Die liturgische Sprachregelung als Hochamt

Es ist eine der großen zivilisatorischen Leistungen unserer Zeit, dass wir uns endlich darauf verständigt haben, wie die Welt sprachlich korrekt zu sortieren ist. Nicht etwa nach Taten, Programmen oder ideologischen Inhalten – das wäre ja unerquicklich komplex –, sondern nach Etiketten, die mit der Präzision eines meteorologischen Unwetters verteilt werden. Man öffnet das Fenster, und schon weht einem ein „rechtspopulistisch“ entgegen, ein „postfaschistisch“, ein „rechtsradikal“, ein „gesichert rechtsextrem“. Und irgendwo, fast zärtlich im Halbschatten, sitzt ein „streng konservativ“ wie ein handgestricktes Deckchen auf dem Kanarienkäfig der Theokratie.

Nehmen wir etwa Javier Milei. Ein Mann mit Kettensäge als Wahlkampfsymbol – das allein wäre in Mitteleuropa schon ausreichend für mindestens drei dokumentarische Sondersendungen mit dem Untertitel „Gefahr für die Demokratie?“. Also „rechtspopulistisch“. Das Wort klingt wie ein klinischer Befund: unangenehm, aber behandelbar, solange man regelmäßig Talkshows verabreicht. Giorgia Meloni? Giorgia Meloni. „Postfaschistisch“. Ein Etikett wie ein Museumsstempel: nicht mehr ganz original, aber historisch belastet, bitte nicht ohne Handschuhe anfassen. Und Charlie Kirk? „Rechtsradikal“. Das klingt nach Chemiebaukasten mit politischem Sprengsatz. Weidl – „gesichert rechtsextrem“, was im deutschen Sprachraum inzwischen weniger eine Beschreibung als ein Qualitätssiegel für maximale mediale Dauererregung ist.

Doch dann erhebt sich, im fernen Teheran, ein Mann mit absolutem religiösem und politischem Machtanspruch, Hüter einer Gottesordnung, die Dissens mit Gefängnis, Peitsche oder Galgen beantwortet. Ali Khamenei. Und siehe da: „streng konservativ“. Man möchte fast applaudieren. Streng! Wie ein Internatsdirektor alter Schule, der die Sperrstunde auf neun Uhr vorverlegt. Konservativ! Wie ein Großonkel, der noch Briefe mit Füllfederhalter schreibt und sonntags Anzug trägt. Die theokratische Totalherrschaft als leicht verschärfte Variante des bayerischen Heimatvereins.

Semantische Feinarbeit im Dienst der Weltordnung

Die Frage ist nicht, ob solche Zuschreibungen politisch motiviert sind – natürlich sind sie das. Die Frage ist, wie sehr wir uns an diese semantische Akrobatik gewöhnt haben. „Rechtspopulistisch“ ist längst kein analytischer Begriff mehr, sondern ein akustischer Feueralarm. Er schrillt, bevor das Feuer überhaupt gesichtet wurde. „Postfaschistisch“ wiederum ist das rhetorische Äquivalent eines genealogischen Fluchs: Du trägst die falsche Großmutter im Stammbaum, also wirst du bis ans Ende deiner Legislaturperiode büßen.

Und währenddessen wird „streng konservativ“ zur diplomatischen Beruhigungspille. Man stelle sich vor, man würde die ideologischen Grundpfeiler einer islamistischen Gottesrepublik – die Unterordnung aller Lebensbereiche unter eine religiöse Auslegung, die systematische Diskriminierung von Frauen, die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität, die Eliminierung politischer Opposition – mit derselben terminologischen Inbrunst belegen wie einen argentinischen Libertären mit Hang zur Provokation. Doch nein. Hier tritt die Kunst des Weglassens in Erscheinung, diese hohe Schule des öffentlich-rechtlichen Understatements.

Man möchte fast meinen, es handle sich um eine Form geopolitischer Etikette: Gegenüber westlichen Akteuren wird die ganze Palette der demokratischen Alarmfarben aufgefahren, während man autoritären Regimen mit einer sprachlichen Höflichkeit begegnet, die an höfische Diplomatie des 18. Jahrhunderts erinnert. Der Despot als missverstandener Traditionalist. Der Gottesstaat als besonders entschlossene Wertegemeinschaft.

Moralische Asymmetrie als Geschäftsmodell

Das eigentlich Faszinierende ist jedoch die moralische Asymmetrie, die sich hinter dieser Wortwahl verbirgt. Wer innerhalb des westlichen Diskursraums die falschen Parolen ruft, wird mit maximaler Begriffsschärfe belegt. Die Sprache wird zur Guillotine, sauber geschliffen, öffentlich wirksam. Wer hingegen außerhalb dieses Raums agiert und sich explizit gegen fundamentale Freiheitsrechte stellt, wird mit einer terminologischen Watte umhüllt, als handle es sich um eine kulturelle Eigenart, die man bitte respektvoll einordnen möge.

Es ist eine Form des intellektuellen Exotismus: Der Westen darf nur in moralischen Extremen beschrieben werden – vorzugsweise im negativen –, während man gegenüber nichtwestlichen Machtstrukturen eine Art anthropologischen Relativismus pflegt. Dort spricht man nicht von Reaktion, sondern von Tradition. Nicht von Unterdrückung, sondern von kultureller Prägung. Nicht von Fanatismus, sondern von Strenge.

Diese selektive Empörung ist das eigentliche Meisterwerk. Sie erlaubt es, zugleich radikal und nachsichtig zu erscheinen: radikal im Inneren, nachsichtig im Äußeren. Der moralische Zeigefinger rotiert mit hoher Geschwindigkeit – allerdings nur in eine Richtung.

Der öffentlichrechtliche Seiltanz

Selbst, würde man nicht die gegebene Bösartigkeit gemäß dem „Framing Manual ÖRR“ unterstellen, was ist es dann? Vielleicht ist es schlichte Gewohnheit, vielleicht eine redaktionelle Trägheit, vielleicht der unbewusste Wunsch, sich nicht dem Verdacht kultureller Überheblichkeit auszusetzen. Doch das Ergebnis bleibt dasselbe: eine Sprachlandschaft, in der politische Zuschreibungen weniger über die Ideologie der Bezeichneten verraten als über die Perspektive der Bezeichnenden.

Das ist „ÖR at it’s best“ – ein Hochseilakt zwischen pädagogischem Sendungsbewusstsein und geopolitischer Vorsicht. Man belehrt das eigene Publikum mit schneidender Präzision über die Gefahren des Rechtspopulismus, während man bei der Beschreibung religiöser Autokratien den Tonfall eines Reiseführers annimmt: Hier sehen Sie eine besonders strenge Auslegung des Konservatismus, bitte beachten Sie die lokalen Gepflogenheiten.

Satire lebt von Überzeichnung, gewiss. Doch manchmal genügt es, die Begriffe nebeneinanderzustellen, um die Komik freizulegen. „Gesichert rechtsextrem“ hier, „streng konservativ“ dort. Es ist ein sprachliches Panorama, das unfreiwillig komisch wirkt, weil es die Maßstäbe verschiebt, ohne es zuzugeben. Und vielleicht liegt genau darin die Pointe: Nicht die Welt ist absurd, sondern die Art, wie wir sie etikettieren.

Am Ende bleibt die leise Frage, ob wir uns nicht selbst einen Bärendienst erweisen, wenn wir politische Kategorien zu moralischen Kampfbegriffen machen – und moralische Abgründe zu kulturwissenschaftlichen Nuancen. Doch keine Sorge: Solange die Begriffe stimmen, ist die Welt in Ordnung. Oder zumindest gut beschrieben.

oder Wie man mit Steuergeld die Revolution probt

Halten wir also fest: Die Politik soll die Berlinale mit unseren Steuergeldern finanzieren. Sie soll Schecks ausstellen, rote Teppiche ausrollen, Häppchen bezahlen, Sicherheitsdienste organisieren, und im Idealfall auch noch das Wetter kontrollieren. Aber wehe, sie räuspert sich, wenn auf der von ihr alimentierten Bühne ideologischer Sprengstoff gezündet wird – dann heißt es plötzlich: Hände weg von der Kunst! Kohle: ja. Mitspracherecht: nein. Die dialektische Meisterleistung besteht darin, den Staat gleichzeitig als gütige Milchkuh und als autoritäres Monster zu imaginieren. Er soll zahlen, aber bitte unsichtbar bleiben – eine Art diskreter Mäzen mit Dauerauftrag und Maulkorb.

Offener Brief, geschlossene Kreise

Nun also warnt die Deutsche Filmakademie in einem offenen Brief vor politischer Einflussnahme. Autonomie kultureller Institutionen! Ein hohes Gut, zweifellos. Unterzeichnet haben unter anderem Iris Berben, Wim Wenders, Margarethe von Trotta, Volker Schlöndorff, Daniel Kehlmann und İlker Çatak – eine Galerie der Verdienste, ein Pantheon der kulturellen Selbstvergewisserung. Man kennt sich, man schätzt sich, man unterschreibt sich. Und natürlich verteidigt man das, was man liebt: die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks. So weit, so ehrenwert.

Doch während man mit Pathos gegen die „politische Einflussnahme“ anraunt, bleibt eine Frage seltsam unterbelichtet: Wenn ein Festival zu erheblichen Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist es dann wirklich ein metaphysischer Übergriff, wenn die Öffentlichkeit – vermittelt durch gewählte Vertreter – zumindest irritiert reagiert, wenn auf der Bühne Begriffe wie „Völkermord“ gegen die Bundesregierung geschleudert werden? Oder ist es vielleicht doch etwas komplizierter als das romantische Bild vom Künstler, der mit wehendem Schal gegen die kalte Macht antritt?

Der Staat als Feindbild mit Dauerauftrag

Anlass des Briefes ist eine von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einberufene Aufsichtsratssitzung der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH. Im Raum steht die mögliche Ablösung von Intendantin Tricia Tuttle. Schon der Gedanke scheint manchen als Sakrileg zu erscheinen: Wie kann es der Staat wagen, in einer von ihm getragenen Gesellschaft über Personalfragen nachzudenken? Das klingt in etwa so, als würde ein Gesellschafter in „seinem“ Unternehmen Fragen stellen – unerhört!

Man könnte, wenn man böse wäre – und Satire lebt bekanntlich vom Bösesein mit Stil – darauf hinweisen, dass Autonomie und Alimentierung in einem spannungsvollen Verhältnis stehen. Wer sich vom Staat finanzieren lässt, tritt in ein Verhältnis ein. Und Verhältnisse haben nun einmal Regeln. Die Alternative wäre radikal und erfrischend klar: Macht doch einfach Euren Scheiß ohne Euch von uns alimentieren zu lassen! Crowdfunding statt Kanzleramt, Sponsoren statt Subventionen, radikale Freiheit statt komfortabler Abhängigkeit. Es wäre ein ehrliches Experiment.

Die Bühne als Tribunal

Auslöser der aktuellen Erregung war eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung vorwarf, „Partner des Völkermords in Gaza“ zu sein. Das ist kein lyrisches Bild, kein metaphorisches Flirren – das ist eine Anklage mit maximaler moralischer Sprengkraft. Bundesumweltminister Carsten Schneider verließ den Saal, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sowie Israels Botschafter Ron Prosor nannten die Aussagen inakzeptabel.

Nun kann man trefflich darüber streiten, was eine Bühne aushalten muss. Kunst darf provozieren, sie darf verletzen, sie darf überziehen. Aber sie darf nicht widersprochen werden? Sie darf nicht politische Reaktionen auslösen? Wer eine staatlich kofinanzierte Bühne nutzt, um dem Staat schwerste Verbrechen vorzuwerfen, der sollte zumindest damit rechnen, dass dieser Staat nicht mit standing ovations antwortet. Das ist kein Angriff auf die Kunstfreiheit, das ist die banale Logik öffentlicher Debatten.

Moral und Moneten

Besonders pikant wirkt das Ganze, wenn man die moralische Selbstinszenierung mancher Unterzeichner betrachtet. Wer sich öffentlich und mit Nachdruck gegen Antisemitismus positioniert, wer sich als Freund Israels versteht, der gerät in ein Spannungsfeld, wenn auf derselben Bühne Parolen fallen, die zumindest von vielen als israelfeindlich oder einseitig wahrgenommen werden. Dass ausgerechnet prominente Stimmen nun vor politischer Einflussnahme warnen, lässt – wie soll man sagen – Raum für Interpretationen. Die Sorge um die Kunstfreiheit ist edel. Die Sorge um Fördertöpfe ist mitunter existenziell. Und Existenzfragen haben bekanntlich eine besondere Dringlichkeit.

Man könnte zugespitzt formulieren: Die Freiheit der Kunst endet dort, wo der Förderbescheid wackelt. Das ist polemisch, gewiss. Aber Satire darf das. Und sie darf auch fragen, warum das Pathos immer dann besonders laut wird, wenn die Möglichkeit real wird, dass politische Gremien ihre Verantwortung als Geldgeber ernst nehmen.

Autonomie als bequeme Fiktion

Die Filmakademie spricht von einem „gefährlichen Signal“ für die Kunstfreiheit. Vielleicht ist das wahre gefährliche Signal jedoch ein anderes: die Vorstellung, man könne dauerhaft in einem Zustand komfortabler Entkopplung leben. Öffentlich finanziert, aber politisch unangreifbar. Gesellschaftlich relevant, aber institutionell unantastbar. Moralisch überlegen, aber ökonomisch abgesichert.

Demokratie ist kein Wellnessbereich für Kulturschaffende. Sie ist ein System wechselseitiger Zumutungen. Wer öffentliche Mittel erhält, wird öffentlich diskutiert. Wer politische Begriffe in den Raum wirft, bekommt politische Antworten. Das ist kein Kulturkampf, das ist die Grundmechanik einer offenen Gesellschaft.

Der letzte Vorhang

Vielleicht wäre ein wenig Ehrlichkeit heilsam. Ja, wir wollen staatliche Förderung. Ja, wir wollen maximale Freiheit. Ja, wir wollen keine unangenehmen Fragen, wenn es auf unseren Bühnen kracht. Aber diese Gleichung geht nicht auf. Autonomie ist kein Naturrecht, sie ist ein ausgehandelter Zustand. Und Aushandlung bedeutet Reibung.

