Es gibt Urteile, die man liest und anschließend anderer Meinung bleibt als das Gericht. Das gehört zum Wesen eines Rechtsstaates. Und dann gibt es Urteile, die man liest und sich fragt, ob man versehentlich in eine literarische Gattung geraten ist, die zwischen magischem Realismus, politischer Satire und administrativer Fantasy angesiedelt werden muss. In dieser Kategorie bewegt sich jene bemerkenswerte Entscheidung, in der die Lobpreisung von Hamas-Führern, die Ankündigung des Verschwindens Israels und die Verwendung einschlägig bekannter islamistischer Sprachcodes mit bemerkenswerter Gelassenheit betrachtet wurden. Die eigentliche Überraschung liegt dabei weniger im Freispruch selbst als in der geistigen Architektur seiner Begründung. Es ist, als würde jemand in einem Zoo vor dem Löwengehege stehen, das Schild „Löwe“ lesen, das Brüllen hören, den Raubtiergeruch wahrnehmen und anschließend erklären, es handle sich vermutlich um eine besonders missverstandene Hauskatze.
Die moderne westliche Gesellschaft hat über Jahrzehnte ein bemerkenswertes Sensorium für politische Symbolik entwickelt. Bestimmte Gesten, Chiffren und Formulierungen werden heute mit beeindruckender Präzision erkannt. Niemand käme auf die Idee, einen Neonazi ernsthaft dadurch zu entlasten, dass er statt „Juden“ einen codierten Begriff verwendet. Niemand würde behaupten, Zahlencodes oder Tarnsprache seien bedeutungslos, weil sie nicht im Klartext ausgesprochen wurden. Das Zeitalter politischer Kommunikation ist schließlich auch das Zeitalter politischer Verschlüsselung. Nur beim islamistischen Antisemitismus scheint gelegentlich eine Art semantische Amnesie einzusetzen. Dort entdeckt der aufgeklärte Rechtsstaat plötzlich die Freuden eines naiven Sprachverständnisses, als hätte die gesamte Linguistik der vergangenen dreißig Jahre nie stattgefunden.
Die Republik der unschuldigen Wörter
Das Wort „Zionist“ besitzt in diesem Zusammenhang eine geradezu faszinierende Karriere. In bestimmten Milieus fungiert es seit Jahrzehnten als Ersatzbegriff, Tarnwort, Projektionsfläche und universeller Container für antisemitische Ressentiments. Dies ist weder ein Geheimnis noch eine exotische Randmeinung. Ganze Bibliotheken wissenschaftlicher Literatur beschäftigen sich mit genau diesem Phänomen. Dennoch entsteht gelegentlich der Eindruck, als würden manche Institutionen mit der Hartnäckigkeit eines Kindes argumentieren, das beim Versteckspiel die Augen schließt und daraus schließt, selbst unsichtbar geworden zu sein. Wenn der Code nicht verstanden wird, so die implizite Hoffnung, verschwindet vielleicht auch die dahinterstehende Bedeutung.
Dabei liegt die eigentliche Ironie in einer bemerkenswerten Asymmetrie. Der westliche Staat ist inzwischen in der Lage, aus den dunkelsten Winkeln des Internets rechtsextreme Symbolik herauszulesen wie mittelalterliche Mönche göttliche Botschaften aus Sternenkonstellationen. Ein stilisierter Buchstabe, eine Zahl, ein Meme, eine bestimmte Farbkombination – alles wird dekodiert, analysiert und kontextualisiert. Sobald jedoch islamistische Akteure mit einem Vokabular operieren, das seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Forschung ist, verfällt derselbe Apparat bisweilen in eine erstaunliche Wortgläubigkeit. Plötzlich zählt nur noch die buchstäbliche Oberfläche. Der politische Analphabetismus wird zur Tugend erhoben.
Die Erfindung der guten Terrororganisation
Besonders bemerkenswert erscheint die Vorstellung, Unterstützung für die Hamas könne vor einem bestimmten historischen Stichtag irgendwie anders zu bewerten sein als danach. Als hätte die Geschichte eine magische Schallmauer durchbrochen. Als wäre eine Organisation, die jahrzehntelang Terroranschläge verübte, Menschen gezielt ermordete und ihre Vernichtungsfantasien offen formulierte, erst durch spätere Ereignisse zu dem geworden, was sie längst war.
Diese Denkfigur besitzt einen eigentümlichen Charme. Sie erinnert an die Vorstellung, Al Capone sei erst dann als Gangster einzustufen gewesen, nachdem jemand eine besonders gründliche Dokumentation über ihn gedreht hatte. Vorher handelte es sich lediglich um einen engagierten Unternehmer mit innovativen Geschäftsmethoden. Der Terrorismus erscheint in dieser Logik nicht als objektive Eigenschaft von Handlungen, sondern als eine Art behördlicher Wetterzustand, der je nach politischer Großwetterlage ein- und ausgeschaltet werden kann.
