Der Triumph der ewigen Wiedergänger

Berlin hat gewählt, und das Ergebnis gleicht einem Spiegel, der der Stadt und ihren Bewohnern unerbittlich das eigene Antlitz vorhält: nicht das idealisierte Bild einer weltoffenen, kulturell pulsierenden Metropole, sondern das verzerrte Grinsen einer Gesellschaft, die sich selbstgenügsam in den Sumpf der ideologischen Selbsttäuschung gesenkt hat. Mit 24,8 Prozent der Stimmen hat die Partei Die Linke, diese parlamentarische Hinterlassenschaft einer untergegangenen Diktatur, die Wahlen in der Hauptstadt gewonnen – ein Erdrutschsieg, der weniger überraschend kommt als vielmehr als logische Konsequenz jahrzehntelanger Verwahrlosung. Kein Beobachter mag behaupten, die Wähler hätten nicht gewusst, was sie da favorisierten: eine Formation, deren Landesverbände regelmäßig den Argwohn des Verfassungsschutzes erregen, weil sie extremistische Tendenzen pflegen, und die ebenjenen Geheimdienst am liebsten abschaffen würde, um ungestört ihren Geschäften nachzugehen. Eine Partei, die die Ukraine lieber heute als morgen dem Kreml preisgeben möchte, als hätte der kalte Atem des Ostens nichts von jenem historischen Horror, den man sonst so gerne beschwört. Eine Partei, durchsetzt von Stimmen, die den Judenhass und den Israelhass wie eine kostbare Reliquie hüten, während die letzten Vertreter mit einem Rest an Anstand und moralischem Kompass schon vor Jahren die Flucht ergriffen haben. Und nein, hier ist nicht die Rede von jener rechtsextremen Alternative, die man so gerne als alleinigen Sündenbock stilisiert; hier ist die Rede von der linksextremen SED-Nachfolgepartei, die nun als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgeht und die CDU um fast fünf Prozentpunkte hinter sich lässt.

Die neue alte Volksfront der Empörten

Was sich da Bahn gebrochen hat, ist nichts weniger als die parlamentarische Institutionalisierung jenes Antizionismus, der in den Straßen Berlins seit Jahren tobt: die lautstarke Vertretung arabischer Migrantenmilieus und wohlstandsverwahrloster deutscher Bürgerkinder, die mit ihren Schlachtrufen von der „Yallah-Intifada“ und der Verherrlichung von Terror die Gehwege fluten, als wäre die Geschichte ein unendliches Kostümfest der Selbstgerechtigkeit. Mehr als ein Viertel der Wähler hat dieser Formation den Vorzug gegeben – und damit einer Politik, die Israel die Existenzberechtigung abspricht, während sie gleichzeitig den eigenen Wohlstand und die eigene Sicherheit als selbstverständliche Errungenschaften betrachtet, die man getrost riskieren darf. Die Parallelen zur Vergangenheit drängen sich auf, ohne dass man sie herbeizwingen müsste: Wo einst die Groß- und Urgroßeltern der biodeutschen Linken-Wähler „Kauft nicht bei Juden“ und „Juden ab nach Palästina“ skandierten und den Juden als Totengräber des deutschen Volkes diffamierten, da rufen ihre Nachfahren heute, nur minimal variiert, zum Boykott israelischer Produkte, zur Vertreibung der Juden aus Israel und zum Ende des angeblichen „Genozids“ in Palästina. Der Ton mag sich verfeinert haben, die Melodie bleibt dieselbe – und die Stadt, die sich einst als Zufluchtsort und Bollwerk gegen den alten Hass verstand, applaudiert nun dem neuen. Hier ist etwas zu Bruch gegangen, nicht nur für die jüdischen Berliner, sondern für jeden, der den demokratischen Grundkonsens noch für mehr hält als eine rhetorische Floskel, die man bei Festreden hervorholt.

TIP:  Pannonischer Walzer

Die moralische Bankrotterklärung der vermeintlichen Demokraten

Rechnerisch stünde Schwarz-Rot-Grün eine Mehrheit zur Verfügung, und es obliegt nun den Parteichefs von SPD und Grünen in Berlin, der Linkspartei angesichts ihrer extremistischen Ausrichtung den gebührenden Korb zu geben und statt dessen mit der CDU in Gespräche zu treten. Doch die Versuchung ist groß, und die Geschichte der jüngeren Vergangenheit lehrt, dass moralische Scrupel oft den koalitionären Vorteilen weichen. Sollten Sozialdemokraten und Grüne sich dennoch für Die Linke entscheiden, so verlieren sie jeden Anspruch darauf, Parteien mit demokratischem und moralischem Gewissen zu sein. Dann können sie nicht länger jenes „Nie wieder!“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, das sie sonst so eifrig bemühen, wenn es gilt, den Rechtsextremismus zu geißeln. Denn wenn die AfD in ihren Augen für jede Regierungsverantwortung disqualifiziert ist – warum sollte der Antisemitismus unter Linken weniger schwer wiegen? Warum sollte die Verachtung für den jüdischen Staat, die Verharmlosung russischer Aggression und die systematische Unterhöhlung rechtsstaatlicher Institutionen plötzlich akzeptabler erscheinen, nur weil sie unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit und des Antifaschismus daherkommen? Die Antwort liegt nicht in der Logik, sondern in der Bequemlichkeit: Berlin hat gewählt, was es verdient, und nun steht die Probe darauf aus, ob die etablierten Kräfte den Mut aufbringen, dem Volk den Spiegel vorzuhalten – oder ob sie sich in die Koalition der Selbstzerstörung flüchten, um wenigstens noch ein Stück vom Kuchen zu behalten.

Der Abgesang auf eine lebenswerte Illusion

Was ist nur aus dieser Stadt geworden, die einst als Inbegriff urbaner Lebensfreude und intellektueller Vielfalt galt, mit ihren liebenswerten Eigenheiten und ihrer Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten? Das Wahlergebnis offenbart einen Bruch, der tiefer geht als bloße Prozentzahlen: Es ist der Triumph derer, die die Freiheit als Last empfinden und die Verantwortung als Zumutung, die den eigenen Wohlstand als Geburtsrecht betrachten und gleichzeitig jene Institutionen aushöhlen, die ihn erst ermöglichen. Die Linke, diese ewige Wiedergängerin der autoritären Versuchung, hat den Nerv getroffen – nicht trotz, sondern wegen ihrer extremistischen Haltung. Und während die Straßen weiter von den Rufen der Intifada widerhallen und die jüdische Gemeinde sich fragen muss, ob sie hier noch sicher ist, feiert die Stadt ihren Erdrutschsieg, als wäre nichts geschehen. Berlin hat bekommen, was es verdient: eine Politik, die den eigenen Untergang als Fortschritt verkauft, und eine Wählerschaft, die begeistert applaudiert. Die Frage bleibt, wie lange dieser Applaus anhält, bevor der Applaus selbst verstummt und nur noch das Echo der eigenen Verblendung zurückbleibt.

TIP:  „UNS SELBST“