Am Ende bleibt eine einfache, fast schon vulgäre Pointe: Wer zahlt, schafft an – zumindest ein bisschen. Wer das nicht will, muss selbst zahlen. Alles andere ist eine ästhetisch verbrämte Form von Rosinenpickerei. Und so bleibt die Berlinale – pardon, das Festival – ein faszinierendes Schauspiel nicht nur auf der Leinwand, sondern auch im politischen Parkett. Eine Tragikomödie über Freiheit, Geld und Moral. Mit sehr gut besetzter Jury, großem Orchester – und einem Publikum, das am Ende die Rechnung begleicht.

Es gehört mittlerweile zum guten Ton der moralischen Feuilleton-Polizei, bei jeder scharf formulierten Kritik an einer religiösen Schrift die Sirenen des Strafrechts aufheulen zu lassen, als stünde bereits der Mob mit Fackeln vor der Kathedrale. Ein Politiker kritisiert den Koran und nennt ein von Menschen geschriebenes Buch gefährlich – und augenblicklich weht der eisige Wind des Verhetzungsverdachts durch die Gänge der Staatsanwaltschaft. Man muss diese Wortwahl weder elegant noch klug finden. Man darf sie grob, taktisch ungeschickt oder intellektuell unterkomplex nennen. Aber wer in einer liberalen Demokratie lebt und dennoch meint, nur das Wohltemperierte, Sanftgespülte und Theologisch-Korrekte dürfe öffentlich artikuliert werden, der verwechselt die offene Gesellschaft mit einem Meditationsraum, in dem jede scharfe Silbe als Störung der inneren Chakra-Balance gilt. Die Pointe ist ja gerade: Freiheit beweist sich nicht im Schutz des Konsenses, sondern im Aushalten des Dissenses – und zwar auch dann, wenn dieser mit der Feinfühligkeit einer Motorsäge vorgetragen wird.

Bücher sind keine Personen, auch wenn sie heilig genannt werden

Ich darf die Bibel für problematisch halten. Ich darf „Das Kapital“ von Karl Marx für eine ökonomische Versuchsanordnung mit historisch unerquicklich hohem Blutzoll halten. Ich darf den Koran kritisieren, den Talmud, die Bhagavad Gita oder, wenn mir danach ist, auch eine Wochenzeitung wie den Falter für moralinsauer oder weltfremd erklären. All das ist keine Heldentat, sondern schlicht Ausübung des Denkens. Die Kritik an einem Buch – egal welchem – ist für sich genommen noch keine Verhetzung, sondern der Normalzustand einer Gesellschaft, die sich nicht vor gedruckten Seiten fürchtet. Verhetzung wäre es, einer Gruppe von Menschen pauschal Gefährlichkeit zu unterstellen, also zu sagen, Muslime seien als Gruppe gefährlich, Christen seien latent gewaltbereit, Juden inhärent verschlagen oder Marxisten genetisch enteignungsfreudig. Das wäre menschenfeindlich, dumm und klar abzulehnen. Aber ein Text ist kein Mensch. Eine Ideologie hat keine Menschenwürde. Ein Dogma besitzt kein Grundrecht auf Unverletzlichkeit. Wer diese Unterscheidung verwischt, betreibt eine gefährliche Sakralisierung des Gedruckten und infantilisiert zugleich die Gläubigen, als seien sie so zerbrechlich, dass jede Kritik an ihrem Buch sie persönlich in Stücke reiße.

Gotteslästerung als Lackmustest der Liberalität

Dass Gotteslästerung ein Menschenrecht ist, klingt für manche wie eine Provokation, ist aber in Wahrheit die nüchterne Konsequenz der Trennung von Staat und Religion. Eine liberale Demokratie schützt Menschen – nicht Ideen vor Kränkung. Das österreichische Strafrecht schützt die Religionsausübung und den religiösen Frieden, und auch das nur unter klaren Voraussetzungen: Eine Handlung muss geeignet sein, ein berechtigtes Ärgernis hervorzurufen, eine konkrete Störung religiöser Praxis zu bewirken. Eine politische Veranstaltung – sei sie blau, grün oder fuchsia – ist per se keine Störung einer religiösen Übung, solange sie nicht gezielt vor einer Messe, während des Freitagsgebets oder mitten in einer Synagoge inszeniert wird, um zu provozieren. Wer aber im politischen Raum, als Mandatar, im Rahmen einer Debatte, eine religiöse Schrift scharf kritisiert, der bewegt sich im Kernbereich politischer Rede. Und politische Rede ist das Herzblut der Demokratie, nicht ihr Betriebsunfall. Wenn wir beginnen, sie unter den Generalverdacht der Strafbarkeit zu stellen, nur weil sie religiöse Empfindlichkeiten berührt, dann ersetzen wir die offene Gesellschaft durch ein Kuratorium für verletzte Gefühle.

Der Unterschied zwischen Gläubigen und Gedrucktem

Es ist eine bemerkenswerte Verschiebung unserer Diskurskultur, dass Kritik an einer Ideologie zunehmend wie ein Angriff auf deren Anhänger behandelt wird. Man tut so, als sei der Satz „Dieses Buch enthält gefährliche Ideen“ semantisch identisch mit „Die Menschen, die daran glauben, sind gefährlich“. Das ist intellektuell unredlich. Eine Idee kann autoritäre, gewaltlegitimierende oder freiheitsfeindliche Passagen enthalten, ohne dass jeder, der sich kulturell oder religiös auf sie bezieht, diese Passagen lebt oder gutheißt. Gerade deshalb ist Kritik an der Schrift legitim: weil sie zwischen Text und Person unterscheidet. Wer hingegen jede scharfe Textkritik als Gruppenfeindlichkeit etikettiert, verunmöglicht diese Differenzierung und treibt die Debatte in eine hysterische Entweder-oder-Logik. Das Ergebnis ist nicht mehr Respekt, sondern Sprachvermeidung. Und Sprachvermeidung ist die höfliche Schwester der Denkvermeidung.

Parlamentarische Rede unter Strafandrohung

Es sollte daher auch selbstverständlich sein, dass ein Landtag – etwa im Burgenland – einen Abgeordneten nicht leichtfertig ausliefert, wenn dessen beanstandete Äußerung eindeutig im Rahmen seiner politischen Tätigkeit gefallen ist. Ein Mandatar spricht als freier Repräsentant des Volkes, nicht als Privatpoet am Stammtisch. Er äußert politische Meinungen, pointiert, zugespitzt, bisweilen polemisch. Das ist sein Beruf. Ob man die Meinung teilt oder für unerquicklich hält, ist eine Frage des politischen Streits, nicht des Strafrechts. Wer beginnt, parlamentarische Rede unter den Damoklesschwert-Vorbehalt strafrechtlicher Ermittlungen zu stellen, weil sie religiöse Texte kritisiert, der verschiebt die Grenze zwischen politischer Auseinandersetzung und Kriminalität auf gefährliche Weise. Heute ist es der Koran, morgen die Bibel, übermorgen ein ideologisches Grundlagenwerk irgendeiner säkularen Heilslehre. Der Staat wird zum Schiedsrichter über die richtige Auslegung des Heiligen – und das ist eine Rolle, die ihm in einer liberalen Ordnung gerade nicht zukommt.

Die robuste Zumutung der Freiheit

Die offene Gesellschaft ist kein Wellnesshotel. Sie ist eine Zumutung. Sie verlangt von Gläubigen, Kritik an ihren heiligen Schriften zu ertragen. Sie verlangt von Kritikern, zwischen Text und Mensch zu unterscheiden. Sie verlangt vom Staat, nicht zum Gesinnungswächter zu mutieren. Und sie verlangt von uns allen, mit der existenziellen Kränkung zu leben, dass das, was uns heilig ist, für andere nur Papier ist. Diese Zumutung ist kein Betriebsfehler der Demokratie, sondern ihr Preis. Wer ihn nicht zahlen will, darf sich gerne nach geschlossenen Gesellschaften umsehen – dort sind Bücher unantastbar, Meinungen normiert und die Freiheit sorgfältig verpackt. Man nennt das dann Frieden. Es ist nur leider der Frieden des Schweigens.

Der Gemeinderat rettet die Welt und vergisst den Schlaglochplan

Es gibt Momente in der politischen Geschichte Großbritanniens, in denen man sich verwundert die Augen reibt und feststellt: Die Weltgeschichte wird nicht in Westminster geschrieben, sondern im Sitzungssaal über der Stadtbibliothek von Walthamstow, neben dem Raum, in dem mittwochs der Häkelkreis tagt. Über 1.000 Ratsmitglieder – also jene tapferen Hüter von Müllabfuhrzeiten, Bebauungsplänen und Parkgebühren – haben sich nun verpflichtet, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sich gegen das, was sie als „Völkermord“ Israels bezeichnen, zu stellen. Man stelle sich das vor: Während der Rest der Welt mit Geopolitik, Diplomatie und Kriegsrealitäten ringt, erhebt sich der Borough Council von irgendwo in Derbyshire wie ein moralischer Titan und spricht ein Verdammungsurteil über den Nahen Osten.

Ratsmitglieder, für Uneingeweihte, sind in Großbritannien jene demokratisch gewählten Lokalpolitiker, die über Müll, Bibliotheken, Sozialwohnungen und gelegentlich über die Frage entscheiden, ob der Kreisverkehr mit Geranien oder Petunien bepflanzt wird. Sie verwalten Haushalte, die zwar stattlich erscheinen mögen, aber in der geopolitischen Arithmetik ungefähr dem Trinkgeld eines Rüstungskonzerns entsprechen. Und doch hat nun eine beachtliche Zahl von ihnen beschlossen, sich in die hohe Schule des Völkerrechts einzuschreiben und das Wort „Genozid“ mit jener nonchalanten Selbstgewissheit zu verwenden, die früher nur Studenten im dritten Semester Politikwissenschaft vorbehalten war.

Die Pledge als moralisches Fitnessprogramm

Die sogenannte „Pledge for Palestine“, initiiert von der Palestine Solidarity Campaign, ist ein Dokument von bewundernswerter moralischer Elastizität. Sie verpflichtet die Unterzeichner, „alle geeigneten Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Rechte des palästinensischen Volkes zu wahren und sicherzustellen, dass ihre Gemeinderäte nicht „mitschuldig“ werden – etwa durch Investitionen in Unternehmen, die angeblich Israels Verbrechen ermöglichen. „Alle geeigneten Maßnahmen“ – das klingt nach einer Mischung aus revolutionärem Pathos und Verwaltungsvorschrift.

Man könnte sagen: Endlich wird die Macht des Parish Councils erkannt. Denn wenn die Weltgeschichte uns eines gelehrt hat, dann dies: Nichts bringt einen militärisch hochgerüsteten Staat so ins Wanken wie ein entschlossener Beschluss des District Council von Greater Somewhere, seine Pensionsfonds umzuschichten.

Es geht um 12,2 Milliarden Pfund, die von lokalen Behörden verwaltet werden und laut den Aktivisten in „mitschuldige Unternehmen“ fließen – darunter Rüstungsfirmen, die Komponenten für israelische Kampfflugzeuge liefern. Das klingt gewaltig, und zweifellos ist die Frage ethischer Investitionen legitim. Doch es bleibt ein eigenartiger Anblick: Kommunalpolitiker, die sich sonst mit der Frage beschäftigen, ob der Busfahrplan am Sonntag angepasst werden sollte, sprechen plötzlich über „Apartheid“ und „Völkermord“ mit der Gewissheit internationaler Strafrichter.

Parteipolitische Erweckungserlebnisse

Die Verteilung der Unterzeichner liest sich wie ein parteipolitisches Kaleidoskop: 383 von den Grünen, 359 von Labour, 111 von den Liberaldemokraten, 41 von der SNP. Man könnte fast meinen, hier habe sich eine Art moralisches Frühlingserwachen vollzogen – ein parteiübergreifender Moment der Entrüstung, in dem der Gemeinderat von Hackney plötzlich mit dem Borough von Brighton im Geiste der internationalen Solidarität verschmilzt.

Besonders pikant wird es, wenn innerparteiliche Spannungen zutage treten. So kritisiert der Labour-Abgeordnete Richard Burgon öffentlich die Haltung von Premierminister Keir Starmer und warnt vor Wahlnachteilen. Man spürt förmlich, wie der Nahostkonflikt zum innerbritischen Seismographen wird: Gaza als Wahlkreisfaktor, Rafah als kommunalpolitischer Lackmustest. Die große Weltpolitik als kommunales Wahlplakat – „Vote Labour: Now with 30% more moral Empörung“.

Die große Desinvestition als Gewissensreinigung

Dreißig Kommunalräte fordern bereits konkret, Pensionsfonds aus israelischen Rüstungsunternehmen abzuziehen. Das klingt entschlossen, fast asketisch. Man denkt an mittelalterliche Bußübungen: Statt sich selbst zu geißeln, entzieht man BlackRock & Co. die Mittel. Moral durch Portfolio-Management.

Natürlich ist die Debatte um ethische Investitionen nicht neu. Städte und Universitäten haben schon gegen Apartheid in Südafrika desinvestiert, gegen fossile Brennstoffe, gegen Tabak, gegen alles Mögliche. Doch hier schwingt eine andere Tonlage mit: Es ist nicht nur eine Frage der Anlagepolitik, sondern der moralischen Selbstvergewisserung. „Ich habe unterschrieben, weil ich mich weigere, mich am Völkermord mitschuldig zu machen“, erklärt eine Stadträtin. Das ist eine Aussage von enormer Wucht – und zugleich eine, die impliziert, dass jene, die nicht unterschreiben, womöglich weniger skrupelbehaftet seien.

So verwandelt sich die nüchterne Frage der Pensionsfonds in ein Tribunal der Gesinnung. Wer nicht desinvestiert, investiert – so die implizite Logik – in Schuld. Die Welt wird binär: Hier das Gute, dort das Böse, dazwischen vielleicht noch der Anlageberater, der verzweifelt versucht, Rendite und Revolution in Einklang zu bringen.

Die Symbolik vor den Royal Courts of Justice

Als wäre das alles nicht schon theatralisch genug, weht vor den Royal Courts of Justice eine palästinensische Flagge, während Richter über das Verbot von Palestine Action entscheiden. Das Bild ist ikonisch: Fahne gegen Fassade, Aktivismus gegen Institution, Pathos gegen Paragraf. Es ist eine Szene, die zeigt, wie sehr sich globale Konflikte in nationale Debatten einschreiben – und wie bereitwillig lokale Akteure diese Bühne betreten.

Doch die eigentliche Frage bleibt: Was genau bewirkt das alles? Wird ein israelischer Minister nachts schweißgebadet aufwachen, weil der County Council von Yorkshire eine Resolution verabschiedet hat? Wird ein Kampfflugzeug vom Himmel fallen, weil ein Borough seine Fonds umschichtet? Oder geht es weniger um Wirkung als um Haltung – weniger um Realpolitik als um moralische Selbstdarstellung?

