Vorspiel mit Ruinenromantik und CO2-Orden am Bande

Warum zerbricht alles? Was für eine Frage. Sie klingt so harmlos, so naiv, so unverschämt kindlich, dass man fast schon Mitleid empfindet – und zwar nicht mit dem Fragenden, sondern mit der Wirklichkeit, die schon wieder herangezerrt wird, um als Zeugin in einem Prozess aufzutreten, der längst entschieden ist. Denn die Wahrheit ist in unseren Breiten nicht mehr das, was geschieht, sondern das, was gemeint war zu geschehen, und wenn etwas nicht klappt, dann war es entweder sabotageverdächtig, rechts, toxisch oder schlicht nicht ausreichend mit Fördermitteln übergossen. Und so stehen wir nun da: mit Brücken, die bröseln wie schlecht gebackene Kekse, mit Behörden, die so digital sind wie ein Faxgerät im Museum, und mit einer öffentlichen Debatte, die sich anfühlt wie ein Stuhlkreis, in dem alle gleichzeitig sprechen, aber niemand zuhört – außer einer kleinen Kommission, die später beurteilt, wer dabei die falschen Gefühle hatte.

Die große Erzählung lautet ja bekanntlich: früher war alles grau, dann kam die Vernunft, dann kam der Wohlstand, dann kam die moralische Reife, und jetzt leben wir in einem Endstadium der aufgeklärten Humanität, in dem man Probleme nicht mehr lösen muss, sondern nur noch benennen und sensibilisieren. Der ganze Fortschritt wird inzwischen als eine Art moralische Thermodynamik verstanden: Alles wird besser, allein dadurch, dass man es richtig meint. Dass man vielleicht auch Kompetenzen, Prioritäten, handwerkliche Sorgfalt und eine gewisse intellektuelle Demut bräuchte – nein, nein, das wäre ja geradezu rückwärtsgewandt. Das riecht nach Realität, und die gilt als schwer integrierbar.

Das Faszinierende ist: Selbst ein zerfallender Staat kann noch glänzen, wenn man ihn nur mit genügend Symbolpolitik lackiert. Während die materielle Welt langsam, aber sicher die Kündigung einreicht, feiern die Institutionen Siege über abstrakte Feinde. Während die Verteidigungsfähigkeit, die innere Sicherheit, die Infrastruktur und die wirtschaftliche Dynamik auf Diät gesetzt werden, gibt es triumphale Meldungen, dass irgendwo ein Zielwert erreicht wurde, irgendeine Kennzahl sank, irgendein Bericht die „Zielpfadkompatibilität“ bestätigte. Man kann heute den Eindruck gewinnen, dass die Wirklichkeit selbst nur noch als störender Nebenschauplatz geführt wird: Der Hauptfilm spielt auf Folien, in Aktionsplänen und in sauber gegliederten Antworten auf parlamentarische Anfragen. Und wer in dieser Lage noch fragt, warum alles zerbricht, hat den entscheidenden Punkt übersehen: Es zerbricht nicht trotz der politischen Kultur, sondern als ihr konsequentestes Produkt.

Die neue Staatskunst: Prioritäten setzen, indem man sie vermeidet

Es ist eine erstaunliche Leistung, einen hochkomplexen modernen Staat so zu organisieren, dass er möglichst viel arbeitet, ohne spürbar voranzukommen. Das ist nicht Inkompetenz im klassischen Sinn, sondern eine höhere, verfeinerte Form davon: Inkompetenz als System, als Norm, als Schutzschicht gegen Zumutungen. Denn das Regieren hat sich verwandelt. Man regiert nicht mehr durch Entscheidungen, sondern durch Prozesse, nicht mehr durch Verantwortung, sondern durch Zuständigkeiten, nicht mehr durch Mut, sondern durch Gremien. Das Ergebnis ist eine Politik, die sich selbst als Dauertherapie versteht: Es wird nicht geheilt, es wird begleitet. Die Krise wird nicht beendet, sie wird gemanagt. Der Notstand wird nicht überwunden, er wird administriert, emotional aufbereitet und in geeignete Förderlinien übersetzt.

Dabei gibt es in jedem Staat eine begrenzte Menge an Geld, Zeit, Aufmerksamkeit und administrativer Energie. Das ist keine Ideologie, das ist Mathematik. Wenn man diese Ressourcen verwendet, um sich in einem immer dichter wuchernden Apparat gegenseitig zu überwachen, zu evaluieren, zu fördern, zu sanktionieren, zu beraten und zu „kommunizieren“, dann bleiben sie zwangsläufig dort, wo sie nicht gebraucht werden: in den Fluren der Selbstbestätigung. Und genau das passiert. Es ist, als hätte man einen riesigen Bauernhof, auf dem die Kühe sich selbst melken, die Hühner Sitzungen über Eiergerechtigkeit abhalten, und am Ende wundert sich der Besitzer, dass im Supermarkt plötzlich Milch fehlt. Natürlich fehlt sie. Man hat ja nicht mehr produziert, sondern nur noch verwaltet, kommentiert und moralisch eingerahmt.

Das Tragikomische daran: Der Staat ist dabei keineswegs arm, im Gegenteil. Er kassiert auf hohem Niveau. Aber er ist wie ein übergewichtiger Mensch, der trotz vollem Kühlschrank permanent behauptet, er leide an Mangelernährung – und dann zum Ausgleich noch einen Kuchen beantragt. Die Rekordabgaben werden zum Beweis, dass man mehr Geld braucht. Die steigenden Schulden werden als Investitionsoffensive verkauft. Die Zinslast wird als Naturereignis behandelt. Alles klingt, als sei es eben so gekommen. Dabei ist es nicht „gekommen“, es ist gewählt worden – nicht zwingend an der Wahlurne, aber im mentalen Alltag, in der administrativen Routine, in der bereitwilligen Hingabe an das Prinzip: Hauptsache, niemand muss sagen, dass etwas falsch war.

Denn das ist der Kern: Politik hat heute Angst vor Fehlerkorrektur, weil Fehlerkorrektur Schuldzuweisung enthält. Also macht man keine Kurswechsel, sondern „Nachsteuerungen“. Man stoppt kein Projekt, man „optimiert“ es. Man erklärt keinen Irrtum, man „nimmt neue Erkenntnisse auf“. Und wer laut ausspricht, dass das Ganze nicht funktioniert, gilt nicht als Warner, sondern als Störer. Das heißt: Der Staat hat eine Immunreaktion gegen Wahrheit entwickelt. Und wer sich fragt, warum alles zerbricht, sieht das Bild: Es zerbricht, weil Reparatur nur noch als moralische Zumutung verstanden wird.

Wenn ein Medikament nicht wirkt, verdoppelt man die Dosis und nennt es Transformation

Es gibt diese wunderbare psychologische Pointe: Wenn etwas nicht funktioniert, dann macht man es in einem lernfähigen System anders. In einem lernunfähigen System macht man es intensiver. Das nennt man nicht Sturheit, sondern Haltung. Und Haltung ist bekanntlich die neue Kompetenz. Man braucht keine Ergebnisse mehr, man braucht die richtige Gesinnung zum Ergebnis.

Nehmen wir ein beliebiges politisches Großprojekt, das die Grundfunktionen des Gemeinwesens berührt: Energie, Infrastruktur, Bildung, Migration, Sicherheit. In jedem dieser Bereiche könnte man nach einem simplen Maßstab fragen: Wird es besser, stabiler, günstiger, leistungsfähiger, resilienter? Aber solche Fragen sind gefährlich. Sie riechen nach Messbarkeit. Sie sind wie ein Thermometer, das zu viel verrät. Deshalb hat man den Maßstab verschoben: Nicht mehr das Ergebnis zählt, sondern die Absicht. Nicht mehr die Funktion, sondern das Gefühl. Nicht mehr die Leistung, sondern der Anspruch, irgendwann einmal „auf dem richtigen Weg“ zu sein, selbst wenn der Weg inzwischen über eine Hängebrücke aus Papier führt.

Und sobald irgendwo sichtbar wird, dass die Rechnung nicht aufgeht – dass Preise steigen, dass Versorgung unsicherer wird, dass die Belastung zunimmt –, wird nicht gefragt, ob man sich verrechnet hat, sondern ob die Bevölkerung noch ausreichend „mitgenommen“ wurde. Es ist diese groteske Umkehrung: Nicht die Politik muss sich an die Wirklichkeit anpassen, sondern die Wirklichkeit muss in eine pädagogische Kampagne gepresst werden. Und wenn die Leute murren, dann liegt es nicht am Problem, sondern am „Narrativ“. Dann muss das Narrativ eben „besser erklärt“ werden. Als sei das Leben eine PowerPoint, die man nur oft genug vorliest, bis das Publikum endlich glaubt, es sei satt.

So entsteht ein Staat, der nicht mehr repariert, sondern ritualisiert. Er spricht Beschwörungen. Er veranstaltet Gipfel. Er beschließt Papiere. Er setzt Ziele. Er verkündet „Meilensteine“. Er setzt Expertengremien ein, die bestätigen, was man ohnehin beschlossen hat. Und im Hintergrund arbeiten die Handwerker am Kollaps: Sie flicken, sie sperren, sie warnen, sie schlagen Alarm – aber ihre Stimmen klingen in den Hallen der moralischen Selbstberauschung wie lästige Störgeräusche. Das Geräusch der Realität: unangenehm, nicht diversitätssensibel, nicht förderfähig.

Wettbewerb ist ein Naturgesetz, deshalb muss er weg

Es ist ein seltsames Missverständnis moderner Politik, zu glauben, Gleichheit sei das Gegenteil von Wettbewerb. In Wahrheit ist Wettbewerb das einzige Verfahren, das Gleichheit im Sinne von Chancen überhaupt ernst meint. Wettbewerb ist das Prinzip: Du darfst versuchen, du darfst scheitern, du darfst besser werden, du darfst gewinnen – und wenn du Unsinn machst, verlierst du. Genau dieses Prinzip hat man zunehmend als unsozial, kalt, aggressiv, „neoliberal“ gebrandmarkt. Stattdessen soll der Staat die Welt zu einem sicheren Raum machen, in dem niemand mehr verlieren muss – und wenn doch jemand verliert, dann nur, weil es strukturell ungerecht war.

Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die die Folgen von Handlungen nicht mehr erträgt. Sie will Verantwortung ohne Risiko. Sie will Wohlstand ohne Leistung. Sie will Anerkennung ohne Vergleich. Sie will Erfolg ohne Überlegenheit. Sie will eine Welt, in der jeder Sieger ist – und wundert sich dann, dass niemand mehr weiß, was überhaupt ein Sieg sein soll. Wenn man Wettbewerb abschafft, schafft man nicht nur Ungerechtigkeit ab, sondern auch das Korrektiv. Ohne Wettbewerb gibt es keinen Druck zur Verbesserung, keine Evolution, keine Innovation, kein Lernen. Es bleibt nur Verwaltung. Und Verwaltung produziert keine neuen Ideen, sie produziert Formulare.

So verschiebt sich die öffentliche Kultur: Leistung wird verdächtig, Erfolg wird relativiert, Scheitern wird externalisiert. Ein Problem in der Schule? Dann liegt es am System. Ein Problem auf dem Arbeitsmarkt? Dann liegt es an den Arbeitgebern. Ein Problem in der Integration? Dann liegt es an der Mehrheitsgesellschaft. Ein Problem bei der Sicherheit? Dann liegt es an der Sprache. Und falls irgendwo doch jemand auf die Idee kommt, dass es auch individuelles Verhalten geben könnte, das Konsequenzen verdient – dann ist man sofort in der Nähe des Unaussprechlichen. Man hat heute eine Gesellschaft, die jeden biologischen und ökonomischen Zusammenhang akzeptiert, solange er nicht moralisch unbequem ist. Und wenn er unbequem ist, wird er als „Narrativ“ entlarvt, als wäre er eine Verschwörungstheorie. Die Schwerkraft als rechtspopulistisches Konstrukt: Wer fällt, ist selber schuld, und das ist diskriminierend.

Der Witz ist: Wettbewerb verschwindet nicht, wenn man ihn moralisch abschafft. Er wandert nur. Statt Leistung zu vergleichen, vergleicht man Gesinnung. Statt Kompetenz zu belohnen, belohnt man Konformität. Statt Ergebnisse zu messen, misst man Sprachhygiene. Statt Produktivität zu steigern, steigert man Prozessqualität. Der Wettbewerb bleibt, aber er wird pervers: Es gewinnt nicht der Beste, sondern der Angepassteste. Nicht der Fähigste, sondern der Unauffälligste. Nicht der Mutigste, sondern der, der die richtige Haltung am geschmeidigsten im Gesicht trägt.

Der neue Untertan: rebellisch im Ton, gehorsam in der Substanz

Man glaubt ja gern, der Untertan sei eine Figur aus der Vergangenheit: einer, der den Hut zieht, wenn die Obrigkeit vorbeigeht, der sich duckt, der schweigt. Heute ist der Untertan moderner. Er duckt sich nicht, er postet. Er schweigt nicht, er signalisiert. Er zieht keinen Hut, er setzt ein Profilbild-Overlay. Er ist nicht feige, er ist „achtsam“. Er ist nicht gehorsam, er ist „sensibel“. Der neue Untertan ist moralisch aufgeladen und fühlt sich dabei frei. Das ist seine größte Leistung: Er erlebt sein Gehorchen als Selbstverwirklichung.

Dieser neue Untertan hat verstanden, dass Macht in einer modernen Gesellschaft nicht unbedingt mit Knüppeln kommt, sondern mit Zustimmung. Man muss nicht mehr zuschlagen, wenn man Menschen dazu bringt, sich selbst zu zensieren. Man muss nicht mehr verbieten, wenn man stigmatisieren kann. Man muss keine Gegner einsperren, wenn man sie sozial isoliert. So entsteht eine Kultur, in der die Grenzen des Sagbaren enger werden, obwohl man überall das Wort Freiheit im Mund führt. Freiheit ist dann nicht mehr das Recht, Unsinn zu sagen, sondern die Pflicht, nur noch das Richtige zu sagen. Und wer das Richtige bestimmt? Natürlich diejenigen, die am sichersten vor den Folgen ihrer Entscheidungen sitzen.

Der neue Untertan erkennt die Obrigkeit nicht mehr an Uniformen, sondern an Labeln. Er weiß, welche Positionen „wissenschaftlich“ sind, welche „gesichert“ und welche „problematisch“. Er weiß, welche Fragen man stellen darf und welche „Framing“ sind. Er weiß, welches Mitgefühl gefordert ist und welches als „Hass“ gilt. Und vor allem weiß er: Er wird belohnt, wenn er mitmacht. Nicht unbedingt mit Geld, aber mit Zugehörigkeit. Mit dem warmen Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Das ist die süßeste Droge der Gegenwart: moralische Überlegenheit ohne persönliche Kosten.

Und hier liegt der Zusammenhang mit dem Zerbrechen: Wenn eine Gesellschaft Untertanen züchtet, züchtet sie Menschen, die Verantwortung abgeben. Der Untertan fragt nicht: „Funktioniert es?“ Er fragt: „Darf man das fragen?“ Der Untertan handelt nicht: „Ich löse das.“ Er meldet es: „Zuständige Stelle.“ Der Untertan baut keine Brücke. Er gründet einen Arbeitskreis „Brückenwahrnehmung“. Und wenn die Brücke einstürzt, dann ist die wichtigste Frage nicht, warum sie einstürzte, sondern ob die Berichterstattung darüber „spaltend“ ist.

Der Staat als Selbstbedienungsladen mit moralischer Quittung

Man könnte die moderne Regierungsmaschine als eine Art gigantisches Umverteilungsritual beschreiben, das sich selbst als Tugend verkauft. Es ist ein System, das Geld nicht mehr als Mittel zur Leistungsermöglichung betrachtet, sondern als moralisches Material: Man formt daraus Signale, Projekte, Programme, Zahlungen, Förderungen, Kompensationen. Der Staat wird zum Priester, der die Abgaben einsammelt und sie in Form von „Gerechtigkeit“ wieder verteilt. Nur dass die Gerechtigkeit immer irgendwie dort landet, wo die politische Erzählung am lautesten ist.

So wächst ein Apparat, der sich selbst füttert. Jeder neue „Skandal“ ist eine Gelegenheit für neue Stellen, neue Regeln, neue Budgets. Jeder neue „Kampf“ braucht Koordination. Jede neue „Sensible-Zone“ braucht Beauftragte. Das ist keine böswillige Verschwörung, das ist ein ökonomischer Mechanismus: Ein System, das sich durch Wachstum legitimiert, muss wachsen, um legitim zu bleiben. Das ist wie bei einer Bürokratie, die sich nicht rechtfertigen kann durch Ergebnisse, also rechtfertigt sie sich durch Existenz. Sie lebt davon, dass sie lebt.

Und während die Bürger immer mehr zahlen, wird ihnen immer weniger zugetraut. Das ist die psychologische Knautschzone der modernen Staatsidee: Der Einzelne ist zugleich Finanzier und Verdächtiger. Er soll zahlen, aber nicht urteilen. Er soll funktionieren, aber nicht kritisieren. Er soll tragen, aber nicht fragen, wohin. Er ist, in gewisser Weise, der letzte Rohstoff eines Systems, das seine Produktivität nicht mehr aus Innovation, sondern aus Abgaben gewinnt. Das erklärt auch den aggressiven Ton, der oft aufkommt, wenn Bürger sich verweigern, auswandern, resignieren oder nur noch minimal mitspielen: Wer nicht mehr zahlt, ist nicht einfach unkooperativ, sondern moralisch defizitär.

Das ist der Punkt, an dem die „Ohne mich“-Mentalität entsteht, nicht als Egoismus, sondern als Erschöpfung. Der Bürger sieht, dass die Regeln nicht mehr vernünftig sind, sondern symbolisch. Dass seine Mühe nicht mehr in Stabilität mündet, sondern in Theater. Dass seine Loyalität nicht erwidert wird, sondern als selbstverständlich gilt. Und irgendwann kippt etwas: Er arbeitet weiter, ja, aber innerlich hat er gekündigt. Er hält sich an Gesetze, aber nicht mehr an die Idee des Gemeinwesens. Und wenn genug Menschen innerlich kündigen, dann bricht nicht nur die Brücke, dann bricht das Vertrauen.

Die Wirklichkeit als Gegnerin der Politik

Es gibt Staaten, die gegen äußere Feinde kämpfen. Und es gibt Staaten, die gegen innere Feinde kämpfen: gegen Opposition, gegen Minderheiten, gegen abweichende Meinungen. Der moderne moralische Staat kämpft gegen etwas viel Größeres: gegen die Wirklichkeit selbst. Denn die Wirklichkeit ist unverschämt. Sie fragt nicht nach Absichten. Sie akzeptiert keine PowerPoint. Sie lässt sich nicht canceln. Sie hat keine Empathie für Gutachten. Sie folgt Naturgesetzen, ökonomischen Anreizen, menschlichen Eigenheiten, Energieflüssen, Sicherheitsdynamiken. Und sie hat die unangenehme Eigenschaft, irgendwann die Rechnung zu präsentieren.

Man kann sehr lange so tun, als seien Probleme nur Kommunikationsfragen. Man kann sehr lange behaupten, es gebe keine Zielkonflikte, nur „Transformationspfade“. Man kann sehr lange kritische Stimmen delegitimieren, indem man ihnen eine Gesinnung unterstellt. Aber irgendwann kommt der Moment, in dem die Wirklichkeit nicht mehr ignorierbar ist, weil sie in Form eines Blackouts, eines Bankrotts, eines Sicherheitskollapses oder einer infrastrukturellen Katastrophe auftritt. Dann ist der Zauber vorbei. Dann hilft kein Wording mehr. Dann ist das Land plötzlich nicht mehr „herausgefordert“, sondern handlungsunfähig.

Und das ist vielleicht die bitterste Satire: Man hat sich so sehr auf die moralische Selbstinszenierung verlassen, dass man die materiellen Grundlagen vernachlässigt hat, die dieses moralische Theater überhaupt erst ermöglichen. Denn moralische Überlegenheit braucht Wohlstand. Humanitäre Großzügigkeit braucht Ordnung. Klimapolitische Vorreiterrolle braucht industrielle Leistungsfähigkeit. Wer diese Grundlagen verspielt, verwandelt Tugend in Luxus und Luxus in Insolvenz. Und Insolvenz ist bekanntlich das einzige politische Ereignis, das sich nicht wegmoderieren lässt.

Schluss mit Zwinkern: Zerbruch ist kein Unfall, sondern ein Stil

Warum zerbricht alles? Weil ein Gemeinwesen, das sich selbst nicht mehr als Werkstatt versteht, sondern als Bühne, unweigerlich irgendwann Kulissenprobleme bekommt. Weil eine Politik, die sich nicht mehr an der Wirklichkeit orientiert, sondern an Moralperformanz, zwangsläufig falsche Prioritäten setzt. Weil eine Gesellschaft, die Wettbewerb durch Schonraum ersetzt, keine Kraft zur Erneuerung mehr hat. Weil ein Staat, der seine Bürger nur noch als Finanzierungsmasse behandelt, Loyalität nicht dauerhaft kaufen kann. Weil eine Öffentlichkeit, die Abweichung als Gefahr und Zustimmung als Tugend behandelt, den Fehlerkorrekturmechanismus verliert, der eine Demokratie lebendig hält.

Und vor allem: Weil der neue Untertanengeist den Zerfall nicht nur hinnimmt, sondern ihn mit der richtigen Haltung begleitet. Er steht auf der bröckelnden Brücke, lächelt tapfer in die Kamera, und sagt: „Wir müssen jetzt zusammenhalten.“ Dann fällt er ins Wasser, nennt es „Resilienz“, und verlangt eine Studie über die strukturelle Diskriminierung von Einsturzopfern.

Die Wirklichkeit gewinnt immer. Nicht aus Bosheit, sondern aus Prinzip. Sie ist die einzige Instanz, die keine Pressemitteilung braucht. Und wenn sie sich zurückmeldet, tut sie das nicht in Nebensätzen, sondern in Rissen, Ausfällen, Mangel und Verlust. Je länger man sie ignoriert, desto lauter wird sie. Man kann sie nicht verbieten, nicht moralisch abwerten, nicht mit Begriffen bewerfen. Man kann sie nur anerkennen.

Die Frage ist also nicht, warum alles zerbricht. Die Frage ist, wie lange man noch so tun will, als sei das Zerbrechen ein Missverständnis – und nicht die konsequente Quittung für ein System, das lieber Recht behalten will, als zu funktionieren.

Warum Moral nie vom Himmel fällt, sondern immer irgendwo runtertritt

Moral entsteht aus Empathie, Kooperation, Vernunft und Institutionen – das klingt zunächst wie der freundliche Beipackzettel einer aufgeklärten Zivilisation, ein bisschen Biologie fürs Herz, Evolution fürs Teamgefühl, Philosophie fürs Hirn und Soziologie fürs staatliche Siegel. Eine hübsche Rezeptur: Man nehme zwei Teile Mitgefühl, rühre eine Prise Vernunft unter, lasse das Ganze in der Gemeinschaft aufgehen und backe es bei 180 Grad Gesetzgebung goldbraun. Fertig ist der Mensch: moralisch, zivilisiert, mehr oder weniger stubenrein. Nur leider funktioniert Moral in der Realität weniger wie ein Kuchenrezept und mehr wie ein Machtgerät, das je nach Handhabung entweder eine Gesellschaft trägt – oder sie wie ein Hammer in Form bringt. Denn Moral ist nicht einfach „da“, sie ist kein Naturgesetz wie Gravitation und auch kein inneres Leuchten, das im Brustkorb aller Menschen gleichzeitig aufflammt, sobald jemand „Nächstenliebe“ ruft. Moral ist ein System – und Systeme haben Eigentümer, Bedienungsanleitungen und eine unangenehme Tendenz, sich an die Bedürfnisse derjenigen anzupassen, die gerade den Schlüssel besitzen.

Empathie, ja: Sie ist biologisch angelegt, irgendwo zwischen Spiegelneuronen und der uralten Fähigkeit, im Gesicht des anderen Gefahr, Schmerz oder Zuneigung zu erkennen. Der Mensch spürt mit, wenn er nicht völlig abgestumpft oder ideologisch vernarbt ist. Aber Empathie ist eine launische Ressource, ein Scheinwerfer, kein Flutlicht. Sie leuchtet dorthin, wo Nähe ist, wo Ähnlichkeit vermutet wird, wo das „Wir“ beginnt – und sie wird schlagartig dunkel, sobald das „Die“ auftaucht. Kooperation, ja: Sie ist evolutionär klug, weil sie das Überleben erleichtert. Aber Kooperation meint nicht automatisch Fairness, sondern Effizienz. Wölfe kooperieren, wenn sie jagen – und niemand käme auf die Idee, das „moralisch“ zu nennen. Vernunft, ja: Sie liefert Argumente, Prinzipien, Kant, Menschenwürde und diese edel klingende Idee, dass der Mensch Zweck an sich sei. Aber Vernunft ist auch ein Skalpell: Sie kann heilen, sie kann sezieren, und sie kann – in den Händen der Richtigen – die perfekte Begründung liefern, warum Grausamkeit leider gerade notwendig sei. Und Institutionen, ja: Sie sind das Gerüst, das Moral stabilisiert, indem es sie erzwingt. Doch Institutionen sind wiederum nichts anderes als Macht, die sich einen Anzug angezogen hat und so tut, als sei sie neutral.

Die Pointe ist unerquicklich und zugleich befreiend: Moral ist nicht angeboren wie ein Reflex, sondern entstanden wie ein Vertrag – nur dass nicht alle am Verhandlungstisch sitzen. Moral ist das Ergebnis sozialer Kräfte, historischer Erfahrungen und politischer Arrangements. Sie ist ein Werkstattprodukt. Und wie jedes Werkstattprodukt trägt sie Fingerabdrücke: die derer, die daran gebaut haben, und die derer, die dabei unter die Räder geraten sind.

Das Reich der Muskeln: Wenn Stärke Gesetz wird und Moral zur Dienstmagd der Gewalt

Stell dir, ohne allzu viel Fantasie, eine Gesellschaft vor, in der körperliche Stärke alles entscheidet: Ansehen, Sicherheit, Zugang zu Ressourcen, sogar das Recht, gehört zu werden. Nicht das klügste Argument gewinnt, sondern die härteste Faust. Nicht die beste Idee setzt sich durch, sondern die Person, die am überzeugendsten drohen kann. In dieser Gesellschaft ist „Respekt“ kein Gefühl, sondern eine Überlebensstrategie. Und „Ordnung“ bedeutet: Die Starken ordnen, die Schwachen fügen sich. Frauen gelten als schwächer – also gelten sie als weniger. Unterordnung wird nicht als Unrecht wahrgenommen, sondern als „Natur“. Gewalt ist nicht der Ausnahmezustand, sondern die Umgangsform. Und wer in einem solchen System „Gerechtigkeit“ fordert, fordert im Grunde nur eine hübschere Form der Unterwerfung.

In so einem Setting verschiebt sich Moral zwangsläufig, nicht weil Menschen plötzlich ohne Herz geboren werden, sondern weil Herz allein nichts schützt, wenn die Welt nach Oberarmen organisiert ist. Was als „gut“ gilt, ist dann nicht das, was Leid vermeidet, sondern das, was Ordnung erhält. Zwang und Dominanz werden nicht als falsch empfunden, sondern als legitim – ja sogar als notwendig, weil das System sonst zusammenbricht. Der Starke, der nimmt, ist nicht „böse“, sondern „durchsetzungsfähig“. Die Schwache, die sich wehrt, ist nicht „mutig“, sondern „aufsässig“. Die moralische Kategorie wird zur Funktionskategorie. Und das ist der Moment, in dem man begreift, wie entlarvend flexibel Moral ist: Sie folgt nicht automatisch dem Leid, sie folgt dem Gesetz – und das Gesetz folgt der Macht.

Es ist ein bitteres Missverständnis moderner Selbstzufriedenheit, Moral für etwas zu halten, das „wir“ einfach haben, weil wir halt weiter sind. In Wahrheit sind wir nicht weiter, wir sind nur anders organisiert. Wir haben Gewalt nicht abgeschafft, wir haben sie monopolisiert. Wir haben Dominanz nicht beendet, wir haben sie bürokratisiert. Wir haben Unterwerfung nicht verboten, wir haben sie in Verträge, Abhängigkeiten, Arbeitsmärkte und subtile kulturelle Codes verlagert. Die alte Moral der Faust lebt fort – sie trägt nur jetzt Anzug, spricht von „Verantwortung“ und verprügelt nicht mehr mit Knüppeln, sondern mit Konsequenzen.

In einer reinen Muskelgesellschaft wäre Vergewaltigung vermutlich keine moralische Kategorie, sondern ein Ausdruck von Besitz. Nicht weil alle Männer „von Natur aus“ Täter wären, sondern weil das System das Tätersein belohnt, normalisiert, entschuldigt, ritualisiert. Und weil das Opfersein entwertet wird: Wer schwach ist, gilt als verfügbar. Wer verfügbar ist, gilt als rechtlos. Wer rechtlos ist, gilt als Ding. Und Dinge werden nicht verletzt – sie werden benutzt. Das ist nicht „böse“, das ist „logisch“ innerhalb des Systems. Genau deshalb ist es so unerquicklich: Weil es nicht auf Monstrosität angewiesen ist, sondern auf Normalität.

Und diese Normalität wäre Moral. Moral als Betriebsanleitung der Gewalt. Moral als Ideologie der Stärke. Moral als das, was man Kindern beibringt, damit sie nicht rebellieren, sondern sich „richtig“ in die Hackordnung einsortieren. Wer da noch glaubt, Moral sei eine fest montierte Eigenschaft des Menschen, glaubt auch, dass Wölfe Vegetarier werden, wenn man ihnen genug Gedichte vorliest.

Das große Missverständnis: Moral als Instinkt und die hübsche Legende von der inneren Güte

Natürlich gibt es in uns Empathie. Natürlich gibt es so etwas wie Gewissensbisse, Scham, die Fähigkeit, Schmerz zu erkennen. Aber daraus entsteht noch lange keine stabile Ethik. Empathie allein ist ein Strohfeuer: Sie reicht für das nahestehende Kind, vielleicht noch für den verletzten Hund – und spätestens beim Fremden in der anderen Straße oder beim Unbekannten aus der anderen Kultur wird sie zu einem politischen Luxus. Empathie wird selektiv verteilt wie Sympathie, und Sympathie ist bekanntlich ein schlechter Gesetzgeber. Man kann sehr empathisch sein und trotzdem grausam – wenn man sein Mitgefühl ausschließlich dem eigenen Clan spendet. Man kann Tränen vergießen über das Leid „unserer Leute“ und gleichzeitig ohne Zögern „die anderen“ entmenschlichen. Empathie ist nicht automatisch Humanismus, sie ist auch Tribalismus in warm.

Kooperation funktioniert ähnlich: Sie ist ein evolutionärer Trick, um gemeinsam zu überleben. Aber Kooperation erzeugt nicht zwingend Gleichwertigkeit, sondern oft nur Rollenteilung. Wer kooperiert, muss nicht gleichberechtigt sein. Die Ameisen kooperieren hervorragend. Moralisch ist das System trotzdem nicht, sondern effizient. Menschen kooperieren ebenfalls – und zwar nicht selten, um andere Menschen besser zu unterdrücken. Die Geschichte ist voll von hervorragend kooperierenden Unterdrückungsapparaten: Verwaltung, Militär, Polizei, Propaganda – Teamwork makes the dream work, nur dass der Traum manchmal ein Albtraum ist.

Vernunft wiederum: Sie ist das große Stolzobjekt des Menschen, dieser glänzende Spiegel, in dem er sich als „vernünftiges Wesen“ bewundert. Aber Vernunft ist kein Garant für Güte. Sie ist ein Werkzeug, das sowohl moralische Prinzipien als auch moralische Ausreden produziert. Wer vernünftig ist, kann eine Ethik begründen – aber auch eine Hierarchie. Vernunft kann sagen: „Alle Menschen sind gleich.“ Sie kann aber ebenso sagen: „Nicht alle Menschen sind gleich – und das ist sogar rational.“ Sie kann Folter verdammen oder sie als „notwendiges Übel“ in ein Memorandum gießen. Die Vernunft ist oft weniger das Licht der Moral als das Neonröhrenflackern ihrer Rechtfertigung.

Und dann sind da die Institutionen: die Gerichte, die Gesetze, die Polizei, die Schulen, die Medien, die soziale Ächtung, das ganze Arsenal der Zivilisation. Institutionen sind das, was Moral in die Welt drückt, wenn Empathie und Vernunft gerade Urlaub machen. Sie sind das Sicherheitsnetz für jene, die sonst durchs Raster fallen würden – und zugleich sind sie das Raster. Institutionen sind der Beweis, dass Moral eben nicht einfach aus dem Herzen kommt, sonst bräuchte man keine Paragraphen. Wer wirklich glaubt, Menschen würden aus reinem Mitgefühl keine Gewalt anwenden, sollte einmal beobachten, wie sie sich in Kommentarspalten verhalten, sobald sie anonym sind und der soziale Preis der Grausamkeit gegen Null geht.

Vom Bibelgott zum Grundgesetz: Die seltsame Karriere eines Verbots

Die Moral, die viele westliche Gesellschaften heute als selbstverständlich empfinden – etwa das klare Verbot von Gewalt, Vergewaltigung, willkürlicher Unterdrückung – ist historisch nicht vom Himmel gefallen, auch wenn sie jahrhundertelang genau so verkauft wurde. Sie ist vielmehr in langen, blutigen, widersprüchlichen Prozessen entstanden. In Europa spielte dabei die biblisch-christliche Tradition tatsächlich eine zentrale Rolle: nicht als durchgängig sanfter Kuschelhumanismus, sondern als moralisches Reservoir, das einerseits Gewalt legitimieren konnte und andererseits Grenzen setzte. Der christliche Gedanke, dass Menschen eine Seele haben, dass sie vor Gott gleich seien, dass Schwache geschützt werden sollen – das sind Bausteine, die, säkularisiert und politisch umgebaut, zu modernen Menschenrechten beitragen konnten. Die Pointe ist nur: Diese Werte waren nie einfach „da“. Sie mussten gegen Machtinteressen durchgesetzt werden, oft sogar gegen die Institution Kirche selbst, die nicht selten mit genau den Mächtigen kooperierte, die sie moralisch hätte begrenzen sollen.

Die Bibel ist dabei ein bemerkenswert ambivalentes Dokument: ein Textkorpus, in dem sich Nächstenliebe und Gewaltfantasie, Barmherzigkeit und Patriarchat, Schutzgebote und Vernichtungsbefehle gegenseitig die Tür einrennen. Wer daraus eine geradlinige Moral ableitet, betreibt literarische Rosinenpickerei mit sakralem Etikett. Trotzdem: Das Christentum hat in Europa über Jahrhunderte einen Deutungsrahmen geliefert, der überhaupt erst die Idee stabilisierte, dass bestimmte Handlungen nicht nur unpraktisch oder unklug, sondern „Sünde“ seien – also grundsätzlich falsch. Dieser Absolutheitsanspruch war moralisch gefährlich, weil er gern auch gegen Minderheiten eingesetzt wurde. Aber er war zugleich ein Schutzmechanismus: Wenn Gewalt nicht nur „erlaubt“ oder „nützlich“, sondern „böse“ ist, entsteht eine Grenze, die nicht einfach durch Muskelkraft verschoben werden kann.

