Es ist eine der schönsten Erfindungen Europas: die Demokratie. Nicht die als mühsames System aus Kontrolle, Streit, Zumutung und dem hässlichen Recht, anderer Meinung zu sein – nein, die neue, weichgespülte Demokratie, die man wie ein Marketinglabel auf jedes Verbot klebt, bis selbst die Repression nach sozialer Wärme riecht. Demokratie ist heute nicht mehr das, was man aushält, sondern das, was man verwaltet. Ein Wellness-Begriff, mit dem man alles rechtfertigt, von Steuererhöhungen bis zur semantischen Hausdurchsuchung. Und natürlich ist sie immer bedroht: von Rechts, von Links, von „Hass“, von „Desinformation“, von „toxischen Debatten“, von Menschen, die zu laut denken, zu schief lachen, zu sehr nach Wirklichkeit riechen. Europa hat einen neuen Glauben gefunden, und er lautet: Freiheit ist gefährlich, wenn sie von den Falschen benutzt wird. Also muss sie „eingehegt“ werden. Ein Wort wie ein Weidezaun. Man will ja nicht, dass die Bürger überall herumlaufen und dabei aus Versehen die Wahrheit streifen.

Natürlich beginnt es nie brutal. Das wäre ja unzivilisiert. Europa ist nicht China, sagt Europa, während es den europäischen Sonderweg zur kontrollierten Öffentlichkeit erfindet, der sich im Tonfall einer Volkshochschule ankündigt. Man spricht von „Sicherheit“, von „Schutz“, vom „öffentlichen Wohl“. Drei edle Begriffe, die im politischen Mund funktionieren wie Weihwasser: Man kann damit jeden Zweifel austreiben, jede Gegenrede beschmutzen, jede Abweichung zur Gefahr erklären. Und wer widerspricht, der widerspricht nicht nur einem Gesetz, sondern einem moralischen Imperativ. Das ist der eigentliche Triumph der modernen Zensur: Sie kommt nicht als Knüppel, sondern als Handreichung. Nicht als Uniform, sondern als Richtlinie. Nicht als Verbot, sondern als „Maßnahme“. Die Demokratie, so scheint es, ist nicht mehr die Bühne für Streit, sondern das Argument, Streit zu beenden.

Das öffentliche Wohl als Nebelgranate mit Stempel

Nehmen wir dieses herrliche Zauberwort: „öffentliches Wohl“. Schon die Vokabel klingt wie eine warme Decke, die man der Gesellschaft umschnallt, damit sie nachts nicht friert – oder nicht aufsteht. „Öffentliches Wohl“ ist das politisch-administrative Äquivalent zu „weil ich es sage“. Es ist so herrlich unbestimmt, dass es jede Bestimmtheit ersetzt. Und genau deshalb ist es gefährlicher als jedes plumpe Verbot, denn es tut so, als sei es gar keines. Man stelle sich einen Richter vor, der sagt: „Sie werden verurteilt, weil… na ja, irgendwie fühlt sich das richtig an.“ Und man stelle sich vor, wie die Menge zustimmend nickt, weil sie das Wort „richtig“ liebt, aber „Begründung“ nicht mehr braucht.

Der Fall Eva Vlaardingerbroek liefert hier eine Paradevorführung in britischer Eleganz: Man entzieht ihr die visa-freie Einreise (ETA), nicht weil sie verurteilt wurde, nicht weil sie eine konkrete Straftat begangen hätte, sondern weil ihre Anwesenheit „nicht als dem öffentlichen Wohl zuträglich angesehen“ wird. Wie freundlich! Das ist keine Strafe, das ist eine Art höflicher Exorzismus. Man sagt nicht: Du bist gefährlich, du bist falsch, du bist unerwünscht. Man sagt: Du bist… unzuträglich. Ein Wort wie ein abgestandener Tee. Man könnte fast lachen, wenn es nicht so perfekt zur neuen europäischen Verwaltungs-Poesie passen würde: Wer stört, wird nicht bekämpft, sondern aussortiert. Nicht als Feind – als Mülltrennung. Metall, Glas, Restmüll, unerwünschte Meinung.

Und damit sind wir mitten im Kern des Problems: Demokratie funktioniert nicht durch die Abwesenheit unerträglicher Stimmen, sondern durch ihre Existenz. Sie ist nicht die Herrschaft der Höflichen, sondern die Zumutung der Freien. Wer Menschen nach „Zuträglichkeit“ filtert, macht aus Politik eine Art gesellschaftliche Ernährungsberatung: Diese Meinung ist zu fettig, jene zu salzig, diese zu scharf, jenes Faktum verursacht Bauchweh. Am Ende bleibt nur noch das übrig, was niemanden belastet – und exakt deshalb auch niemanden mehr aufweckt.

Ofcom und die Kunst, nicht zu zensieren, während man zensiert

Großbritannien hat dabei eine besondere Perfektion erreicht: die Zensur, die sich selbst „nicht Zensur“ nennt. Ofcom erklärt sinngemäß: „Wir sind kein Zensor.“ Das ist ungefähr so überzeugend wie ein Henker, der sagt: „Ich bin kein Mörder – ich arbeite nur mit Seilen.“ Natürlich sagt man Plattformen nicht, welche konkreten Posts sie entfernen sollen. Man droht stattdessen mit Sanktionen, die so enorm sind, dass jede Plattform lieber prophylaktisch alles entfernt, was auch nur entfernt nach Risiko riecht. Das ist keine direkte Zensur, nein – das ist Zensur als Geschäftsmodell. Man baut ein System, in dem die Angst die Arbeit übernimmt. Der Staat muss nicht mehr unterdrücken, er muss nur noch die Preisliste für Ungehorsam veröffentlichen.

Und jetzt kommt der unvermeidliche Satz, der in solchen Debatten wie eine moralische Guillotine fällt: „Aber hier geht es um schlimme Inhalte.“ Ja. Hier geht es um etwas Schlimmes. Es geht um mutmaßlich strafbare sexualisierte Inhalte, um KI-generierte „entkleidete“ Bilder, möglicherweise sogar um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Kein Mensch mit funktionierendem Gewissen will das verteidigen. Es ist widerlich. Es ist illegal. Und es soll verfolgt werden. Genau deshalb eignet sich dieser Fall so hervorragend als Trojanisches Pferd für ein Regulierungsregime, das später nicht bei illegalem Material stehen bleibt, sondern seinen Appetit entdeckt. Denn jedes System, das man für den Ausnahmefall baut, wird irgendwann zum Normalfall. Nicht weil die Politiker alle böse sind, sondern weil Macht selten in Diäten denkt. Sie nimmt, was sie kriegen kann. Und wenn man einmal ein Instrument geschaffen hat, mit dem man Kommunikationsräume per „Sicherheitslogik“ kontrollieren kann, dann wäre es geradezu unvernünftig aus Sicht der Macht, es nicht auch bei weniger eindeutigen Dingen anzuwenden.

Wenn die britische Technologieministerin im Unterhaus sagt: „Es ist Zeit, eine Seite zu wählen“, dann ist das rhetorisch sauber und demokratisch vergiftet zugleich. Denn in der Demokratie sollte man möglichst selten „Seiten“ wählen müssen wie in einem Glaubenskrieg. Man sollte Argumente wählen können. Man sollte sogar sagen dürfen: Ja, dieser Inhalt ist illegal, aber das Kontrollinstrument ist gefährlich. Doch die neue politische Moral liebt keine Differenzierung. Sie liebt Lager. Wer nicht mit dem Schutzargument marschiert, wird zum Komplizen erklärt. Und schon ist die Debatte nicht mehr frei, sondern erpresst: Sag Ja zu allem – oder du bist für das Schlimme.

Die deutsche Sehnsucht nach Qualitätskriterien und gepflegter Wahrheit

Deutschland wiederum hat seine ganz eigene Traditionslinie in solchen Fragen: die warme, pädagogische Autorität. Der Staat als Oberlehrer, der immer schon wusste, was das Volk eigentlich meinen sollte, wenn es sich nur ordentlich ausdrücken könnte. Wenn Daniel Günther bei Markus Lanz über „Qualitätskriterien“ spricht, klingt das wie ein vernünftiger Satz aus einem Erwachsenen-Ratgeber. Natürlich soll Journalismus gut sein. Natürlich soll er sorgfältig sein. Natürlich soll er nicht lügen. Aber sobald ein Ministerpräsident in die Rolle des Qualitätsprüfers schlüpft, wird aus Medienkritik politische Normierung. Und hier wird es unerquicklich, weil es so vertraut klingt: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit – aber. Dieses „aber“ ist der Anfang jeder Zensur in Sonntagskleidung. Es ist das „aber“ derer, die Freiheit lieben, solange sie nicht stört.

Wenn „Qualitätskriterien“ plötzlich nicht mehr am Markt der Argumente verhandelt werden – Leser urteilen, Zuschauer entscheiden, Konkurrenz korrigiert –, sondern politisch aufgeladen werden, entsteht ein gefährlicher Kurzschluss: Nicht mehr Wahrheit gegen Irrtum, sondern Loyalität gegen Illoyalität. Dann wird eine kritische Berichterstattung nicht mehr falsch oder unfair genannt, sondern „demokratiegefährdend“. Und damit wird der Gegner nicht mehr widerlegt, sondern moralisch entmündigt. „Wir müssen erkennen, dass es manche nicht gut meinen mit unserer Demokratie.“ Das ist ein Satz, der so scheinbar harmlos daherkommt und doch wie ein Geheimdienstflüstern im Wohnzimmer wirkt: Es gibt Menschen, die es nicht gut meinen. Und wer entscheidet das? Die, die es gut meinen. Wie praktisch.

Das ist das Muster: Man ersetzt die sachliche Auseinandersetzung durch die Gesinnungsfrage. Nicht: Stimmt es? Sondern: Wer sagt es? Nicht: Ist das Argument gut? Sondern: Welche Absicht steckt dahinter? Wer so argumentiert, muss nicht mehr diskutieren. Er muss nur noch markieren. Und wer markiert, der verwaltet Wahrheit wie ein Grenzbeamter: Stempel drauf, weitergehen, nächste Bitte.

Brüssel und das Wunder der Freiheit durch Regulierung

Und dann ist da Brüssel, diese Hauptstadt des postpolitischen Schicksals, in der Entscheidungen so formuliert werden, als wären sie Naturgesetze. Der Digital Services Act klingt in seiner Selbstdarstellung wunderbar: ein „sichererer digitaler Raum“, in dem „Grundrechte geschützt“ sind. Wer könnte dagegen sein? Es ist das rhetorische Meisterstück der EU: Sie macht aus Regulierung ein Menschenrechtsprojekt. Die Macht spricht die Sprache der Schutzbedürftigkeit, und wer widerspricht, wirkt wie jemand, der Grundrechte abschaffen will. Der Trick dabei ist nicht, dass es keine echten Probleme gäbe. Die gibt es. Der Trick ist, dass die Lösung immer nach oben zeigt: mehr Kontrolle, mehr Aufsicht, mehr bürokratische Definitionsmacht.

Denn die entscheidenden Fragen sind nie die großen Sätze in der Pressekonferenz, sondern die kleinen Wörter in der Verordnung: Was ist „Risiko“? Was ist „Schaden“? Was ist „Hass“? Was ist „Desinformation“? Wer entscheidet das? Und vor allem: Wer trägt die Kosten des Irrtums? Nicht die Behörde, die eine schwammige Regel formuliert, sondern die Plattform, die ein Bußgeld fürchtet. Daraus entsteht zwangsläufig Vorzensur. Nicht, weil alle Plattformen ideologisch sind, sondern weil sie rechnen können. Sie löschen nicht, weil sie überzeugt sind, sondern weil sie Angst haben. Und Angst ist der effizienteste Zensor überhaupt: Er braucht kein Gericht, keinen Polizisten, keinen Haftbefehl. Er braucht nur ein Compliance-Team und ein drohendes Strafmaß.

So entsteht das neue europäische Ideal: Freiheit, aber bitte so sicher, dass sie niemand mehr benutzen kann, um etwas Falsches zu sagen. Eine Art entkoffeinierte Öffentlichkeit, in der jeder seinen Satz erst durch die interne Risikoabteilung schickt. Man nennt das dann „Schutz der Demokratie“, und die Demokratie sitzt daneben wie ein Patient, dem man zur Sicherheit das Gehen verbietet, damit er nicht stürzt. Das Ergebnis ist zuverlässig: Er stürzt nicht mehr, aber er lebt auch nicht mehr.

Wenn sogar der Papst Orwell riecht

Und hier wird es unerquicklich für alle, die sich gern im moralischen Licht der Fortschrittlichkeit sonnen: Selbst der Vatikan, ausgerechnet der Vatikan, dieser uralte Betrieb mit Weihrauch und Ewigkeit, schlägt Alarm. Papst Leo XIV. warnt vor einer „neuen Sprache mit orwellschem Beigeschmack“, die am Ende jene ausschließt, die sich nicht den Ideologien anpassen. Das ist bemerkenswert, weil es eine Diagnose formuliert, die sonst gern als rechte Paranoia abgetan wird: dass Sprache nicht mehr beschreibt, sondern befiehlt. Dass Worte nicht mehr Werkzeuge des Denkens sind, sondern Waffen der Disziplinierung.

Orwell ist dabei nicht bloß ein hübsches literarisches Zitat, sondern ein präzises Bild: Wenn man die Begriffe verschiebt, verschiebt man die Realität. Wenn „Hass“ nicht mehr Hass bedeutet, sondern harte Kritik. Wenn „Sicherheit“ nicht mehr Schutz vor Gewalt bedeutet, sondern Schutz vor Zumutung. Wenn „Demokratie“ nicht mehr das Recht auf Widerrede meint, sondern die Pflicht zur Zustimmung. Dann ist das nicht nur eine semantische Veränderung, sondern eine politische Operation. Und sie funktioniert gerade deshalb so gut, weil sie so freundlich daherkommt. Man sperrt die Tür nicht ab. Man hängt ein Schild hin: Zutritt nur für Menschen, die sich wohlfühlen.

Der Papst spricht von einem „Kurzschluss der Menschenrechte“. Das ist eine treffende Formulierung, denn Menschenrechte sind in ihrer Logik unerquicklich: Sie schützen nicht nur die Guten. Sie schützen gerade die Unangenehmen. Sie schützen den Irrtum, die Übertreibung, die Provokation, die Hässlichkeit, solange sie nicht zur Gewalt wird. Wer Menschenrechte nur noch dort gelten lässt, wo sie der eigenen Moral gefallen, betreibt keine Menschenrechte mehr, sondern Tugendrecht. Und Tugendrecht ist immer der schnellste Weg zur Unterdrückung, weil es sich dabei so gut fühlt.

Die neue Zensur ist ein Serviceangebot

Das perfide an der europäischen Entwicklung ist nicht, dass man offen diktatorisch würde. Es ist, dass man die Repression als Dienstleistung verkauft. Man bekommt keine Verbote, man bekommt „Guidelines“. Man bekommt keine Zensur, man bekommt „Schutzmaßnahmen“. Man bekommt keine Überwachung, man bekommt „Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur“. Das ist die Sprache der modernen Macht: nicht befehlend, sondern betreuend. Sie wirkt wie ein Sozialarbeiter, der dir erklärt, dass deine Meinung zwar legitim ist, aber leider traumatisierend für andere, und deshalb müsse man sie „einordnen“, „reduzieren“, „moderieren“. Man wird nicht mundtot gemacht – man wird „kontextualisiert“. Und irgendwo in diesem Wort stirbt die Freiheit leise, aber ordentlich.

Denn Freiheit ist nicht die Erlaubnis, das Richtige zu sagen. Dafür braucht man keine Freiheit, dafür reicht ein Parteiprogramm. Freiheit ist das Risiko, dass Menschen das Falsche sagen. Das Dumme. Das Gemeine. Das Überzogene. Und dann widerspricht man ihnen. Man argumentiert. Man lacht sie aus. Man widerlegt sie. Man ignoriert sie. Man macht all das, was eine lebendige Öffentlichkeit ausmacht. Aber man verbietet sie nicht, weil man sonst die Axt an den Baum legt, unter dessen Schatten man selbst steht.

Europa jedoch hat eine neue Vision: eine Öffentlichkeit ohne Risiko, ohne Schmutz, ohne Unordnung. Eine sterile Demokratie, in der alles gesagt werden darf, solange es nicht stört. Und weil Störung subjektiv ist, definieren es am Ende jene, die Macht haben. Das ist der Kern jeder Zensur: Nicht, dass etwas verboten wird. Sondern dass die Definitionsmacht darüber, was überhaupt sagbar ist, nach oben wandert.

Der letzte Witz ist der ernsteste

Und hier liegt die satirische Pointe, die so bitter ist, dass man fast wieder lachen muss: Europa schränkt die freie Rede ein, um die Demokratie zu retten – und baut dabei ein System, das Demokratie unmöglich macht. Denn Demokratie ist kein Zustand, den man konserviert wie Marmelade. Sie ist ein Prozess, der sich ständig selbst gefährdet, weil Menschen frei sind. Wer diese Freiheit in Watte packt, macht sie unbrauchbar. Eine Demokratie, die Angst vor Worten hat, ist keine Demokratie mehr, sondern eine Verwaltungseinheit mit Wahloption.

Das „öffentliche Wohl“ wird zur Nebelgranate. Die „Sicherheit“ zur Universalbegründung. Die „Demokratie“ zum moralischen Hebel, um Gegner aus dem Diskurs zu drücken. Und das alles geschieht, während die Regierenden mit ernster Miene erklären, sie seien die Verteidiger der Freiheit. Das ist die Ironie, die sich nicht ausdenken lässt: Das neue Europa verteidigt die freie Rede, indem es sie abschaltet – wie ein Feuerwehrmann, der das Haus löscht, indem er es abreißt.

Vielleicht ist das die ehrlichste Zusammenfassung der Lage: Die freie Rede stirbt nicht an einem einzigen großen Verbot. Sie stirbt an tausend kleinen, wohlmeinenden Eingriffen. An Behörden, die „nicht zensieren“. An Politikern, die „Qualität“ einfordern. An Gesetzen, die „Grundrechte schützen“, indem sie den Raum dafür so eng machen, dass man sich darin nicht mehr umdrehen kann. Und irgendwann steht man dann in einer perfekt sicheren, perfekt regulierten Öffentlichkeit und fragt sich, warum alles so leise ist.

Die Antwort ist einfach: Weil man den Lärm der Freiheit mit dem Frieden der Kontrolle verwechselt hat. Und weil man sich dabei eingebildet hat, das sei Fortschritt.

Es gibt Momente, da spürt man, wie sich ein Staat in seiner ganzen metaphysischen Wucht nicht in Verfassungen, nicht in Budgets, nicht einmal in Wahlplakaten materialisiert, sondern in einem ganz bestimmten Geräusch: dem zornig-resignierten Rascheln eines Kassabons, der länger ist als die Geduld der Bevölkerung. Österreich, dieses Land zwischen Opernball und Baumarkt, zwischen Prunk und „Heast, des is’ jo a Frechheit“, hat die Inflation nicht bloß erlebt, es hat sie emotional adoptiert wie ein Haustier, das man nicht wollte und das nun jeden Tag auf den Teppich macht. Und weil sich die Regierung – in dieser klassischen Mischung aus Überforderung und Tatendrang – vorgenommen hat, die Teuerung zu bekämpfen, greift sie tief in die Steuerkiste. Das klingt nach Staatskunst und nach dem großen Instrumentarium der Makroökonomie. Und endet dann dort, wo alle großen Systeme enden: beim Apfel. Beim Banane-Nicht. Beim „Grundnahrungsmittel“, diesem politisch umkämpften Wesen, halb Kartoffel, halb ideologischer Grenzpfahl. Ab Juli, heißt es, soll die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent sinken. Eine Zahl, die so spezifisch ist, dass man sie bereits für ein Kunstwerk halten könnte: 4,9 – nicht fünf, nicht vier, nicht „wir machen da was“, sondern 4,9, als hätte ein Ministerium einen Taschenrechner gefunden und beschlossen, damit Geschichte zu schreiben.