Kommunalpolitik als moralisches Theater

Man könnte das alles als edlen Idealismus feiern. Und in gewisser Weise ist es das auch: Menschen, die sich nicht mit Schlaglöchern zufriedengeben wollen, sondern die Welt im Blick haben. Doch zugleich schleicht sich der Verdacht ein, dass hier ein moralisches Theaterstück aufgeführt wird, in dem die Rollen klar verteilt sind und der Applaus sicher ist.

Die Ironie liegt darin, dass die eigentlichen Zuständigkeiten dieser Ratsmitglieder – Wohnungsnot, Sozialdienste, lokale Infrastruktur – keineswegs trivial sind. Im Gegenteil: Sie betreffen das tägliche Leben der Bürger unmittelbarer als jeder Nahostbeschluss. Und doch scheint es verlockender, Resolutionen gegen „Völkermord“ zu formulieren, als den Haushalt für die Straßenbeleuchtung zu konsolidieren.

Vielleicht ist das der Kern des Ganzen: In einer Zeit, in der globale Konflikte allgegenwärtig sind und soziale Medien moralische Empörung in Echtzeit verstärken, wird auch der Gemeinderat zum Resonanzraum der Weltpolitik. Der Lokalpolitiker wird zum globalen Gewissensträger, der Pensionsfonds zum Instrument der Weltverbesserung.

Ob das am Ende mehr ist als ein symbolischer Akt, bleibt offen. Doch eines steht fest: Die Schlaglöcher werden sich nicht selbst füllen. Und während in den Sitzungssälen leidenschaftlich über „Völkermord“ debattiert wird, wartet draußen vielleicht schon der Bürger mit einem ganz profanen Anliegen: Der Müll wurde diese Woche nicht abgeholt.

So schreitet die Weltgeschichte voran – begleitet vom Rascheln der Ratsprotokolle und dem leisen, aber unüberhörbaren Seufzen der Realität.

Es ist eine eigentümliche Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die den Staat am lautesten als Hüter der Moral beschwören, ihn mit bewundernswerter Konsequenz dort in den Ruhestand schicken, wo Moral tatsächlich gebraucht würde. Wenn Prügel zur „Privatsache“ erklärt werden, dann hat die öffentliche Ordnung offenbar beschlossen, sich diskret abzuwenden, während hinter verschlossenen Türen die Fäuste sprechen. Das neue Gesetz, das körperliche Gewalt gegen Ehefrauen im Wesentlichen entkriminalisiert, sofern sie keine dekorativ verwertbaren Blutergüsse produziert, ist weniger eine juristische Regelung als eine philosophische Stellungnahme: Es ist die These, dass Schmerz erst dann existiert, wenn er fotogen ist. Alles andere bleibt metaphysisch, also unsichtbar, also irrelevant.

Man muss diese Konsequenz beinahe bewundern. In einer Welt, die sich in komplizierten Debatten über Definitionen, Zuständigkeiten und Auslegungsspielräume verheddert, wird hier Klartext gesprochen: Die Ehe ist eine Sphäre, in der der Staat nur dann interveniert, wenn der Schaden die ästhetische Schwelle überschreitet. Unsichtbare Verletzungen, gebrochene Würde, systematische Demütigung – all das sind offenbar unzuverlässige Kategorien, weil sie sich der einfachen Zählbarkeit entziehen. Der blaue Fleck wird zum juristischen Maßstab, die Seele zum entbehrlichen Luxusgut.

Sichtbare Spuren oder es ist nicht geschehen

Das Gesetz operiert mit einer Logik, die in ihrer Reduktion fast schon lehrbuchhaft ist: Nur was sich sehen lässt, darf geahndet werden. Damit wird die Gewalt in ein seltsames Theaterstück verwandelt, in dem die Opfer nicht nur leiden, sondern auch noch Beweisführung betreiben müssen – und zwar unter den Blicken männlicher Autorität, die das Leiden begutachtet wie ein Handwerker die Qualität eines beschädigten Möbelstücks. Der Körper der Frau wird zur Beweisfläche, zur Ausstellungswand für die Frage, ob das, was geschehen ist, strafwürdig genug war.

Dass diese „Beweisführung“ oft in Anwesenheit eines männlichen Vormunds stattfinden soll, gelegentlich sogar jenes Mannes, der die Gewalt ausgeübt hat, wirkt wie eine bitterböse Parodie auf rechtsstaatliche Verfahren. Es ist, als würde man einen Brandstifter zum Brandsachverständigen ernennen. Doch die Absurdität ist kein Nebeneffekt, sie ist System. Die Botschaft lautet: Die Hierarchie bleibt intakt, auch im Moment der Beschwerde. Wer klagt, muss sich unterordnen. Wer geschlagen wird, hat bitte formvollendet zu leiden.

Flucht als Vergehen

Besonders zynisch wird die Konstruktion dort, wo selbst die Flucht kriminalisiert wird. Frauen, die ins Elternhaus fliehen, riskieren Haft, ebenso Angehörige, die Schutz gewähren. Der Gedanke, dass Sicherheit ein Grundrecht sein könnte, wird hier in sein Gegenteil verkehrt: Sicherheit ist verdächtig, wenn sie außerhalb der ehelichen Gewaltordnung gesucht wird. Das Elternhaus wird vom Zufluchtsort zur Komplizenschaft erklärt. Solidarität wird zur Straftat, Schutz zur subversiven Handlung.

Man kann diese Regelung als das juristische Äquivalent eines geschlossenen Systems betrachten: Gewalt ist erlaubt, Widerstand nicht. Es ist ein Kreislauf, der sich selbst stabilisiert, indem er jeden Ausweg blockiert. Wer bleibt, leidet. Wer geht, wird bestraft. Wer hilft, macht sich schuldig. In dieser Architektur ist die „Privatsache“ keine bloße Beschreibung, sondern eine Mauer.

Fortschritt im Rückwärtsgang

Dass frühere Schutzgesetze faktisch aufgehoben sind, wird mit jener administrativen Nüchternheit vollzogen, die autoritäre Systeme so gern pflegen. Fortschritte werden nicht diskutiert, sie werden einfach aus dem Verkehr gezogen. Rechte verschwinden nicht spektakulär, sie werden leise beerdigt, während man gleichzeitig betont, wie sehr man Ordnung und Moral schätzt.

Es ist der Fortschritt im Rückwärtsgang, der sich dabei entfaltet: Bildung eingeschränkt, Arbeit verwehrt, Bewegungsfreiheit reduziert – und nun die letzte Bastion, der Schutz vor häuslicher Gewalt, zur Verhandlungsmasse erklärt. Der Begriff „Besitz“ schleicht sich wieder in die Beschreibung von Eheverhältnissen, als hätte das 21. Jahrhundert nur kurz an die Tür geklopft und sei dann wieder weggeschickt worden.

Die Logik der Entmündigung

Was hier geschieht, ist mehr als eine juristische Verschärfung. Es ist eine semantische Operation. Indem man Gewalt zur Privatsache erklärt, entzieht man ihr den öffentlichen Diskurs. Was privat ist, darf nicht politisch sein. Was nicht politisch ist, muss nicht reformiert werden. Und was nicht reformiert wird, bleibt bestehen.

Diese Logik entmündigt nicht nur Frauen, sie entmündigt die Gesellschaft insgesamt. Denn wenn der Staat entscheidet, dass bestimmte Formen der Gewalt ihn nichts angehen, dann verkündet er zugleich, dass seine Schutzfunktion selektiv ist. Er schützt nicht die Schwächeren, sondern die bestehenden Machtverhältnisse. Er wahrt nicht Gerechtigkeit, sondern Hierarchie.

Satire als Notwehr

Es fällt schwer, angesichts solcher Regelungen nicht in blanke Empörung zu verfallen. Doch vielleicht ist Satire die letzte Form der Selbstverteidigung, die dem Beobachter bleibt. Man könnte sagen: Wenn Gewalt privat ist, dann ist auch das Wegsehen eine Tugend. Wenn sichtbare Spuren die Voraussetzung für Gerechtigkeit sind, dann sollte man vielleicht Make-up verbieten, um die Beweislage zu verbessern. Und wenn Flucht strafbar ist, dann ist Stillhalten wohl die höchste Form der staatsbürgerlichen Loyalität.

Der Zynismus dieser Gedanken ist bitter, doch er spiegelt nur die Zynik der Regelung selbst. Denn in Wahrheit ist nichts privat an systematischer Unterdrückung. Sie ist öffentlich in ihren Folgen, politisch in ihrer Struktur und gesellschaftlich in ihrer Wirkung.

Die Moral der Geschichte

Die Erklärung von Gewalt zur Privatsache ist kein Rückzug des Staates, sondern seine Entscheidung, Partei zu ergreifen. Sie sagt: Wir sehen, aber wir wollen nicht sehen. Wir wissen, aber wir werden nicht handeln. Es ist die Umdeutung von Schutz in Kontrolle, von Recht in Erlaubnis, von Ehe in Eigentumsverhältnis.

Und vielleicht liegt gerade darin die größte Ironie: Wer so vehement auf Moral pocht, entblößt die moralische Leere seines Handelns. Die Geschichte wird sich an solche Gesetze erinnern – nicht als Ausdruck kultureller Eigenheit oder religiöser Konsequenz, sondern als Dokumente einer Epoche, in der Macht sich nicht einmal mehr die Mühe gab, ihre Grausamkeit zu verkleiden.

Am Ende bleibt die Frage, die man mit sarkastischem Lächeln stellen könnte: Wenn Prügel eine Privatsache sind, ist Würde dann ebenfalls privat? Und wenn ja – wem gehört sie?

London ist eine Stadt, die nichts so innig liebt wie ihre eigene Vergangenheit – vorausgesetzt, sie steht dem Immobilienmarkt nicht im Weg. Und so steht in der Nelson Street, unscheinbar, zweistöckig, aus Ziegeln, die mehr Geschichten gehört haben als so mancher Stadtrat, die East London Central Synagogue. Ein Haus mit blauem Metallschild, Davidstern, Jahreszahlen – jene diskreten Insignien einer Epoche, in der das East End nicht nur nach Kohle, Hering und nassem Tweed roch, sondern auch nach Talmud, Jiddisch und dem ehrgeizigen Traum vom Aufstieg. Heute steht das Gebäude leer. Leer – dieses Wort, das im städtischen Vokabular immer zugleich Einladung und Drohung bedeutet. Leer heißt: verfügbar. Leer heißt: verhandelbar. Leer heißt: Die Geschichte hat Pause, bitte übernehmen Sie.

Und nun also die Möglichkeit – oder, je nach Perspektive, die Ironie der Geschichte –, dass ausgerechnet eine muslimische Gemeinde das Gebäude übernimmt. Man könnte sagen: Ein weiteres Kapitel im religiösen Wandel einer Metropole. Man könnte auch sagen: Ein weiteres Kapitel im britischen Pragmatismus, der selbst Gotteshäuser nach Quadratmetern taxiert. Zwischen Pietät und Profit liegt in London oft nur ein notarieller Akt.

Von hundert Synagogen zum Erinnerungsflimmern

Es gab eine Zeit, da war das East End ein brodelndes jüdisches Biotop. Bis zu 200.000 jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa drängten sich in den engen Gassen, gründeten Geschäfte, Gewerkschaften, Chöre und eben: Synagogen. Rund hundert davon. Hundert Orte des Gebets, des Streits, der Auslegung, der Heirat, des Trauerns – kurz: hundert kleine Universen zwischen Backstein und Bima. Heute sind es noch drei, die regelmäßig Gottesdienste anbieten. Von hundert auf drei: eine Schrumpfung, die nüchtern betrachtet wie Demografie aussieht und emotional wie ein Nachhall, der im Nebel verhallt.

Die Nelson-Street-Synagoge integrierte im Laufe der Jahre etwa zwanzig schrumpfende Gemeinden – ein religiöses Fusionsprojekt lange bevor Unternehmensberater das Wort „Synergie“ erfanden. Sefardische Gebetstradition verschmolz mit aschkenasischer Liturgie, als wollten die Riten selbst noch einmal demonstrieren, dass Identität keine statische Angelegenheit ist. Doch schon in den 1990er-Jahren wurde der Minjan zur Glückssache. Zehn Männer zu finden, erwies sich als schwieriger als einen Parkplatz in Soho. Und so begann das leise Verstummen – nicht durch Verbot, nicht durch Verfolgung, sondern durch Wegzug, Wohlstand, Assimilation und jene unspektakuläre Kraft, die man Fortschritt nennt, wenn man sie mag, und Erosion, wenn man sie beklagt.

Die nüchterne Logik des Eigentums

Eigentümerin des Gebäudes ist die orthodoxe Federation of Synagogues. Sie hat beschlossen, die leerstehende Synagoge aufzugeben und die Einnahmen dorthin zu lenken, wo ihre Mitglieder heute leben – in anderen Vierteln, mit besseren Schulen, größeren Küchen und sichereren Gehwegen. Man kann das Verrat nennen. Man kann es Verantwortung nennen. In jedem Fall ist es eine Entscheidung, die weniger mit Theologie als mit Buchhaltung zu tun hat.

Die benachbarte somalisch-islamische Religionsgemeinschaft Ashaadibi hat bereits eine Kaution in beträchtlicher Höhe gezahlt. Bis Oktober muss sie Millionen aufbringen, um Kauf und Renovierung zu stemmen. Es ist die Art von Summen, bei denen selbst Engel beginnen würden, Tilgungspläne zu prüfen. Sollte der Deal zustande kommen, würde aus der Synagoge ein islamisches Gebets- und Gemeindezentrum. Und die Frage, ob das historische Innere unter Denkmalschutz gestellt wird, schwebt über allem wie ein bürokratischer Cherub mit Formular A38.

Wandel als britische Spezialität

Wer nun glaubt, dies sei ein singulärer Skandal, verkennt Londons Talent zur religiösen Metamorphose. Die Brick Lane Mosque etwa war bis 1976 die Great-Spitalfields-Synagoge – und davor eine Hugenotten-Kapelle. Ein Gebäude, drei Religionen, mehrere Jahrhunderte: Wenn Mauern sprechen könnten, sie würden vermutlich trocken anmerken, dass Menschen kommen und gehen, während Backstein geduldig bleibt. 2015 erwarb die East London Mosque die benachbarte Fieldgate Street Synagoge von 1899. Die hebräischen Inschriften sind noch sichtbar, wie ein Echo, das sich weigert, ganz zu verstummen. An der Tür prangt heute ein Nothilfeaufruf für Gaza – Geschichte im Präsens, geschichtet über Geschichte im Präteritum.

