Die neue Sehnsucht nach der wohltemperierten Mangelwirtschaft
Es gibt politische Ideen, die sterben niemals aus. Sie wechseln lediglich die Garderobe, lassen sich einen neuen Slogan drucken und kehren mit dem selbstbewussten Lächeln jener zurück, die aus der Geschichte vor allem gelernt haben, dass sich deren unangenehme Kapitel durch eine geschickte Umbenennung vermeiden lassen. Die staatliche Preisfestsetzung beispielsweise galt lange als ein wirtschaftspolitisches Relikt aus Zeiten, in denen Parteifunktionäre glaubten, sich mit einem Federstrich über Angebot, Nachfrage und menschliche Bedürfnisse hinwegsetzen zu können. Nun erlebt sie eine bemerkenswerte Renaissance, diesmal nicht unter dem Banner des Sozialismus alter Schule, sondern als angeblich antifaschistische Schutzmaßnahme. Isabella Weber, Ökonomin und prominente Fürsprecherin einer stärker gelenkten Wirtschaftspolitik, liefert dafür die intellektuelle Verpackung: Wo der Markt versage, müsse der Staat eingreifen; wo Preise steigen, müsse er sie begrenzen; und wo Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlören, liege die Ursache offenbar auch im Supermarktregal. Die politische Botschaft ist bestechend einfach: Wenn Butter zu teuer wird, braucht es weniger Markt und mehr Ministerium. Wenn die Miete steigt, wird nicht zuerst gefragt, warum zu wenig gebaut wird, sondern wer die Miete noch nicht ausreichend verboten hat. Und wenn Benzin zum Luxusgut avanciert, scheint die naheliegendste Antwort nicht etwa eine vernünftige Energie- und Verkehrspolitik zu sein, sondern die administrative Wiederherstellung eines Preises, den die Wirklichkeit längst nicht mehr hergibt. Das hat einen unwiderstehlichen Charme für all jene, die politische Probleme bevorzugt dort lösen, wo sich Zahlen besonders leicht verändern lassen: auf dem Papier.
Antifaschismus aus dem Preisschildautomaten
Die eigentliche Kühnheit dieser Argumentation besteht darin, ein wirtschaftspolitisches Instrument mit einer moralischen Weihe zu versehen, gegen die sich kaum noch widersprechen lässt, ohne umgehend in den Verdacht mangelnder Menschlichkeit zu geraten. Wer gegen Preisdeckel argumentiert, steht plötzlich nicht mehr bloß im Streit mit einer bestimmten ökonomischen Theorie, sondern scheint sich gegen die Bezahlbarkeit des Lebens und womöglich gleich gegen die Demokratie selbst zu stellen. Aus einer fachlichen Kontroverse wird ein moralisches Tribunal, in dem die eine Seite das Gute verkörpert und die andere verdächtig nach kaltherzigem Kapitalismus riecht. Der Trick ist ebenso elegant wie gefährlich: Eine politische Maßnahme wird nicht mehr danach beurteilt, ob sie funktioniert, sondern danach, ob ihre Urheber ihr das richtige Etikett angeheftet haben. „Antifaschistisch“ steht dann auf dem Preisschild, und schon soll die wirtschaftliche Vernunft an der Kassa ihre Einwände zurücklassen. Dabei ist die Geschichte wirtschaftlicher Machtkonzentration komplizierter, als es die bequeme Gegenüberstellung von bösem Markt und gutem Staat suggeriert. Autoritäre Regime haben Märkte kontrolliert, Preise diktiert, Unternehmen gelenkt und wirtschaftliche Abhängigkeiten systematisch politisch instrumentalisiert. Daraus folgt allerdings ebenso wenig, dass jede staatliche Regulierung autoritär wäre, wie aus den Fehlentwicklungen freier Märkte folgt, dass deren Abschaffung die Freiheit vergrößern müsste. Entscheidend ist nicht, ob der Staat eingreift, sondern wie, mit welchen Befugnissen, unter welcher Kontrolle und mit welchen Folgen. Wer den Faschismus als politisches Argument bemüht, sollte deshalb besonders vorsichtig sein, wenn er ausgerechnet jene Macht ausweiten möchte, deren Missbrauch die Geschichte so eindringlich dokumentiert hat. Denn auch ein wohlmeinender Staat kann sich irren; der Unterschied besteht lediglich darin, dass seine Irrtümer mitunter für Millionen Menschen verbindlich werden.
