In den Annalen der deutschen Kommunalpolitik wird man künftig vielleicht von jenem Moment sprechen, in dem die Berliner Linke den Wählerauftrag nicht etwa als Verpflichtung zur Verwaltung einer europäischen Metropole verstand, sondern als historische Chance, die Weltgeschichte im Kleinformat nachzubessern. Die Möglichkeit, dass Elif Eralp an die Spitze des Senats tritt, markiert dabei weniger einen Regierungswechsel als eine Art moralische Generalüberholung: endlich eine Stadtregierung, die den Blick konsequent über den Tellerrand des Spreeufers hinaus richtet und erkennt, dass die eigentlichen Probleme Berlins nicht in den Warteschlangen der Bürgerämter, den maroden Schulgebäuden oder dem Wohnraummangel liegen, sondern in der unzureichenden Solidarität mit den Palästinensern. Der bisherige Amtsinhaber Kai Wegner wird dabei kurzerhand zum Symbol einer verfehlten Prioritätensetzung erhoben – nicht etwa, weil er die Stadt schlecht regiert hätte, sondern weil er es versäumt habe, den Nahostkonflikt in ausreichendem Maße zum Tagesgeschäft des Berliner Rathauses zu machen. Man mag sich fragen, wie genau ein Regierender Bürgermeister einer deutschen Hauptstadt die Abschaffung eines souveränen Staates und dessen Ersetzung durch einen anderen bewerkstelligen soll. Die Antwort liegt offenbar in der Macht der reinen Geste: Man erklärt den bestehenden Zustand für moralisch unerträglich, fordert Konsequenzen und überlässt die Realisierung der höheren Gerechtigkeit dem Lauf der Dinge. Berlin als Vorreiter einer geopolitischen Neuordnung – das klingt nach Größe, und Größe war der Linken noch nie fremd, wenn sie sich in der Rolle der weltpolitischen Korrekturinstanz wähnte.
Die sanfte Hand der neuen Toleranz
Besonders beglückend erscheint die Ankündigung, polizeiliche Eingriffe und sogenannte Repressionen gegen Meinungsäußerungen auf Kundgebungen künftig zu unterlassen. Gewaltverherrlichung, Vernichtungsrufe und der altbekannte Schlachtruf „Khaybar ya Jahud“ dürfen demnach ihren angestammten Platz im Repertoire behalten, ohne dass die Ordnungskräfte ungebührlich eingreifen. Man stelle sich die Erleichterung vor: Keine lästigen Anzeigen mehr, keine Ermittlungen, keine störenden Gerichtsverfahren. Die Statistik der Polizei Berlin, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. März 2026 im Umfeld pro-palästinensischer Versammlungen fast 12.500 Straftaten registrierte, darunter mehr als 2.200 Gewaltdelikte und über 1.000 Fälle von Volksverhetzung, wird damit auf elegante Weise entsorgt. Was man nicht mehr verfolgt, existiert statistisch kaum noch – ein Meisterstück administrativer Effizienz. Problem gelöst, könnte man sagen, und die Senkung der Straftaten unter linker Führung erscheint plötzlich als logische Folge einer neuen, weltoffenen Haltung. Die Stadt atmet auf, denn nichts stört den öffentlichen Frieden so sehr wie die konsequente Anwendung geltenden Rechts. In Zukunft genügt es, die Augen zu schließen und die Ohren zu verschließen, um den Eindruck zu erwecken, Berlin sei wieder die friedliche, tolerante Metropole, die man sich immer gewünscht hat. Dass jüdische Bürger dabei möglicherweise den Preis zahlen, wird als vernachlässigbare Nebenwirkung abgetan – schließlich dient das Ganze einem höheren Zweck.
Das Recht als politisches Wunschkonzert
Die juristische Ausbildung der künftigen Amtsinhaberin erweist sich in diesem Zusammenhang als besonders reizvoll. Aus einer Anklage ohne rechtskräftiges Urteil wird umstandslos die Forderung abgeleitet, Israel müsse Verantwortung für „Verbrechen und Genozid“ übernehmen, und politische Konsequenzen sollen noch vor Abschluss jeglicher Verfahren gezogen werden. Man könnte meinen, gerade eine Juristin sei in der Lage, zwischen Vorwurf, Verfahren, vorläufigen Maßnahmen und rechtskräftiger Feststellung zu unterscheiden. Doch wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, verteidigt diesen Unterschied auch dann, wenn er politisch unbequem erscheint. Hier hingegen wird das Recht zum flexiblen Instrument, das sich den moralischen Imperativen der Stunde unterordnet. Eine Anklage genügt, um die Schuldfeststellung vorwegzunehmen; ein Verfahren braucht man eigentlich nicht mehr, wenn das Urteil längst feststeht. Das ist kein Rechtsverständnis, das man in deutschen Hörsälen erlernt, sondern eines, das man in den Feuilletons und auf Kundgebungen erwirbt – und das umso überzeugender wirkt, je weniger es sich mit den Mühen der Beweisaufnahme aufhält. Berlin wird auf diese Weise zum Schauplatz einer vorauseilenden Gerechtigkeit, die keine Zeit für lästige Verfahrensgarantien hat.
Die Hauptstadt als Bühne der Weltgeschichte
Doch bei aller Begeisterung für die neue moralische Klarheit bleibt eine einfache Wahrheit: Berlin ist nicht Ramallah. Berlin ist nicht Tel Aviv. Berlin ist nicht Gaza. Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland – und damit eine Stadt, in der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Antisemitismus gleichzeitig gelten. Wer jüdische Berlinerinnen und Berliner zum Kollateralschaden einer deutschen Nahostdebatte macht, verrät genau diesen Anspruch. Die Stadt mag sich gerne als moralisches Gewissen der Welt inszenieren, doch sie bleibt zunächst einmal verpflichtet, ihren eigenen Bürgern Sicherheit und Recht zu garantieren. Alles andere ist Theater auf Kosten derjenigen, die hier leben und arbeiten. Die Ironie liegt darin, dass ausgerechnet jene, die den Rechtsstaat so gerne als repressiv brandmarken, ihn am schnellsten opfern, sobald er ihren eigenen Überzeugungen im Wege steht. Man mag das als Fortschritt verkaufen – als mutigen Bruch mit der Vergangenheit. In Wahrheit ist es nur die alte Versuchung, die Komplexität der Welt durch einfache Schuldzuweisungen und selektive Blindheit zu ersetzen. Und Berlin, die Stadt, die so gerne größer ist als sie selbst, riskiert dabei, kleiner zu werden als je zuvor.
