Die kritiklose „Heldenverehrung“ Präsident Selenskyj ist nicht unproblematisch.
So verleiht Selenskyj am 1. Dezember 2021 im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den Titel »Held der Ukraine«. Am 2. März 2022 ernannte Präsident Selenskyj (Dekrete Nr. 87/2022 und Nr. 88/2022) die Generäle Igor Taburets und Maxim Martschenko zu Gouverneuren der Regionen Tscherkassy und Odessa. General Igor Taburets ist der ehemalige Kommandeur des Militärischen Geheimdienstes. General Maxim Martschenko ist der ehemalige Kommandeur des Nazi-Aidar-Bataillons. (Das Aidar-Bataillon gehört, wie die anderen ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ – beispielsweise das berühmt-berüchtigte Asow-Bataillon – mittlerweile offiziell zu dem ukrainischen Innenministerium unterstellten ukrainischen Nationalgarde, die übrigens der NATO als ein dem ukrainischen Militär gleichwertiger Partner gilt).
Und auch die Ukraine und Selenskyj habe ihre Oligarchen. Fast alle Massenmedien gehören Politikern oder Oligarchen und sind vor allem Mittel im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht. Immer wieder werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert oder bedroht. (Stw. Ex-Präsident Poroschenko (TV-Sender) und Wiktor Medwedtschuk. Letzterer ist nicht nur ein enger Freund des russischen Präsidenten Putin, sondern auch Medienbesitzer und Abgeordneter im ukrainischen Parlament.) Aber auch die Journalisten des öffentlichen Senders UA:Perschyj („UA:Erster“) beklagten sich im Oktober darüber, dass das Präsidentenbüro Druck auf sie ausgeübt habe, um die Auswahl der Gäste in den Sendungen zu beeinflussen. (Rangliste der Pressefreiheit: 97 von 180).
Ich würde auch im Hinterkopf behalten, dass die Ukrainische (Kollaborations) Geschichte, inkl. Holocaustbeteiligung (14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1), Ukrainische Hilfspolizei, ...), noch lange nicht aufgearbeitet ist, daraus ein schlampiges Verhältnis zur Geschichte existiert (Botschafter Andrii Melnyk legt 2015 in München Blumen auf dem Grab des Antisemiten, Faschisten und Kollaborateurs Stepan Bandera) und durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlaments vom Juli 2016 wurde der Moskauer Prospekt der Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt (Проспект Степана Бандери) umbenannt.
Unter dem 2019 gewählten Präsidenten Selenskyj ist zwar der Versuch eines Wandels in der Geschichtspolitik festzustellen, sie hat sich jedoch nicht völlig verändert, da der neue Kulturminister politisch ähnlich denkt wie sein Vorgänger. Dies bedeutet auch, dass die beiden nach Bandera und Schuchewytsch benannten Straßen in Kiew so benannt bleiben.
Der Einfluss Präsident Wolodymyr Selenskyjs im Parlament schwindet zunehmend. Seine Partei, »Diener des Volkes« hat zwar am Papier die absolute Mehrheit der Sitze, die Realität sieht jedoch anders aus. Die meisten Abgeordneten stehen unter dem Einfluss ukrainischer Oligarchen und stimmen nicht im Sinne des Präsidenten ab.
Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt die ukrainische Geschichte aufzuarbeiten, aber ausblenden würde ich dies alles nicht, und auch im Hinblick auf „EU-sofort“ beachten.