Natürlich wird das als Entlastung verkauft. Natürlich wird es als sozialer Akt inszeniert, als Rettungsring für jene, die beim Wocheneinkauf nicht mehr die Frage stellen: „Was brauche ich?“, sondern: „Was kann ich mir leisten, ohne danach Scham zu empfinden?“ Und natürlich ist offen, ob das überhaupt irgendwo ankommt – oder ob es, wie so vieles in dieser Republik, auf dem Weg vom Gesetzblatt zur Supermarktkasse plötzlich verdunstet wie ein guter Vorsatz nach dem zweiten Glas Spritzer. In dieser Gemengelage tritt nun der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr auf wie ein nüchterner Mann in einem Raum voller Symboliker. Er sagt: Ja, der Ansatz mit den Grundnahrungsmitteln ist richtig, aber unvollständig. Und das ist eine dieser Aussagen, die so höflich sind, dass sie im Kern eine Ohrfeige darstellen: Ihr macht eh irgendwas, aber ihr macht’s halt so, wie man es macht, wenn man vor allem will, dass es so aussieht, als würde man etwas machen.

Die große Liste der kleinen Demütigungen: Apfel ja, Banane nein und der Kulturkampf im Obstregal

Die Politik, so lernt man spätestens dann, wenn man einmal eine Debatte über eine Käsesorte verfolgt hat, ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern die Kunst des Abgrenzens. Wo ein Mensch „Frühstück“ sagt, sagt der Staat „Katalog“. Wo einer „lebensnotwendig“ meint, sagt das Ministerium „Position XY, Unterpunkt 3, außer bei aromatisierten Varianten“. Das wahre Drama dieser Mehrwertsteuersenkung ist daher nicht die Zahl 4,9, sondern die Liste. Die Liste ist das Schwert. Die Liste ist das Dogma. Die Liste ist der Moment, in dem ein Regierungsprogramm plötzlich zur Speisekarte wird – und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ohnehin schon geduckt durchs Preisgewitter bewegen, zu kulinarischen Bittstellern degradiert: „Bitte, dürfte mein Lieblingsprodukt auch ein bisschen weniger Steuern haben? Ich verspreche, ich kaufe es nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit.“

Und nun kommt Vizekanzler Andreas Babler in der ORF-Pressestunde daher und präsentiert, als wäre es eine neue Staatsdoktrin, die Formel: „Apfel ja, Banane nein.“ Das ist nicht einfach eine Entscheidung, das ist eine Allegorie. Es ist die österreichische Version von Exkommunikation: Du, Apfel, bist drin, weil du heimisch bist, traditionell, fast schon moralisch. Du, Banane, bist draußen, weil du fremd bist, international, zu gelb, zu globalisiert, zu sehr nach Urlaub riechend. Und während man noch darüber lacht – ein bisschen, weil es so grotesk ist, und ein bisschen, weil man sich das Lachen sonst abgewöhnen müsste –, merkt man, wie ernst es eigentlich ist: Eine Regierung, die die Inflation bekämpfen will, gerät in die Versuchung, das Land in essbare Kategorien zu unterteilen. Der Apfel als Staatsbürger, die Banane als Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Willkommen im Zollregime des Frühstücks.

Felbermayr nennt das „Abgrenzungsprobleme“. Das ist Ökonomen-Sprache für: Ihr werdet euch blamieren. Denn natürlich fragt man sofort: Wenn Milch ein Grundnahrungsmittel ist, warum dann nicht Hafermilch? Weil Hafermilch, so scheint es, in den Augen mancher Entscheidungsträger noch immer nicht Milch ist, sondern ein urbanes Experiment, eine Art Getränk für Menschen, die ihre Ernährung wie ein politisches Statement tragen. Hafermilch ist in dieser Logik nicht bloß ein Produkt, sondern eine Provokation. Und damit natürlich steuerlich verdächtig. Man merkt: Die Mehrwertsteuer ist nicht nur ein fiskalisches Instrument, sie ist ein moralisches Urteil.

Steuerpolitik als Seelsorge: Wenn der Staat die Bevölkerung beruhigen will, indem er Brot segnet

Was hier geschieht, ist eigentlich keine klassische Inflationspolitik. Es ist eine Art kollektive Beruhigungstherapie. Denn Inflation, das ist ja längst nicht mehr nur ein statistischer Wert, irgendein Prozentpunkt, der in Tabellen steht, wo man ihn mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis nimmt. Inflation ist inzwischen eine Stimmung. Eine Kränkung. Ein Dauerrauschen im Hinterkopf. Sie hat etwas Psychoaktives: Wer einmal erlebt hat, wie die Preise durch die Decke gehen, der sieht die Welt fortan in Preisetiketten. Der Mensch wird zum wandelnden Preisvergleich, zum Jäger im Regal, zum Überlebenskünstler zwischen Sonderangebot und Selbstbetrug. Man geht einkaufen und kommt zurück, als hätte man eine Schlacht geschlagen, nicht weil man sich geprügelt hätte, sondern weil man mit dem Gefühl heimkehrt, man sei betrogen worden – ganz legal, ganz sauber, ganz „Markt“.

Felbermayr formuliert das erstaunlich offen: Es gehe um die auseinanderklaffende Wahrnehmung zwischen erlebter Inflation und tatsächlicher. Ein Satz, der klingt wie Psychotherapie für Volkswirtschaften. Und er hat recht. Denn die „tatsächliche“ Inflation, das ist eine Zahl im Monatsbericht. Die erlebte Inflation ist der Moment, in dem man für denselben Einkauf plötzlich zehn Euro mehr bezahlt und sich fragt, ob man jetzt offiziell arm ist oder ob man einfach nur „in Zeiten lebt“. Der Unterschied zwischen Statistik und Supermarktkasse ist der Unterschied zwischen Theorie und Demütigung. Und weil die Menschen ein-, zwei-, dreimal pro Woche einkaufen, wie Felbermayr sagt, ist das der Ort, an dem Politik nicht nur wirkt, sondern auch bewertet wird. Dort entscheidet sich die Legitimität des Staates – nicht im Parlament, sondern zwischen Kühlregal und Kassa 4.

Also versucht man, genau dort anzusetzen. Nicht, weil es ökonomisch die eleganteste Lösung wäre, sondern weil es das sichtbarste Pflaster ist. Die Hoffnung ist, dass die Leute wahrnehmen, dass etwas passiert. Es ist ein Satz, der gleichzeitig ehrlich und traurig ist: Die Politik will nicht primär die Realität verändern, sondern die Wahrnehmung. Sie will nicht nur entlasten, sie will trösten. Und Trösten ist in Österreich eine Kernkompetenz. Wir trinken ja auch nicht, um zu feiern, sondern um zu ertragen.

Die metaphysische Würde des Klopapiers: Felbermayrs genialer Tabubruch im Reich der Notwendigkeiten

Und dann passiert dieser kleine, große Moment, in dem das ganze Projekt plötzlich aus dem Bereich der „nüchternen Steuerpolitik“ in die Sphäre des Grotesken kippt – und genau dadurch Wahrheit gewinnt. Felbermayr sagt sinngemäß: Wenn schon Grundnahrungsmittel, dann bitte nicht nur Essen. Auch Dinge des täglichen Bedarfs. Auch Hygieneartikel. Beispielsweise Toilettenpapier. Und in diesem Augenblick, in dem das Wort „Toilettenpapier“ aus dem Mund eines Top-Ökonomen fällt, öffnet sich eine Tür zur Realität, wie sie ehrlicher nicht sein könnte. Denn was ist der Alltag, wenn nicht eine Abfolge von Bedürfnissen, die alle gleich dringend sind, aber von der Politik unterschiedlich würdevoll behandelt werden? Essen ist nobel. Essen kann man politisch verkaufen. Essen hat Kultur, Tradition, Landwirtschaft, Heimat. Klopapier hingegen hat nur eine Funktion: Es erinnert uns daran, dass wir Körper sind. Dass wir nicht nur Konsumenten, sondern auch Verdauungsmaschinen sind. Dass wir, egal wie sehr wir uns als Nation inszenieren, am Ende alle gleich enden: im Badezimmer, im stillen Einverständnis mit der Biologie.

Dass ausgerechnet Klopapier zum Symbol einer Steuerdebatte werden kann, ist daher nicht peinlich – es ist konsequent. Klopapier ist vielleicht das demokratischste Produkt überhaupt: Es ist unideologisch (zumindest bis man plötzlich zwischen 2-lagig und 4-lagig eine Klassenfrage erkennt), es ist universal, es ist regelmäßig notwendig, und niemand kann es sich dauerhaft „abgewöhnen“, ohne dass die Lage eskaliert. Klopapier ist die letzte Bastion des zivilisierten Lebens. Und wenn die Politik wirklich behauptet, sie wolle die Menschen entlasten, dann ist es fast schon grotesk, dass sie ausgerechnet dort bisher nicht hinschaut, wo die Würde am dünnsten ist – im wörtlichen Sinn.

Man könnte sogar sagen: Eine Regierung, die Klopapier steuerlich begünstigt, gesteht ein, dass Alltag nicht nur aus Brot und Milch besteht, sondern aus der gesamten Kette menschlicher Bedürfnisse, die vom Frühstück bis zum finalen Papierabriss reicht. Das ist Realpolitik. Das ist die „Grundversorgung“ ohne Schamgefühl. Und es ist eine Art stiller Sieg der Vernunft über die moralische Kulinarik.

Die Ökonomie der Stimmung: Warum ein billiger Einkauf mehr bewirkt als tausend Sonntagsreden

Felbermayr spricht etwas aus, das politisch oft nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Die Stimmung im Land ist ein wirtschaftlicher Faktor. Das klingt banal, ist aber in Wahrheit hochbrisant. Denn es bedeutet, dass Menschen nicht nur aufgrund von Einkommen und Preisen handeln, sondern aufgrund von Gefühlen. Ein Land, das sich arm fühlt, konsumiert anders, wählt anders, misstraut anders. Ein Land, das sich abgezockt fühlt, sucht Schuldige – und findet sie zuverlässig. Und die Mechanik ist so simpel wie grausam: Wenn die Preise hoch sind, schätzen die Menschen die Inflation insgesamt als hoch ein. Wenn sie sinken, verbessert sich die Stimmung. Das ist keine tiefenpsychologische Erkenntnis, es ist Alltag. Man braucht dafür kein WIFO, man braucht nur einmal im Billa vor der Kassa stehen, wenn jemand halblaut sagt: „Na servas.“

Die geplante Mehrwertsteuersenkung ist also weniger ein ökonomisches Großprojekt als ein Stimmungsprogramm. Eine Art staatlich subventioniertes Aufatmen. Und genau hier liegt die Tragikomik: Es ist wahrscheinlich nicht die effizienteste Maßnahme, um Inflation strukturell zu bekämpfen, aber vielleicht eine der effektivsten, um das Gefühl von Ohnmacht zu dämpfen. Denn Menschen wollen nicht nur Geld sparen. Sie wollen gesehen werden. Sie wollen das Gefühl haben, dass der Staat verstanden hat, was sie jeden Tag erleben. Dass Politik nicht nur mit Zahlen hantiert, sondern mit dem, was diese Zahlen im Kühlschrank anrichten.

Und das wiederum erklärt, warum Listen so gefährlich sind. Denn sobald der Staat entscheidet, was „wichtig genug“ ist für Entlastung, beginnt die gesellschaftliche Feuilleton-Schlacht im Regal. Dann wird jedes Produkt zur Frage: Bin ich dabei oder nicht? Wird mein Alltag anerkannt oder nicht? Und wenn man Pech hat, verwandelt sich ein Steuerpaket in eine nationale Kränkung. Es gibt Länder, die führen Kulturkämpfe um Religion oder Sprache. Österreich schafft es, Kulturkämpfe um Hafermilch zu führen. Das ist einerseits lächerlich, andererseits erschreckend logisch: Wenn die großen Fragen unlösbar scheinen, stürzt man sich auf die kleinen – mit umso größerer Leidenschaft.

Der Staat als Händler im eigenen Supermarkt: Warum Symbolpolitik nicht harmlos ist, sondern heimtückisch

Nun könnte man sagen: Was soll’s? Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, wird’s halt ein bisschen billiger, das ist doch gut. Ja. Aber Symbolpolitik hat eine Eigenschaft, die sie so gefährlich macht: Sie erzeugt Erwartungen. Und Erwartungen sind wie Glasflaschen in der Politik – man kann sie leicht werfen, aber schwer wieder einsammeln. Wenn man ankündigt, die Preise zu senken, dann wollen die Menschen das auch sehen. Nicht „im Jahresdurchschnitt“, nicht „im Warenkorb“, nicht „bei ausgewählten Produkten, sofern der Handel die Senkung weitergibt“, sondern konkret: am Display der Kassa. Und wenn das nicht passiert – wenn der Preis gleich bleibt oder nur minimal sinkt – dann wird aus der Entlastung eine zusätzliche Enttäuschung. Man hat dann nicht nur Inflation, man hat auch noch das Gefühl, dass man für dumm verkauft wurde. Und nichts ist politisch explosiver als der Verdacht, man werde für dumm verkauft. Österreich ist in dieser Hinsicht wie ein grantiger, aber sehr wacher Wirtshausgast: Er verzeiht viel, aber keine Bevormundung.

Das Problem ist also nicht, dass die Regierung etwas tun will. Das Problem ist, dass sie es tut, indem sie sich in die Detailsteuerung des Konsums hineinbegibt, als wäre das Land eine Excel-Tabelle mit Obstspalten. Listen sind politisch, sagt Felbermayr. Und er meint: Listen sind Macht. Sie schaffen Gewinner und Verlierer. Sie definieren Normalität. Sie legen fest, was als „Grund“ gilt und was als „Luxus“ gilt – und damit auch, wer als „normaler Mensch“ gilt und wer als „Sonderfall“ gilt. Der Staat, der über Grundnahrungsmittel entscheidet, entscheidet in Wahrheit darüber, wie er seine Bürger sieht: als Bedürftige, als Konsumenten, als Zielgruppen, als Stimmungsbarometer.

Und hier wird es polemisch, weil es polemisch sein muss: Eine Regierung, die die Bevölkerung beruhigen will, indem sie den Steuersatz auf Äpfel senkt, aber nicht auf Bananen, wirkt wie ein Therapeut, der Depressionen mit Gratis-Kaugummi bekämpft. Nicht falsch, aber unerquicklich. Und vielleicht ist genau das der österreichische Weg: die große Krise mit kleinen Gesten zu besänftigen, und wenn das nicht reicht, mit noch kleineren Gesten nachzulegen. Man wartet fast schon darauf, dass irgendwann jemand fordert, auch die Mehrwertsteuer auf Sackerl zu senken, weil ohne Sackerl der Einkauf zur existenziellen Tragödie wird. Oder auf Einkaufswagerl-Münzen. Oder auf diese kleinen Trennstäbchen am Förderband, weil sie das einzige sind, was noch Ordnung in ein Land bringt, das innerlich längst im Chaos schwimmt.

Schluss mit Würde: Die Wahrheit liegt zwischen Kassabereich und Badezimmer

Am Ende bleibt die überraschend ernste Erkenntnis, die in diesem ganzen absurden Reigen steckt: Die Inflation ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sie ist ein Alltagskrieg. Und wer diesen Krieg gewinnen will, muss dort ansetzen, wo er geführt wird: beim Einkauf, bei den Dingen, die man regelmäßig braucht, bei den Produkten, die nicht glamourös sind, aber unverzichtbar. Felbermayrs Vorschlag, auch Toilettenpapier einzubeziehen, ist deshalb nicht bloß ein PR-Gag, nicht bloß eine Pointe für Schlagzeilen, sondern eine fast schon philosophische Intervention. Er sagt: Wenn ihr den Alltag entlasten wollt, dann nehmt den Alltag ernst. Nicht nur den essbaren Teil davon, den man politisch hübsch dekorieren kann, sondern auch den restlichen, den man normalerweise verschweigt, weil er nicht in Sonntagsreden passt.

Die Regierung will, dass die Leute wahrnehmen, dass etwas passiert. Das ist der Satz, der bleibt. Und er ist bitter, weil er zeigt, wie sehr Politik inzwischen auf Wahrnehmungsmanagement reduziert ist. Aber er ist auch ehrlich. Und vielleicht ist es genau diese Ehrlichkeit, die man sich öfter wünschen würde: Ja, wir kämpfen nicht nur gegen Inflation, wir kämpfen gegen schlechte Stimmung. Ja, wir wollen nicht nur Zahlen senken, wir wollen den Frust senken. Ja, wir hoffen auf das kleine Wunder an der Kassa, wenn jemand zum ersten Mal seit Monaten sagt: „Na schau, es is’ tatsächlich a bissl billiger worden.“

Und wenn dieses Wunder ausgerechnet über Klopapier kommt, dann ist das vielleicht die österreichischste Pointe überhaupt: Der Staat rettet nicht die Welt, er rettet den Hintern. Und manchmal – man muss es so unfein wie wahr sagen – ist das schon mehr, als man erwartet hat.

Es ist immer ein besonderer Moment, wenn der Staat den Bürger wieder einmal in den Arm nimmt – nicht zu fest, nur so, dass man die Fürsorge spürt und danach kurz die Rippen sortieren muss. In Norwegen, diesem moralisch gut temperierten Freilichtmuseum der Vernünftigkeit, kommt diese Umarmung nun in Form eines Briefes: freundlich formuliert, sauber gedruckt, vermutlich auf Papier, das aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt und nach demokratischer Mitte riecht. Inhaltlich jedoch die Art Schreiben, bei der man unwillkürlich nach dem Wasserkocher schaut, ob er nicht schon längst Eigentum der nationalen Verteidigung ist. Die norwegische Armee lässt tausende Bürger wissen, dass im Kriegsfall Häuser, Autos, Boote und allerlei Gerätschaften beschlagnahmt werden könnten – nichts Persönliches, versteht sich, nur Landesverteidigung. Ein Jahr lang. Zunächst. Ein Wort, das politisch immer klingt wie ein Beruhigungstee, der heimlich mit Schlafmittel versetzt wurde. Natürlich hat das Schreiben “in Friedenszeiten keine praktischen Auswirkungen”. Wie tröstlich. Das sagt man ja auch über Feuerlöscher: in Zeiten ohne Brand haben sie keine Auswirkungen. Bis man sie braucht – dann hat plötzlich alles Auswirkungen, vor allem die Frage, ob man ihn überhaupt noch besitzt.

