Wenn „Unsere Demokratie“ plötzlich nur noch unter Aufsicht stattfinden darf
Demokratien sterben selten mit Panzern vor dem Parlament, selten mit Trommelwirbel, wehenden Fahnen und schlecht synchronisierten Massenaufmärschen in monumentalen Filmkulissen. Der moderne Verfall besitzt bessere PR-Berater. Er kommt in Verwaltungsdeutsch, in Pressekonferenzen mit ernsten Stirnfalten und in Formulierungen, die klingen, als hätte eine Arbeitsgruppe aus Ministerialbeamten und Unternehmensjuristen versucht, eine Beruhigungstablette in Sprache zu übersetzen. Demokratien verschwinden heute nicht mehr durch die Abschaffung der Demokratie. Sie verschwinden durch ihre permanente, liebevolle, fürsorgliche Betreuung. Nicht der Scharfrichter erscheint, sondern der Sicherheitsbeauftragte. Nicht der Totengräber, sondern der Präventionsmanager. Demokratie stirbt nicht an einem Anschlag. Sie wird saniert.
Es ist deshalb eine eigentümliche Ironie der Gegenwart, dass ausgerechnet jene, die täglich „Unsere Demokratie“ beschwören, zunehmend den Eindruck vermitteln, als hielten sie Demokratie selbst für ein hochgefährliches Experiment, dessen Ergebnisse nur unter strenger Kontrolle akzeptabel erscheinen. Demokratie, so scheint es inzwischen, gilt als wunderbares Verfahren – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Bevölkerung am Ende die richtigen Ergebnisse produziert. Das Volk wird feierlich gepriesen, solange es zuverlässig abstimmt wie ein korrekt programmierter Fahrkartenautomat. Sobald es aber beginnt, unerwünschte Entscheidungen hervorzubringen, verwandelt sich die feierliche Würde des Souveräns plötzlich in eine Art gesellschaftliches Sicherheitsproblem.
Winston Churchill formulierte einst den berühmten Satz, Demokratie sei die schlechteste Staatsform – abgesehen von allen anderen. Man könnte den Satz inzwischen ergänzen: Demokratie sei hervorragend, solange ihre Resultate vorher ausreichend qualitätsgesichert werden.
Die seltsame Frage nach der demokratischen Partei
Es gehört zu den großen rhetorischen Kunststücken der Gegenwart, dass über eine Partei gleichzeitig zwei völlig verschiedene Debatten geführt werden: Ist sie demokratisch legitimiert? Und ist sie demokratisch? Bei genauer Betrachtung entsteht dabei eine eigentümliche Zirkusnummer sprachlicher Akrobatik.
Ist die AfD demokratisch legitimiert? Selbstverständlich. Sie wurde gewählt, sitzt im Bundestag, ist nicht verboten. Damit wäre die Frage unter normalen Umständen eigentlich erledigt.
Ist die AfD demokratisch organisiert? Ebenfalls ja. Die Satzungen sind anerkannt. Das Programm stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht offen infrage. Das bedeutet nicht, dass jeder Programmpunkt Zustimmung verdient. Es bedeutet nur, dass politische Ablehnung etwas anderes ist als juristische Delegitimierung.
Existieren in der Partei rechtsradikale Figuren? Zweifellos. Wer dies bestreiten wollte, müsste vermutlich zuvor einen längeren Aufenthalt auf einem fremden Planeten absolviert haben. Aber ebenso wenig kann ernsthaft behauptet werden, politische Ränder seien eine exklusive Spezialität einer einzigen Partei. Linksextreme Milieus existieren in anderen politischen Lagern ebenso. Der Unterschied liegt oft weniger in der Existenz radikaler Figuren als in der jeweiligen öffentlichen Beleuchtungstechnik.
George Orwell bemerkte einmal: „Manche Ideen sind so absurd, dass nur Intellektuelle sie glauben können.“ Es ist inzwischen eine erstaunliche intellektuelle Leistung entstanden: die Vorstellung, eine Partei könne gleichzeitig demokratisch gewählt sein, legal existieren, verfassungsgemäß zugelassen sein – und dennoch irgendwie außerhalb des demokratischen Raumes schweben wie ein politisches Geisterschiff.
Die hohe Kunst der institutionellen Distanzierung
Besonders bemerkenswert erscheint dabei weniger die Existenz politischer Gegner als die Entstehung einer eigenen Verwaltungsarchitektur des Ausschlusses. Präsidiumsfragen im Bundestag. Debatten um Stiftungsfinanzierungen. Konstruktionen zur politischen Absicherung zukünftiger Mehrheiten. Das alles wird stets begleitet von einem Tonfall, der eine Mischung aus Staatsräson und pädagogischer Besorgnis ausstrahlt.
Dabei entsteht eine eigentümliche Logik: Die Partei sei gefährlich, weil sie wachse. Und sie wachse, weil sie gefährlich sei. Ein politisches Perpetuum mobile der Verdachtsproduktion.
