Es gibt politische Momente, in denen sich eine Partei unfreiwillig selbst karikiert. Nicht durch einen Skandal, nicht durch eine unbedachte Bemerkung eines Funktionärs und auch nicht durch einen peinlichen Wahlkampfauftritt mit Luftballons und schlecht sitzenden roten Westen. Nein – manchmal genügt eine schlichte Aufzählung der Themen, die angeblich ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Schutz vor Hass im Internet. Transrechte. Gesundheitsversorgung. Drei Anliegen, über die man selbstverständlich seriös diskutieren kann. Drei Themen, die jeweils ihre Berechtigung besitzen und deren Existenz niemand vernünftigerweise bestreiten wird. Doch gerade die Reihenfolge und der Kontext offenbaren mitunter mehr über den geistigen Zustand einer politischen Bewegung als tausend Grundsatzprogramme. Während Unternehmen schließen, Industriebetriebe ihre Produktion verlagern, Energiepreise internationale Wettbewerbsfähigkeit zu einem nostalgischen Erinnerungsstück werden lassen und die wirtschaftliche Stimmung zwischen Depression und Zweckoptimismus pendelt, wirkt eine derartige Prioritätenliste wie die Speisekarte eines Restaurants, dessen Küche bereits lichterloh brennt, dessen Ober aber mit ernster Miene über die optimale Petersiliengarnitur diskutiert.
Die Kunst, den Maschinenraum zu ignorieren
Volkswirtschaften besitzen eine unangenehme Eigenschaft: Sie funktionieren nicht dauerhaft durch moralische Überlegenheit. Sie leben von Menschen, die morgens aufstehen, Maschinen bedienen, Unternehmen gründen, Waren produzieren, Dienstleistungen verkaufen, Innovationen entwickeln und Steuern bezahlen. Dieses banale Prinzip galt bereits lange bevor politische Kommunikationsabteilungen entdeckten, dass sich kulturelle Konflikte deutlich emotionaler vermarkten lassen als die nüchterne Frage nach Investitionsquoten oder Produktivität. Arbeitsplätze entstehen nicht aus Pressemitteilungen, Wohlstand wächst nicht in Talkshows, und Renten werden auch künftig nicht mit Haltungsnoten finanziert. Trotzdem entsteht bisweilen der Eindruck, als habe sich ein Teil der politischen Klasse angewöhnt, den ökonomischen Maschinenraum nur noch aus sicherer Entfernung zu betrachten – ungefähr so interessiert wie ein Kreuzfahrtgast den Heizkessel im Unterdeck.
Es gehört zu den bemerkenswerten Entwicklungen der letzten Jahre, dass Begriffe wie Industriepolitik, Mittelstand, Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit oder Exportstärke zunehmend den Charakter antiquierter Museumsstücke erhalten haben. Sie wirken beinahe so altmodisch wie Faxgeräte oder D-Mark-Münzen. Stattdessen dominiert häufig eine politische Sprache, die sich vor allem um symbolische Anerkennung, sprachliche Sensibilitäten und digitale Empörungsbewirtschaftung dreht. Natürlich sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und Minderheitenschutz wichtige Aufgaben eines Rechtsstaates. Doch ein Sozialstaat ohne wirtschaftliche Basis ähnelt einem prachtvoll eingerichteten Schloss, dessen Fundament langsam im Morast versinkt. Von oben betrachtet glänzt alles noch eindrucksvoll. Von unten hört man bereits das bedrohliche Knirschen.
Die bemerkenswerte Karriere der Symbolpolitik
Vielleicht ist es überhaupt die größte politische Erfindung des 21. Jahrhunderts, dass Symbolpolitik inzwischen häufig erfolgreicher erscheint als Problemlösung. Eine Debatte über Pronomen erzeugt zuverlässig mehr mediale Aufmerksamkeit als eine nüchterne Analyse sinkender Industrieproduktion. Ein Streit über Formulierungen in Verwaltungsformularen entfacht mehr Leidenschaft als die Frage, weshalb immer mehr Unternehmen ihre Investitionen lieber in Nordamerika oder Asien tätigen. Es ist, als hätte die öffentliche Diskussion beschlossen, die Bühne vollständig den Requisiten zu überlassen, während die eigentliche Handlung hinter dem Vorhang stattfindet.
