…. solange die Toten nicht im eigenen politischen Lager liegen
Es gibt im politischen Betrieb eine bemerkenswert flexible Moral, die sich ungefähr so verhält wie ein Gummiband: Bei politischen Gegnern wird sie bis zum Zerreißen gespannt, bei ideologischen Freunden hingegen großzügig gedehnt, bis selbst ein Massengrab noch als bedauerlicher Betriebsunfall der Weltgeschichte durchgeht. Besonders eindrucksvoll lässt sich dieses Phänomen dort beobachten, wo die sozialistische Revolution nicht als das betrachtet wird, was sie historisch ebenfalls war – ein Gemisch aus Hoffnung, Gewalt, Unterdrückung und blutiger Machtkonzentration –, sondern als romantisches Abenteuer mit revolutionären Helden, roten Fahnen und dem unwiderstehlichen Charme eines T-Shirts mit Che Guevara. Dass hinter diesem modischen Accessoire ein Mensch stand, der revolutionäre Gewalt keineswegs nur theoretisch diskutierte, stört die Ästhetik offenbar weniger als ein schlecht sitzender Parteianzug.
Che Guevara: Der Märtyrer auf Baumwolle
Kaum eine historische Figur eignet sich besser für die politische Schönfärberei als Ernesto „Che“ Guevara. Sein Gesicht ziert T-Shirts, Poster und studentische Schlafzimmerwände, als wäre er ein argentinischer Popstar mit revolutionärem Bühnenprogramm gewesen. Die weniger dekorativen Aspekte seiner Biografie werden dabei gern diskret in den Keller der Erinnerung ausgelagert: revolutionäre Erschießungen, die Rechtfertigung politischer Gewalt und die Vorstellung, dass der Mensch notfalls durch Zwang zu seinem Glück gebracht werden müsse. Selbstverständlich war die kubanische Revolution auch eine Reaktion auf die Diktatur Fulgencio Batistas, soziale Ungleichheit und amerikanischen Einfluss. Doch aus berechtigter Empörung über ein Unrecht entsteht noch lange keine moralische Generalvollmacht für das nächste.
Die eigentliche Pointe liegt in der selektiven Erinnerung. Wer die Revolution romantisiert, übernimmt gern deren Pathos, aber selten deren Konsequenzen. Freiheit klingt hervorragend, solange sie auf Transparenten steht; weniger attraktiv wird sie, wenn die neue Regierung Zeitungen schließt, Oppositionelle verfolgt und aus ehemaligen Mitstreitern politische Gefangene macht. Die Revolution verspricht stets, den Menschen zu befreien, und erklärt anschließend mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit, weshalb dieser Mensch vorerst keine freie Entscheidung treffen darf. Offenbar braucht das Paradies gelegentlich ein Gefängnis, damit seine Bewohner nicht auf dumme Gedanken kommen.
Kuba: Das sozialistische Versprechen und seine Fußnoten
Die kubanische Revolution genießt bis heute bei Teilen der europäischen Linken einen historischen Sonderstatus. Ihre sozialen Errungenschaften, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, werden hervorgehoben, während politische Repression, fehlender pluralistischer Machtwechsel, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die wirtschaftlichen Probleme des Landes häufig nur im Kleingedruckten erscheinen. Dabei wäre eine ernsthafte Bilanz durchaus möglich: Sie müsste sowohl soziale Fortschritte als auch die autoritäre Realität berücksichtigen und dürfte weder die Folgen amerikanischer Sanktionen ignorieren noch sämtliche inneren Probleme mit ihnen erklären.
Doch differenzierte Betrachtung ist anstrengend, während ideologische Verehrung angenehm unkompliziert bleibt. Sie liefert Helden, Schuldige und eine Welt, in der das eigene Lager grundsätzlich auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Wer auf die Schattenseiten hinweist, wird dann nicht selten verdächtigt, die Revolution missverstehen zu wollen. Ein erstaunliches Verfahren: Nicht die politischen Verhältnisse müssen sich rechtfertigen, sondern derjenige, der sie kritisiert. So wird aus der Solidarität mit Menschen eine Solidarität mit Regierungen – und aus linker Gesellschaftskritik eine bemerkenswert konservative Verteidigung bestehender Macht.
Wenn der Aufstand zur romantischen Kulisse wird
Ähnlich verhält es sich mit der Begeisterung für gewaltsame Ausschreitungen in Frankreich. Natürlich haben soziale Unzufriedenheit, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit und staatliches Fehlverhalten politische Ursachen, die ernst genommen werden müssen. Wer gesellschaftliche Konflikte ausschließlich mit Polizeiknüppeln beantworten möchte, verwechselt Ordnung mit Gerechtigkeit. Aber ebenso wenig wird ein brennendes Auto allein dadurch zu einem Instrument der Befreiung, dass es in einem politisch genehmen Stadtviertel steht.
Gewalt ist kein Beweis für revolutionäres Bewusstsein, und Zerstörung noch kein Gesellschaftsentwurf. Wenn Geschäfte geplündert, öffentliche Einrichtungen beschädigt oder unbeteiligte Menschen bedroht werden, trifft es häufig gerade jene, deren soziale Lage ohnehin prekär ist. Der kleine Ladenbesitzer, der seine Existenz verliert, ist schließlich nicht automatisch ein Symbol des kapitalistischen Großkapitals. Er ist womöglich einfach jemand, der am nächsten Morgen vor einer zerstörten Ladentür steht und feststellen darf, dass die Revolution seine Rechnungen leider nicht bezahlt.