Später kam die Aufklärung und tat, was sie immer tat: Sie nahm religiöse Ideen, zog ihnen den göttlichen Mantel aus und nannte das Ganze dann „Vernunft“. Man könnte sagen: Die Moderne hat die christliche Moral nicht abgeschafft, sondern laizistisch umetikettiert. Aus „Du sollst nicht töten“ wurde nicht selten „Der Staat schützt das Leben“. Aus „Die Frau ist nicht dein Besitz“ wurde irgendwann „sexuelle Selbstbestimmung“. Und aus „Liebe deinen Nächsten“ wurde, in seiner besten Version, „Menschenrechte gelten universal“. Der Weg dahin war keineswegs sauber oder konsequent – Frauenrechte, Minderheitenrechte, sexuelle Autonomie: all das musste oft gegen tief religiöse Milieus erkämpft werden. Aber ohne den historischen Nährboden einer moralischen Traditionsbildung wäre die säkulare Kodifizierung vermutlich anders verlaufen.

Mit anderen Worten: Ja, biblisch-christliche Prägung hat zur westlichen Moral beigetragen. Aber nicht, weil die Bibel ein lupenreines Ethikhandbuch wäre, sondern weil sie als kulturelle Matrix wirkte – ein Speicher von Geboten, Erzählungen, Schuld- und Schammechanismen, die später in säkulare Normen gegossen wurden. Die moderne Moral ist nicht „die Bibel“, sondern eine historische Transformation von Teilen daraus, plus Philosophie, plus Politik, plus der schlichte Zwang, nicht ewig im Blut zu ertrinken.

Importierte Moralpanik: Wenn Kulturvergleich zur Selbstbeweihräucherung wird

Und dann kommt die Gegenwart mit ihrem Lieblingssport: moralische Selbstüberhöhung im Kulturvergleich. Der Satz „Siehe z. B., wie viele Flüchtlinge aus muslimischen Ländern Frauen hier behandeln…“ hat diese bittere Mischung aus berechtigter Sorge, empirischer Beobachtung, kultureller Angst und politischer Instrumentalisierung, die in Europa inzwischen eine Art Grundrauschen bildet. Er ist zugleich verständlich und gefährlich. Verständlich, weil es tatsächlich kulturelle Unterschiede in Geschlechterbildern gibt, und weil es reale Fälle von Gewalt, Übergriffen und frauenverachtenden Haltungen gibt – auch unter Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen. Gefährlich, weil aus einem Teil sehr schnell ein Ganzes gemacht wird: aus „manche“ wird „die“, aus „Problem“ wird „Wesen“, und aus Kritik wird eine bequeme Entlastungserzählung, in der plötzlich alle Probleme von außen kommen.

Man sollte hier zwei Gedanken gleichzeitig aushalten können – eine Fähigkeit, die im öffentlichen Diskurs leider als Dekadenz gilt: Erstens: Es gibt Milieus, Prägungen und religiös-kulturelle Deutungsmuster, in denen Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung nicht denselben Stellenwert haben wie in westlich-liberalen Normsystemen. Das ist nicht nur „anders“, das kann konkret gefährlich sein, und es darf nicht relativiert werden. Zweitens: Es ist intellektuell billig und moralisch feige, so zu tun, als sei Frauenverachtung ein exklusiver Importartikel, der erst mit dem Flüchtlingsboot ankam und vorher in Europa nie existierte. Europa hat seine eigene Misogynie jahrhundertelang wie ein Familienerbstück gepflegt, mit Kirche, Staat und Tradition als treue Verwalter. Wer heute überrascht tut, dass patriarchale Gewalt existiert, ist entweder sehr jung, sehr naiv oder sehr strategisch.

Wenn also Menschen aus anderen moralischen Systemen in ein westliches Rechts- und Normgefüge migrieren, passiert etwas, das man nicht romantisieren sollte: Moral kollidiert. Nicht weil „sie böse“ sind und „wir gut“, sondern weil Moral eben sozial entsteht: durch Normen, Machtverhältnisse und Rechtssysteme. Wer in einem System aufwächst, in dem Ehre, Geschlechterhierarchie und männliche Kontrolle hoch bewertet sind, trägt diese Skripte zunächst mit sich herum – manchmal als Identität, manchmal als Reflex, manchmal als Überlebensstrategie. Und wenn er dann in ein Land kommt, in dem Frauen öffentlich widersprechen, selbst entscheiden, sich kleiden, wie sie wollen, und der Staat im Zweifel eher die Frau schützt als den „Ehrenkodex“, dann wirkt das auf manche wie eine Provokation. Auf manche! Nicht auf alle. Und hier liegt die entscheidende intellektuelle Hygiene: Man muss Muster benennen können, ohne Menschen zu verdammen. Man muss Risiken ernst nehmen können, ohne kollektiv zu entmenschlichen. Man muss Rechtsstaatlichkeit verteidigen, ohne in Stammeslogik zurückzufallen.

Denn das ist die eigentliche Ironie: Wer glaubt, westliche Moral sei ein angeborener Besitzstand, der in „unserem Blut“ liegt, verfällt genau jener Logik, die er angeblich kritisiert: Wir hier, die Guten, dort die Anderen, die Schlechten. Das ist nicht Aufklärung, das ist identitäres Denken mit besserer PR.

Der Rechtsstaat als moralische Prothese: Warum wir nicht gut sind, sondern gebremst

Wenn Moral sozial entsteht, dann ist die wichtigste moralische Errungenschaft nicht das gute Herz, sondern die gute Bremse. Der Rechtsstaat ist keine Feier menschlicher Güte, sondern ein technisches Gerät zur Begrenzung menschlicher Gemeinheit. Er ist moralische Prothese: Weil wir wissen, dass Empathie schwankt, Kooperation missbrauchbar ist und Vernunft korrumpierbar, bauen wir Institutionen, die das Schlimmste verhindern sollen. Nicht aus Vertrauen in den Menschen, sondern aus Misstrauen in seine Machtgelüste.

Das ist auch der Grund, warum das Verbot von Gewalt und Vergewaltigung nicht „natürlich“ ist. Natürlich ist höchstens die Möglichkeit dazu. Das Verbot ist eine kulturelle Errungenschaft, ein teuer erkaufter Konsens, stabilisiert durch Strafe, Scham, Prävention und soziale Ächtung. Es ist nicht „selbstverständlich“, sondern ein zivilisatorischer Kraftakt. Und jeder, der glaubt, dieser Kraftakt sei irreversibel, sollte sich an die Geschwindigkeit erinnern, mit der Gesellschaften in Krisen wieder in Muskelmoral zurückkippen: Wenn Ressourcen knapp werden, wenn Angst regiert, wenn Feindbilder blühen, wenn Institutionen schwächeln – dann ist die alte Moral der Dominanz sofort wieder da, geschniegelt oder roh, ganz wie es die Lage erlaubt.

Gerade deshalb ist es so unerquicklich, wenn man über Moral so spricht, als sei sie eine ewige Wahrheit. Moral ist eher wie ein Garten: Er wächst nicht von allein, und wenn man nicht ständig jätet, kommt das Unkraut zurück. Und das Unkraut heißt nicht „das Fremde“. Es heißt Macht.

Schluss mit dem Märchen: Moral ist nicht was wir fühlen, sondern was wir durchsetzen

Also ja: Moral entsteht aus Empathie – aber Empathie ist begrenzt. Moral entsteht aus Kooperation – aber Kooperation kann auch Unterdrückung sein. Moral entsteht aus Vernunft – aber Vernunft kann alles begründen, sogar das Unmenschliche. Moral entsteht aus Institutionen – und dort wird es konkret: Moral wird rechtlich bindend gemacht, sozial sanktioniert, kulturell eingeübt. Genau deswegen verschiebt sich Moral in einer Gesellschaft der Stärke: Weil Institutionen die Stärke schützen, nicht die Schwäche. Weil Normen Dominanz rechtfertigen, nicht Autonomie. Weil Gewalt normal ist, also nicht verwerflich sein kann. Und weil Frauen als schwächer gelten, also als weniger schützenswert.

Die moderne westliche Moral, die Gewalt und sexuelle Gewalt so klar verurteilt, ist keine biologische Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Konstruktion, an der biblisch-christliche Traditionen, aufklärerische Vernunft und staatliche Institutionen jeweils ihren Anteil hatten – oft in Spannung, oft in Widerspruch, oft mit Blut an den Händen. Dass Menschen aus anderen kulturellen Kontexten andere Moralvorstellungen mitbringen können, ist real. Dass man daraus eine schlichte Zivilisationshierarchie bastelt, ist bequem.

Und vielleicht ist genau das die ehrlichste, zynischste, aber auch hoffnungsvollste Pointe: Moral ist nicht das, was wir „sind“. Moral ist das, was wir tun, was wir schaffen, was wir erzwingen – gegen unsere Instinkte, gegen unsere Bequemlichkeit, gegen unsere alten Stammesreflexe. Moral ist ein Werk, kein Wesen. Wer sie als Besitzstand behandelt, wird sie verlieren. Wer sie als Arbeit begreift, kann sie verteidigen.

Und wenn man das alles akzeptiert, kann man sogar lachen – dieses kurze, trockene Lachen, das man sich erlaubt, wenn man merkt, wie absurd es ist, dass ausgerechnet die Spezies, die ohne Gesetz schon beim letzten Parkplatz ausrastet, sich selbst für moralisch erleuchtet hält.

Es gibt Wörter, die sind wie Fahrkartenkontrolleure in schlecht beleuchteten Regionalzügen: Sie treten mit einer Selbstverständlichkeit auf, die jede Nachfrage als verdächtig erscheinen lässt. „Uns“ ist so ein Wort. Ein kleines Pronomen, das tut, als wäre es ein warmer Mantel, in den man sich gemeinsam wickelt, während draußen die Kälte der Weltgeschichte durch die Ritzen zieht. Und dann kommt dieser Satz, geschniegelt, geschniegelt bis zur moralischen Starre, geschniegelt bis zur Diskussionsverweigerung, geschniegelt wie ein Sonntagsanzug der Mitte: „Unsere Demokratie“. Als ob Demokratie ein Familienbesitz wäre, ein Erbstück im Wohnzimmer, das man abstaubt, wenn Besuch kommt, und das man mit einem leicht bedrohten Lächeln verteidigt, sobald irgendjemand die Hand ausstreckt. Unsere. Als gäbe es einen Schlüsselbund, an dem irgendwo zwischen Haustür, Fahrradschloss und Gewissen ein kleiner Messingschlüssel hängt: „Demokratie – nur für Mitglieder“.

Und jedes Mal, wenn jemand „unsere Demokratie“ sagt, sollte irgendwo im Hintergrund ein leiser Alarm losgehen, so wie bei einem schlecht eingestellten Rauchmelder, der nicht weiß, ob er gerade ein Feuer oder bloß eine zu ambitionierte Tiefkühlpizza melden soll. Denn „uns“ ist nicht harmlos. „Uns“ ist ein Zaun. „Uns“ ist eine Einladung, die zugleich eine Gästeliste enthält. „Uns“ ist die sprachliche Version dieses Blicks an der Clubtür: freundlich, neutral, aber mit einer unübersehbaren Frage in den Pupillen: Du gehörst doch dazu, oder? Und wenn du zögerst, wenn du nach Luft schnappst, wenn du fragst, wer genau dieses „uns“ ist – dann wirst du plötzlich behandelt, als hättest du im Treppenhaus eine Brandrede gegen die Hausordnung gehalten.

Denn das „uns“ in „unsere Demokratie“ ist nie einfach nur ein Plural. Es ist ein Besitzpronomen mit eingebautem Moralaufschlag. Es ist das Wort, das sich an die Kehle legt wie ein Seidenschal und dann doch ein bisschen zuzieht. Es ist ein Sammelbegriff, der vorgibt, alle zu meinen, aber oft genug nur diejenigen umarmt, die ohnehin schon am Tisch sitzen. Wer also ist dieses „Uns“? Und warum klingt es in manchen Mündern wie ein Versprechen – und in anderen wie eine Drohung?

Das „Uns“ als politisches Kuscheltier und als Schlagstock

„Unsere Demokratie“ ist in ihrer Rhetorik ein Wunderwesen: halb Plüschtier, halb Rammbock. Man kann damit trösten („Wir schaffen das gemeinsam“), man kann damit erziehen („Das gehört sich nicht in unserer Demokratie“) und man kann damit ausgrenzen („Wer so redet, hat in unserer Demokratie nichts verloren“). Die Demokratie selbst wird dabei behandelt wie ein empfindliches Haustier, das ständig kurz vor dem Zusammenbruch steht, weil irgendjemand im Internet zu laut atmet. Sie ist immer „unter Druck“, „in Gefahr“, „bedroht“ – ein Wesen mit der Konstitution eines Spitzenpolitikers nach einer Talkshow-Woche: erschöpft, nervös, aber grundsätzlich überzeugt, dass es ohne Applaus nicht weitergeht.

Doch je häufiger jemand „unsere Demokratie“ sagt, desto mehr wird sie zur emotionalen Währung, die man herumzeigt, statt zur Praxis, die man lebt. Es ist wie bei Menschen, die ständig betonen, wie ehrlich sie sind: Man beginnt aus Reflex, den Geldbeutel festzuhalten. „Unsere Demokratie“ ist ein Satz, der oft dann fällt, wenn Argumente müde sind und die Stimme nach dem Ton greift, den man sonst für die nationale Hymne reserviert – nur eben ohne Melodie, damit man sich nicht lächerlich machen muss. Es ist der feierliche Moment, in dem das Gespräch aus der Ebene des Konkreten in die Wolken der Gesinnungsästhetik aufsteigt. Dort oben, im Nebel der edlen Begriffe, kann man wunderbar moralisch winken. Und noch besser: Man kann dort oben hervorragend nicht mehr unterscheiden zwischen Kritik an Regierungspolitik und Kritik an Demokratie.

Das ist das erste Problem: „Unsere Demokratie“ wird häufig als Synonym benutzt für „das politische System, wie ich es gerade für akzeptabel halte“, und wer daran rüttelt, rüttelt angeblich nicht an Entscheidungen, sondern am Fundament. Es ist ein genialer Trick, weil er Kritik in eine Art metaphysische Unanständigkeit verwandelt. Du kritisierst nicht mehr eine Maßnahme – du beschmutzt die Tapete der Zivilisation. Du bist nicht mehr dagegen – du bist draußen. Und wer draußen ist, muss ja irgendwo drinnen gewesen sein, also muss es eine Grenze geben. Willkommen im „Uns“.

Das „Uns“ als unsichtbarer Mitgliedsausweis: Staatsvolk, Publikumsvolk, Moralvolk

Rein rechtlich ist die Sache erstaunlich nüchtern: Demokratie, in ihrer deutschen Ausführung, hat eine definierte Trägerschaft. Sie lebt von Wahlrecht, Institutionen, Verfassung, Gewaltenteilung, Rechten und Pflichten. Das „Uns“ könnte schlicht heißen: die Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen, wählen, Steuern zahlen, demonstrieren, meckern, sich in Ämtern verlieren und gelegentlich den Glauben an Formulare wiederfinden. Das wäre nicht poetisch, aber ehrlich. Nur wird „unsere Demokratie“ selten so trocken gemeint. Es wäre ja auch unerquicklich, sie als Verwaltungssystem mit gelegentlicher Selbstkorrektur zu beschreiben. Das verkauft sich schlechter als die große Erzählung von „uns“.

Denn in Wahrheit existieren mindestens drei „Uns“, die sich gegenseitig imitieren und gelegentlich verachten.

Da ist erstens das Staatsvolk-Uns: die verfassungsrechtlich saubere Version. Es meint: diejenigen, die durch Staatsbürgerschaft und Rechtsordnung Teil des demokratischen Souveräns sind. Es ist ein „Uns“ aus Papier, Paragraphen und Passbildern. Ziemlich langweilig, aber immerhin überprüfbar.

Da ist zweitens das Publikumsvolk-Uns: das „Uns“, das sich in Talkshows bildet, in Kommentarspalten zusammenschmilzt, in Umfragen aufflackert und in den sozialen Medien zu einem großen, schäumenden „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ gerinnt. Dieses „Uns“ ist launisch, schnell beleidigt und liebt die große Geste. Es ist das „Uns“, das in jeder Krise plötzlich entdeckt, dass es „die da oben“ gibt, obwohl es sie gestern noch gewählt hat. Es ist der Chor der Zuschauer, der sich für das Stück hält.

Und dann ist da drittens das gefährlichste, weil es sich für das sanfteste hält: das Moralvolk-Uns. Das „Uns“, das nicht sagt: Wir sind die Bürger, sondern: Wir sind die Anständigen. Dieses „Uns“ ist kein Rechtsbegriff, sondern ein Heiligenschein. Es schwebt ein paar Zentimeter über dem Boden und glaubt, gerade dadurch besonders geerdet zu sein. Es sortiert nicht nach Gesetzen, sondern nach Gesinnung. Es ist das „Uns“, das keinen Gegner hat, sondern nur Abweichler. Und Abweichler sind ja bekanntlich der Rohstoff, aus dem man die schönsten Selbstvergewisserungen herstellt.

Das Moralvolk-Uns ist die demokratische Version einer exklusiven Bio-Kooperative: nach außen offen, nach innen streng. Natürlich darf jede und jeder mitmachen – solange man die richtigen Produkte kauft, die richtigen Worte benutzt und die richtigen Feinde hat. Wer das nicht tut, „gefährdet unsere Demokratie“. Das klingt dann nicht wie ein politischer Satz, sondern wie ein Hausmeister, der den Müll falsch sortiert sieht und den Untergang des Gebäudes beschwört.

Wer „unsere Demokratie“ sagt, meint oft: „mein Sicherheitsgefühl“

Es gibt eine unheilvolle Verwechslung, die im Satz „unsere Demokratie“ fast automatisch mitschwingt: die Verwechslung von Demokratie mit Wohlbefinden. Sobald „unsere Demokratie“ im Mund geführt wird, wirkt sie wie ein Thermometer für das eigene emotionale Klima. Wer sich sicher fühlt, glaubt, die Demokratie sei stabil. Wer sich unsicher fühlt, glaubt, die Demokratie sei am Abgrund. Und wer andere unsicher machen kann, besitzt plötzlich die Macht, Demokratie zu definieren. Ein großartiger Deal: Man muss nicht mehr beweisen, dass etwas demokratiefeindlich ist – es reicht, wenn es sich so anfühlt.

So wird das „Uns“ zu einer Art empfindlichem Nervensystem. Demokratie ist dann nicht mehr die Kunst, Konflikte auszuhalten, sondern die Kunst, Konflikte möglichst so zu gestalten, dass das eigene Lager keine Bauchschmerzen bekommt. Der demokratische Prozess, einst gedacht als dauerndes Ringen, wird umetikettiert in eine Veranstaltung der kollektiven Harmonie. Demokratie als Wohlfühl-Seminar mit gelegentlichen Wahlen als Feedbackbogen. Und wer stört, wird als Gefahr markiert.

Das Tragikomische daran: Eine Demokratie, die nicht mehr gestört werden darf, ist schon dabei, sich selbst abzuschaffen – nur eben im Namen von Ruhe, Ordnung und einem perfekt temperierten moralischen Wohnzimmer. Das „Uns“ liebt Wohnzimmer. Es liebt Räume, in denen alle wissen, wie man sich verhält. Es liebt Regeln, die man nicht mehr begründen muss, weil sie „selbstverständlich“ sind. Und sobald etwas „selbstverständlich“ wird, beginnt die Demokratie, sich in ein Ritual zu verwandeln: Man macht es, weil man es macht. Nicht, weil man weiß, warum.

Das „Uns“ der Mitte: Wo jeder dazugehören darf, solange er die Mitte nicht stört

„Unsere Demokratie“ wird besonders gern von jenen beansprucht, die sich „die Mitte“ nennen. Das ist interessant, weil die Mitte kein Ort ist, sondern ein Gefühl. Wie „Normalität“. Oder „gesunder Menschenverstand“. Alles Begriffe, die einen merkwürdigen Trick beherrschen: Sie klingen inklusiv, sind aber fast immer exkludierend. Denn die Mitte definiert sich nicht darüber, was sie ist, sondern darüber, wer angeblich zu weit weg ist. Links, rechts, oben, unten – alles außerhalb, alles problematisch. Die Mitte ist wie ein Kreis, der sich selbst zum Zentrum erklärt und dann empört feststellt, dass es Ränder gibt. Als hätte jemand am Rand des Tellers unhöflich Speisereste platziert.

Das „Uns“ der Mitte ist das „Uns“, das sich selbst als stille Mehrheit imaginiert. Und es imaginiert sich so gern, weil stille Mehrheiten nicht widersprechen. Die stille Mehrheit hat eine wunderbare Eigenschaft: Sie ist immer auf der eigenen Seite. Sie ist ein unsichtbares Publikum, das im Zweifel applaudiert, wenn man sagt, dass man „keine Extreme“ will. Extreme sind ja anstrengend. Extreme verlangen Denken. Extreme verlangen, dass man sich positioniert. Die Mitte hingegen erlaubt es, sich moralisch überlegen zu fühlen, ohne sich inhaltlich festzulegen. Sie ist die bequemste aller politisch-seelischen Immobilien: eine Eigentumswohnung im Gebäude der Vernunft, mit Balkon zur Weltlage, aber ohne Verpflichtung zur Sanierung.

Und wenn dann jemand aus der Mitte heraus „unsere Demokratie“ sagt, ist das oft ein Satz, der bedeutet: Bleib bitte so, dass ich dich nicht wahrnehmen muss. Demokratie als Lärmschutzverordnung. Pluralismus als Dämpfungsmatte.

Das „Uns“ und das Problem der Zugehörigkeit: Wer wird eingeladen, wer wird geduldet, wer wird markiert?

Die heikelste Frage ist nicht, wer „Uns“ ist, sondern wer es nicht sein darf. Denn das „Uns“ existiert nur durch seine Schatten. Es ist ein Lichtkegel, der etwas ausleuchtet und den Rest in Dunkelheit taucht. Und in dieser Dunkelheit stehen dann die, die man „Populisten“ nennt, „Extremisten“, „Demokratiefeinde“, „Schwurbler“, „Systemgegner“, „Ungebildete“, „Wutbürger“, „Abgehängte“, „Radikale“, „Putinversteher“, „Gutmensch“ – je nach Blickrichtung und Tagesform. Die Begriffe wechseln, die Mechanik bleibt: Man braucht Figuren, an denen man die eigene Zugehörigkeit prüfen kann. Demokratie als Identitätsausweis: „Ich bin dagegen, also bin ich dafür.“

Natürlich gibt es echte Feinde demokratischer Ordnung. Das ist nicht die Pointe. Die Pointe ist, dass „unsere Demokratie“ gerne auch dann als Schlagwort eingesetzt wird, wenn es nicht um deren Feinde geht, sondern um deren lästigen Bewohner. Um Menschen, die ungeschickt, wütend, uninformiert, überfordert, hysterisch oder schlicht anderer Meinung sind. Eine Demokratie aber, die nur aus den rhetorisch Begabten und moralisch Gepflegten bestehen soll, ist keine Demokratie mehr, sondern ein Debattierclub mit Zugangskontrolle. Sie wäre das politische Gegenstück zu einem Museum: ruhig, geordnet, voller Tafeln, auf denen steht, was man bitte nicht anfassen soll.

Und so wird „Uns“ zur Chiffre für die Frage: Wer darf schwierig sein? Wer darf laut sein? Wer darf falsch liegen? Wer darf sich irren, ohne dass man ihn sofort aus der Gemeinschaft der Zurechnungsfähigen hinauskomplimentiert? Demokratie, wenn sie mehr ist als ein Etikett, muss das aushalten. Sie muss das sogar lieben, so unerquicklich es ist. Denn sie ist nicht die Abwesenheit von Konflikt, sondern die Zähmung von Konflikt. Und Konflikt ist selten geschniegelt.

Das „Uns“ als Besitzanspruch: Demokratie als Marke, die man verteidigt, indem man sie monopolisiert

Es gibt in der Gegenwart eine merkwürdige Tendenz, Demokratie wie eine Marke zu behandeln. „Unsere Demokratie“ klingt dann wie „unsere Werte“, „unsere Art zu leben“, „unsere Kultur“. Alles Wörter, die sich hervorragend eignen, um eine diffuse Einheit zu beschwören, ohne jemals angeben zu müssen, worin sie konkret besteht. Man kann sie wie ein Parfüm versprühen. Und je mehr man sie versprüht, desto weniger Luft bleibt für andere.

So wird Demokratie zur Besitzform: jemand glaubt, er habe sie, weil er sie benennt. Es ist wie bei Leuten, die ein Buch kaufen und dann meinen, sie hätten es gelesen, weil es im Regal steht. „Unsere Demokratie“ im Regal der Selbstbilder. Man verteidigt sie, indem man sie dekoriert. Man schützt sie, indem man sie ausstellt. Und man verhindert ihre Aushandlung, indem man sie heiligt.

Doch Demokratie ist keine Monstranz. Sie ist ein Werkzeugkasten. Und Werkzeugkästen werden schmutzig. Wer Demokratie nur anfassen will, wenn die Hände gewaschen sind, wird sie verlieren. Denn andere werden sie anfassen, mit dreckigen Händen, wütend, ungeschickt, gierig, verzweifelt – und das ist nicht schön, aber es ist Realität. Der Versuch, Demokratie vor den Unschönen zu retten, führt oft dazu, dass man sie in eine Glasvitrine sperrt: Schaut her, sie ist noch da! Ja. Aber sie lebt nicht mehr.

Das „Uns“ als Generationenroman: Früher war die Demokratie noch aus Holz, heute ist sie aus Plastik

Wer „unsere Demokratie“ sagt, spricht manchmal auch nostalgisch. Da schwingt dann dieses halbe Seufzen mit: „Früher hat man noch diskutiert.“ Als ob Diskussion früher ein gepflegter Spaziergang gewesen wäre, bei dem man sich mit einem kleinen Hut gegrüßt hat und danach gemeinsam Apfelkuchen aß. In Wahrheit war politische Debatte schon immer unerquicklich. Nur konnte man sie früher nicht in Echtzeit mitverfolgen, kommentieren, liken und mit Emojis verstärken. Die Hässlichkeit war nicht neu, sie war nur weniger sichtbar. Heute ist sie sichtbar, also glauben wir, sie sei entstanden. Ein klassischer Fehler: Man verwechselt das Licht mit dem Schmutz.

Das „Uns“ ist hier das „Uns der Vernünftigen“, die sich zurücksehnen in eine Zeit, in der Öffentlichkeit von Gatekeepern verwaltet wurde. Zeitung, Rundfunk, Parteiapparate – alles Filter, alles Sortierung. Damals war Demokratie nicht unbedingt besser, aber sie war leiser. Und viele verwechseln leise mit gut. Heute, wo jeder senden kann, will man plötzlich wieder Ordnung. Nicht unbedingt Zensur – Gott bewahre, so etwas tut man ja nicht –, aber „Verantwortung“. „Qualität“. „Einordnung“. Alles schöne Wörter, die oft bedeuten: weniger Überraschung, weniger Zumutung.

Und doch ist die Zumutung der Kern. Demokratie ist Zumutung: dass der andere existiert, dass er spricht, dass er wählt, dass er sich irrigerweise für kompetent hält, dass er sich weigert, im richtigen Moment zu verschwinden. Wer das nicht erträgt, kann natürlich immer noch ein anderes System bevorzugen. Aber der Witz ist: Diese Menschen bevorzugen selten ein anderes System. Sie bevorzugen eine andere Bevölkerung.

Das „Uns“ im Mund der Institutionen: Wenn der Staat plötzlich „wir“ sagt, wird es ungemütlich

Besonders interessant wird „unsere Demokratie“, wenn es nicht von Bürgern, sondern von Institutionen gesprochen wird. Wenn Regierungen, Ministerien, Behörden, öffentlich-rechtliche Formate oder große Organisationen plötzlich in den Chor des „Uns“ einstimmen, entsteht ein schiefer Klang. Denn der Staat ist nicht „wir“. Der Staat ist ein Instrument, das „wir“ benutzen sollen – nicht umgekehrt. Sobald der Staat anfängt, „unsere Demokratie“ wie einen Besitz zu sprechen, droht eine Verschiebung: Dann ist Demokratie nicht mehr das, woraus der Staat seine Legitimation zieht, sondern das, wofür der Staat Legitimation verlangt.

Plötzlich klingt es so, als sei Demokratie etwas, das man dem Staat schuldet. Als müsse man sie dem Staat zuliebe lieben, wie man einen strengen Verwandten liebt, der in der Familie unangenehm ist, aber eben dazugehört. Und wer den Verwandten kritisiert, beleidigt angeblich die Familie. Hier wird „Uns“ zur emotionalen Geisel. Der Staat sagt: Wir sind doch alle zusammen. Und man möchte antworten: Ja, aber du bist trotzdem das Finanzamt.

Dieses „Uns“ ist gefährlich, weil es die Rollen verwischt. Demokratie lebt davon, dass Bürger den Staat kontrollieren, nicht davon, dass der Staat Bürger pädagogisch umarmt. Eine Demokratie, die sich wie eine Kampagne anfühlt, verliert ihre Bodenhaftung. Und wenn sie dann noch mit moralischem Pathos betrieben wird, verwandelt sie sich in etwas, das sich selbst nicht mehr kritisieren kann, ohne zu implodieren. Ein System aber, das nicht kritisierbar ist, ist kein demokratisches System – es ist ein sakralisiertes.

Wer ist „Uns“ wirklich? Eine unbefriedigende, aber notwendige Antwort

Die unerquicklich ehrliche Antwort lautet: „Uns“ ist umkämpft. „Uns“ ist kein gegebenes Wir, sondern ein ständig neu verhandeltes. Es besteht aus einer Mischung aus Recht, Zugehörigkeit, sozialer Wirklichkeit, kulturellen Selbstbildern und dem täglichen Kleinkrieg um Deutungshoheit. „Uns“ ist nicht die friedliche Gemeinschaft, als die es sich ausgibt. „Uns“ ist ein politisches Feld, auf dem gerungen wird: Wer zählt als Teil des Ganzen? Wer darf definieren, was akzeptabel ist? Wer bekommt Schutz, wer bekommt Misstrauen? Wer wird gehört, wer wird nur „mitgemeint“?

Wenn jemand „unsere Demokratie“ sagt, kann er tatsächlich ein solidarisches „Wir“ meinen: ein Wir, das offen ist, pluralistisch, konfliktfähig. Ein Wir, das Rechte schützt, Minderheiten respektiert, Macht begrenzt, Kritik zulässt, Fehler korrigiert. Dann ist „uns“ ein Versprechen: Wir halten das gemeinsam aus.

Aber oft meint er eben auch: ein Wir, das sich selbst für die Norm hält. Ein Wir, das Abweichung als Gefahr empfindet. Ein Wir, das lieber Einigkeit spielt als Streit erträgt. Dann wird „uns“ zum Besitzanspruch: Wir sind das Land, und du bist nur zu Gast in unserem Gefühl.

Und da liegt die Ironie, die man sich nicht oft genug auf der Zunge zergehen lassen sollte: Demokratie ist gerade nicht das System, das „Uns“ voraussetzt. Sie ist das System, das damit leben muss, dass es kein endgültiges „Uns“ gibt. Dass „Uns“ nie fertig ist. Dass „Uns“ manchmal nicht einmal sympathisch ist. Demokratie ist das politische Kunststück, nicht an dieser Unfertigkeit zu zerbrechen.

Epilog: Ein Vorschlag, so unerquicklich wie die Wahrheit

Vielleicht sollte man den Satz „unsere Demokratie“ seltener sagen. Oder zumindest nicht so, als wäre er ein Zauberspruch, der die Wirklichkeit ordnet. Denn jedes „unsere“ ist auch ein Griff an die Deutung. Und jeder Griff an die Deutung ist ein Griff an Menschen.

Statt „unsere Demokratie“ könnte man sagen: „die Demokratie“. Nicht als Besitz, sondern als Aufgabe. Man könnte sagen: „die Verfassung“ und meinen: Regeln, die auch für die gelten, die man unerquicklich findet. Man könnte sagen: „die Grundrechte“ und damit anerkennen, dass sie gerade dann gelten, wenn man sich wünscht, sie würden kurz Pause machen. Man könnte sagen: „der Pluralismus“ und damit zugeben, dass Vielfalt nicht die bunte Broschüre ist, sondern die Zumutung, dass der andere bleibt.

Denn „uns“ – das ist am Ende nicht das Kollektiv der Selbstzufriedenen, nicht das Publikum der moralischen Sieger, nicht die Mitte als Wellnessbereich der Politik. „Uns“ ist, wenn es überhaupt etwas taugt, das unbequeme Versprechen, den anderen nicht aus dem Satz zu streichen.

Und wenn wir schon unbedingt pathetisch sein wollen, dann vielleicht so: Nicht „unsere Demokratie“ muss geschützt werden, als wäre sie ein Porzellanhund im Schrank. Sondern wir müssen so werden, dass Demokratie mit uns leben kann. Das wäre wirklich ein Fortschritt. Der wäre sogar anstrengend. Und wie wir wissen: Anstrengung ist das Einzige, was in diesem Land zuverlässig als Zumutung gilt.

oder Wie man mit Zahlen sehr ernsthaft Unsinn macht

Nur damit ich es einmal richtig verstehe: Es kostet also zehn Milliarden Euro, um in Deutschland Obdachlosigkeit zu beenden. Sieben Milliarden, um jedes neugeborene Kind so aufzustellen, dass es später einmal geschniegelt als Renten-Millionär durch die Fußgängerzone schreiten kann, während es in einem Café mit glutenfreier Altersvorsorge am Hafermilchschaum nippt. Vierundzwanzig Milliarden, um unsere Schulen so zu sanieren, dass man dort nicht länger das Gefühl hat, Lernen sei ein Überlebensspiel im Setting „postapokalyptischer Betonbunker mit Kreideversorgung“. Und Deutschland hat 2024 fünfundfünfzig Milliarden in die Ukraine geschickt. Irgendwas stimmt hier nicht, oder? – Doch, doch. Es stimmt sogar alles. Es stimmt nur nicht gleichzeitig, nicht in der Reihenfolge, nicht im moralischen Gefühlshaushalt, nicht in der Art, wie wir uns selbst gern betrachten: als Land der Ingenieure, der Haushaltsdisziplin, der „schwäbischen Hausfrau“ – und, wenn es gerade passt, als humanitäres Großgewissen Europas. In Wahrheit sind wir ein Land, das an zwei Dinge mit religiöser Inbrunst glaubt: an die Magie des Preisschilds und an die Heiligkeit des falschen Vergleichs. Und beides zusammen ergibt jene besonders deutsche Form von Empörung, die nicht fragt „Was ist richtig?“, sondern „Warum fühlt es sich ungerecht an, wenn die anderen es kriegen?“.

Der Preis eines Menschenlebens ist erschreckend niedrig, solange es im Inland stattfindet

Zehn Milliarden, um Obdachlosigkeit zu beenden. Diese Zahl ist so unerquicklich konkret, dass sie fast beleidigend wirkt. Denn sie bedeutet: Es ist nicht unmöglich, nicht utopisch, nicht „leider leider systemisch komplex“ – es ist offenbar eine Frage, die man mit einer Summe beantworten kann, wie den Kauf einer mittelgroßen Brücke oder einer Handvoll halbherziger Digitalisierungsoffensiven. Und genau da beginnt die Unruhe. Denn wenn Obdachlosigkeit eine finanzierbare Angelegenheit ist, dann ist ihr Fortbestand keine Tragödie mehr, sondern eine Entscheidung. Eine Budgetentscheidung. Eine Prioritätenentscheidung. Eine Entscheidung mit Ansage, Protokoll und Kaffeepause. Das ist schwer auszuhalten, also tut man, was man immer tut: Man stellt sich komplex. Man spricht von „Zuständigkeiten“. Man sagt „So einfach ist das nicht“. Man sagt „Da gibt es auch individuelle Gründe“. Und das stimmt sogar. Natürlich gibt es psychische Erkrankungen, Sucht, Bürokratie, zerfledderte Hilfestrukturen, Vermieter, die lieber einem Goldfisch die Wohnung überlassen als einem Menschen mit Schufa-Eintrag. Aber all diese Gründe ergeben nicht den Beweis, dass man nichts tun könne – sie ergeben nur den Beweis, dass man es ernst meinen müsste. Ernst meinen heißt in Deutschland: jemand müsste dafür verantwortlich sein. Und Verantwortung ist hierzulande ein gefährliches Tier. Man hält sie möglichst klein, füttert sie selten und zeigt sie ungern Besuchern.

