Es gehört zu den elegantesten Volten politischer Rhetorik, dass ausgerechnet im Namen der Freiheit deren methodische Demontage betrieben wird, geschniegelt und geschniegelt im Tonfall wohlmeinender Fürsorge, als handle es sich nicht um einen Abbau von Grundrechten, sondern um eine hygienische Maßnahme gegen die unberechenbaren Keime der Wirklichkeit; so wird das Ungeheuerliche in Watte gepackt, erhält ein Verwaltungsformular und einen wohlklingenden Titel, und schon marschiert es als „Schutzmaßnahme“ durch die Institutionen, begleitet vom Applaus jener, die sich nie ganz entscheiden konnten, ob sie Bürger oder doch lieber betreute Objekte sein wollen, denn nichts ist verführerischer als die Aussicht, von der Last der Freiheit erlöst zu werden, die bekanntlich darin besteht, Entscheidungen zu treffen und ihre Konsequenzen auszuhalten.
Die Wiederentdeckung der Überwachung als Liebesdienst
Die Idee, staatliche Überwachung als Akt der Zuneigung zu verkaufen, besitzt eine gewisse poetische Kühnheit: Ein Staat, der alles sieht, hört und speichert, liebt offenbar seine Bürger so sehr, dass er ihnen keine Sekunde ihres Lebens entgehen lassen möchte, ein eifersüchtiger Partner, der das Telefon kontrolliert, die Wege nachzeichnet und jede Abweichung registriert, nicht aus Misstrauen, sondern aus tiefer, fürsorglicher Hingabe; wer wollte sich da noch beschweren, schließlich dient jede Maßnahme ausschließlich dem Schutz vor jenen Gefahren, die ohne diese Maßnahmen womöglich gar nicht existierten, aber das wäre kleinlich gedacht, denn Sicherheit ist bekanntlich ein Gut, das sich am besten durch maximale Kontrolle erzeugen lässt, und sollte dabei zufällig die Freiheit unter die Räder kommen, so handelt es sich lediglich um Kollateralschäden auf dem Weg zu einem höheren moralischen Ziel, dessen genaue Konturen im Nebel bleiben dürfen.
Gesetzliche Präzision des Ungefähren
Besonders bewundernswert ist die juristische Kunst, mit der unbestimmte Begriffe in scheinbar präzise Paragraphen gegossen werden, sodass am Ende alles und nichts erfasst werden kann, je nach Bedarf, je nach Lage, je nach politischer Wetterlage; Begriffe wie „Gefährdung“, „Desinformation“ oder „extremistische Tendenzen“ entfalten dabei eine Elastizität, die jeden Gummibandhersteller vor Neid erblassen ließe, denn sie erlauben es, das Netz der Kontrolle so weit zu spannen, dass es jede Form von Abweichung erfasst, ohne je offen aussprechen zu müssen, dass Abweichung selbst zum Problem erklärt wurde, eine stille Metamorphose des Rechts in ein Instrument der Disziplinierung, das sich nach außen als Bollwerk der Demokratie inszeniert und nach innen die Spielräume des Denkens sanft, aber konsequent verengt.
Die Dialektik der Angst
Kein Projekt dieser Art kommt ohne die sorgfältige Kultivierung von Angst aus, jenem zuverlässigen Treibstoff politischer Maßnahmen, der jede noch so drastische Einschränkung plausibel erscheinen lässt, solange nur die Bedrohung groß genug wirkt, und sei sie auch unscharf, diffus oder von beeindruckender Abstraktheit; Angst hat die angenehme Eigenschaft, den Wunsch nach Kontrolle zu steigern und gleichzeitig die Bereitschaft zu senken, diese Kontrolle kritisch zu hinterfragen, sodass ein Kreislauf entsteht, in dem jede neue Maßnahme die Notwendigkeit der nächsten vorbereitet, ein Perpetuum mobile der Sicherheitsarchitektur, das sich selbst legitimiert und jede Kritik als potenziellen Beitrag zur Bedrohung umdeutet, wodurch sich der Kreis elegant schließt.