Der Preisdeckel und die verschwundene Ware
Die Ökonomie besitzt eine unangenehme Eigenschaft: Sie lässt sich von moralischer Empörung nur begrenzt beeindrucken. Ein gesetzlicher Höchstpreis kann eine Ware kurzfristig billiger erscheinen lassen, aber er kann weder fehlende Rohstoffe herbeizaubern noch Produktionskosten verschwinden lassen, Lieferketten reparieren oder zusätzliche Wohnungen aus dem Asphalt wachsen lassen. Liegt der festgesetzte Preis unter dem Niveau, zu dem sich das Angebot wirtschaftlich aufrechterhalten lässt, drohen Knappheit, sinkende Investitionen, Qualitätsverluste und Ausweichreaktionen. Dann wird das begehrte Produkt zwar offiziell erschwinglich, praktisch aber schwerer erhältlich. Der Preis verschwindet als Warnsignal, nicht jedoch das Problem, vor dem er gewarnt hat. Die DDR lieferte dafür reichlich Anschauungsmaterial: Staatlich festgelegte Preise verhinderten nicht, dass bestimmte Waren knapp wurden, während andere nur mit erheblichem Aufwand, Beziehungen oder langem Warten erhältlich waren. Der Berliner Mietendeckel wiederum wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht aus Kompetenzgründen für nichtig erklärt; die breitere Debatte über Mietregulierungen zeigt dennoch das grundsätzliche Dilemma, dass kurzfristige Entlastung für bestehende Mieter mit sinkendem Angebot oder geringeren Investitionsanreizen einhergehen kann. Daraus folgt kein pauschales Verbot jeder Preisregulierung. In außergewöhnlichen Krisen, bei monopolistischen Strukturen oder bei lebensnotwendigen Gütern können zeitlich begrenzte Eingriffe durchaus sinnvoll sein. Aber zwischen einem gezielten Notinstrument und einer umfassenden wirtschaftspolitischen Weltanschauung liegt ungefähr derselbe Unterschied wie zwischen einem Feuerlöscher und dem Plan, künftig sämtliche Häuser grundsätzlich unter Wasser zu setzen. Wer aus einer möglichen Ausnahme eine allgemeine Regel macht, sollte zumindest erklären, wie die Nebenwirkungen begrenzt werden sollen. Der Hinweis, dass die Menschen unter hohen Preisen leiden, ist schließlich noch keine Antwort auf die Frage, wie genügend bezahlbare Güter entstehen.
Wenn Konzerne böse sind und Ministerien unfehlbar
Natürlich existiert das Problem, auf das Weber und andere Kritiker des Marktfundamentalismus hinweisen: Märkte sind keine moralischen Veranstaltungen. Unternehmen sind nicht verpflichtet, aus Menschenfreundlichkeit auf Gewinne zu verzichten, und in konzentrierten Märkten können dominante Anbieter ihre Stellung ausnutzen. Krisen können zudem Gelegenheiten für überhöhte Margen schaffen, während Verbraucher mangels Alternativen kaum ausweichen können. Wer solche Entwicklungen ignoriert und jede Preissteigerung automatisch als gerechte Botschaft von Angebot und Nachfrage interpretiert, betreibt keine nüchterne Ökonomie, sondern eine Art religiösen Liberalismus, in dem der Markt als unfehlbares Orakel verehrt wird. Doch aus der berechtigten Kritik an wirtschaftlicher Macht folgt nicht, dass staatliche Macht grundsätzlich harmloser wäre. Konzerne können Preise erhöhen; Ministerien können Fehlentscheidungen treffen. Unternehmen können Märkte abschotten; Behörden können Regelwerke schaffen, von denen am Ende vor allem jene profitieren, die sich die besten Juristen und Lobbyisten leisten können. Und während ein Unternehmen im Idealfall durch Konkurrenz verdrängt werden kann, lässt sich eine ineffiziente Behörde selten durch einen günstigeren Anbieter ersetzen. Die Antwort auf Machtkonzentration müsste daher zunächst darin bestehen, Wettbewerb tatsächlich zu ermöglichen, Kartelle konsequent zu verfolgen, Marktzutritt zu erleichtern und staatliche Entscheidungen transparent und überprüfbar zu gestalten. Dazu kommen gezielte Transfers, ein wirksamer Sozialstaat, Investitionen in Wohnbau und Infrastruktur sowie eine Steuerpolitik, die Belastungen fair verteilt. Das ist weniger spektakulär als ein großer staatlicher Preisdeckel. Es lässt sich auch schlechter auf einem Wahlplakat unterbringen. Dafür hat es den kleinen Vorteil, dass es nicht vorgibt, die Knappheit selbst sei bloß ein ideologisches Missverständnis.