Denn Obdachlosigkeit ist nicht nur ein soziales Problem. Sie ist auch ein ästhetisches. Sie stört die Kulisse. Sie kratzt am Selbstbild. Sie ist ein sichtbarer Riss im Lack der Wohlstandsrepublik, und man wünscht sich, sie möge bitte diskret sein: nicht zu laut betteln, nicht zu krank aussehen, nicht zu sehr nach menschlichem Elend riechen. Am besten wäre eine Obdachlosigkeit, die in Statistiken stattfindet. Oder in Talkshows. Oder irgendwo in der Nähe von „denen da unten“, wo man sie als bedauerliche Randnotiz abheften kann. Zehn Milliarden wären also nicht der Preis, um Obdachlosigkeit zu beenden – zehn Milliarden wären der Preis, um sie nicht mehr sehen zu müssen. Der Unterschied ist subtil, aber entscheidend. Man muss nur die Frage richtig stellen: Wollen wir, dass niemand mehr auf der Straße lebt? Oder wollen wir nur, dass es uns nicht weiter irritiert?

Schulen sind teuer, weil man sie im Alltag benutzen müsste

Vierundzwanzig Milliarden für Schulen. Das ist die Zahl, die in Deutschland traditionell das Achselzucken auslöst, begleitet von jenem resignierten Tonfall, den man sonst nur beim Wetter verwendet: „Ja, schlimm, schlimm. Aber was willste machen.“ Schulen sind in diesem Land so etwas wie die Badezimmer einer Mietwohnung: Man weiß, dass sie renoviert gehören, aber solange sie noch irgendwie funktionieren und man sich nicht die Hüfte bricht, schiebt man es auf nächstes Jahr. Nur dass aus „nächstes Jahr“ bei Schulen schnell ein „nächste Generation“ wird. Vielleicht liegt es daran, dass Schulen nicht unmittelbar Profit abwerfen. Schulen sind eine langfristige Investition in etwas, das man nicht auf Quartalszahlen drucken kann: Bildung, soziale Mobilität, demokratische Stabilität, also der ganze Kram, den man gern in Sonntagsreden aufbläst, um ihn montags in der Haushaltsdebatte zusammenzufalten wie eine zu große Fahne.

Und es ist ja nicht nur der Putz, der von den Wänden fällt. Es fällt auch die Illusion, dass Deutschland ein Land sei, in dem Leistung zählt, wenn man nur fleißig genug ist. Das ist eine schöne Erzählung – die funktioniert aber nur in Gebäuden, in denen Fenster schließen, Toiletten benutzbar sind und Lehrkräfte nicht wie Notfallmedizin im Dauereinsatz arbeiten. Wenn man vierundzwanzig Milliarden braucht, um Schulen auf Vordermann zu bringen, dann hat man nicht vierundzwanzig Milliarden „Reparaturbedarf“. Dann hat man Jahrzehnte kollektiver Verdrängung, verwaltet mit der Präzision eines Staubsaugers, der die sichtbaren Krümel einsaugt, während die Küche dahinter längst brennt. Aber Schulen haben einen Nachteil: Sie betreffen alle. Und damit niemanden. Jeder war mal in einer, jeder hat Geschichten, jeder regt sich auf, alle nicken – und am Ende bleibt es doch ein Problem von „denen da oben“ oder „denen da unten“ oder „denen da im Bildungsministerium“, also von Leuten, die man gerade nicht ist. Und solange das so bleibt, kann man wunderbar empört sein, ohne sich schmutzig zu machen.

Sieben Milliarden für Babys als Renten-Millionäre oder Die große deutsche Fantasie vom Sparschwein mit Herzschlag

Sieben Milliarden, um jedes neugeborene Kind als Millionär in Rente zu schicken. Allein dieses Bild ist eine kleine Satire, die sich selbst schreibt: Man wickelt das Baby, stempelt seine Geburtsurkunde, drückt ihm einen ETF-Sparplan in die Hand und flüstert: „Willkommen im Leben, kleiner Mensch. Du bist jetzt offiziell ein Finanzprodukt.“ Es ist auch typisch deutsch, dass man bei Kindern zuerst an die Rente denkt. Nicht an Spielplätze. Nicht an Betreuung. Nicht an Zeit. Sondern an den Moment, in dem sie selber alt sind und dann bitte niemandem zur Last fallen. Deutschland liebt Kinder am meisten, wenn sie leise sind, funktionieren und sich später selbst tragen. Am besten steuerlich optimiert.

Aber diese Zahl ist genau deshalb interessant, weil sie zeigt, wie absurd günstig Zukunft sein kann, wenn man sie in abstrakte Rechenmodelle gießt. Man kann sehr viele gute Dinge finanzieren, wenn man sie wie ein Paketangebot formuliert: „Für nur sieben Milliarden erhalten Sie: ein Kind, das später nicht arm ist.“ Das wirkt wie ein Sonderangebot im Ethik-Discounter. Und es entlarvt etwas Peinliches: Wir wissen durchaus, wie man gesellschaftliche Probleme präventiv angeht. Wir tun es nur selten. Wir lieben Prävention so sehr, dass wir sie in PowerPoint-Folien verewigen, und dann lassen wir sie dort in Frieden ruhen, wie eine ausgestopfte Eule der Vernunft.

Natürlich wird man sagen: „So eine Rechnung ist doch Quatsch, das ist doch nicht realistisch.“ Ja. Genau. Willkommen im Club. Denn ebenso kann man mit „zehn Milliarden gegen Obdachlosigkeit“ und „vierundzwanzig Milliarden für Schulen“ rechnen, als wären das Schalter im Haushaltsautomaten: Münze rein, Problem weg. So funktioniert es nicht. Aber – und hier liegt der Kern der ganzen Empörung – es funktioniert auch nicht andersherum. Es ist nicht so, dass das Geld einfach aus Versehen in irgendwelchen Auslandsbudgets landet, während drinnen die soziale Misere zufällig weiterläuft. Es ist nicht Natur. Es ist Politik. Und Politik heißt: Es gibt Gewinner, Verlierer und sehr viele Leute, die so tun, als wäre das alles alternativlos.

55 Milliarden für die Ukraine oder Der Moment, in dem Deutschland plötzlich sehr schnell sehr großzügig werden kann

Und dann die 55 Milliarden für die Ukraine. Eine Zahl, die sich anfühlt wie ein Donnerschlag im deutschen Kassenbuch. Fünfundfünfzig Milliarden! Das ist nicht nur Geld, das ist eine ganze Armada aus Nullen. Und plötzlich, wie durch ein Wunder, ist Deutschland fähig, Summen zu mobilisieren, die sonst nur bei Flughäfen, Bankenrettungen oder „Sondervermögen“ auftauchen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dass Deutschland – das Land, das über jeden Schul-USB-Stick debattiert, als würde er aus Gold gefräst – in Fragen geopolitischer Bedrohung erstaunlich flexibel wird. Das kann man bewundern. Und man kann es gleichzeitig misstrauisch beäugen. Denn es zeigt: Wenn der Druck groß genug ist, ist Geld nicht das Problem. Das Problem ist der politische Wille – oder genauer: wofür er sich lohnt.

Nun wäre es billig, daraus zu machen: „Die Ukraine ist uns mehr wert als Obdachlose.“ So simpel ist es nicht. Es geht nicht um Wertigkeit einzelner Menschen, sondern um Mechanismen. Außenpolitik funktioniert anders als Sozialpolitik. Außenpolitik ist Drama, ist Geschichte, ist Fernsehen: Panzer, Präsidenten, Frontlinien, Karten, die rot werden. Außenpolitik ist die große Bühne, auf der Nationen ihren Charakter aufführen. Sozialpolitik dagegen ist Kleinarbeit. Sie riecht nach Aktenordnern. Sie ist unsexy. Sie ist der zähe Alltag des Reparierens. Und Deutschland liebt das Große nur dann, wenn es nicht zu emotional wird und am besten noch als Pflicht verkauft werden kann. „Wir müssen.“ Das ist der Satz, mit dem hierzulande jede Hemmung überwunden wird. „Wir müssen der Ukraine helfen“ klingt wie ein moralisches Naturgesetz. „Wir müssen Obdachlosigkeit beenden“ klingt wie ein Verwaltungsakt.

Und dann kommt noch etwas dazu, das man in Deutschland selten offen ausspricht: Sicherheit. Die Ukraine-Hilfe ist – bei aller Solidarität – auch eine Investition in europäische Sicherheit, in Abschreckung, in geopolitische Stabilität. Sie ist nicht nur altruistisch, sie ist rational. Und genau das macht sie politisch verkäuflich. Denn sobald man eine moralische Handlung als Selbstschutz etikettieren kann, wird sie in Deutschland quasi zur Kerntugend. „Wir helfen, weil es auch uns hilft“ – das ist die Form von Humanismus, die der Bundeshaushalt besonders gern unterschreibt.

Der falsche Vergleich: Wenn Haushalte zu Moralwaffen werden

Aber nun zurück zur Ausgangsempörung: „Irgendwas stimmt hier nicht, oder?“ Doch. Etwas stimmt nicht. Nur ist es nicht unbedingt der Ukraine-Betrag. Es ist die Logik des Vergleichs. Denn was hier passiert, ist ein Klassiker: Man nimmt Zahlen, die in völlig unterschiedlichen Kategorien stehen, und legt sie nebeneinander wie drei Obstsorten und einen Schraubenzieher, um dann zu fragen, warum man nicht einfach alles gleichzeitig in den Einkaufskorb tun kann. Zehn Milliarden hier, sieben da, vierundzwanzig dort, fünfundfünfzig dorthin – und schon hat man das Gefühl, man habe eine Rechnung aufgemacht, die das System entlarvt.

Und ja: Diese Rechnung entlarvt etwas. Aber nicht zwingend das, was man zuerst denkt. Sie entlarvt vor allem, wie gerne wir glauben möchten, dass Politik so funktioniert wie ein Kontoauszug. Als wäre das Land eine einzige große Spardose, und man müsse nur mal „richtig priorisieren“. Das stimmt nur teilweise. Staatshaushalte bestehen aus laufenden Ausgaben, langfristigen Verpflichtungen, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen, aus Personalmangel, aus Baurecht, aus Gerichten, aus Lobbyinteressen, aus Planungszeiten, aus der Tatsache, dass man eine Schule nicht wie ein Ikea-Regal in drei Stunden aufbaut, wenn gerade zufällig Geld im Portemonnaie ist. Geld ist nötig, aber Geld ist nicht hinreichend. Man kann Milliarden haben und trotzdem scheitern – wie jedes Großprojekt in Deutschland liebevoll beweist.

Aber genau deshalb ist die Empörung so berechtigt. Denn wenn Geld nicht alles ist, warum tut man dann so oft so, als wäre es alles – nur wenn es darum geht, im Inland etwas nicht zu tun? Dann heißt es plötzlich: „Dafür ist kein Geld da.“ Es ist eine rhetorische Abrissbirne: ein Satz, der jede Diskussion sofort beendet, wie ein Hausmeister, der die Aula abschließt, während noch jemand eine Frage stellen wollte. „Kein Geld“ ist oft keine Beschreibung, sondern ein Urteil. Es heißt: „Nicht wichtig genug.“ Oder noch genauer: „Nicht nützlich genug für jene, die entscheiden.“

Der deutsche Sozialstaat ist nicht zu klein, er ist nur zu selektiv freundlich

Was also stimmt nicht? Vielleicht stimmt nicht, dass wir uns einreden, wir seien unfähig, Probleme zu lösen, die wir seit Jahren vor uns herschieben. Vielleicht stimmt nicht, dass wir Menschen im Inland mit Verwaltungslogik behandeln und Menschen im Ausland mit Pathos. Vielleicht stimmt nicht, dass wir im Inneren von „Eigenverantwortung“ reden, sobald jemand in Not ist, während wir nach außen plötzlich sehr genau wissen, was Solidarität bedeutet. Vielleicht stimmt nicht, dass wir Armut und Verwahrlosung als quasi naturgegeben hinnehmen, weil sie so schön in unsere Erzählung von Leistung und Schuld passen: Wer oben ist, hat es verdient; wer unten ist, hat vermutlich irgendwo falsch abgebogen. Diese Erzählung ist bequem, denn sie macht aus Ungerechtigkeit ein Erziehungsproblem.

Und doch ist das Bittere: Deutschland könnte all das, wenn es wollte. Nicht perfekt. Nicht über Nacht. Aber deutlich besser. Obdachlosigkeit könnte reduziert werden, Schulen könnten saniert werden, Kinder könnten sinnvoll gefördert werden – nicht als Renten-Millionäre, sondern als Menschen, die in einer Gesellschaft aufwachsen, die sie nicht als Kostenfaktor betrachtet. Das könnte man tun. Und man könnte gleichzeitig einem angegriffenen Land helfen. Das ist kein Entweder-oder, auch wenn das Internet es gerne so verkauft, weil es mit „Entweder-oder“ so hübsch knallt.

Der Zynismus als Volkssport: Empörung ist billiger als Veränderung

Warum also wirkt es trotzdem so schief? Weil wir spüren, dass Politik nicht an Zahlen scheitert, sondern an Prioritäten – und dass Prioritäten selten offen zugegeben werden. Niemand sagt: „Obdachlose haben keine Lobby.“ Niemand sagt: „Schulen bringen erst in zwanzig Jahren Rendite.“ Niemand sagt: „Kinder sind süß, aber teuer.“ Niemand sagt: „Die Ukraine ist ein geopolitischer Kipppunkt, und wir kaufen mit Milliarden Zeit.“ Stattdessen sagt man: „Das ist kompliziert.“ Und kompliziert ist das neue „Wir haben uns entschieden, es nicht zu machen“.

In dieser Lücke wächst der Zynismus. Zynismus ist die kalte Schwester der Hoffnung. Er schützt vor Enttäuschung, indem er sie vorwegnimmt. Er ist die geistige Jogginghose der politischen Debatte: bequem, elastisch, und man kann damit prima auf dem Sofa sitzen und alles verachten. „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“ – sagt der Zyniker und fühlt sich einen Moment lang überlegen, weil er ja durchschaut hat, wie schlimm alles ist. Aber Durchschauen ersetzt kein Handeln. Es ist nur die intellektuelle Version von Schulterzucken.

Gleichzeitig ist Zynismus verständlich. Denn wer sieht, wie schnell Geld da ist, wenn Panzer rollen, aber wie langsam Hilfe kommt, wenn Menschen auf Parkbänken erfrieren, der fühlt sich veräppelt. Nicht unbedingt von „der Ukraine“, sondern vom eigenen System, das offenbar sehr genau unterscheiden kann zwischen Notfällen, die geopolitisch relevant sind, und Notfällen, die bloß menschlich sind.

Also: Stimmt hier was nicht?

Ja. Irgendwas stimmt hier nicht. Aber es ist nicht die Existenz von Ukraine-Hilfe an sich, die falsch ist. Falsch ist die Selbstverständlichkeit, mit der man im Inland chronische Verwahrlosung akzeptiert. Falsch ist die moralische Buchhaltung, die so tut, als seien Schulen Luxus und Menschenwürde eine freiwillige Spende. Falsch ist die politische Routine, in der man „kein Geld“ sagt, wenn man eigentlich meint: „Keinen Willen.“ Falsch ist die Illusion, man könne ein Land nach außen verteidigen, während es innen langsam verrottet – als könne man Demokratie exportieren, ohne sie im Treppenhaus zu putzen.

Und am falschesten ist vielleicht diese besonders gemütliche deutsche Haltung, die sich in jedem Vergleich versteckt: dass man Empörung für eine Form von Gerechtigkeit hält. Als würde es reichen, die Zahlen nebeneinander zu legen und empört zu murmeln: „Siehste.“ Nein. „Siehste“ ist erst der Anfang. Danach kommt Arbeit. Danach kommt Streit. Danach kommt Prioritätensetzung. Danach kommt das Unangenehme: dass man eingestehen muss, dass man sehr wohl entscheiden kann, was man will – und dass genau darin die Verantwortung liegt.

Aber immerhin: Wenn diese Zahlen eines beweisen, dann etwas fast Tröstliches. Sie beweisen, dass die großen Lösungen nicht im Bereich des Fantastischen liegen. Sie liegen im Bereich des Möglichen. Und das ist, je nachdem wie man es betrachtet, entweder Hoffnung – oder die unerquicklichste Form von Anklage.

und die letzte Hoffnung der Wertegemeinschaft

Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn eine neue Social-Media-Plattform in einem dunklen Raum mit dramatischer Musik vorgestellt wird. Denn wenn es eine Sache gibt, die uns seit Jahrzehnten zuverlässig davor bewahrt hat, in autoritäre Abgründe zu stolpern, dann sind es PR-Videos, die aussehen, als würde gleich die Menschheit ausgelöscht, falls wir nicht sofort den richtigen AGB zustimmen. In Davos, diesem Hochamt der Demut und des barfüßigen Kapitalismus mit Privatjet-Anreise, wurde also eine neue Plattform präsentiert: „W“. Ein Name so schlicht, so kühn, so bedeutungsschwer, dass er fast schon nach einer Luxusmarke klingt, die einem ein Handtuch aus fair gehandelter Baumwolle für 240 Euro verkauft und einem dabei das Gefühl gibt, man habe gerade den Regenwald gerettet. Die Mission: europäische Alternative zu X werden – „wertebasiert“, „verifiziert“ und „gegen Desinformation“. Das ist ungefähr so, als würde man ankündigen, man eröffne eine neue Bar, in der es nur Cocktails gibt, die die Leber respektieren, das Gesprächsklima verbessern und Falschtrunkenheit verhindern. Und doch: ein Teil von mir will glauben. Ein anderer Teil von mir möchte sich die Stirn mit einem Aktenordner polieren und dabei leise weinen.

Natürlich beginnt die Präsentation mit dem Satz: „Etwas ist kaputt. Wir trauen nicht mehr dem, was wir online sehen.“ Ein Satz, der so universell einsetzbar ist, dass man ihn auch bei der Einführung einer neuen Zahnpasta oder einer EU-Richtlinie über Gurkenkrümmung verwenden könnte. Das Publikum: die perfekten Kunden. Denn wer Davos besucht, will dringend etwas reparieren – vorzugsweise die Welt, niemals jedoch die eigene Bilanz. Und so gleiten die Worte über die Leinwand wie ein apokalyptischer Crawl aus einem Science-Fiction-Film: Die Wahrheit ist bedroht. Die Bots kommen. Die Desinformation wütet. Das Chaos regiert. Und irgendwo im Hintergrund schimmert die Hoffnung: W wird uns retten. Man muss schon sagen: Die Inszenierung hat Stil. Sie riecht nach Erlösung, nach technokratischer Wärme, nach einer Zukunft, in der jeder Kommentar zuerst durch einen moralischen TÜV muss, bevor er überhaupt atmen darf. Und wenn man sich dann fragt, wer das alles überwacht, muss man beruhigt sein: eine „kleine Gruppe“. Kleine Gruppen haben in der Geschichte immer nur Gutes getan, sie waren stets vernünftig, niemals überfordert, nie ideologisch, nie beleidigt, nie im Besitz eines Sendungsbewusstseins, das aus einem Frühstücksei ein Tribunal macht.

Zwei V ergeben ein W: oder wie man ein Alphabet moralisch auflädt

Der Name „W“ ist ein Meisterstück moderner Sinnstiftung. Er steht für „We“. Also „wir“. Das kollektivste Wort, das man sich vorstellen kann, ohne sofort in eine Gruppendynamik zu rutschen, bei der jemand irgendwann sagt: „Wir müssen jetzt als Gemeinschaft in den Prozess gehen.“ Gleichzeitig sei das „W“ aus zwei „V“ zusammengesetzt: „Values“ und „Verified“. Das ist natürlich hervorragend. Denn es sagt gleich alles, was man wissen muss: Hier geht es nicht nur um Wahrheit – es geht um richtige Wahrheit. Nicht nur um Fakten – sondern um Fakten mit Haltung. Nicht nur um Identität – sondern um Identität mit Gütesiegel. Und die Pointe dabei ist: Man verkauft das als Alternative zum „Chaos“ der bisherigen Plattformen, obwohl es in Wahrheit eine perfekte Fortsetzung ist, nur eben mit europäischer Innenausstattung: weniger Wildwest, mehr Verwaltungsakt. Es ist die logische Evolution des digitalen öffentlichen Raumes vom Marktplatz zum Flughafen-Sicherheitsbereich: Man darf sich frei bewegen, solange man nichts Flüssiges über 100 Milliliter dabei hat und nicht den Eindruck erweckt, man könnte ironisch sein.

Denn „wertebasierte“ Kommunikation ist ein wunderbares Konzept, solange man nicht fragt, wessen Werte eigentlich gemeint sind, wer sie definiert, wie sie sich ändern, was passiert, wenn Werte kollidieren, und ob man vielleicht auch das Recht haben könnte, einfach mal ein schlechter Mensch zu sein, ohne sofort in einen pädagogischen Maßnahmeplan zu geraten. Aber die Schönheit solcher Projekte liegt ja gerade in ihrem Nebel: Er ist warm, er ist moralisch, er riecht nach Holzlasur und öffentlicher Förderung. „Positive, respektvolle Kommunikation soll gefördert werden“, heißt es. Das ist ein Satz, gegen den man kaum argumentieren kann – so wie man schwer gegen „Frieden“ oder „Gesundheit“ argumentieren kann. Der Trick besteht darin, dass Begriffe wie „positiv“ und „respektvoll“ in der Praxis flexibel sind wie ein Gummiband: Sie lassen sich auf alles spannen, was gerade politisch, kulturell oder institutionell angenehm erscheint. Respektvoll ist dann, was nicht stört. Positiv ist, was nicht kompliziert. Und „Werte“ sind jene magischen Wesen, die immer dann angerufen werden, wenn eine Entscheidung getroffen werden muss, aber niemand die Verantwortung dafür tragen will. Werte sind wie Engel: Man sieht sie nicht, aber sie sind immer da, sobald es um Kontrolle geht.

Klimanetzwerk als Mutter: die Öko-Genealogie des guten Gewissens

„W“ ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen Klima-Aktivismus-Plattform „We don’t have time“. Allein dieser Name ist schon ein Kunstwerk. „We don’t have time“ ist ein Satz, der jede Diskussion sofort abwürgt und gleichzeitig so klingt, als hätte man gerade eine moralische Lizenz erworben, die unbegrenzt gültig ist. Und genau darin liegt das Paradox, das „W“ ausstrahlt: Es will die hektische, irre, entgrenzte Welt des Social Web beruhigen – und wird aus einem Netzwerk geboren, dessen Name wie ein permanenter Alarmzustand wirkt. Wir haben keine Zeit, aber wir gründen erst einmal eine Social-Media-Plattform. Wir haben keine Zeit, aber wir filmen einen Star-Wars-Vorspann. Wir haben keine Zeit, aber wir setzen einen Vorstand mit prominenten Figuren auf, die sich erst einmal finden, positionieren, koordinieren, repräsentieren müssen. Wir haben keine Zeit, aber wir bauen ein System, das die Kommunikation „positiv“ macht – also eine Maschine, die aus dem Chaos der Meinungen einen Garten der genehmigten Sätze züchtet, in dem jede Abweichung nicht mehr als Irrtum gilt, sondern als Schädling.

Natürlich soll das alles europäisch sein. Schweden als Firmensitz, Büros in Berlin, Paris und London – man merkt, man will die Aura des Kontinents einsammeln wie andere Leute Kühlschrankmagnete. Europa: das ist Datenschutz, das ist Haltung, das ist Kultur, das ist ein gewisser melancholischer Ernst, der sich selbst gern in Kommissionen widerspiegelt. Und zugleich ist Europa auch die Sehnsucht nach Kontrolle, die Sehnsucht nach Ordnung, die Sehnsucht danach, dass die Welt endlich so funktioniert, wie sie in einem Richtlinienentwurf funktioniert. So eine Plattform klingt dann wie ein EU-Projekt, das noch nicht offiziell EU-Projekt heißen darf, aber sich bereits so verhält. Man möchte „W“ als die digitale Version jener europäischen Idee begreifen, nach der Freiheit bedeutet, dass niemand laut ist – und Demokratie bedeutet, dass alles moderiert wird. Es ist eine Vision, die so gut gemeint ist, dass sie beinahe verdächtig wirkt.

Klarnamenpflicht: Die große Entbotung der Seele

„Klarnamen statt Bots“ – das klingt nach Hygiene, nach Frühjahrsputz, nach dem großen Ausmisten der digitalen Müllhalde. Endlich keine Fake-Accounts mehr, keine Trolle, keine automatisierten Empörungsmaschinen. Endlich wieder Menschen. Das ist der Traum: dass ein Kommentar wieder nach Mensch riecht und nicht nach Skript. Nur ist es natürlich so, dass „Menschen“ historisch gesehen nicht gerade als Garant für Vernunft bekannt sind. Der Bot ist, wenn man ehrlich ist, oft nur die effizientere Form der menschlichen Unart. Und der Klarnamen-Mensch ist nicht automatisch besser, nur leichter zuzuordnen. Er ist nicht automatisch wahrhaftig, nur besser verwaltbar. Er ist nicht automatisch zivilisiert, nur sanktionierbar. Und genau darin liegt der heimliche Reiz des Klarnamens: Er ist weniger ein Instrument der Wahrheitsfindung als ein Instrument der Disziplinierung. Wer mit seinem Namen spricht, spricht anders. Wer mit seinem Namen spricht, überlegt, ob er sich den Satz leisten will. Wer mit seinem Namen spricht, wird nicht mutiger, sondern vorsichtiger. Und Vorsicht ist eine hervorragende Tugend – für Versicherungen, Banken und Ministerien. Für Öffentlichkeit jedoch ist Vorsicht manchmal nur ein anderes Wort für Schweigen.

Man wird uns erklären, Klarnamen würden „Respekt“ fördern. Das stimmt vermutlich. So wie Überwachung auch „Sicherheit“ fördert. Und es ist nicht einmal gelogen. Es ist nur ein Tauschhandel: weniger Unanständigkeit gegen weniger Risiko. Weniger Hass gegen weniger Wagnis. Weniger Trollerei gegen weniger Experiment. Und am Ende: weniger Dummheit gegen weniger Freiheit. Doch gerade diese Tauschgeschäfte wirken heute so verführerisch, weil sie wie Fortschritt klingen. Und die Moderne liebt Fortschritt, besonders dann, wenn er aussieht wie ein sauberer Raum mit klarer Beleuchtung, in dem niemand mehr schreit. Die Frage ist nur: Was ist das für ein Raum, in dem niemand mehr schreit? Ist das eine Utopie – oder ein Wartezimmer?

Verifiziert gegen Desinformation: Wahrheit als Abo-Modell

Es ist rührend, wie sehr man uns heute mit dem Versprechen locken kann, „gegen Desinformation“ zu sein, ohne dass jemand genauer definieren müsste, was das eigentlich im Einzelfall bedeutet. Denn natürlich gibt es glasklare Fälle: Lügen, Fälschungen, Manipulation. Aber zwischen dem offensichtlichen Betrug und der legitimen Meinung liegt ein Ozean aus Interpretation, Zuspitzung, Unsicherheit, Ironie, Hypothese, Missverständnis, schlechter Quellenlage – und manchmal auch schlicht Pech beim Formulieren. Wer die Desinformation bekämpfen will, muss irgendwann entscheiden, was als Desinformation gilt. Und wer entscheidet, was als Desinformation gilt, entscheidet nicht nur über Inhalte, sondern über Realität. Das ist Macht, und zwar eine Macht, die in der digitalen Öffentlichkeit nicht nur moderiert, sondern kuratiert: Was darf als möglich gelten? Was darf als plausibel gelten? Was darf gesagt werden, bevor es bewiesen ist? Was darf bezweifelt werden, wenn es institutionell bereits beschlossen ist?

Und hier wird es spannend, denn „W“ verspricht „Verifizierung“. Das klingt nach Faktencheck und journalistischer Sorgfalt. Es klingt nach Labor und Mikroskop. In Wahrheit klingt es aber auch nach Türsteher. Nach „Du kommst hier nicht rein“. Nicht, weil du falsch liegst, sondern weil du nicht autorisiert bist, richtig zu liegen. Verifizierung ist die Königsdisziplin der modernen Gesellschaft: Nicht nur Wissen ist wichtig, sondern die Legitimation, Wissen zu haben. Nicht nur Wahrheit zählt, sondern die Zertifizierung, sie aussprechen zu dürfen. Und wer einmal die Macht hat, zu verifizieren, hat auch die Macht, zu de-verifizieren: Die digitale Exkommunikation, das stille „Wir sehen dich nicht mehr als vertrauenswürdig“, der algorithmische Schattenwurf, der dich nicht verbietet, aber verdampfen lässt.

Natürlich kann man sagen: Das ist der Preis für ein zivilisiertes Netz. Aber man kann auch sagen: Zivilisation ist kein Zustand, sondern ein Konflikt. Und Konflikte verschwinden nicht, nur weil man sie in „Positive Communication“ umbenennt.

Brüssel als Zielgruppe: Wenn Bürokratie endlich liken darf

Der vielleicht ehrlichste Satz dieses ganzen Projekts ist das Ziel, das Anna Zeiter formuliert: „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen.“ Das ist das eigentliche Geschäftsmodell in einem Satz: nicht „Wir wollen die Menschen erreichen“, sondern „Wir wollen die Institutionen einsammeln“. Man könnte auch sagen: W ist weniger eine Plattform für Öffentlichkeit als eine Plattform für offizielle Öffentlichkeit. Für jene Zone, in der man kommuniziert, ohne etwas zu riskieren. Für jene Zone, in der Statements wichtiger sind als Sätze. Für jene Zone, in der jeder Post bereits wie eine Pressemitteilung klingt, nur mit Emojis, die einem die Illusion geben sollen, man habe Gefühle.

Die Zielgruppe Brüssel ist genial gewählt. Denn Brüssel ist der Ort, an dem Sprache zur Kunstform der Verantwortungsvermeidung veredelt wurde. Nirgendwo sonst kann man so viel sagen und so wenig meinen, so viel ankündigen und so wenig versprechen, so entschieden wirken und so offen bleiben. Eine Plattform, die „wertebasiert“ sein will, hat in Brüssel den perfekten Resonanzraum, denn Brüssel ist nicht nur ein politisches Zentrum, sondern eine Werte-Maschine: Hier werden Werte in Dokumente gegossen, in Förderprogramme verwandelt und in Monitoring-Prozesse gegliedert, bis sie so messbar sind, dass niemand mehr weiß, was sie einmal bedeuteten. Wenn Brüssel also auf W postet, wird W zur digitalen Außenstelle der europäischen Selbstbeschreibung. Man könnte das als Erfolg sehen. Man könnte auch sagen: Es ist der Moment, in dem Social Media endgültig das wird, was es nie sein sollte: ein Verwaltungsinstrument.

Und natürlich sind prominente Namen im Vorstand – ehemalige Minister, ein ehemaliger Vizekanzler, Club-of-Rome-Prominenz. Man stellt sich das vor wie ein humanistisches Avengers-Team, nur ohne Superkräfte, aber mit viel Panel-Erfahrung. Das ist der Punkt, an dem „W“ ganz aufrichtig zeigt, was es sein will: nicht anarchisch, nicht organisch, nicht chaotisch. Sondern seriös. Erwachsen. Vertrauenswürdig. Es ist der Versuch, das Netz aus der Hand der „falschen Leute“ zu nehmen und es wieder den „richtigen Leuten“ zu geben – also jenen, die das Chaos nicht mögen, weil sie darin nicht gut aussehen.

Die Beta im Sommer: Das Versprechen der sauberen Zukunft

Im Sommer soll eine Beta kommen, Ende des Jahres der Start für alle. Und spätestens dann wird sich zeigen, ob „W“ ein Ort wird, an dem tatsächlich weniger gelogen, weniger gehetzt, weniger manipuliert wird – oder ob es bloß ein Ort wird, an dem die Lüge eine bessere Krawatte trägt, der Hass höflicher formuliert ist und die Manipulation auf europäischen Servern stattfindet. Vielleicht wird „W“ eine Insel der Vernunft in einem Ozean der digitalen Verwahrlosung. Vielleicht wird es aber auch eine Wohlfühlzone, in der man sich gegenseitig bestätigt, dass man die Guten ist, weil man sich auf einer Plattform befindet, die sich selbst für gut erklärt hat. Das wäre dann die letzte Stufe der modernen Selbsterlösung: Nicht mehr „Ich denke, also bin ich“, sondern „Ich bin verifiziert, also bin ich wahr“.

Man muss dem Projekt zugutehalten: Es spricht eine echte Sehnsucht an. Viele Menschen sind müde. Müde von der Aggression, müde von der Dauererregung, müde von der algorithmischen Zwangsstörung, die aus jedem Thema einen Kulturkrieg macht und aus jedem Satz eine Identitätsprüfung. Eine Plattform, die verspricht, das zu reparieren, trifft einen Nerv. Die Frage ist nur, ob sie wirklich repariert – oder ob sie nur die Schäden überlackiert, bis alles wieder ordentlich aussieht. Denn der schönste Lack ist immer „wertebasiert“. Und der gefährlichste Satz ist oft der, der wie eine Selbstverständlichkeit klingt: „Wir wollen doch nur…“

Und ja, ich gebe es zu: Ich würde mir das anschauen. Ich würde mich vermutlich sogar anmelden. Aus Neugier, aus Misstrauen, aus dieser typisch europäischen Mischung aus Skepsis und Pflichtbewusstsein. Vielleicht ist „W“ ja tatsächlich die erste Plattform, auf der man wieder diskutieren kann, ohne dass es gleich nach digitalem Bürgerkrieg riecht. Vielleicht ist sie aber auch nur das Social Network, das die EU schon immer verdient hat: freundlich, sauber, verifiziert – und so kontrolliert, dass man das Chaos der Freiheit nur noch als Gerücht kennt.

Am Ende bleibt „W“ ein Symbol. Und Symbole sind in unserer Zeit die wichtigste Währung: Sie erlauben es, alles zu sagen, ohne es beweisen zu müssen. „W“ heißt „We“. Das klingt nach Gemeinschaft. Aber Gemeinschaft ist nicht automatisch Freiheit. Manchmal ist Gemeinschaft nur die eleganteste Form von Konformität, die man je erfunden hat. Und das wäre dann die größte Ironie: dass man im Namen der Wahrheit eine Plattform baut, auf der die Wirklichkeit nur noch in genehmigten Portionen serviert wird – verifiziert, wertvoll und garantiert ohne Nebenwirkungen.

Das Problem ist nur: Die Wirklichkeit hat Nebenwirkungen. Immer. Und genau deshalb ist sie so schwer auszuhalten.

und die Kunst, uns dafür bezahlen zu lassen

Man sagt ja gern, der Winter sei eine Jahreszeit. Ein meteorologischer Zustand. Eine neutrale, kalte Tatsache. Aber das ist eine dieser bürgerlichen Legenden, die nur funktionieren, solange man noch nie in einer Altbauwohnung mit „charaktervollen“ Fenstern gewohnt hat, die so dicht schließen wie ein politisches Versprechen im Wahlkampf. Der Winter ist keine Jahreszeit, der Winter ist eine Haltung. Eine pädagogische Maßnahme, die Natur und Markt Hand in Hand durchsetzen, um uns daran zu erinnern, dass der Mensch zwar das Rad, die Demokratie und die Wärmepumpe erfunden hat – aber immer noch mit einer erbarmungslosen Selbstverständlichkeit friert wie ein mittelmäßig ausgerüsteter Säugetierkörper. Und heuer, so lässt man uns wissen, hat sich dieser Winter im Osten des Landes wieder einmal besonders erzieherisch gegeben: Der Jänner sei im Schnitt zwei Grad kälter als der Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Zwei Grad! Das klingt nach nichts, nach dem Unterschied zwischen „Ich zieh noch eine Weste an“ und „Warum schmeckt mein Leben plötzlich nach Heizöl und Verzweiflung“. Und doch ist es, wie jeder Mensch weiß, der schon einmal einen Thermostat berührt hat, der Beginn einer Kettenreaktion: Zwei Grad weniger draußen bedeuten nicht nur, dass man drinnen häufiger seufzt, sondern dass man plötzlich einer uralten Wahrheit gegenübersteht – Wärme ist in Europa kein Grundrecht, sondern ein Abonnementmodell.

