Es gehört zu den liebenswerten Eigentümlichkeiten der internationalen Politik, dass die Meinungsfreiheit stets dort am stärksten bedroht zu sein scheint, wo Journalisten täglich regierungskritische Kommentare veröffentlichen, Oppositionsparteien ungehindert kandidieren, Gerichte unabhängig urteilen und Bürger ihre Regierung öffentlich beschimpfen dürfen, ohne anschließend in einem fensterlosen Verhörraum zu verschwinden. Die Freiheit ist, wie es scheint, ein scheues Wesen. Sie lebt unauffällig in Demokratien, wird dort aber regelmäßig von internationalen Beobachtern entdeckt, die sie in höchster Gefahr sehen. In Diktaturen hingegen, wo sie seit Jahren nicht mehr gesichtet wurde, herrscht bemerkenswerte Gelassenheit. Niemand vermisst etwas, das offiziell gar nicht existiert.
In diesem bemerkenswerten Licht erscheinen die Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan, die sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland äußerte. Ihr Hauptanliegen galt dabei nicht den bekannten Debatten über strafrechtliche Grenzen politischer Rede, nicht den umstrittenen Meldestellen, nicht der zunehmenden Bürokratisierung des öffentlichen Diskurses und auch nicht den zahllosen kulturpolitischen Streitigkeiten der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt ihrer Kritik standen vielmehr staatliche Maßnahmen gegen pro-palästinensische Demonstrationen und Aktivisten sowie Einschränkungen von Parolen und Protestformen im Umfeld des Gaza-Krieges. Khan argumentierte, die Reaktion deutscher Behörden habe zu einer Verengung des öffentlichen Debattenraums geführt. Dies ist in ihren offiziellen Stellungnahmen und Berichten ausdrücklich dokumentiert.
Die Kunst der selektiven Empörung
Interessanter als die Kritik selbst ist jedoch ihre geografische Verteilung. Denn die moderne Menschenrechtspolitik hat eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, ihre moralische Aufmerksamkeit höchst ungleichmäßig über den Globus zu verteilen. Sie gleicht gelegentlich einem Leuchtturm, der mit eiserner Konsequenz nur einen einzigen Küstenabschnitt beleuchtet, während anderswo ganze Kontinente in Dunkelheit versinken.
Während in Deutschland über Demonstrationsverbote, Universitätsveranstaltungen und politische Parolen diskutiert wird, sitzen in anderen Teilen der Welt Journalisten in Gefängnissen, verschwinden Blogger nach Mitternachtsbesuchen staatlicher Sicherheitsdienste oder werden ganze Informationsräume per Knopfdruck vom Netz genommen. Die Frage drängt sich auf, weshalb bestimmte Erscheinungsformen der Einschränkung von Meinungsfreiheit regelmäßig Gegenstand internationaler Alarmmeldungen werden, während andere Formen eher die Aufmerksamkeit von Fußnotenredakteuren erhalten.
Kritiker werfen Khan genau dies vor. Die Organisation UN Watch beschuldigt sie, autoritären Regimen gegenüber auffallend zurückhaltend aufzutreten, während westliche Demokratien einen unverhältnismäßig großen Teil ihrer Aufmerksamkeit beanspruchen. Besonders hervorgehoben werden dabei fehlende oder vergleichsweise geringe Schwerpunktsetzungen hinsichtlich Venezuela, Myanmar, Iran oder Saudi-Arabien. UN Watch formuliert daraus den Vorwurf einer politischen Schlagseite.
Nun muss man fair bleiben. Der Vorwurf der Selektivität begleitet nahezu jeden internationalen Menschenrechtsakteur. Menschenrechtsorganisationen werfen Regierungen Selektivität vor. Regierungen werfen Menschenrechtsorganisationen Selektivität vor. Die Vereinten Nationen werfen Staaten Selektivität vor, während Staaten den Vereinten Nationen Selektivität vorwerfen. Das System ähnelt einem gigantischen Spiegelkabinett, in dem jeder den ideologischen Schmutzfleck des anderen erkennt und den eigenen für einen Lichtreflex hält.
Die erstaunliche Karriere der westlichen Selbstanklage
Dennoch bleibt eine eigentümliche Tendenz bemerkenswert. In vielen internationalen Gremien hat sich über Jahrzehnte eine politische Kultur entwickelt, in der Demokratien nicht deshalb kritisiert werden, weil sie die schlimmsten Verhältnisse aufweisen, sondern weil sie überhaupt kritisierbar sind. Wer Zugang erhält, Berichte beantwortet, Sonderberichterstatter empfängt und auf Vorwürfe reagiert, wird zwangsläufig häufiger Gegenstand weiterer Untersuchungen. Wer dagegen Oppositionelle einsperrt, Informationen kontrolliert und internationale Kontrolleure fernhält, produziert paradoxerweise oft weniger politische Resonanz.