Manche sprechen vom „Wandel der Zeit“, mit jener milden Stimme, die suggeriert, alles sei naturgesetzlich. Andere empfinden es als schmerzlichen Verlust kulturellen Erbes. Beides stimmt, und beides greift zu kurz. Denn Städte sind keine Museen, sondern Organismen – und Organismen kennen weder Pietät noch Nostalgie, sondern nur Anpassung.

Museum oder Moschee, Memento oder Minarett

Der ehemalige Gemeindevorsteher Leon Silver, 73 Jahre alt, hofft auf Rettung. Vielleicht ein Philanthrop, vielleicht eine Stiftung, vielleicht ein Wunder mit Spendenquittung. Ein Museum über das jüdische East End – mit Option auf Bar-Mizwa, Hochzeit, Gedenktag. Ein sakraler Raum als Erinnerungsarchiv, als begehbares Fußnotenwerk. Man denkt unwillkürlich an das Beispiel in Manchester, wo eine Synagoge von 1874 in ein jüdisches Museum verwandelt wurde: Vergangenheit konserviert, kuratiert, klimatisiert.

Doch Museen sind die noble Form des Abschieds. Sie sagen: Hier war einmal Leben. Bitte nicht berühren. Eine Moschee hingegen würde sagen: Hier ist Leben. Bitte Schuhe ausziehen. Zwischen diesen beiden Sätzen liegt die eigentliche Tragik – oder, wenn man es zynischer formulieren will, die Pointe.

London, du ironische Königin

London rühmt sich seiner Diversität wie andere Städte ihrer Kathedralen. Hier ist Vielfalt kein Zufall, sondern Markenzeichen. Und doch zeigt sich in Fällen wie diesem die feine, manchmal schmerzhafte Dialektik dieser Vielfalt: Jede neue Präsenz bedeutet auch das Verblassen einer alten. Das ist keine Anklage, sondern eine Beobachtung. Wer Migration bejubelt, sollte ihre Konsequenzen nicht romantisieren. Wer sie beklagt, sollte ihre Ursachen nicht ignorieren.

Die mögliche Verwandlung der Nelson-Street-Synagoge ist daher weder Untergang noch Triumph. Sie ist ein Symptom. Ein Spiegel. Ein Palimpsest, auf dem jede Generation ihre Liturgie schreibt – und dabei die vorherige überschreibt, ohne sie ganz auszulöschen. Vielleicht ist das die eigentliche britische Spezialität: nicht die Bewahrung, sondern die Überlagerung.

Und so steht das Backsteingebäude in der Nelson Street da, schweigend, geduldig. Es hat Psalmen gehört und wird vielleicht bald Suren hören. Es wird weiterhin Schritte zählen, Kinderlachen speichern, Tränen aufsaugen. Mauern sind keine Ideologen. Sie tragen, was man ihnen anvertraut.

Der Rest ist menschliche Empfindlichkeit – verständlich, verletzlich, manchmal polemisch, gelegentlich zynisch, immer zutiefst menschlich. London aber bleibt, wie es immer war: eine Stadt, die ihre Geschichte nicht verliert, sondern sie stapelt. Bis selbst die Ironie keinen Platz mehr findet – und sich ein neues Gebäude sucht.

Achtzehn Staaten – unter ihnen Frankreich und Spanien – erheben die Stimme gegen Israel und sprechen von einer „schleichenden Annexion“ des Westjordanland. Der Chor ist wohlkomponiert, die Empörung sorgfältig gestimmt, das Vokabular geschniegelt und gebügelt. Man spricht von „klarer Strategie“, von „inakzeptabler De-facto-Annexion“, von „bewusstem Angriff“ auf die Zweistaatenlösung – und alles klingt so geschniegelt juristisch, so parfümiert diplomatisch, dass man fast vergisst, wie alt das Stück ist, das hier neu inszeniert wird. Denn der neue Antisemitismus kommt nicht mehr mit Stiefeln, Parolen und offenem Hass, sondern mit Pressemitteilungen, Resolutionen und einem überkorrekten Völkerrechts-Duktus daher. Er trägt Maßanzug, spricht von Normen und ruft nach multilateralen Lösungen – und ist doch oft nichts anderes als die uralte Lust, den Judenstaat moralisch zu isolieren, zu delegitimieren, ihn zur Projektionsfläche globaler Gewissensübungen zu machen.

Natürlich ist Kritik an israelischer Regierungspolitik legitim. Selbstverständlich darf man über Siedlungsbau, Sicherheitsdoktrinen und Bodenregister streiten. Wer wollte ernsthaft behaupten, Regierungen – zumal diese – seien sakrosankt? Aber auffällig ist die ritualisierte Einseitigkeit, die fast liturgische Verlässlichkeit, mit der sich Empörung entzündet, wenn Jerusalem – Verzeihung: die jeweils amtierende Koalition – ein Dekret über „Staatseigentum“ erlässt. Als hätte die Weltgemeinschaft nur auf diesen Verwaltungsakt gewartet, um ihre moralischen Stimmbänder zu ölen. Das Verfahren zur Registrierung von Land wird zum Fanal, zum Menetekel, zum Beweis einer finsteren Strategie, die angeblich nichts anderes im Schilde führe als die endgültige Vereitelung palästinensischer Staatlichkeit.

Die Moral als geopolitische Ersatzreligion

Mit am Tisch der Empörten sitzen Ägypten, Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei – eine illustre Runde, deren innenpolitische Freiheitsbilanzen nicht immer als Leuchtturm liberaler Demokratie durchgehen. Doch wenn es um Israel geht, wird man plötzlich zu Hütern des Völkerrechts, zu Aposteln der Zwei-Staaten-Escha­tologie, zu Mahnern mit erhobenem Zeigefinger. Es ist ein merkwürdiges Schauspiel: Staaten, die Oppositionelle einsperren, Journalisten drangsalieren oder Minderheiten marginalisieren, entdecken ihre Leidenschaft für internationales Recht genau dort, wo es den jüdischen Staat betrifft.

Das ist kein Argument gegen ihre Position – auch ein autoritärer Staat kann im Einzelfall recht haben. Aber die Selektivität der Empörung, ihre monothematische Fixierung, ist bemerkenswert. Wo sind die 18 Staaten, wenn in anderen Weltregionen Grenzen mit Gewalt verschoben, Bevölkerungen vertrieben oder Autonomierechte systematisch ausgehöhlt werden? Die Welt ist reich an „De-facto-Annexionen“, doch nur eine erzeugt zuverlässig eine moralische Sondersendung. Israel ist zum globalen Symbol geworden – nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern für die Möglichkeit, sich selbst als moralisch überlegen zu inszenieren.

Das Völkerrecht als rhetorische Keule

85 Mitgliedsstaaten der Vereinte Nationen erklärten, das Vorgehen widerspreche dem Völkerrecht und müsse „unverzüglich rückgängig gemacht werden“. Die stellvertretende Generalsekretärin Rosemary DiCarlo sprach von einer „schrittweisen De-facto-Annexion“. Worte wie diese haben Gewicht; sie sind nicht bloß diplomatische Floskeln, sondern semantische Sprengladungen. „Annexion“ ist ein Begriff, der nach 1938 riecht, nach Panzerketten und Landkarten mit Pfeilen. Ihn auf Verwaltungsakte zu kleben, ist mehr als juristische Präzision – es ist ein moralisches Urteil mit historischem Beiklang.

Gewiss: Das Westjordanland ist seit 1967 unter israelischer Kontrolle, und der Siedlungsbau ist nach überwiegender internationaler Rechtsauffassung illegal. Mehr als 500.000 Israelis leben dort neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Fakten sind unerquicklich, komplex, unerquicklich komplex. Doch aus der berechtigten Kritik wird bisweilen eine moralische Totalverurteilung, in der Israel nicht mehr als politischer Akteur unter vielen erscheint, sondern als singulärer Störenfried der Weltordnung. Die Sprache verrät es: Während andere Konflikte „kompliziert“ oder „tragisch“ sind, ist Israel schnell „inakzeptabel“, „klar strategisch“, „bewusst“.

Der alte Hass im neuen Diskursgewand

Hier beginnt das Problem, das man polemisch – und vielleicht zugespitzt – „der neue Antisemitismus verkleidet“ nennen könnte. Er äußert sich nicht in Schmähungen gegen Juden als Juden, sondern in der systematischen Dämonisierung des jüdischen Staates. Er operiert nicht mit Rassenlehre, sondern mit Resolutionen. Er spricht nicht von „Weltverschwörung“, sondern von „klarer Strategie“. Und doch schwingt manchmal etwas mit, das über sachliche Kritik hinausgeht: die Bereitschaft, Israel Maßstäbe anzulegen, die man sonst niemandem zumutet; die Lust, in jedem sicherheitspolitischen Kalkül nur noch Expansion zu sehen; die Gewissheit, dass hinter jeder Entscheidung ein finsterer Masterplan stehen müsse.

Das ist nicht jede Kritik. Es ist auch nicht jede scharfe Verurteilung. Aber es ist jene Haltung, die Israel nicht als fehlbaren Staat unter fehlbaren Staaten begreift, sondern als metaphysisches Problem. Als Stachel im Fleisch der Weltgemeinschaft. Als permanentes Ärgernis, das – wäre es nicht da – vielleicht die Illusion einer moralisch aufgeräumten Welt erlauben würde.

Zwischen berechtigter Kritik und moralischer Obsession

Man kann – und sollte – über Siedlungsbau streiten. Man kann die Regierungspolitik für kurzsichtig, kontraproduktiv oder rechtswidrig halten. Man kann vor einer faktischen Aushöhlung der Zweistaatenlösung warnen. All das ist legitim. Doch wenn Kritik in Obsession kippt, wenn sie selektiv, ritualisiert und von einer merkwürdigen Lust an der Delegitimierung getragen wird, dann lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Der neue Antisemitismus ist kein plumper Schreihals mehr. Er ist gebildet, informiert, völkerrechtlich beschlagen. Er zitiert UNO-Resolutionen, kennt Paragrafen und spricht fließend den Dialekt der internationalen Diplomatie. Und gerade deshalb ist er schwerer zu fassen. Denn wer wollte schon unterstellen, dass hinter jeder scharfen Israel-Kritik ein Ressentiment lauert? Niemand Vernünftiges. Aber ebenso töricht wäre es, so zu tun, als gäbe es diese Spielart nicht – als hätte der alte Hass sich nicht längst eine neue, respektable Garderobe zugelegt.

Am Ende bleibt eine unbequeme Doppelwahrheit: Israels Politik ist kritisierbar, manchmal scharf, manchmal mit guten Gründen. Und zugleich existiert eine Form der Kritik, die mehr über ihre Urheber verrät als über ihr Objekt. Zwischen diesen beiden Polen zu unterscheiden, ist mühsam, unerquicklich, intellektuell anstrengend. Doch wer es sich zu leicht macht – auf welcher Seite auch immer –, betreibt nicht Aufklärung, sondern Selbstberuhigung. Und Selbstberuhigung war noch nie ein verlässlicher Kompass im Nahen Osten.

Es gibt Sätze, die klingen wie aus Granit gemeißelt, dabei bestehen sie aus nichts als aufgeschäumter Selbstgerechtigkeit. „We will remember everyone who stood with us, and we will remember everyone who stood against us“ – das ist kein Beitrag zur Debatte, das ist der Soundtrack eines moralischen Schwarz-Weiß-Films, in dem die Guten schon feststehen und die Bösen praktischerweise gleich mitgeliefert werden. Und wo erklingt diese Donnerrede? Auf der Bühne der Berlinale, jenem staatlich alimentierten Hochaltar der Kunstfreiheit, auf dem man neuerdings offenbar weniger Filme als vielmehr Gesinnungen prämiert. Was hier als Haltung verkauft wird, trägt den Habitus der Drohgebärde. Man erinnert sich – das klingt nach Archiv, nach Liste, nach späterer Abrechnung. Wer nicht mit uns ist, wird gespeichert. Kunst als Kartei. Applaus als Erkennungszeichen.

Die Ironie liegt schwer in der Luft: Ausgerechnet im Namen der Freiheit wird ein Klima erzeugt, in dem Abweichung nicht widerlegt, sondern markiert wird. Das ist kein Diskurs, das ist ein moralisches Casting. Wer die richtigen Parolen spricht, bekommt die Standing Ovations; wer es wagt, auf Komplexität zu bestehen, wird aus dem Bild geschnitten. Das Publikum darf sich derweil einreden, es sei Zeuge historischer Klarheit, während tatsächlich nur historische Vereinfachung betrieben wird. Kunst, die einst Ambivalenz aushielt, übt nun das schnelle Urteil. Und das Urteil kennt nur zwei Farben.

Diskurs als Dekoration

„Diskurs“ – welch strapaziertes Wort, inzwischen so ausgeleiert wie ein Festivalbändchen nach zehn Tagen Dauerempörung. Diskurs suggeriert Streit der Argumente, das Ringen um Wahrheit, das tastende Suchen. Was jedoch geboten wird, ist moralische Erpressung mit freundlicher Beleuchtung. Eine Bühne, auf der das Narrativ der Hamas als unterdrückte Wahrheit durchgewunken wird, während jeder Hinweis auf israelische Opfer als Störung der Dramaturgie gilt. Die Dramaturgie verlangt Eindeutigkeit. Eindeutigkeit ist fotogener.

Man spricht von „Solidarität“, meint jedoch Konformität. Man ruft nach „Gerechtigkeit“, duldet aber nur eine Version davon. Wer es wagt, die Zahl der Ermordeten, Entführten, Vergewaltigten zu erwähnen – über 1.200 Tote, rund 250 Verschleppte –, stört die Choreographie der Empörung. Es passt nicht ins Bild. Und Bilder sind auf Festivals bekanntlich alles. So entsteht eine selektive Empathie, die sich selbst für universell hält. Sie ist es nicht. Sie ist präzise kalibriert.

Empörung ist kein Argument

Der Satz von Ricky Gervais – „Just because you’re offended, doesn’t mean you’re right.“ – wirkt in diesem Kontext wie ein unerwünschter Zwischenruf aus der Loge der Vernunft. Empörung ist ein Affekt, kein Beweis. Lautstärke ist Dezibel, keine Ethik. Doch im gegenwärtigen Kulturbetrieb hat sich die umgekehrte Gleichung eingebürgert: Wer am stärksten betroffen wirkt, beansprucht automatisch die höchste moralische Autorität.