Das Problem ist nicht, soziale Proteste zu verstehen. Das Problem beginnt dort, wo Gewalt je nach politischer Herkunft unterschiedlich bewertet wird: hier als Ausdruck berechtigter Wut, dort als Angriff auf die Demokratie. Eine solche Moral ist weniger ein ethischer Kompass als ein politischer Wetterhahn, der sich zuverlässig nach der Windrichtung der eigenen Überzeugungen dreht.
Die AfD-Frage: Ein Gedankenexperiment mit eingebautem Empörungspotenzial
Besonders aufschlussreich wird die Angelegenheit bei einem einfachen Gedankenexperiment: Was wäre wohl los, wenn führende Politiker der AfD eine Revolution mit Tausenden Toten als inspirierend bezeichneten, autoritäre Machthaber romantisierten oder gewaltsame Ausschreitungen als notwendigen Vorboten einer neuen Gesellschaft feierten? Vermutlich wären Talkshows, Leitartikel und politische Stellungnahmen binnen Stunden mit Empörung gefüllt. Die Frage nach der Verfassungstreue würde gestellt, Parteifreunde müssten sich distanzieren, und vermutlich wäre die demokratische Zukunft des Landes bereits für den nächsten Nachrichtenticker terminiert.
Bei linken Politikern hingegen scheint gelegentlich ein historischer Rabatt zu gelten. Die revolutionäre Gewalt wird in den Kontext gestellt, die Absicht gewürdigt, die gesellschaftliche Ungerechtigkeit betont und die Verantwortung auf äußere Umstände verteilt. Das ist nicht grundsätzlich falsch: Historische Zusammenhänge sind unverzichtbar. Problematisch wird es erst, wenn Kontext zur Entschuldigung und Erklärung zur Absolution mutiert.
Allerdings wäre es ebenso falsch, daraus abzuleiten, jede Bewunderung für Che Guevara oder jede positive Bewertung einzelner Aspekte der kubanischen Revolution beweise bereits Verfassungsfeindlichkeit. Zwischen einer geschmacklosen historischen Verklärung, einer radikalen politischen Position und einem konkreten Angriff auf die demokratische Ordnung liegen erhebliche Unterschiede. Gerade wer politische Doppelstandards kritisiert, sollte sich davor hüten, sie lediglich mit vertauschten Parteifarben zu reproduzieren.
Angela Merkel und die beruhigende Kunst des „Im Großen und Ganzen“
Wenn Angela Merkel die Linke als „im Großen und Ganzen“ grundgesetztreu bezeichnet, steckt in dieser Formulierung eine bemerkenswerte sprachliche Sicherheitsreserve. Das Grundgesetz ist schließlich kein Gesinnungstest, bei dem ein politisches Lager als Ganzes anhand einzelner T-Shirts, Zitate oder historischer Sympathien abgeurteilt werden sollte. Entscheidend sind konkrete Positionen, Handlungen und die Bereitschaft, demokratische Regeln auch dann anzuerkennen, wenn sie den eigenen Zielen entgegenstehen.
Doch politische Glaubwürdigkeit verlangt mehr als die formale Anerkennung demokratischer Institutionen. Sie verlangt eine konsistente Haltung zur Freiheit. Wer autoritäre Regime kritisiert, darf nicht ausgerechnet jene verklären, deren Ideologie dem eigenen Weltbild nähersteht. Wer politische Gewalt verurteilt, muss dies auch dann tun, wenn sie sich gegen ein verhasstes System richtet. Und wer sich auf soziale Gerechtigkeit beruft, sollte erklären können, weshalb diese Gerechtigkeit angeblich durch Zensur, Einschüchterung und die Unterdrückung politischer Gegner geschützt werden müsse.
Die Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselben historischen Vorbilder verehren. Sie lebt davon, dass niemand seine politischen Ideale über die Grundrechte anderer Menschen stellen darf.
Die Doppelmoral als letzte revolutionäre Bastion
Am Ende bleibt eine bittere Ironie: Ausgerechnet jene, die sich gern als besonders sensibel gegenüber Machtmissbrauch, Diskriminierung und autoritären Tendenzen präsentieren, können gegenüber den Verbrechen des eigenen ideologischen Stammbaums erstaunlich nachsichtig werden. Die politische Rechte kennt vergleichbare Mechanismen, wenn sie autoritäre Nationalisten verharmlost oder diktatorische Gewalt als notwendige Härte verklärt. Der Mechanismus ist derselbe, nur die Fahnenfarbe wechselt.
Die entscheidende Trennlinie verläuft deshalb nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen einer Politik, die ihre eigenen Überzeugungen kritisch überprüft, und einer Politik, die für das eigene Lager moralische Ausnahmegenehmigungen ausstellt. Wer die Opfer politischer Gewalt ernst nimmt, darf sie nicht nach ihrer ideologischen Verwertbarkeit sortieren.
Che Guevara mag weiterhin auf T-Shirts gedruckt werden, Revolutionsromantik mag in studentischen Cafés und politischen Parteizentralen Konjunktur haben, und gewaltsame Ausschreitungen mögen sich aus sicherer Entfernung als historischer Aufbruch interpretieren lassen. Doch Freiheit wird nicht dadurch größer, dass man ihre Gegner mit dem passenden revolutionären Vokabular versieht. Und ein Massengrab wird nicht zum Fortschrittsdenkmal, nur weil die Verantwortlichen einst Gleichheit versprochen haben.
Die Revolution frisst bekanntlich ihre Kinder. Die politische Doppelmoral sorgt anschließend dafür, dass wenigstens das Porträt des Kochs überlebt.