Sechs bis acht Prozent mehr Heizbedarf: Der Kapitalismus in Wollsocken

Wie schön das klingt, wenn es Experten sagen: „Bei einem Grad weniger erhöht sich der Heizbedarf um sechs bis acht Prozent.“ Sechs bis acht Prozent! So nüchtern, so sachlich, so beruhigend wie eine Durchsage im Wartezimmer eines Zahnarztes. Und gleichzeitig ist es ein Satz, der in Wahrheit eine Drohung ist, ausgesprochen mit der sanften Stimme des Staates, der sich gern als neutraler Moderator zwischen Mensch und Natur inszeniert, während er uns im Hintergrund die Rechnung zuschiebt. Denn für den durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das laut E-Control wöchentliche Mehrkosten von sechs bis zehn Euro – pro Grad weniger Außentemperatur. Das ist eine dieser Zahlen, die man erst richtig begreift, wenn man sie emotional übersetzt: Das ist ein halber Einkaufswagen weniger, ein Kinobesuch weniger, ein „Nein“ mehr beim Blick auf die Preisschilder im Supermarkt. Sechs bis zehn Euro – das ist das kleine, wöchentliche Eintrittsgeld dafür, dass sich die Luft dazu entscheidet, eine Spur weniger freundlich zu sein.

Und hier liegt der eigentliche Witz – oder sagen wir: die Pointe in einer Tragikomödie, die Europa seit Jahren aufführt. Wir reden so gern über Effizienz, über Energiewende, über Innovation. Wir streicheln uns gegenseitig die Stirn mit Worten wie „Resilienz“ und „Transformation“ und tun dabei so, als seien wir eine Zivilisation, die ihre Zukunft bewusst gestaltet. Aber dann kommt ein Jänner, macht zwei Grad unter Durchschnitt, und plötzlich verhalten wir uns wie ein Nervensystem, das direkt an den Gaspreis angeschlossen ist. Zwei Grad, und wir werden wieder klein. Wir schrumpfen zurück in die Rolle, die wir im Grunde schon immer hatten: Kundschaft.

Gasmarkt, Gasmarkt: Das Orakel von 40 Euro pro Megawattstunde

Natürlich bleibt es nicht bei der privaten Frost-Betriebsprüfung. Es gibt ja immer noch die große Bühne, den europäischen Gasmarkt, diese religiöse Institution unserer Gegenwart, in der Zahlen und Kurven wie göttliche Zeichen gelesen werden. Vergangene Woche stieg der Erdgaspreis um 25 Prozent – der stärkste Anstieg seit Oktober 2023. Und am Donnerstag überschritt der Preis erstmals seit einem halben Jahr wieder 40 Euro pro Megawattstunde. Man muss sich diese Formulierung einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, wie ein bitteres Medikament: „erstmals seit einem halben Jahr“. Als wäre es eine lange Zeit gewesen. Als hätte Europa die Wärmeversorgung inzwischen neu erfunden, den Winter abgeschafft, die Abhängigkeit von globalen Märkten hinter sich gelassen, den Thermostat als Symbol kapitalistischer Fremdbestimmung verbrannt. Stattdessen hören wir diese Zahl und reagieren wie dressierte Konsumenten im Energiesupermarkt: Ach so, 40 Euro. Das ist ja… mehr. Und „mehr“ heißt in einem System, das alles mit Zahlen erklärt, automatisch: Sorge. Der Winter wird nicht nur kälter – er wird teurer. Und der Preis ist immer die wirklich spürbare Temperatur.

Dass die Kälte viele Teile Europas betrifft, ist natürlich fast rührend solidarisch: Wir frieren gemeinsam. Aber auch das ist so eine europäische Einigung, die erstaunlich gut funktioniert, wenn sie wehtut. In der Praxis heißt das: Wenn überall mehr geheizt wird, steigt die Nachfrage, die Nervosität, das Geraune. Und wie immer ist es nicht die Kälte selbst, die Angst macht, sondern die Frage, wer an ihr verdient. Denn im Gasmarkt steckt eine fast poetische Grausamkeit: Er funktioniert nicht wie ein Lagerfeuer, bei dem alle näher zusammenrücken. Er funktioniert wie ein Auktionshaus, in dem Menschen Wärme ersteigern, während sie so tun, als wäre das eine rationale Angelegenheit.

Speicherstände: 52 Prozent Hoffnung, 48 Prozent Schicksal

Und dann die Gasspeicher – diese heimlichen Helden des Winters, die sonst irgendwo im Unterbewusstsein unserer Gesellschaft lagern wie verdrängte Kindheitserinnerungen. Jetzt plötzlich sind sie Thema. Jetzt sind sie nicht mehr nur technische Infrastruktur, sondern Seismographen unserer kollektiven Angst. Die europäischen Reserven liegen bei 52 Prozent, deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt von 67 Prozent. Österreich bei rund 53 Prozent, etwa 53 TWh, knapp 15 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zahlen, Zahlen, Zahlen – als könnten sie Wärme erzeugen, wenn man sie nur oft genug wiederholt.

Natürlich kann man das alles sachlich erklären: Mehr Verbrauch, weniger Füllstand, Markt reagiert, Preise steigen. Das ist die elegante, kreisrunde Logik einer Welt, die sich selbst für effizient hält. Aber unter dieser Logik liegt etwas viel Archaischeres: die Tatsache, dass wir uns in einer hochgerüsteten, digitalisierten, „smarten“ Gesellschaft befinden, die trotzdem jedes Jahr nervös auf den Himmel schaut wie ein Bauer im Mittelalter. Damals betete man für Regen. Heute checkt man die App für Gaspreise und hofft, dass es nicht so kalt wird. Fortschritt ist manchmal einfach nur ein besser beleuchteter Aberglaube.

Und ja, die Speicherstände sind wichtig, natürlich sind sie das. Aber sie sind auch ein Symbol: Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sicherheit immer eine Zahl ist, die man irgendwo nachlesen kann. 67 Prozent wären beruhigend, 52 Prozent sind es nicht. Und genau darin steckt die moderne Form der Panik: Sie ist quantifiziert. Sie ist grafisch darstellbar. Sie ist exportfähig in Schlagzeilenform. Der Winter ist längst nicht mehr nur ein Wetterereignis – er ist ein Marktindikator.

Die wahren Opfer: Wasserleitungen, Wärmflaschen und die Psychologie des Frosts

Als wäre das alles nicht schon genug, meldet man zusätzlich vermehrte Schäden an Wasserleitungen und -zählern. Was für ein wunderbares Detail, fast literarisch: Während oben die Energiepreise steigen und unten die Speicherstände fallen, platzt im echten Leben der Menschen die Infrastruktur. Der Frost, dieser altmodische Störenfried, knackt nicht nur unsere Haushaltsbudgets, sondern auch Rohre und Leitungen – also exakt jene Dinge, die wir normalerweise für selbstverständlich halten, weil wir sie nie sehen. Es ist die brutale Pädagogik der Kälte: Sie zwingt uns, die Welt wieder als fragiles System zu begreifen. Plötzlich ist Wasser nicht einfach da, plötzlich ist Wärme nicht einfach da – plötzlich ist alles ein bisschen prekär. Und wer ohnehin schon an der Grenze lebt, erlebt den Winter nicht als romantisches Naturphänomen, sondern als Mechanik der sozialen Auslese.

Denn das ist der Punkt, den man in all den Zahlen gern überhört: Ein „durchschnittlicher Haushalt“ ist eine statistische Fantasie, ein angenehmer Durchschnittsmensch, der nie existiert, aber ständig als Argument herhalten muss. Die sechs bis zehn Euro Mehrkosten pro Woche mögen für manche „ärgerlich“ sein, für andere sind sie der Unterschied zwischen „Ich heize“ und „Ich ziehe zwei Pullover an und hoffe, dass niemand merkt, wie kalt meine Wohnung ist“. Kälte ist nicht demokratisch. Sie verteilt sich zwar gleichmäßig über die Landkarte, aber nicht gleichmäßig über die Kontostände.

Und in all dem steckt eine bittere, fast zynische Ironie: Wir leben in einer Zeit, in der man die Temperatur des Planeten in Dezimalstellen diskutiert – und gleichzeitig scheitert die alltägliche Wärmeversorgung am Kleingeld. Der Klimawandel ist das große Drama, ja. Aber im Kleinen erleben Menschen längst ein anderes Drama: Energiearmut ist die stille Schwester der Klimakrise, die nicht so glamourös ist, nicht so symbolträchtig, nicht so geeignet für internationale Konferenzen – aber sie sitzt abends in der Küche und starrt auf die Heizkostenabrechnung, als wäre sie ein Urteil.

Der Osten friert, die Schlagzeile wärmt: Medienmeteorologie als Gesellschaftsspiegel

Dass diese Meldung „online seit gestern, 23.47 Uhr“ ist, hat auch etwas Beruhigendes. Es gibt in der Nacht noch Menschen, die wach sind, um uns zu sagen, dass es kalt ist. Als bräuchten wir dafür eine Redaktion. Als wäre das Frieren ohne Kontext nur halb so bedeutungsvoll. Und natürlich, es ist wichtig, dass darüber berichtet wird – aber man merkt auch, wie gut sich die Kälte in Nachrichten verwerten lässt. Kälte ist fotogen. Kälte ist dramatisch. Kälte hat sofortige Wirkung. Sie liefert Bilder von Raureif, Atemwolken, eingefrorenen Brunnen. Sie macht aus etwas Alltäglichem eine Geschichte. Und sie hat den Vorteil, dass niemand politisch schuld sein muss. Niemand hat den Winter beschlossen. Niemand hat die Minusgrade gewählt. Das macht es so praktisch.

Und trotzdem: Sobald das Thema Heizkosten auftaucht, ist die Politik nie weit. Man spricht dann gern von „Belastung“, von „Herausforderung“, von „Maßnahmen“. Aber im Grunde ist es immer dasselbe Ritual: Man bestaunt die Natur, man befragt die Experten, man zeigt Zahlen – und am Ende bleibt der Einzelne allein mit dem Thermostat, dem Pulli und dem Gefühl, dass der Winter ihn persönlich meint.

Die Pointe: Es ist nicht nur kalt, wir sind auch noch dafür zuständig

Das Perfide an dieser Geschichte ist ja nicht, dass es kalt ist. Kälte ist, biologisch gesehen, eine ganz normale Frechheit. Das Perfide ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, die uns gleichzeitig einredet, wir hätten alles unter Kontrolle – und uns dann, wenn die Kontrolle ausbleibt, mit dem moralischen Zeigefinger und der Rechnung konfrontiert. „Heiz weniger“, heißt es dann. „Dreh runter“, „spar Energie“, „sei effizient“. Und ja, natürlich: Energiesparen ist sinnvoll. Aber diese Appelle haben oft denselben Unterton wie jemand, der einem beim Ertrinken Tipps zur Schwimmtechnik gibt. Man kann noch so effizient sein – wenn die Wohnung schlecht isoliert ist, wenn die Preise steigen, wenn die Speicher leerer sind als versprochen, dann ist Effizienz vor allem eines: eine individuelle Beschäftigungstherapie im Angesicht struktureller Probleme.

Und so stehen wir nun wieder da, im Jänner, mit einem Osten, der friert, einem Gasmarkt, der nervös zuckt, Speicherständen, die „deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt“ liegen, und Wasserleitungen, die sich in den Frost verabschieden. Und wir tun, was wir immer tun: Wir rechnen. Wir vergleichen. Wir hoffen. Wir fluchen leise. Wir machen Witze darüber, weil Humor in Österreich bekanntlich die wärmste Form des Fatalismus ist.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser Kältewelle: Sie zeigt uns, wie zerbrechlich unsere Selbstbilder sind. Wir halten uns für modern, rational, vorbereitet – und dann reichen zwei Grad weniger, um uns in jene uralte menschliche Lage zurückzuwerfen, in der die Grundfrage lautet: Wird es warm genug sein, um durchzukommen?

Und während wir darüber nachdenken, fällt irgendwo ein Wasserzähler aus, weil er auch keine Lust mehr hat. Verständlich.

Erst kommt die Unterwanderung, dann die Unterwerfung

Es gibt Sätze, die man in Deutschland nur noch mit dem diskreten Zittern eines politischen Berufsoptimisten aussprechen darf, irgendwo zwischen „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ und „bitte nicht shamen, ich bin sensibel“: Der politische Islam ist eine Gefahr. Nicht irgendeine abstrakte, mit Fußnoten versehene Gefahr, sondern eine ganz praktische, sehr diesseitige, sehr irdische Bedrohung – für Frauenrechte, Meinungsfreiheit, jüdisches Leben, die Säkularität und, ja: für die liberale Idee selbst. Und trotzdem gelingt es dem politischen Betrieb, dieses Problem nicht nur zu verharmlosen, sondern geradezu mit Hingabe zu verknoten: Man wickelt es in Watte, in Begriffe, in Ausschüsse und in Empörung. Man stellt es in die Vitrine der „sensiblen Themen“, klebt ein Warnschild „komplex“ darauf und ruft triumphierend: „So! Jetzt haben wir es entschärft.“ Das ist die typisch deutsche Form der Selbstverteidigung: intellektuelles Wegmoderieren bis zur Selbstabschaffung. Und in Berlin – dieser Hauptstadt der moralischen Nebelkerzen, wo jede politische Realität erst einmal auf „Diskriminierungscheck“ gestellt wird – ist das Ganze längst nicht mehr nur ein Missverständnis, sondern ein Muster: Erst wird unterwandert, dann unterworfen. Dazwischen liegen ein paar rituelle Gedenktage, ein paar Förderprogramme, ein paar ideologisch korrekte Tränen und die immergleiche Beschwörung, dass „die Gemeinschaft zusammenhalten“ müsse. Der liberale Staat als Selbsthilfegruppe, die sich einredet, das Messer werde schon stumpf, wenn man nur lange genug „Dialog“ dazu sagt.

Was dabei oft übersehen wird: Islamismus ist nicht bloß die sprengstoffgürteltragende Endstufe des religiösen Fanatismus, nicht nur der Schuss, der Anschlag, die Blutspur – obwohl man in Berlin, nach dem Breitscheidplatz, eigentlich gelernt haben sollte, dass es sich hierbei nicht um ein kulturwissenschaftliches Seminar handelt. Islamismus ist vor allem eine politische Ideologie, die den Anspruch erhebt, Gesellschaft, Recht, Bildung, Geschlechterverhältnisse und die Grenzen des Sagbaren neu zu ordnen – im Namen Gottes, aber mit einer erstaunlich irdischen Lust auf Macht. Und dieser Anspruch wird nicht nur durch jene vertreten, die „Allahu Akbar“ brüllen, sondern auch durch jene, die im deutschen Politikbetrieb „Diskursräume öffnen“ wollen: durch Funktionäre, Aktivisten, Verbände, Lobbyisten, Apologeten – und, ironischerweise, durch irreligiöse Linke, die den Islamismus nicht lieben, aber den Westen hassen. Der politische Islam muss nicht immer marschieren, er kann auch einziehen – durch die Hintertür, eingeladen vom Personal der moralischen Concierge-Loge, das sich für weltoffen hält, während es gerade den Schlüssel zur eigenen Wohnung weiterreicht.

Islamo-Gauchisme: Wenn der Westen der Feind ist, wird der Islamismus zum Missverständnis

Frankreich hat für dieses Schauspiel wenigstens einen Begriff gefunden, weil man dort, bei aller nationalen Neurose, noch eine gewisse intellektuelle Disziplin besitzt: Islamo-Gauchisme. Ein hässliches Wort, aber es beschreibt eine hübsch hässliche Realität. Gemeint ist jene Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Milieus, die weniger durch Gemeinsamkeiten in Lebensstil oder Moral zusammengehalten wird – da sind die Widersprüche nämlich so groß wie die intellektuelle Verdrängungsleistung –, sondern durch ein gemeinsames Ressentiment: antiwestlich, antikapitalistisch, antizionistisch, antiaufklärerisch. Der Westen ist schuld, also sind seine Feinde „kompliziert“, „missverstanden“, „ausgegrenzt“. Das ist die moralische Algebra der neuen Linken: Wer gegen den Westen ist, kann so schlimm nicht sein. Und wer den Islamismus kritisiert, muss – logisch zwingend! – ein Rechter sein. Denn es gilt die große moderne Ersetzung: Der Islamismus ist nicht mehr Täter, sondern „Reaktion“. Die Opfer sind nicht mehr die, die bedroht, ermordet, eingeschüchtert, mundtot gemacht werden, sondern die, die sich bedroht fühlen könnten, wenn man ihnen zu deutlich widerspricht.

Das Ergebnis ist eine politische Kultur, in der jeder, der Islamismus beim Namen nennt, sofort in die rechte Ecke geschoben wird – diese Ecke ist inzwischen so voll, dass man dort kaum noch atmen kann: Ex-Muslime, jüdische Intellektuelle, liberale Feministinnen, säkulare Migranten, linke Aufklärer, konservative Realisten, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, die einfach nur nicht täglich belogen werden wollen. Sie alle stehen dort: rechts, rechts, rechts. Wie praktisch. Man muss sich dann nicht mehr mit Argumenten beschäftigen, sondern nur noch mit Etiketten. Berlin liebt Etiketten, Berlin lebt von Etiketten. Die Stadt ist ein riesiges politisches Modegeschäft: Das Wichtigste ist nicht, ob etwas stimmt, sondern ob es gut sitzt.

In Frankreich konnte man beobachten, wie diese Denkmuster politisch wirksam wurden – etwa im Aufstieg jener Bewegungen, die identitätspolitische Narrative mit dem Ernstfall einer religiösen Parallelgesellschaft vermengen. Wenn eine Gesellschaft beginnt, ihre Prinzipien nicht mehr universell zu verteidigen, sondern sie abhängig zu machen von Herkunft, Opferstatus und gefühlter Marginalisierung, dann öffnet sie nicht nur die Tür zur Willkür – sie öffnet auch die Tür für jene Kräfte, die mit Universalismus grundsätzlich nichts anfangen können. Islamismus lebt davon, dass der Universalismus sich selbst relativiert. Und genau darin liegt die eigentliche Unterwanderung: nicht im lauten Gebet auf dem Asphalt, sondern in der leisen Erosion des Maßstabs.

Woke Identitätspolitik: Die Opfer-Hierarchie als politische Naturwissenschaft

Die moderne linke Moral funktioniert heute wie eine Art soziales Periodensystem: Es gibt Elemente, die gelten als edel, und solche, die gelten als toxisch. Entscheidend ist nicht, was jemand tut, sondern was jemand ist – oder als was jemand gilt. In diesem Weltbild ist Realität nicht mehr eine Frage von Handlungen und Verantwortlichkeiten, sondern ein Wettbewerb um Deutungshoheit entlang einer starren Opfer-Hierarchie. Wer als „marginalisiert“ gilt, kann per Definition nicht Täter sein, höchstens „traumatisiert“. Wer als „privilegiert“ gilt, ist automatisch verdächtig, auch wenn er gerade blutend am Boden liegt. Das ist kein Humanismus mehr, das ist Sozialmetaphysik, die sich als Empathie verkleidet. Und wie jede Metaphysik ist sie immun gegen Fakten: Wenn die Fakten stören, sind die Fakten problematisch. Man könnte es auch kürzer sagen: Der neue Moralismus ist nicht blind – er sieht sehr gut, nur eben ausschließlich sich selbst.

Diese Logik hat konkrete Konsequenzen. Sie führt dazu, dass radikale Muslime, die Frauen unterdrücken, Homosexuelle bedrohen, Andersgläubige verachten und die Säkularität bekämpfen, plötzlich als schützenswerte Minderheit gelten, die man nicht „stigmatisieren“ dürfe – während jene, die vor genau dieser Ideologie geflohen sind, Ex-Muslime, Dissidenten, Reformmuslime, säkulare Araber, iranische Frauenrechtlerinnen, als „Islamfeinde“ behandelt werden. Die politische Linke hat es geschafft, die moralische Landkarte so zu drehen, dass man gegen die Falschen kämpft, um sich dabei gut zu fühlen. Das ist die eigentliche Perversion: Nicht der Irrtum, sondern die Selbstgerechtigkeit im Irrtum. Man irrt nicht, man engagiert sich. Man ist nicht naiv, man ist solidarisch. Man schützt nicht die Falschen, man „hört Stimmen“. Und wer widerspricht, ist eben Teil des Problems.

In dieser Atmosphäre werden Figuren wie Lamya Kaddor zum Symptom. Nicht unbedingt, weil sie allein besonders mächtig wären, sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie die neue Linke den Begriff „muslimfeindlich“ strategisch einsetzt: nicht als Beschreibung realer Diskriminierung – die es gibt und gegen die man konsequent vorgehen muss –, sondern als politisches Totschlaginstrument gegen jene, die den Islamismus kritisieren. Wer liberale Muslime oder Ex-Muslime, die Islamismus benennen, als „muslimfeindlich“ markiert, betreibt etwas sehr Spezifisches: Er verschiebt den Fokus vom Täter auf den Kritiker. Er delegitimiert den Widerstand. Und er nimmt billigend in Kauf, dass Menschen, die ohnehin bedroht sind, zusätzlich zur Zielscheibe werden – nicht nur von Islamisten, sondern auch vom moralischen Mob, der im Namen des Guten gerne mal jemanden „fertigmacht“. Das ist die neue deutsche Form der Zivilcourage: Man kämpft gegen Hass, indem man Hass verteilt, aber in der richtigen Verpackung.

Die CDU Berlin: Law and Order im Wahlkampf, Moral-Schaum im Regierungsmodus

Man hätte meinen können, ausgerechnet die CDU Berlin sei gegen solche Mechanismen immun. Sie hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass Gewalt, Clanstrukturen, gescheiterte Integration und Islamismus reale Probleme sind, keine Kommunikationspannen. Sie traf mit der Namensdebatte nach den Silvester-Ausschreitungen einen Nerv, weil sie etwas tat, was im Berlin der progressiven Sprachregelung als Häresie gilt: Sie benannte die Wirklichkeit, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Der Reflex der üblichen Verdächtigen folgte prompt: Populismus! Rassismus! Stimmungsmache! Die gleichen Leute, die sonst jeden Klimabericht für eine Offenbarung halten, erklärten plötzlich, Statistiken seien rechte Narrative. Berlin eben: Realität ist nur dann akzeptabel, wenn sie sich gut anfühlt.

Doch was macht die CDU nach der Wahl? Sie tut, was deutsche Parteien immer tun, wenn sie in Verantwortung kommen: Sie verwechselt Regierungsfähigkeit mit Selbstentkernung. Ausgerechnet die CDU erwog mit der SPD, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung zu verankern. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Stadt, in der jüdische Schüler Polizeischutz brauchen, in der Lehrer Angst haben, bestimmte Themen anzusprechen, in der Frauen von „Sittenwächtern“ bedroht werden, in der islamistische Netzwerke reale Rekrutierungsarbeit leisten – setzt die CDU ein Zeichen: gegen Islamfeindlichkeit. Nicht gegen Islamismus, nein. Gegen Islamfeindlichkeit. Ein Gedenktag, ein Aktionsplan, eine politische Wellness-Maßnahme. Der 15. März als offizieller Tag gegen Islamfeindlichkeit – ein Datum, das in seiner Symbolik ungefähr so schlüssig ist wie ein Nichtraucheraktionstag, organisiert von der Tabakindustrie.

Natürlich soll niemand wegen seiner Religion diskriminiert werden. Niemand. Aber genau deshalb ist es so perfide, Islamismus unter den Schutzschild religiöser Gefühle zu ziehen. Denn das passiert faktisch, wenn man Begriffe unsauber macht und Kritik an einer politischen Ideologie mit Feindseligkeit gegenüber Menschen verwechselt. Die politische Botschaft lautet: Vorsicht mit Kritik, sie könnte jemanden verletzen. Und in einem Klima, in dem „Verletzung“ längst als moralischer Endgegner gilt, führt das direkt zu Selbstzensur. Genau diese Selbstzensur ist der Humus, auf dem Islamismus gedeiht: Nicht, weil er argumentativ überzeugt, sondern weil er die anderen zum Schweigen bringt.

Und währenddessen erinnert man sich an jene, die tatsächlich für die Freiheit bezahlt haben. Theo van Gogh – ermordet. Charlie Hebdo – ermordet. Salman Rushdie – knapp dem Tod entronnen. Ayaan Hirsi Ali – bedroht, vertrieben, gejagt. Wer in Europa islamistische Gewalt benennt, riskiert sein Leben. Doch für diese Menschen gibt es selten Gedenktage. Stattdessen organisiert man symbolische Empörung über „Islamfeindlichkeit“, als wäre die größte Gefahr für die liberale Gesellschaft nicht die Autokratie im religiösen Gewand, sondern die Möglichkeit, dass jemand zu deutlich widerspricht. Das ist nicht nur realitätsfremd, es ist politischer Zynismus mit Kuscheldecke.

Die SPD: Wenn Selbsthass zur Staatsräson wird

Die SPD wiederum zeigt jene Form von moralischer Selbstzerstörung, die in Deutschland fast schon als Tradition gilt. Sobald jemand in den eigenen Reihen Islamismus oder Clankriminalität klar benennt, beginnt das innerparteiliche Immunsystem zu arbeiten – allerdings nicht gegen das Problem, sondern gegen den, der es anspricht. Man könnte sagen: Die SPD bekämpft Feuer mit Brandstiftern, weil sie Angst hat, als pyromanophob zu gelten. Der Fall Martin Hikel wurde zum Lehrstück dieser Mechanik. Wer in Neukölln gegen Clanstrukturen vorgeht, braucht Rückendeckung – und bekommt Misstrauen. Wer sich weigert, ideologische Kampfbegriffe wie „antimuslimischer Rassismus“ als Allzweckerklärung zu benutzen, gilt als unsensibel. Wer Probleme löst, stört die Erzählung. Und wer die Erzählung stört, gefährdet die Karriere. So entsteht eine Politik, die nicht mehr an Ergebnissen gemessen wird, sondern an der Reinheit ihrer Gesinnungsformeln.

Diese SPD verrät nicht nur ihre eigenen Grundwerte, sie verrät auch jene Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen: Frauen, die in patriarchalen Milieus leben; Jugendliche, die von Islamisten angeworben werden; Juden, die auf Berlins Straßen wieder Angst haben; liberale Muslime, die bedroht werden; Lehrer, die von Eltern unter Druck gesetzt werden. Der alte sozialdemokratische Impuls, die Schwachen zu schützen, ist in der neuen SPD ersetzt worden durch den Impuls, sich selbst vor dem Verdacht der Härte zu schützen. Härte ist böse, Schwäche ist gut, und in der Mitte steht der Täter und lächelt.

Zugleich duldet man Figuren, die sich zunehmend in antiwestliche, israelfeindliche oder identitäre Narrative hineinsteigern – weil jede Kritik daran sofort als „rassistisch“ interpretiert werden könnte. Der politische Betrieb gleicht hier einem Haus, in dem es brennt, aber niemand das Feuer löschen will, weil Wasser kolonial konnotiert sein könnte. Berlin hat sich eine Politik geschaffen, in der die Angst vor dem falschen Eindruck größer ist als die Angst vor der Realität. Und wer das nicht für tragisch hält, hat entweder Personenschutz oder ein sehr gutes Verdrängungstalent.

Die Linke: Die Revolution frisst zuerst die Regenbogenfahne

Bei der Linken wiederum geht es nicht um Angst oder Opportunismus, sondern um Überzeugung. Teile dieser Partei sind so tief in einem „antikolonialen“ Weltbild versunken, dass sie islamistische Akteure reflexhaft als Opfer westlicher Politik wahrnehmen. Der Islamismus wird dann nicht als totalitäre Ideologie begriffen, sondern als kulturelle Ausdrucksform „unterdrückter Identität“. Wer widerspricht, gilt als imperialer Hardliner, als Rassist, als Unterstützer globaler Ausbeutung. Und so entsteht eine groteske politische Allianz: auf der einen Seite Menschen mit progressivem Lebensstil, queere Aktivisten, Feministinnen, antiautoritäre Träumer; auf der anderen Seite Milieus, die genau diese Menschen verachten und im Ernstfall verfolgen würden. Was sie verbindet? Ein gemeinsamer Feind: der Westen. Man ist sich nicht einig, wie die Welt aussehen soll – aber man ist sich einig, dass sie anders aussehen muss als liberal.

Das ist der Kern des Islamo-Gauchisme: Er ist nicht Einheit, er ist Zweckbündnis. Und jedes Zweckbündnis mit Totalitären endet gleich: Der Totalitäre gewinnt. Weil er es ernst meint. Weil er nicht spielt. Weil er nicht performt. Weil er nicht in Panels denkt, sondern in Machtkategorien. Die Linke hingegen glaubt, Politik sei ein Festival: Hauptsache Haltung, Hauptsache sichtbar, Hauptsache „auf der richtigen Seite“. Aber die richtige Seite ist kein Ort auf Instagram, sie ist ein Ort in der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist leider unbeeindruckt davon, wie korrekt man sich ausdrückt, wenn man gerade unterliegt.

Wenn linke Akteure Hamas-Unterstützer hofieren oder islamistischen Apologeten eine Bühne geben, dann ist das kein „Dialog“, sondern moralische Selbstverachtung als Politik. Und es ist eine bittere Ironie: Die progressiven Linken, die glauben, sie könnten mit reaktionären Kräften gegen den Westen koalieren, wären im Falle einer echten „Revolution“ die ersten, die gefressen würden. Das ist nicht Polemik, das ist historische Regelmäßigkeit. Totalitäre Bewegungen tolerieren keine bunte Vielfalt – sie benutzen sie, bis sie nicht mehr gebraucht wird.

Die große Verwechslung: Religionsfreiheit ist kein Freibrief für Religionsmacht

Das Problem der deutschen Debatte ist nicht nur Feigheit, sondern Begriffsverwirrung. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder glauben darf, was er will, ohne staatliche Repression. Sie bedeutet nicht, dass Religion einen Sonderstatus erhält, der sie vor Kritik schützt. Sie bedeutet nicht, dass religiöse Dogmen in staatliche Normen übersetzt werden dürfen, solange sie sich auf „Identität“ berufen. Und sie bedeutet erst recht nicht, dass der Staat verpflichtet wäre, die Gefühle religiöser Gruppen vor Kränkung zu bewahren, während er seine eigenen Bürger vor ideologisch motivierter Gewalt nur halbherzig schützt.

Der politische Islam ist keine Religion. Er ist eine politische Strategie, die sich religiöser Symbole bedient. Er ist der Versuch, Säkularität zurückzudrängen, die Gleichberechtigung auszuhöhlen, die Freiheit des Wortes zu begrenzen – und zwar nicht als Missverständnis, sondern als Ziel. Wer das nicht erkennt, wird ihn nicht bekämpfen können. Und wer ihn nicht bekämpft, wird früher oder später mit ihm leben müssen. Das ist die Logik der Unterwanderung: Man testet Grenzen. Man verschiebt Normen. Man nutzt die Toleranz der offenen Gesellschaft als Werkzeug gegen sie. Und wenn man dann irgendwann sagt: „Jetzt reicht’s“, ist die Gesellschaft längst so müde, so eingeschüchtert, so moralisch erpressbar, dass sie nur noch flüstert.

Liberale Selbstbehauptung: Nicht Hass, sondern Klarheit

Es gibt eine Alternative zu Unterwerfung, und sie heißt nicht „Fremdenhass“, sondern Klarheit. Die bürgerliche Mitte muss ihre Stimme wiederfinden, und zwar ohne die permanente Angst, von jenen beschimpft zu werden, die jede Problemanalyse als moralischen Angriff deuten. Politische Korrektheit darf nicht länger die Problemanalyse blockieren, Opportunismus darf nicht länger die Politik in die Selbstaufgabe treiben. Liberale Werte müssen offensiv vertreten werden – nicht als kulturelle Marotte des Westens, sondern als universelle Errungenschaft: Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit des Wortes, Trennung von Religion und Staat, Schutz von Minderheiten – auch von Minderheiten innerhalb von Minderheiten, also von Frauen in patriarchalen Milieus, von Homosexuellen in homophoben Communities, von Ex-Muslimen unter islamistischem Druck, von Juden in einem Klima, das antisemitische Aggression wieder normalisiert.

Und ja, dazu gehört auch, dass man den sogenannten Blasphemieparagraphen abschafft. Nicht, weil man die Religionen hasst, sondern weil man die Freiheit liebt. Ein liberaler Staat schützt Menschen, nicht Dogmen. Er schützt Körper und Rechte, nicht Gefühle und Heiligkeiten. Wer anfängt, religiöse Kränkung als quasi-juristische Kategorie zu behandeln, schafft eine Bühne für genau jene Kräfte, die Kritik an ihren Machtansprüchen unterbinden wollen. In einer Zeit, in der Menschen für Karikaturen ermordet werden, ist jede staatliche Absicherung religiöser Unantastbarkeit keine Sensibilität, sondern Beihilfe zur Einschüchterung.

Die liberale Ordnung ist nicht unzerstörbar. Sie ist kein Naturzustand, sie ist eine kulturelle Entscheidung, eine politische Leistung – und sie bleibt nur bestehen, wenn man bereit ist, sie zu verteidigen. Nicht mit Geschrei, nicht mit Pauschalhass, nicht mit dumpfer Reaktion, sondern mit dem Mut zur Unterscheidung: Islam ist nicht Islamismus. Muslime sind nicht Islamisten. Kritik ist nicht Feindschaft. Und Toleranz ist nicht Selbstmord. Wer das nicht mehr sagen kann, lebt bereits in der Vorstufe der Unterwerfung – und nennt es dann, weil Berlin so gerne euphemistisch ist, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

oder: Wie man Entlastung buchstabiert, ohne sie zu meinen

Es gibt diese Momente im politischen Theater, in denen man kurz innehält, die Augen zusammenkneift und sich fragt, ob man gerade einen sehr schlechten Scherz nicht verstanden hat – oder ob es sich tatsächlich um den Scherz handelt. Die Regierung will also Lebensmittel günstiger machen. Günstiger, dieses süße Wort, das in Österreich ungefähr denselben realistischen Klang hat wie „pünktliche Baustellen“ oder „freundliche Hotline“. Ab Juli 2026 sollen ausgewählte Lebensmittel mit einer geringeren Mehrwertsteuer belegt werden. Das klingt nach Volksnähe, nach Wärme, nach einem Händedruck, der nicht nur fürs Pressefoto gedacht ist. Es klingt nach: „Wir haben euch gehört.“ Und wie so oft in der modernen Politik ist das ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein Konzern, der jahrelang Flüsse in chemische Linsensuppe verwandelt hat, plötzlich ankündigt, ab sofort auf Achtsamkeit zu setzen.