So wird Betroffenheit zur Währung, und wer sie nicht in der erwarteten Richtung investiert, gerät unter Verdacht. Dass ein ehemaliger Entführter wie David Cunio in Berlin anwesend war, jedoch nicht auf jener Bühne sprach, ist mehr als eine Fußnote. Es ist ein Symbol für die Prioritäten dieser Inszenierung. Das Leid der einen Seite wird ausgeleuchtet, das der anderen verdunkelt. Und im Halbdunkel lässt sich vortrefflich behaupten, man habe ja niemanden ausgeschlossen – man habe nur „Schwerpunkte gesetzt“. Ein Euphemismus, der klingt wie ein Pressesprecher auf Valium.

Moralische Selbstüberhöhung als Kunstform

Der moderne Antisemitismus kommt selten im alten Gewand. Er trägt heute das Kostüm der höheren Moral, spricht von Menschenrechten und meint doch erstaunlich häufig nur die Rechte derer, die ins ideologische Raster passen. Laut, selbstgerecht, aggressiv – und stets begleitet von dem Hinweis, man stehe auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Geschichte allerdings ist ein launisches Wesen; sie liebt keine Eindeutigkeiten und hasst es, instrumentalisiert zu werden.

Wer auf einer staatlich geförderten Bühne in Deutschland einseitige Schuldzuweisungen Richtung Israel verteilt, während die Massaker des 7. Oktober allenfalls als Kontextrauschen erscheinen, betreibt keine Aufklärung, sondern Verdrängung. Und Verdrängung ist die kleine Schwester der Lüge. Es ist die Kunst, das Entscheidende wegzulassen und sich dennoch im Glanz moralischer Integrität zu sonnen. Der Applaus wirkt dann wie Absolution.

Schweigen ist keine Neutralität

Besonders unerquicklich ist das wohlfeile Schweigen der Institutionen. Man verweist auf Kunstfreiheit, als sei sie ein Allzweckreiniger für jede Zumutung. Doch Freiheit ist kein Freibrief zur Einschüchterung. Wenn auf offener Bühne verkündet wird, man werde sich erinnern, wer „gegen uns“ stand, dann ist das keine poetische Metapher, sondern eine soziale Drohkulisse. In einem freien Land sollte die Reaktion darauf nicht betretenes Schweigen sein, sondern Widerspruch.

Offenheit wird hier mit Naivität verwechselt, Toleranz mit Kapitulation. Der Kulturraum droht zum Resonanzkörper für Israel-Hass zu werden, weil niemand die Lautstärke regulieren möchte. Und wer das durchwinkt, darf sich nicht auf die bequeme Position der Neutralität zurückziehen. Schweigen ist in diesem Fall keine elegante Zurückhaltung, sondern Beihilfe durch Wegsehen.

Die Notwendigkeit der Grenze

Es bleibt die unbequeme Einsicht: Freiheit endet dort, wo sie zur Waffe gegen andere wird. Eine Antisemitismusklausel ist kein Maulkorb, sondern ein Brandschutz. Niemand käme auf die Idee, auf staatlich geförderten Bühnen offene Hetze gegen Minderheiten als schützenswerte „Provokation“ zu feiern. Warum also die Scheu, klare Grenzen zu ziehen, wenn der Antisemitismus sich als Menschenrechtslyrik tarnt?

Vielleicht, weil es bequemer ist, sich im warmen Licht der eigenen Gesinnung zu räkeln. Vielleicht, weil moralische Eindeutigkeit weniger anstrengend ist als differenzierte Analyse. Doch wer die Freiheit ernst nimmt, muss sie auch verteidigen – gegen ihre Pervertierung. Alles andere ist Feigheit im Kostüm der Aufklärung, Mutlosigkeit im Gewand der Kunst.

Und so bleibt am Ende das Bild einer Bühne, auf der viel von Erinnerung die Rede ist. Man wolle sich erinnern, wer auf welcher Seite stand. Vielleicht wird man sich eines Tages auch daran erinnern, wer geschwiegen hat, als der Diskurs zur Drohgebärde verkam.

Die Liste könnte länger sein als gedacht.

Es gibt Länder, die sich durch ihre Widersprüche definieren, und dann gibt es Afghanistan, wo der Widerspruch zur Staatsräson erhoben wurde und die Absurdität nicht etwa Betriebsunfall, sondern Geschäftsmodell ist. Man kann dort Dinge tun, bei denen selbst mittelalterliche Chronisten nervös auf ihren Gänsekielen herumgekaut hätten, während gleichzeitig harmlose Alltagsgesten mit der Gravität eines Staatsverbrechens verfolgt werden. Die neue Logik lautet: Was grausam ist, ist gottgefällig; was menschlich ist, ist verdächtig. Eine Ohrfeige gegen ein Kind? Traditionspflege. Ein Schachzug mit dem Springer? Zivilisationsverbrechen. Es ist die Art von moralischer Verkehrung, bei der man sich fragt, ob nicht irgendwo ein gigantisches Schild steht: „Ironie bitte hier abgeben.“

Die neue Moralökonomie der Grausamkeit

Auf der Habenseite des Legalen finden sich häusliche Gewalt, Kinderheirat, Sklaverei, sexuelle Gewalt gegen Kinder, Ehrenmorde – also all jene Praktiken, die in halbwegs zivilisierten Debatten als Menetekel gelten, hier jedoch als kulturelle Selbstverständlichkeit durchgewunken werden. Man hat den Eindruck, als sei das Strafgesetzbuch mit einem umgekehrten Kompass geschrieben worden: Je größer das Leid, desto geringer die juristische Reibung. Das moralische Koordinatensystem wirkt wie von einem Zyniker entworfen, der beschlossen hat, die Menschenrechte als unverbindliche Literaturempfehlung zu behandeln. Und während andernorts Polygamie zumindest kontrovers diskutiert wird, ist sie hier Teil eines Gesellschaftsentwurfs, der Frauen zu Statistinnen im eigenen Leben degradiert und Männern eine Art religiös verbrämten All-inclusive-Patriarchatsurlaub verspricht.

Besonders perfide ist die selektive Empörung: Vorehelicher Sex gilt – selbstverständlich nur für Frauen – als Kapitalverbrechen, während die strukturelle Gewalt gegen eben diese Frauen als häusliche Angelegenheit durchgeht. Das ist keine Moral, das ist Buchhaltung: Schuld wird geschlechtsspezifisch verbucht, Würde nach Geschlecht rationiert. Wer das eine verteidigt und das andere verbietet, betreibt keine Ethik, sondern eine ideologische Theateraufführung mit sehr realen Opfern.

Das große Schweigen der Frauen

Illegal ist in dieser Ordnung vor allem eines: die Sichtbarkeit von Frauen. Frauen, die aus Fenstern zu sehen sind. Frauen, die ihr Gesicht zeigen. Frauen, die sprechen. Frauen, die singen. Frauen, die Sport treiben, reisen, studieren, arbeiten, Auto fahren oder schlicht existieren, ohne von einem männlichen Vormund eskortiert zu werden. Man gewinnt den Eindruck, als sei die weibliche Präsenz an sich eine Art Naturkatastrophe, die nur durch vollständige Verdunkelung eingedämmt werden könne. Das Fenster wird zum politischen Tatort, die Stimme zur subversiven Waffe, der Schulbesuch zum Akt des Hochverrats.

Es ist, als habe man beschlossen, die Hälfte der Bevölkerung in den Unsichtbarkeitsmodus zu versetzen und dies als moralische Hygiene zu verkaufen. Die Frau als wandelnde Ordnungswidrigkeit – das ist nicht nur eine soziale Tragödie, sondern auch eine intellektuelle Bankrotterklärung. Denn wer Bildung für Frauen verbietet, verbietet letztlich Zukunft. Wer ihnen die Gesundheitsversorgung ohne männliche Zustimmung verweigert, erklärt den eigenen Fortschritt für optional. Und wer von Frauen geschriebene Bücher untersagt, der fürchtet offenbar nicht nur Gedanken, sondern die Möglichkeit, dass sie verständlich formuliert werden.

Kultur als Feindbild

Während Gewalt im Privaten toleriert wird, ist Kultur im Öffentlichen suspekt. Schach ist verboten – vielleicht, weil es strategisches Denken fördert und man befürchtet, jemand könnte auf die Idee kommen, den nächsten Zug der Machthaber zu durchschauen. Musik in der Öffentlichkeit? Unzulässig. Tanzen? Dekadenz. Fotografieren oder Filmen von Lebewesen? Ketzerei im JPEG-Format. Romantische Gedichte? Offenbar brandgefährlich, denn nichts untergräbt eine rigide Ideologie so zuverlässig wie die Idee, dass Liebe freiwillig und nicht verordnet sein könnte.

Diese Kulturfeindlichkeit ist kein Zufall, sondern System. Wer Bilder verbietet, kontrolliert die Vorstellungskraft. Wer Musik unterdrückt, reguliert Emotionen. Wer Poesie ächtet, kappt den Zugang zur Ambivalenz – und Ambivalenz ist der natürliche Feind jeder dogmatischen Weltanschauung. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, in der das Lebendige misstrauisch beäugt wird, während das Leblose – Parolen, Verbote, Vorschriften – zur höchsten Wahrheit aufsteigt.

Der Staat als Sittenwächter mit Tunnelblick

Unter der Herrschaft der Taliban wird der Staat zum allgegenwärtigen Vormund, der seine Bürger nicht als mündige Individuen betrachtet, sondern als potenzielle Sünder auf Bewährung. Protestieren ist verboten. Aktivismus ist verboten. Nicht genehmigte Medien sind verboten. Live-Übertragungen politischer Sendungen? Ebenfalls untersagt. Kritik an der Führung? Ein Akt existenzieller Tollkühnheit. So entsteht eine politische Landschaft, in der die einzige erlaubte Meinung diejenige ist, die bereits feststeht.

Es ist die paradoxe Kombination aus totaler moralischer Überwachung und selektiver Blindheit: Man sieht jedes unbedeckte Haar, aber keine gebrochene Kindheit. Man hört jedes weibliche Lachen, aber kein unterdrücktes Weinen. Man verfolgt jeden Schachspieler, aber keinen Ehrenmörder. Diese Prioritäten sind keine zufälligen Ausrutscher, sondern Ausdruck einer Ideologie, die Kontrolle über Mitgefühl stellt und Dogma über Menschlichkeit.

Ironie als letzte Zuflucht

Vielleicht bleibt in einer solchen Wirklichkeit nur noch die Ironie als intellektuelles Notfallprogramm. Wenn Schach gefährlicher ist als Gewalt, wenn Bildung subversiver ist als Missbrauch, wenn eine Frau am Steuer bedrohlicher wirkt als ein Mann mit Peitsche, dann ist Satire keine Übertreibung mehr, sondern Protokoll. Der Zynismus liegt nicht in der Beschreibung, sondern in der Realität selbst.

Und doch, so bitter das alles ist, trägt jede überzogene Regel bereits den Keim ihres eigenen Scheiterns in sich. Eine Gesellschaft, die ihre Frauen zum Schweigen zwingt, amputiert ihre eigene Stimme. Ein Staat, der Gedanken kriminalisiert, erklärt das Denken zum Widerstand. Und ein Regime, das Kultur verbietet, gesteht damit unfreiwillig ein, wie mächtig sie ist. Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser tragischen Groteske: Je mehr man das Leben reguliert, desto deutlicher zeigt sich, dass es sich nicht endgültig verbieten lässt.

Frankreich, Land der Menschenrechte, der großen Erklärungen und der noch größeren Erklärungsnot, hat eine bemerkenswerte juristische Feinfühligkeit entwickelt: Man kann einen Juden aus dem Fenster werfen, und das ist – mit der gebotenen psychiatrischen Umsicht – womöglich kein Antisemitismus. Es ist ein Missverständnis. Ein neuronales Missgeschick. Eine biochemische Unpässlichkeit. So jedenfalls stellt sich der Fall des 89-jährigen René Hadjadj dar, der am 17. Mai 2022 am Fuße seines Wohnhauses im Lyoner Viertel La Duchère lag, nachdem er aus dem 17. Stock gestürzt war – ein Detail, das in seiner Schwerkraft schwer zu relativieren ist, es sei denn, man verfügt über genügend moralische Elastizität.

Der Nachbar, Rachid Kheniche, gestand. Er habe Stimmen gehört, sagte er. Mal sei das Opfer selbst gesprungen, mal habe eine unsichtbare Regieanweisung ihn zum Werfen veranlasst. Man kennt das: Die Realität ist ein lästiges Drehbuch, das man im Eifer der Psychose schon einmal umschreibt. Die Familie des Opfers jedoch, diese notorischen Realisten, hegte den Verdacht, dass mehr im Spiel gewesen sein könnte als nur eine spontane Episode metaphysischer Akustik. Der Täter wusste, dass Hadjadj Jude war. Er hatte sich online in einschlägigen Milieus bewegt, Begriffe wie „sayanim“ benutzt – ein Codewort aus dem Baukasten antisemitischer Verschwörungstheorien, in dem jeder Jude potenziell ein Agent, jeder Nachbar ein Mossad-Maulwurf ist. Doch die französische Justiz, in ihrer unendlichen seelischen Feinfühligkeit, neigt dazu, in solchen Fällen weniger auf die Ideologie als auf die Neurochemie zu schauen. Antisemitismus? Vielleicht. Aber vor allem: psychische Probleme.

Die Lehre aus dem Fall Halimi oder Wie man Motive entkernt

Man fühlt sich erinnert an den Fall Sarah Halimi, die 2017 in Paris ebenfalls aus dem Fenster geworfen wurde – unter „Allahu akbar“-Rufen, was gemeinhin als eher subtiles Indiz gewertet werden könnte. Damals entschied das höchste Gericht, der Täter sei aufgrund massiven Drogenkonsums schuldunfähig. Antisemitisches Motiv? Gewiss vorhanden. Strafrechtliche Konsequenz? Leider nein, denn wer sich ausreichend berauscht, entzieht sich der irdischen Gerichtsbarkeit und tritt ein in die milde Sphäre pathologischer Betrachtung. Das ist die vielleicht modernste Form der Säkularisierung: Nicht Gott vergibt, sondern die Psychiatrie.