So entsteht bisweilen der Eindruck eines grotesken Belohnungssystems. Die offene Gesellschaft wird kritisiert, weil sie offen ist. Die geschlossene Gesellschaft wird weniger kritisiert, weil sie geschlossen ist. Der Schüler, der regelmäßig seine Hausaufgaben abgibt, erhält rote Korrekturanmerkungen. Der Schüler, der nie erscheint, bleibt von jeder Bewertung verschont. Nach einigen Jahren könnte der Eindruck entstehen, das eigentliche Problem liege im Vorhandensein von Hausaufgaben.
Gerade in der Debatte um Israel und Palästina erreicht diese Dynamik regelmäßig ihre höchste Temperatur. Jede Maßnahme gegen radikale Demonstrationen wird von den einen als Schutz vor Antisemitismus verstanden und von den anderen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jede Einschränkung einer Parole gilt den einen als notwendige Verteidigung demokratischer Ordnung, den anderen als politisches Sprechverbot. In diesem Konfliktfeld sind nüchterne Analysen selten. Stattdessen herrscht eine moralische Inflation, bei der jede Seite ihre Position mit den größtmöglichen historischen und ethischen Begriffen auflädt.
Die Vereinten Nationen und das ewige Problem der Glaubwürdigkeit
Das eigentliche Problem liegt deshalb weniger in einzelnen Berichten als in einer grundlegenden Glaubwürdigkeitsfrage. Internationale Institutionen leben nicht von Zwangsmitteln, sondern von Vertrauen. Ihre Autorität entsteht aus der Erwartung, dass gleiche Maßstäbe für alle gelten. Sobald jedoch der Eindruck entsteht, bestimmte Konflikte würden mit mikroskopischer Präzision untersucht, während andere lediglich aus großer Höhe betrachtet werden, beginnt dieses Vertrauen zu erodieren.
Die Vereinten Nationen befinden sich seit Jahren in diesem Dilemma. Einerseits beanspruchen sie universelle moralische Autorität. Andererseits bestehen ihre Gremien aus Staaten, von denen nicht wenige selbst erhebliche Defizite bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten aufweisen. Das Ergebnis ist ein permanenter Kampf um Deutungshoheit, in dem Berichte, Resolutionen und Sondermandate nicht selten als politische Waffen interpretiert werden.
Gerade deshalb lösen Äußerungen wie jene von Irene Khan so heftige Reaktionen aus. Nicht weil Kritik an Deutschland grundsätzlich illegitim wäre. Jede Demokratie muss Kritik aushalten können. Sondern weil viele Beobachter den Eindruck gewonnen haben, dass die internationale Menschenrechtsbürokratie gelegentlich eine eigentümliche Faszination für die Fehler westlicher Demokratien entwickelt, während die Verbrechen autoritärer Systeme oft mit bemerkenswerter Geduld betrachtet werden.
Die Freiheit als Luxusproblem
Am Ende bleibt eine fast komische Erkenntnis. Die intensivsten Debatten über Meinungsfreiheit finden heute häufig in Ländern statt, in denen diese Freiheit tatsächlich existiert. Dort streitet man über ihre Grenzen, ihre Definition, ihre Anwendung und ihre politischen Konsequenzen. In vielen autoritären Staaten hingegen stellt sich die Frage deutlich einfacher. Dort existieren die Grenzen bereits. Sie werden nicht diskutiert, sondern vollstreckt.
Vielleicht liegt darin die eigentliche Ironie der Gegenwart. Die offene Gesellschaft produziert so viele Kontroversen über Freiheit, weil sie Freiheit besitzt. Die geschlossene Gesellschaft produziert weniger Kontroversen über Freiheit, weil sie diese Frage längst entschieden hat. Wer aus diesem Unterschied den Schluss zieht, die größere Gefahr liege zwangsläufig dort, wo am lautesten über Freiheit gestritten wird, könnte am Ende denselben Fehler begehen wie ein Arzt, der den laut klagenden Patienten für schwerer krank hält als den bewusstlosen.
So bleibt von der Debatte vor allem ein satirischer Nachgeschmack. Die internationale Politik gleicht manchmal einem Feuerwehrkongress, auf dem stundenlang über die Rauchentwicklung eines Lagerfeuers diskutiert wird, während am Horizont ganze Wälder brennen. Das Lagerfeuer mag tatsächlich beaufsichtigt werden müssen. Doch die Frage, warum die Aufmerksamkeit so beharrlich dort verweilt, wo die Flammen am kleinsten sind, wird sich immer wieder stellen.
