Politik besitzt die bemerkenswerte Eigenschaft, jede Niederlage in einen moralischen Sieg umzudeuten – zumindest solange Mikrofone eingeschaltet sind. Zwölf Prozent. Eine Zahl, die früher in Parteizentralen den Krisenstab einberufen hätte und heute bereits als Beleg dafür gilt, dass das Volk lediglich noch nicht ausreichend verstanden habe, was gut für es sei. Einst musste sich Politik vor den Wählern rechtfertigen; inzwischen scheint sich der Wähler dafür rechtfertigen zu müssen, warum er von seinem Stimmzettel einen anderen Gebrauch macht als vorgesehen. Die Demokratie wird dabei wie ein kostbares Porzellan behandelt, allerdings mit einer bemerkenswerten Besonderheit: Zerbrechlich ist sie stets nur dann, wenn das Wahlergebnis missfällt. Fällt es hingegen genehm aus, besitzt dieselbe Demokratie plötzlich die Stabilität eines Stahlträgers. Welch erstaunliche Materialkunde.
Der Souverän als Betriebsstörung
Früher sprach man vom Souverän. Das klang würdevoll. Heute wirkt der Souverän eher wie eine unberechenbare Naturkatastrophe, die in regelmäßigen Abständen Wahllokale heimsucht und dort Kreuze an Stellen setzt, die in den Leitartikeln nicht vorgesehen waren. Der Bürger erscheint zunehmend als störender Faktor eines ansonsten perfekt geplanten politischen Betriebsablaufs. Solange abgestimmt wird, wie es die Kommentatoren erwarten, gilt dies als Ausdruck demokratischer Reife. Sobald sich Mehrheiten verschieben, beginnt eine fieberhafte Suche nach tieferen Ursachen, nach Manipulationen, Desinformation, Populismus oder geistigen Fehlfunktionen der Bevölkerung. Auf den einfachen Gedanken, dass Millionen Menschen möglicherweise bewusst anders entscheiden könnten, kommt man erstaunlich selten. Offenbar gilt der Wähler nur solange als mündig, wie er das Richtige wählt. Danach wird er zum Forschungsobjekt.
Das Verbot als letzte Wahlkampagne
Es besitzt eine eigentümliche Komik, wenn Parteien, deren politischer Zuspruch schmilzt wie Schnee im April, plötzlich ungeahnte Begeisterung für juristische Instrumente entwickeln. Wo früher Programme standen, erscheinen Gutachten. Wo einst Überzeugungsarbeit geleistet werden sollte, entstehen Arbeitsgruppen. Wo Argumente fehlen, wächst Papier. Berge von Papier. Ganze Wälder sterben den heldenhaften Tod für die Demokratie. Der Aktenordner wird zur letzten Bastion politischer Gestaltungskraft. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die das Wahlergebnis nicht mehr an der Wahlurne korrigieren möchte, sondern im Sitzungssaal. Satire muss an dieser Stelle kaum übertreiben. Die Wirklichkeit erledigt den größten Teil der Arbeit bereits selbst.
Die Republik der Prioritäten
Während Werkstore schließen, Investitionen abwandern und ganze Industriezweige ihre Zukunft neu kalkulieren müssen, entfaltet der politische Betrieb seine ganze Leidenschaft an Nebenschauplätzen, die den Vorteil besitzen, dass sie keine Bilanz lesen können. Die Ökonomie spricht in Zahlen, Politik dagegen zunehmend in Symbolen. Ein Arbeitsplatz erzeugt weniger moralische Erregung als ein Hashtag. Eine Fabrikhalle lässt sich schlecht in einer Talkshow inszenieren. Ein Verbotsverfahren dagegen liefert wochenlange Schlagzeilen, Expertenrunden und das angenehme Gefühl, Geschichte zu schreiben, während andernorts Gegenwart zerfällt. Es erinnert an einen Hausverwalter, der mit bewundernswerter Hingabe das Klingelschild poliert, während das Dach bereits den Regen ins Wohnzimmer leitet.