Im Fall Hadjadj scheint sich das Muster zu wiederholen. Die Tweets des Täters zeigten, wie Ute Cohen in der Jüdische Allgemeine schrieb, ein „bizarres Amalgam“ aus Verschwörungstheorien, Obsessionen und einschlägigen Referenzen. Besonders auffällig war seine Nähe zu den Ideen des Schriftstellers Jacob Cohen, der in einer Mischung aus militantem Antizionismus und paranoider Weltdeutung das Abendland von Mossad-Kollaborateuren unterwandert sieht. In diesem intellektuellen Habitat gedeihen auch Figuren wie Alain Soral, Hervé Ryssen und der Komiker Dieudonné, dessen Humor sich seit Jahren bevorzugt an der Shoah abarbeitet, als handle es sich um eine Pointe, die man nur lange genug kneten müsse, um sie gesellschaftsfähig zu machen.

Doch all das, so scheint es, ist lediglich Kulisse. Wenn einer mit solchem ideologischen Gepäck einen jüdischen Nachbarn aus dem Fenster wirft, dann kann man das natürlich als Antisemitismus deuten. Man kann es aber auch als tragischen Zusammenstoß zwischen psychischer Labilität und architektonischer Höhe betrachten. Die französische Justiz, so will es scheinen, entscheidet sich gern für die zweite Lesart – sie ist weniger konfliktträchtig, weniger politisch aufgeladen, weniger geeignet, unbequeme Fragen an die Gesellschaft zu stellen.

Der antisemitische Täter als Opfer seiner Synapsen

Der verstorbene Sammy Ghozlan, früherer Präsident des Bureau national de vigilance contre l’antisémitisme, bezeichnete Kheniche als „notorischen und gewaltbereiten Antisemiten“. Das ist eine klare Diagnose – allerdings eine politische, keine klinische. Und hier beginnt das große französische Dilemma: Antisemitismus ist eine Ideologie, also ein Gedanke, also etwas, das man theoretisch bekämpfen müsste. Eine Psychose hingegen ist eine Krankheit, also etwas, das man behandeln, verwalten, medikamentieren kann. Ideologien verlangen gesellschaftliche Selbstprüfung. Krankheiten verlangen Rezepte.

So verwandelt sich der Täter vom ideologischen Subjekt zum pathologischen Objekt. Er ist nicht mehr Träger einer Weltanschauung, sondern Patient einer Störung. Das entlastet nicht nur ihn, sondern auch die Gesellschaft. Denn wenn der Antisemitismus nur als Symptom individueller Verwirrung erscheint, muss man sich nicht fragen, warum bestimmte Verschwörungsmythen in bestimmten Milieus so gut gedeihen, warum der Jude als Projektionsfläche immer noch funktioniert, warum „sayanim“ und ähnliche Chiffren anschlussfähig sind. Man kann stattdessen sagen: tragischer Einzelfall, bedauerliche Psychose, bitte weitergehen.

Es ist die sanfte Kunst der Entpolitisierung. Der Hass wird entkernt, das Motiv entleert, die Tat in den Wartebereich der Forensik verschoben. Dort sitzt sie nun, geschniegelt und diagnostiziert, und wartet auf ihre Einordnung im DSM-Register, während draußen die Angehörigen versuchen zu begreifen, wie man aus einem 17. Stockwerk fällt, ohne dass die Weltanschauung des Werfers eine Rolle spielen soll.

Republik der Abstraktion

Natürlich ist es richtig, psychische Erkrankungen ernst zu nehmen. Niemand bestreitet, dass Wahnvorstellungen die Wirklichkeit verzerren können. Aber ebenso wenig kann man bestreiten, dass Ideologien Wahnvorstellungen gesellschaftsfähig machen können. Wenn einer Stimmen hört, die ihm befehlen, einen „Mossad-Agenten“ aus dem Fenster zu werfen, dann ist die Frage nicht nur, warum er Stimmen hört – sondern auch, warum diese Stimmen in der Sprache antisemitischer Verschwörungstheorien sprechen.

Die satirische Pointe dieser Tragödie liegt darin, dass Frankreich, das so stolz auf seine laizistische Strenge ist, ausgerechnet im Umgang mit antisemitischer Gewalt eine fast metaphysische Milde entwickelt. Man trennt Motiv und Tat wie Kirche und Staat. Der Antisemitismus darf existieren, solange er nicht zurechnungsfähig ist. Und Zurechnungsfähigkeit ist, wie wir gelernt haben, ein dehnbarer Begriff – besonders wenn er politisch unbequem wird.

So bleibt am Ende ein schaler Befund: Ein alter Mann ist tot. Sein mutmaßlicher Mörder ist krank. Und der Antisemitismus? Der ist vielleicht auch da, aber bitte leise, bitte gedämpft, bitte nicht als erschwerender Umstand. Denn das würde bedeuten, dass man ihn beim Namen nennen müsste – nicht als Symptom, sondern als Motiv. Und Motive, das wissen wir seit der Aufklärung, sind unerquicklich. Sie führen zu Fragen. Und Fragen könnten die schöne therapeutische Ruhe stören, in der man sich eingerichtet hat.

In dieser Ruhe weht ein leiser Windzug durch die geöffneten Fenster der Republik. Man könnte ihn für einen Luftzug halten. Oder für das Geräusch der Verdrängung.

Der moralische Feueralarm, der immer dann losgeht, wenn man ihn am wenigsten hören will

Es gibt Abstimmungen, die wie ein nüchterner Verwaltungsakt daherkommen, mit Zahlenkolonnen und dem beruhigenden Rascheln parlamentarischer Geschäftsordnungen – und dann gibt es Abstimmungen, die klingen wie ein moralischer Kurzschluss im Maschinenraum der Demokratie. 364 zu 111 Stimmen: Das ist kein knappes Ringen, kein tragisches Patt, kein heroisches „Wir müssen abwägen“. Das ist die parlamentarische Version eines Türschildes mit der Aufschrift: „Bitte nicht stören, wir diskutieren gerade unsere Prinzipien.“ Dass es bei der Debatte um eine mögliche nationale Untersuchung schwerster Sexualverbrechen durch pakistanische Gangs im „Grooming Skandal ging, verleiht dem Ganzen jene frostige Ironie, die selbst eingefleischte Zyniker kurz innehalten lässt.

Nun wäre es unerquicklich – und intellektuell unerquicklich obendrein –, so zu tun, als gäbe es auf dieser Welt einfache moralische Gleichungen. Niemand mit halbwegs funktionierendem moralischem Kompass wird ernsthaft bestreiten, dass pauschale Verdächtigungen gegen religiöse oder ethnische Gruppen ein gesellschaftliches Gift darstellen. Gleichzeitig entsteht jedoch ein eigentümlicher Geruch nach verbranntem Verantwortungsgefühl, wenn der Kampf gegen mögliche Vorurteile in der öffentlichen Wahrnehmung wie ein Vorwand wirkt, unangenehme Untersuchungen zu vermeiden. Politik liebt bekanntlich Zielkonflikte; doch selten tritt dieser so nackt auf wie hier: der Schutz vor Diskriminierung auf der einen Seite, das kompromisslose Aufarbeiten schwerster Verbrechen auf der anderen.

Die Hierarchie der guten Absichten

Moderne Politik ist eine Kunstform, die sich besonders dann entfaltet, wenn sie zwischen zwei moralisch aufgeladenen Begriffen wählen darf. In solchen Momenten betreten Politiker die Bühne mit der Gravitas tragischer Opernfiguren – nur dass sie statt Dolchen meist Pressemitteilungen schwingen. „Wir müssen verhindern, dass…“ ist dabei eine der beliebtesten Einleitungen. Was danach folgt, hängt vom jeweiligen Zeitgeist ab.

Die Kritik, die in diesem Kontext laut geworden ist, lautet im Kern: Haben Teile der politischen Linken – oder zumindest ihre Kritiker zufolge – eine Rangliste moralischer Güter erstellt, in der das Risiko gesellschaftlicher Spannungen höher bewertet wird als die maximale Transparenz bei der Aufklärung von Verbrechen? Das ist eine harte Frage, und sie verdient mehr als reflexhafte Empörung oder ebenso reflexhafte Abwehr. Denn Demokratien geraten genau dort in Schwierigkeiten, wo sie anfangen, Wahrheiten nach ihrem potenziellen PR-Schaden zu sortieren.

Natürlich gibt es eine zweite, weniger polemische Lesart: dass manche Abgeordnete befürchteten, eine nationale Untersuchung könnte politisch instrumentalisiert werden, könnte gesellschaftliche Gräben vertiefen oder extremen Stimmen Auftrieb geben. Auch das ist kein völlig abwegiger Gedanke. Die Geschichte kennt genügend Beispiele dafür, wie reale Verbrechen zu pauschalen Anklagen gegen ganze Bevölkerungsgruppen aufgeblasen wurden. Doch selbst wenn diese Sorge ehrlich war, bleibt die unbequeme Gegenfrage bestehen: Seit wann besteht verantwortungsvolle Politik darin, Untersuchungen zu vermeiden, weil ihre Ergebnisse missverstanden werden könnten?

Der Staat und seine gelegentliche Neigung zur gepflegten Wegschau

Man sollte sich nichts vormachen: Institutionen haben eine fast poetische Begabung dafür, Probleme so lange zu „kontextualisieren“, bis sie sich in administrativem Nebel auflösen. Behörden sprechen dann gern von „komplexen Lagen“, „strukturellen Herausforderungen“ oder „der Notwendigkeit sensibler Kommunikation“. Das klingt vernünftig – und ist doch manchmal nur die gehobene Form des Wegschauens.

Gerade bei schweren Straftaten gegen Minderjährige erwartet die Öffentlichkeit eine Haltung, die weniger an ein diplomatisches Minenfeld erinnert und mehr an einen Feuerwehrtrupp: rein, Licht an, alles offenlegen. Wenn stattdessen der Eindruck entsteht, politische Rücksichtnahmen könnten Ermittlungs- oder Aufklärungswillen bremsen, dann beschädigt das nicht nur Vertrauen, sondern das Fundament demokratischer Legitimität. Staaten verlieren selten auf einen Schlag ihre Glaubwürdigkeit; sie lassen sie eher tropfenweise versickern, während sie sich selbst versichern, alles geschehe aus den edelsten Motiven.

Die Angst vor dem falschen Applaus

Ein besonders tragikomisches Element moderner Politik ist die panische Furcht, von den „Falschen“ beklatscht zu werden. Man stelle sich das vor: Ein Politiker sagt etwas offensichtlich Richtiges – und irgendwo nickt ein Mensch mit zweifelhaften Ansichten zustimmend. Sofort bricht ein rhetorischer Fluchtreflex aus. Lieber gar nichts tun, als in den Verdacht geraten, mit den Unanständigen denselben Satz zu teilen.

Doch Moral, die sich danach richtet, wer ebenfalls zustimmen könnte, verwandelt sich rasch in ein Theater der Selbstzensur. Die Wahrheit wird dann nicht mehr danach beurteilt, ob sie stimmt, sondern danach, wer sie womöglich retweeten würde. Das ist ungefähr so, als würde ein Arzt eine Diagnose verschweigen, weil auch ein Hypochonder sie interessant finden könnte.

Symbolpolitik und ihre Nebenwirkungen

Die Gegenwart liebt Symbole. Sie sind elegant, schnell kommunizierbar und passen hervorragend in Schlagzeilen. „Wir stehen gegen Islamophobie.“ Aber Symbole haben eine Schattenseite: Sie können zur Ersatzhandlung werden, wenn konkrete Maßnahmen unbequem sind.

Der Vorwurf, der hier im Raum steht, ist deshalb weniger eine Anklage gegen Antidiskriminierungsarbeit als gegen eine mögliche Schieflage politischer Prioritäten. Eine Gesellschaft wirkt nicht dadurch stark, dass sie heikle Themen meidet, sondern dadurch, dass sie mehrere Wahrheiten gleichzeitig aushält: dass Minderheiten Schutz verdienen und dass Verbrechen kompromisslos aufgeklärt werden müssen; dass pauschale Schuldzuweisungen falsch sind und individuelles Fehlverhalten dennoch benannt werden darf.

Wer diese Balance verliert, gerät in eine eigentümliche moralische Gymnastik, bei der man versucht, gleichzeitig hinzusehen und wegzuschauen – eine Übung, die selbst geübte Parlamentarier irgendwann ins Schwanken bringt.

Der Preis der moralischen Selbstvergewisserung

Vielleicht liegt das eigentliche Problem weniger in einer einzelnen Abstimmung als in einer politischen Kultur, die moralische Selbstvergewisserung manchmal höher schätzt als unbequeme Selbstkritik. Es ist angenehm, sich auf der richtigen Seite der Geschichte zu wähnen; deutlich unangenehmer ist es, die Archive zu öffnen und zu prüfen, ob man dort womöglich selbst eine Fußnote verdient hätte.

Denn am Ende – und hier endet jede Satire abrupt in bitterem Ernst – geht es nicht um Schlagworte, nicht um parteipolitische Reflexe und auch nicht um die Frage, wer sich im nächsten Kommentar moralisch überlegen fühlen darf. Es geht um Opfer realer Verbrechen und um das Versprechen des Rechtsstaats, dass ihre Geschichten nicht aus Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten in Aktenordnern verdämmern.

Eine reife Demokratie erkennt man nicht daran, dass sie Konflikte vermeidet, sondern daran, dass sie sie austrägt, ohne in Vorurteile zu verfallen. Sie kann gleichzeitig gegen Diskriminierung kämpfen und kompromisslose Aufklärung verlangen. Alles andere wäre, bei Lichte betrachtet, keine moralische Differenziertheit, sondern bloß eine sehr höfliche Form der Gleichgültigkeit – geschniegelt, geschniegelt, mit gutem Gewissen versehen und stets bereit, sich selbst zu versichern, man habe ja nur das gesellschaftliche Klima schützen wollen.

Das Klima, könnte man trocken hinzufügen, lässt sich zur Not reparieren. Verlorenes Vertrauen deutlich schwerer.

Es gibt Nachrichten, die wirken wie aus einem Drehbuch, das irgendwo zwischen Hochmoral, politischem Theater und der sehr alten menschlichen Sehnsucht nach historischer Bedeutsamkeit entstanden ist. Eine neue Gaza-Flottille also, diesmal größer, entschlossener, mit hundert Schiffen – eine Zahl, die in ihrer runden Symbolik bereits verrät, dass hier nicht nur Logistik, sondern auch Dramaturgie am Werk ist. Man stelle sich die Szene vor: Häfen in Italien, Spanien und Tunesien, Fahnen im Wind, Kameras im Anschlag, Interviews mit ernster Stirn und jener Stimme, die Menschen verwenden, wenn sie wissen, dass sie Teil einer Geschichte sein wollen, die später einmal in Dokumentarfilmen mit melancholischer Klaviermusik unterlegt wird.