Denn finanziert werden soll dieses großherzige Steuer-Zuckerl ausgerechnet durch eine neue Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen. Das ist elegant: Man nimmt links etwas weg, gibt rechts ein bisschen zurück und nennt es in der Mitte „Entlastung“. Es ist ein bisschen wie wenn einem jemand eine Handvoll Kleingeld in die Jackentasche steckt, während er einem gleichzeitig die Brieftasche aus der Hosentasche zieht – und man soll sich dann bedanken, weil immerhin Kleingeld. Es ist die hohe Kunst des politischen Taschenspielertricks: Man senkt dort, wo es schön aussieht, und erhöht dort, wo es sich beim Einkaufen erst später bemerkbar macht, nämlich im Badezimmerregal, wo die Preise ohnehin schon seit Jahren mit einer Selbstverständlichkeit wachsen, die man sonst nur von Unkraut kennt. Und am Ende steht der Konsument da, kauft vielleicht um ein paar Cent billigeres Brot, dafür aber ein teureres Duschgel, und hat netto exakt das Gefühl, das man haben soll: ein leichtes Schwindelgefühl, aber mit dem beruhigenden Klang offizieller Verlautbarungen im Ohr.

Die Logik der Entlastung: Ein Nullsummenspiel mit Schaumbildung

Natürlich ist die Idee an sich hübsch. Lebensmittel sind ein Grundbedürfnis, und Grundbedürfnisse teurer zu machen, ist politisch ungefähr so beliebt wie eine Steuer auf Sauerstoff. Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, könnte das theoretisch bei den Menschen ankommen – theoretisch, dieses Zauberwort aus dem Maschinenraum der Realität. Praktisch wird es zuerst in Tabellen ankommen, dann in Pressekonferenzen, dann in Wahlkampf-Folien, und irgendwann vielleicht auch in Form von drei Cent pro Joghurt. Und weil man in der Politik nichts verschenkt, was sich nicht mindestens doppelt verwerten lässt, braucht es natürlich eine Gegenfinanzierung.

Hier kommt die Plastikabgabe ins Spiel: nicht recycelbare Plastikverpackungen sollen kosten. Das klingt nach Ökologie, nach Verantwortung, nach „wir müssen endlich handeln“. Es klingt nach einer Politik, die sich den grünen Anstrich nicht mehr nur in die Regierungsbrosche pinselt, sondern tatsächlich in die Struktur integriert. Und doch ist der Mechanismus so durchsichtig, dass man fast Mitleid bekommt: Man nimmt Geld aus einem Bereich, der für viele Menschen emotional aufgeladen ist – Umwelt, Müll, Plastikschande –, und nutzt es, um eine Maßnahme zu finanzieren, die ebenso emotional aufgeladen ist – leistbares Essen. Das ist Kommunikation aus dem Lehrbuch: Die Empörung der einen wird zur Hoffnung der anderen, und dazwischen sitzt der Finanzminister wie ein Alchemist und behauptet, aus Duschgel könne man Brot backen.

Denn genau so wird es laufen: Selbst wenn Lebensmittel an der Kassa tatsächlich billiger werden, wird man den Unterschied nicht spüren wie einen warmen Geldregen, sondern eher wie das Verschwinden eines Staubkorns. Gleichzeitig aber werden Produkte in Plastikverpackung – und das ist im Badezimmer nicht eine Randerscheinung, sondern eine komplette Lebensform – teurer werden. Shampoo, Duschgel, Zahnpasta, Creme, Rasierer, Waschmittel: alles, was nach Sauberkeit riecht, wird zum stillen Sponsor der staatlichen Großzügigkeit. Und man wird es bezahlen, weil man schlecht nackt und ungewaschen durchs Leben gehen kann. Man wird es bezahlen, weil Hygiene zwar kein Grundrecht ist, aber gesellschaftlich so behandelt wird, als wäre Schweißgeruch ein Verfassungsbruch.

Der Begriff „nicht recycelbar“: Ein Wort wie ein Nebelgranatwerfer

Und hier beginnt der eigentliche Zaubertrick: Was genau ist „nicht recycelbar“? Eine Frage, die auf dem Papier wirkt wie ein sauberer Schnitt – und in der Realität wie ein chirurgischer Eingriff mit einer Motorsäge. Es gibt nicht einfach „recycelbar“ und „nicht recycelbar“ wie Schwarz und Weiß, wie Gut und Böse, wie „wir tun was“ und „die anderen sind schuld“. Recycelbarkeit ist ein Labyrinth aus Materialarten, Schichtkombinationen, Farben, Additiven, Beschichtungen, Klebstoffen, Etiketten, Verschlüssen und Produktionsprozessen, die sich gegenseitig sabotieren wie eine dysfunktionale Patchwork-Familie im Urlaub.

Nehmen wir nur die Farbe: Ein schwarzer Kunststoff kann je nach Sortiertechnik schwerer erkannt werden, und schon ist die „Recycelbarkeit“ nicht mehr eine Eigenschaft des Materials, sondern ein Artefakt der Infrastruktur. Oder Verbundmaterialien: Die Verpackung besteht aus mehreren Schichten, weil sie sonst nicht dicht genug wäre, nicht stabil genug, nicht „premium“ genug. Und zack, wird aus theoretisch recycelbarem Kunststoff praktisch ein Problemfall. Und dann die Klebstoffe – diese kleinen unsichtbaren Saboteure, die in ihrem stillen Dasein mehr politische Wirkung entfalten könnten als mancher Abgeordnete.

Wenn man also sagt, man besteuert „nicht recycelbare Plastikverpackung“, dann sagt man in Wahrheit: Wir schaffen ein neues Feld für juristische Gutachten, Branchenlobbyismus, Ausnahmeregelungen, Streitigkeiten, technische Normierungskämpfe und jene Form von Bürokratie, die man nicht sieht, weil sie in Ausschüssen schimmert wie eine Alge im Schatten. Es geht extrem ins Detail, ja – so extrem, dass am Ende nicht mehr klar ist, ob hier wirklich die Umwelt geschützt wird oder nur ein neues bürokratisches Biotop entsteht, in dem sich Expertengremien fortpflanzen.

Österreich und die EU-Plastiksteuer: Die Kunst, Probleme unsichtbar zu bezahlen

Schon bei der EU-Plastiksteuer zeigte sich übrigens, wie gerne man in Österreich so tut, als würde man handeln, während man in Wahrheit vor allem bezahlt – und zwar möglichst so, dass niemand merkt, wer zahlt. Die Branche argumentierte damals, die Abgrenzung sei zu kompliziert, zu unklar, zu technisch, zu streitanfällig. Und Österreich wich aus: Man zahlte aus dem Budget, statt die Hersteller in Rechnung zu stellen. Eine schöne Lösung – so wie man eine Familienfeier „harmonisch“ nennt, weil man beschlossen hat, nicht über das Erbe zu reden.

Das Budget, dieses magische Wesen, das immer dann existiert, wenn man Kosten verstecken will, und immer dann „ausgereizt“ ist, wenn jemand eine echte Entlastung fordert. Das Budget ist in Österreich weniger ein Finanzinstrument als ein moralischer Nebel: Man wirft Geld hinein, damit es irgendwo anders nicht sichtbar wird. Bezahlt haben es am Ende natürlich trotzdem die Bürgerinnen und Bürger – nur eben nicht direkt am Produkt, sondern indirekt, elegant, staatstragend. Man könnte fast sagen: Es war Recycling der politischen Verantwortung.

Und jetzt, mit der neuen Abgabe, dreht man den Spieß um: Diesmal soll die Abgrenzung trotzdem gemacht werden, aber mit dem moralischen Bonus, dass man es „ökologisch“ nennt. Man macht aus einem technischen Problem eine politische Tugend. Und man schafft gleichzeitig eine neue Einnahmequelle, die man wunderbar als Lenkungsmaßnahme verkaufen kann, während sie in Wahrheit eine Finanzierungsmaßnahme bleibt. Das ist der Unterschied zwischen Politik und Poesie: Poesie darf mehrdeutig sein, Politik ist es immer.

Die Konsumenten als Sponsoren einer Inszenierung

Das wirklich Meisterhafte an dieser Konstruktion ist, dass sie die Konsumenten in zwei Rollen zwingt, ohne sie zu fragen: Erstens als dankbare Empfänger einer Steuersenkung. Zweitens als stille Geldquelle zur Gegenfinanzierung. Man wird sich freuen dürfen, während man zahlt. Man wird moralisch angesprochen („Plastik ist schlecht“) und ökonomisch belastet („aber du brauchst halt Shampoo“). Und man wird das Ganze mit dem Gefühl kaufen, Teil einer großen gesellschaftlichen Transformation zu sein, obwohl man in Wahrheit nur den Preis dafür trägt, dass man sauber bleiben und essen möchte.

Das ist der Zynismus im Kern: Eine echte Entlastung wäre eine Entlastung ohne Hintertür. Eine echte ökologische Maßnahme wäre eine, die die Strukturen verändert, nicht nur die Rechnung. Aber diese Politik ist eine Politik der symbolischen Effekte: Man senkt Steuern dort, wo man Applaus erntet, und erhöht Abgaben dort, wo man das Applaus-Rauschen mit moralischer Argumentation übertönen kann. Und am Ende hat man eine Bevölkerung, die sich zwar einbilden darf, etwas gewonnen zu haben, aber faktisch vor allem eines tut: sie finanziert die eigene Beruhigung.

Die neue Religion: Detailverliebte Bürokratie als Ersatz für Mut

Es ist ja nicht so, dass das Ziel falsch wäre. Weniger Plastikmüll ist gut. Weniger Belastung bei Grundnahrungsmitteln ist gut. Aber die Konstruktion wirkt wie eine Lösung aus dem österreichischen Standardrepertoire: kompliziert, detailverliebt, technisch so raffiniert, dass sie automatisch jene bevorzugt, die sich Experten leisten können – große Unternehmen, Lobbygruppen, Beratungsfirmen. Der normale Konsument hingegen bekommt nicht einmal eine verständliche Antwort auf die Frage, warum sein Duschgel jetzt mehr kostet. Er bekommt Formulierungen wie „Anpassung an neue gesetzliche Rahmenbedingungen“ und darf sich dann aussuchen, ob er sich ärgert oder ob er sich einredet, es sei für den Planeten.

Und hier liegt der satirische Kern: Die Regierung verkauft Mut, während sie eigentlich Feigheit verwaltet. Mut wäre, Hersteller zu verpflichten, standardisierte, tatsächlich recyclingfähige Verpackungen zu nutzen, und zwar so, dass sie über alle Produktgruppen hinweg sinnvoll sind. Mut wäre, die Infrastruktur zur Sortierung und Wiederverwertung zu verbessern, statt den Begriff „recycelbar“ als politisches Schlagwort zu verwenden, das in der Praxis schwimmt wie ein Stück Styropor. Mut wäre, echte Preistransparenz zu schaffen, statt ein Nullsummenspiel als Geschenk zu etikettieren.

Doch stattdessen erhalten wir eine typisch moderne Lösung: Man macht einen Mechanismus, der in der Kommunikation wie Fortschritt aussieht, aber in der Lebensrealität wie ein Preisaufschlag schmeckt. Und man nennt es trotzdem Entlastung.

Das Fazit: Brot billiger, Würde teurer

Am Ende bleibt ein bitteres Bild – und das Schöne ist, es ist sogar hygienisch einwandfrei: Das Brot wird vielleicht günstiger, aber die Würde, nicht ständig zwischen Grundbedürfnissen jonglieren zu müssen, wird teurer. Wer wenig hat, wird kaum profitieren, weil ein paar Cent Steuersenkung beim Einkauf nicht den Unterschied machen, während jeder Aufschlag bei Alltagsprodukten sofort spürbar ist. Wer mehr hat, wird es leichter kompensieren, aber sich trotzdem moralisch überlegen fühlen, weil er ja für weniger Plastik zahlt. Und die Politik wird sich auf die Schulter klopfen, weil sie etwas „getan“ hat.

So entsteht die perfekte österreichische Entlastung: Sie entlastet vor allem das Gewissen der Regierung. Die Menschen hingegen dürfen sich über billigere Lebensmittel freuen – und dann im Badezimmer lernen, wie sich Fortschritt anfühlt: ein bisschen schaumig, leicht klebrig, mit einem dezenten Duft nach Ironie.

Oder: Wenn Betroffenheit zur Berufskleidung wird

Mir kommen die Tränen. Wirklich. Ich habe sie schon fast in kleinen Fläschchen abgefüllt, etikettiert und an das große Lager der moralisch Hochsensiblen geliefert, wo sie dann zwischen Fair-Trade-Schuldgefühlen und veganer Empörung in schicken Regalen stehen dürfen. „Tränen der Anteilnahme – Jahrgang 2026, handgepresst, ohne Zusatzstoffe.“ Denn wie könnte man auch anders reagieren, wenn Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung und damit qua Berufsbezeichnung eine Art ausgebildeter Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, feststellt: „Muslimische Jugendliche leiden in Deutschland oft darunter, dass sie im Geschichtsunterricht über den Holocaust seltsam unberührt am Rand stehen.“ Man sieht die Szene sofort vor sich, nicht wahr? Da sitzt er, der muslimische Jugendliche, im Klassenzimmer, eine tragische Figur im Gegenlicht, innerlich verwundet von der distanzierten Unbeteiligtheit, die ihm die deutsche Erinnerungskultur aufnötigt. Er möchte so gerne mitleiden, sich einfühlen, aufgehen in der großen liturgischen Choreografie des „Nie wieder“, aber darf nicht, kann nicht, wird nicht gelassen—weil irgendetwas ihn immer wieder „am Rand“ hält. Und die Lehrer, diese bleichen Priester des Schulbuchwissens, merken es nicht. Ach, dieses Leid! Dieses unerhörte, vernachlässigte Leid!

Nur: Im Gegenteil. Da geht kein Randstehen, da geht kein stilles Leiden, da geht auch nicht dieses feine, melancholische „seltsam unberührt“ ab, das so angenehm nach Soziologieseminar und Feuilleton riecht. Da geht eher ein innerer Reichsparteitag ab. Nicht bei allen, versteht sich. Aber bei erstaunlich vielen. Und das ist der Punkt, der in dieser ganzen tränensatten Inszenierung zuverlässig unter den Teppich gekehrt wird – jenen Teppich, unter dem man inzwischen problemlos ganze Schulhöfe, Polizeiberichte, jüdische Sicherheitskonzepte und einen beträchtlichen Teil der Wirklichkeit falten könnte. Denn was Steinke da als Leidensgeschichte verkauft, ist in einer nicht zu kleinen Zahl schlicht ein Triumph der Enthemmung: Das Gefühl, dass diese ganze Holocaust-Nummer ein deutsches Ding ist, eine Art nationaler Bußsport, den man höchstens mitleidig belächelt oder, wenn man sich schon etwas besser eingewöhnt hat, aktiv sabotiert. Und dass man selbst dabei nicht nur Zuschauer ist, sondern – wenn es läuft – sogar moralischer Gewinner: Man ist nicht Täterkind, nicht Erbe der Schuld, sondern – und jetzt wird es besonders elegant – Opfer eines Geschichtsunterrichts, der einen „am Rand“ stehen lässt. Ein Rand, der in der Realität oft eher eine komfortable Aussichtsplattform ist, von der aus man den anderen beim schuldbewussten Knien zusieht und sich denkt: Die machen das ja richtig gründlich.

Das große Missverständnis: Randfigur oder Regisseur?

Das Problem ist nicht, dass „muslimische Jugendliche“ den Holocaust nicht fühlen, weil sie nicht dürfen. Das Problem ist, dass ein Teil von ihnen ihn nicht fühlen will, weil er sich innerlich längst entschieden hat, worum es geht: um Juden. Und Juden sind – je nach Milieu, Prediger, Algorithmus, Vaterstammtisch oder importierter Familienlegende – nicht Opfer, sondern Täter; nicht Verfolgte, sondern Strippenzieher; nicht Mahnung, sondern Provokation; nicht historische Realität, sondern Verhandlungsmasse. Der Holocaust ist in dieser Perspektive nicht der zivilisatorische Abgrund, den man anerkennen muss, sondern ein Thema, das man relativiert, umdeutet oder wegspöttelt, weil es einem nicht ins Weltbild passt. Und während der deutsche Schüler im besten Fall lernt, dass Antisemitismus eine moralische Katastrophe ist, lernt der andere im schlechtesten Fall: Antisemitismus ist ein Identitätsangebot, ein Zugehörigkeitscode, ein Stück Stammeslogik mit eingebautem Überlegenheitsgefühl.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Holocaust als Zumutung für muslimische Jugendliche – nicht, weil er zu grausam wäre, sondern weil er sie „unberührt“ lässt? Das ist ungefähr so, als würde man sagen, ein Feuer sei tragisch, weil der Brandstifter beim Löschen friert. Und ja, ich weiß, jetzt wird gleich wieder das große Feuerwerk der Differenzierungen gezündet: „Nicht alle“, „Pauschalisierung“, „komplexe Lebensrealitäten“, „soziale Benachteiligung“, „Rassismuserfahrungen“. Natürlich. Und dennoch: Wer sich wirklich für das Thema interessiert, kann sich die Welt nicht auf Dauer mit Watte aus Begriffen auspolstern. Es gibt Realitäten, die sich nicht wegtherapieren lassen. Und eine dieser Realitäten lautet: Antisemitismus ist in bestimmten migrantischen Milieus keine Randerscheinung, sondern kulturell anschlussfähig, teilweise sogar stolz tradiert, oft religiös oder politisch unterfüttert – und in seiner emotionalen Intensität nicht selten brutaler und unverblümter als das, was im deutschen Mehrheitsantisemitismus heute noch offen gesagt wird.

Zahlen sind gemein, weil sie keine Gefühle haben

Nehmen wir zum Beispiel die Antisemitismus-Studie des österreichischen Parlaments aus dem Jahr 2022. Sie ist so unerquicklich, weil sie etwas tut, was im moralischen Wellnessbereich verpönt ist: Sie misst. Und Messungen sind gefährlich, weil sie die schöne Erzählung stören, in der die Welt aus sensiblen Opfergruppen und groben Täterkollektiven besteht, fein säuberlich nach westlichem Erziehungskanon sortiert. In dieser Studie zeigt sich: 40 % der Migranten aus der Türkei und aus arabischen Ländern halten Berichte über Konzentrationslager und Judenverfolgung für übertrieben (bei Österreichern 10 %). 41 % finden, Österreich tue zu viel für gute Beziehungen zu Israel (Österreicher: 14 %). Fast 50 % meinen, Frieden im Nahen Osten käme, wenn Israel verschwände. Und spätestens hier, bei diesem letzten Satz, fällt das ganze fragile Gebäude aus „am Rand stehen“ wie ein schlecht verschraubtes IKEA-Regal in sich zusammen. Denn wer glaubt, Frieden entstehe durch das Verschwinden Israels, glaubt nicht an Frieden – er glaubt an Säuberung. Wer das „Verschwinden“ eines Staates mit Millionen Menschen als harmonisierende Maßnahme betrachtet, hat nicht ein Beziehungsproblem zur deutschen Erinnerungskultur, sondern ein Problem mit dem Begriff Mensch.

Aber natürlich wird man das nicht so nennen. Man wird es einbetten, erklären, therapieren, einordnen: „historische Perspektive“, „koloniale Prägung“, „Konflikterfahrung“, „Narrative aus Herkunftsländern“. Man wird irgendeinen soziologischen Baldrian darüber träufeln, bis es nicht mehr nach Judenhass riecht, sondern nach verletzter Identität. Und dann wird man, wenn man ganz mutig ist, hinzufügen: „Wir müssen muslimische Jugendliche stärker einbinden.“ Als wären sie ein schüchterner Chor, der einfach nicht richtig mitsingt. Dabei singen einige längst – nur eben ein anderes Lied. Und das ist kein Missverständnis, sondern eine Haltung.

Der Woke Blick: Wenn Realismus als Unhöflichkeit gilt

Woke Menschen sehen leidende Muslime. Realisten sehen eine Bevölkerungsgruppe, in der Antisemitismus signifikant stärker verankert ist als in der Mehrheitsgesellschaft – und in deren Umfeld es Juden zunehmend schwerer haben, unbehelligt die Schule zu besuchen oder im öffentlichen Raum eine Kippa zu tragen. Das ist nicht „Islamophobie“, das ist Alltag. Und der Alltag ist meistens unerquicklich, weil er keine Rücksicht auf Redaktionskonferenzen nimmt.

Die woken Deuter lieben den Gestus der Empathie, aber Empathie ist hier oft nichts anderes als ein moralischer Fluchtwagen: Man fährt weg von der unbequemen Frage, wer eigentlich Täter ist, indem man sich vorstellt, jeder Täter sei im Kern Opfer. Es ist eine sentimentale Umkehrung der Verantwortung: Wer antisemitisch ist, ist nicht schuld, sondern verletzt. Wer Juden beschimpft, ist nicht Aggressor, sondern missverstanden. Wer Israel weghaben will, leidet nur unter mangelnder Einbindung. Das ist die Art von Denken, die in pädagogischen Fortbildungen Applaus bekommt und auf Schulhöfen Zähne kostet.

Und es ist vor allem jene Sorte Denken, die sich wie ein politisches Parfüm über alles sprüht, bis am Ende selbst offene Judenfeindlichkeit noch nach „Dialogbedarf“ duftet. Der Antisemit wird dann zum „jungen Menschen mit problematischen Haltungen“, der Jude zum „sensiblen Fall für Präventionsarbeit“ und der Staat zum Moderator eines Konflikts, den er gar nicht austrägt, weil er sich nicht traut, einen Täter Täter zu nennen.

Das deutsche Ritual und seine neuen Profiteure

Deutschland hat sich seine Erinnerungskultur gebaut wie eine Kathedrale: groß, ehrwürdig, teuer, mit langen Gängen, in denen man sich selbst beim Bedauern zuhören kann. Und diese Kathedrale hat etwas Anrührendes, ja. Sie hat auch etwas Selbstgefälliges. Aber sie hat immerhin eine Grundidee: Dass man sich der eigenen Geschichte stellt und die Opfer schützt. Nun kommt eine neue Gruppe in diese Kathedrale, und viele ihrer Vertreter haben nicht das Bedürfnis, sich in Demut einzureihen – sondern sie sehen eine Gelegenheit. Denn wer in Deutschland Opfer sein kann, gewinnt. Opfer sein ist hier nicht nur moralisch, sondern politisch eine Währung. Es verschafft Sendezeit, Fördermittel, Sympathie und einen Schutzschirm gegen Kritik.

Und so entsteht ein paradoxes Theater: Man importiert aus Regionen, in denen Antisemitismus oft sozial akzeptiert, religiös legitimiert oder politisch instrumentalisierbar ist, Menschen nach Deutschland – und verkauft sie hier als Opfer, sobald man darauf hinweist, dass sie manchmal exakt das mitbringen, was man eigentlich überwinden wollte. Der Jude wird in diesem Theater dann zur alten, irgendwie unmodernen Randfigur eines Dramas, das inzwischen um andere Hauptrollen kreist. Aus dem einstigen „Nie wieder“ wird ein „Bitte nicht so laut, das könnte missverstanden werden“.

Und wenn dann ein Journalist schreibt, muslimische Jugendliche litten darunter, beim Holocaust „unberührt am Rand“ zu stehen, ist das nicht nur falsch – es ist eine Perversion des Blicks. Denn das eigentliche Leid in diesem Land ist nicht, dass jemand sich beim Holocaust nicht emotional abgeholt fühlt. Das eigentliche Leid ist, dass jüdische Kinder heute wieder Wege vermeiden, dass jüdische Eltern wieder überlegen, welche Schule „sicher“ ist, dass jüdische Menschen wieder Polizeischutz brauchen, um ihre Religion sichtbar zu tragen. Das ist das Leid, das man nicht mit einer empathischen Formulierung wegstreicheln kann.

Das letzte Augenzwinkern: Tränen, die nicht dort landen, wo sie sollen

Mir kommen die Tränen, ja. Aber nicht aus Rührung über die empfindsame Randexistenz im Geschichtsunterricht. Mir kommen die Tränen aus Zorn darüber, wie leicht man in diesem Land die Begriffe verdrehen kann, bis die Realität sich schämt, noch real zu sein. Aus Zorn darüber, dass man die Holocaust-Erinnerung nicht mehr als Verpflichtung versteht, Juden zu schützen – sondern als Bühne, auf der neue Gruppen ihren Status als Verletzte inszenieren können, selbst wenn Teile dieser Gruppen längst dabei sind, das alte Gift in neuen Flaschen zu servieren.

Das Augenzwinkern bleibt mir dabei nur, weil man sonst verrückt würde. Denn das Absurde ist: Wir tun so, als sei der Holocaust ein Integrationsproblem für Muslime, statt anzuerkennen, dass Antisemitismus ein Sicherheitsproblem für Juden ist. Wir therapieren die Gefühle derer, die „unberührt am Rand“ stehen, und übersehen dabei die, die längst mitten im Geschehen sind – als Antreiber, als Mitläufer, als Applaudierer. Wir verwechseln Distanz mit Trauma und Aggression mit Kränkung. Und während wir das tun, bauen wir eine Gesellschaft, in der man alles sagen darf, solange es nicht „pauschalisiert“ – außer natürlich, man ist Jude und sagt: „Ich habe Angst.“ Dann gilt das schnell als „übertrieben“.

Aber gut. Vielleicht ist es ja auch übertrieben. Vielleicht ist das alles nur ein Missverständnis. Vielleicht stehen sie wirklich nur unberührt am Rand. Und vielleicht ist das Geräusch, das wir da hören – dieses Johlen, dieses gröhlende Einverständnis, dieses süffisante Grinsen bei Israelhass und Holocaustrelativierung – nur das Knarzen eines Stuhls im Klassenzimmer.

Oder eben doch: ein innerer Reichsparteitag.

Europa hat sich angewöhnt, den Winter wie eine unangenehme Meinung zu behandeln: Man kann sie ignorieren, bis sie einen plötzlich beim Diskutieren am Frühstückstisch anspringt und nach Fakten riecht. Und Fakten sind in der energiepolitischen Gegenwart ungefähr so beliebt wie ein ehrlicher Kassenbon nach einem spontanen Shoppingrausch. Jahrzehntelang hat man uns erzählt, Wind und Sonne machten den Strom frei, leicht, sauber und im Idealfall sogar moralisch überlegen. Wind und Sonne, hieß es, „schicken keine Rechnung“. Inzwischen sieht es so aus, als hätten sie nicht nur eine Rechnung geschickt, sondern gleich ein Inkassobüro beauftragt, das jeden Winter pünktlich vor der Tür steht, geschniegelt, geschniegelt im grünen Gewand, und freundlich lächelnd fragt, ob wir denn noch einmal kurz über „gesicherte Leistung“ sprechen könnten. Dieser Begriff, der so unerquicklich technokratisch klingt, ist in Wahrheit der Name eines sehr alten Gottes: Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit ist das Einzige, was im Winter nicht optional ist. Wenn es dunkel ist, wenn es kalt ist, wenn die Heizungen röhren, die Industrie nicht schlafen kann und die Bevölkerung das Grundrecht auf warme Radiatoren entdeckt, dann zählt nicht die poetische Idee, dass irgendwo ein Windrad sich gut fühlt. Dann zählt Strom. Jetzt. Und zwar nicht als Pinterest-Moodboard der Energiewende, sondern als physikalisches Ereignis in der Steckdose.

Europa, und damit auch Österreich, erlebt derzeit eine kleine, hässliche Wahrheit: Ohne Atomkraftexporte ist der europäische Winterbetrieb „undenkbar“. Dieses Wort ist besonders hübsch, weil es so klingt, als sei es eine Frage der Fantasie. Dabei ist es ein Hinweis darauf, dass die Fantasie längst die Hauptplanungsinstanz geworden ist. „Undenkbar“ heißt nicht: Wir wollen nicht. Es heißt: Es geht nicht. Und das ist der Moment, in dem eine energiepolitische Erzählung vom Disneyfilm in die Bedienungsanleitung eines Notstromaggregats kippt. Denn an dunklen, windstillen Wintertagen – an diesen herrlich deprimierenden Tagen, an denen das Land aussieht wie ein Schwarzweißfoto und der Himmel wie ein schlecht gelaunter Beamter – fällt die Produktion aus Photovoltaik und Wind „nahezu null“. Nahezu null ist dabei die höfliche Formulierung. In der Praxis ist es oft so, als hätte man einen gigantischen Apparat gebaut, der zwar hervorragend darin ist, bei idealem Wetter Strom zu produzieren, aber bei schlechtem Wetter eine Art philosophische Pause einlegt. Und im Winter, man verzeihe, ist das Wetter in Europa nicht selten… nicht ideal.

Die „österreichische Brille“ und der Mythos der universellen Vernunft

Österreich hat eine besondere Begabung: Es hält seine moralischen Positionen gern für die natürliche Weltordnung. Es ist eine charmante Eigenschaft, irgendwo zwischen Alpenromantik und Verwaltungsstaat, wie ein Dorfpfarrer, der fest davon überzeugt ist, dass die gesamte Welt heimlich katholisch ist und nur noch nicht dazu gekommen ist, es auszusprechen. Man neigt dazu, durch die „österreichische Brille“ zu glauben, alle würden so denken wie Wien. Und Wien, das ist in energiepolitischen Fragen oft weniger Hauptstadt als Theaterbühne: Hier werden die großen Gefühle gespielt, die großen Gesten, die großen Empörungen. Atomkraft? Pfui. Gas? Böse. Kohle? Barbarisch. Wind und Sonne? Heilige. Nur: Der Strommarkt Europas ist kein Wiener Gemeinderat, und Physik ist keine Diskussionsveranstaltung mit anschließender Vernissage.

Während Österreich sich gern in der Rolle des moralisch integren Kernkraftverächters gefällt, betreiben andere Länder ganz profan ihre Kraftwerke. Frankreich etwa, das Land, das seit Jahrzehnten das Modell „Wir machen Strom, weil wir ihn brauchen“ praktiziert. Oder Tschechien, das sich ebenfalls nicht von der Idee trennen will, dass Versorgungssicherheit eine reale Kategorie ist und nicht nur ein rhetorisches Accessoire. Europas Netz ist verbunden, die Märkte sind gekoppelt, die Winter sind kalt, und wenn irgendwo in Mitteleuropa das Licht anbleiben soll, dann ist es herzlich egal, ob der Strom gerade aus einem Wasserkraftwerk kommt, aus einem Windpark oder aus einem Kernreaktor, solange er kommt. Und im Winter kommt er eben auffällig oft aus Kernenergie. Österreich importiert physikalisch im Winter Strom, in dem Atomstrom enthalten ist, und das wird „auf absehbare Zeit“ so bleiben. Das ist nicht schön für das Selbstbild, aber Selbstbilder sind kein Energieträger.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Atomstrom im Winter gebraucht wird. Der eigentliche Skandal ist die gepflegte Überraschung darüber. Als hätte man jahrelang ein Haus ohne Dach gebaut, voller Begeisterung über die schönen Fenster, und dann im November festgestellt, dass Regen irgendwie eine aggressive Haltung gegenüber offenen Wohnkonzepten entwickelt.

Wind und Sonne schicken doch eine Rechnung, sie sind nur sehr kreativ beim Zustellen

Die Energiekrise, in der Österreich und Europa gelandet sind, ist ein Lehrstück darüber, wie man ein System missversteht, während man es gleichzeitig umbaut. Politisch lag der Fokus stark auf dem Ausbau der Erneuerbaren. Das ist nachvollziehbar, es ist populär, es ist visuell, es lässt sich in Luftbildern gut verkaufen. Ein Windpark sieht aus wie Fortschritt. Ein Netzausbau sieht aus wie Baustelle. Und zwischen Fortschritt und Baustelle entscheidet die Politik ungefähr so zuverlässig wie ein Kind zwischen Brokkoli und Eis. Während also fleißig Photovoltaikflächen in die Landschaft geklebt wurden wie Sticker auf einen Koffer, blieb der Netzausbau zu langsam. Man glaubte, das Netz sei so etwas wie ein passives Rohrsystem: Man kippt oben Strom hinein, unten kommt er raus, fertig. In Wahrheit ist das Netz ein hochsensibles, anspruchsvolles Wesen, das bei jeder Laune von Wind und Sonne murrt und, wenn man es überfordert, sehr schnell in die Kategorie „Engpassmanagement“ übergeht, diese elegante Umschreibung für: Wir müssen mit hohem Aufwand reparieren, was wir mit Planung hätten vermeiden können.

Mit dem Gedanken „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ hat man sich in diese Situation hineinmanövriert. Man hat unterschätzt, dass volatile Erzeugung nicht einfach „mehr Strom“ ist, sondern eine komplett andere Art von Strom: Strom, der kommt, wenn er will. Strom, der in einer Stunde im Überfluss vorhanden ist und in der nächsten so rar wie Anstand auf Twitter. Und wenn man diese Volatilität ins System kippt, ohne Netze, Speicher, Digitalisierung und Flexibilität im gleichen Tempo mitzuziehen, dann baut man keinen Fortschritt, sondern einen Stressgenerator. Ein modernes Stromsystem ist kein Kindergeburtstag, bei dem man immer mehr Gäste einlädt und hofft, dass sich die Küche schon irgendwie selbst organisiert. Es ist ein fein abgestimmtes Zusammenspiel. Wer nur den Ausbau der Erneuerbaren feiert, ohne das Fundament zu verstärken, macht Energiepolitik wie jemand, der sein Auto tunen will, aber die Bremsen für „überbewertet“ hält.

Politisch ist „erst umgeschwenkt“ worden, als die Defizite schon sichtbar waren. Natürlich. Politik ist selten vorausschauend, sie ist reaktiv, wie ein Mensch, der nur dann zum Zahnarzt geht, wenn der Schmerz bereits eine Persönlichkeit entwickelt hat. Doch diese Defizite aufzuholen dauert. Und es kostet. Und wenn es kostet, beginnt die nächste Lieblingsdisziplin Europas: die Suche nach Schuldigen, die bitte nicht im eigenen Programmheft stehen.

Solarstrom ohne Wert und der subventionierte Triumph des Nutzlosen

Besonders köstlich ist die Episode „Solarstrom ohne Wert“. Sie klingt wie ein dadaistisches Kunstprojekt: Man produziert etwas, das genau dann in Massen anfällt, wenn es niemand braucht, und nennt das Fortschritt. Im Jahr 2025 fielen rund 24 Prozent der PV-Erzeugung in Stunden, in denen der Strompreis null oder negativ war. Kurz: Ein Viertel der Zeit fördern wir ein Produkt, das am Markt keinen Wert hat. Das ist eine Leistung. Es ist wie die Subventionierung von Sand in der Wüste oder von Regen in Irland. Nicht weil Photovoltaik an sich unsinnig wäre – im Gegenteil, sie ist technologisch elegant und ökologisch hilfreich –, sondern weil das System so gestaltet ist, dass es Produktion belohnt, unabhängig davon, ob sie in diesem Moment einen Nutzen stiftet.

Fördermodelle, die reine Erzeugung prämieren, sind der perfekte Nährboden für eine Art energetischen Ablasshandel. Man zahlt für das gute Gewissen, nicht für den Beitrag zur Systemstabilität. Und während die einen sich feiern, weil sie „grünen Strom“ produzieren, zahlen die anderen die Zeche, weil irgendwo im Hintergrund teure Regelenergie bereitgestellt werden muss, Netze überlastet sind oder Strom abgeregelt wird, weil er schlicht nicht transportiert oder nicht gebraucht werden kann. Die Rechnung landet dann nicht bei Wind und Sonne – die schicken sie ja angeblich nicht –, sondern bei Haushalten und Betrieben. Der Strompreis wird zur moralischen Umlage, und irgendwann wird aus der Energiewende ein Gesellschaftstest: Wer kann sich die Tugend leisten?

Der zynische Witz daran ist, dass das System damit eine groteske Priorität setzt: Es belohnt das Sichtbare, nicht das Nützliche. Ein neuer PV-Park ist ein Foto. Ein neuer Speicher ist ein technisches Detail. Eine neue Leitung ist ein politisches Risiko. Und Flexibilität – also Lastmanagement, variable Tarife, Digitalisierung – ist so unromantisch, dass man es lieber als Fußnote behandelt. So entsteht eine Energiewelt, in der wir zwar stolz auf die installierte Leistung sind, aber im Winter trotzdem nervös aufs Thermometer schauen wie ein Student auf die letzte Prüfungsfrage.