Eigentum ist Freiheit und Freiheit ist Leihgabe (im Notfall)

Es ist eine alte europäische Tradition, dass der Bürger sein Eigentum für etwas hält, das er besitzt, während der Staat es eher als eine Art vorläufige Lagerung betrachtet. In guten Zeiten nennt man das “Rechtsstaat” und klopft sich gegenseitig auf die Verfassung. In schlechten Zeiten heißt es “Ausnahmezustand” und man klopft nicht mehr, sondern greift zu. Was in Norwegen nun als nüchterne Vorsorge daherkommt – Logistik, Zugriff, Ressourcen, Verteidigung – ist im Kern eine aufrichtige Erinnerung daran, dass die moderne Demokratie eine ganz besondere Beziehung zu deinem Auto hat: Sie gönnt es dir so lange, bis sie es selbst braucht. Dein Boot ist in Friedenszeiten ein romantisches Symbol skandinavischer Lebenskunst; im Ernstfall ist es ein schwimmender Sachwert mit nationalem Auftrag. Dein Haus, diese bürgerliche Festung aus Kredit, Hoffnung und IKEA-Regalen, kann im Kriegsfall zur praktischen “Unterkunft” werden – ein Wort, das im Verwaltungsdeutsch ungefähr so warm klingt wie “Kältekammer”. Und irgendwo in einem Aktenordner steht dann: Objekt 4711, Einfamilienhaus, gute Dämmung, geeignet für strategische Bedürfnisse. Man wird dir danken, vielleicht sogar einen Zettel hinterlassen. Und wenn du Glück hast, bekommst du es nach dem Krieg wieder, in einem Zustand, den man als “gelebte Geschichte” verkaufen könnte.

Der Krieg als Serviceleistung und die Bürokratie als Trostpflaster

Der Brief ist nicht nur Information, er ist eine psychologische Operation – im besten Sinne. Man bereitet die Bevölkerung auf das vor, was im 21. Jahrhundert wieder mit überraschender Eleganz zurückkehrt: Krieg ist nicht nur Explosion und Elend, sondern auch Formular, Zuständigkeit, Frist. Krieg ist der Moment, in dem das Leben sich in Kategorien auflöst: zivil, militärisch, notwendig, verfügbar. Und damit der Bürger nicht plötzlich aus seiner Komfortzone stolpert und in Panik die Gartenschere verteidigt wie einst Troja, bekommt er rechtzeitig eine Einführung. Man könnte fast sagen: Norwegen bietet Krisenkommunikation als Premiumdienst. In anderen Ländern erfährt man von Enteignung durch Sirenen, Propaganda und Schutt; in Norwegen erhält man eine Nachricht, bevor überhaupt ein Schuss fällt. Das ist nicht Zynismus, das ist Effizienz. Der Bürger wird nicht überrumpelt, er wird administrativ abgeholt. Die moderne Sicherheitslage, so scheint es, will nicht nur Waffen, sondern auch Einverständnis. Oder zumindest Resignation mit Lesebestätigung.

Die Kunst der Beruhigung: “Hat keine praktischen Auswirkungen”

Dieser Satz ist ein Meisterwerk. Er ist das politische Äquivalent eines Arztes, der sagt: “Es tut nicht weh”, während er die Spritze ansetzt. Denn natürlich hat es Auswirkungen, sobald ein Staat das Wort “Beschlagnahmung” in deinen Briefkasten wirft. Es hat Auswirkungen auf dein Gefühl von Sicherheit, auf dein Verhältnis zu deiner Garage, auf die Art, wie du künftig dein Auto ansiehst: nicht mehr als Ausdruck persönlicher Freiheit, sondern als potenzielles Dienstfahrzeug der Nation. Ab diesem Moment besitzt du dein Eigentum nur noch unter Vorbehalt der Geschichte. Du bist nicht mehr Eigentümer, du bist Depot. Du bist die Außenstelle der nationalen Logistik. Und das Perfide – oder, je nach politischer Stimmungslage, das Beruhigende – ist: Es ist sogar irgendwie nachvollziehbar. Denn Krieg ist jene brutale Realitätsprüfung, in der sich der romantische Liberalismus als Luxus entpuppt und die nackte Notwendigkeit gewinnt. Der Staat sagt nicht: “Wir nehmen dir alles weg, weil wir dich nicht mögen.” Er sagt: “Wir nehmen dir eventuell etwas weg, weil wir sonst verlieren.” Und plötzlich merkt man, wie schnell Prinzipien zu Fußnoten werden können, wenn der Kontinent wieder nach Pulver riecht.

Die neue europäische Nüchternheit und das Ende der Wohlfühlgeografie

Norwegen liegt dort oben, wo Europa sich gern die Illusion leistet, dass es noch unschuldige Winkel gibt: Fjorde, Nordlicht, eine Demokratie, die wie ein gut geölter Skilift funktioniert. Aber Geografie ist keine Wellness-Anwendung, sie ist Schicksal mit Koordinaten. Eine 198 Kilometer lange Grenze zu Russland ist nicht nur eine Linie auf der Karte, sondern ein permanenter Satz in einem sehr langen sicherheitspolitischen Roman: Du bist dran, wenn es ernst wird. Dass Norwegen zur NATO gehört, aber nicht zur EU, macht es dabei zu einer Art souveränem Hausbesitzer in einer Nachbarschaft, in der ständig irgendwo ein Brand ausbricht. Man ist nicht Mitglied im Gartenverein, aber man weiß sehr genau, dass die Hecke auch dann brennt, wenn man sich aus dem Protokoll raushält. Europa, das lange so tat, als wäre Sicherheit eine Art Abo-Modell mit amerikanischer Zahlungsweise, entdeckt gerade wieder die alte Wahrheit: Frieden ist keine Naturgegebenheit, er ist eine teure und pflegeintensive Konstruktion. Und wenn sie Risse bekommt, braucht es nicht nur Panzer, sondern auch Boote. Und Häuser. Und Autos. Und Bürger, die möglichst wenig Fragen stellen, solange die Fragen zu lange dauern.

Zivile Bereitschaft: Wenn der Kühlschrank patriotisch wird

“Neben der militärischen werde auch die zivile Bereitschaft verstärkt.” Das klingt zunächst nach sinnvollem Gemeinschaftsgeist. In Wirklichkeit ist es ein Satz, der die gesamte Gesellschaft in einen großen, knisternden Alarmzustand übersetzt, in dem jeder Toaster ein strategischer Faktor sein könnte. Zivile Bereitschaft bedeutet: Nicht nur die Soldaten sollen sich vorbereiten, sondern auch die Menschen, die jahrzehntelang gelernt haben, dass Krisen etwas sind, das man im Fernsehen konsumiert, während man sich beschwert, dass die Streamingqualität schwankt. Zivile Bereitschaft heißt: Der Bürger wird wieder zu einem Teil der Landesverteidigung, ob er will oder nicht. Und das ist die eigentliche Revolution – nicht die Beschlagnahmung als solche, sondern die mentale Umstellung: Aus dem Individuum wird wieder ein Zahnrad in einer Maschine, die man lange als Museumsstück betrachtete. Man könnte sagen: Der Staat holt die Gesellschaft aus dem Ferienmodus zurück in die Geschichte. Mit freundlicher Post.

Die doppelte Bedrohung: Russland und die USA als groteskes Duo

Besonders pikant ist der Hinweis, dass “die aggressive Außenpolitik Russlands und der USA” Europa zu einem Umdenken zwinge. Das ist ein Satz, der wie eine Ohrfeige aus zwei Richtungen wirkt und dabei doch eine erstaunlich nüchterne Diagnose enthält: Der Kontinent sitzt zwischen einem Nachbarn, der Drohungen mit Raketenillustrationen in seine Diplomatie einbaut, und einem Verbündeten, der gelegentlich so klingt, als hätte er die Bündnistreue in einem Rabattregal gefunden und überlege, ob sie wirklich noch gebraucht wird. Europa, das jahrzehntelang das große Projekt “Nie wieder Krieg” mit dem kleineren Projekt “Aber bitte auch nie wieder unbequem” verband, muss lernen, dass Weltpolitik kein Therapieraum ist. Es gibt keine “gewaltfreie Kommunikation” mit imperialen Reflexen, und es gibt keine Garantie, dass der große Schutzschirm immer dort hängt, wo man ihn erwartet. Die größte Pointe – und die bitterste – ist: Die Bedrohung besteht nicht nur darin, dass Russland möglicherweise angreift. Sie besteht auch darin, dass Europa zum ersten Mal seit langem ernsthaft darüber nachdenken muss, ob es im Notfall allein aufstehen kann. Und wenn man allein aufstehen muss, dann fragt man nun einmal nicht zuerst nach Eigentumsrechten, sondern nach Transportkapazitäten.

Die Logistik als Moral: Wenn der Krieg eine Lieferkette wird

Der Chef der Logistik-Organisation, Anders Jernberg, spricht von der “schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”. Ein dramatischer Satz, der so groß ist, dass man ihn kaum schlucken kann, ohne dabei historische Bilder zu würgen. Und doch ist er die offizielle Übersetzung dessen, was viele spüren: Die Welt wird nicht nur unsicherer, sie wird wieder grob. Die feinen Regeln, die man sich nach 1945 mühsam aufgebaut hat, werden von jenen getestet, die Regeln als Vorschläge betrachten. In so einer Lage wird Logistik plötzlich zur Moral. Denn im Krieg gewinnt nicht nur der, der Recht hat, sondern der, der Nachschub hat. Der, der Treibstoff hat, Transport hat, Unterkünfte hat, Boote hat, und Bürger, deren Briefe rechtzeitig ankamen. So gesehen ist die Beschlagnahmungsankündigung kein barbarischer Akt, sondern die nüchterne Erkenntnis, dass nationale Verteidigung nicht allein im Schützengraben stattfindet, sondern im Carport. Krieg ist das große Umwidmungsprogramm der Moderne: Aus dem Privaten wird das Notwendige, aus dem Komfort wird die Ressource, aus dem Hobby wird die strategische Reserve.

Die demokratische Enteignung: ein höflicher Widerspruch

Natürlich wird es Proteste geben – vielleicht nicht auf der Straße, aber in Köpfen. Denn demokratische Gesellschaften leben von einem Versprechen: Der Staat schützt deine Freiheit, indem er sich selbst begrenzt. Beschlagnahmung ist das Gegenteil dieser Begrenzung, eine Art temporärer Absolutismus mit Paragrafen. Und doch ist sie in der Logik des Ernstfalls nachvollziehbar, fast zwingend. Genau hier entsteht der innere Konflikt, den man nicht wegwischen kann: Der Bürger will Sicherheit, aber er will nicht zahlen. Er will Verteidigung, aber ohne Eingriff. Er will Frieden, aber bitte ohne den Preis, den Frieden im Notfall kostet. Der Staat wiederum will vorbereitet sein, aber er muss dabei so tun, als wäre diese Vorbereitung nichts weiter als eine harmlose Versicherungsinformation. Es ist ein Tanz auf dem Seil zwischen Notwendigkeit und Legitimation. Und der Brief ist das Gleichgewichtsstäbchen: Wir sagen es euch vorher. Damit ihr später nicht sagen könnt, ihr hättet es nicht gewusst. Transparenz als sedierende Maßnahme.

Der norwegische Sonderfall: die sanfte Härte des Nordens

Norwegen ist ein Land, dem man Instinktiv glaubt, wenn es sagt: Wir meinen es nur gut. Gerade deshalb wirkt diese Nachricht so verstörend. Denn wenn sogar Norwegen, dieses Land der rationalen Einigung und des sozialen Vertrauens, seine Bürger auf potenzielle Beschlagnahmung vorbereitet, dann ist das nicht nur ein nationaler Vorgang – es ist ein Symptom. Ein Zeichen dafür, dass sich der europäische Boden unter den Füßen nicht mehr nach Stabilität anfühlt, sondern nach Glas. Und das Glas knackt nicht laut, es knistert leise. Das ist das neue Gefühl: keine plötzliche Katastrophe, sondern ein langsames Heranrutschen des Unwahrscheinlichen in den Bereich des Planbaren. Norwegen plant. Und wenn Norwegen plant, dann ist es ernst. In Frankreich würde man darüber diskutieren, in Deutschland würde man eine Kommission gründen, in Italien würde man es mit einem Achselzucken begleiten. Norwegen verschickt Briefe. Das ist die nordische Art, den Ausnahmezustand zu normalisieren: sachlich, freundlich, ohne Pathos – und gerade dadurch fast unheimlich.

Die Pointe, die keiner lachen will, aber alle verstehen

Am Ende bleibt eine bitter-komische Erkenntnis: Die liberale Moderne hat den Krieg nie abgeschafft, sie hat ihn nur verdrängt, wie ein Familiengeheimnis, über das man nicht spricht, bis es plötzlich beim Weihnachtsessen auf dem Tisch liegt. Nun sitzt es da, zwischen den Kerzen und dem Kartoffelgratin, und sagt höflich: Ich nehme dann übrigens auch noch deinen Wagen. Man kann darüber lachen, weil die Alternative zu lachen oft darin besteht, still zu werden. Man kann zynisch sein, weil Zynismus eine Form der Selbstverteidigung ist, wenn die Realität anfängt, ernst zu schauen. Und doch ist es genau diese Mischung aus Absurdität und Notwendigkeit, die den Moment so europäisch macht: Der Krieg kehrt zurück – nicht als mythologisches Donnern, sondern als Verwaltungsakt. Nicht als heroischer Rausch, sondern als Brief. Nicht als Trommelschlag, sondern als Druckerschwärze.

Und wenn der Brief im Kasten liegt, zwischen Werbung und Rechnungen, dann ist das vielleicht das eigentliche Bild unserer Zeit: Der Ausnahmezustand kommt nicht mit Fanfaren, sondern mit der Post. Das ist der Fortschritt. Früher marschierten Armeen ein. Heute kündigen sie es an. Früher nahm man dir alles weg. Heute informiert man dich vorher darüber, dass man es könnte. Und das ist, wenn man es ganz norwegisch sehen will, fast schon tröstlich: Man wird enteignet – aber immerhin höflich.

Ch

oder Wie die Welt an einem Kilogramm scheitert

Es gibt Momente, da sitzt man da, halb müde, halb neugierig, im tranceartigen Dämmerzustand zwischen Abendessen und Existenzkrise, und eine Dokumentation greift dir mit der Zartheit eines Presslufthammers ins Gehirn. Nicht etwa mit Krieg, Klima oder Kollaps – nein, mit einer Frage von solcher metaphysischen Sprengkraft, dass sie seit Jahrhunderten zuverlässig den Bildungsstand ganzer Menschengruppen in Echtzeit kartographiert: Was ist schwerer – ein Kilogramm Stahl oder ein Kilogramm Federn? Und man spürt sofort diese feierliche Spannung, als wäre gerade die letzte Prüfung der Menschheit ausgerufen worden. Die Kamera zoomt auf Gesichter, die sich in heroischer Langsamkeit in Bewegung setzen – Stirnrunzeln, Augen nach oben links, das mühsame Ankurbeln des Denkapparats. Ein Passant, aus dem natürlichen Habitat des Gehwegs herausgerissen wie ein Reh aus dem Waldscheinwerferkegel, wird plötzlich zum Kandidaten einer philosophischen Gameshow ohne Publikum, aber mit maximaler Fallhöhe. Und wir, die Zuschauer, wir fühlen uns gleichzeitig überlegen und ertappt, weil wir genau wissen: Es geht hier gar nicht um Gewicht. Es geht um alles. Um Kultur, um Stolz, um den Abgrund zwischen „Ich glaube“ und „Ich weiß“, um den Moment, in dem das Gehirn aufgibt und der Mund dennoch weiterspricht. Wir müssen dem Ergebnis nicht vorgreifen – wir kennen es ja ohnehin. Nicht das richtige, sondern das menschliche.

Die Physik als Feindbild oder Warum der Verstand stets in der Minderheit ist

Denn natürlich ist die Antwort – in dieser faden, schnöden, entzauberten Welt der Maßeinheiten – so unerquicklich wie ein kalter Händedruck: Beides ist gleich schwer. Ein Kilogramm ist ein Kilogramm, egal ob es als Stahlblock daherkommt, als Federwolke oder als metaphysische Last im Herzen eines enttäuschten Idealisten. Aber genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Drama, denn die Frage ist eine dieser perfiden Alltagsschlingen, die weniger Wissen abprüfen als Charakter. Sie stellt nicht die Schwerkraft zur Debatte, sondern unsere Bereitschaft, uns von der eigenen Intuition beleidigen zu lassen. Der Verstand sagt: „Gleich schwer.“ Die Augen sagen: „Stahl sieht schwer aus.“ Die Seele sagt: „Federn sind leicht, du Trottel.“ Und irgendwo dazwischen steht der Passant und versucht, diese drei Instanzen in ein einziges Satzfragment zu zwingen, das ihn nicht als wandelnde Bildungsruine entlarvt. Dabei ist es die Brutalität dieser Frage, dass sie nicht kompliziert ist – sie ist nur unverschämt. Sie tut so, als ginge es um eine Sache, während sie in Wahrheit einen Hinterhalt baut. Eine psychologische Bananenschale, ausgelegt im öffentlichen Raum, auf dass jemand ausrutsche und wir endlich wieder glauben können, dass Dummheit etwas ist, das nur die anderen haben.

Und doch – und das macht es so unerquicklich faszinierend – ist es keine Dummheit im klassischen Sinn, kein dumpfes Nichtwissen, das hier aufschlägt, sondern diese uralte, charmant verheerende menschliche Eigenheit, sich von der Form verführen zu lassen. Der Stahlblock liegt da wie ein Versprechen auf Schmerz: kompakt, kantig, unmissverständlich. Die Federwolke hingegen ist die Ästhetik des Harmlosen: weich, zerzaust, fast schon poetisch. Es ist die gleiche Täuschung wie bei Politikern, die „Bürgernähe“ ausstrahlen, während sie gleichzeitig dein Rentensystem filetieren, oder bei Produktverpackungen, die „natürlich“ sagen, während sie dir aromatisierten Kunststoff in Bio-Schriftgröße servieren. Wir lieben es, wenn die Welt uns etwas vorspielt, das wir sofort verstehen wollen. Und wir hassen es, wenn die Wirklichkeit dann kommt und sagt: „Tut mir leid, du musst rechnen.“

Das Federparadox und die öffentliche Hinrichtung des Alltagsverstands

Man muss diese Szene eigentlich einmal würdigen wie einen antiken Mythos: der Held, bewaffnet nur mit einem Halbwissen aus der Grundschule und einem Selbstbewusstsein, das er aus dem Nichts schöpft, steht vor dem Rätsel. Und dieses Rätsel ist so gemein, dass es sogar freundlich daherkommt. Es ist keine Fangfrage mit Widerhaken, sondern eine, die sich als harmloser Scherz tarnt, als kleines Gedankenspiel, als „Na, was meinst du?“ Und genau darin liegt ihr sadistischer Kern. Denn was geschieht, wenn der Passant antwortet? Er beantwortet nicht einfach eine Frage. Er liefert sich aus. Er tritt vor die unsichtbare Jury der Zuschauer, und diese Jury besteht aus Menschen, die schon seit Minuten darauf warten, endlich wieder dieses wohlige Kitzeln zu spüren: die Süße der eigenen Überlegenheit. Man hört förmlich, wie im Wohnzimmer das Popcorn der Selbstgerechtigkeit knistert. Und wenn der Passant dann sagt: „Stahl“, dann ist das nicht nur falsch – es ist ein Fest.

Denn „Stahl“ ist nicht einfach eine Antwort, es ist ein Geständnis. Es ist das Eingeständnis, dass man sich vom Wort hat hypnotisieren lassen: Stahl, dieses Material der Brücken, der Panzer, der industriellen Träume und kapitalistischen Muskelspiele. Stahl ist schwer, sagt die Kultur. Stahl ist Arbeit, sagt der Mythos. Stahl ist Männlichkeit, sagt das Unterbewusstsein. Federn hingegen sind Vögel, sind Kissen, sind weichgespülte Leichtigkeit. Und so tritt der Passant in die Falle wie jemand, der im Museum vor dem Schild „Bitte nicht berühren“ steht und reflexhaft den Finger ausstreckt, weil die Welt ihm nicht beibringen konnte, dass Verbote manchmal genau das meinen, was sie sagen.