Die Mitte hat das Problem bestellt
Es wäre allerdings zu bequem, den linken Preisregulierern einfach die Tür zu weisen und anschließend so zu tun, als sei damit alles erledigt. Denn der Erfolg solcher Konzepte erklärt sich nicht allein aus einer Wiederkehr sozialistischer Denkfiguren, sondern auch aus dem Versagen jener politischen Kräfte, die seit Jahrzehnten versprechen, wirtschaftliche Dynamik werde früher oder später allen zugutekommen. Wenn Menschen trotz Arbeit kaum ihre Miete bezahlen können, wenn Energiepreise Haushalte überfordern, wenn öffentliche Dienstleistungen unter Personalmangel leiden und bürokratische Verfahren den Alltag zur Geduldsprüfung machen, dann verliert die Beschwörung des Wirtschaftswachstums irgendwann ihren tröstenden Klang. Die Menschen interessieren sich wenig dafür, ob ihre finanzielle Unsicherheit in einer makroökonomischen Statistik als vorübergehende Anpassung, struktureller Wandel oder unvermeidbare Marktreaktion bezeichnet wird. Sie sehen die Rechnung. Sie sehen die Lohnabrechnung. Und sie bemerken sehr genau, wenn politische Entscheidungsträger von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, während sie selbst immer weniger Spielraum haben. Isabella Weber trifft deshalb einen wunden Punkt: Materielle Unsicherheit kann das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen, und eine Wirtschaftspolitik, die soziale Verwerfungen lediglich als Kollateralschäden betrachtet, liefert populistischen Bewegungen reichlich Munition. Doch die politische Mitte begeht einen schweren Fehler, wenn sie auf diese Diagnose nur mit der Verteidigung des Bestehenden antwortet. Wer die sozialen Ursachen politischer Radikalisierung ernst nimmt, muss die Verteilung von Chancen, die Qualität öffentlicher Leistungen, die Macht großer Unternehmen und die tatsächliche Erreichbarkeit gesellschaftlichen Aufstiegs überprüfen. Die Alternative zum linken Populismus ist nicht die rechte Gleichgültigkeit, und die Alternative zur staatlichen Allmacht ist keineswegs ein Markt, der sich selbst überlassen bleibt. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn politische Debatten wieder zwischen berechtigter Problembeschreibung und untauglicher Lösung unterscheiden könnten.