Eine Milliarde pro Jahr und der Preis der selbstgewählten Blindheit

Die Energiepolitik hat eine unangenehme Eigenschaft: Sie kann sich lange wie Ideologie anfühlen, bis sie plötzlich als Rechnung aufschlägt. Die Ineffizienzen werden inzwischen quantifiziert, und Zahlen sind bekanntlich der Moment, in dem Satire kurz still wird, weil die Realität bereits den besseren Witz erzählt. Ein zentraler Block ist der Preisunterschied zwischen Österreich und Deutschland. 2025 betrug die Differenz im Schnitt 9,6 Euro pro MWh. Bei rund 70 TWh Verbrauch ergibt das rund 650 Millionen Euro Mehrkosten. Dazu kommen etwa 100 Millionen Euro aus Engpassmanagement, plus weitere Ineffizienzen. In Summe rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Eine Milliarde ist eine hübsche Zahl, weil sie groß genug ist, um jeden Politiker kurzfristig nervös zu machen, aber abstrakt genug, um trotzdem keine Konsequenz zu erzwingen. Eine Milliarde klingt nach „ja, das ist viel“, und endet oft bei „aber wir müssen auch die Ziele erreichen“. Die Ziele, ja. Nur: Ziele sind keine Strategie. Ziele sind Wunschzettel. Strategie ist das, was man tut, wenn man akzeptiert, dass die Welt sich nicht nach moralischen Leitbildern richtet, sondern nach Naturgesetzen, Infrastruktur und Mathematik.

Und dann gibt es diese wunderbare Alltagsszene, fast schon ein kleines Drama im Stil der modernen Verwaltungstragödie: „Letzten Montag hatten wir in Österreich rund 20 Millionen Euro an Mehrkosten, da wir nicht in der Lage waren, den billigen Strom aus Deutschland hereinzuholen.“ Nicht weil der Strom nicht da gewesen wäre. Sondern weil die Netzinfrastruktur den Transport nicht hergibt. Das ist die perfekte Metapher für das energiepolitische Zeitalter: Das Angebot existiert, der Bedarf existiert, die Verbindung existiert theoretisch auch – aber praktisch scheitert alles an der Realität von Leitungen, Genehmigungen, Kapazitäten. Andere Länder sichern sich den günstigen Strom, Österreich kann ihn oft nicht nutzen. Man steht also neben dem Buffet, hungrig, mit dem richtigen Ticket, und kommt nicht an den Teller, weil der Gang zu schmal ist. Dann zahlt man im Nebenraum das doppelte Menü und erklärt sich hinterher, dass Autarkie eine tolle Idee wäre.

Autarkie, dieses romantische Hobby der Wohlstandsregionen

Energieautarkie ist eines dieser Wörter, die sich anfühlen wie Selbstbestimmung und nach Freiheit klingen, aber in Wahrheit oft nur eine sehr teure Variante von Einsamkeit sind. Österreich „autark“ zu machen, wäre „der falsche Weg“, weil es das System „massiv verteuern“ würde. Und das ist logisch, sobald man sich dazu durchringt, Logik zu verwenden. PV liefert im Winter zu wenig. Die Wasserführung ist an kalten Jännertagen schwach. Wind ist nicht garantiert. Biomasse hat Grenzen. Speicher sind teuer und technisch nicht im Wunschmaßstab verfügbar. Österreich wird also auch künftig auf Importe angewiesen bleiben, schon allein, weil Geografie keine Verhandlungsmasse ist.

Der moderne, erwachsene Begriff wäre nicht Autarkie, sondern Souveränität. Das klingt weniger nach Selbstversorgerhütte und mehr nach funktionierender Einbindung in ein System, das Risiken verteilt und Vorteile nutzbar macht. Souveränität heißt: diversifizierte, verlässliche Quellen, ein Binnenmarkt, der funktioniert, und Netze, die diesen Markt tatsächlich zugänglich machen. Denn was nützt einem der schönste europäische Strommarkt, wenn man ihn an der Grenze nicht hineinbekommt? Dann ist man wie jemand mit EU-Roaming, der im Funkloch wohnt.

Für den Industriestandort ist zentral, sich mit ausreichenden Netzkapazitäten den Zugang zu den günstigsten Energiequellen Europas zu sichern. Wer ernsthaft glaubt, man könne in einer vernetzten Welt Wohlstand sichern, indem man sich energetisch in die Alpen einmauert, hat entweder ein sehr romantisches Bild von Wirtschaft oder ein sehr zynisches Bild von Arbeitsplätzen.

Netze, Genehmigungen und die große österreichische Sportart: Verzögerung

Die APG arbeitet mit einem 10-Jahres-Netzentwicklungsplan, der in der aktuellen Version (Plan 2025) rund 9 Milliarden Euro Investitionen ins Übertragungsnetz in zehn Jahren vorsieht. Das klingt beeindruckend, wie eine Zahl, die man in einer Pressekonferenz gut neben ein Roll-up stellen kann. Aber selbst das ist nur ein Teil der Wahrheit. Für das Gesamtziel braucht es darüber hinaus massive Investitionen in Verteilernetze, Erneuerbare und Speicher. Kurz: Man muss nicht nur neue Quellen bauen, sondern auch die Wege, auf denen die Energie zu den Menschen gelangt. Das ist so banal, dass es weh tut, und doch ist es politisch ein Minenfeld.

Hoffnungen ruhen auf Reformen wie dem ElWG, auf variablen Tarifen, Digitalisierung, Spitzenkappung. Alles richtige Stichworte, die sich nach Zukunft anhören. Aber entscheidend für Tempo sind am Ende die Genehmigungsregeln, die UVP, die rechtlichen Prozesse, die Einsprüche, die Bürgerinitiativen, die lokale Empörung, das ewige „Not in my backyard“. Man könnte sagen: Europa hat die Energiewende nicht nur an der Physik vorbeigeplant, sondern auch an der Psychologie. Jeder will Klimaschutz, aber bitte ohne Leitungen. Jeder will billigen Strom, aber bitte ohne Umspannwerk. Jeder will Versorgungssicherheit, aber bitte ohne sichtbare Infrastruktur. Es ist ein Wunschkonzert mit Orchestergraben, nur dass niemand die Noten lesen will.

Politisch bräuchte es ein klares Bekenntnis zu Infrastruktur. Nicht als Lippenbekenntnis, sondern als Priorität, die Konflikte aushält. Denn Netze sind nicht sexy, sie sind nicht moralisch aufladbar, sie liefern keine Instagram-tauglichen Sonnenuntergänge. Aber sie sind das, was die Energiewende überhaupt erst real macht. Ohne Netze bleibt alles eine sehr schöne Idee auf PowerPoint. Und PowerPoint, so viel sei gesagt, hat noch nie ein Land durch einen windstillen Jänner gebracht.

Die große Pointe: Wer den Winter will, muss die Wirklichkeit akzeptieren

Wer Versorgungssicherheit im Winter will, kommt in Europa derzeit an Atomstrom nicht vorbei. Das ist nicht die Einladung zur kernenergetischen Wiederauferstehung als Religionsersatz, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme. Und wer billigen Strom will, braucht Netze, nicht Wunschdenken. Wer Milliardenkosten vermeiden will, muss endlich das ganze System planen: Erzeugung, Netze, Speicher, Flexibilität. Nicht nur neue PV-Flächen, nicht nur neue Ziele, nicht nur neue moralische Selbstvergewisserung.

Die Energiewende ist kein Gedichtband. Sie ist ein Ingenieurprojekt unter politischen Bedingungen, und das ist vielleicht die schwierigste Kombination, die unsere Zivilisation je erfunden hat. Denn Politik liebt Symbole, und Technik liebt Funktionen. Politik liebt das „Wir wollen“, Technik fragt „Wie genau“. Politik liebt das „Jetzt“, Technik sagt „In zehn Jahren, wenn ihr mir Genehmigungen gebt“. Politik liebt das „Ohne“, Technik liebt das „Mit“. Und so sitzen wir in Europa, geschniegelt im Wertegewand, und wundern uns, dass der Winter nicht verhandelt.

Die eigentliche Tragikomödie besteht darin, dass man all das hätte wissen können. Es war nie ein Geheimnis, dass Photovoltaik im Winter schwächelt. Es war nie ein Geheimnis, dass Wind nicht auf Kommando weht. Es war nie ein Geheimnis, dass Netze gebaut werden müssen. Es war nie ein Geheimnis, dass Speicher nicht aus Wunschdenken bestehen. Aber man hat sich entschieden, so zu tun, als sei die Realität ein Gegner, den man durch moralische Überlegenheit besiegen kann. Und nun steht man da, im Dunkeln, im Windstillen, und merkt: Physik ist unbeeindruckt von Pressemitteilungen.

Vielleicht ist das die reifste Erkenntnis, die Europa in dieser Phase gewinnen kann: Nicht Wind und Sonne sind das Problem. Das Problem ist, dass wir ihnen eine Rolle zugeschrieben haben, die sie allein nicht erfüllen können. Das Problem ist, dass wir „Erneuerbare“ wie eine Heilslehre behandelt haben, statt wie einen Baustein. Das Problem ist, dass wir das System als Kulisse betrachtet haben, nicht als Maschine. Und Maschinen, das ist ihr großer Nachteil, funktionieren nur, wenn man sie vollständig denkt.

Und so bleibt uns für den kommenden Winter – und vermutlich für einige danach – eine unbequeme Wahrheit, geschniegelt in technischer Nüchternheit, aber mit dem bitteren Humor eines Kontinents, der sich gern selbst für aufgeklärt hält: Wer keine Atomkraft will, muss Alternativen bauen, die im Winter tragen. Wer keine Netze baut, wird bezahlen. Wer Autarkie träumt, wird Souveränität verlieren. Und wer weiterhin glaubt, Wind und Sonne schickten keine Rechnung, der soll ruhig einmal im Jänner den Strompreis anschauen. Der Winter ist schon da. Und er hat leider keinen Sinn für Satire.

oder, wie man aus Papier eine Armada faltet

Ursula von der Leyen wünscht sich also eine Eisbrecher-Flotte der EU. Eine Flotte! Ein Wort wie ein Fanfarenstoß – geschniegelt, gebügelt, mit ordentlich Messing im Klang, selbst wenn es heute statt Messing eher um Förderlinien, Ausschreibungsvolumina und „strategische Autonomie“ geht. Flotte, das ist nicht einfach ein Sammelbegriff für Schiffe, sondern ein mentaler Zustand: der Moment, in dem ein politischer Körper sich für einen historischen Akteur hält und sich plötzlich fragt, ob er nicht auch mehr Meer könne. Denn wenn Europa eines immer wieder zuverlässig beweist, dann dies: Es kann alles sein – Menschenrechtsleuchtturm, Friedensprojekt, Binnenmarktmaschine, Bürokratie-Epos – aber selten einfach nur zufrieden. Und wenn irgendwo im Norden Eis liegt, das die Schifffahrt behindert, dann ist das natürlich kein geographisches Faktum, sondern eine persönliche Provokation der Geschichte. Das Eis muss weg, das Eis ist gegen uns, das Eis ist – in Brüsseler Diktion – ein „Herausforderungsraum“. Und was macht man mit Herausforderungen? Man baut Strukturen. Und was sind Strukturen, wenn man sich einmal warmgeredet hat? Richtig: Flotten.

Es gibt Nachrichten, die tragen eine Pointe schon im Bauch, noch bevor der Satiriker überhaupt sein Notizbuch zückt. Die EU und eine Flotte – das ist wie ein Koalitionsvertrag mit Kanonen. Es klingt nach einem Kind, das im Sandkasten plötzlich merkt, dass es nicht nur Förmchen, sondern auch Bagger gibt. Natürlich, der Eisbrecher ist ein besonderes Schiff: kein Schlachtschiff, kein Zerstörer, kein U-Boot im James-Bond-Sinne – sondern ein bulliges, pragmatisches Tier, gebaut, um Widerstand zu knacken. Man könnte ihn beinahe als Sozialdemokraten unter den Schiffen bezeichnen: Er schafft Wege, er räumt auf, er macht die Arbeit, die keiner sieht, und am Ende fahren andere elegant darüber hinweg. Aber das macht ihn politisch nicht weniger gefährlich. Denn das erste Schiff, das man baut, ist selten das letzte. Wer eine Eisbrecher-Flotte beschließt, beschließt in Wahrheit zuerst ein Weltbild: dass Europa wieder eine Entität ist, die nicht nur reagiert, sondern in Stahl denkt.

Die Arktis als Bühne: Wo das Eis schmilzt, schmilzt auch die Unschuld

Es ist ja nicht so, dass diese Flottensehnsucht aus heiterem Himmel käme. Die Arktis wird zur neuen Schaubühne der Geopolitik: Rohstoffe, Routen, Einfluss, Flaggenfantasien. Und wie immer, wenn sich irgendwo ein „neuer Raum“ öffnet, erwachen in den Bürokraten, Strategen und Sonntagsrednern die alten Reflexe: Präsenz zeigen! Souveränität sichern! Interessen wahren! Es sind Formeln, die sich anhören wie Zähneputzen für Staaten – notwendig, gesundheitsförderlich, aber mit einer gewissen mechanischen Monotonie. Die Arktis ist inzwischen das, was man früher „Kolonialwarenladen“ nannte, nur dass man heute „kritische Rohstoffe“ sagt und dabei so ernst schaut, als hätte man gerade Kant gelesen. Und während das Eis sich zurückzieht wie ein alter Kaiser aus dem öffentlichen Leben, tritt Europa nach vorn und sagt sinngemäß: Dann nehmen wir eben die Abkürzung.

Eine Eisbrecher-Flotte ist in dieser Logik keine maritime Spielerei, sondern Infrastruktur mit geopolitischem Muskel. Wer Wege durchs Eis schlagen kann, kontrolliert faktisch Korridore. Und wer Korridore kontrolliert, kontrolliert letztlich Zeit und Geld – die zwei heiligen Sakramente moderner Macht. Man muss gar nicht „Militarisierung“ rufen wie ein politischer Rauchmelder bei der kleinsten Küchenpfanne: Es reicht zu begreifen, dass jedes Schiff ein Statement ist. Selbst der Eisbrecher, dieses vermeintlich unschuldige Arbeitstier, ist ein Bekenntnis zur Härte. Er ist die elegante Art, „Wir wollen da auch hin“ zu sagen, ohne gleich „Wir sind wieder wer“ brüllen zu müssen.

Und dennoch: Europa, das sich eine Flotte wünscht, ist ein bisschen wie ein Pazifist, der plötzlich Freude am Waffenkatalog findet, „nur aus Interesse, rein technisch, ich will ja niemanden erschießen“. In den europäischen Erzählungen schwingt immer ein moralischer Bass mit, eine Art Gewissens-Subwoofer, der jede Machtbewegung begleitet: Wir tun das nicht für uns, nein, wir tun das für Werte, Stabilität, Ordnung, Klima, Zukunft, Frieden. Sogar das Eisbrechen klingt dann wie ein humanitärer Akt. Man klopft dem arktischen Ozean auf die Schulter und sagt: Keine Sorge, wir brechen dich nur aus Verantwortung.

Von Wilhelm bis Von der Leyen: Das Meer als Spiegel der Hybris

„Auch bei Kaiser Wilhelm fing es mit Flottenplänen an.“ Ach, dieses „auch“ – dieses kleine Wort, das sich anfühlt wie ein höfliches Räuspern vor dem Watschen. Denn ja: Wer sich an die deutsche Geschichte erinnert, dem klingt „Flottenpläne“ nicht nach technischer Notwendigkeit, sondern nach imperialer Selbsthypnose. Wilhelm II., der Mann, der die Weltpolitik wie eine Oper aufführte und dabei stets glaubte, er sei der Tenor, begann tatsächlich nicht mit Kanonendonner, sondern mit dem Wunsch, auf den Weltmeeren ernst genommen zu werden. „Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser“, sagte man damals, und die Zukunft antwortete mit Rüstungswettlauf, Misstrauen und jener berühmten Mischung aus Selbstüberschätzung und strategischer Kurzsichtigkeit, die am Ende nicht selten als „Tragödie“ etikettiert wird, damit es weniger nach „Dummheit“ klingt.

Nun ist Ursula von der Leyen nicht Wilhelm II. – Gott bewahre, schon der Bart wäre ein Problem – und die EU ist kein Kaiserreich, sondern ein Verwaltungsgebilde mit 27 Kapitänen, die sich auf ein Steuerrad einigen müssen, das oft genug nicht einmal rund ist. Aber die Mechanik der Symbolik bleibt unheimlich ähnlich: Flotten sind nie nur Transportmittel. Flotten sind Prestige in Metallform. Sie sind eine schwimmende Visitenkarte, die man der Welt ins Gesicht hält. Sie sind das maritime Äquivalent zum teuren Anzug: Man trägt ihn nicht nur, um warm zu bleiben, sondern um gesehen zu werden, um Wirkung zu entfalten, um Raum einzunehmen. Und sobald man Raum einnimmt, entstehen Gegenräume. Der Rest ist Eskalationsliteratur.

Die Ironie ist dabei besonders europäisch: Die EU, die sich so gern als Gegenentwurf zur Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts darstellt, entdeckt nun das alte Spiel der Machtprojektion – nur eben in „zivil“ und mit hübschen PowerPoint-Folien. Man lässt das Wort „Flotte“ so klingen, als sei es ein Projekt zur Förderung der Biodiversität. Und natürlich wird es im passenden Tonfall serviert: nicht größenwahnsinnig, sondern sachlich; nicht aggressiv, sondern defensiv; nicht imperiumslüstern, sondern klimabewusst. Die EU ist ja Meisterin dieser Disziplin: Sie kann fast jede Form von Ambition so verpacken, dass sie wie eine Verwaltungsreform wirkt. Eine Eisbrecher-Flotte ist dann keine Flotte, sondern ein „Kapazitätsaufbau“. Kein strategischer Fußabdruck, sondern „Resilienz“. Kein Machtinstrument, sondern „Sicherstellung von Handlungsfähigkeit“. Worte wie Watte – und darunter Stahl.

Der Eisbrecher als Metapher: Wenn Bürokratie endlich krachen darf

Man muss es der Sache lassen: Ein Eisbrecher ist ein ehrliches Objekt. Er tut nicht so, als sei er etwas anderes. Er ist nicht geschniegelt, nicht elegant, nicht glamourös. Er sieht aus wie ein Stahlschwein auf Diät, das sich mit brutaler Konsequenz durch Hindernisse frisst. Und in diesem Bild liegt vielleicht die heimliche Sehnsucht europäischer Politik: endlich einmal etwas, das nicht im Konsens schmilzt, sondern im Konflikt funktioniert. Denn die EU ist berühmt für ihre Prozesse, ihre Runden, ihre Gremien, ihre Gipfel, ihre Gipfel der Gipfel, bis selbst der Berg müde wird. Ein Eisbrecher dagegen kennt keine Ausschüsse. Er kennt nur Vorwärts. Das ist in Zeiten globaler Konkurrenz natürlich verführerisch. Wenn alle anderen Weltakteure mit Ellbogen fahren, möchte man nicht ewig mit dem Regelbuch winken wie ein Schiedsrichter, der im Sturm versucht, eine rote Karte zu zeigen.

So wird das Schiff zum Traum: Ein Europa, das nicht nur kommentiert, sondern handelt. Ein Europa, das nicht nur mahnt, sondern schiebt. Ein Europa, das nicht nur „Bedenken“ hat, sondern Bugwellen. Und weil man Macht ungern „Macht“ nennt, nennt man sie „Fähigkeit“. Und weil man Ambition ungern „Ambition“ nennt, nennt man sie „Notwendigkeit“. Das ist der Trick, mit dem moderne Politik sich selbst moralisch sauber hält: Sie behauptet nicht, sie wolle, sondern sie müsse. Und im Müssen steckt immer schon das Alibi.

Doch gerade deshalb ist die Eisbrecher-Idee so köstlich verdächtig. Denn wenn Europa erst einmal beginnt, seine geopolitische Präsenz nicht nur mit Sanktionen und Standards, sondern mit Schiffen zu markieren, dann verändert sich auch sein Selbstbild. Der Kontinent, der jahrzehntelang glaubte, Normsetzung sei die höchste Form von Weltgestaltung, entdeckt plötzlich die elementare Wahrheit der Geopolitik: Dass Regeln erst dann wirklich Regeln sind, wenn irgendwer sie durchsetzen kann. Und Durchsetzung ist leider selten ein Seminarraum. Sie ist manchmal ein Hafen, manchmal ein Radar, manchmal eine Kante aus Stahl.

Die große europäische Selbsttäuschung: Frieden durch Sichtbarkeit

Europa hat sich über Jahrzehnte eine Erzählung zurechtgelegt, die fast schon poetisch ist: Wir sind zivilisiert, weil wir nicht mehr rüsten wie früher. Wir sind überlegen, weil wir verhandeln. Wir sind moralisch, weil wir uns zurückhalten. Das alles hatte seinen historischen Sinn, und man sollte es nicht zynisch kleinreden. Aber es hatte auch eine Nebenwirkung: Europa gewöhnte sich an die Illusion, dass die Welt irgendwann so wird wie Europa – reguliert, verwaltet, versichert. Ein Planet als Binnenmarkt. Konflikte als Schlichtungsfälle. Aggression als Abweichung von Leitlinien. Und weil diese Illusion so angenehm war, hielt man sie für realistisch.

Jetzt aber steht Europa vor einer Welt, die sich aufführt wie ein ungepflegter Realist: Russland spielt Machtpolitik, China plant in Dekaden, die USA wechseln zwischen Schutzmacht und „macht euren Kram doch selbst“, und überall sind Handelsrouten, Rohstoffe und Einflusszonen wieder das, was sie immer waren: Gründe, einander auf die Füße zu treten. In so einer Welt wirkt Europas moralischer Ton manchmal wie ein höflicher Brief an einen Einbrecher. Und daher die neue Sehnsucht nach Materialität. Die EU möchte nicht mehr nur sprechen, sondern auch schwimmen.

Doch genau hier beginnt die Wilhelm’sche Parallele zu stechen: Auch Wilhelm II. wollte gesehen werden. Auch er wollte, dass man Deutschland ernst nimmt. Und auch er hielt eine Flotte für das Ticket in den Klub der großen Spieler. Das Ergebnis war nicht der Respekt der anderen, sondern ihr Argwohn. Eine Flotte ist nun einmal nicht nur ein Transportmittel, sondern ein Signal: „Ich kann.“ Und jedes „Ich kann“ wird von jemandem anders als „Dann musst du wohl auch wollen“ verstanden.

Natürlich wird man einwenden: Eisbrecher sind doch keine Dreadnoughts. Aber Macht ist in der internationalen Politik selten eine Frage der Gattung, sondern der Richtung. Es ist die Bewegung, die zählt. Und eine Flotte – selbst eine vermeintlich utilitaristische – ist Bewegung in Richtung Selbstbehauptung. Und Selbstbehauptung ist, je nach Perspektive, entweder die Tugend der Schwachen oder die Drohung der Starken.

Der Witz an der Sache: Europa als Seemacht, aber bitte mit Formular A38

Und doch ist das ganze Projekt so wunderbar europäisch, dass man fast wieder Hoffnung bekommt – nicht weil es so souverän wäre, sondern weil es wahrscheinlich schon an sich selbst scheitert. Man stelle sich die EU-Eisbrecher-Flotte praktisch vor: 27 Mitgliedsstaaten, jeder mit eigener Werftromantik, eigenen Industrieinteressen, eigenen Bedenken, eigenen Wahlkämpfen. Frankreich möchte selbstverständlich, dass die Schiffe französisch sind, weil alles, was schwimmt, im Grunde ein kleines Stück Grande Nation sein sollte. Deutschland möchte, dass alles korrekt ausgeschrieben wird, am besten mit einem Vergabeverfahren, das so wasserdicht ist, dass man damit tatsächlich ein Schiff abdichten könnte. Polen möchte Sicherheitsgarantien, Italien möchte noch schnell eine maritime Sonderregelung, Spanien fragt, ob man das nicht auch für den Mittelmeerraum adaptieren kann, und die nordischen Länder schauen milde lächelnd zu, weil sie seit Jahrhunderten wissen, dass Eis nicht durch politische Willensbekundungen schmilzt.

Am Ende hat man dann eine Flotte, die aus einem Prototyp besteht, der erst 2037 geliefert wird, nachdem die Kosten sich verdreifacht haben und ein Untersuchungsausschuss festgestellt hat, dass die Lackierung nicht den Nachhaltigkeitskriterien entspricht. Der Eisbrecher steht dann im Hafen und wartet auf sein Einsatzkonzept, das in drei Sprachen vorliegt, aber leider noch nicht final abgestimmt wurde, weil die Frage offen ist, ob man im arktischen Raum gendergerechte Schiffsnamen verwendet. Und währenddessen fahren andere längst durch die Route und lachen leise in ihre Navigationssysteme.

Das ist der eigentliche, bittersüße Humor dieser Idee: Europa will Macht – aber in seiner eigenen Ästhetik. Macht als Verwaltungsvorgang. Härte als Prozess. Geopolitik als Arbeitsgruppe. Die EU ist der einzige Akteur der Welt, der vermutlich selbst einen Krieg erst nach einer Folgenabschätzung beginnen würde. Und genau darin liegt ihre Tragikomik: Sie möchte sich härten, ohne hart zu werden. Sie möchte durch Eis brechen, aber niemanden verletzen. Sie möchte gesehen werden, aber bitte nicht missverstanden.

Schlussbemerkung: Wenn Geschichte sich reimt, klingt das manchmal wie ein Schiffshorn

Von der Leyens Wunsch nach einer Eisbrecher-Flotte ist also mehr als eine technische Idee. Er ist ein Symptom. Europa tritt in ein neues Kapitel ein, in dem es merkt, dass Frieden nicht nur aus Verträgen besteht, sondern auch aus Fähigkeiten. Dass Werte nicht nur proklamiert, sondern geschützt werden müssen. Und dass der Planet sich nicht in ein Regelwerk hineinverhandeln lässt, wenn andere längst dabei sind, ihn aufzuteilen wie ein Buffet kurz vor Schluss.

Und dennoch: Der Vergleich mit Kaiser Wilhelm ist nicht nur ein billiger historischer Seitenhieb, sondern eine nötige Warnsirene. Denn Flottenpläne sind nie harmlos, weil sie im Kopf beginnen, nicht im Dock. Sie sind das Geräusch eines politischen Körpers, der sich wieder groß fühlen will. Und sobald man sich groß fühlt, beginnt man leicht, andere klein zu denken. Das ist der erste Schritt in jene berühmten, gepflasterten Straßen der Geschichte, die so oft mit guten Absichten begonnen haben und mit schlechten Denkmälern endeten.

Vielleicht braucht Europa Eisbrecher. Vielleicht ist es sogar klug. Vielleicht ist es schlicht überfällig. Aber man sollte bei all dem nicht vergessen: Das Eis, das man da brechen will, ist nicht nur arktisch. Es ist auch das Eis der eigenen Selbstwahrnehmung. Das knirscht am lautesten, wenn es bricht. Und manchmal – das ist die zynische Pointe – ist der schönste Moment eines Flottenplans nicht seine Umsetzung, sondern die kurze, berauschende Sekunde, in der man sich einbildet, Geschichte ließe sich steuern wie ein Schiff: mit festem Kurs, stolzer Brust und einem Horizont, der freundlich lächelt. Der Horizont lächelt nie. Er wartet nur, bis man näherkommt.

Paul-Henri Spaak, dieser höflich wirkende belgische Realist aus einer Epoche, als Diplomatie noch nicht vollständig zur Kunstform der pressetauglichen Selbstbespiegelung degeneriert war, hat einen Satz hinterlassen, der so knapp wie gnadenlos ist: „Es gibt nur zwei Typen von Ländern in Europa: kleine Länder und Länder, die klein sind, aber das noch nicht wissen.“ Man könnte sagen: Das ist keine Warnung, das ist ein Spiegel. Und wie jeder Spiegel, der ehrlich ist, wird er zuerst gehasst, dann weggehängt und schließlich aus Versehen doch wieder angesehen, wenn man alleine ist und die Schminke der nationalen Selbstüberschätzung langsam Risse bekommt. Spaaks Diktum ist im Grunde eine Diagnose über eine ganze Kontinentseigenart: Europa ist ein Museum der Eitelkeiten, in dem jedes Exponat behauptet, es sei ein Weltreich – und jeder Besucher nickt, obwohl er weiß, dass die Vitrinen längst Staub ansetzen. Die Länder Europas, stolz wie Pfauen und empfindlich wie Primadonnen, tragen ihre Geschichte wie eine schwere Robe: majestätisch drapiert, aber unerquicklich beim Gehen. Dass Spaak ausgerechnet Belgier war, ist dabei fast zu schön, um wahr zu sein: ein Mann aus einem Land, das man international oft erst dann erkennt, wenn man den Satz „Brüssel“ sagt, und das doch den europäischen Gedanken wie ein unauffälliger Architekt mitgezeichnet hat – nicht als Imperium, sondern als Lösung. Belgien, diese tragikomische Meisterleistung des Kompromisses, hatte früh gelernt, was die anderen erst später merken sollten: Große Posen sind teuer, und wer sie sich leisten will, muss entweder sehr reich sein oder sehr fantasiebegabt. Fantasie aber ersetzt keine Geographie, keine Demographie, keine Rohstoffe und – besonders unerquicklich – keine Abhängigkeiten.

Spaaks Satz trifft deshalb so scharf, weil er die europäische Grundkrankheit entlarvt: die Sehnsucht nach Bedeutung jenseits der realen Möglichkeiten. Europa ist eine Bühne voller Staaten, die alle Hauptrollen spielen wollen, obwohl das Stück längst ein Ensemble-Drama ist. Frankreich will universal sein, Deutschland will moralisch groß sein, Italien will kulturell unsterblich sein, Spanien will historisch unterschätzt sein, Polen will endlich ernst genommen werden, und irgendein Land zwischen Nordsee und Balkangebirge will zumindest nicht übersehen werden, was im europäischen Kontext schon als Erfolg gilt. Nur: Während alle sich in die Brust werfen, klopft die Wirklichkeit höflich, aber unüberhörbar an die Tür. Sie heißt: Weltmärkte. Sie heißt: Energieabhängigkeit. Sie heißt: Sicherheitsarchitektur. Sie heißt: Technologiekonzerne, die größer sind als manche Staatshaushalte. Und sie sagt leise, aber bestimmt: Ihr seid nicht mehr die Mitte der Welt. Ihr seid eine Region, die sich erst wieder daran erinnern muss, wie Kooperation funktioniert, ohne dabei in Panik nationalromantisch zu hyperventilieren. Wer das als Beleidigung versteht, hat Spaaks Pointe bereits verinnerlicht: Kleinsein ist nicht das Problem. Kleinsein und es nicht zu wissen – das ist die Komödie mit tragischem Kern.

Von Imperien, die im Museum wohnen, und Nationen, die sich verkleiden

Europa besteht aus Ländern, die sich seit Jahrhunderten gegenseitig beweisen, wer am besten „groß“ sein kann. Das ist ungefähr so, als würden mehrere Erwachsene auf einem Kindergeburtstag um die größte Luftballonkrone kämpfen, während draußen das Haus brennt. Die Größe Europas war einmal eine blutige Angelegenheit, eine Mischung aus Kanonen, Kolonien und kultureller Hybris, und sie hat immerhin den Vorteil gehabt, dass sie ehrlich war: Man wollte Macht. Heute will man oft nur noch den Anschein davon. Das ist raffinierter, aber nicht weniger unerquicklich. Der moderne europäische Nationalstaat ist ein Schauspieler, der in historischen Kostümen vor einem Publikum auftritt, das längst Netflix schaut. Dennoch wird mit einer Inbrunst an Souveränitätsmythen geklebt, als könnte man mit den richtigen Parolen wieder die Weltordnung zurück in eine Zeit zwingen, in der man sie wenigstens verstand – oder zumindest glaubte zu verstehen. Die politischen Eliten mancher Länder sprechen von „Unabhängigkeit“ wie von einem magischen Amulett, das man aus der Tasche ziehen kann, wenn die Realität unangenehm wird. Und die Öffentlichkeit nickt oft mit jener rührenden Entschlossenheit, mit der man auch Globuli schluckt: Man weiß nicht genau, wie es wirkt, aber man möchte sich nicht damit abfinden, dass die moderne Welt ein unübersichtlicher Ort ist.

Spaaks Satz zielt mitten hinein in diese Theatermaschinerie. Er sagt: Ihr seid alle klein. Das ist keine moralische Bewertung, sondern eine nüchterne Beschreibung. Klein im Sinne von: begrenzte Bevölkerung, begrenzte Ressourcen, begrenzte strategische Autonomie. Klein im Sinne von: abhängig von Handelsrouten, von Bündnissen, von Standards, die anderswo gesetzt werden. Klein im Sinne von: Wer nicht kooperiert, wird nicht souverän, sondern hilflos. Und hier kommt die europäische Ironie: Gerade die Länder, die am lautesten „Souveränität“ rufen, demonstrieren oft am eindrucksvollsten, wie sehr sie ohne Verflechtung nicht auskommen. Man sieht es an Energie, an Digitalisierung, an Verteidigung, an Lieferketten, an Währungen, an Migration, an Klimapolitik – und natürlich an allem, was man früher gerne als „Innenpolitik“ bezeichnete, als sei das eine abgeschlossene Wohnung, in der die Welt draußen bleibt, wenn man nur die Tür fest genug zuschlägt.

Die Verkleidung der Größe geschieht dabei in verschiedenen Stilen. Es gibt die nostalgische Variante: das Land als Vergangenheit, die nie vergeht, der Nationalstaat als Denkmal, in dem man wohnt, obwohl es zieht. Es gibt die empörte Variante: das Land als Opfer fremder Mächte, obwohl es sich meistens um die schlichte Tatsache handelt, dass Verträge gelten. Es gibt die romantische Variante: das Land als unersetzliche Seele Europas, die leider permanent missverstanden wird. Und es gibt die technokratische Variante: das Land als „Player“, ein Wort, das so unangenehm anglophil ist, dass es schon fast wieder komisch wirkt, weil es suggeriert, man spiele in einer Liga, in der andere längst die Regeln schreiben. Spaak würde wahrscheinlich freundlich lächeln, sich eine Zigarette anzünden und sagen: Genau das meinte ich.

Die Geopolitik als peinlicher Verwandter, der immer wieder auftaucht

Europa hatte eine Zeit lang gehofft, es könne die Geschichte austricksen: Man gründet eine Union, man baut einen Binnenmarkt, man pflegt den Frieden, und die Geopolitik bleibt draußen wie ein ungebetener Gast, der nur Streit mitbringt und auf der Couch einschläft. Das war eine wunderschöne Illusion, gerade weil sie für eine Weile funktionierte. Doch die Geopolitik ist kein Verwandter, den man aussperren kann, sie ist eher die Schwerkraft: Man kann sie ignorieren, aber nicht abschaffen. Und plötzlich steht sie wieder im Wohnzimmer, zieht die Schuhe nicht aus und redet laut über Rohstoffe, Einflusszonen, militärische Fähigkeiten und strategische Interessen. Europa reagiert darauf häufig wie jemand, der seit Jahren Yoga macht und nun feststellt, dass es auch Messer gibt. Empörung, moralische Appelle, Gesprächsangebote, „deutliche Worte“ – diese europäische Liturgie der diplomatischen Selbstberuhigung – sind dann die ersten Reflexe. Alles gut und schön, aber die Welt ist nicht verpflichtet, Europas bevorzugte Erzählung zu teilen.