Und dann kommt die Pointe – diese mathematisch korrekte Ohrfeige – und sie knallt nicht nur auf die Antwort, sondern auf das ganze mentale Modell des Betroffenen. Denn es geht nicht darum, ob er Physik kann. Es geht darum, ob er akzeptieren kann, dass sein Bauchgefühl ihn gerade öffentlich betrogen hat. Und das ist, wie wir wissen, eine der schwersten Disziplinen des Menschseins. Viele würden lieber eine Steuerprüfung ohne Taschenrechner bestehen, als zuzugeben, dass sie einer simplen Maßeinheit aufgesessen sind. Und so beginnt das große Improvisationstheater: „Ja, aber… also… Stahl ist doch eigentlich…“ – und in diesem Moment kann man beobachten, wie das Gehirn versucht, die Realität so lange zu biegen, bis sie wieder in die eigene Würde passt. Ein beeindruckendes Schauspiel. Man sollte Eintritt verlangen.

Die Dokumentation als Spiegelkabinett oder Warum wir alle bereits Passanten sind

Natürlich könnte man nun lachen, und ja: man sollte lachen. Nicht nur, weil es komisch ist, sondern weil es notwendig ist. Denn dieses Lachen ist nicht reines Spottlachen, sondern eine Art Selbsterhaltung. Es ist das Lachen, mit dem man sich selbst beruhigt, weil man ahnt, dass man genauso gut dort stehen könnte, mit der Mikrofonspitze am Kinn, der Kamera im Gesicht und dem Geist auf der Flucht. Wir tun immer so, als wären diese Passanten eine fremde Spezies, als kämen sie aus einem Paralleluniversum ohne Schulbildung und ohne Internet. Aber das stimmt nicht. Diese Menschen sind wir – nur in einem Moment, in dem wir nicht vorbereitet waren. In einem Moment, in dem uns niemand den Satz „Ein Kilogramm ist ein Kilogramm“ vorher in die Hand gedrückt hat wie einen Zaubertrank.

Und ganz ehrlich: Wer von uns hat nicht schon einmal etwas gesagt, das exakt in diese Kategorie fällt? Wer hat nicht schon einmal eine Frage beantwortet, während das Gehirn noch am Anlaufen war wie ein Windows-Computer im Jahr 2003? Wer hat nicht schon einmal „Ja, klar!“ gesagt, und im nächsten Augenblick gemerkt, dass man gerade für etwas unterschrieben hat, das man nicht gelesen hat – sei es ein Vertrag, eine Meinung oder ein ganzer Lebensentwurf? Diese Passanten sind keine Witzfiguren. Sie sind Vorboten. Sie zeigen uns, was mit uns passiert, wenn wir unter Druck geraten, wenn wir beobachtet werden, wenn die Welt plötzlich eine Antwort will. Und die Welt will immer eine Antwort. Sofort. Am besten einfach. Am besten laut.

Denn wir leben in einer Epoche, in der Nichtwissen nicht mehr nur eine Lücke ist, sondern eine Schande. Du darfst alles nicht wissen, solange du es nicht zugibst. Und darum ist die wahre Kunst nicht, richtig zu antworten, sondern falsch zu antworten mit einer solchen Überzeugung, dass die Realität selbst kurz zögert. Das ist es, was in Talkshows passiert, in Meetings, in Beziehungen: Die Wahrheit ist oft weniger wichtig als die Performance. Wer zögert, verliert. Wer zweifelt, wirkt schwach. Wer sagt: „Ich weiß es nicht“, hat im gesellschaftlichen Ranking ungefähr den Status eines kaputten Druckers: man braucht ihn nicht mehr, man stellt ihn in die Ecke und hofft, er löst sich von selbst auf.

Das Kilogramm als Symbol oder Die Tyrannei der einfachen Dinge

Das Schöne an der Frage ist ja, dass sie so klein ist. Ein Kilogramm. Keine Tonnen, keine komplizierten Umrechnungen, kein Newton, kein Auftrieb, keine Fallbeschleunigung. Ein Kilogramm, eine Einheit, so alltäglich wie Brot und so langweilig wie ein beige gestrichener Flur. Und dennoch schafft es diese Einheit, uns an den Rand des Denkens zu treiben. Warum? Weil die einfachsten Dinge die gefährlichsten sind. Sie sind wie Stufen, auf denen man stolpert, weil man sie nicht ernst nimmt. Niemand fällt über einen Berg. Man fällt über einen Bordstein. Niemand scheitert an einer Armee. Man scheitert an einer kleinen, unscheinbaren Frage, die man für zu dumm hält, um sie ernsthaft zu prüfen.

Und das ist die eigentliche satirische Tragödie: Wir überschätzen permanent das Schwierige und unterschätzen das Einfache. Wir diskutieren über künstliche Intelligenz, als hätten wir sie verstanden, während wir gleichzeitig daran scheitern, ein Kilogramm als Konzept sauber zu halten. Wir entwickeln Raketen, die auf anderen Planeten landen, und können uns dennoch nicht darauf einigen, ob ein Haufen Federn denselben Wert hat wie ein Block Stahl, wenn beide auf der Waage exakt dieselbe Zahl zeigen. Und vielleicht ist genau das der wahre Zustand unserer Zivilisation: technisch brillant, begrifflich verwahrlost.

Das Kilogramm ist hier nicht nur eine Maßeinheit. Es ist ein moralischer Prüfstein. Es ist die Frage, ob wir bereit sind, die Welt so zu nehmen, wie sie gemessen wird, statt wie sie aussieht. Und das ist, man muss es so sagen, eine Zumutung. Denn die Welt sieht permanent nach etwas aus, das sie nicht ist. Menschen sehen stark aus und sind zerbrechlich. Dinge sehen billig aus und kosten ein Vermögen. Worte sehen harmlos aus und zerstören Beziehungen. Ein Kilogramm Federn sieht aus wie nichts – wie ein Kissenfurz aus der Hölle – und ist doch genauso schwer wie das metallene Symbol der industriellen Härte. Das ist nicht nur Physik, das ist Lebensweisheit in der Verkleidung einer Quizfrage.

Schlussfolgerung mit Augenzwinkern oder Die Schwere der Leichtigkeit

Und so sitzen wir am Ende dieser Dokumentation da, ein wenig amüsiert, ein wenig angewidert von der eigenen Schadenfreude, und gleichzeitig irgendwie dankbar. Dankbar dafür, dass uns das Universum noch kleine Rätsel schenkt, die keine echten Konsequenzen haben, außer einem gekränkten Ego und einem kurzen öffentlichen Moment der Wahrheit. Denn seien wir ehrlich: Es wäre viel schlimmer, wenn die Fragen des Lebens so einfach wären wie diese – und wir trotzdem regelmäßig falsch antworten. Leider sind sie nicht so einfach. Und wir antworten trotzdem falsch. Mit Hingabe. Mit Stil. Mit erstaunlicher Treffsicherheit.

Was ist also schwerer – ein Kilogramm Stahl oder ein Kilogramm Federn? Wir müssen dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagst du. Und ja: Natürlich müssen wir das nicht. Denn das Ergebnis ist längst da, nicht auf der Waage, sondern in uns. Die Wahrheit ist: Ein Kilogramm ist immer gleich schwer, aber nicht immer gleich peinlich. Stahl tut weh, wenn er dir auf den Fuß fällt. Federn tun weh, wenn du merkst, dass dein Kopf gerade über sie gestolpert ist.

Und vielleicht ist das die schönste Pointe von allen: Dass ausgerechnet Federn, diese Symbole der Leichtigkeit, das Gewicht unserer Selbsttäuschung tragen können. Ein Kilogramm davon. Mindestens.

und die heilige Dreifaltigkeit aus Brot, Butter und Beleidigung

Es gibt politische Momente, die sind so österreichisch, dass man sich fragt, ob sie nicht irgendwo zwischen einer ORF-Pressestunde, einem Gulaschfleck auf dem Revers und der zarten Verzweiflung der Mittelschicht eigens gezüchtet werden. Andreas Babler, Vizekanzler und offenbar nebenbei Oberaufseher über die korrekte emotionale Haltung der Bevölkerung, kündigt also eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel an. Brot, Milch, Butter, Eier – jene Lebensmittel, die man traditionell mit Kindheit, Wärme und dem Mythos verbindet, dass es früher „noch einfacher“ war, bevor alles kompliziert wurde, vor allem das Leben. Das ist zunächst einmal eine Nachricht, die man auf den ersten Blick als sozialdemokratische Überschrift durchgehen lassen kann: „Wir tun was für die Leute.“ Nur dass man beim zweiten Blick feststellt, dass „die Leute“ in dieser Rechnung ein bisschen so behandelt werden wie der Gast, dem man im Wirtshaus ein Glas Leitungswasser hinstellt, aber es „aus Prinzip“ erst in eineinhalb Jahren serviert – und dann noch mit dem Hinweis, er solle gefälligst dankbar sein, sonst sei er arrogant.

Denn Juli 2026 ist nicht „bald“. Juli 2026 ist politisch betrachtet eine halbe Ewigkeit, ein Zeitraum, in dem sich mehrere Regierungen bilden und wieder auflösen können, ein Zeitraum, in dem aus einem „Reformpaket“ ein „Prüfauftrag“ und aus einem „Prüfauftrag“ eine „Evaluierung“ werden kann, und am Ende steht vielleicht ein Folder, auf dem „Wir haben alles versucht“ draufsteht. Wer den Menschen also heute mitteilt, dass sie irgendwann später einmal ein bisschen weniger für Brot zahlen werden, der wirkt nicht wie ein Krisenmanager, sondern wie ein Glückskeks, der sich in ein Ministerium verirrt hat. Natürlich gibt es Budgetzyklen, Gegenfinanzierung, rechtliche Fragen, Verwaltungsrealitäten – aber politisches Gefühl entsteht nicht im Finanzministerium, sondern im Kühlschrank. Und der Kühlschrank ist bekanntlich ein gnadenloser Ort: Er fragt nicht nach „Ab Juli 2026“, er fragt nach „Was ist heute drin?“.

Hundert Euro Trostpflaster und die Mathematik des kleinen Glücks

Die Zahl ist so schön, dass man sie fast für Poesie halten könnte: hundert Euro pro Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern. Hundert Euro. Das klingt wie ein symbolischer Betrag, eine Art staatlich zertifizierter Schulterklopfer: „Da, nimm, kauf dir was Nettes, und vergiss bitte die Miete.“ Hundert Euro sind im Jahr ungefähr zwei bis drei mittelmäßige Wocheneinkäufe, je nachdem, ob man sich bei Butter bereits auf die Rabattjagd spezialisiert hat oder noch zu jenen nostalgischen Menschen gehört, die glauben, Butter sei ein Grundnahrungsmittel und kein Luxusgut mit goldener Aura. Hundert Euro sind auch ungefähr die Summe, die man im Laufe eines Jahres im Supermarkt allein dadurch verliert, dass man sich einmal pro Woche ein „nur dieses eine Mal“ erlaubt: ein Sackerl Chips, ein Joghurt, irgendwas, das man nicht braucht, aber will, weil die Welt ansonsten ausschließlich aus Pflichten und Teuerungen besteht.

Dass also Kritiker diese Ersparnis als „zu gering“ empfinden, ist nicht völlig überraschend. Es ist sogar ziemlich logisch. Denn die Teuerung ist kein abstraktes Phänomen mehr, das man in Prozentzahlen diskutiert, um sich intellektuell zu wärmen, sondern eine tägliche Erfahrung. Preise sind zu einer Art Realitätsprüfung geworden: Wer heute einkaufen geht, weiß nicht nur, was ein Apfel kostet, er spürt auch, wie viel Zukunft im Geldbörserl noch übrig ist. Hundert Euro im Jahr sind im besten Fall eine nette Geste, im schlechtesten Fall eine PR-Zahl, die man sich gut merken kann, weil sie so rund ist und so angenehm wirkt wie ein leerer Slogan: „Entlastung!“

Und dann steht da noch diese hübsche Zahl: 400 Millionen Euro pro Jahr kosten soll das Ganze. Das ist der Moment, in dem man als Bürger beginnen darf, sich zwischen zwei Denkhaltungen zu entscheiden: Entweder man freut sich, dass der Staat bereit ist, so viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Grundversorgung billiger zu machen – oder man fragt sich, warum ein System, das bei 400 Millionen Euro Aufwand am Ende bei hundert Euro pro Familie landet, nicht eher nach einer Verwaltungsübung klingt als nach einer sozialen Revolution. Die eigentliche Pointe ist ja: Eine Maßnahme kann teuer sein und trotzdem bei den Menschen nur wie ein Tropfen auf dem heißen Einkaufszettel wirken. Politik ist manchmal wie ein Wasserschlauch mit Loch – das Wasser ist real, aber es kommt nicht da an, wo man es dringend bräuchte.

Arroganz: Die neueste Grundzutat im Warenkorb

Jetzt aber zum eigentlichen literarischen Ereignis dieser Geschichte: Andreas Babler nennt Kritiker „arrogant“. Nicht „unzufrieden“, nicht „skeptisch“, nicht „zu anspruchsvoll“, nicht „schwer zufriedenzustellen“ – nein, arrogant. Das ist ein Wort, das man in der Politik gerne verwendet, wenn man jemanden nicht sachlich widerlegen kann oder will, aber dennoch das angenehme Gefühl braucht, moralisch gewonnen zu haben. „Arrogant“ ist eine sozialdemokratisch klingende Beleidigung mit eingebauter Klassenanalyse: Wer kritisiert, erhebt sich über die Bemühungen der Regierung, also muss er wohl ein elitäres Problem haben. So gesehen ist es ein genialer Trick – man dreht die Kritik einfach um, erklärt sie zum Charakterfehler und kann danach seelenruhig weitermachen.

Nur ist es kommunikativ ungefähr so elegant wie ein Einkaufswagen, der dauernd nach links zieht: Es nervt, es quietscht, und am Ende hat man das Gefühl, man muss selbst die ganze Last tragen. Denn wer in einer Krise sagt „Sei nicht arrogant“, meint in Wahrheit: „Sei still und nimm, was du kriegst.“ Es ist die Rhetorik des milden Gönners, der mit einer Hand gibt und mit der anderen Hand eine Ohrfeige ankündigt. Die Menschen, die die Ersparnis klein finden, sind ja keine feudalen Herrschaften, die beleidigt sind, weil das Kaviar-Brötchen nicht mit Champagner serviert wird. Es sind Menschen, die spüren, dass hundert Euro im Jahr keine strukturelle Entlastung sind, sondern eine symbolische, und dass Symbolik zwar nett ist, aber am Monatsende nicht mit dem Bankkonto diskutiert.

Und gerade in Österreich, diesem Land der passiv-aggressiven Höflichkeit, ist das besonders reizvoll: Der Bürger soll sich freuen, aber nicht zu sehr fragen. Er soll dankbar sein, aber bitte nicht rechnen. Er soll Vertrauen haben, aber gleichzeitig akzeptieren, dass die Maßnahme erst in anderthalb Jahren kommt. Und wenn er dann doch nachfragt, wird er nicht als politisch interessierter Mensch behandelt, sondern als Störenfried. Die Botschaft lautet im Grunde: Es gibt zwei Arten von Bevölkerung – die richtige, die applaudiert, und die arrogante, die nachrechnet.

Die Magie der Gegenfinanzierung und die Kunst, neue Lasten als Wohltat zu verkaufen

Natürlich wird das Paket „komplett gegenfinanziert“. Das ist in der heutigen Politik ungefähr so etwas wie der Heiligenschein über jeder Pressekonferenz: Ohne Gegenfinanzierung ist alles Populismus, mit Gegenfinanzierung ist alles seriös. Nur sagt das Wort „gegenfinanziert“ so gut wie nichts darüber aus, wer am Ende zahlt, wie sinnvoll es ist und ob es nicht bloß eine Umschichtung von Ärgernissen ist: Man nimmt den Leuten an der Kassa ein bisschen weniger weg und holt es ihnen irgendwo anders wieder – auf Umwegen, damit es sich nicht so direkt nach Verlust anfühlt.

Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik, Paketabgabe für Drittstaatspakete – das klingt auf den ersten Blick nach Umweltpolitik und Handelsfairness, also nach zwei Dingen, bei denen man moralisch sofort ein gutes Gefühl haben darf. Und selbstverständlich gibt es gute Argumente dafür: Plastikmüll ist ein Problem, billige Importe können den stationären Handel unter Druck setzen. Aber politisch wirkt es auch wie eine elegante Art, Geld zu holen, ohne offen zu sagen: „Wir brauchen mehr Einnahmen.“ Man nennt es Abgabe, nicht Steuer. Man nennt es Schutz, nicht Belastung. Man sagt, es trifft die Falschen, also wird’s schon passen. Und irgendwo im Hintergrund steht der Bürger, der zwar gerne weniger Mehrwertsteuer auf Eier zahlen würde, aber auch nicht völlig ausschließen kann, dass diese „Gegenfinanzierung“ am Ende wieder bei ihm landet – denn wer bestellt denn diese Pakete? Wer kauft denn Produkte mit Plastik? Spoiler: Nicht nur die „Reichen“, sondern auch die, die sich das Leben leisten müssen, wie es nun einmal ist.

Das Faszinierende ist: Die Regierung präsentiert eine Entlastung, aber gleich daneben eine neue Belastung, und erwartet, dass man das als harmonisches Ganzes empfindet. Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Du bekommst heute einen gratis Kaffee – dafür erhöhen wir den Preis für den Löffel.“ Und wenn jemand fragt, ob das wirklich eine Verbesserung sei, dann ist er halt arrogant.

Die Wettbewerbsbehörde als Beruhigungspille und das Märchen vom Weitergeben

Ein weiteres Kapitel österreichischer Hoffnungsliteratur: Die Senkung müsse natürlich bei den Konsumenten ankommen, und falls nicht, gebe es Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde. Man hört diese Sätze immer wieder, und sie klingen jedes Mal wie der Versuch, eine Katze dazu zu überreden, sich vegetarisch zu ernähren: theoretisch möglich, praktisch unerquicklich.

Denn die Frage, ob Unternehmen Steuersenkungen „weitergeben“, ist nicht nur eine juristische oder moralische, sondern eine strukturelle. In einem Markt, der ohnehin durch Konzentration, Lieferkettenlogik und Preispsychologie geprägt ist, kann „Weitergabe“ zur freiwilligen Option werden, die zufällig genau dann verschwindet, wenn sie unbequem wird. Natürlich gibt es Kontrollen, natürlich kann man Druck machen, natürlich kann man politisch appellieren – aber das Vertrauen des Konsumenten in dieses Versprechen ist ungefähr so stabil wie eine Semmel im Regen. Viele Menschen haben längst gelernt, dass „Senkungen“ selten so sichtbar sind wie „Erhöhungen“. Erhöhungen sind sofort da. Senkungen kommen manchmal nie, und wenn, dann sind sie so klein, dass man sie nur merkt, wenn man eine Excel-Tabelle führt wie ein Buchhalter mit Existenzangst.

Die Wettbewerbsbehörde wird hier zum Schutzengel erklärt, der notfalls eingreift. Aber die politische Wahrheit ist: Der Bürger muss glauben, dass es wirkt. Und genau dieser Glaube wird schwächer, je öfter man ihm erzählt, dass etwas „eigentlich“ günstiger sein müsste, während sein Kassenzettel sich verhält wie ein kleines, böses Gedicht über den Verlust von Kontrolle.

