Es gibt politische Entscheidungen, deren Folgen sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten entfalten. Dann gibt es Entscheidungen, deren Befürworter einst feierlich von Weltoffenheit, Modernität und historischem Fortschritt sprachen, während spätere Generationen vor den Trümmern dieser Versprechen stehen und sich fragen, wann genau aus einer Staatsbürgerschaft ein bloßer Verwaltungsvorgang wurde. Der deutsche Pass entwickelte sich in Teilen der politischen Debatte über viele Jahre hinweg von einem Symbol gelungener Integration zu einem Dokument, das mitunter bereits am Beginn eines Integrationsprozesses vergeben wird – oder sogar völlig unabhängig davon. Die eigentliche Pointe besteht darin, dass ausgerechnet jene, die jahrzehntelang predigten, Staatsbürgerschaft sei Ausdruck einer gelungenen Eingliederung, später ein System schufen, in dem diese Eingliederung vielfach gar keine zwingende Voraussetzung mehr darzustellen schien. Das ist ungefähr so, als würde eine Universität ihre Diplome am Tag der Einschreibung verteilen und anschließend hoffen, die Absolventen würden den Stoff irgendwann nebenbei lernen.
Die Geburt als politischer Verwaltungsakt
Mit der Einführung des Geburtsortprinzips im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder erhielt Deutschland eine Regelung, die in bestimmten Fällen Kindern ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere ein ausreichend langer rechtmäßiger Aufenthalt eines Elternteils – erfüllt sind. Dahinter stand die Vorstellung, dass Zugehörigkeit nicht ausschließlich von Abstammung, sondern auch vom Lebensmittelpunkt geprägt werde. Diese Idee besitzt durchaus nachvollziehbare Argumente. Die politische Satire beginnt jedoch dort, wo aus einer nachvollziehbaren Idee eine nahezu metaphysische Erwartung wird: Ein Verwaltungsakt soll kulturelle Integration ersetzen, Loyalität automatisch erzeugen und gesellschaftliche Identifikation gleichsam mit dem Stempel des Einwohnermeldeamtes entstehen lassen. Offenbar existierte die Hoffnung, der Pass verfüge über magische Eigenschaften. Kaum in der Schublade angekommen, beginne er selbstständig Sprachunterricht zu erteilen, demokratische Grundüberzeugungen einzupflanzen und nebenbei noch die gesellschaftliche Integration zu organisieren. Eine bemerkenswerte Vorstellung, die irgendwo zwischen Harry Potter und Verwaltungsrecht angesiedelt zu sein scheint.
Der Glaube an die Magie des Dokuments
Der moderne Staat scheint bisweilen an eine eigentümliche Form administrativer Alchemie zu glauben. Aus Papier wird Identität, aus einer Urkunde entsteht Verbundenheit, aus einem Eintrag im Register erwächst automatisch gesellschaftliche Integration. In kaum einem anderen Bereich zeigt sich diese beinahe religiöse Verehrung staatlicher Formulare deutlicher als bei der Staatsbürgerschaft. Wo früher häufig die Frage gestellt wurde, ob jemand die Sprache beherrscht, wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiert oder sich mit der Geschichte und Kultur seines neuen Heimatlandes identifiziert, genügt heute mancherorts die schlichte Tatsache, am richtigen Ort geboren worden zu sein. Die Biologie übernimmt die Arbeit, die früher Bildung, Erziehung und Integration leisten sollten. Die Geburtsklinik wird zum Vorzimmer des Einbürgerungsamtes. Welch erstaunliche Effizienz.
Integration auf Vertrauensbasis
Natürlich existieren Integrationsangebote, Sprachkurse und zahlreiche Bemühungen staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Institutionen. Niemand kann ernsthaft behaupten, Integration werde vollständig dem Zufall überlassen. Die Kritik richtet sich vielmehr gegen die Annahme, dass die rechtliche Staatsangehörigkeit zwangsläufig mit einer tatsächlichen gesellschaftlichen Integration einhergehe. Zwischen beiden Begriffen besteht eben kein Naturgesetz. Ein Pass spricht keine Sprache, respektiert keine Verfassung und entwickelt auch keine demokratische Haltung. All dies müssen Menschen selbst erwerben. Genau deshalb erscheinen Fälle besonders irritierend, in denen Personen zwar formal deutsche Staatsangehörige sind, im Alltag jedoch kaum Deutsch sprechen oder vor Gericht Dolmetscher benötigen. Solche Einzelfälle sind nicht repräsentativ für Millionen Eingebürgerte oder in Deutschland geborene Menschen mit Migrationsgeschichte, sie werfen jedoch Fragen auf, weil sie das Spannungsverhältnis zwischen formaler Staatsangehörigkeit und tatsächlicher Integration sichtbar machen. Wenn ein deutscher Staatsbürger in einem deutschen Gericht einen Dolmetscher benötigt, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass zwischen Dokument und gesellschaftlicher Realität eine erhebliche Lücke klafft.
