Der siebente Wiener Gemeindebezirk soll der erste „sichere Hafen“ für Geflüchtete in Österreich werden. Das hat die Bezirksvertretungssitzung Neubau am Donnerstagabend mit den Stimmen von Grünen, SPÖ sowie Teilen der Neos beschlossen. In dem Antrag der Grünen spricht sich Neubau für die Forderungen der Initiative Seebrücke aus. Darunter: Solidarität mit Menschen auf der Flucht, der Einsatz für sichere Fluchtwege und die Unterstützung der Seenotrettung. Außerdem spricht man sich im Bezirk für „Bleibeperspektiven“ und gegen Abschiebungen aus.
Zudem bekennt sich Neubau dazu, Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zur Verfügung zu stellen.
§103 Stadtverfassung (vom Wirkungsbereich der Bezirksvertretungen) regelt deren Befugnisse. Hier kann es sich „nur“ um einen Resolutionsantrag handeln, der in seiner Wirksamkeit einem Brief an das Christkind entspricht. Ein Wiener Bezirk, der im Gegensatz zu einer 30 Einwohner Gemeinde nicht einmal Baubehörde 1. Instanz ist, hat in Flüchtlingsangelegenheiten genau Null Wirkungsmöglichkeiten. Dem Ziel kann man zustimmen oder nicht, die Vorgangsweise allerdings ist nichts anderes als purer Populismus, der so gerne als Vorwurf verwendet wird. Am besten auf ein T-Shirt drucken und zum nächsten veganen Frühstück mit Latte Macchiato mit Sojamilch tragen, um die eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Das Thema ist zu ernst für Bezirksbefindlichkeiten – etwas beschließen, von dem man weiß, dass es weder Rechtswirksamkeit noch irgendeine reale Chance auf Umsetzung hat -, leider.