Genau hier wird Spaaks Zynismus – oder besser: sein Realismus – zur bitteren Pointe. Denn „klein“ bedeutet nicht nur: man ist nicht mächtig. Es bedeutet auch: man kann es sich nicht leisten, so zu tun, als wäre man es. Ein großes Land kann sich Fehler leisten. Ein kleines Land muss klug sein. Ein großes Land kann sich Autarkiephantasien leisten, auch wenn sie scheitern; ein kleines Land scheitert dabei schneller und leiser. Und Europa? Europa ist eine Ansammlung kleiner Länder, die manchmal gemeinsam groß sein können – und manchmal getrennt nur ein Chor sehr selbstbewusster Stimmen, der gegen einen Orkan ansingt. Die Vorstellung, man könne in der Weltordnung des 21. Jahrhunderts als einzelner europäischer Staat „allein“ bestehen, ist ungefähr so plausibel wie ein Einzelkämpfer, der sich in einem Kampf gegen ein Datenzentrum mit einem Degen bewaffnet, weil das historisch so schön aussieht. Der Degen glänzt, zweifellos. Aber das Datenzentrum gewinnt.

Spaak hätte vermutlich nicht einmal triumphiert, wenn er heute sähe, wie recht er behält. Er hätte eher diesen müden Blick eines Mannes, der weiß, dass Menschen die Wahrheit nicht deshalb ablehnen, weil sie falsch ist, sondern weil sie ungemütlich ist. Kleinsein ist unbequem für das Ego. Großsein ist ein angenehmer Mythos, selbst wenn er teuer erkauft wird. Und wenn es etwas gibt, das europäische Nationen lieben, dann sind es Mythen, in denen sie sich selbst in Großaufnahme betrachten können. Dass die Welt sie längst in der Totale sieht, ist ein ästhetischer Schock, den man kulturell erst verarbeiten muss.

Der Nationalstolz als Droge mit Nebenwirkungen

Nationalstolz ist in Europa eine Substanz, die man gern in kleinen Dosen konsumiert: als Hymne beim Sport, als Gedenktag, als lokale Küche, als kollektives Schulterklopfen im Museum. In dieser Form ist er harmlos, manchmal sogar rührend. Problematisch wird er erst, wenn man ihn als Ersatz für Politik verwendet. Dann wird aus Stolz eine Droge: Er macht warm, er macht mutig, er macht blind. Und wie bei jeder Droge muss man die Dosis steigern, um dieselbe Wirkung zu erzielen. Das ist der Moment, in dem man beginnt, sich einzureden, man sei nicht nur ein Land unter vielen, sondern eine Ausnahme, eine Mission, ein „Sonderfall“. Man beginnt zu reden, als sei man größer, als man ist. Man beginnt zu handeln, als könne man es sich leisten. Und dann kommt die Rechnung, wie sie immer kommt: nicht als moralische Lektion, sondern als banale Konsequenz.

Spaaks Satz ist darum so elegant, weil er die Mechanik dieser Droge bloßlegt. Wer nicht weiß, dass er klein ist, wird größenwahnsinnig in der Praxis, obwohl er vielleicht in der Rhetorik nur „Selbstbewusstsein“ meint. Das ist der Trick: Man nennt Hybris einfach anders, und schon fühlt sie sich besser an. Europa hat viele talentierte Umbenennungen dieser Art hervorgebracht. Das Imperium hieß einmal „Zivilisationsmission“. Die Kolonie hieß „Protektorat“. Die Einflusssphäre hieß „natürliches Interesse“. Und heute heißt die schlichte Angst vor Bedeutungsverlust gern „Rückgewinnung von Souveränität“. Es ist ein wunderschönes Vokabular, ein literarischer Nebel, in dem man sich selbst als Held sehen kann, auch wenn man gerade nur versucht, das eigene Spiegelbild zu retten.

Und natürlich gibt es in Europa diese besonders delikate Form des Stolzes: die Vorstellung, man sei moralisch groß. Man mag klein sein in Zahlen, in Militär, in Ressourcen – aber man ist groß in Werten, groß in Kultur, groß in Geschichte, groß in Vernunft. Das ist eine tröstliche Erzählung, und sie ist nicht einmal völlig falsch. Europa hat tatsächlich politische und philosophische Errungenschaften hervorgebracht, die bewundernswert sind. Doch moralische Größe ersetzt keine Handlungsfähigkeit. Werte ohne Macht sind wie ein wunderschönes Gedicht, das man einem Panzer vorliest: Es ist erquicklich für die Seele, aber unerquicklich in der Wirkung. Das Zynische ist nicht, dass Werte wertlos wären, sondern dass man sich an ihnen berauschen kann, um die eigenen strategischen Defizite nicht sehen zu müssen. Spaaks Satz wäre dann die kalte Dusche: Ihr seid klein. Also handelt entsprechend. Oder seid wenigstens ehrlich genug, eure Träume nicht für Politik zu halten.

Die europäische Einigung als Therapie, die keiner zu Ende machen will

Die europäische Integration war – und ist – ein Versuch, aus Kleinstaatlichkeit Stärke zu machen. Sie ist eine Therapie gegen die Illusion der nationalen Größe, ein Entzug von der Droge der Selbstüberschätzung. Und wie jede Therapie ist sie unerquicklich, weil sie den Patienten zwingt, Verantwortung zu übernehmen: für Kompromisse, für Regeln, für Selbstbegrenzung. Man darf nicht mehr immer „Ich zuerst“ rufen, man muss „Wir“ sagen, ohne gleich in Pathos zu ertrinken. Das ist schwer, besonders in Gesellschaften, die gelernt haben, Nation als Gefühl zu betrachten und nicht als Organisationsform. Die EU zwingt ihre Mitglieder dazu, den romantischen Kern des Nationalismus zu entzaubern, indem sie ihn in Verwaltungsakte übersetzt. Wer jemals gesehen hat, wie patriotische Leidenschaft an der Frage scheitert, welche Norm eine Schraube haben darf, versteht die Komik der europäischen Idee: Sie macht aus Mythos Alltag. Aus Pathos wird Papier. Aus Geschichte wird Haushaltsrahmen.

Kein Wunder also, dass viele diese Therapie nicht zu Ende machen wollen. Man will die Vorteile der Integration – Markt, Währung, Frieden, Einfluss – aber man will nicht die Nebenwirkungen: Verantwortung, Solidarität, Regelbindung. Man möchte europäisch sein, solange es bequem ist, und national, sobald es schwierig wird. Europa ist dann wie eine Ehe, in der beide Partner jederzeit das Recht beanspruchen, Single zu sein, aber trotzdem erwarten, dass jemand die Miete teilt. Und die EU, dieses komplizierte Konstrukt aus Verträgen, Institutionen und gegenseitigen Verletzlichkeiten, wird zur perfekten Projektionsfläche: Wenn etwas gelingt, war es „wir als Nation“. Wenn etwas schiefgeht, war es „Brüssel“. Spaak, der Pragmatiker, hätte vermutlich trocken festgestellt, dass dies ein typisches Verhalten kleiner Länder ist, die sich groß fühlen wollen: Man nimmt die Dividenden der Gemeinschaft, aber man will sich nicht an die Buchhaltung erinnern lassen.

Der polemische Witz daran ist, dass gerade die EU die europäische Kleinheit nicht beschämt, sondern produktiv macht. Sie ist der Versuch, aus vielen kleinen Stimmen eine Melodie zu formen, die global hörbar ist. Und ja, sie klingt manchmal wie ein Orchester, das gleichzeitig probt und auftritt. Sie hat zu viele Dirigenten, zu viele Partituren, zu viele Solisten, die mitten im Stück eine Rede halten wollen. Sie ist nicht elegant. Aber sie ist auch kein Luxus. Sie ist die Antwort auf Spaaks Diagnose: Wenn ihr klein seid, dann seid es gemeinsam – und hört auf, euch allein wie Imperien aufzuführen. Das wäre nicht nur effizienter, es wäre auch stilvoller. Europa hat schließlich Sinn für Ästhetik. Warum also nicht auch für politische?

Das komische Ende der Großmannssucht: Wenn die Realität zurückschlägt

Die beste Satire schreibt immer noch die Wirklichkeit, weil sie keine Rücksicht auf nationale Gefühle nimmt. Sie ist ein erbarmungsloser Autor, der seine Figuren in Situationen zwingt, in denen ihre Selbstbilder kollabieren. Wenn ein europäisches Land heute versucht, „allein“ geopolitisch zu handeln, wirkt das oft wie ein historischer Kostümfilm, der plötzlich von Drohnen gefilmt wird. Die Kamera ist nicht mehr schmeichelhaft. Die Musik passt nicht. Und das Publikum merkt, dass die Kulissen aus Pappe sind. Man kann versuchen, sich durch Lautstärke Bedeutung zu verschaffen – aber Lautstärke ersetzt keine Relevanz. Man kann versuchen, sich durch Symbolpolitik Respekt zu erzwingen – aber Symbole ohne Substanz sind nur Dekoration. Und man kann versuchen, sich in eine Opferrolle zu flüchten – aber die Weltordnung ist kein Therapeut, der tröstend nickt, wenn man sich missverstanden fühlt.

Spaaks Satz ist deshalb so zeitlos, weil er nicht an eine bestimmte Krise gebunden ist. Er ist ein Grundgesetz europäischen Daseins. Er gilt für Staaten, die sich überschätzen, und ebenso für jene, die sich unterschätzen. Denn auch die „kleinen Länder“, die ihre Kleinheit kennen, können daraus eine Stärke machen: Sie können flexibel sein, klug, diplomatisch, kooperativ. Sie können die Kunst beherrschen, Einfluss nicht durch Größe, sondern durch Vernetzung zu erzeugen. In gewisser Weise ist das die europäische Spezialität: nicht der Hammer, sondern das Netzwerk; nicht die Faust, sondern die Hand, die verbindet. Nur muss man dafür akzeptieren, dass Größe im 21. Jahrhundert anders aussieht. Sie ist weniger die Größe eines Reiches als die Größe einer Struktur. Weniger die Größe eines Königs als die Größe eines Systems. Weniger die Größe der Pose als die Größe der Fähigkeit, andere zu organisieren.

Und hier liegt die zynische Pointe, die zugleich augenzwinkernd tröstlich ist: Vielleicht ist Europas Kleinheit nicht seine Schwäche, sondern seine Rettung – wenn Europa es endlich akzeptiert. Klein sein zwingt zur Vernunft. Klein sein zwingt zum Denken. Klein sein zwingt dazu, die Welt nicht als Bühne für nationale Eitelkeiten zu benutzen, sondern als Realität, die man gemeinsam gestalten muss. Das ist unerquicklich für diejenigen, die gern auf Podesten stehen. Aber es ist erquicklich für diejenigen, die lieber in Ergebnissen leben als in Legenden.

Schluss: Die elegante Demut als letzte Form der Größe

Spaaks Warnung ist letztlich ein Angebot: Er lädt Europa dazu ein, die peinliche Pubertät der nationalen Großmannssucht hinter sich zu lassen. Er sagt nicht: Gebt eure Identität auf. Er sagt: Hört auf, euch selbst zu belügen. Es ist eine Form von Respekt, den er Europa damit erweist: Er behandelt es nicht wie ein Kind, das man mit Märchen beruhigt, sondern wie einen Erwachsenen, der sich der Wahrheit stellen kann. Und die Wahrheit lautet: Europa ist ein Kontinent kleiner Länder. Manche sind klein und wissen es. Andere sind klein und spielen Weltmacht. Das ist menschlich, aber unerquicklich. Man kann darüber lachen – und man sollte, denn Humor ist die letzte Waffe gegen Hybris. Aber man sollte auch begreifen, dass die Welt nicht darauf wartet, dass Europa seine Selbstinszenierung perfektioniert.

Die höchste Form der europäischen Größe wäre deshalb vielleicht nicht, wieder groß sein zu wollen, sondern klug klein zu sein: bewusst, kooperativ, strategisch, nüchtern. Eine Demut, die nicht kriecht, sondern plant. Ein Realismus, der nicht resigniert, sondern handelt. Eine Satire, die nicht nur verspottet, sondern heilt. Und wenn man ganz böse sein will, könnte man hinzufügen: Die europäische Einigung ist die einzige Möglichkeit, Spaaks Satz zu widerlegen – nicht indem man beweist, dass man groß ist, sondern indem man beweist, dass Kleinheit, richtig organisiert, größer sein kann als jedes nationale Märchen. Das wäre dann wirklich eine Pointe, die Europa verdient: ein Kontinent, der seine Eitelkeit überwunden hat, nicht durch Askese, sondern durch Intelligenz. Und das wäre in der Tat eine historische Sensation – so unwahrscheinlich, dass sie fast schon wieder Hoffnung macht.

Eine kleine Grazer Hausbegehung der großen österreichischen Seele

Es gibt Sätze, die so unschuldig daherkommen, dass man sie erst bemerkt, wenn sie einem schon bis zur Halskrause hochgekrochen sind. „Welche Kleidung wir zuhause tragen, geht Behörden nichts an“ wäre so ein Satz – eine jener Selbstverständlichkeiten, die man eigentlich auf Zuckersackerln drucken müsste: beruhigend, banal, bürgerlich wie ein Sonntagsspaziergang im Kurpark. Und doch leben wir mittlerweile in einem Land, in dem man solche Sätze offenbar laut sagen muss, damit sie nicht im Verwaltungsakt unter „Sonstiges“ abgelegt werden, direkt neben „Verdacht: Lebensgemeinschaft“ und „Tür wurde in einer Art und Weise geöffnet, die Rückschlüsse auf sittliche Verwahrlosung zulässt“. Denn in Graz – dieser Stadt, die sich kulturell gern als Kaffeehausgeist, Murmeltierschwärmerei und Biennale-Feuilleton gibt – existiert ein Spitzeldienst, der genau das tut, was Behörden selbstverständlich nicht tun: Er dokumentiert intime Details aus Privatwohnungen, als wäre der menschliche Körper ein meldepflichtiges Möbelstück. Und wenn man das einmal begriffen hat, dann wird plötzlich aus dem harmlosen Satz ein Manifest. Ein Satz, der nach Papier riecht, nach Unterschriftenlisten, nach „Bitte freundlich, aber bestimmt“. Ein Satz, der sagt: Hier endet euer Zugriff. Hier beginnt das, was man früher schlicht „Würde“ nannte, bevor man sie in Datenschutzseminaren zu „sensiblen Daten“ umetikettierte.

Denn was ist das überhaupt für eine Idee, dass öffentliche Stellen sich im Kern dafür interessieren könnten, ob jemand im T-Shirt oder im Adamskostüm die Tür öffnet? Wenn eine Behörde beginnt, Nacktheit als Aktenvermerk zu behandeln, dann ist das nicht mehr Verwaltung – das ist Voyeurismus mit Formularstempel. Und wie immer, wenn etwas moralisch Fragwürdiges mit bürokratischer Nüchternheit vorgetragen wird, kommt es gleich doppelt unerquicklich daher: einmal wegen des Inhalts, und einmal wegen dieser erschreckenden Normalität, mit der er präsentiert wird. „Vorab wird festgehalten, dass sie unbedeckt die Tür öffnete und im gesamten Erhebungszeitraum vollkommen nackt war“, heißt es in einem Protokoll über eine Betroffene. Vorab. Als wäre das ein Sachverhalt wie „Fenster gekippt“ oder „Briefkasten schlecht beschriftet“. Vorab, als müsse man dem Amt erst die atmosphärische Lage schildern: Draußen Regen, drinnen nackt. Es ist die Sprache der Verwaltungsmaschine, die sich nicht schämt – weil Scham ein menschliches Gefühl ist, und Maschinen haben bekanntlich keine. Sie haben nur Kategorien. Und die Kategorie lautet hier: „Kontrollwürdige Existenz“.

Sparen, bis es weh tut – außer beim Schnüffeln, da ist’s ein Investitionsprojekt

Natürlich ist es nicht nur die moralische Verwilderung, die hier den Atem stocken lässt, sondern auch die banale Frage: Wer bezahlt eigentlich diesen Exzess? Wer finanziert den kleinen Privatdetektiv im Staatsauftrag, der im Grazer Stiegenhaus hockt wie ein schlecht gelaunter Hausmeister der Republik? Die Antwort ist so österreichisch, dass man sie eigentlich mit einer Philharmoniker-Fanfare begleiten müsste: Wir alle. Und zwar in einem Land, in dem überall gespart wird – an Pflege, an Schulen, an sozialer Infrastruktur, an allem, was nach Zukunft riecht – aber wo man plötzlich die Hand nicht zittert, wenn es darum geht, einen Dienst zu bezahlen, der Menschen durch Türspion und Fenster fotografiert, nur weil sie Sozialleistungen beziehen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da wird gestrichen, gekürzt, „effizienzoptimiert“, bis die Sozialarbeiterin nur mehr im Laufschritt beraten kann und die Wartezeiten so lang sind, dass man in der Zwischenzeit ein Fernstudium absolvieren könnte – aber für die staatlich beauftragte Neugier ist Geld da. 490.000 Euro gab die Stadt Graz im letzten Jahr dafür aus. Fast eine halbe Million, investiert nicht in Armutsbekämpfung, sondern in Armutsverdachtsbekämpfung. Nicht in Hilfe, sondern in Misstrauen. Nicht in Menschen, sondern in den Blick durchs Schlüsselloch.

Und das Beste: Es findet ohnehin fast nichts. 12.000 Kontrollen. Zwölftausend. Das ist keine Kontrolle mehr, das ist eine ganze sozialpolitische Weltanschauung in Zahlenform. Und was kam dabei heraus? Vier Fälle, in denen sich der Verdacht bewahrheitete und weitere Konsequenzen gezogen wurden. Vier. Das ist eine Trefferquote, bei der selbst ein Wahrsager vom Jahrmarkt irgendwann nervös würde. Vier Fälle, die als Rechtfertigung dienen sollen, ein ganzes System des Überwachens, Dokumentierens und Einschüchterns am Leben zu erhalten, als wäre der Sozialstaat ein Jagdrevier und Leistungsbezieherinnen und -bezieher wären Wild, das man halt „abschießen“ muss, wenn es sich zu frei bewegt. In jedem halbwegs vernünftig geführten Unternehmen würde man nach so einem Ergebnis nicht „Ausweitung“ sagen, sondern „Projekt einstellen“ – außer natürlich, das Projekt ist gar nicht dafür da, erfolgreich zu sein. Sondern dafür, etwas anderes zu leisten: eine Botschaft. Nämlich: Wir sehen euch. Wir misstrauen euch. Ihr seid nicht Bürgerinnen und Bürger, ihr seid Verdachtsobjekte mit Mietvertrag.

Der sozialstaatliche Türspion als Weltbild: Misstrauen ist die neue Leitkultur

Was hier in Graz passiert, ist nicht nur eine lokale Absonderlichkeit, kein kleiner Verwaltungsunfall, den man halt mit einem runden Tisch und einer entschuldigenden Pressemitteilung wieder einfängt. Es ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, wie sich unsere Gesellschaft heimlich umcodiert: vom Prinzip „Hilfe bei Bedarf“ zum Prinzip „Strafe bei Bedürftigkeit“. Es ist der alte Trick, der immer funktioniert, weil er so bequem ist: Man nimmt eine Gruppe, die ohnehin wenig Macht hat – Menschen, die Sozialleistungen beziehen – und macht aus ihnen eine Projektionsfläche. Man erzählt der Mitte: „Schaut, dort drüben sind die Betrüger, die Schmarotzer, die mit euren Steuern das Dolce Vita der Arbeitsunlust finanzieren.“ Und dann darf die Mitte sich moralisch überlegen fühlen, ohne je zu fragen, wie diese Menschen leben, welche Schicksale dahinter stehen, welche strukturellen Gründe Armut hat. Denn Struktur ist anstrengend. Struktur verlangt Denken. Und Denken ist in Wahlkampfzeiten ungefähr so beliebt wie ein unangekündigter Steuerbescheid.

Der Spitzeldienst ist die praktische Umsetzung dieses moralischen Narrativs. Er sagt: Wir sind nicht dafür zuständig, Menschen zu unterstützen, sondern dafür, sie zu überführen. Er sagt: Der Sozialstaat ist nicht mehr Schutzraum, sondern Prüfungssaal. Und der Mensch, der Hilfe braucht, ist nicht mehr Subjekt, sondern Objekt einer Erhebung. Dass man dabei intimste Details mitschreibt – Kleidung, Nacktheit, Verhalten – ist nicht bloß ein Ausrutscher, sondern fast logisch: Wer jemanden zum Verdachtswesen macht, dem nimmt man automatisch die Normalität. Und wer einem Menschen die Normalität nimmt, nimmt ihm irgendwann auch das Recht, in Ruhe nackt zu sein. Das klingt absurd, ist aber genau der Punkt: Solche Systeme beginnen immer absurd, und enden irgendwann brutal. Erst wird die Kleiderwahl notiert. Dann wird die Besuchsliste verdächtig. Dann wird die Art, wie jemand lacht, zu einem Indiz. Dann wird die Wohnungseinrichtung zur Beweisführung. Und irgendwann fragt man nicht mehr, ob das verhältnismäßig ist – sondern nur noch, ob es „im Protokoll abgedeckt“ ist.

„Wie in einer Diktatur“ – nur halt mit Steuernummer und freundlichem Grüßen

Der Vergleich mit einer Diktatur kommt schnell, und man soll mit ihm vorsichtig sein, weil „Diktatur“ ein schweres Wort ist – so schwer, dass man es nicht leichtfertig als rhetorischen Baseballschläger verwenden sollte. Aber wenn ein Dienst Menschen heimlich beobachtet, durch Fenster fotografiert, Nachbarinnen und Nachbarn befragt, ohne Betroffene ordentlich zu informieren, und dabei intime Details aktenkundig macht, dann muss man nicht gleich den Reichsadler an die Wand malen, um zu spüren: Hier stimmt etwas grundsätzlich nicht. Hier wird nicht bloß kontrolliert, hier wird eingeschüchtert. Hier wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Menschen sich im eigenen Zuhause nicht mehr sicher sein können – nicht einmal in ihrer Unterwäsche, nicht einmal in ihrem Körper, nicht einmal in ihrer banalsten Privatheit. Man stelle sich vor, wie sich das anfühlt: Man bezieht Sozialleistungen, also ist das Leben ohnehin schon kein Spaziergang. Man kämpft sich durch Formulare, Nachweise, Fristen, vielleicht Scham, vielleicht Existenzangst. Und dann erfährt man – womöglich zufällig –, dass da jemand war. Dass jemand geschaut hat. Dass jemand notiert hat, ob man nackt war. Dass jemand daraus eine Akte gemacht hat, die irgendwo liegt wie eine kalt gewordene Suppe in einem Behördenkühlschrank.

Und dann ist da dieser letzte, fast schon kabarettistische Twist: Der Verdacht stellte sich als falsch heraus, die Ermittlungen wurden beendet – aber die intimen Details bleiben. Man kann die Ermittlungen einstellen, aber nicht das Wissen. Man kann die Akte schließen, aber nicht die Verletzung. Und vor allem: Man kann die Daten nicht aus dem Kopf derer löschen, die sie gesammelt haben. Das ist die eigentliche Perversion der modernen Überwachung: Sie muss nicht einmal „recht behalten“, um Schaden anzurichten. Sie muss nur existieren. Sie muss nur die Möglichkeit schaffen, dass jemand dich beobachtet haben könnte. Und plötzlich veränderst du dein Verhalten. Du ziehst dir vielleicht etwas über, bevor du die Tür öffnest. Nicht aus Scham, sondern aus Vorsicht. Nicht aus Sitte, sondern aus Angst. Und damit hat der Spitzeldienst bereits gewonnen, auch wenn er „nichts gefunden“ hat. Das ist der unsichtbare Erfolg: die Normalisierung der Selbstzensur.

Kunasek will aus dem Grazer Modell eine steirische Bewegung machen: Regionalität neu gedacht

Nun könnte man sagen: Gut, Graz ist halt Graz. Ein bisschen überambitioniert, ein bisschen schräg, manchmal politisch experimentierfreudig – von der Murinsel bis zum Überwachungsvoyeurismus. Aber nein, es bleibt nicht beim lokalen Kuriosum. Denn obwohl dieser Dienst in seiner Effizienz ungefähr auf dem Niveau eines Siebs als Wassereimer liegt, möchte FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihn auf die ganze Steiermark ausweiten. Das ist jene Sorte politischer Konsequenz, die man sonst nur aus schlechten Managementratgebern kennt: „Wenn es nicht funktioniert, machen Sie mehr davon!“ Wenn der Motor stottert, geben wir Gas. Wenn das Schiff leckt, kaufen wir eine größere Flotte. Und wenn die Trefferquote vier von zwölftausend ist, dann ist das nicht das Ende des Projekts, sondern die Geburtsstunde der Expansion. Willkommen in der Logik der symbolischen Politik: Es geht nicht darum, ob es wirkt. Es geht darum, wie es aussieht. Und es sieht halt sehr entschlossen aus, wenn man gegen „Sozialmissbrauch“ vorgeht. Selbst wenn der Sozialmissbrauch sich weigert, in der Realität stattzufinden.

Die eigentliche Frage ist dabei nicht einmal, ob Kunasek das aus ideologischer Überzeugung will oder aus reinem Reflex: FPÖ-Politik ist oft weniger Programm als Instinkt – ein Instinkt, der immer dann besonders lebendig wird, wenn irgendwo „die da unten“ existieren. Denn „die da unten“ sind ein politischer Rohstoff, der sich hervorragend verwerten lässt: Man kann sie verdächtigen, man kann sie beschämen, man kann ihnen die Privatheit absprechen, und die, die nicht „unten“ sind, klatschen womöglich auch noch, weil sie glauben, das hätte mit ihnen nichts zu tun. Spoiler: Es hat immer mit allen zu tun. Denn sobald eine Gesellschaft akzeptiert, dass der Staat bestimmte Menschen durchs Schlüsselloch betrachten darf, hat sie das Prinzip aufgegeben, dass der Staat niemanden durchs Schlüsselloch betrachten darf. Und Prinzipien sind wie Unterwäsche: Sie sollten nicht nur dann getragen werden, wenn man sich beobachtet fühlt.

Der Kanzler und der Staatssekretär: Wenn Zuständigkeit plötzlich Verantwortung bedeuten könnte

In Österreich gibt es für alles Zuständigkeiten. Es ist das Land, in dem Zuständigkeiten eine eigene Religion bilden: Man betet sie an, man beruft sich auf sie, man versteckt sich hinter ihnen, und am Ende bleibt immer irgendwer zuständig – nur leider nie verantwortlich. Doch diesmal ist es tatsächlich ziemlich klar: Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll sind für Datenschutz und Verwaltung zuständig. Das klingt zunächst nach einem jener nüchternen Ressorts, die man auf Visitenkarten druckt, um Seriosität auszustrahlen, während in Wirklichkeit Aktenordner von selbst Staub ansetzen. Aber hier wird Zuständigkeit zur Nagelprobe. Denn wer Datenschutz sagt, muss auch Privatsphäre meinen. Und wer Verwaltung sagt, darf nicht Übergriffigkeit meinen.

Was ist der Staat, wenn er nicht einmal mehr den Unterschied erkennt zwischen Kontrolle und Erniedrigung? Was ist Verwaltung, wenn sie nicht mehr verhältnismäßig handelt, sondern sich wie ein schlecht erzogener Nachbar verhält, der ständig durch den Vorhang späht und dann auch noch Protokoll darüber führt? Und was ist Datenschutz, wenn er sich darauf beschränkt, irgendwo ein PDF mit „Informationspflichten“ zu verstecken, während in der Praxis Menschen nicht einmal erfahren, wie weit gegen sie ermittelt wurde? Das ist nicht bloß ein „Skandal“, wie man es in Presseaussendungen nennt, um kurz moralisch zu glühen und dann wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Es ist ein Angriff auf ein Fundament demokratischen Lebens: dass man in seiner Wohnung nicht unter Generalverdacht steht. Dass man, wenn man die Tür öffnet, nicht gleichzeitig eine Akte öffnet.

Der Appell an Stocker und Pröll ist deshalb nicht nur politisch, sondern fast schon existenziell: Schützt unsere Privatsphäre, bevor es zu spät ist. Und „zu spät“ bedeutet hier nicht, dass morgen die Stasi vor der Tür steht. Es bedeutet etwas viel Langweiligeres – und gerade deshalb Gefährlicheres: dass diese Praktiken zur Gewohnheit werden. Dass man sie als normal hinnimmt. Dass man sagt: „Na ja, wer nichts zu verbergen hat…“ – dieser Satz, der so dumm ist, dass er eigentlich steuerlich absetzbar sein müsste, weil er nachweislich die gesellschaftliche Intelligenz mindert.

Vier Treffer, zwölftausend Eingriffe: Die Mathematik des Misstrauens

Es ist bemerkenswert, wie wenig diese Zahlen in der politischen Debatte tatsächlich bedeuten. 12.000 Kontrollen. Vier bestätigte Verdachtsfälle mit Konsequenzen. Das ist nicht nur ineffizient, das ist grotesk. Das ist eine Verwaltung, die mit der Gießkanne nach einem Sandkorn sucht und dabei den ganzen Garten flutet. Und doch ist die Konsequenz nicht: „Wir haben es übertrieben.“ Sondern: „Wir müssen es ausweiten.“ Warum? Weil es nie um Effizienz ging, sondern um ein Gefühl. Um das warme, wohlig-ungemütliche Gefühl, dass „endlich jemand hinschaut“. Dass „endlich durchgegriffen“ wird. Dass „endlich Ordnung“ herrscht. Ordnung ist in Österreich ein Fetisch, und wie alle Fetische wird er besonders gern dort ausgelebt, wo andere Menschen am verletzlichsten sind.

Aber wenn man schon mit Zahlen arbeitet – dann bitte ehrlich. Jeder dieser 12.000 Eingriffe ist ein Eingriff in ein Privatleben. Jeder einzelne ist ein Moment, in dem der Staat sagt: Du bist verdächtig genug, dass wir dich beobachten. Und selbst wenn dabei am Ende nichts herauskommt, bleibt etwas hängen: Angst, Misstrauen, Scham, das Gefühl, nicht mehr als Mensch behandelt zu werden, sondern als Fallnummer. Das ist der wahre Schaden, den man nicht in Excel-Tabellen abbilden kann, weil er nicht „quantifizierbar“ ist. Und wenn man dann zusätzlich intime Details dokumentiert – Nacktheit, Kleidung, Verhaltensweisen –, dann wird aus dem Eingriff ein Übergriff. Und aus dem Sozialstaat eine Drohkulisse.

Es ist fast schon ironisch: Der Dienst soll angeblich Sozialbetrug bekämpfen, aber er produziert etwas viel Kostspieligeres als Betrug: die Erosion von Vertrauen. Und Vertrauen ist das unsichtbare Kapital jeder Demokratie. Man kann es nicht drucken, nicht verordnen, nicht kontrollieren. Man kann es nur verspielen. Und wenn es weg ist, hilft auch kein Spitzeldienst der Welt, es wiederzufinden.

Satire als Notwehr: Wenn das Absurde zur Realität wird

Man möchte lachen, wirklich. Man möchte das Ganze als grotesken Sketch abtun: ein Mann im Trenchcoat, der mit behördlicher Ernsthaftigkeit notiert, dass Frau X „unbedeckt“ war, und dabei so tut, als handle es sich um eine staatsgefährdende Angelegenheit. Man möchte sich vorstellen, wie in irgendeinem Büro ein Formular entworfen wird: „Kleidungsgrad beim Türöffnen: □ vollständig bekleidet □ teilbekleidet □ unbedeckt □ existenziell schamlos“. Man möchte sich vorstellen, wie der zuständige Referent dazu eine PowerPoint präsentiert: „Nacktheit als Indikator sozialer Auffälligkeit – Lessons Learned“. Das wäre lustig, wenn es nicht real wäre. Aber es ist real. Und genau deshalb braucht es Satire: nicht als Unterhaltung, sondern als Rettungsring. Satire ist das, was man macht, wenn die Realität so absurd wird, dass man sie nur noch mit Übertreibung erträgt – und dann merkt, dass man gar nicht mehr übertreiben kann, weil der Staat schon längst voraus ist.

Denn was ist eigentlich das Ziel? Dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, permanent in einer Art moralischer Testzone leben? Dass sie sich nicht nur rechtfertigen müssen, weil sie Hilfe brauchen, sondern auch dafür, wie sie in ihrer Wohnung existieren? Dass man ihnen die Privatheit entzieht, weil man ihnen unterstellt, sie hätten sich diese Privatheit nicht verdient? Das ist die heimliche Botschaft: Privatsphäre ist ein Luxusgut. Wer arm ist, hat weniger Recht auf Unbeobachtetheit. Wer Unterstützung braucht, muss dafür mit seiner Intimsphäre zahlen. Das ist keine Verwaltungspraxis, das ist Klassenpolitik in Reinform. Und sie tarnt sich als „Kontrolle“, weil Kontrolle neutral klingt, während „Demütigung“ ein bisschen zu ehrlich wäre.

Der Blick durchs Schlüsselloch ist keine Politik, sondern ein Charaktertest

Am Ende stellt sich eine einfache Frage: Wer wollen wir sein? Eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen dafür verwendet, Menschen zu helfen – oder eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen dafür verwendet, Menschen beim Scheitern zu erwischen? Eine Demokratie, die den Schutz der Privatsphäre als unverhandelbar betrachtet – oder eine Demokratie, die Privatsphäre wie eine Bonusleistung behandelt, die man sich erst verdienen muss? Und was sagt es über eine politische Kultur aus, wenn ausgerechnet dort investiert wird, wo man am meisten Angst erzeugen kann und am wenigsten echten Nutzen?

Es ist unerquicklich, dass man solche Dinge überhaupt diskutieren muss. Denn eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Behörden nicht durch Türspione fotografieren. Dass sie nicht protokollieren, wer nackt ist. Dass sie nicht auf die Idee kommen, im Privatleben von Menschen herumzustochern, als wäre Armut ein Verdachtsmoment und eine Wohnung ein Tatort. Und doch sind wir hier. Und weil wir hier sind, braucht es einen klaren Stopp, bevor aus Graz ein Modellfall wird, aus der Steiermark ein Pilotprojekt, aus Österreich ein Trend. Trends sind in der Politik bekanntlich wie Mode: Wenn sie einmal da sind, tragen sie plötzlich alle, auch wenn sie niemandem stehen.

Bundeskanzler Stocker und Staatssekretär Pröll haben jetzt die Gelegenheit, nicht nur zuständig zu sein, sondern verantwortlich. Sie können zeigen, dass Datenschutz nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist, das man bei EU-Verordnungen hervorkramt, sondern ein Schutzschild für Bürgerinnen und Bürger – für alle, nicht nur für jene, die sich teure Anwälte leisten können. Und sie können verhindern, dass das Misstrauen gegen die Schwächsten als verwaltungstechnische Normalität festgeschrieben wird.

Denn wenn der Staat einmal beginnt, Nacktheit zu aktenkundigem Material zu machen, dann ist nicht mehr die Frage, was Menschen zuhause tragen. Dann ist die Frage, was die Demokratie noch trägt.

Es ist eine der schönsten Erfindungen Europas: die Demokratie. Nicht die als mühsames System aus Kontrolle, Streit, Zumutung und dem hässlichen Recht, anderer Meinung zu sein – nein, die neue, weichgespülte Demokratie, die man wie ein Marketinglabel auf jedes Verbot klebt, bis selbst die Repression nach sozialer Wärme riecht. Demokratie ist heute nicht mehr das, was man aushält, sondern das, was man verwaltet. Ein Wellness-Begriff, mit dem man alles rechtfertigt, von Steuererhöhungen bis zur semantischen Hausdurchsuchung. Und natürlich ist sie immer bedroht: von Rechts, von Links, von „Hass“, von „Desinformation“, von „toxischen Debatten“, von Menschen, die zu laut denken, zu schief lachen, zu sehr nach Wirklichkeit riechen. Europa hat einen neuen Glauben gefunden, und er lautet: Freiheit ist gefährlich, wenn sie von den Falschen benutzt wird. Also muss sie „eingehegt“ werden. Ein Wort wie ein Weidezaun. Man will ja nicht, dass die Bürger überall herumlaufen und dabei aus Versehen die Wahrheit streifen.

