Es gibt Listen, auf denen möchte niemand auftauchen. Listen der größten Umweltverschmutzer, der korruptesten Staaten, der Länder mit den meisten Internetabschaltungen oder der Orte, an denen Opposition als exotische Freizeitbeschäftigung gilt. Und dann gibt es jene bemerkenswerte Aufzählung von Staaten, in denen politische Akteure aus Wahlverfahren ausgeschlossen oder von Wahllisten entfernt wurden. Bangladesch. Venezuela. Nicaragua. Thailand. China. Russland. Belarus. Ukraine. Namen, bei deren Erwähnung gewöhnlich lange Vorträge über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheit folgen. Die Reaktion ist routiniert: besorgte Mienen, Resolutionen, diplomatische Erklärungen und moralische Belehrungen. Schließlich gilt es als zivilisatorischer Mindeststandard, dass Wähler entscheiden sollen, wer kandidieren darf, und nicht umgekehrt.
Die hohe Kunst der richtigen Begründung
Doch die moderne Politik hat einen erstaunlichen Trick entwickelt. Nicht mehr das Ergebnis zählt, sondern die Begründung. Wird ein politischer Konkurrent ausgeschlossen, weil seine Ansichten unerwünscht sind, klingt das unerquicklich. Geschieht Ähnliches hingegen mit einem Aktenordner voller Paragraphen, juristischer Formulierungen und Verwaltungsbeschlüsse, verwandelt sich derselbe Vorgang plötzlich in ein Lehrstück des Rechtsstaates. Die Handlung bleibt ähnlich, doch das Bühnenbild ist eleganter. Wo früher Uniformen standen, sitzen heute Juristen. Wo einst Dekrete unterschrieben wurden, erscheinen heute mehrseitige Beschlüsse. Der Bürger soll vor allem eines verstehen: Nicht jede Einschränkung politischer Konkurrenz ist eine Einschränkung politischer Konkurrenz. Manche heißen lediglich anders.
Demokratie mit Einlasskontrolle
Die Demokratie entwickelte sich ursprünglich aus einer bemerkenswert einfachen Idee. Menschen treten gegeneinander an, Wähler entscheiden, Verlierer akzeptieren das Ergebnis und versuchen es beim nächsten Mal erneut. Dieses Verfahren besitzt allerdings einen schwerwiegenden Nachteil. Es produziert gelegentlich Resultate, die den moralisch Überzeugten missfallen. Genau an diesem Punkt beginnt die Versuchung, das Spielfeld nicht mehr allein den Wählern zu überlassen. Warum riskieren, dass das Volk falsch abstimmt, wenn sich schon vorher klären lässt, wer überhaupt auf dem Stimmzettel erscheinen darf? Das ist gewissermaßen die politische Variante eines Fußballspiels, bei dem der Schiedsrichter kurz vor Anpfiff entscheidet, dass die gegnerische Mannschaft zwar theoretisch existiert, praktisch aber lieber in der Kabine bleiben möge.
Die Eleganz des moralischen Monopols
Besonders faszinierend wirkt die Selbstgewissheit, mit der moderne Demokratien zwischen legitimer Konkurrenz und moralischer Unzulässigkeit unterscheiden. Plötzlich genügt nicht mehr, dass politische Positionen legal sind. Sie müssen zusätzlich als akzeptabel, verantwortbar, demokratieverträglich, gesellschaftsfähig oder wenigstens ausreichend kompatibel mit dem jeweils herrschenden Zeitgeist erscheinen. Wer diese Kriterien definiert, bleibt häufig dieselbe politische Klasse, die von ihrer Anwendung profitiert. Ein erstaunlich komfortables System. Schiedsrichter, Regelkommission und Mannschaftskapitän verschmelzen zu einer Person. George Orwell hätte vermutlich anerkennend genickt und anschließend vorgeschlagen, den Begriff „Wettbewerb“ vorsorglich neu zu definieren.
Die moralische Geografie Europas
Besonders unterhaltsam wird das Schauspiel dort, wo moralische Weltkarten gezeichnet werden. Dort existieren Länder der Freiheit und Länder der Unterdrückung. Die Grenzen verlaufen messerscharf – bis plötzlich ein Vorgang innerhalb des eigenen politischen Kulturkreises auftaucht, der unangenehme Ähnlichkeiten erkennen lässt. Dann beginnt eine beeindruckende sprachliche Gymnastik. Was anderswo „Ausschluss der Opposition“ genannt wird, verwandelt sich im eigenen Haus in „rechtsstaatliche Notwendigkeit“. Was im Ausland als Angriff auf demokratische Grundprinzipien gilt, erscheint daheim als Ausdruck ihrer besonderen Reife. Offenbar verändert bereits das Überqueren einer Staatsgrenze den moralischen Aggregatzustand identischer Maßnahmen.
Überraschung mit Ansage
So entsteht jene Pointe, die eigentlich keine sein sollte. Die Liste beginnt mit Staaten, die in westlichen Demokratiedebatten regelmäßig als abschreckende Beispiele dienen. Dann folgt – mit sorgfältig gesetzter dramatischer Pause – Deutschland. Der eigentliche satirische Effekt entsteht nicht durch die Behauptung einer vollständigen Gleichsetzung, sondern durch die irritierende Nähe zweier Selbstbilder. Auf der einen Seite das Land, das anderen gern demokratische Nachhilfe erteilt. Auf der anderen Seite die unbequeme Frage, ob jede Form politischer Ausgrenzung automatisch ihre demokratische Unschuld behält, solange sie mit ausreichend Paragraphen, Gutachten und Pressekonferenzen versehen wird. Die Ironie besteht darin, dass ausgerechnet jene Staaten, die sich als moralische Oberlehrer verstehen, zunehmend erklären müssen, weshalb bestimmte politische Wettbewerber besser nicht antreten sollten.
Das Vertrauen in den Wähler
Am Ende führt jede Demokratie auf eine erstaunlich schlichte Frage zurück. Wird dem Bürger tatsächlich zugetraut, zwischen guten und schlechten Ideen selbst zu unterscheiden? Oder wächst allmählich die Überzeugung, das Wahlvolk müsse vor bestimmten Kandidaten vorsorglich geschützt werden, weil es sonst womöglich die falsche Entscheidung treffen könnte? Genau an dieser Stelle beginnt das eigentliche Problem. Nicht weil jede ausgeschlossene Kandidatur automatisch illegitim wäre – Rechtsstaaten kennen hierfür enge gesetzliche Voraussetzungen –, sondern weil Demokratien ihren Charakter verlieren, wenn das Misstrauen gegenüber den eigenen Wählern größer wird als das Vertrauen in deren Urteilskraft. Eine Demokratie, die ihre Bürger nur noch dann für souverän hält, wenn sie garantiert das politisch erwünschte Ergebnis hervorbringen, erinnert an einen Gastwirt, der stolz verkündet, jeder dürfe das Menü frei wählen – solange ausschließlich Gericht Nummer drei bestellt wird. Der Unterschied zwischen einer offenen Demokratie und einer Demokratie mit Einlasskontrolle besteht dann weniger in den Wahlurnen als in der Frage, wer vorher entscheidet, welche Namen überhaupt auf dem Stimmzettel erscheinen dürfen. Und genau dort beginnt jede Satire, unangenehm ernst zu werden.