George Orwell schrieb einst, politische Sprache sei häufig dazu da, Lügen wahrhaftig und Mord respektabel erscheinen zu lassen. Weniger bekannt ist, wie treffend sich dieser Gedanke auf moderne Prioritätensetzung übertragen lässt. Sprache besitzt tatsächlich Macht – allerdings ersetzt sie keine Wertschöpfung. Wörter schaffen Aufmerksamkeit, Fabriken schaffen Wohlstand. Hashtags produzieren Reichweite, Unternehmen produzieren Einkommen. Moralische Appelle können Debatten verändern; sie ersetzen jedoch keine funktionierende Volkswirtschaft.
Der Staat als Therapeut der Gesellschaft
Auffällig ist zudem die schleichende Veränderung des politischen Selbstverständnisses. Politik verstand sich einst vor allem als Gestalter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Heute entsteht gelegentlich der Eindruck, sie sehe ihre Hauptaufgabe zunehmend darin, emotionale Konflikte zu moderieren, gesellschaftliche Befindlichkeiten zu verwalten und sprachliche Harmonie herzustellen. Der Staat mutiert zum pädagogischen Begleiter seiner Bürger, fast zu einem gesellschaftlichen Therapeuten, der jede Verletzung von Gefühlen katalogisiert, während außerhalb des Behandlungszimmers Lieferketten reißen und Investoren ihre Koffer packen.
Die Ironie besteht darin, dass ausgerechnet sozialdemokratische Politik historisch eng mit den Themen Arbeit, Industrie und Arbeitnehmerinteressen verbunden war. Die Sozialdemokratie entstand nicht in universitären Diskussionszirkeln über digitale Kommunikation, sondern in Fabrikhallen, Bergwerken und Werkstätten. August Bebel sprach über Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Sicherheit. Selbst Willy Brandt verband gesellschaftliche Reformen stets mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Helmut Schmidt wiederum bemerkte nüchtern: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“ Über die Interpretation dieses Satzes lässt sich streiten. Seine Grundaussage bleibt jedoch ökonomisch schwer zu widerlegen: Ohne wirtschaftliche Dynamik verliert auch Sozialpolitik ihre finanzielle Grundlage.
Das Märchen vom unerschöpflichen Staat
Besonders faszinierend wirkt der implizite Glaube an die nahezu magischen Fähigkeiten staatlicher Finanzierung. In manchen politischen Debatten entsteht der Eindruck, öffentliche Leistungen seien eine Art Naturphänomen – ähnlich dem Regen oder den Gezeiten. Gesundheitsversorgung existiert dann einfach, weil Gesundheit wichtig ist. Sozialleistungen existieren, weil soziale Gerechtigkeit wichtig ist. Infrastruktur existiert, weil Straßen praktisch sind. Dass all dies von einer leistungsfähigen Wirtschaft, erfolgreichen Unternehmen und Millionen Steuerzahlern finanziert wird, verschwindet merkwürdig oft aus dem Blickfeld.
Es erinnert an jene Haushalte, in denen täglich neue Ausgaben beschlossen werden, während niemand mehr fragt, wer eigentlich das Einkommen erwirtschaftet. Irgendwann wird selbst der großzügigste Dispokredit zu einer mathematischen Herausforderung. Volkswirtschaften reagieren auf diese Logik erstaunlich ähnlich – nur erheblich langsamer und deshalb politisch weniger spektakulär.
Die Republik der moralischen Ranglisten
Hinzu kommt eine merkwürdige Verschiebung politischer Aufmerksamkeit. Immer häufiger entsteht der Eindruck, gesellschaftliche Gruppen würden nach ihrer symbolischen Sichtbarkeit sortiert, während jene Mehrheit, die morgens arbeitet, Rechnungen bezahlt, Unternehmen führt oder in Handwerksbetrieben, Pflegeeinrichtungen und Industriebetrieben den Alltag trägt, politisch fast unsichtbar wird. Nicht weil sie unwichtig wäre, sondern weil Normalität keine Schlagzeilen produziert. Wer pünktlich arbeitet, Steuern zahlt und keine Demonstration organisiert, eignet sich schlecht als mediale Erzählung.