Sozialdemokratie im Spätstadium: Wenn das Brot billig wird, aber der Ton teuer

Man könnte das Ganze auch großzügig interpretieren: Babler versucht, die SPÖ wieder als Partei der kleinen Leute zu positionieren, mit einer Maßnahme, die unmittelbar an den Alltag geht. Brot. Milch. Butter. Eier. Das ist keine abstrakte Reform, das ist Küchenrealität. Das ist die Art von Politik, die man früher einmal „sozial“ genannt hat, bevor sie in Talkshows zu „Narrativen“ umgebaut wurde. In dieser Lesart könnte man sogar sagen: Endlich macht jemand etwas, das nicht nur Steuerrecht-Feinschliff ist, sondern tatsächlich spürbar werden soll.

Aber dann kommt dieser Tonfall. Diese Lust am Zurückweisen. Dieses schnelle Etikett: arrogant. Und plötzlich ist es nicht mehr die Geschichte einer Entlastung, sondern eine Geschichte über Machtverhältnisse. Wer darf kritisieren? Wer gilt als berechtigt, unzufrieden zu sein? Wer wird ernst genommen, wer wird moralisch abgekanzelt?

Hier zeigt sich etwas, das in der Politik zunehmend üblich wird: Wer inhaltlich angreift, wird psychologisiert. Die Debatte wird nicht geführt, sie wird diagnostiziert. Der Kritiker ist nicht mehr jemand mit Argumenten, sondern jemand mit einer schlechten Haltung. Früher nannte man das „von oben herab“. Heute nennt man es „kommunikative Klarheit“. Und das ist vielleicht die größte Ironie: Eine Partei, die historisch für Solidarität und Verständnis stand, reagiert auf Kritik mit einem Begriff, der in der Alltagssprache vor allem eines bedeutet: „Du bist mir zu wichtignehmerisch.“

Wenn man es gemein sagen wollte: Babler verkauft Brot zum halben Steuersatz, aber verteilt die moralischen Ohrfeigen gratis. Das ist im Paket enthalten. Und das ist vermutlich jene „überschaubare Wirkung“, die wirklich schnell eintritt – nicht erst ab Juli 2026.

Der Zukunftsblick: Juli 2026 als politisches Jenseits

Die zeitliche Verzögerung ist übrigens nicht nur ein technisches Detail, sondern ein literarischer Kern. Politik liebt es, Dinge in die Zukunft zu verschieben, weil die Zukunft ein wunderbarer Ort ist: Dort ist alles möglich, niemand muss sofort liefern, und die Enttäuschung hat noch keinen Termin. Juli 2026 ist ein Versprechen mit eingebautem Sicherheitsabstand. Wer heute jubeln soll, jubelt über etwas, das er noch nicht erlebt. Und wer heute zweifelt, wird beschwichtigt: „Wart’s ab.“ In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass ihnen schon die Gegenwart teuer genug ist, wirkt dieses „Wart’s ab“ nicht wie Geduld, sondern wie ein weiterer Aufschub der Realität.

Es ist auch das perfekte Zeitfenster für jene politische Kunstform, die Österreich besonders gut beherrscht: das Regieren in Ankündigungen. Man regiert nicht durch unmittelbare Veränderung, sondern durch das Gefühl, dass irgendwann eine Veränderung kommen könnte. Und falls sie nicht kommt, gibt es immer noch die Möglichkeit, zu sagen, man sei am Widerstand gescheitert – wahlweise am Koalitionspartner, an der EU, am Budget, an der Bürokratie oder, im Notfall, an der Arroganz der Bevölkerung.

Schluss: Die Butter, die wir verdienen

Am Ende bleibt eine Szene übrig, die fast schon als Allegorie taugt: Eine Familie steht im Supermarkt, nimmt Brot, Milch, Eier. Vielleicht auch eine Packung Butter, die sich anfühlt wie eine Investition. Und irgendwo im Hintergrund steht die Politik und verspricht, dass es irgendwann günstiger wird – während sie gleichzeitig erklärt, dass Kritik an dieser Geste unschicklich sei.

Das ist das Tragikomische an dieser Erzählung: Die Maßnahme ist nicht völlig sinnlos, aber sie ist auch nicht groß. Sie ist nicht zynisch, aber sie wird zynisch präsentiert. Sie ist eine Entlastung, aber eine, die den Beigeschmack trägt, dass man dafür gefälligst zu applaudieren habe. Und genau dadurch kippt das Ganze ins Satirische: Der Staat will Brot billiger machen, aber behandelt den Bürger wie ein schlecht erzogenes Kind, das man erziehen muss, statt ihn ernst zu nehmen.

Vielleicht ist das die eigentliche österreichische Pointe: Wir bekommen ein bisschen weniger Mehrwertsteuer auf Eier – und dafür ein bisschen mehr Mehrwertsteuer auf den Tonfall. Und wer sich darüber beschwert, ist nicht etwa wach, aufmerksam oder politisch mündig, sondern: arrogant.

Wie schön. Wie unerquicklich. Wie vertraut.

Am Anfang war der Bildschirm. Ein leuchtendes Rechteck, das man wie ein Haustier streichelte. Es gab einem das Gefühl, nicht allein zu sein, obwohl man in Wirklichkeit allein war, oft nackt, immer ein bisschen hungrig, und grundsätzlich zu spät im Leben angekommen. Der Bildschirm versprach Nähe, Austausch, Freiheit. Er versprach sogar Erotik, aber das hielt nie lange. Was blieb, war das endlose Reden. Und aus dem endlosen Reden wurde irgendwann das endlose Regeln.

Europa hatte dabei eine sonderbare Rolle. Europa war nicht brutal. Europa war nicht einmal besonders mutig. Europa war das Gegenteil von mutig: eine Verwaltung mit Weltgewissen. Eine Zivilisation, die sich selbst beim Sterben zusah und dabei in Excel-Tabellen erfasste, wie man das Sterben möglichst inklusiv, nachhaltig und diskriminierungsfrei gestaltet. Man wollte nichts mehr riskieren. Nicht mehr die Gesundheit, nicht mehr die Gefühle, nicht mehr die Stabilität. Vor allem nicht mehr die Stabilität. Stabilität war das neue Glück, und Glück war ohnehin überbewertet.

Es gab einmal eine Zeit, da war Freiheit eine Zumutung. Ein kalter Wind, der durch die Straßen zog und das Leben komplizierter machte. Heute ist Freiheit vor allem ein PR-Begriff. Eine Duftkerze, die man anzündet, während man die Fenster verriegelt. Die Zukunft roch nach Desinfektionsmittel, nach Silikon, nach der warmen Luft aus Serverräumen. Und wenn man ganz ehrlich war, roch sie auch ein wenig nach Angst – dieser leicht säuerliche Geruch, den Menschen verbreiten, wenn sie merken, dass sie nur noch überleben wollen.

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1) Code of Practice on Disinformation: Die elastische Lüge, die alles verschluckt

„Desinformation“ war ein perfektes Wort. Es hatte diese elegante Mischung aus wissenschaftlichem Ernst und moralischer Entrüstung. Es klang so, als hätte man es in einem Labor destilliert, aus reinen Fakten und einem Tropfen Empörung. In der Praxis war es eher wie ein Gummihandschuh: Man konnte alles damit anfassen, und nichts blieb an den Fingern kleben. Es war hygienisch, das war das Wichtigste.

Man konnte Desinformation nie wirklich definieren, aber das musste man auch nicht. Das war ja der Trick. Eine Definition setzt Grenzen, und Grenzen sind unangenehm. Grenzen bedeuten, dass man sich festlegen müsste. Europa mochte das nicht. Europa liebte Prozesse, keine Festlegungen. Es liebte „Rahmen“, keine Entscheidungen. Es liebte „Verantwortung“, solange sie verteilt war.

Der Code of Practice war eine freiwillige Selbstverpflichtung, so freiwillig wie ein Lächeln im Kundenservice. Wer unterschrieb, gab sich kooperativ. Wer nicht unterschrieb, wirkte verdächtig, als hätte er etwas zu verbergen, als würde er sich an seiner Desinformation festklammern wie ein Junkie an der Spritze. Und natürlich war es keine Zensur. Zensur war ein vulgäres Wort. Man sagte: „Wir schaffen Resilienz.“ Resilienz war die neue Religion. Wer gegen Resilienz war, musste praktisch schon für den Untergang sein.

Das System war raffiniert: Man musste nicht mehr entscheiden, was wahr ist. Man musste nur entscheiden, was „problematisch“ sein könnte. Und problematisch konnte vieles sein, wenn man lange genug darüber nachdachte. Wenn man einmal angefangen hatte, die Welt als Risiko zu betrachten, dann wurde alles ein Risiko. Auch der Mensch selbst.

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2) Digital Services Act: Die Bürokratie der Vorsorge, die alles erstickt

Der Digital Services Act war nicht böse. Er war, wie alles in Europa, gut gemeint und überarbeitet. Er roch nach Fluren, nach Meetings, nach PowerPoint. Er war das Gesetz einer Kultur, die Angst vor Chaos hatte, weil Chaos an Leben erinnerte. Und Leben war anstrengend.

Der DSA sprach von „systemischen Risiken“. Das war ein Ausdruck, den man eigentlich bei Kernkraftwerken erwarten würde. Aber vielleicht waren soziale Netzwerke tatsächlich Kernkraftwerke, nur ohne Strom, dafür mit menschlicher Dummheit. Jedenfalls war das Narrativ so: Ein falscher Satz, und die Demokratie explodiert. Ein Meme, und die Gesellschaft kippt. Es war eine erstaunlich fragile Vorstellung von Bürgern, als wären sie kleine Kinder, die man nicht unbeaufsichtigt lassen kann, weil sie sonst in die Steckdose greifen.

Plattformen sollten Risiken „mindern“. Das klang nach Prävention, nach Sicherheitsgurt. Aber der Sicherheitsgurt wurde irgendwann zum Zwangsjackenprinzip: Besser, man bewegt sich gar nicht mehr, dann kann auch nichts passieren. Die Bußgelder standen im Hintergrund wie eine schweigende Drohung. Ein schönes Druckmittel. Man musste es nicht einmal einsetzen. Die Androhung reichte, um aus jeder Plattform einen vorauseilenden Moralbeamten zu machen.

Und dann waren da die Trusted Flaggers. Vertrauenswürdige Melder. Das war ein sehr europäischer Begriff: Vertrauen, aber institutionalisiert. Vertrauen, aber mit Formular. Vertrauen, aber mit Schulung. Trusted Flaggers waren diese Menschen, die sich berufen fühlten, das Internet sauber zu halten, wie Hausmeister in einem riesigen Wohnblock. Sie taten es im Namen des Guten. Im Namen der Demokratie. Und gerade deshalb waren sie gefährlich. Menschen, die im Namen des Guten handeln, sind immer gefährlich. Sie hören irgendwann auf, Zweifel zu haben.

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3) Hate Speech Kooperationen: Zivilgesellschaft als Exekutive in Freizeitkleidung

Es war ohnehin alles eine Frage der Stimmung. Worte waren nicht mehr Wörter, sondern Ereignisse. Ein Satz konnte traumatisieren, ein Witz konnte Gewalt sein. Man hatte die Sprache moralisch aufgeladen, bis sie irgendwann explodierte. Und dann war man überrascht, dass sie explodierte.

Programme gegen Hate Speech hatten diesen eleganten Charakter des Unverbindlichen. Niemand wurde gezwungen. Man arbeitete „zusammen“. Man entwickelte „Standards“. Man teilte „Best Practices“. Es war die Art von Macht, die nicht wie Macht aussieht. Man konnte sich immer herausreden: Das sind doch nur Empfehlungen. Es sind nur Leitlinien. Niemand verbietet etwas.

Aber Empfehlungen sind wie der Blick einer Mutter, wenn man als Kind etwas Falsches getan hat. Man kann es ignorieren, ja. Aber man tut es selten. Plattformen liebten solche Kooperationen, weil sie damit zeigen konnten, dass sie „Verantwortung übernehmen“. Verantwortung, das war das zentrale Wort. Es bedeutete: Wir tun, was ihr wollt, aber bitte lasst uns dafür nicht haften.

Das Problem war Transparenz. Niemand wusste genau, wer diese Netzwerke steuerte, welche Prioritäten gesetzt wurden, welche Kampagnen sich durchsetzten, welche Stimmen „problematisch“ wurden, weil sie den falschen Leuten missfielen. Aktivismus war inzwischen eine Art Karriereweg. Manche Menschen fanden in ihm die einzige Form von Sinn, die ihnen die Gegenwart noch bot. Man verzieh ihnen deshalb vieles. Und irgendwann verzieh man ihnen zu viel.

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4) AML und Bankdruck: Der saubere Mord an der Existenz

Die effektivste Form der Zensur war nicht, etwas zu verbieten. Es war, es unmöglich zu machen. Das war eine alte Erkenntnis, aber sie hatte in der Gegenwart eine neue Eleganz bekommen. Man sperrte keine Meinungen. Man sperrte Konten.

AML-Regeln waren dafür ideal. Geldwäsche war natürlich schlecht, niemand wollte Geldwäsche. Aber Geldwäsche war ein Wort wie Desinformation: Es war flexibel genug, um ein Klima zu schaffen, in dem Vorsicht zur Norm wurde. Banken hassten Risiko. Zahlungsdienstleister hassten Risiko. Plattformen hassten Risiko. Und sobald alle Risiko hassten, gab es keinen Ort mehr, an dem man frei sein konnte, ohne ökonomisch zu verbluten.

Man musste nicht einmal beweisen, dass jemand etwas Illegales tat. Es reichte, dass er „kontrovers“ war, dass sein Publikum „problematisch“ wirkte, dass irgendwo eine NGO „Bedenken“ äußerte. Dann war die Monetarisierung weg. Der Zahlungsanbieter weg. Der Shop weg. Der Zugang zu Infrastruktur weg. Es war ein stiller Tod. Ein Tod ohne Märtyrer. Und genau deshalb war er so praktisch.

Das war die moderne Gesellschaft: Sie war nicht grausam. Sie war effizient. Und Effizienz ist immer ein wenig grausam.

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5) AVMSD: Jugendschutz als Vorwand, die Erwachsenen zu erziehen

Die Audiovisual Media Services Directive wirkte harmlos, weil sie nach Fernsehen roch. Fernsehen war tot, dachte man. Aber natürlich war Fernsehen nicht tot. Es hatte nur die Form gewechselt. Alles war jetzt „audiovisuell“. Jeder war ein Sender. Und wenn jeder ein Sender ist, dann muss jeder reguliert werden. Das ist die logische Konsequenz.

Jugendschutz war der perfekte Einstieg. Wer wollte schon gegen Jugendschutz sein? Man musste kein Zyniker sein, um zu wissen, dass Jugendschutz ein rhetorischer Freifahrtschein ist. Er erlaubt fast alles. Man kann damit Inhalte filtern, Reichweiten begrenzen, Altersverifikationen fordern, und nebenbei auch erwachsene Menschen behandeln, als wären sie Jugendliche mit politischer Akne.

Und natürlich war „Hass“ ebenfalls ein Bestandteil. Hass war überall. Vielleicht war er gar nicht überall, aber man sah ihn überall, weil man ihn suchte. Wer sucht, findet. Das ist die erste Regel moderner Moralpolitik.

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6) TERREG: Der Terror als Joker, der jede Debatte beendet

Terrorismus hatte diesen Vorteil: Er war das ultimative Argument. Sobald Terror im Raum stand, wurde alles sofort dringlich. Alles war plötzlich existenziell. Man konnte keine Fehler machen, weil Fehler Tote bedeuten könnten. Also machte man lieber zu viele Löschungen, zu viele Sperren, zu viele Eingriffe. Das war sicherer. Und Sicherheit war das einzige, was noch zählte.

Die 1-Stunden-Frist war die schönste Absurdität. Sie machte aus Plattformen Feuerwehrleute, die unter Zeitdruck entscheiden mussten, ob etwas Propaganda oder Journalismus war, ob es Kontext oder Werbung war, ob es Aufklärung oder Rekrutierung war. In einer Stunde. Es war lächerlich. Aber es funktionierte, weil Lächerlichkeit in Systemen weniger zählt als Haftung.

Natürlich war es nicht dafür gemacht, missbraucht zu werden. Aber jedes Werkzeug, das schnell und hart sein muss, wird irgendwann falsch eingesetzt. Nicht einmal absichtlich. Einfach, weil Menschen müde sind. Weil sie keine Zeit haben. Weil sie Fehler machen. Und weil es sich oft lohnt, auf Nummer sicher zu gehen.

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7) Sanktionen und Medienverbote: Wenn Europa sich traut, hart zu sein

Sanktionen waren die seltenen Momente, in denen Europa den Mut hatte, offen zu handeln. Ein Verbot ist sichtbar. Es ist peinlich. Es erinnert an Zeiten, die man vergessen wollte. Und gerade deshalb ist es riskant. Öffentliches Verbot erzeugt öffentliches Unbehagen. Das ist gut. Unbehagen ist manchmal die letzte Form von Freiheit.

Aber auch Sanktionen konnten zur Gewohnheit werden. Was einmal geopolitisch begründet war, könnte später kulturell begründet werden. Die Grenze ist nie so stabil, wie man glaubt. Sie verschiebt sich in kleinen Schritten, und irgendwann merkt man, dass man sie nicht mehr sieht.

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8) Strafrecht gegen Rassismus und Xenophobie: Die schwere Keule im feinen Salon

Strafrecht war immer heikel. Es war die letzte Instanz. Aber der Drang, moralische Konflikte strafrechtlich zu lösen, wuchs. Weil Diskussionen anstrengend sind. Weil man lieber Recht haben will als überzeugen. Und weil man inzwischen gelernt hat, dass eine Anklage mehr Wirkung haben kann als ein Argument.

Das Strafrecht hat Hürden, ja. Gerichte, Verfahren, Beweise. Aber die bloße Möglichkeit reicht oft. Sie erzeugt Schweigen. Und Schweigen ist die Ressource, die moderne Gesellschaften am dringendsten brauchen, weil sie ansonsten von ihrem eigenen Lärm erstickt werden.

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9) DSGVO: Das Recht auf Vergessen als Wunsch, nie existiert zu haben

Die DSGVO war eine große Errungenschaft, und zugleich ein Symptom. Sie zeigte, dass Menschen ihre Vergangenheit nicht mehr ertragen. Sie wollten löschen. Bereinigen. Optimieren. So wie sie ihre Körper optimierten, ihre Lebensläufe, ihre Profile. Die Gesellschaft war zu einem System geworden, in dem man ständig kuratierte, was von einem übrig bleibt.

Das Recht auf Löschung war oft sinnvoll. Manchmal war es missbrauchbar. Aber es war kein totalitäres Instrument. Es war eher die juristische Variante einer persönlichen Neurose: die Angst, dass ein Satz, ein Foto, ein Fehler für immer bleibt.

Vielleicht war das die eigentliche Tragik: Nicht der Staat wollte alles kontrollieren – die Menschen wollten es selbst.

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10) Neue Initiativen: Die Zukunft als permanent unfertiges Projekt

Neue Initiativen gegen Hass und Extremismus waren wie Baustellen. Man sieht sie überall. Man weiß nicht genau, was gebaut wird, aber es wird gebaut. Und sobald gebaut wird, kann man kaum noch sagen: „Hört auf.“ Denn dann wäre man gegen Fortschritt.

Das Risiko lag in der Offenheit. In der Formbarkeit. In der Tatsache, dass diese Projekte immer mit dem moralischen Bonus starten: Sie sind gegen etwas Schlechtes. Und wer gegen etwas Schlechtes ist, darf viel. Vielleicht zu viel.

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Schluss: Europa als Duft von Verantwortung, der langsam erstickt

Europa wollte nicht totalitär sein. Es wollte nur nicht untergehen. Es wollte Ordnung. Es wollte Harmonie. Es wollte, dass niemand schreit. Und vor allem wollte es, dass niemand die falschen Dinge glaubt.

