Achtzehn Staaten – unter ihnen Frankreich und Spanien – erheben die Stimme gegen Israel und sprechen von einer „schleichenden Annexion“ des Westjordanland. Der Chor ist wohlkomponiert, die Empörung sorgfältig gestimmt, das Vokabular geschniegelt und gebügelt. Man spricht von „klarer Strategie“, von „inakzeptabler De-facto-Annexion“, von „bewusstem Angriff“ auf die Zweistaatenlösung – und alles klingt so geschniegelt juristisch, so parfümiert diplomatisch, dass man fast vergisst, wie alt das Stück ist, das hier neu inszeniert wird. Denn der neue Antisemitismus kommt nicht mehr mit Stiefeln, Parolen und offenem Hass, sondern mit Pressemitteilungen, Resolutionen und einem überkorrekten Völkerrechts-Duktus daher. Er trägt Maßanzug, spricht von Normen und ruft nach multilateralen Lösungen – und ist doch oft nichts anderes als die uralte Lust, den Judenstaat moralisch zu isolieren, zu delegitimieren, ihn zur Projektionsfläche globaler Gewissensübungen zu machen.
Natürlich ist Kritik an israelischer Regierungspolitik legitim. Selbstverständlich darf man über Siedlungsbau, Sicherheitsdoktrinen und Bodenregister streiten. Wer wollte ernsthaft behaupten, Regierungen – zumal diese – seien sakrosankt? Aber auffällig ist die ritualisierte Einseitigkeit, die fast liturgische Verlässlichkeit, mit der sich Empörung entzündet, wenn Jerusalem – Verzeihung: die jeweils amtierende Koalition – ein Dekret über „Staatseigentum“ erlässt. Als hätte die Weltgemeinschaft nur auf diesen Verwaltungsakt gewartet, um ihre moralischen Stimmbänder zu ölen. Das Verfahren zur Registrierung von Land wird zum Fanal, zum Menetekel, zum Beweis einer finsteren Strategie, die angeblich nichts anderes im Schilde führe als die endgültige Vereitelung palästinensischer Staatlichkeit.
Die Moral als geopolitische Ersatzreligion
Mit am Tisch der Empörten sitzen Ägypten, Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei – eine illustre Runde, deren innenpolitische Freiheitsbilanzen nicht immer als Leuchtturm liberaler Demokratie durchgehen. Doch wenn es um Israel geht, wird man plötzlich zu Hütern des Völkerrechts, zu Aposteln der Zwei-Staaten-Eschatologie, zu Mahnern mit erhobenem Zeigefinger. Es ist ein merkwürdiges Schauspiel: Staaten, die Oppositionelle einsperren, Journalisten drangsalieren oder Minderheiten marginalisieren, entdecken ihre Leidenschaft für internationales Recht genau dort, wo es den jüdischen Staat betrifft.
Das ist kein Argument gegen ihre Position – auch ein autoritärer Staat kann im Einzelfall recht haben. Aber die Selektivität der Empörung, ihre monothematische Fixierung, ist bemerkenswert. Wo sind die 18 Staaten, wenn in anderen Weltregionen Grenzen mit Gewalt verschoben, Bevölkerungen vertrieben oder Autonomierechte systematisch ausgehöhlt werden? Die Welt ist reich an „De-facto-Annexionen“, doch nur eine erzeugt zuverlässig eine moralische Sondersendung. Israel ist zum globalen Symbol geworden – nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern für die Möglichkeit, sich selbst als moralisch überlegen zu inszenieren.
Das Völkerrecht als rhetorische Keule
85 Mitgliedsstaaten der Vereinte Nationen erklärten, das Vorgehen widerspreche dem Völkerrecht und müsse „unverzüglich rückgängig gemacht werden“. Die stellvertretende Generalsekretärin Rosemary DiCarlo sprach von einer „schrittweisen De-facto-Annexion“. Worte wie diese haben Gewicht; sie sind nicht bloß diplomatische Floskeln, sondern semantische Sprengladungen. „Annexion“ ist ein Begriff, der nach 1938 riecht, nach Panzerketten und Landkarten mit Pfeilen. Ihn auf Verwaltungsakte zu kleben, ist mehr als juristische Präzision – es ist ein moralisches Urteil mit historischem Beiklang.