Die moralische Überlegenheit der Einschränkung
Es wäre jedoch zu einfach, hierin bloß einen Machtgewinn staatlicher Akteure zu sehen; vielmehr liegt der eigentliche Clou in der moralischen Aufladung des Ganzen, die jede Opposition in die Nähe des Unverantwortlichen rückt, denn wer könnte ernsthaft gegen Maßnahmen sein, die dem Schutz der Demokratie dienen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, eben diese Demokratie zu gefährden; so entsteht eine Diskurslage, in der die Verteidigung von Freiheitsrechten als egoistische Marotte erscheint, während ihre Einschränkung als Akt höherer Vernunft gefeiert wird, eine Verkehrung, die so elegant daherkommt, dass sie kaum noch als solche wahrgenommen wird, sondern als Ausdruck eines neuen, aufgeklärten Verantwortungsbewusstseins, das gelernt hat, Freiheit vor allem vor sich selbst zu schützen.
Die Ironie der Geschichte
An dieser Stelle drängt sich unweigerlich ein Gedanke auf, der bei nüchterner Betrachtung eine gewisse Komik entfaltet: Dass nämlich historische Erfahrungen mit übergriffigen Überwachungsapparaten nicht etwa zu einer nachhaltigen Skepsis gegenüber solchen Instrumenten geführt haben, sondern offenbar als Blaupause dienen, die unter neuen Vorzeichen wieder aufgelegt wird, diesmal selbstverständlich mit besseren Absichten, transparenteren Verfahren und der festen Zusicherung, dass alles ganz anders sei als damals, was zweifellos stimmt, denn jede Epoche entwickelt ihre eigenen Varianten des Immergleichen, und die Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, wirkt dabei als wirksames Beruhigungsmittel gegen jede Form von Zweifel.
Der sanfte Autoritarismus
So etabliert sich Schritt für Schritt eine Form des „sanften Autoritarismus“, der nicht mit Stiefeln und Parolen auftritt, sondern mit Formularen, Leitlinien und wohlklingenden Programmen, ein System, das weniger durch offene Repression als durch die schleichende Verschiebung von Grenzen funktioniert, bis das ursprünglich Undenkbare zur neuen Normalität geworden ist; es ist ein Autoritarismus, der lächelt, erklärt, rechtfertigt und dabei unermüdlich betont, dass all dies ausschließlich dem Schutz jener Werte dient, die es zugleich aushöhlt, ein Paradox, das sich nur dann auflöst, wenn die Begriffe selbst ihre Bedeutung verlieren und „Freiheit“ schließlich genau das bezeichnet, was übrig bleibt, nachdem sie ausreichend eingeschränkt wurde.
Schlussbemerkung in heiterem Ernst
Die Pointe dieser Entwicklung liegt vielleicht darin, dass sie kaum noch als Pointe erkannt wird, sondern als vernünftige, ja notwendige Anpassung an eine komplexe Welt, in der einfache Antworten ohnehin suspekt erscheinen; und doch bleibt ein Rest von Ironie, der sich nicht ganz verdrängen lässt, ein leises Lachen im Hintergrund, das daran erinnert, dass die Abschaffung der Freiheit zu ihrem eigenen Schutz zwar als besonders raffinierter Schachzug erscheinen mag, bei näherer Betrachtung jedoch eher den Charakter eines schlechten Witzes trägt, dessen Pointe darin besteht, dass niemand mehr lacht, weil alle damit beschäftigt sind, die Ernsthaftigkeit der Maßnahme zu betonen, während irgendwo im literarischen Off ein gewisser Autor namens George Orwell vermutlich notieren würde, dass die Wirklichkeit einmal mehr die Satire überholt hat, und zwar mit einer Gründlichkeit, die selbst ihn überrascht hätte.