Es war eine müde Zivilisation. Sie hatte genug von Konflikten. Sie hatte genug von Risiko. Sie hatte genug von Freiheit, weil Freiheit immer auch bedeutet, dass andere Menschen Dinge sagen dürfen, die man hasst. Und Hass auszuhalten, das ist schwer. Schwerer als ein Gesetz zu schreiben. Schwerer als ein Meldeformular zu erstellen. Schwerer als einen Trusted Flagger zu zertifizieren.

Am Ende riecht Totalitär N° 5 nicht nach Stiefeltritten. Es riecht nach sauberer Wäsche, nach Compliance, nach gut gemeinten PDFs. Es riecht nach einem Kontinent, der nicht mehr kämpfen will – nicht einmal mit Worten.

Und vielleicht ist genau das der Punkt:
Der Totalitarismus der Zukunft wird nicht befohlen.
Er wird beantragt.

Prolog im Nebel

Es gibt Sätze, die werden nicht alt. Sie werden nicht weise, sie werden nicht milde, sie bekommen keine Patina aus historischer Distanz, die uns erlaubt, sie wie ein Exponat im Museum zu betrachten: „Ach ja, damals, interessant.“ Nein. Manche Sätze altern nicht, sie werden aktueller, bis sie uns anstarren wie ein Spiegel im schlecht beleuchteten Flur, an dem man nachts vorbeischleicht und hofft, das eigene Gesicht möge bitte nicht zurückschauen. Bärbel Bohleys Warnung gehört in diese Kategorie. Sie ist nicht der feierliche Schwur einer demokratischen Selbstgewissheit, sondern das Gegenteil: eine böse Prophezeiung, die sich nicht als Prophetie verkleidet, sondern als nüchterne Kenntnis von Mechanik und Menschenmaterial. Sie sagt im Grunde nichts Mystisches, nichts Übernatürliches. Sie sagt bloß: Wer die Werkzeuge der Unterdrückung analysiert, liefert sie womöglich ausgerechnet denen aus, die sich danach sehnen, sie wieder anzufassen. Und wer glaubt, man könne die Apparate der Kontrolle entwaffnen, indem man ihre Funktionsweise aufschreibt, der hat wahrscheinlich auch schon einmal gedacht, man könne Feuer dadurch löschen, dass man ihm ein Handbuch schenkt.

Bohley spricht nicht von der Rückkehr der Stasi als Institution, nicht von Uniformen, nicht von Aktenordnern im Keller, nicht von dem muffigen Atem der DDR-Bürokratie. Sie spricht von der Wiederkehr eines Prinzips, und Prinzipien sind wie Schimmel: Sie brauchen keine großen Räume, sie brauchen nur ein bisschen Feuchtigkeit, ein wenig Dunkelheit und die Gewissheit, dass niemand wirklich hinsieht. Und das ist der eigentliche Zynismus dieser Warnung: Dass die „falschen Hände“ nicht zwangsläufig die Hände eines diktatorischen Monsters sein müssen, das aus dem Sumpf steigt und brüllt. Nein, es können sehr gepflegte Hände sein. Hände mit Maniküre. Hände, die eine Pressekonferenz halten, während sie dir in die Tasche greifen. Hände, die auf Podien sitzen und in die Kamera lächeln, während sie dir die Konturen des Wirklichen aus dem Gesicht wischen wie Staub von einer Schaufensterscheibe.

Und dann dieser Satz, so schrecklich schlicht, so unliterarisch geradezu, dass er literarisch wird: „Das ständige Lügen wird wiederkommen.“ Nicht: Eine Lüge. Nicht: gelegentliche Unwahrheiten. Sondern: das ständige Lügen. Das Lügen als Wetterlage. Als Grundzustand. Als Betriebssystem.

Die Wiedergeburt der Kontrolle: Rebranding für Fortgeschrittene

Wir leben in einer Zeit, in der nichts wirklich verschwindet, es wird nur umbenannt. Die Zensur heißt dann „Community-Richtlinie“, das Berufsverbot heißt „fehlende Eignung“ oder „Wertekompatibilität“, die schwarze Liste heißt „Risikobewertung“, die Denunziation heißt „Hinweisgeberkultur“, die Überwachung heißt „Sicherheitsarchitektur“ und die Propaganda heißt „strategische Kommunikation“. Wer heute noch nach dem alten Etikett sucht, wird beruhigt sein: Ach, es heißt ja nicht mehr so. Als wäre das Wort das Verbrechen und nicht die Tat. Als wäre der Dolch ungefährlich, wenn man ihn „Konfliktmoderationsinstrument“ nennt.

Bohley sagt: Man wird die Stasi-Strukturen untersuchen, um sie zu übernehmen. Das klingt zunächst wie ein Satz aus einer paranoiden Fieberkurve, und genau darin liegt seine Perfektion. Er ist so formuliert, dass ihn der saturierte Demokrat von heute reflexhaft abwehrt. „Das kann doch nicht sein!“ ruft er, wie ein Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, unsichtbar zu werden. Aber man muss nur kurz das bequeme Märchen ablegen, dass die Geschichte eine moralische Einbahnstraße sei. Es gibt keinen eingebauten Fortschritt. Es gibt keine demokratische Thermodynamik, nach der Unterdrückung automatisch in Freiheit übergeht und Freiheit niemals wieder in Unterdrückung. Es gibt nur Kräfte, Interessen, Angst und den ewigen Wunsch, Komplexität zu reduzieren, indem man Menschen sortiert, markiert und stillstellt.

Und dann wird es besonders modern: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.“ Das ist ein Satz, der klingt wie ein Workshop-Angebot einer Unternehmensberatung. Adaptieren. Anpassen. Kontextualisieren. Die Stasi, aber in helleren Farben. Ohne den muffigen Geruch. Ohne die peinlichen Uniformen. Mit besseren Apps. Mit einem gewissen „Nutzererlebnis“. Das ist der Punkt: Die wirkliche Gefahr besteht nicht darin, dass das Alte zurückkehrt, sondern darin, dass das Alte als Neues erscheint. Der Wolf kommt nicht mehr als Wolf. Er kommt als emotional kompetenter Hundetrainer.

Denn westliche Gesellschaften brauchen keine offenen Kerker, wenn sie die sozialen Kerker perfektionieren können. Wer eingesperrt wird, ist sichtbar. Wer ausgeladen wird, ist unsichtbar. Wer verhaftet wird, wird zum Fall. Wer isoliert wird, wird zum Gerücht. Und das Gerücht ist die elegante Form der Vernichtung: Niemand muss es beweisen, niemand muss es verantworten, niemand muss es zu Ende denken. Es schwebt einfach im Raum wie kalter Zigarettenrauch, der sich in die Kleidung frisst und später behauptet, er sei schon immer da gewesen.

Die feinen Möglichkeiten: Wie man Menschen unschädlich macht, ohne sich die Hände schmutzig zu machen

„Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften“, sagt Bohley, „es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.“ Und hier wird die Diagnose wirklich unangenehm, weil sie uns aus dem Kino des Offensichtlichen herauswirft. Wir lieben die grobe Gewalt, weil sie uns moralisch entlastet: Da ist das Böse, dort der Schlagstock, hier das Opfer, dort der Täter. Das ist übersichtlich, das kann man verurteilen, das kann man in Schulbüchern drucken und später mit Kranzniederlegungen abarbeiten. Aber die feinen Möglichkeiten sind tückisch: Sie sind so höflich, dass sie nicht wie Gewalt aussehen. So sauber, dass sie nicht nach Blut riechen. So kompliziert, dass man im Zweifel sagt: „Naja, das ist halt Verwaltung.“ Oder: „Das sind halt Standards.“ Oder: „Das ist halt der Markt.“

Die feinen Möglichkeiten bestehen darin, jemanden nicht zu zerstören, sondern zu entkernen. Nicht zu schlagen, sondern zu entziehen. Nicht zu verbieten, sondern zu entmutigen. Nicht zu sperren, sondern zu fransen. Man lässt ihn arbeiten, aber nur unter Bedingungen, die ihn auslaugen. Man lässt ihn sprechen, aber nur unter einem Chor von „Kontext“-Warnhinweisen, die wie rot blinkende Sirenen über jedem seiner Sätze hängen. Man lässt ihn existieren, aber man verpasst ihm so viele Etiketten, dass er irgendwann selbst glaubt, er sei ein Problem, das man verwalten muss.

Das ist das Geniale und das Abscheuliche: Moderne Repression tarnt sich als Fürsorge. Sie nennt sich Schutz. Sie erklärt sich zum Dienst an der Öffentlichkeit. Sie ist nicht das wütende „Du darfst nicht!“, sondern das sanfte „Wir machen uns Sorgen.“ Und während man sich sorgt, sorgt man dafür, dass du nicht mehr vorkommst.

Der „Störer“ ist dabei ein Meisterstück der rhetorischen Biologie: ein Lebewesen, das nicht falsch liegen muss, um gefährlich zu sein. Er muss nur stören. Und stören kann alles heißen: stören die Stimmung, stören den Konsens, stören die moralische Selbstwahrnehmung der Mehrheit. Wer stört, ist nicht mehr Gegner, sondern Geräusch. Und Geräusch, das wissen wir, darf man filtern.

Geheimen Verbote und öffentliche Tugend: Das moralische Schmiermittel der Ausgrenzung

Bohley zählt auf, und ihre Liste ist eine Litanei aus sozialer Kälte: geheime Verbote, Beobachten, Argwohn, Angst, Isolieren, Ausgrenzen, Brandmarken, Mundtotmachen. Es ist eine Anatomie der gesellschaftlichen Nervenerkrankung. Und das Perfide ist, dass all diese Dinge in freien Gesellschaften nicht als Instrumente des Staates auftreten müssen, sondern als kollektive Selbststeuerung. Man braucht keinen Minister, der ein Verbot unterschreibt, wenn man eine Plattform hat, die „Aus Gründen“ entscheidet. Man braucht keinen Richter, wenn man einen algorithmischen Verdacht hat. Man braucht keine Polizei, wenn die Nachbarschaft sich freiwillig zur moralischen Einsatzgruppe formiert und mit dem Smartphone die Welt vom Abweichler säubert.

Die freie Gesellschaft hat eine neue Form von Priesterkaste entwickelt: die Tugendverwaltung. Sie spricht mit sanfter Stimme, hat gute Absichten, bemüht sich um Sensibilität und wirkt dabei wie ein Staubsauger, der nicht merkt, dass er gerade den Teppich samt Wohnzimmer verschluckt. Alles wird moralisch. Alles wird existenziell. Alles wird zum Test. Die kleinste Nuance wird zur Gesinnungsprobe. Und je moralischer das Klima wird, desto schmutziger werden die Methoden, denn moralische Selbstgewissheit ist das universelle Lösungsmittel für Skrupel. Wer im Namen des Guten handelt, muss nicht mehr genau hinschauen, was er tut. Das Gute ist sein Freibrief.

Und wenn ein Freibrief in einer demokratischen Gesellschaft gefährlich ist, dann ist es der Freibrief der Empörung. Empörung ist das billigste Rauschmittel der Gegenwart. Sie macht wach, sie macht warm, sie macht stark, sie macht blind. Sie erlaubt, jemanden zu verachten, ohne ihn zu kennen, und sie erlaubt, ihn zu vernichten, ohne sich schuldig zu fühlen. Der Empörte ist der neue Henker im weißen Kittel: Er wirkt sauber, weil er überzeugt ist.

Bohley sagt nicht: Es wird wieder Diktatur geben. Sie sagt: Es wird wieder die Atmosphäre geben, aus der Diktatur wächst. Die feuchte Luft, in der Kontrolle als Normalität gedeiht. Dieses „Nebel“-Bild am Ende ist entscheidend: Desinformation als Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. Nebel ist nicht die Lüge als Statement, sondern die Lüge als Umgebung. Und in einer Umgebung, in der alles verschwimmt, gewinnt nicht die Wahrheit, sondern der, der am lautesten ruft, wo Norden ist.

Das Museum der Unschuld: Wie man aus Aufarbeitung ein Werkzeug macht

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen… all das wird in die falschen Hände geraten.“ Das klingt nach einer bitteren Pointe über das Projekt Aufarbeitung selbst. Nicht, weil Aufarbeitung falsch wäre. Sondern weil Aufarbeitung, wie jedes Wissen, eine Waffe sein kann. Und wir sind so naiv, so moralisch selbstzufrieden, so westlich-triumphal, dass wir glauben: Wahrheit ist automatisch gut. Erkenntnis ist automatisch Befreiung. Dokumentation ist automatisch Immunisierung.

Aber Wissen immunisiert nicht. Wissen schult. Es schult auch den Täter. Man kann Foltermethoden dokumentieren, um sie zu verhindern – oder um sie zu verfeinern. Man kann Manipulation analysieren, um sie zu durchschauen – oder um sie effizienter zu betreiben. Man kann Überwachung entlarven, um sie abzubauen – oder um sie zu optimieren. Und wer heute glaubt, dass jede Kritik an Kontrolle und Manipulation automatisch als Warnsignal verstanden wird, unterschätzt das Talent moderner Systeme, Kritik nicht nur zu tolerieren, sondern zu verdauen.

Denn die moderne Herrschaft ist nicht beleidigt, wenn man sie kritisiert. Sie nimmt Kritik als Inspiration. Sie nennt das „Feedback“. Das ist die elegante Form des Zynismus: Man lässt dich warnen, damit man weiß, worauf man achten muss. Man lässt dich protestieren, damit man die Sensoren besser kalibrieren kann. Die Aufarbeitung wird zur Bedienungsanleitung, und die Demokratie wird zum Showroom für die nächste Version der Disziplinierung.

Es ist, als würde man einen Drachen fotografieren, um die Welt zu warnen, und am nächsten Tag verkauft jemand Drachen-Sättel in Serie.

Die Maschine der Angst: Warum Argwohn als Bürgerpflicht verkleidet wird

Argwohn ist ein hässliches Wort. Es klingt nach Keller. Nach schiefen Vorhängen. Nach dem Blick, der länger hängenbleibt, als er dürfte. Aber Argwohn ist heute schick geworden. Er heißt nicht mehr Argwohn. Er heißt Wachsamkeit. Und Wachsamkeit ist bürgerlich. Wachsamkeit ist demokratisch. Wachsamkeit ist verantwortungsvoll. Wer nicht wachsam ist, ist naiv. Wer nicht mitmacht, ist gefährlich. Wer nicht alles misstrauisch beäugt, ist Teil des Problems.

Die Ironie ist: In einem Klima, in dem Wachsamkeit zur Tugend erklärt wird, wird Vertrauen zur Sünde. Und ohne Vertrauen gibt es keine Freiheit, sondern nur Beweglichkeit innerhalb eines Käfigs. Der Käfig muss nicht abgeschlossen sein, man läuft freiwillig nicht hinaus, weil draußen die moralische Wüste droht: das Missverständnis, die Fehlinterpretation, der Shitstorm, die Empörungswelle, der soziale Tod.

Die Angst, von der Bohley spricht, ist nicht die Angst vor dem Gefängnis, sondern die Angst vor der Gemeinschaft. Vor dem Tribunal des Alltags. Vor dem Blick der anderen, der nicht mehr fragt: „Was meinst du?“ sondern sofort urteilt: „Was bist du?“ Und diese Angst ist ein hervorragender Motor für Selbstzensur. Man muss niemanden mundtot machen, wenn er sich selbst den Mund zuhält. Man muss niemanden isolieren, wenn er sich selbst aus der Debatte verabschiedet. Man muss niemanden verbieten, wenn er sich selbst verlernt.

Das ist das Paradox der freien Gesellschaft: Sie kann so frei sein, dass sie niemanden zwingt – und trotzdem so eng, dass niemand mehr atmet.

Das ständige Lügen: Wenn Wahrheit nicht mehr widerlegt, sondern umstellt wird

Der Satz über das ständige Lügen hat etwas Endgültiges. Weil er nicht von einzelnen Propagandatricks spricht, sondern von einer Struktur. „Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Das ist nicht mehr die plumpe Parteilosung auf dem Transparent. Das ist die permanente Verschiebung des Realen. Die Wahrheit wird nicht mehr frontal bekämpft, sie wird umstellt. Sie wird eingekreist von Halbwahrheiten, Kontextfetzen, moralischen Nebelgranaten, emotionalen Appellen, bewussten Missverständnissen. Und irgendwann ist sie nicht widerlegt, sondern erschöpft. Sie steht nicht als besiegt da, sondern als müde.

Die moderne Lüge ist keine Behauptung, sie ist eine Atmosphäre. Sie ist ein Dauerrauschen. Sie ist die Infusion, die man sich selbst legt, um nicht fühlen zu müssen, wie unsicher die Wirklichkeit ist. Und das Lügen ist nicht nur Sache der Mächtigen. Es ist demokratisiert. Jeder kann es. Jeder tut es. Nicht unbedingt aus Bosheit, sondern aus Bequemlichkeit. Weil Wahrheit Arbeit ist. Wahrheit bedeutet, etwas auszuhalten: Ambivalenz, Grautöne, Komplexität. Aber die Gegenwart hasst Grautöne. Sie will klare Etiketten: gut, böse, Opfer, Täter. Wer sich nicht einordnen lässt, stört.

So entsteht die große Zynikerschleife: Man lügt nicht, um die Realität zu ersetzen, sondern um sie unbrauchbar zu machen. Wenn alles irgendwie stimmt, stimmt nichts mehr. Wenn jede Nachricht „auch nur eine Perspektive“ ist, wird jede Lüge zur Meinung und jede Meinung zur Waffe. Der Nebel ist nicht der Irrtum, sondern die Absicht, Orientierung zu verhindern.

Und im Nebel gewinnen nicht die Klugen, sondern die Lauten. Nicht die Wahrhaftigen, sondern die Selbstsicheren. Nicht die, die Belege haben, sondern die, die Pathos beherrschen. Der Nebel ist das Reich der Unanfechtbarkeit: Wer im Nebel behauptet, er sehe klar, wirkt wie ein Führer. Und wer sagt: „Ich bin mir nicht sicher“, wirkt wie ein Verräter.

Satirischer Epilog: Willkommen in der Freiheit, bitte lächeln

Man stelle sich vor, Bärbel Bohley würde heute eingeladen werden. Ein Talkshow-Spot, warme Scheinwerfer, freundliche Moderation. Man würde sie als „Zeitzeugin“ ankündigen – dieses Wort, das klingt, als sei man bereits halb im Archiv. Man würde höflich nicken, wenn sie von der Stasi erzählt. Man würde betroffen schauen, wenn sie von Angst spricht. Und sobald sie den Satz sagt, „das ständige Lügen wird wiederkommen“, würde jemand auf dem Nebensofa nervös lachen. Nicht, weil es lustig ist, sondern weil es gefährlich nah kommt.

Denn das ist der Trick der Gegenwart: Sie mag Warnungen, solange sie historisch sind. Sie liebt den Mut von gestern. Sie feiert Widerstand, solange er abgeschlossen ist und sich als Jubiläum begehen lässt. Aber wenn die Warnung in die Gegenwart hineinragt, wird sie unhöflich. Dann ist sie plötzlich „überzogen“. Dann ist sie „polarisierend“. Dann ist sie „problematisch“. Dann ist sie, das ist die raffinierte Pointe, ein Störgeräusch in der schönen Erzählung von der aufgeklärten Demokratie, die selbstverständlich aus ihrer Geschichte gelernt hat, weshalb sie jetzt eine bessere Geschichte erzählt.