So entsteht paradoxerweise eine Politik, die unablässig von Gerechtigkeit spricht, dabei aber gelegentlich den Eindruck vermittelt, wirtschaftliche Realität sei lediglich ein störender Nebenaspekt gesellschaftlicher Selbstverwirklichung. Der Maschinenbau exportiert weiterhin Produkte in alle Welt, während politische Kommunikation sich mit wachsender Leidenschaft darüber austauscht, welche Formulierung künftig in Formularen stehen sollte. Die eine Seite erwirtschaftet den Wohlstand. Die andere diskutiert dessen sprachlich möglichst sensible Verwaltung.
Wenn das Fundament zur Randnotiz wird
Niemand bestreitet die Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitswesens. Niemand bestreitet den Anspruch jedes Menschen auf Schutz vor Beleidigungen oder Diskriminierung im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien. Niemand bestreitet die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die eigentliche Frage lautet jedoch, weshalb Themen wie Arbeit, Wirtschaft, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensgründungen, Bildung, Energieversorgung oder industrielle Zukunftsfähigkeit in manchen politischen Prioritätenlisten kaum noch sichtbar erscheinen. Denn genau diese Bereiche entscheiden letztlich darüber, ob sämtliche anderen politischen Vorhaben überhaupt dauerhaft finanzierbar bleiben.
Es ist die alte Wahrheit jedes Hauses: Über Tapeten kann leidenschaftlich gestritten werden. Vorausgesetzt, das Dach stürzt nicht gleichzeitig ein.
Der Luxus der falschen Reihenfolge
Vielleicht besteht die eigentliche Tragikomödie weniger in den genannten Themen selbst als in ihrer Priorisierung. Wohlhabende Gesellschaften können es sich leisten, intensiv über kulturelle Detailfragen zu diskutieren. Sie tun dies, weil ihr wirtschaftliches Fundament stabil genug ist, um solche Debatten überhaupt zu ermöglichen. Gerät dieses Fundament jedoch ins Wanken, verändert sich die Reihenfolge der Probleme oft schneller, als politische Strategiepapiere angepasst werden können.
Satirisch betrachtet wirkt die Situation inzwischen wie ein Passagierschiff, dessen Offiziere stundenlang über die Farbe der Rettungswesten konferieren, während der Maschinist hektisch meldet, dass die Motoren ausfallen. Niemand behauptet, die Farbe der Rettungswesten sei bedeutungslos. Nur wäre es möglicherweise sinnvoll, zunächst dafür zu sorgen, dass das Schiff überhaupt weiterfährt.
Und genau darin liegt die eigentliche Pointe dieser politischen Gegenwart: Ausgerechnet jene Partei, die sich historisch über die Würde der Arbeit definierte, spricht heute häufig mit größerer Leidenschaft über gesellschaftliche Symbolfragen als über die Voraussetzungen dafür, dass überhaupt noch genügend Arbeitsplätze entstehen, um den Sozialstaat langfristig tragen zu können. Vielleicht ist das kein endgültiger Befund, sondern lediglich eine Momentaufnahme. Vielleicht ist es auch nur eine kommunikative Schieflage. Sollte sie jedoch den tatsächlichen politischen Schwerpunkt widerspiegeln, dann wäre das weniger eine programmatische Modernisierung als vielmehr eine bemerkenswerte Form historischer Amnesie. Denn eine Volkswirtschaft lässt sich nicht dauerhaft mit moralischer Empörung antreiben. Irgendwann verlangt selbst die geduldigste Realität nach etwas ausgesprochen Unmodernem: nach Arbeit, nach Unternehmen, nach Innovation – und nach einer Politik, die sich daran erinnert, dass Wohlstand nicht verwaltet, sondern zuerst erwirtschaftet werden muss.