Der Terrorismusforscher, der eine solche Argumentation als absurd bezeichnet, formuliert damit letztlich nur eine Selbstverständlichkeit. Terrororganisationen werden nicht durch spätere Schlagzeilen zu Terrororganisationen. Sie werden es durch ihr Handeln. Andernfalls müsste jede historische Einordnung rückwirkend neu verhandelt werden. Die Geschichte würde sich in eine Art moralische Börse verwandeln, auf der die Bewertung politischer Gewalt täglich neu notiert wird.
Die Angst vor der Klarheit
Vielleicht offenbart sich hier ein tieferliegendes Problem westlicher Gesellschaften. Der politische Islam wird häufig gleichzeitig überschätzt und unterschätzt. Überschätzt in seiner Fähigkeit, jede Kritik automatisch als Diskriminierung erscheinen zu lassen. Unterschätzt in seiner Fähigkeit, demokratische Institutionen strategisch auszunutzen. Das Ergebnis ist eine eigentümliche Lähmung. Während bei anderen Formen des Extremismus jede rhetorische Finte durchleuchtet wird, begegnet man islamistischen Narrativen oft mit einer Mischung aus Unsicherheit, schlechtem Gewissen und intellektueller Erschöpfung.
Der Rechtsstaat besitzt allerdings eine unangenehme Eigenschaft: Er lebt von begrifflicher Klarheit. Er kann nicht dauerhaft funktionieren, wenn identische Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, aus welchem ideologischen Milieu sie stammen. Die Legitimität des Gesetzes entsteht nicht aus seiner Freundlichkeit, sondern aus seiner Gleichmäßigkeit. Wer dieselben Codes bei der einen extremistischen Strömung erkennt und bei der anderen übersieht, schafft keine Toleranz, sondern Willkür.
Die Pädagogik des falschen Signals
Jedes Urteil besitzt neben seiner juristischen Wirkung auch eine kulturelle. Es sendet Botschaften in die Gesellschaft hinaus. Nicht nur an die Angeklagten, sondern an alle Beobachter. Deshalb ist die Debatte über die Signalwirkung keineswegs bloße Symbolpolitik. Menschen lernen aus institutionellen Reaktionen. Sie beobachten, was sanktioniert wird und was nicht. Sie registrieren die Grenzen des Erlaubten.
Wenn in bestimmten Milieus die Wahrnehmung entsteht, dass antisemitische Narrative unter dem Deckmantel religiöser oder politischer Formulierungen weitgehend folgenlos bleiben, dann wird genau diese Wahrnehmung Teil der politischen Realität. Die entscheidende Wirkung liegt dann nicht im konkreten Urteil, sondern in seiner Interpretierbarkeit. Das Signal lautet nicht unbedingt: „Das ist richtig.“ Es lautet vielmehr: „Damit kommt man durch.“
Und so entsteht jene merkwürdige Situation, in der ausgerechnet die Institutionen, die gesellschaftliche Konflikte befrieden sollen, gelegentlich neue Konflikte produzieren. Nicht aus bösem Willen, sondern aus einer Mischung aus Unsicherheit, Übervorsicht und mangelnder Sachkenntnis. Der moderne Staat besitzt für fast jedes Problem eine Fortbildung, eine Kommission, einen Aktionsplan oder eine Strategie. Nur bei manchen Herausforderungen verhält er sich wie ein alter Aristokrat, der glaubt, ein Problem verschwinde, wenn man es beim Abendessen nicht erwähnt.
Die Republik der doppelten Maßstäbe
Am Ende bleibt weniger die Frage nach einem einzelnen Imam als die Frage nach dem Zustand einer Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Begriffe nicht mehr sicher ist. Eine Demokratie darf großzügig sein. Sie darf Meinungen aushalten, die ihr missfallen. Sie darf sogar Irrtümer tolerieren. Was sie auf Dauer nicht aushält, sind doppelte Maßstäbe. Denn nichts untergräbt das Vertrauen in Institutionen stärker als die Wahrnehmung, dass dieselben Worte, dieselben Symbole und dieselben politischen Botschaften je nach ideologischem Absender unterschiedlich gewichtet werden.
Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht in einer einzelnen Predigt, einem einzelnen Prozess oder einem einzelnen Urteil. Sie liegt in jener langsamen Erosion des Urteilsvermögens, die entsteht, wenn die Furcht vor Konflikten größer wird als die Bereitschaft zur Klarheit. Gesellschaften gehen selten an ihren Feinden zugrunde. Häufiger gehen sie an ihrer eigenen Unfähigkeit zugrunde, Feinde als solche zu erkennen. Die Geschichte Europas ist reich an Beispielen. Man sollte meinen, dass diese Lektion inzwischen gelernt wäre. Doch die Geschichte besitzt einen schwarzen Humor. Sie prüft ihre Schüler gern mehrmals über denselben Stoff.