Der Bürger betrachtet dieses Schauspiel zunehmend wie einen Theaterbesucher, der bemerkt, dass das Stück zwar Demokratie heißt, aber manche Rollen bereits vor der Premiere fest vergeben wurden. Wahlen erscheinen dann nicht mehr als offener Wettbewerb, sondern als Quizsendung, bei der einige Kandidaten zwar teilnehmen dürfen, aber vorsorglich ohne Mikrofon ausgestattet werden.
Und die Bevölkerung sitzt vor den Bildschirmen und erlebt eine bemerkenswerte Lektion moderner Pädagogik: Akzeptierte Opposition ist Opposition, die ungefährlich bleibt. Ungefährlich bleibt Opposition, die keine Machtperspektive besitzt.
Der Rest gilt als Sicherheitsrisiko.
Die Erfinder der betreuten Demokratie
Die eigentliche Pointe beginnt allerdings erst an dieser Stelle. Denn jene Kräfte, die sich selbst als Verteidiger „Unserer Demokratie“ verstehen, wirken zunehmend wie Ärzte, die einen Patienten heilen möchten, indem sie vorsorglich seine Organe entfernen.
Natürlich geschieht alles aus besten Motiven. Immer geschieht alles aus besten Motiven.
Die Geschichte besitzt einen reichen Erfahrungsschatz mit Menschen, die im Namen des Guten außerordentlich schlechte Dinge taten. Der Satz „Es dient der Demokratie“ erzeugt inzwischen ein beinahe magisches Immunfeld. Unter seinem Schutz lassen sich Maßnahmen vertreten, die man unter anderen Vorzeichen für alarmierend hielte.
Man stelle sich bloß den umgekehrten Fall vor: Eine konservative Regierung würde Oppositionsparteien institutionell isolieren, Stiftungsfinanzierungen beschneiden und politische Regeln so verändern, dass unerwünschte Kräfte erschwert an Einfluss gelangen.
Der mediale Alarmzustand wäre vermutlich bereits aus dem Weltraum sichtbar.
Doch Perspektivwechsel gehören zu den seltensten politischen Übungen überhaupt. Sie verlangen intellektuelle Beweglichkeit – eine Eigenschaft, die im politischen Betrieb ähnlich verbreitet ist wie Bescheidenheit auf Parteitagen.
Die Zukunft: Ein Marsch zu den Rändern
Die entscheidende Frage lautet ohnehin nicht, ob die AfD regieren wird.
Kaum.
Nicht deshalb, weil Wahlergebnisse es unmöglich machten. Eher deshalb, weil sich längst Mechanismen herausbilden, die politische Konstellationen präventiv bearbeiten sollen. Das Wort „Brandmauer“ besitzt dabei eine faszinierende Karriere. Ursprünglich ein Instrument gegen Feuer. Heute eine Metapher gegen Wähler.
Doch was entsteht daraus?
Mäßigung?
Beruhigung?
Vertrauen?
Das Gegenteil.
Politische Systeme entwickeln eine alte Gesetzmäßigkeit: Werden legitime Konflikte künstlich unterdrückt, verschwinden sie nicht. Sie wandern. Sie verdichten sich. Sie radikalisieren sich.
Extremismus entsteht selten aus zu viel Debatte. Häufiger entsteht er aus der Überzeugung, Debatten seien sinnlos geworden.
Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, bestimmte Positionen dürften zwar formal vertreten werden, praktisch aber nicht wirksam werden, beginnt die Suche nach schärferen Instrumenten. Nicht nur rechts. Auch links.
Und plötzlich marschieren beide Seiten aufeinander zu – voller moralischer Gewissheit und ausgestattet mit der festen Überzeugung, ausschließlich für das Gute einzutreten.
Die Geschichte hat auf solche Entwicklungen selten mit Konfetti reagiert.
Quod erat demonstrandum
Und wird die AfD, falls sie jemals Regierungsverantwortung erhielte, alles zum Positiven wenden?
Wohl kaum.
Parteien lösen selten Erlösungsversprechen ein. Politik produziert keine Heiligen. Nur Personalwechsel.
Unter veränderten institutionellen Bedingungen, in einem Klima permanenter Eskalation, gegenseitiger Dämonisierung und moralischer Mobilmachung würde vermutlich auch dort die Ernüchterung rasch eintreten.
Quod erat demonstrandum.
Die eigentliche Tragik liegt deshalb an anderer Stelle.
Nicht in der Existenz einer Partei.
Nicht einmal in ihrer Stärke.
Sondern darin, dass aus Angst vor einer möglichen Zukunft zunehmend Mittel eingesetzt werden, die selbst bereits eine Veränderung der demokratischen Kultur darstellen.
Und so könnte am Ende die größte historische Ironie entstehen: Die Retter „Unserer Demokratie“ retten sie so gründlich, so hingebungsvoll und so kompromisslos, bis vom Patienten nur noch die Gebrauchsanweisung übrig bleibt.
Sehr, sehr traurig.
Und fast schon wieder komisch.
Wenn es nicht so ernst wäre.