Und vielleicht ist das der bitterste Humor in Bohleys Satz: Dass er heute nicht als Warnung vor Stasi-Methoden verstanden werden muss, sondern als Warnung vor uns selbst. Vor unserem Talent, die alten Muster wieder zu lieben, sobald sie modern verpackt sind. Vor unserer Bereitschaft, Kontrolle zu akzeptieren, wenn sie nur freundlich genug formuliert wird. Vor unserer Lust, abweichende Stimmen zu markieren, solange wir uns dabei als die Guten fühlen. Vor unserem Wunsch, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern zu besitzen.

Der Nebel kommt nicht immer von oben. Manchmal kommt er aus der Mitte. Manchmal entsteht er aus lauter kleinen Ausatmungen: Aus Angst, aus Eitelkeit, aus moralischer Erregung, aus Bequemlichkeit. Und irgendwann ist er da, dieser milchige Schleier, in dem alles seine Kontur verliert. Und dann sagt jemand: „So schlimm ist es doch nicht.“ Und ein anderer: „Das ist eben die neue Normalität.“ Und ein dritter: „Das ist für die Sicherheit.“ Und ein vierter: „Das ist für das Gute.“

Und irgendwo, in einem Winkel dieses Nebels, steht eine alte Warnung, die nicht alt geworden ist, sondern nur näher.

Wie Europa lernt, seine Prinzipien zu „managen“

Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Brüssel, kurz vor einer entscheidenden Phase im EU-Parlament, die Luft elektrisch wie in einem schlecht gelüfteten Konferenzraum mit PowerPoint-Geruch. Draußen: Weltpolitik, China, USA, Rohstoffabhängigkeiten, Lieferketten, multipolare Unordnung, der ganze Apparat apokalyptischer Schlagworte, die man inzwischen wie Wellness-Tee konsumiert. Drinnen: Kommissare, Berater, Sprecher, die mit der Festigkeit von Menschen reden, die wissen, dass sie am Ende sowieso recht behalten werden, weil sie die Deutungshoheit über das „strategisch Notwendige“ besitzen. Und genau in diesem Moment stellt die EU-Kommission klar: Das Mercosur-Abkommen soll durchgesetzt werden. Nicht irgendwann, nicht „wenn die Umstände es erlauben“, nicht „nach intensiven Gesprächen“. Sondern jetzt. Mit dem Impetus eines Verwaltungsakts, der sich als Schicksalsentscheidung tarnt. Und Ursula von der Leyen, jene Hohepriesterin des europäischen Pragmatismus, signalisiert dabei: Schluss mit Samthandschuhen. Blockierer sollen nicht länger geschont werden. Man habe jetzt genug gesäuselt, genug moderiert, genug „die Sorgen ernst genommen“, genug Verständnis-PR betrieben. Jetzt wird Verantwortung verteilt. Und zwar so, wie man in der EU gern Verantwortung verteilt: als politisches Druckmittel, selbstverständlich in der Verpackung der historischen Notwendigkeit. Das ist die Eleganz europäischer Macht: Sie ist nie brutal, sie ist lediglich alternativlos. Sie schlägt nicht, sie „setzt Rahmen“. Sie droht nicht, sie „macht transparent“. Sie zwingt nicht, sie „stellt in die Verantwortung“. Und wenn einer dabei aufschreit, dann war das eben der Schmerz der Modernisierung.

Die EU und das Kunststück, gleichzeitig moralisch zu sein und Handel zu treiben

Mercosur, für alle, die bei dem Wort zuerst an ein Ikea-Regal oder eine südamerikanische Fußballliga denken: Das ist dieses gigantische Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay. Ein Vertrag, der seit Jahren herumliegt wie ein halb fertiges Bauprojekt: zu teuer zum Abreißen, zu peinlich zum Fertigbauen, und doch ständig als Symbol des Fortschritts beschworen. Es geht um Zölle, Märkte, Autos, Maschinen, Chemie, Dienstleistungen – und, natürlich, Fleisch. Viel Fleisch. Sehr viel Fleisch. Und Soja. Und Zucker. Und alles, was man in Europa gern konsumiert, aber ungern produziert sieht, weil Produktion immer nach Stall, Landnutzung und moralischer Verlegenheit riecht. Die europäische Erzählung ist dabei so alt wie charmant: Wir handeln frei, aber verantwortungsvoll. Wir öffnen Märkte, aber nur, wenn es nachhaltig ist. Wir profitieren, aber ohne schmutzige Hände. Wir sind Kapitalismus, aber mit Gewissen – eine Art fairer Raubtierpark, in dem der Löwe vorher ein Diversity-Training absolviert und der Antilope einen CO₂-Kompensationsbeleg ausstellt.

Und doch stehen auf der anderen Seite in Europa Leute – vor allem in Ländern mit starken Agrarsektoren – die sagen: Moment mal. Das ist unfair. Das ist Konkurrenz. Das ist ein Import-Tsunami, der unsere Bauern kaputt macht. Das ist die berüchtigte EU-Version von „Freihandel“, bei der am Ende immer die gewinnen, die sowieso schon groß genug sind, um die Regeln zu schreiben, und die verlieren, die man als romantisches Beiwerk für Sonntagsreden braucht: „die Landwirtschaft“, „die bäuerliche Kultur“, „die ländlichen Räume“. Diese Gruppen sind in Europa keine exotischen Minderheiten, sondern politisch hochgradig wirksam, weil sie das seltene Talent besitzen, zugleich als wirtschaftliche Branche und als identitätsstiftender Mythos aufzutreten. Bauern sind in der Politik die letzte Berufsgruppe, die man gleichzeitig bemitleiden und fürchten muss.

Amazonasdämmerung im Kleingedruckten: Nachhaltigkeit als diplomatisches Beruhigungsmittel

Natürlich gibt es da noch die Umweltfrage. Und zwar die große, glühende, unangenehme: Amazonas. Entwaldung. Brandrodung. Rinderweiden. Soja-Monokulturen. Die schleichende Verwandlung eines globalen Klimaregulators in eine Mischung aus Warenlager und geopolitischer Geisel. Europa steht da wie der klassische Gast auf einer Party, der „eigentlich nicht trinken wollte“, aber dann doch das dritte Glas nimmt und am Ende behauptet, er sei nur aus Höflichkeit mitgegangen. Denn wir wissen das alles. Wir sehen die Satellitenbilder. Wir hören die Warnungen. Wir lesen die Berichte. Wir schaudern kurz, posten vielleicht einen empörten Kommentar oder zwei, und kaufen dann im nächsten Atemzug billiges Steak, weil das Leben eben teuer ist und das Gewissen ein Luxusgut geworden ist. Was also macht die EU-Kommission? Sie sagt: Das Abkommen enthält Nachhaltigkeitsauflagen. Es ist modern. Es ist grün. Es verpflichtet. Es schafft Standards.

Das ist der Moment, in dem man unwillkürlich lachen möchte, so wie man lacht, wenn jemand behauptet, sein Smartphone habe ihn heute ausnahmsweise mal nicht abgelenkt. Nachhaltigkeitsauflagen in einem Handelsabkommen sind das politische Äquivalent zu „Ich passe schon auf“ beim Tragen einer randvollen Kaffeetasse über einen weißen Teppich. Natürlich kann das gutgehen. Und natürlich kann es auch in einer braunen Katastrophe enden. Aber das Entscheidende ist: Der Satz dient vor allem der Selbstberuhigung. Es ist die ritualisierte Versicherung, dass man moralisch sauber bleibt, während man gerade dabei ist, ökonomisch sehr schmutzig zu werden. Die EU liebt solche Konstruktionen: Man baut das Gewissen in den Vertrag ein, und wenn später jemand sagt, es werde nicht eingehalten, dann kann man streng gucken und von „Mechanismen“ sprechen. Mechanismen sind in Brüssel die Ersatzreligion für Konsequenzen.

Geopolitik als Ausrede mit akademischem Anstrich

Doch jetzt kommt das neue, glänzende Argument, das in Zeiten globaler Nervosität immer zieht: Strategie. Rohstoffe. Unabhängigkeit. Geopolitische Souveränität. Die EU-Kommission argumentiert, das Abkommen sei nicht nur Handel, sondern ein historischer Schritt in Richtung geopolitischer Handlungsfähigkeit. Man brauche diese Partnerschaften, um nicht von China oder den USA abhängig zu sein. Man brauche Zugang zu Märkten und Ressourcen. Man brauche politische Verbündete. Man müsse „resilient“ werden – dieses Wort, das inzwischen alles bedeutet, außer dass man tatsächlich widerstandsfähiger wird. Es ist faszinierend: Sobald ein Projekt als „geopolitisch“ etikettiert wird, verwandelt sich jede Kritik automatisch in Provinzialismus. Wer Einwände hat, versteht die Weltlage nicht. Wer zögert, gefährdet die Freiheit Europas. Wer fragt, ob das mit Klima und Landwirtschaft kompatibel ist, wird behandelt wie jemand, der im brennenden Haus über die Farbe des Feuerlöschers diskutiert.

Aber genau das ist die perfide Kunst: Die Kommission setzt den Rahmen so, dass man nicht mehr über konkrete Schäden spricht, sondern über abstrakte Notwendigkeiten. Man kann dann sehr elegant sagen: Ja, der Amazonas ist wichtig, aber die Welt ist gefährlich. Ja, die Bauern leiden, aber Europa braucht Stärke. Ja, es gibt Risiken, aber man darf jetzt nicht kleinmütig sein. Und schwupps ist man nicht mehr ein Politiker, der Interessen abwägt, sondern ein Staatsmann, der Geschichte formt. Geopolitik ist die große Erzählung, mit der man jedes unbequeme Detail übertönen kann. Sie ist das Pathos, das das Kleingedruckte überlebt.

Von der Leyens neue Härte: Wenn Verantwortung zur Drohkulisse wird

Und nun also von der Leyen mit dem Satz, den man sich in Brüssel vermutlich als Kugelschreibergravur wünscht: keine Samthandschuhe mehr. Das ist eine dieser Formulierungen, die gleichzeitig Stärke signalisieren und doch so vage bleiben, dass man sie später als „missverstanden“ erklären kann. Was heißt das praktisch? Es heißt: Länder, Parteien, Fraktionen, die blockieren, sollen politisch stärker in die Verantwortung genommen werden. Übersetzt in ehrliches Deutsch: Wer nicht mitmacht, wird öffentlich markiert. Wer bremst, wird als Problem benannt. Wer sich verweigert, bekommt die volle Wucht des moralischen und strategischen Framing zu spüren. Man wird nicht mehr als legitimer Interessenvertreter behandelt, sondern als lästiges Hindernis auf dem Weg zum „größeren Ganzen“.

Das ist eine interessante Entwicklung, denn die EU hat sich über Jahrzehnte als Konsensmaschine definiert. Konsens war nicht nur Methode, sondern Mythos: Wir sind die, die reden, bis keiner mehr nein sagen kann. Wir sind die, die Kompromisse bauen wie Kathedralen aus Fußnoten. Doch in einer Zeit, in der die Welt schneller und härter geworden ist, entdeckt Brüssel plötzlich den Charme der Entschlossenheit. Und Entschlossenheit, das muss man sagen, ist ein wunderbares Gefühl – vor allem, wenn man sie nicht selbst bezahlen muss. Denn die Kosten dieser Entschlossenheit tragen selten die Kommissare, sondern die Gruppen, die man ohnehin gern als „Einzelinteressen“ etikettiert: Bauern, regionale Produzenten, kleine Betriebe, Umweltschützer, all jene, die nicht mit dem Wort „Strategie“ wedeln können, weil ihre Strategie aus sehr profanen Dingen besteht: überleben, nicht untergehen, nicht aufgeben.

Freihandel gegen Agrarinteressen: Der ewige Kampf zwischen Abstraktion und Bodenhaftung

Hier verläuft die eigentliche Konfliktlinie, und sie ist so alt wie die moderne Politik: Abstraktion gegen Boden. Der Freihandel kommt stets mit großen Worten: Wachstum, Wohlstand, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit. Er ist wie ein glänzendes Hochhausprojekt, dessen Renderings so beeindruckend sind, dass man die Menschen, die dafür umgesiedelt werden, nur noch als störendes Beiwerk wahrnimmt. Agrarinteressen dagegen kommen mit Dreck unter den Fingernägeln, mit Bildern von Höfen, Feldern, Familienbetrieben, Tierhaltung, Wetter, Preisen, Überstunden. Sie sind unerquicklich konkret. Und Politik liebt nichts weniger als das Konkrete, weil das Konkrete nach Verantwortung riecht.

Die europäische Landwirtschaft ist ohnehin schon in einem Zustand chronischer Überforderung: Sie soll gleichzeitig billig produzieren und hochwertig sein, global konkurrenzfähig und regional verwurzelt, klimafreundlich und ertragsstark, tierwohlgerecht und preiswert, biodiversitätsfördernd und exportorientiert. Kurz: Sie soll ein Wunder sein, das man jeden Tag im Supermarkt für 3,99 Euro kaufen kann. Und wenn diese Landwirtschaft dann sagt: „Moment, wenn ihr jetzt noch mehr billig produziertes Rindfleisch und Agrarprodukte aus Südamerika in den Markt drückt, dann wird das für uns ruinös“, dann ist das keine hysterische Besitzstandswahrung, sondern schlichte Mathematik. Aber Mathematik ist in politischen Debatten selten willkommen, wenn sie das schöne Narrativ stört.

Umweltbedenken als moralische Reservearmee: Praktisch zum Zücken, unbequem zum Befolgen

Auf der anderen Seite stehen Umweltbedenken, und die sind in Europa ein merkwürdiges politisches Instrument geworden: eine Art moralische Reservearmee. Man kann sie mobilisieren, wenn man ein Abkommen verhindern will. Man kann sie beruhigen, wenn man ein Abkommen durchsetzen will. Und man kann sie im Zweifel in Arbeitsgruppen parken, wo sie so lange diskutiert werden, bis niemand mehr weiß, worum es am Anfang ging. Die Entwaldung im Amazonas ist real, aber in Europa wird sie oft behandelt wie ein Argument in einem rhetorischen Spiel: Wer sich gegen Mercosur stellt, ist plötzlich Klimaretter. Wer dafür ist, ist Realpolitiker mit grünem Anstrich. Beide Rollen haben ihre Vorteile, weil beide erlauben, sich moralisch überlegen zu fühlen, ohne notwendigerweise etwas zu ändern.

Das wirklich Zynische daran ist: Europa ist durchaus in der Lage, strenge Umweltauflagen durchzusetzen – wenn es ernsthaft will und wenn es bereit ist, wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen. Aber genau hier knirscht die Maschine. Strenge Regeln sind toll, solange sie andere treffen. Sobald sie den eigenen Preis erhöhen, wird aus dem „ambitionierten Klimaschutz“ ein „pragmatischer Übergang“. Man kann das in den Gesichtern sehen: die kurze Schrecksekunde, wenn jemand vorschlägt, die Dinge wirklich verbindlich zu machen. Dann kommt sofort das Wort „Balance“. Balance ist der höfliche Name für Feigheit, wenn Feigheit zu hart klingt.

Die EU als Weltmacht im Werden: Mit erhobenem Zeigefinger und Einkaufskorb

Natürlich hat die Kommission nicht Unrecht, wenn sie sagt: Europa muss geopolitisch handeln. Die Welt ist tatsächlich rauer geworden. Abhängigkeiten sind gefährlich. Rohstoffe werden politisiert. Lieferketten sind verwundbar. Man kann nicht ewig auf „regelbasierte Ordnung“ hoffen, während andere längst nach dem Prinzip „wer hat, der hat“ spielen. Und Mercosur könnte tatsächlich ein Baustein sein, um Handelsbeziehungen zu diversifizieren und Einfluss zu sichern. Das Problem ist nur: Europa will Weltmacht sein, ohne sich wie eine zu verhalten. Es will Macht ausüben, ohne Machtpolitik zu machen. Es will Vorteile, ohne Konflikte zu akzeptieren. Es will die moralische Oberhoheit behalten, während es sich gleichzeitig in die gleiche Logik begibt, die es an anderen kritisiert.

So entsteht dieses groteske Bild: Die EU steht da mit erhobenem Zeigefinger und Einkaufskorb. Sie predigt Werte und verhandelt Rabatte. Sie fordert Nachhaltigkeit und importiert Entwaldungsprodukte, die man anschließend mit einem Stempel „zertifiziert“ und damit in moralisch unbedenkliche Ware verwandelt. Es ist die alchemistische Meisterleistung europäischer Politik: Man nimmt wirtschaftliche Interessen, fügt ein paar Sätze über Menschenrechte und Klima hinzu, rührt das Ganze mit geopolitischer Dringlichkeit um – und heraus kommt ein Elixier, das sich „Wertebasierter Handel“ nennt. Ein Getränk, das gleichzeitig bitter und süß schmeckt, je nachdem, wer es trinkt.

Schluss mit Samthandschuhen: Oder wie man Konflikte löst, indem man sie gewinnt

Was bleibt also? Ein Konflikt, der nicht verschwinden wird, weil er in der DNA der EU steckt: Freihandel und geopolitischer Nutzen auf der einen Seite, Agrarinteressen und Umweltbedenken auf der anderen. Und eine Kommission, die jetzt offensichtlich entschlossen ist, diesen Konflikt nicht mehr in endlosen Kompromissrunden zu verwässern, sondern politisch zu entscheiden. Das klingt nach Fortschritt, nach Handlungsfähigkeit, nach jener europäischen Härte, die man sich so lange nicht zutraute. Aber es ist auch ein Risiko: Denn wer „keine Samthandschuhe“ mehr trägt, muss irgendwann erklären, warum er plötzlich Handschuhe braucht, wenn die Wähler reagieren. Politik kann Konflikte nicht einfach wegmoderieren, indem sie die Gegner „in Verantwortung nimmt“. Verantwortung ist kein Zauberspruch. Sie ist die Rechnung, die am Ende auf dem Tisch liegt.

Vielleicht ist Mercosur tatsächlich strategisch wichtig. Vielleicht ist es ein notwendiger Schritt, um Europa unabhängiger zu machen, Märkte zu sichern, Partnerschaften zu stärken. Vielleicht ist es sogar besser, die Bedingungen in einem Vertrag zu verankern, als gar keine zu haben. Aber die Pointe bleibt: Europa verkauft uns wieder einmal den klassischen Deal, den man von ihm kennt. Es will alles zugleich: Wachstum und Gewissen, Freihandel und Naturschutz, Bauernromantik und globale Wettbewerbsfähigkeit, harte Durchsetzung und sanfte Rhetorik. Ein Kontinent, der sich gern als moralische Supermacht inszeniert, entdeckt gerade, dass moralische Supermächte im Zweifel sehr weltlich handeln müssen. Und das ist die eigentliche Wahrheit hinter der Ankündigung, die Samthandschuhe auszuziehen: Nicht der Gegner wird härter behandelt. Sondern die Illusion, man könne Politik ohne Schmerz machen, wird endlich abgelegt.

Und wenn man darüber lachen will – augenzwinkernd, bitter, mit diesem typisch europäischen Humor, der immer ein bisschen nach Selbstverachtung schmeckt –, dann vielleicht so: Die EU tritt nun entschlossen auf, um ihre Werte zu verteidigen. Und falls dabei ein Regenwald, ein Bauernhof und ein paar politische Karrieren unter die Räder kommen, dann war das eben der Preis der Verantwortung. Samthandschuhe? Nein. Aber immerhin tragen wir weiterhin eine sehr hübsche, grün etikettierte Gewissensmaske.

