Inmitten der üblichen medialen Geräuschkulisse, in der sich Skandale und Belanglosigkeiten täglich die Klinke in die Hand geben, hat das Bundeskabinett an einem gewöhnlichen Mittwoch ein Dokument durchgewinkt, das eigentlich die Titelseiten aller Zeitungen und die Eröffnungsblöcke sämtlicher Nachrichtensendungen hätte beherrschen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums in eine so harmlos-watteweiche Verpackung gesteckt, dass man den Beamten, die diese Formulierungen erdacht haben, beinahe mitfühlend über die Schulter streichen möchte. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 liegt vor. Und er spricht in trockenen, unerbittlichen Zahlen genau das aus, was Millionen Bürger seit Jahren am eigenen Leibe erfahren, während man ihnen gleichzeitig einredet, ihre Wahrnehmung sei lediglich eine optische Täuschung der Populisten. 24,8 Milliarden Euro. Allein der unmittelbare Bundesanteil. Nur jener Betrag, den der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern weiterreicht, fein säuberlich verpackt in Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die realen Kosten in den Ländern selbst. Nicht die langfristigen Folgekosten für bereits anerkannte Migranten, die mittlerweile einen beträchtlichen Teil der Bürgergeldempfänger ausmachen. Nur der Bundesanteil. Und dieser reicht bereits aus, um nahezu jeden anderen großen Etatposten der Republik in den Schatten zu stellen.
Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, jene Institution, die theoretisch die Zukunftsfähigkeit einer Industrienation sichern soll, musste sich 2025 mit rund 22,4 Milliarden Euro begnügen – weniger als die direkten Bundeszuschüsse für Asylkosten. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden, das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das immerhin für die Heranbildung der eigenen nachwachsenden Generation zuständig ist, sogar nur auf 14,2 Milliarden. Wäre die Flüchtlingsfinanzierung ein eigenständiger Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs des gesamten Bundeshaushalts. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz mehr, das ist eine offene Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit des Landes, verpackt als bürokratische Routine.
Die Ministerin und das Einheitsbraun
Und dann, wie die Pointe eines besonders zynischen Kabarettstücks, taucht in dieser Zahlenlandschaft des Irrsinns der Name auf, der zum Bericht passt wie die Faust aufs Auge: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es öffentlich fertigbrachte zu behaupten, eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme finde überhaupt nicht statt. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf den Bericht ihres Kabinettskollegen im Finanzministerium starrt, der exakt das Gegenteil mit Milliardenbeträgen belegt, die Jahr für Jahr real fließen, ohne Unterlass. Dieselbe Bas, die noch im Vorjahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ abgetan hat, wortwörtlich, vor begeistert johlenden Jusos. Währenddessen spüren Millionen Steuer- und Beitragszahler, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat steigt und der Gürtel enger geschnallt wird. Wer in diesem Amt so redet, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen des eigenen Ressorts oder weiß es ganz genau und lügt bewusst. Beides ist eine Bankrotterklärung ersten Ranges.
Der Gipfel der Absurdität wurde jedoch vor wenigen Wochen erreicht, als dieselbe Ministerin erklärte, wofür diese Milliarden eigentlich gut seien. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so ihre Worte, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes mit einer Farbe belegt, deren historische Konnotation jedem Politiker bewusst sein muss, und die genau diese Farbe als etwas darstellt, das man mit Steuergeldern verdünnen und auflösen sollte. Das ist kein verbaler Ausrutscher, das ist ein ideologischer Offenbarungseid. Wer das eigene Land als unerwünschte Monochromie beschreibt, die es zu bekämpfen gilt, bringt für jene Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, nur noch Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird finanziert mit den Abzügen von genau jenen Lohnzetteln, über die man sich so herablassend äußert.
Die geschönten Milliarden und die Realität der Länder
Selbst die bereits schwindelerregende Summe von 24,8 Milliarden Euro ist noch geschönt. Die Bundesländer, die die tatsächliche operative Last tragen, sprechen eine ungeschminkte Sprache. Berlin musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während die Bundesregierung gleichzeitig verkündet, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Hamburg fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung – auf gut Deutsch: Man rechnet fest mit weiterem Zulauf und entsprechend mehr Geld. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein die unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Für die Verteidigung eines seit Jahrzehnten kaputtgesparten Landes brauchte es eine historische Grundgesetzänderung. Für die fortlaufende Alimentierung von Armutsmigration genügt offenbar die stille Routine des Kabinetts.
Die unsichtbare Rechnung der Ökonomen
Wagt sich ein unabhängiger Ökonom wie Bernd Raffelhüschen daran, die tatsächlichen Gesamtkosten jenseits der geschönten Bundesanteile zu berechnen, kommt eine Studie heraus, die selbst bei optimistischsten Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Bilanz gelangt. Ein gewaltiger negativer Barwert, gemessen an der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Stammtischprognosen, das ist wissenschaftliche Analyse. Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Nettorechnung dieser Migrationsform. Dennoch verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so marginale Asylberechtigung reflexartig mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft – jener Menschenwürde, die in Deutschland offenbar vor allem in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt wird. Kein anderes Land der Welt hat sich eine derartige hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte beinahe meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, bloß weil sie ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos jedem öffnen, der es bis zur Grenze schafft.
Die selbstzerstörerische Großzügigkeit
Diese juristische Hybris, kombiniert mit der ideologischen Verblendung einer Bärbel Bas, erklärt, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit fortlaufend neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis zur Implosion. Weniger attraktive Transfers bedeuten weniger Zulauf – das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind ein und dasselbe Problem. Nur in Berlin traut sich niemand, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu diffamieren. Die Bürger zahlen Monat für Monat für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden sich diese Weigerung, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, nicht ewig gefallen lassen. Die stille Kapitulation des Bundeshaushalts ist längst zur lauten Frage an die Zukunft des Landes geworden – einer Frage, die man in den Amtsstuben lieber weiterhin leise stellt.