Die Realität klopft höflich an
Besonders öffentlich wahrgenommen werden solche Widersprüche regelmäßig dann, wenn spektakuläre Straftaten oder aufsehenerregende Gerichtsverfahren stattfinden. Namen wie Islam El-M., der im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung am Berliner Schlachtensee bekannt wurde, oder Berichte über Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit, deren mangelnde Deutschkenntnisse in Verfahren thematisiert wurden, dienen in der öffentlichen Debatte häufig als Beispiele für diese Diskrepanz. Solche Fälle dürfen weder pauschalisiert noch verallgemeinert werden. Gleichzeitig wäre es ebenso unredlich, sie reflexartig als bedeutungslose Ausnahmen abzutun. Gerade außergewöhnliche Fälle besitzen die Eigenschaft, strukturelle Fragen sichtbar zu machen, die ansonsten unter statistischen Durchschnittswerten verschwinden.
Wenn der Staat seine eigenen Kategorien verwischt
Ein souveräner Staat definiert normalerweise selbst, wer zu seiner politischen Gemeinschaft gehört und unter welchen Voraussetzungen diese Zugehörigkeit erworben wird. Wird jedoch der Eindruck vermittelt, dass Staatsbürgerschaft nahezu automatisch entsteht und wesentliche Integrationsmerkmale erst nachgelagert oder gar nebensächlich sind, verändert sich zwangsläufig auch die gesellschaftliche Wahrnehmung ihres Wertes. Was früher als Ergebnis eines erfolgreichen Integrationsprozesses verstanden wurde, erscheint zunehmend als dessen Ausgangspunkt. Das ist ungefähr so logisch, als würde ein Marathon mit der Siegerehrung beginnen und die Teilnehmer anschließend höflich bitten, die Strecke irgendwann nachzulaufen.
Der Clan als Lehrmeister politischer Illusionen
Besonders kontrovers wird diese Diskussion im Zusammenhang mit organisierter Clan-Kriminalität geführt. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass mittlerweile ein erheblicher Teil der Angehörigen bekannter Clanfamilien deutsche Staatsangehörige besitzt. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass Staatsangehörigkeit Kriminalität verursacht. Ebenso wenig folgt daraus jedoch, dass Staatsangehörigkeit automatisch Integration bewirkt. Gerade dort, wo Parallelgesellschaften über Generationen bestehen bleiben, wird sichtbar, dass ein Pass allein weder kulturelle Loyalität noch gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Organisierte Kriminalität orientiert sich bekanntlich selten an staatsbürgerlichen Idealen. Sie interessiert sich weit mehr für wirtschaftliche Chancen als für die Präambel des Grundgesetzes.
Das politische Wunderland
In politischen Sonntagsreden klingt Integration häufig wie ein linearer Prozess mit garantiertem Happy End. Man verteilt Rechte, anschließend entstehen Pflichten beinahe von selbst, und am Ende sitzen alle friedlich vereint beim Verfassungsschutz-Bingo. Die Wirklichkeit besitzt allerdings die unangenehme Eigenschaft, sich selten an Regierungsbroschüren zu orientieren. Gesellschaften funktionieren nicht nach Wunschdenken, sondern nach langfristigen sozialen Entwicklungen. Wer Integration ernst nimmt, muss sie fördern, aber auch einfordern. Sprache, Bildung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Anerkennung demokratischer Grundwerte sind keine nebensächlichen Dekorationen einer Staatsbürgerschaft, sondern deren tragende Säulen. Fehlen diese Säulen, bleibt zwar das Dach formal stehen, doch irgendwann beginnt das Gebäude bedenklich zu knarren.
Zwischen Symbolpolitik und Wirklichkeit
Vielleicht liegt die größte Ironie der gesamten Debatte darin, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die einst jede kritische Nachfrage zur Integrationspolitik gern als rückwärtsgewandt oder übertrieben bezeichneten, heute selbst über mangelnde Integration, Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität, islamistischen Extremismus und antisemitische Ausschreitungen diskutieren. Die Realität besitzt eben eine bemerkenswerte Beharrlichkeit. Sie lässt sich weder durch wohlklingende Begriffe noch durch moralische Appelle dauerhaft beeindrucken. Irgendwann fordert sie eine Bilanz ein.
Der Wert einer Staatsbürgerschaft
Eine Staatsangehörigkeit ist weit mehr als ein Ausweisdokument. Sie begründet Rechte, eröffnet politische Mitbestimmung und symbolisiert die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Gemeinschaft. Gerade deshalb erscheint die Vorstellung problematisch, diese Zugehörigkeit könne vollständig losgelöst von Sprache, gesellschaftlicher Teilhabe, Respekt vor der Rechtsordnung und der Anerkennung grundlegender demokratischer Werte betrachtet werden. Integration ist keine automatische Nebenwirkung einer Geburtsurkunde und Loyalität kein Produkt eines Verwaltungsformulars. Der Pass kann vieles dokumentieren, aber eines vermag selbst das hochwertigste Dokument nicht: den Charakter, die Haltung und die tatsächliche Verbundenheit eines Menschen mit jenem Gemeinwesen zu bescheinigen, dessen Staatsangehörigkeit es bestätigt. Vielleicht besteht genau darin die bitterste Pointe dieser Entwicklung: Je leichter politische Zugehörigkeit ausschließlich als formaler Verwaltungsakt verstanden wird, desto schwieriger wird es, ihren eigentlichen ideellen Wert dauerhaft zu bewahren.