Die Organisatoren sprechen von Isolation. Ein großes Wort. Isolation ist schließlich kein Werkzeugkastenbegriff wie Schraubenschlüssel oder Hilfslieferung; Isolation ist ein geopolitischer Fluch, ein diplomatisches Erdbeben, ein moralischer Bannkreis. Dass man ihn mit Schiffen herstellen möchte, erinnert ein wenig an jene Zeiten, in denen Menschen glaubten, mit wehenden Bannern und ausreichend Pathos könne man die Schwerkraft der internationalen Politik außer Kraft setzen.

Und doch steckt in solchen Unternehmungen etwas zutiefst Modernes: die Überzeugung, dass Sichtbarkeit bereits Wirkung ist. Dass ein Schiff mit Aktivisten heute mehr Schlagkraft besitzen kann als ein Bataillon – sofern es gut genug fotografiert wird.

Aktivismus als Hochseesport

Der Aktivismus hat sich in den letzten Jahrzehnten professionalisiert. Er besitzt mittlerweile Presseabteilungen, Hashtag-Strategien und eine erstaunliche Begabung für ikonische Bilder. Früher kettete man sich an Fabriktore; heute fährt man über das Mittelmeer. Fortschritt bedeutet schließlich auch, dass die Kulissen größer werden.

Mehrere Tausend Menschen sollen beteiligt sein: medizinische Fachkräfte, Ingenieure, Ermittler zu Kriegsverbrechen – eine Besetzungsliste, die klingt wie der Abspann eines sehr ernsten Films, bei dem niemand so recht weiß, ob er Dokumentation oder Performancekunst gesehen hat. Besonders reizvoll ist die Vorstellung der „dauerhaften zivilen Präsenz“, ein Begriff von jener elastischen Mehrdeutigkeit, die politische Sprache so liebenswert macht. Dauerhaft – aber wo genau? Unter welchen Bedingungen? Mit welcher Zustimmung der beteiligten Mächte? Fragen dieser Art haben in der frühen Phase moralischer Expeditionen traditionell Hausverbot.

Natürlich darf auch das historische Echo nicht fehlen. Der Vergleich mit Südafrika wird bemüht, denn nichts verleiht einer aktuellen Kampagne so zuverlässig moralischen Glanz wie ein erfolgreich abgeschlossener Kampf der Vergangenheit. Geschichte wird hier zur Leihgabe: Man borgt sich ein Siegerkapitel und hofft, dass etwas von dessen Aura abfärbt. Dass historische Analogien jedoch eher grobe Werkzeuge als chirurgische Instrumente sind, stört selten – sie klingen einfach zu gut.

Die mediale Choreografie der guten Absichten

Was an solchen Flottillen fasziniert, ist weniger ihre praktische Aussicht auf Erfolg als ihre symbolische Architektur. Schon die Organisatoren räumen ein, dass die Chancen gering sind. Aber Erfolg, so scheint es, wird inzwischen neu definiert: Nicht das Ankommen zählt, sondern das Gesehenwerden. Vielleicht erreichen wir Gaza nicht physisch, heißt es – aber wir erreichen die Menschen. Eine bemerkenswerte Formulierung, die elegant offenlässt, welche Menschen gemeint sind: jene vor Ort, jene vor den Bildschirmen oder jene im moralischen Eigenheim des Aktivisten.

Es ist das Zeitalter der performativen Politik. Wer handelt, sendet Bilder; wer Bilder sendet, gestaltet Narrative; wer Narrative gestaltet, verschiebt zumindest kurzfristig die diskursive Wetterlage. In einer Welt, in der Aufmerksamkeit die knappste Ressource ist, wirkt ein Konvoi aus hundert Schiffen wie ein gigantischer Magnet für Kameras. Dass Aufmerksamkeit jedoch ein flüchtiger Gast ist, der morgen schon beim nächsten Drama anklopft, gehört zu den weniger beliebten Erkenntnissen.

Und so segelt die Flottille auch durch die Gewässer der Selbstvergewisserung. Aktivismus ist schließlich nicht nur Intervention, sondern auch Identitätsarbeit. Man fährt nicht nur für eine Sache – man fährt auch, um der Mensch zu sein, der für eine Sache fährt.

Realität, diese unkooperative Angelegenheit

Die Kritiker verweisen auf bestehende Hilfslieferungen, auf Lastwagen, Tonnenzahlen und Grenzübergänge. Zahlen sind unerquicklich; sie besitzen keine Aura, keine wehend poetische Qualität. Ein Lastwagen ist nun einmal kein Schiff voller Idealisten. Er ist effizient, unspektakulär und daher medial ungefähr so attraktiv wie ein gut funktionierender Drucker.

Doch Politik besteht selten aus reinen Symbolen oder reiner Logistik. Sie ist vielmehr ein unerquicklich komplexes Gemisch aus Sicherheitsinteressen, humanitären Notwendigkeiten, strategischen Kalkülen und jener notorischen menschlichen Fähigkeit, sich gegenseitig zutiefst zu misstrauen. Wer glaubt, man könne diese Gemengelage mit einer Flotte moralisch überrumpeln, erinnert ein wenig an jemanden, der versucht, ein Schachspiel durch leidenschaftliches Dameopfern zu gewinnen, ohne vorher die Regeln geprüft zu haben.

Hinzu kommt die geografische Realität: Ägypten, Israel, militärische Kontrollzonen, diplomatische Spannungen – das Mittelmeer ist kein leerer Bühnenraum, sondern ein dicht reguliertes Terrain. Schiffe bewegen sich dort nicht nur durch Wasser, sondern durch Rechtsordnungen und Sicherheitsdoktrinen. Idealismus prallt hier gern auf Bürokratie, und Bürokratie ist bekanntlich der natürliche Fressfeind jeder heroischen Erzählung.

Die Prominenzfrage oder Wer darf moralisch glänzen

Noch ist offen, welche bekannten Gesichter an Bord sein werden. Doch man darf sicher sein: Sobald ein prominenter Name auftaucht, wird die Aufmerksamkeit sprunghaft steigen. Prominenz ist der Turbolader des Aktivismus. Sie verwandelt politische Aktionen in globale Ereignisse und komplexe Konflikte in gut teilbare Schlagzeilen.

Dabei entsteht eine eigenartige Dialektik: Je berühmter die Teilnehmer, desto größer die mediale Reichweite – und desto stärker auch der Verdacht, dass hier ein Stück weit das eigene Image mitsegelt. Engagement und Selbstdarstellung sind keine Gegensätze; sie sind Zwillinge, die sich gelegentlich um die bessere Kameraposition streiten.

Das Publikum wiederum liebt klare Rollen. Held, Schurke, Opfer – dramaturgisch bewährte Kategorien, die allerdings mit der Wirklichkeit des Nahostkonflikts ungefähr so kompatibel sind wie ein Kinderpuzzle mit einem Quantenphysiklabor.

Moral als Exportgut

Besonders bemerkenswert ist die Idee, einen Staat „in die Knie zu zwingen“, indem man ihn moralisch isoliert. Moral wird hier zum geopolitischen Druckmittel, gewissermaßen zum Exportgut, das in Containern der Überzeugungskraft verschifft wird. Doch Moral besitzt die unangenehme Eigenschaft, selten universell anerkannt zu sein. Was für die einen ein Akt der Gerechtigkeit ist, erscheint den anderen als Provokation, Einmischung oder schlicht als Naivität.

Das bedeutet nicht, dass moralischer Protest wertlos wäre – im Gegenteil. Viele historische Fortschritte begannen mit Aktionen, die zunächst als aussichtslos galten. Aber ebenso wahr ist: Moral ersetzt keine Strategie. Wer beides verwechselt, produziert zwar eindrucksvolle Gesten, aber selten nachhaltige Ergebnisse.

Vielleicht liegt gerade darin die Tragik moderner Protestformen: Sie müssen spektakulär sein, um wahrgenommen zu werden, und verlieren dabei mitunter jene geduldige Nüchternheit, ohne die politische Veränderungen kaum möglich sind.

Der alte Traum vom rettenden Schiff

Das Schiff ist seit jeher ein starkes Symbol. Arche, Freiheitsboot, Auswandererschiff – es steht für Aufbruch, Hoffnung, Rettung. Eine Flottille aktiviert dieses kulturelle Gedächtnis automatisch. Wer in See sticht, wirkt entschlossen; wer an Land bleibt, wirkt abwartend.

Doch die Geschichte kennt auch eine andere Lektion: Nicht jedes Schiff bringt Erlösung. Manche bringen lediglich neue Konflikte, diplomatische Krisen oder symbolische Sackgassen hervor. Der Ozean ist ein Meister darin, menschliche Gewissheiten zu relativieren.

Und dennoch wäre es zu einfach, die gesamte Unternehmung als bloßes Theater abzutun. Hinter ihr stehen zweifellos Menschen, die überzeugt sind, etwas Gutes zu tun. Idealismus mag oft irritierend sein, gelegentlich selbstgerecht, manchmal unerquicklich laut – aber eine Welt ohne ihn wäre vermutlich deutlich zynischer, als selbst dieses Essay es zu sein versucht.

Zwischen Pathos und Pragmatismus

Vielleicht zeigt die geplante Flottille vor allem eines: die tiefe Ungeduld einer globalen Öffentlichkeit, die nicht erträgt, dass manche Konflikte sich über Jahrzehnte verhärten. Ungeduld sucht nach spektakulären Gesten, weil die langsame Diplomatie so unerquicklich unsichtbar ist.

Doch nachhaltige politische Veränderungen entstehen selten durch dramatische Einzelaktionen. Sie wachsen eher wie Korallenriffe – langsam, unscheinbar, Schicht um Schicht. Das ist unerquicklich unromantisch und daher für den modernen Nachrichtenzyklus nahezu unbrauchbar.

So bleibt am Ende ein Bild: hundert Schiffe voller Hoffnung, Empörung, Überzeugung und vermutlich auch einer guten Portion Selbstinszenierung, unterwegs in ein Meer aus politischen Realitäten. Ob sie tatsächlich etwas isolieren werden, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass sie eine Debatte befeuern – und dass Debatten, so unerquicklich sie sein mögen, immer noch besser sind als Gleichgültigkeit.

Vielleicht besteht die eigentliche Pointe dieser Geschichte darin, dass sowohl Aktivisten als auch ihre Kritiker von derselben Sehnsucht getrieben werden: der nach einer Welt, die endlich einfacher ist, als sie es hartnäckig bleibt. Bis dahin aber wird weiter gesegelt, gestritten, gefilmt und kommentiert.

Das Mittelmeer hat schon ganz andere Dramen gesehen. Es wird auch dieses mit jener stoischen Gelassenheit tragen, die nur Gewässer besitzen, denen menschliche Gewissheiten herzlich gleichgültig sind.

Wenn die gute Absicht geschniegelt marschiert und dabei das Denken erschlägt

Es gibt Texte, die liest man und hat sofort dieses unverwechselbare Gefühl: Ah ja, hier spricht die aufgeklärte Avantgarde – aber bitte nur in dem Sinn, in dem ein Presslufthammer „spricht“. Der Gastkommentar von Benjamin Schütze in der taz mit dem Titel „Die Truppen der Staatsräson“ gehört in diese Kategorie: eine jener stilistisch geschniegelt daherkommenden Generalabrechnungen, die so tun, als würden sie die Realität freilegen, aber in Wahrheit vor allem eins freilegen – die erstaunliche Fähigkeit eines bestimmten akademisch-linken Milieus, sich in der Pose des Widerstands moralisch zu adeln, während es sich gedanklich in einer Art selbstgebautem Argumentationsbunker einmauert. Man muss diese Art Text gar nicht lange analysieren, um sein Funktionsprinzip zu erkennen: Er beginnt mit dem großen Begriff („autoritärer Anti-Antisemitismus“), setzt dann ein paar druckfrische Empörungsmarker dazu („Genozid“, „Normalisierung“, „Diffamierung“, „antiarabischer Rassismus“) und endet schließlich in einem dramaturgisch unvermeidlichen Feindbildkabinett („DIG“, Antisemitismusbeauftragte, eine mobilisierte Staatsräson-Front gegen die angeblich unterdrückte Wahrheit). Fertig ist das moralische Perpetuum mobile: Wer widerspricht, beweist nur, dass er Teil des Problems ist – und wer zustimmt, beweist, dass er zu den Guten gehört. Eine diskursive Einbahnstraße mit eingebautem Applausautomat. Und damit das alles auch wirklich nach „kritischer Analyse“ aussieht, wird noch ein wenig mit dem Völkerrecht gewedelt, wie man in früheren Zeiten mit dem Grundgesetz wedelte: nicht als komplexe Normenordnung, sondern als magisches Tuch, das man über jede Diskussion legt, damit der Gegner darunter erstickt.

Anti-Antisemitismus: Wenn aus dem Kampf gegen Judenhass eine Ideologie gegen Juden wird

Schon diese Formulierung – „autoritärer Anti-Antisemitismus“ – ist ein Meisterstück im Genre der linken Begriffsakrobatik: ein paradoxes Konstrukt, das sich anhört wie „freiheitliche Zwangsbeglückung“ oder „friedliche Vernichtung“. Gemeint ist offenbar: Die deutsche Politik bekämpfe Antisemitismus nicht, sondern benutze seine Bekämpfung als Herrschaftstechnik. Das kann man als Diagnose theoretisch diskutieren – es gibt ja tatsächlich Fälle, in denen Antisemitismusdefinitionen politisch instrumentalisiert werden, und es gibt ohne Frage auch opportunistische Staatsrhetorik, die sich mit moralischen Vokabeln schmückt, weil sie so schön geschniegelt aussehen. Aber die entscheidende Frage lautet: Was passiert, wenn man diesen Gedanken zum zentralen Narrativ erhebt? Nun, dann passiert exakt das, was der Text vorführt: Antisemitismus wird aus der Kategorie „konkrete Bedrohung für Juden“ herausgelöst und in die Kategorie „politisches Werkzeug des Westens“ verschoben. Judenfeindschaft wird zu einer Art Nebelmaschine im Dienste imperialer Interessen. Und plötzlich ist Antisemitismus nicht mehr das Problem, sondern der „Anti-Antisemitismus“ – also der Versuch, Antisemitismus zu benennen und zu bekämpfen. Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Hierzulande hat sich ein autoritärer Anti-Rassismus etabliert – seine Anhänger bekämpfen nicht Rassismus, sondern die Freiheit, sich rassistisch zu äußern.“ Man merkt sofort: Das klingt nur so lange nach mutiger Kritik, bis man realisiert, dass der Satz im Kern nicht Emanzipation, sondern Entkernung betreibt. Er verschiebt die moralische Schwerkraft. Er macht die Brandmelder zum Brand. Und wer den Brandmelder tritt, fühlt sich plötzlich wie Feuerwehr.