Die demokratische Versuchung der einfachen Antwort
Gerade darin liegt die Gefahr des wirtschaftspolitischen Populismus: Er entdeckt ein reales Problem und präsentiert eine Lösung, deren politische Attraktivität häufig umgekehrt proportional zu ihrer praktischen Belastbarkeit ist. Die Menschen sollen weniger bezahlen, ohne dass jemand erklären muss, wer die Differenz trägt. Wohnungen sollen billiger werden, ohne dass ausreichend neue entstehen müssen. Energie soll erschwinglich bleiben, ohne dass Versorgungssicherheit, Investitionen und Klimaziele miteinander in Einklang gebracht werden. Und Konzerne sollen ihre Macht verlieren, indem eine andere Macht verspricht, alles besser zu regeln. Das ist Politik als Wunschkonzert, bei dem die Rechnung erst nach der Zugabe präsentiert wird. Besonders problematisch wird es, wenn jede Kritik an solchen Vorschlägen als Verteidigung des Neoliberalismus abgetan wird. Denn damit wird eine ernsthafte Auseinandersetzung durch eine ideologische Sortiermaschine ersetzt: hier die Menschenfreunde, dort die Marktgläubigen; hier die Demokratie, dort die angeblichen Wegbereiter des Faschismus. Eine solche Dramaturgie ist für soziale Medien hervorragend geeignet, für eine komplexe Volkswirtschaft aber ungefähr so brauchbar wie ein Kompass, der ausschließlich nach politischer Gesinnung ausschlägt. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Lösungen geprüft, korrigiert und nötigenfalls verworfen werden können. Sie lebt nicht davon, dass eine politische Richtung ihre Absichten für moralisch überlegen erklärt und deshalb von der Beweislast entbindet. Wer Preise deckeln möchte, muss darlegen, welche Preise, wie lange, mit welchen Ausnahmen und unter welchen Bedingungen die Maßnahme beendet wird. Wer Grundversorgung vergesellschaften will, muss erklären, wie Effizienz, Innovation, Finanzierung und demokratische Kontrolle gesichert werden. Und wer den Faschismus bekämpfen möchte, sollte nicht vergessen, dass politische Freiheit auch wirtschaftliche Machtbegrenzung, unabhängige Institutionen und rechtsstaatliche Schranken voraussetzt.
Die Lösung liegt nicht links, sondern im Denken
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Lösung von links kommt, sondern ob sie überhaupt eine Lösung ist. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik braucht weder die romantische Verklärung des Marktes noch die nostalgische Sehnsucht nach einem Staat, der mit amtlichem Stempel sämtliche Widersprüche des Lebens beseitigt. Sie muss dort eingreifen, wo Wettbewerb versagt, soziale Härten abfedern, öffentliche Güter sichern und wirtschaftliche Macht kontrollieren. Zugleich muss sie akzeptieren, dass Ressourcen begrenzt sind, Fehlanreize existieren und gut gemeinte Maßnahmen unerwünschte Folgen haben können. Der Staat ist kein Zauberer, und ein Ministerium keine Werkstatt, in der sich gesellschaftliche Probleme durch die richtige Kombination aus Verordnung und Pressekonferenz reparieren lassen. Isabella Weber verdient Aufmerksamkeit, weil sie die soziale Verwundbarkeit moderner Gesellschaften anspricht. Ihre politischen Vorschläge verdienen jedoch dieselbe kritische Prüfung wie jene ihrer wirtschaftsliberalen Gegner. Antifaschistisch wird eine Wirtschaftspolitik nicht durch ein moralisch aufgeladenes Etikett und auch nicht durch die staatliche Festlegung möglichst vieler Preise. Sie wird demokratisch, wenn sie Menschen vor Willkür schützt, wirtschaftliche Macht begrenzt, soziale Teilhabe ermöglicht und zugleich die Freiheit bewahrt, unterschiedliche Lebensentwürfe zu verfolgen. Die eigentliche Ironie besteht darin, dass ausgerechnet eine Politik, die den Menschen gegen den Markt verteidigen will, am Ende neue Abhängigkeiten schaffen könnte: vom Amt, von der Zuteilung, von politischen Mehrheiten und von der Gnade jener, die entscheiden, welcher Preis noch gerecht und welches Bedürfnis noch förderungswürdig ist. Dann wäre die große Befreiung vom Marktfundamentalismus lediglich der Umzug aus einer Abhängigkeit in die nächste. Und am Ende stünde der Bürger vor einem staatlich regulierten Regal, auf dem zwar alles seinen politisch korrekten Preis hat, aber leider nicht mehr alles zu finden ist. Immerhin wäre die Inflation dann wenigstens moralisch besiegt. Nur der Einkauf müsste warten.