Die Brandmauer und ihre erstaunliche Statik
Es gibt Bauwerke, deren eigentliche Funktion sich erst Jahre später offenbart. Die Brandmauer gehört offenbar dazu. Ursprünglich sollte sie andere ausschließen. Inzwischen wirkt sie vor allem wie eine Konstruktion, in der sich ihre Erbauer selbst eingerichtet haben. Man verriegelt jede Tür, verschließt jedes Fenster, erklärt sämtliche Ausgänge für unbenutzbar und wundert sich anschließend über Sauerstoffmangel. Politische Beweglichkeit wird durch moralische Unbeweglichkeit ersetzt. Prinzipien besitzen zweifellos ihren Wert. Allerdings verwandeln sich selbst die edelsten Prinzipien irgendwann in Fesseln, wenn sie den Blick auf die Realität vollständig verstellen. Mauern unterscheiden schließlich nicht zwischen Freund und Feind. Sie trennen schlicht zwei Seiten – und gelegentlich sitzt die falsche Seite innen.
Die große Inflation der Empörung
Nichts wird gegenwärtig großzügiger verteilt als moralische Etiketten. Radikal. Extrem. Gefährlich. Demokratiefeindlich. Die Wörter rotieren mit einer Geschwindigkeit durch die Debatten, dass ihnen allmählich die Bedeutung ausgeht. Begriffe nutzen sich ab wie Münzen, die zu lange im Umlauf waren. Wer jede politische Auseinandersetzung zur letzten Schlacht um die Republik erklärt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr an den Ernstfall glaubt. Permanente Alarmbereitschaft erzeugt nicht Wachsamkeit, sondern Gewöhnung. Irgendwann klingt selbst die lauteste Sirene nur noch wie Hintergrundmusik.
Das Urteil der Zahlen
Zahlen besitzen eine Grausamkeit, die keinem Satiriker gelingen würde. Sie diskutieren nicht. Sie beleidigen nicht. Sie zählen lediglich. Gerade deshalb treffen sie besonders hart. Zwölf Prozent sind weder rechts noch links, weder polemisch noch populistisch. Sie sind schlicht eine Zahl. Doch in dieser Schlichtheit liegt ihre Brutalität. Sie stellen Fragen, auf die keine Pressemitteilung eine befriedigende Antwort liefert. Warum laufen Wähler davon? Warum wachsen Konkurrenten? Warum überzeugen alte Gewissheiten immer weniger? Wer auf jede dieser Fragen ausschließlich mit moralischer Entrüstung antwortet, gleicht einem Arzt, der das Thermometer verbietet, weil ihm das Fieber nicht gefällt.
Die letzte Pointe
Vielleicht liegt die eigentliche Tragikomödie der Gegenwart darin, dass sich Teile des politischen Betriebs weniger mit den Ursachen ihrer Schwäche beschäftigen als mit den Folgen fremder Stärke. Der Spiegel wird zum Feind erklärt, weil das Spiegelbild unerfreulich geworden ist. Dabei bleibt eine alte demokratische Weisheit erstaunlich hartnäckig bestehen: Zustimmung lässt sich gewinnen, Vertrauen lässt sich verspielen, Mehrheiten lassen sich verändern – aber politische Überzeugung lässt sich auf Dauer nicht durch Empörung ersetzen. Wer am Ende mehr Energie darauf verwendet, den Konkurrenten aus dem Spielfeld zu diskutieren, als die eigene Mannschaft wieder spielen zu lehren, läuft Gefahr, den Schlusspfiff zwar moralisch überlegen, politisch jedoch auf der Verliererbank zu erleben. Die Satire muss an dieser Stelle kaum noch eingreifen. Sie verneigt sich höflich vor der Wirklichkeit, bedankt sich für die Mitarbeit und verlässt lächelnd die Bühne.