Gewiss: Das Westjordanland ist seit 1967 unter israelischer Kontrolle, und der Siedlungsbau ist nach überwiegender internationaler Rechtsauffassung illegal. Mehr als 500.000 Israelis leben dort neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Fakten sind unerquicklich, komplex, unerquicklich komplex. Doch aus der berechtigten Kritik wird bisweilen eine moralische Totalverurteilung, in der Israel nicht mehr als politischer Akteur unter vielen erscheint, sondern als singulärer Störenfried der Weltordnung. Die Sprache verrät es: Während andere Konflikte „kompliziert“ oder „tragisch“ sind, ist Israel schnell „inakzeptabel“, „klar strategisch“, „bewusst“.
Der alte Hass im neuen Diskursgewand
Hier beginnt das Problem, das man polemisch – und vielleicht zugespitzt – „der neue Antisemitismus verkleidet“ nennen könnte. Er äußert sich nicht in Schmähungen gegen Juden als Juden, sondern in der systematischen Dämonisierung des jüdischen Staates. Er operiert nicht mit Rassenlehre, sondern mit Resolutionen. Er spricht nicht von „Weltverschwörung“, sondern von „klarer Strategie“. Und doch schwingt manchmal etwas mit, das über sachliche Kritik hinausgeht: die Bereitschaft, Israel Maßstäbe anzulegen, die man sonst niemandem zumutet; die Lust, in jedem sicherheitspolitischen Kalkül nur noch Expansion zu sehen; die Gewissheit, dass hinter jeder Entscheidung ein finsterer Masterplan stehen müsse.
Das ist nicht jede Kritik. Es ist auch nicht jede scharfe Verurteilung. Aber es ist jene Haltung, die Israel nicht als fehlbaren Staat unter fehlbaren Staaten begreift, sondern als metaphysisches Problem. Als Stachel im Fleisch der Weltgemeinschaft. Als permanentes Ärgernis, das – wäre es nicht da – vielleicht die Illusion einer moralisch aufgeräumten Welt erlauben würde.
Zwischen berechtigter Kritik und moralischer Obsession
Man kann – und sollte – über Siedlungsbau streiten. Man kann die Regierungspolitik für kurzsichtig, kontraproduktiv oder rechtswidrig halten. Man kann vor einer faktischen Aushöhlung der Zweistaatenlösung warnen. All das ist legitim. Doch wenn Kritik in Obsession kippt, wenn sie selektiv, ritualisiert und von einer merkwürdigen Lust an der Delegitimierung getragen wird, dann lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Der neue Antisemitismus ist kein plumper Schreihals mehr. Er ist gebildet, informiert, völkerrechtlich beschlagen. Er zitiert UNO-Resolutionen, kennt Paragrafen und spricht fließend den Dialekt der internationalen Diplomatie. Und gerade deshalb ist er schwerer zu fassen. Denn wer wollte schon unterstellen, dass hinter jeder scharfen Israel-Kritik ein Ressentiment lauert? Niemand Vernünftiges. Aber ebenso töricht wäre es, so zu tun, als gäbe es diese Spielart nicht – als hätte der alte Hass sich nicht längst eine neue, respektable Garderobe zugelegt.
Am Ende bleibt eine unbequeme Doppelwahrheit: Israels Politik ist kritisierbar, manchmal scharf, manchmal mit guten Gründen. Und zugleich existiert eine Form der Kritik, die mehr über ihre Urheber verrät als über ihr Objekt. Zwischen diesen beiden Polen zu unterscheiden, ist mühsam, unerquicklich, intellektuell anstrengend. Doch wer es sich zu leicht macht – auf welcher Seite auch immer –, betreibt nicht Aufklärung, sondern Selbstberuhigung. Und Selbstberuhigung war noch nie ein verlässlicher Kompass im Nahen Osten.