Einmal im Jahr wird Davos zum Hochsicherheitstrakt des Weltgewissens: Der Luftraum gesperrt wie die Empathie in manchen Vorstandsetagen, die Zufahrten kontrolliert wie die Gästelisten in sündhaft teuren Hotels, Scharfschützen auf Dächern – nicht weil man den Kapitalismus erschießen möchte (Gott bewahre), sondern weil man ihn vor den Blicken jener schützen muss, die ihn bezahlen. Die Weltwirtschaftselite tagt, wie es sich für eine Klasse gehört, die „Globalisierung“ liebt: lokal abgeschirmt, atmosphärisch entkoppelt, und mit so viel Sicherheitsbudget, dass man ganze Regionen damit in ein humanes Jahrhundert hätte überführen können. Aber man will ja keine falschen Signale senden. Humanität wirkt immer ein bisschen nach Steuererhöhung.

Und dann kommt Oxfam, traditionell wie der eine Cousin auf der Familienfeier, der nicht nur Wein trinkt, sondern auch über die Eheprobleme der Eltern spricht. Oxfam bringt Zahlen mit. Zahlen sind die letzte Form von Poesie, die man in Davos noch ernst nimmt. Ein Bericht, kühl wie ein Champagner-Eimer, aber inhaltlich heiß wie eine moralische Brandrede: Immer mehr Milliardärinnen und Milliardäre, und sie werden immer reicher. Während fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Armut lebt. Das ist die Art von Gleichzeitigkeit, die man sonst nur aus schlechter Avantgarde-Literatur kennt: Im gleichen Raum stehen Trüffelhäppchen und Hungerstatistiken, und beide werden mit dem gleichen Gesichtsausdruck serviert – höflich, neutral, professionell.

Die Ausgangslage sei „spannend“, heißt es, selten war sie es so sehr. „Spannend“ ist ein Wort, das man in Davos ungefähr so verwendet wie in Krimis: Es beschreibt nicht das Leiden der Opfer, sondern den Nervenkitzel der Zuschauer. Es ist spannend, wenn der Planet brennt, weil man dann neue Märkte für Feuerlöscher erschließen kann. Es ist spannend, wenn Demokratien erodieren, weil das die Verhandlungsführung vereinfacht. Und es ist spannend, wenn Ungleichheit explodiert, weil Explosionen in der Finanzwelt stets nach „Wachstum“ riechen, solange sie nicht direkt vor der eigenen Haustür stattfinden – und selbst dann gibt es Versicherungsmodelle.

Vier Männer, eine Herde und das große Muh der Moral

Oxfam liebt zugespitzte Vergleiche, und das ist verständlich: Die Wirklichkeit ist längst so grotesk, dass sie ohne Satire nicht mehr erträglich ist. Also heißt es: Das Vermögen der vier reichsten Männer der Welt sei mehr wert als alle Kühe weltweit. Man muss das kurz wirken lassen. Nicht einmal „alle Tiere“, nicht „alle landwirtschaftlichen Erträge“, nicht „alle Häuser einer mittelgroßen Nation“, nein: alle Kühe. Das ist fast zärtlich. Kühe sind ja sympathische Wesen. Sie stehen in der Landschaft herum, kauen nachdenklich, blicken in die Ferne, als wüssten sie mehr über das Leben als wir, und produzieren nebenbei Milch, Mist und die stille Gewissheit, dass es auf der Welt noch etwas gibt, das nicht aus PowerPoint-Folien besteht. Kühe sind bodenständig. Kühe sind ehrlich. Kühe machen keine Keynotes über „Resilience“. Kühe sind, in ihrer stoischen Wiederkäuerwürde, die Anti-Davos-Existenz schlechthin.

Und gerade deshalb ist dieser Vergleich so brillant wie grausam: Vier Menschen gegen die Gesamtheit einer Spezies, die seit Jahrtausenden unser Brot – beziehungsweise unseren Käse – mitträgt. Man möchte fast fragen: Wenn vier Männer mehr wert sind als alle Kühe, wer ist dann die Herde? Und wer wird gemolken?

Natürlich ist das nur eine Rechenmetapher, ein PR-Kniff, ein rhetorischer Hammer. Aber ein Hammer trifft manchmal Nägel, die man sonst nicht mehr sieht, weil sie im Teppich der Normalität verschwunden sind. Der Witz ist ja nicht, dass Kühe plötzlich das neue Gold sind – der Witz ist, dass wir in einer Ordnung leben, in der der Begriff „Wert“ so schamlos verdreht wurde, dass man ihn wie eine Gummiwurst durch jeden ideologischen Fleischwolf drehen kann. Kühe sind real: Sie fressen, sie atmen, sie sterben, sie ernähren Menschen. Ultra-Reichtum hingegen ist oft eine Art metaphysische Wolke: Vermögenswerte, die aus Bewertungen, Erwartungen und Börsenlaunen bestehen – eine spiritistische Sitzung der Ökonomie, bei der alle so tun, als wäre das Gespenst materiell, weil man es sonst nicht besteuern könnte. Oder nicht besteuern will.

Und dann diese Zahlen: Rund 3.000 Superreiche mit 18,3 Billionen US-Dollar Vermögen. Seit 2020 inflationsbereinigt mehr als 80 Prozent Wachstum. Das klingt wie ein Fitnessprogramm, das nur für jene funktioniert, die bereits auf einem goldenen Laufband stehen, während der Rest der Welt barfuß hinterherhechelt und sich anhören muss, er solle „einfach mehr leisten“. Als wäre Armut ein Mangel an Motivation und nicht ein Mangel an Besitz, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Zeit, Würde.

Die Milliardäre werden reicher, dreimal schneller als zuvor, während die Armen arm bleiben – was man in Davos vermutlich als „Stabilität im unteren Segment“ verbuchen würde. Und dann diese Oxfam-Illustrationen: Elon Musk verdient in vier Sekunden so viel wie ein Durchschnittsmensch in einem Jahr. In vier Sekunden. Das ist nicht mehr Ungleichheit, das ist ein Zeitverbrechen. Wenn Geld Zeit ist, dann leben manche Menschen in einer Zeitzone, in der ein Augenblick zum Jahresgehalt wird, während andere ihr Leben lang in der Warteschleife hängen. Und wenn Musk pro Sekunde mehr als 4.500 Dollar verschenken müsste, damit sein Vermögen schrumpft, dann wird „Spenden“ zur mathematischen Unmöglichkeit. Philanthropie ist in dieser Größenordnung keine Tugend mehr, sondern eine Art Tropfen, der nicht einmal mehr in die Pfanne fällt, sondern auf dem Weg verdunstet.

Milliardäre verdienen im Schnitt 6.000 Dollar im 20-minütigen Powernap. Was für eine herrliche Pointe der Gegenwart: Schlaf als Geschäftsmodell, Träume als Rendite. Vielleicht ist das der Grund, warum so viele Menschen in prekären Jobs schlecht schlafen – sie sind einfach noch nicht reich genug, um es sich leisten zu können. Und 145.000 Dollar in acht Stunden Schlaf: Das ist nicht mehr „passives Einkommen“, das ist ein Geldbrunnen, der selbst dann sprudelt, wenn der Besitzer schnarcht.

Die Ära der Milliardäre und das Ende der Scham

Oxfams Vorständin spricht von einer „Ära der Milliardärinnen und Milliardäre“. Es klingt wie eine historische Epoche, die man später in Lehrbüchern mit einem nachsichtigen Stirnrunzeln lesen wird: „Damals glaubten die Menschen, eine Handvoll Individuen könne unendlich besitzen, ohne dass die Gesellschaft daran zerbricht.“ Man wird sich wundern, wie man sich über Kleinigkeiten aufgeregt hat – über Wortwahl, Gendersternchen, kulturelle Anstandsformen –, während gleichzeitig die materielle Grundlage des Zusammenlebens in eine Art feudalen Nebel zurückglitt. Denn was ist diese „Ära“, wenn nicht die Rückkehr der Aristokratie, nur ohne die Verpflichtung zur Etikette? Die alten Fürsten mussten wenigstens noch höflich lächeln und Opern finanzieren; die neuen Fürsten finanzieren Plattformen, auf denen jeder schreien darf, und nennen das „freie Rede“.

Die zwölf reichsten Menschen besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Menschheit. Das ist eine Zahl, die eigentlich nicht stimmen dürfte, so wie es eigentlich nicht stimmen dürfte, dass ein Mensch Hunger hat, während ein anderer sich die dritte Yacht kauft, um auf der zweiten Yacht besser über Nachhaltigkeit nachdenken zu können. Aber sie stimmt. Und sie ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Symptom: Wir haben eine Welt gebaut, in der Überfluss nicht als soziale Absurdität gilt, sondern als Auszeichnung. Als hätte der Markt eine Art moralische Beglaubigungsmaschine eingebaut: Wer mehr hat, hat es verdient. Wer weniger hat, hat versagt. Das ist die Religion des Reichtums – eine Theologie ohne Gott, aber mit sehr vielen Beratern.

Und weil Reichtum heute nicht nur Besitz, sondern Macht ist, wird Ungleichheit zur politischen Architektur. Die Superreichen brauchen keine Panzer, sie brauchen Lobbyisten. Sie brauchen keine Festungen, sie mieten sich die Städte. Sie brauchen keine Kronen, sie haben Marken. Und sie brauchen keine offizielle Herrschaft, weil sie die Infrastruktur besitzen, über die wir unsere Arbeit, unsere Kommunikation und unsere Aufmerksamkeit abwickeln. Man könnte sagen: Der Staat verwaltet noch das Wetter, aber das Klima gehört längst anderen.

Wenn Wirtschaft Krieg ersetzt und Krieg Wirtschaft wird

Das WEF nennt wirtschaftliche Konfrontation das größte Risiko: Zölle, Investitionskontrollen, Lieferbeschränkungen. Man könnte auch sagen: Die Welt hat gelernt, dass man Menschen nicht mehr zwingend bombardieren muss, um sie zu beherrschen – es reicht, ihnen Chips, Rohstoffe, Medikamente oder Kreditlinien zu entziehen. Der moderne Konflikt ist elegant: Er funktioniert ohne Schlamm, ohne Leichenberge im Fernsehen, ohne die peinlichen Bilder von Soldaten, die sich im Dreck wälzen. Er ist sauber, präzise, technokratisch. Und genau deshalb ist er gefährlicher: Die moralische Abwehr wird nicht aktiviert, weil es so aussieht wie „Politik“. Wie „Handel“. Wie „Notwendigkeit“.

„Wirtschaftspolitische Instrumente werden zu Waffen“, sagt eine WEF-Managerin. Welch nüchterne Feststellung. Als hätte man entdeckt, dass Messer schneiden können. Man möchte ihr eine Medaille verleihen – aus recyceltem Zynismus. Denn natürlich wird Wirtschaft zur Waffe, wenn man sie lange genug als neutrales Naturgesetz verkauft. Wenn jede Regulierung als „Marktverzerrung“ gilt, aber jede Ausbeutung als „Effizienz“. Wenn man jahrzehntelang predigt, der Markt sei eine unsichtbare Hand, dann sollte man sich nicht wundern, wenn diese Hand irgendwann zur Faust wird.

Gleichzeitig verlieren Umweltgefahren kurzfristig an Bedeutung, rücken aber langfristig wieder nach oben. Das ist typisch Menschheit: Wir verschieben das Ende der Welt immer auf später, weil wir gerade keine Zeit haben – wir müssen erst unsere Mails checken, unsere Quartalszahlen liefern, unsere gesellschaftliche Debatte über Nebensächlichkeiten auf dem neuesten Stand halten. Der Planet darf gerne in zehn Jahren kollabieren, aber bitte nicht vor dem nächsten Davos-Panel über „Green Innovation“. Und KI wird als langfristiges Risiko schlecht regulierter Technologie benannt – was man in Davos vermutlich mit der gleichen Mischung aus Sorge und Vorfreude ausspricht wie „neues Wachstumspotenzial“.

Trump in Davos und die Kunst der Hinterzimmerluft

Und dann, als dramaturgischer Höhepunkt, kommt Donald Trump. Ein Mann, der wie ein wandelnder Algorithmus wirkt: maximaler Output, minimaler Sinn. Er bringt einen Riesentross mit, Minister, Sondergesandte, den Schwiegersohn – eine Karawane der Macht, die so wirkt, als hätte jemand „Familienbetrieb“ missverstanden und auf Geopolitik angewendet. Trump ist nicht nur Person, er ist Symptom: die Verkörperung jener politischen Ökonomie, die aus Ungleichheit nicht nur Profit, sondern Unterhaltung macht. Er ist Reality-TV als Staatsform, und Davos liebt solche Figuren heimlich, weil sie die Welt verlässlich destabilisieren und damit Rendite, Volatilität und Gesprächsstoff liefern.

Er verhängt Sonderzölle, weil die USA Grönland nicht einfach übernehmen können, wie er sich das vorstellt. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, dass er nicht aus einer Satire stammt, sondern aus der Realität. Aber die Realität hat längst die Satire enteignet. Sie nimmt sich die besten Pointen, trägt sie auf offener Bühne vor und erwartet Applaus. Und oft bekommt sie ihn.

Dass Davos „spannend“ wird, liegt also nicht daran, dass dort Lösungen entstehen – Lösungen wären langweilig –, sondern daran, dass dort Macht in ihrer reinsten Form performt wird: hinter verwinkelten Gängen, in kleinen Räumen, zwischen Blicken, Handschlägen und dem diskreten Geräusch von Türen, die ins Schloss fallen. Hinterzimmerpolitik, wortwörtlich. Ein politisches Theater, das so sehr auf Diskretion angewiesen ist, dass man sich fragt, ob die Welt vielleicht wirklich demokratischer wäre, wenn man einfach mehr Fenster einbauen würde.

Die große Davos-Lüge: Alle sind besorgt, aber niemand ist zuständig

Das Erstaunlichste an Davos ist nicht die Sicherheitskulisse, nicht die Prominenz, nicht einmal die groteske Gleichzeitigkeit von Luxus und globalem Elend. Das Erstaunlichste ist die ritualisierte Betroffenheit. Jedes Jahr sprechen Menschen, die von dieser Ordnung profitieren, darüber, wie bedauerlich diese Ordnung sei. Das ist wie ein Kannibale, der beim Dessert über vegetarische Alternativen philosophiert. Man diskutiert Ungleichheit mit dem Tonfall von Leuten, die über das Wetter reden: „Ja, schade, dass es so viel regnet. Naja, wir können’s nicht ändern.“ Und dann geht man wieder ins Warme.

Oxfam bringt die Zahlen, Davos nickt, schreibt vielleicht ein paar Stichworte mit, und irgendwo wird ein Paneltitel geboren wie „Inclusive Capitalism“ oder „Stakeholder Value in Times of Disruption“. Worte, die klingen wie Trostpflaster, die man auf offene Frakturen klebt. Man beteuert, man müsse „mitnehmen“, „transformieren“, „resilient“ werden. Und derweil wächst das Vermögen der Superreichen weiter, weil das System genau dafür gebaut ist: Vermögen zieht Vermögen an, wie ein Schwarzes Loch Licht schluckt. Und wer kein Vermögen hat, besitzt nicht einmal die Gravitation, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Die Wahrheit ist: Ungleichheit ist kein Unfall. Sie ist kein Betriebsfehler. Sie ist eine Funktion. Sie ist der Preis, den eine Ordnung bezahlt, die Wettbewerb als Moral verkauft und Besitz als Leistungsnachweis. Sie ist die praktische Umsetzung eines Glaubenssatzes: dass es okay sei, wenn wenige alles haben, solange viele hoffen dürfen. Hoffnung ist in diesem System das billigste Gut – und gleichzeitig das wertvollste, weil sie Menschen ruhigstellt.

Kühe, Milliardäre und die letzte Frage, die man nicht stellt

Und nun zurück zu den Kühen. 1,5 Milliarden Rinder weltweit, sagt man. Eine gigantische Zahl, ein globales Muhen, das sich wie ein Kommentar zur Weltlage anhört, wenn man nachts lange genug darüber nachdenkt. Kühe sind nicht perfekt, sie produzieren Methan, sie sind Teil der Klimadebatte, sie stehen im Fokus von Agrarindustrie und Ernährungsfragen. Aber sie sind immerhin lebendig. Und ihr Wert ist ein Wert im klassischen Sinne: Nahrung, Arbeit, Existenzgrundlage.

Was ist dagegen der Wert eines Milliardärs? Nicht die Person, selbstverständlich – Menschen sind kein Vermögensposten, außer in sehr unsympathischen Ideologien. Sondern der Wert seines Vermögens: Aktienpakete, Beteiligungen, Immobilien, Patente, Netzwerke, Einfluss. Ein Wert, der nicht in Milch gemessen wird, sondern in Macht. Und genau da liegt die Pointe dieser Oxfam-Zuspitzung: Sie zwingt uns, das Wort „wert“ zu entkleiden. Denn sobald man es ausspricht, merkt man, wie schief es hängt.

Wenn vier Männer mehr wert sind als alle Kühe, dann ist nicht nur der Reichtum absurd, sondern das Maßsystem. Dann haben wir uns entschieden, dass abstrakte Zahlen wichtiger sind als konkrete Leben. Dann haben wir die Welt so eingerichtet, dass der Besitz an Dingen, die andere produzieren, höher bewertet wird als das Produzieren selbst. Und dann ist Davos nicht ein Ort der Problemlösung, sondern ein Tempel dieser Bewertung: ein Hochgebirge der Abstraktion, in dem man sich so weit über dem Meeresspiegel befindet, dass man die Realität nur noch als Landschaft sieht.

Schluss mit Gänsehaut, her mit Konsequenzen

Man kann über Oxfam schmunzeln, weil die Vergleiche so plakativ sind. Man kann über Davos spotten, weil die Selbstinszenierung so leicht zu karikieren ist. Man kann über Trump lachen, weil es sonst weh tut. Aber irgendwann endet das Augenzwinkern, und das Auge bleibt offen. Die Welt wird nicht ungleicher, weil wir zu wenig darüber reden. Sie wird ungleicher, weil wir zu viel darüber reden, ohne etwas daran zu ändern. Weil Betroffenheit zur Ersatzhandlung geworden ist, zur moralischen Gymnastik, die das Gewissen dehnt, aber die Strukturen intakt lässt.

Vielleicht wird die Ära der Milliardäre tatsächlich einmal enden. Nicht, weil plötzlich alle in Davos eine Erleuchtung haben – Erleuchtungen sind dort meist LED-beleuchtet und gesponsert –, sondern weil jede extreme Konzentration irgendwann an ihre Grenzen stößt: sozial, politisch, ökologisch. Die Frage ist nur, wie viele Menschen bis dahin gelernt haben müssen, dass Kühe zwar wiederkäuen, aber Gesellschaften nicht. Gesellschaften schlucken irgendwann nicht mehr.

Und wenn dann eines Tages der nächste Oxfam-Bericht erscheint, könnte er einen anderen Vergleich wählen. Vielleicht: Das Vermögen der vier reichsten Männer ist mehr wert als alle demokratischen Institutionen, die sie indirekt steuern. Oder mehr wert als alle Zukunftschancen, die man mit diesem Geld hätte kaufen können, wenn man nicht stattdessen entschieden hätte, es zu horten wie ein Drache im Designeranzug.

Aber bis dahin bleibt uns Davos als jährliche Erinnerung daran, dass die Welt durchaus zusammenkommt – nur eben nicht, um gleich zu werden, sondern um ungleich zu bleiben. Und während draußen irgendwo eine Kuh auf einer Wiese steht, still und unbeeindruckt, kauend, atmend, lebend, wird drinnen vielleicht gerade entschieden, wie man das Wort „Gerechtigkeit“ im nächsten Panel umformuliert, ohne dass es nach Umverteilung klingt. Denn Umverteilung, das wäre ja radikal.

Und radikal ist in Davos nur die Kälte.