Staatsräson: Dieses deutsche Wort, das immer nach Kanzleramt riecht und trotzdem nicht automatisch „Genozid“ bedeutet

„Die Staatsräson … dient nicht der Bekämpfung von Antisemitismus, sondern der institutionellen Verankerung deutscher Unterstützung eines Genozids in Gaza.“ Das ist der Satz, bei dem man als Leser kurz innehält, nicht weil er so erschütternd ist, sondern weil er so entwaffnend schlicht ist: Ein einziges Wort – „Genozid“ – übernimmt hier die komplette Beweislast. Es ist ein moralisches Fallbeil, kein Argument. Er fällt und alles ist entschieden. Denn wenn es ein Genozid ist, dann ist jede Unterstützung dafür nicht bloß falsch, sondern verbrecherisch; dann ist jedes Zögern, jedes Abwägen, jede Komplexität bereits Komplizenschaft; dann ist nicht nur die Politik schuldig, sondern jeder, der sie nicht in der gewünschten Tonlage verdammt. Genau so funktioniert dieses Vokabular. Es ist nicht dazu da, die Debatte zu erhellen, sondern dazu, sie zu exekutieren. Man kann das rhetorisch brillant finden – und intellektuell unerquicklich. Denn wenn wirklich alles so eindeutig ist, warum braucht man dann überhaupt noch Analyse? Warum dann diese ganze Theaterkulisse von „institutioneller Verankerung“, „Normalisierung“, „Diffamierung“? Dann reicht ja ein Plakat. Genozid. Ende. Und hier liegt das Problem: Der Text lässt nicht den leisesten Zweifel zu, dass es sich um eine nicht nur moralisch verwerfliche, sondern rechtlich eindeutige Sache handelt. Er tut so, als wäre die Lage glasklar, als wäre jede andere Einschätzung nur Propaganda. Damit macht er genau das, was er dem „autoritären Anti-Antisemitismus“ vorwirft: Er setzt auf moralische Disziplinierung. Er sagt: Wer das nicht so nennt, hat Unrecht. Wer Unrecht hat, ist nicht nur falsch, sondern verdächtig. Und wer verdächtig ist, gehört zur dunklen Seite. Das ist die autoritäre Geste im Gewand der Befreiung.

Anti-arabischer Rassismus: Ein reales Problem, das als rhetorischer Rammbock missbraucht wird

Besonders unerquicklich ist die elegante Verbindung von Begriffen, die in der Realität getrennt betrachtet werden müssen: Staatsräson, Gaza, Genozid, antiarabischer Rassismus, Diffamierung von Forscher. Das klingt nach einem großen Zusammenhang, nach Strukturkritik, nach Intersektionalität der Unterdrückung – aber es funktioniert eher wie eine Kettenreaktion im Argumentationslabor. Natürlich gibt es in Deutschland antiarabischen Rassismus. Das ist keine Erfindung. Aber in solchen Texten wird dieser reale Befund nicht als konkrete Herausforderung behandelt, sondern als moralische Universalwährung: Wer Israels Sicherheit betont, normalisiert automatisch antiarabischen Rassismus. Wer Antisemitismusbeauftragte verteidigt, diffamiert automatisch Forscher. Wer Hamas als antisemitische Organisation benennt, behauptet automatisch, Palästina-Solidarität sei „politischer Islam“. Das ist der Trick: Man nimmt etwas Wahres (Rassismus existiert) und klebt es wie eine Schuldmarke auf alle, die in einer anderen Frage nicht die richtige Parole sprechen. So wird das Wort „Rassismus“ entwertet, weil es nicht mehr beschreibt, sondern verurteilt. Nicht mehr differenziert, sondern zerschlägt. Und am Ende stehen die Betroffenen – Palästinenser, Araber, Muslime – nicht stärker da, sondern instrumentalisiert: als Kulisse für eine ideologische Abrechnung, die gar nicht zuerst ihnen gilt, sondern dem deutschen „Diskursregime“. Die Solidarität wirkt dann wie eine Art politisches Accessoire: Man trägt Palästina wie andere ein Che-Guevara-Shirt tragen – nicht als Verantwortung, sondern als Signal.

Forscher werden diffamiert: Ein Satz, der immer stimmt, wenn man ihn nur groß genug schreibt

„Diffamierung von Forschern, die solidarisch mit Palästina sind.“ Auch hier: Ja, es gibt Fälle, in denen Wissenschaftler und Künstler vorschnell unter Antisemitismusverdacht geraten, es gibt Cancel-Versuche, Einladungen werden zurückgezogen, Förderungen werden gestrichen. Das sollte man kritisieren, und zwar klar. Aber Schützes Formulierung ist nicht die Kritik an Einzelfällen oder Mechanismen, sondern die Generalbehauptung eines systematischen Feldzugs. Das ist bequem, denn es erlaubt einem, jede Kritik an bestimmten Positionen als „Diffamierung“ zu etikettieren. Wer von einem Forscher verlangt, sauber zwischen israelischer Politik und jüdischer Existenz zu trennen, diffamiert angeblich. Wer antisemitische Codes in Palästina-Rhetorik benennt, diffamiert angeblich. Wer darauf hinweist, dass „From the river to the sea“ nicht einfach ein poetischer Freiheitsvers ist, sondern historisch-politisch oft eliminatorisch gelesen wird, diffamiert angeblich. Und so entsteht eine immunisierte Zone: Palästina-Solidarität wird zum sakrosankten Terrain, auf dem Kritik automatisch als Repression gilt. Dass diese Immunisierung am Ende nicht die Wissenschaft schützt, sondern die Ideologie, ist die Pointe, die solche Texte nicht merken – oder nicht merken wollen.

DIG, Antisemitismusbeauftragte und der böse „Truppen“-Sound: Wie man Gegner baut, um sich als Widerstand zu fühlen

Der Titel „Die Truppen der Staatsräson“ ist nicht zufällig gewählt. „Truppen“ klingt nach Uniform, nach Befehl, nach Marschmusik. Es erzeugt sofort ein Bild: Hier die disziplinierte Front der Unterdrückung, dort die mutigen Dissidenten. Und dann werden die üblichen Verdächtigen aufmarschiert: Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Antisemitismusbeauftragte, politische Akteure, die mobilisieren, die diffamieren, die bekämpfen. Das ist die Dramaturgie der linken Selbstveredelung: Man braucht einen Apparat, gegen den man kämpft, denn ohne Apparat wäre man nur jemand, der eine Meinung hat. Der Apparat macht einen zum Helden. Und er erlaubt es, sehr unterschiedliche Akteure in einen Topf zu werfen: die DIG als Lobbyorganisation, staatliche Beauftragte mit ihren institutionellen Logiken, Medien, Parteien, Behörden, Universitäten – alles wird zu „Truppen“. Wer so spricht, will nicht erklären, sondern entlarven. Das Problem: Entlarven ist kein Denken, Entlarven ist ein Reflex. Es ist die intellektuelle Version von „Ich wusste es doch!“ Und das ist genau die emotionale Belohnung, die dieser Text verteilt: an alle, die sich längst sicher sind, dass Deutschland aus historischer Schuld heraus nun die nächste Schuld begeht – und dass die eigentliche moralische Pflicht darin besteht, dies mit maximaler Schärfe zu sagen, ohne jemals innezuhalten und zu fragen, ob die eigene Schärfe vielleicht längst Teil des Problems geworden ist.

Die „angebliche Allianz“: Wenn man mit spitzen Fingern das benennt, was man doch heimlich braucht

Besonders hübsch ist die Passage über die „angebliche Allianz aus politischem Islam und radikaler Linker“. Dieses „angeblich“ ist ein jener kleinen rhetorischen Handschuhe, die man über die Hand zieht, bevor man jemandem ins Gesicht schlägt. Es suggeriert: Das ist eine Erfindung, eine Diffamierung, eine konstruierte Angst. Aber gleichzeitig ist es eine Verharmlosung einer sehr realen, sehr sichtbaren Gemengelage: dass es in manchen Milieus tatsächlich Überschneidungen gibt zwischen linken Antiimperialismus-Reflexen und islamistischen oder zumindest islamistisch kompatiblen Narrativen. Das bedeutet nicht, dass jeder Palästina-Protest islamistisch ist, es bedeutet nicht, dass jeder Linke, der Israel kritisiert, mit Islamisten paktiert. Aber es bedeutet, dass es diese Schnittmengen gibt – ideologisch, rhetorisch, organisatorisch, auf Demonstrationen, in Parolen, in Feindbildern. Und dass man darüber reden muss, ohne gleich in platte Islamophobie zu verfallen. Doch Schützes Text will darüber nicht reden. Er will es wegwischen. Er braucht dieses „angeblich“, weil er den Gedanken nicht zulassen darf, dass die eigene Seite nicht nur Opfer, sondern auch Akteur sein könnte – und zwar ein Akteur, der sich im schlimmsten Fall mit Kräften gemein macht, die mit Emanzipation so viel zu tun haben wie ein Betonmischer mit Poesie. Denn das wäre der Moment, in dem die linke Selbstinszenierung bröckelt: Man wäre nicht mehr die reine Solidarität, sondern Teil eines politischen Spiels, in dem Juden am Ende wieder die Rolle spielen, die sie in der Geschichte so oft spielen mussten – die Rolle des Symbols, an dem man Weltbilder austobt.

Der eigentliche Witz: Wie man „Antisemitismus bekämpfen“ als Unterdrückung framen kann, ohne rot zu werden

Das wirklich Bitterkomische an dieser Art Text ist nicht einmal seine Polemik, sondern seine erstaunliche Blindheit für das, was er selbst tut. Der Autor wirft anderen vor, Antisemitismus nicht bekämpfen zu wollen, sondern das Völkerrecht. Nur: Was genau tut er? Er bekämpft nicht die Instrumentalisierung von Antisemitismus, sondern die Bekämpfung von Antisemitismus. Er bekämpft nicht die Staatsräson als politisches Dogma, sondern die Möglichkeit, überhaupt eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben zu formulieren, ohne als Genozidunterstützer beschimpft zu werden. Er bekämpft nicht den Missbrauch des Holocaustgedenkens, sondern die Erinnerung selbst, indem er sie in eine moralische Erpressungsmaschine umdeutet: Deutschland unterstützt Genozid, weil es aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Das ist eine Erzählung, die sich hübsch anfühlt, weil sie das deutsche Schuldproblem in eine neue Schuld verwandelt – und damit endlich wieder eine Bühne schafft, auf der man moralisch glänzen kann. Es ist das alte deutsche Drama, nur mit neuem Kostüm: Früher wollte man sich durch Schweigen entlasten, heute will man sich durch Schreien erlösen. Und die linke Variante davon ist besonders perfide, weil sie sich als Antifaschismus tarnt, während sie ein Kernmotiv antisemitischer Denkfiguren reaktiviert: die Vorstellung, dass „die Juden“ – oder der jüdische Staat als Projektionsfläche – das Zentrum einer großen Unrechtserzählung sind. Nicht unbedingt als allmächtige Verschwörer, das wäre zu platt für dieses Milieu, sondern als moralischer Hebel der Mächtigen, als Ausrede des Westens, als Symbol imperialer Gewalt. Es ist Antisemitismus in Anzug und Gendersternchen: geschniegelt, gerechtigkeitsbewusst, und doch strukturell vertraut.

Pointe mit Beigeschmack: Das Leiden in Gaza wird zur Requisite, das jüdische Leben zur störenden Fußnote

Und am Ende bleibt ein schaler Geschmack: Denn so sehr solche Texte behaupten, sie würden für die Unterdrückten sprechen – sie sprechen vor allem für sich selbst. Gaza wird zur Requisite einer deutschen Selbstdebatte: Wie verlogen ist Deutschland? Wie repressiv ist die Staatsräson? Wie autoritär ist der Diskurs? Die Menschen in Gaza erscheinen weniger als Individuen als als moralischer Rohstoff. Gleichzeitig verschwinden die Juden – als lebende Menschen, als bedrohte Minderheit, als Ziel realer Gewalt – hinter dem Begriff „Staatsräson“, der dann so behandelt wird, als sei er das eigentliche Problem. Es ist eine seltsame Umkehrung: Statt zu fragen, wie man beides gleichzeitig ernst nehmen kann – das Leid der Palästinenser und die Bedrohung jüdischen Lebens – entscheidet sich dieser Text für den bequemen Totalismus: Hier die einen als Opfer, dort die anderen als Täter, und wer auf die Komplexität hinweist, ist ein Handlanger des Systems. So bekommt man eine klare Welt. Und eine klare Welt ist das größte Opium für Menschen, die sich vor Ambivalenz fürchten wie Vampire vor Sonnenlicht.

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so unerquicklich wäre. Aber vielleicht ist das die angemessene Reaktion: ein Lachen, das nicht entlastet, sondern entlarvt. Denn „linker Antisemitismus vom Feinsten“ ist genau das: nicht der grölende Hass, nicht die Springerstiefel-Variante, sondern die fein ziselierte, moralisch parfümierte Version, die sich selbst für die letzte Bastion der Menschlichkeit hält, während sie mit großer Geste genau jene Muster erneuert, die sie zu bekämpfen vorgibt. Und wenn man das einmal gesehen hat, kann man es nicht mehr ungesehen machen: die Pose der Solidarität, die in Wahrheit eine Lust am moralischen Tribunal ist; der Kampf gegen Unterdrückung, der in Wahrheit ein Kampf gegen Widerspruch ist; der Antifaschismus, der so gerne „Nie wieder“ ruft, bis er merkt, dass „Nie wieder“ auch Juden einschließt – nicht nur als historische Fußnote, sondern als Gegenwart, die stört, weil sie die schöne, einfache Erzählung kompliziert macht.

So steht man am Ende da, irgendwo zwischen Kopfschütteln und bitterem Grinsen, und denkt: Was für eine Leistung. Man muss es erst einmal schaffen, das Wort „Antisemitismus“ so zu drehen, dass am Ende die Juden die Störgröße sind – und man selbst der Held. Das ist wirklich linker Antisemitismus vom Feinsten. Gourmetware. Serviert in der taz. Mit einem Hauch Völkerrecht und einer Prise Selbstgerechtigkeit.

Bon appétit.