Natürlich beginnt es nie brutal. Das wäre ja unzivilisiert. Europa ist nicht China, sagt Europa, während es den europäischen Sonderweg zur kontrollierten Öffentlichkeit erfindet, der sich im Tonfall einer Volkshochschule ankündigt. Man spricht von „Sicherheit“, von „Schutz“, vom „öffentlichen Wohl“. Drei edle Begriffe, die im politischen Mund funktionieren wie Weihwasser: Man kann damit jeden Zweifel austreiben, jede Gegenrede beschmutzen, jede Abweichung zur Gefahr erklären. Und wer widerspricht, der widerspricht nicht nur einem Gesetz, sondern einem moralischen Imperativ. Das ist der eigentliche Triumph der modernen Zensur: Sie kommt nicht als Knüppel, sondern als Handreichung. Nicht als Uniform, sondern als Richtlinie. Nicht als Verbot, sondern als „Maßnahme“. Die Demokratie, so scheint es, ist nicht mehr die Bühne für Streit, sondern das Argument, Streit zu beenden.

Das öffentliche Wohl als Nebelgranate mit Stempel

Nehmen wir dieses herrliche Zauberwort: „öffentliches Wohl“. Schon die Vokabel klingt wie eine warme Decke, die man der Gesellschaft umschnallt, damit sie nachts nicht friert – oder nicht aufsteht. „Öffentliches Wohl“ ist das politisch-administrative Äquivalent zu „weil ich es sage“. Es ist so herrlich unbestimmt, dass es jede Bestimmtheit ersetzt. Und genau deshalb ist es gefährlicher als jedes plumpe Verbot, denn es tut so, als sei es gar keines. Man stelle sich einen Richter vor, der sagt: „Sie werden verurteilt, weil… na ja, irgendwie fühlt sich das richtig an.“ Und man stelle sich vor, wie die Menge zustimmend nickt, weil sie das Wort „richtig“ liebt, aber „Begründung“ nicht mehr braucht.

Der Fall Eva Vlaardingerbroek liefert hier eine Paradevorführung in britischer Eleganz: Man entzieht ihr die visa-freie Einreise (ETA), nicht weil sie verurteilt wurde, nicht weil sie eine konkrete Straftat begangen hätte, sondern weil ihre Anwesenheit „nicht als dem öffentlichen Wohl zuträglich angesehen“ wird. Wie freundlich! Das ist keine Strafe, das ist eine Art höflicher Exorzismus. Man sagt nicht: Du bist gefährlich, du bist falsch, du bist unerwünscht. Man sagt: Du bist… unzuträglich. Ein Wort wie ein abgestandener Tee. Man könnte fast lachen, wenn es nicht so perfekt zur neuen europäischen Verwaltungs-Poesie passen würde: Wer stört, wird nicht bekämpft, sondern aussortiert. Nicht als Feind – als Mülltrennung. Metall, Glas, Restmüll, unerwünschte Meinung.

Und damit sind wir mitten im Kern des Problems: Demokratie funktioniert nicht durch die Abwesenheit unerträglicher Stimmen, sondern durch ihre Existenz. Sie ist nicht die Herrschaft der Höflichen, sondern die Zumutung der Freien. Wer Menschen nach „Zuträglichkeit“ filtert, macht aus Politik eine Art gesellschaftliche Ernährungsberatung: Diese Meinung ist zu fettig, jene zu salzig, diese zu scharf, jenes Faktum verursacht Bauchweh. Am Ende bleibt nur noch das übrig, was niemanden belastet – und exakt deshalb auch niemanden mehr aufweckt.

Ofcom und die Kunst, nicht zu zensieren, während man zensiert

Großbritannien hat dabei eine besondere Perfektion erreicht: die Zensur, die sich selbst „nicht Zensur“ nennt. Ofcom erklärt sinngemäß: „Wir sind kein Zensor.“ Das ist ungefähr so überzeugend wie ein Henker, der sagt: „Ich bin kein Mörder – ich arbeite nur mit Seilen.“ Natürlich sagt man Plattformen nicht, welche konkreten Posts sie entfernen sollen. Man droht stattdessen mit Sanktionen, die so enorm sind, dass jede Plattform lieber prophylaktisch alles entfernt, was auch nur entfernt nach Risiko riecht. Das ist keine direkte Zensur, nein – das ist Zensur als Geschäftsmodell. Man baut ein System, in dem die Angst die Arbeit übernimmt. Der Staat muss nicht mehr unterdrücken, er muss nur noch die Preisliste für Ungehorsam veröffentlichen.

Und jetzt kommt der unvermeidliche Satz, der in solchen Debatten wie eine moralische Guillotine fällt: „Aber hier geht es um schlimme Inhalte.“ Ja. Hier geht es um etwas Schlimmes. Es geht um mutmaßlich strafbare sexualisierte Inhalte, um KI-generierte „entkleidete“ Bilder, möglicherweise sogar um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Kein Mensch mit funktionierendem Gewissen will das verteidigen. Es ist widerlich. Es ist illegal. Und es soll verfolgt werden. Genau deshalb eignet sich dieser Fall so hervorragend als Trojanisches Pferd für ein Regulierungsregime, das später nicht bei illegalem Material stehen bleibt, sondern seinen Appetit entdeckt. Denn jedes System, das man für den Ausnahmefall baut, wird irgendwann zum Normalfall. Nicht weil die Politiker alle böse sind, sondern weil Macht selten in Diäten denkt. Sie nimmt, was sie kriegen kann. Und wenn man einmal ein Instrument geschaffen hat, mit dem man Kommunikationsräume per „Sicherheitslogik“ kontrollieren kann, dann wäre es geradezu unvernünftig aus Sicht der Macht, es nicht auch bei weniger eindeutigen Dingen anzuwenden.

Wenn die britische Technologieministerin im Unterhaus sagt: „Es ist Zeit, eine Seite zu wählen“, dann ist das rhetorisch sauber und demokratisch vergiftet zugleich. Denn in der Demokratie sollte man möglichst selten „Seiten“ wählen müssen wie in einem Glaubenskrieg. Man sollte Argumente wählen können. Man sollte sogar sagen dürfen: Ja, dieser Inhalt ist illegal, aber das Kontrollinstrument ist gefährlich. Doch die neue politische Moral liebt keine Differenzierung. Sie liebt Lager. Wer nicht mit dem Schutzargument marschiert, wird zum Komplizen erklärt. Und schon ist die Debatte nicht mehr frei, sondern erpresst: Sag Ja zu allem – oder du bist für das Schlimme.

Die deutsche Sehnsucht nach Qualitätskriterien und gepflegter Wahrheit

Deutschland wiederum hat seine ganz eigene Traditionslinie in solchen Fragen: die warme, pädagogische Autorität. Der Staat als Oberlehrer, der immer schon wusste, was das Volk eigentlich meinen sollte, wenn es sich nur ordentlich ausdrücken könnte. Wenn Daniel Günther bei Markus Lanz über „Qualitätskriterien“ spricht, klingt das wie ein vernünftiger Satz aus einem Erwachsenen-Ratgeber. Natürlich soll Journalismus gut sein. Natürlich soll er sorgfältig sein. Natürlich soll er nicht lügen. Aber sobald ein Ministerpräsident in die Rolle des Qualitätsprüfers schlüpft, wird aus Medienkritik politische Normierung. Und hier wird es unerquicklich, weil es so vertraut klingt: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit – aber. Dieses „aber“ ist der Anfang jeder Zensur in Sonntagskleidung. Es ist das „aber“ derer, die Freiheit lieben, solange sie nicht stört.

Wenn „Qualitätskriterien“ plötzlich nicht mehr am Markt der Argumente verhandelt werden – Leser urteilen, Zuschauer entscheiden, Konkurrenz korrigiert –, sondern politisch aufgeladen werden, entsteht ein gefährlicher Kurzschluss: Nicht mehr Wahrheit gegen Irrtum, sondern Loyalität gegen Illoyalität. Dann wird eine kritische Berichterstattung nicht mehr falsch oder unfair genannt, sondern „demokratiegefährdend“. Und damit wird der Gegner nicht mehr widerlegt, sondern moralisch entmündigt. „Wir müssen erkennen, dass es manche nicht gut meinen mit unserer Demokratie.“ Das ist ein Satz, der so scheinbar harmlos daherkommt und doch wie ein Geheimdienstflüstern im Wohnzimmer wirkt: Es gibt Menschen, die es nicht gut meinen. Und wer entscheidet das? Die, die es gut meinen. Wie praktisch.

Das ist das Muster: Man ersetzt die sachliche Auseinandersetzung durch die Gesinnungsfrage. Nicht: Stimmt es? Sondern: Wer sagt es? Nicht: Ist das Argument gut? Sondern: Welche Absicht steckt dahinter? Wer so argumentiert, muss nicht mehr diskutieren. Er muss nur noch markieren. Und wer markiert, der verwaltet Wahrheit wie ein Grenzbeamter: Stempel drauf, weitergehen, nächste Bitte.

Brüssel und das Wunder der Freiheit durch Regulierung

Und dann ist da Brüssel, diese Hauptstadt des postpolitischen Schicksals, in der Entscheidungen so formuliert werden, als wären sie Naturgesetze. Der Digital Services Act klingt in seiner Selbstdarstellung wunderbar: ein „sichererer digitaler Raum“, in dem „Grundrechte geschützt“ sind. Wer könnte dagegen sein? Es ist das rhetorische Meisterstück der EU: Sie macht aus Regulierung ein Menschenrechtsprojekt. Die Macht spricht die Sprache der Schutzbedürftigkeit, und wer widerspricht, wirkt wie jemand, der Grundrechte abschaffen will. Der Trick dabei ist nicht, dass es keine echten Probleme gäbe. Die gibt es. Der Trick ist, dass die Lösung immer nach oben zeigt: mehr Kontrolle, mehr Aufsicht, mehr bürokratische Definitionsmacht.

Denn die entscheidenden Fragen sind nie die großen Sätze in der Pressekonferenz, sondern die kleinen Wörter in der Verordnung: Was ist „Risiko“? Was ist „Schaden“? Was ist „Hass“? Was ist „Desinformation“? Wer entscheidet das? Und vor allem: Wer trägt die Kosten des Irrtums? Nicht die Behörde, die eine schwammige Regel formuliert, sondern die Plattform, die ein Bußgeld fürchtet. Daraus entsteht zwangsläufig Vorzensur. Nicht, weil alle Plattformen ideologisch sind, sondern weil sie rechnen können. Sie löschen nicht, weil sie überzeugt sind, sondern weil sie Angst haben. Und Angst ist der effizienteste Zensor überhaupt: Er braucht kein Gericht, keinen Polizisten, keinen Haftbefehl. Er braucht nur ein Compliance-Team und ein drohendes Strafmaß.

So entsteht das neue europäische Ideal: Freiheit, aber bitte so sicher, dass sie niemand mehr benutzen kann, um etwas Falsches zu sagen. Eine Art entkoffeinierte Öffentlichkeit, in der jeder seinen Satz erst durch die interne Risikoabteilung schickt. Man nennt das dann „Schutz der Demokratie“, und die Demokratie sitzt daneben wie ein Patient, dem man zur Sicherheit das Gehen verbietet, damit er nicht stürzt. Das Ergebnis ist zuverlässig: Er stürzt nicht mehr, aber er lebt auch nicht mehr.

Wenn sogar der Papst Orwell riecht

Und hier wird es unerquicklich für alle, die sich gern im moralischen Licht der Fortschrittlichkeit sonnen: Selbst der Vatikan, ausgerechnet der Vatikan, dieser uralte Betrieb mit Weihrauch und Ewigkeit, schlägt Alarm. Papst Leo XIV. warnt vor einer „neuen Sprache mit orwellschem Beigeschmack“, die am Ende jene ausschließt, die sich nicht den Ideologien anpassen. Das ist bemerkenswert, weil es eine Diagnose formuliert, die sonst gern als rechte Paranoia abgetan wird: dass Sprache nicht mehr beschreibt, sondern befiehlt. Dass Worte nicht mehr Werkzeuge des Denkens sind, sondern Waffen der Disziplinierung.

Orwell ist dabei nicht bloß ein hübsches literarisches Zitat, sondern ein präzises Bild: Wenn man die Begriffe verschiebt, verschiebt man die Realität. Wenn „Hass“ nicht mehr Hass bedeutet, sondern harte Kritik. Wenn „Sicherheit“ nicht mehr Schutz vor Gewalt bedeutet, sondern Schutz vor Zumutung. Wenn „Demokratie“ nicht mehr das Recht auf Widerrede meint, sondern die Pflicht zur Zustimmung. Dann ist das nicht nur eine semantische Veränderung, sondern eine politische Operation. Und sie funktioniert gerade deshalb so gut, weil sie so freundlich daherkommt. Man sperrt die Tür nicht ab. Man hängt ein Schild hin: Zutritt nur für Menschen, die sich wohlfühlen.

Der Papst spricht von einem „Kurzschluss der Menschenrechte“. Das ist eine treffende Formulierung, denn Menschenrechte sind in ihrer Logik unerquicklich: Sie schützen nicht nur die Guten. Sie schützen gerade die Unangenehmen. Sie schützen den Irrtum, die Übertreibung, die Provokation, die Hässlichkeit, solange sie nicht zur Gewalt wird. Wer Menschenrechte nur noch dort gelten lässt, wo sie der eigenen Moral gefallen, betreibt keine Menschenrechte mehr, sondern Tugendrecht. Und Tugendrecht ist immer der schnellste Weg zur Unterdrückung, weil es sich dabei so gut fühlt.

Die neue Zensur ist ein Serviceangebot

Das perfide an der europäischen Entwicklung ist nicht, dass man offen diktatorisch würde. Es ist, dass man die Repression als Dienstleistung verkauft. Man bekommt keine Verbote, man bekommt „Guidelines“. Man bekommt keine Zensur, man bekommt „Schutzmaßnahmen“. Man bekommt keine Überwachung, man bekommt „Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur“. Das ist die Sprache der modernen Macht: nicht befehlend, sondern betreuend. Sie wirkt wie ein Sozialarbeiter, der dir erklärt, dass deine Meinung zwar legitim ist, aber leider traumatisierend für andere, und deshalb müsse man sie „einordnen“, „reduzieren“, „moderieren“. Man wird nicht mundtot gemacht – man wird „kontextualisiert“. Und irgendwo in diesem Wort stirbt die Freiheit leise, aber ordentlich.

Denn Freiheit ist nicht die Erlaubnis, das Richtige zu sagen. Dafür braucht man keine Freiheit, dafür reicht ein Parteiprogramm. Freiheit ist das Risiko, dass Menschen das Falsche sagen. Das Dumme. Das Gemeine. Das Überzogene. Und dann widerspricht man ihnen. Man argumentiert. Man lacht sie aus. Man widerlegt sie. Man ignoriert sie. Man macht all das, was eine lebendige Öffentlichkeit ausmacht. Aber man verbietet sie nicht, weil man sonst die Axt an den Baum legt, unter dessen Schatten man selbst steht.

Europa jedoch hat eine neue Vision: eine Öffentlichkeit ohne Risiko, ohne Schmutz, ohne Unordnung. Eine sterile Demokratie, in der alles gesagt werden darf, solange es nicht stört. Und weil Störung subjektiv ist, definieren es am Ende jene, die Macht haben. Das ist der Kern jeder Zensur: Nicht, dass etwas verboten wird. Sondern dass die Definitionsmacht darüber, was überhaupt sagbar ist, nach oben wandert.

Der letzte Witz ist der ernsteste

Und hier liegt die satirische Pointe, die so bitter ist, dass man fast wieder lachen muss: Europa schränkt die freie Rede ein, um die Demokratie zu retten – und baut dabei ein System, das Demokratie unmöglich macht. Denn Demokratie ist kein Zustand, den man konserviert wie Marmelade. Sie ist ein Prozess, der sich ständig selbst gefährdet, weil Menschen frei sind. Wer diese Freiheit in Watte packt, macht sie unbrauchbar. Eine Demokratie, die Angst vor Worten hat, ist keine Demokratie mehr, sondern eine Verwaltungseinheit mit Wahloption.

Das „öffentliche Wohl“ wird zur Nebelgranate. Die „Sicherheit“ zur Universalbegründung. Die „Demokratie“ zum moralischen Hebel, um Gegner aus dem Diskurs zu drücken. Und das alles geschieht, während die Regierenden mit ernster Miene erklären, sie seien die Verteidiger der Freiheit. Das ist die Ironie, die sich nicht ausdenken lässt: Das neue Europa verteidigt die freie Rede, indem es sie abschaltet – wie ein Feuerwehrmann, der das Haus löscht, indem er es abreißt.

Vielleicht ist das die ehrlichste Zusammenfassung der Lage: Die freie Rede stirbt nicht an einem einzigen großen Verbot. Sie stirbt an tausend kleinen, wohlmeinenden Eingriffen. An Behörden, die „nicht zensieren“. An Politikern, die „Qualität“ einfordern. An Gesetzen, die „Grundrechte schützen“, indem sie den Raum dafür so eng machen, dass man sich darin nicht mehr umdrehen kann. Und irgendwann steht man dann in einer perfekt sicheren, perfekt regulierten Öffentlichkeit und fragt sich, warum alles so leise ist.

Die Antwort ist einfach: Weil man den Lärm der Freiheit mit dem Frieden der Kontrolle verwechselt hat. Und weil man sich dabei eingebildet hat, das sei Fortschritt.

Es gibt Momente, da spürt man, wie sich ein Staat in seiner ganzen metaphysischen Wucht nicht in Verfassungen, nicht in Budgets, nicht einmal in Wahlplakaten materialisiert, sondern in einem ganz bestimmten Geräusch: dem zornig-resignierten Rascheln eines Kassabons, der länger ist als die Geduld der Bevölkerung. Österreich, dieses Land zwischen Opernball und Baumarkt, zwischen Prunk und „Heast, des is’ jo a Frechheit“, hat die Inflation nicht bloß erlebt, es hat sie emotional adoptiert wie ein Haustier, das man nicht wollte und das nun jeden Tag auf den Teppich macht. Und weil sich die Regierung – in dieser klassischen Mischung aus Überforderung und Tatendrang – vorgenommen hat, die Teuerung zu bekämpfen, greift sie tief in die Steuerkiste. Das klingt nach Staatskunst und nach dem großen Instrumentarium der Makroökonomie. Und endet dann dort, wo alle großen Systeme enden: beim Apfel. Beim Banane-Nicht. Beim „Grundnahrungsmittel“, diesem politisch umkämpften Wesen, halb Kartoffel, halb ideologischer Grenzpfahl. Ab Juli, heißt es, soll die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent sinken. Eine Zahl, die so spezifisch ist, dass man sie bereits für ein Kunstwerk halten könnte: 4,9 – nicht fünf, nicht vier, nicht „wir machen da was“, sondern 4,9, als hätte ein Ministerium einen Taschenrechner gefunden und beschlossen, damit Geschichte zu schreiben.

Natürlich wird das als Entlastung verkauft. Natürlich wird es als sozialer Akt inszeniert, als Rettungsring für jene, die beim Wocheneinkauf nicht mehr die Frage stellen: „Was brauche ich?“, sondern: „Was kann ich mir leisten, ohne danach Scham zu empfinden?“ Und natürlich ist offen, ob das überhaupt irgendwo ankommt – oder ob es, wie so vieles in dieser Republik, auf dem Weg vom Gesetzblatt zur Supermarktkasse plötzlich verdunstet wie ein guter Vorsatz nach dem zweiten Glas Spritzer. In dieser Gemengelage tritt nun der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr auf wie ein nüchterner Mann in einem Raum voller Symboliker. Er sagt: Ja, der Ansatz mit den Grundnahrungsmitteln ist richtig, aber unvollständig. Und das ist eine dieser Aussagen, die so höflich sind, dass sie im Kern eine Ohrfeige darstellen: Ihr macht eh irgendwas, aber ihr macht’s halt so, wie man es macht, wenn man vor allem will, dass es so aussieht, als würde man etwas machen.

Die große Liste der kleinen Demütigungen: Apfel ja, Banane nein und der Kulturkampf im Obstregal

Die Politik, so lernt man spätestens dann, wenn man einmal eine Debatte über eine Käsesorte verfolgt hat, ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern die Kunst des Abgrenzens. Wo ein Mensch „Frühstück“ sagt, sagt der Staat „Katalog“. Wo einer „lebensnotwendig“ meint, sagt das Ministerium „Position XY, Unterpunkt 3, außer bei aromatisierten Varianten“. Das wahre Drama dieser Mehrwertsteuersenkung ist daher nicht die Zahl 4,9, sondern die Liste. Die Liste ist das Schwert. Die Liste ist das Dogma. Die Liste ist der Moment, in dem ein Regierungsprogramm plötzlich zur Speisekarte wird – und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ohnehin schon geduckt durchs Preisgewitter bewegen, zu kulinarischen Bittstellern degradiert: „Bitte, dürfte mein Lieblingsprodukt auch ein bisschen weniger Steuern haben? Ich verspreche, ich kaufe es nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit.“

Und nun kommt Vizekanzler Andreas Babler in der ORF-Pressestunde daher und präsentiert, als wäre es eine neue Staatsdoktrin, die Formel: „Apfel ja, Banane nein.“ Das ist nicht einfach eine Entscheidung, das ist eine Allegorie. Es ist die österreichische Version von Exkommunikation: Du, Apfel, bist drin, weil du heimisch bist, traditionell, fast schon moralisch. Du, Banane, bist draußen, weil du fremd bist, international, zu gelb, zu globalisiert, zu sehr nach Urlaub riechend. Und während man noch darüber lacht – ein bisschen, weil es so grotesk ist, und ein bisschen, weil man sich das Lachen sonst abgewöhnen müsste –, merkt man, wie ernst es eigentlich ist: Eine Regierung, die die Inflation bekämpfen will, gerät in die Versuchung, das Land in essbare Kategorien zu unterteilen. Der Apfel als Staatsbürger, die Banane als Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Willkommen im Zollregime des Frühstücks.

Felbermayr nennt das „Abgrenzungsprobleme“. Das ist Ökonomen-Sprache für: Ihr werdet euch blamieren. Denn natürlich fragt man sofort: Wenn Milch ein Grundnahrungsmittel ist, warum dann nicht Hafermilch? Weil Hafermilch, so scheint es, in den Augen mancher Entscheidungsträger noch immer nicht Milch ist, sondern ein urbanes Experiment, eine Art Getränk für Menschen, die ihre Ernährung wie ein politisches Statement tragen. Hafermilch ist in dieser Logik nicht bloß ein Produkt, sondern eine Provokation. Und damit natürlich steuerlich verdächtig. Man merkt: Die Mehrwertsteuer ist nicht nur ein fiskalisches Instrument, sie ist ein moralisches Urteil.

Steuerpolitik als Seelsorge: Wenn der Staat die Bevölkerung beruhigen will, indem er Brot segnet

Was hier geschieht, ist eigentlich keine klassische Inflationspolitik. Es ist eine Art kollektive Beruhigungstherapie. Denn Inflation, das ist ja längst nicht mehr nur ein statistischer Wert, irgendein Prozentpunkt, der in Tabellen steht, wo man ihn mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis nimmt. Inflation ist inzwischen eine Stimmung. Eine Kränkung. Ein Dauerrauschen im Hinterkopf. Sie hat etwas Psychoaktives: Wer einmal erlebt hat, wie die Preise durch die Decke gehen, der sieht die Welt fortan in Preisetiketten. Der Mensch wird zum wandelnden Preisvergleich, zum Jäger im Regal, zum Überlebenskünstler zwischen Sonderangebot und Selbstbetrug. Man geht einkaufen und kommt zurück, als hätte man eine Schlacht geschlagen, nicht weil man sich geprügelt hätte, sondern weil man mit dem Gefühl heimkehrt, man sei betrogen worden – ganz legal, ganz sauber, ganz „Markt“.

Felbermayr formuliert das erstaunlich offen: Es gehe um die auseinanderklaffende Wahrnehmung zwischen erlebter Inflation und tatsächlicher. Ein Satz, der klingt wie Psychotherapie für Volkswirtschaften. Und er hat recht. Denn die „tatsächliche“ Inflation, das ist eine Zahl im Monatsbericht. Die erlebte Inflation ist der Moment, in dem man für denselben Einkauf plötzlich zehn Euro mehr bezahlt und sich fragt, ob man jetzt offiziell arm ist oder ob man einfach nur „in Zeiten lebt“. Der Unterschied zwischen Statistik und Supermarktkasse ist der Unterschied zwischen Theorie und Demütigung. Und weil die Menschen ein-, zwei-, dreimal pro Woche einkaufen, wie Felbermayr sagt, ist das der Ort, an dem Politik nicht nur wirkt, sondern auch bewertet wird. Dort entscheidet sich die Legitimität des Staates – nicht im Parlament, sondern zwischen Kühlregal und Kassa 4.

Also versucht man, genau dort anzusetzen. Nicht, weil es ökonomisch die eleganteste Lösung wäre, sondern weil es das sichtbarste Pflaster ist. Die Hoffnung ist, dass die Leute wahrnehmen, dass etwas passiert. Es ist ein Satz, der gleichzeitig ehrlich und traurig ist: Die Politik will nicht primär die Realität verändern, sondern die Wahrnehmung. Sie will nicht nur entlasten, sie will trösten. Und Trösten ist in Österreich eine Kernkompetenz. Wir trinken ja auch nicht, um zu feiern, sondern um zu ertragen.

Die metaphysische Würde des Klopapiers: Felbermayrs genialer Tabubruch im Reich der Notwendigkeiten

Und dann passiert dieser kleine, große Moment, in dem das ganze Projekt plötzlich aus dem Bereich der „nüchternen Steuerpolitik“ in die Sphäre des Grotesken kippt – und genau dadurch Wahrheit gewinnt. Felbermayr sagt sinngemäß: Wenn schon Grundnahrungsmittel, dann bitte nicht nur Essen. Auch Dinge des täglichen Bedarfs. Auch Hygieneartikel. Beispielsweise Toilettenpapier. Und in diesem Augenblick, in dem das Wort „Toilettenpapier“ aus dem Mund eines Top-Ökonomen fällt, öffnet sich eine Tür zur Realität, wie sie ehrlicher nicht sein könnte. Denn was ist der Alltag, wenn nicht eine Abfolge von Bedürfnissen, die alle gleich dringend sind, aber von der Politik unterschiedlich würdevoll behandelt werden? Essen ist nobel. Essen kann man politisch verkaufen. Essen hat Kultur, Tradition, Landwirtschaft, Heimat. Klopapier hingegen hat nur eine Funktion: Es erinnert uns daran, dass wir Körper sind. Dass wir nicht nur Konsumenten, sondern auch Verdauungsmaschinen sind. Dass wir, egal wie sehr wir uns als Nation inszenieren, am Ende alle gleich enden: im Badezimmer, im stillen Einverständnis mit der Biologie.

Dass ausgerechnet Klopapier zum Symbol einer Steuerdebatte werden kann, ist daher nicht peinlich – es ist konsequent. Klopapier ist vielleicht das demokratischste Produkt überhaupt: Es ist unideologisch (zumindest bis man plötzlich zwischen 2-lagig und 4-lagig eine Klassenfrage erkennt), es ist universal, es ist regelmäßig notwendig, und niemand kann es sich dauerhaft „abgewöhnen“, ohne dass die Lage eskaliert. Klopapier ist die letzte Bastion des zivilisierten Lebens. Und wenn die Politik wirklich behauptet, sie wolle die Menschen entlasten, dann ist es fast schon grotesk, dass sie ausgerechnet dort bisher nicht hinschaut, wo die Würde am dünnsten ist – im wörtlichen Sinn.

Man könnte sogar sagen: Eine Regierung, die Klopapier steuerlich begünstigt, gesteht ein, dass Alltag nicht nur aus Brot und Milch besteht, sondern aus der gesamten Kette menschlicher Bedürfnisse, die vom Frühstück bis zum finalen Papierabriss reicht. Das ist Realpolitik. Das ist die „Grundversorgung“ ohne Schamgefühl. Und es ist eine Art stiller Sieg der Vernunft über die moralische Kulinarik.

Die Ökonomie der Stimmung: Warum ein billiger Einkauf mehr bewirkt als tausend Sonntagsreden

Felbermayr spricht etwas aus, das politisch oft nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Die Stimmung im Land ist ein wirtschaftlicher Faktor. Das klingt banal, ist aber in Wahrheit hochbrisant. Denn es bedeutet, dass Menschen nicht nur aufgrund von Einkommen und Preisen handeln, sondern aufgrund von Gefühlen. Ein Land, das sich arm fühlt, konsumiert anders, wählt anders, misstraut anders. Ein Land, das sich abgezockt fühlt, sucht Schuldige – und findet sie zuverlässig. Und die Mechanik ist so simpel wie grausam: Wenn die Preise hoch sind, schätzen die Menschen die Inflation insgesamt als hoch ein. Wenn sie sinken, verbessert sich die Stimmung. Das ist keine tiefenpsychologische Erkenntnis, es ist Alltag. Man braucht dafür kein WIFO, man braucht nur einmal im Billa vor der Kassa stehen, wenn jemand halblaut sagt: „Na servas.“

Die geplante Mehrwertsteuersenkung ist also weniger ein ökonomisches Großprojekt als ein Stimmungsprogramm. Eine Art staatlich subventioniertes Aufatmen. Und genau hier liegt die Tragikomik: Es ist wahrscheinlich nicht die effizienteste Maßnahme, um Inflation strukturell zu bekämpfen, aber vielleicht eine der effektivsten, um das Gefühl von Ohnmacht zu dämpfen. Denn Menschen wollen nicht nur Geld sparen. Sie wollen gesehen werden. Sie wollen das Gefühl haben, dass der Staat verstanden hat, was sie jeden Tag erleben. Dass Politik nicht nur mit Zahlen hantiert, sondern mit dem, was diese Zahlen im Kühlschrank anrichten.

Und das wiederum erklärt, warum Listen so gefährlich sind. Denn sobald der Staat entscheidet, was „wichtig genug“ ist für Entlastung, beginnt die gesellschaftliche Feuilleton-Schlacht im Regal. Dann wird jedes Produkt zur Frage: Bin ich dabei oder nicht? Wird mein Alltag anerkannt oder nicht? Und wenn man Pech hat, verwandelt sich ein Steuerpaket in eine nationale Kränkung. Es gibt Länder, die führen Kulturkämpfe um Religion oder Sprache. Österreich schafft es, Kulturkämpfe um Hafermilch zu führen. Das ist einerseits lächerlich, andererseits erschreckend logisch: Wenn die großen Fragen unlösbar scheinen, stürzt man sich auf die kleinen – mit umso größerer Leidenschaft.

Der Staat als Händler im eigenen Supermarkt: Warum Symbolpolitik nicht harmlos ist, sondern heimtückisch

Nun könnte man sagen: Was soll’s? Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, wird’s halt ein bisschen billiger, das ist doch gut. Ja. Aber Symbolpolitik hat eine Eigenschaft, die sie so gefährlich macht: Sie erzeugt Erwartungen. Und Erwartungen sind wie Glasflaschen in der Politik – man kann sie leicht werfen, aber schwer wieder einsammeln. Wenn man ankündigt, die Preise zu senken, dann wollen die Menschen das auch sehen. Nicht „im Jahresdurchschnitt“, nicht „im Warenkorb“, nicht „bei ausgewählten Produkten, sofern der Handel die Senkung weitergibt“, sondern konkret: am Display der Kassa. Und wenn das nicht passiert – wenn der Preis gleich bleibt oder nur minimal sinkt – dann wird aus der Entlastung eine zusätzliche Enttäuschung. Man hat dann nicht nur Inflation, man hat auch noch das Gefühl, dass man für dumm verkauft wurde. Und nichts ist politisch explosiver als der Verdacht, man werde für dumm verkauft. Österreich ist in dieser Hinsicht wie ein grantiger, aber sehr wacher Wirtshausgast: Er verzeiht viel, aber keine Bevormundung.

Das Problem ist also nicht, dass die Regierung etwas tun will. Das Problem ist, dass sie es tut, indem sie sich in die Detailsteuerung des Konsums hineinbegibt, als wäre das Land eine Excel-Tabelle mit Obstspalten. Listen sind politisch, sagt Felbermayr. Und er meint: Listen sind Macht. Sie schaffen Gewinner und Verlierer. Sie definieren Normalität. Sie legen fest, was als „Grund“ gilt und was als „Luxus“ gilt – und damit auch, wer als „normaler Mensch“ gilt und wer als „Sonderfall“ gilt. Der Staat, der über Grundnahrungsmittel entscheidet, entscheidet in Wahrheit darüber, wie er seine Bürger sieht: als Bedürftige, als Konsumenten, als Zielgruppen, als Stimmungsbarometer.

Und hier wird es polemisch, weil es polemisch sein muss: Eine Regierung, die die Bevölkerung beruhigen will, indem sie den Steuersatz auf Äpfel senkt, aber nicht auf Bananen, wirkt wie ein Therapeut, der Depressionen mit Gratis-Kaugummi bekämpft. Nicht falsch, aber unerquicklich. Und vielleicht ist genau das der österreichische Weg: die große Krise mit kleinen Gesten zu besänftigen, und wenn das nicht reicht, mit noch kleineren Gesten nachzulegen. Man wartet fast schon darauf, dass irgendwann jemand fordert, auch die Mehrwertsteuer auf Sackerl zu senken, weil ohne Sackerl der Einkauf zur existenziellen Tragödie wird. Oder auf Einkaufswagerl-Münzen. Oder auf diese kleinen Trennstäbchen am Förderband, weil sie das einzige sind, was noch Ordnung in ein Land bringt, das innerlich längst im Chaos schwimmt.

Schluss mit Würde: Die Wahrheit liegt zwischen Kassabereich und Badezimmer

Am Ende bleibt die überraschend ernste Erkenntnis, die in diesem ganzen absurden Reigen steckt: Die Inflation ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sie ist ein Alltagskrieg. Und wer diesen Krieg gewinnen will, muss dort ansetzen, wo er geführt wird: beim Einkauf, bei den Dingen, die man regelmäßig braucht, bei den Produkten, die nicht glamourös sind, aber unverzichtbar. Felbermayrs Vorschlag, auch Toilettenpapier einzubeziehen, ist deshalb nicht bloß ein PR-Gag, nicht bloß eine Pointe für Schlagzeilen, sondern eine fast schon philosophische Intervention. Er sagt: Wenn ihr den Alltag entlasten wollt, dann nehmt den Alltag ernst. Nicht nur den essbaren Teil davon, den man politisch hübsch dekorieren kann, sondern auch den restlichen, den man normalerweise verschweigt, weil er nicht in Sonntagsreden passt.

Die Regierung will, dass die Leute wahrnehmen, dass etwas passiert. Das ist der Satz, der bleibt. Und er ist bitter, weil er zeigt, wie sehr Politik inzwischen auf Wahrnehmungsmanagement reduziert ist. Aber er ist auch ehrlich. Und vielleicht ist es genau diese Ehrlichkeit, die man sich öfter wünschen würde: Ja, wir kämpfen nicht nur gegen Inflation, wir kämpfen gegen schlechte Stimmung. Ja, wir wollen nicht nur Zahlen senken, wir wollen den Frust senken. Ja, wir hoffen auf das kleine Wunder an der Kassa, wenn jemand zum ersten Mal seit Monaten sagt: „Na schau, es is’ tatsächlich a bissl billiger worden.“

Und wenn dieses Wunder ausgerechnet über Klopapier kommt, dann ist das vielleicht die österreichischste Pointe überhaupt: Der Staat rettet nicht die Welt, er rettet den Hintern. Und manchmal – man muss es so unfein wie wahr sagen – ist das schon mehr, als man erwartet hat.