Scheiß auf „ismen“ – Danke, ich denke selbst

Es gibt Sätze, die klingen wie eine Tür, die man hinter sich zuschlägt. Nicht, weil man beleidigt ist, sondern weil man endlich begriffen hat, dass man gar nicht eingeladen war. „Scheiß auf ismen – ich denke selbst“ ist so ein Satz. Ein Satz wie ein Stuhl, den man in eine besonders stickige Gesprächsrunde stellt, in der alle so tun, als sei Diskurs etwas, das sich mit Etiketten erledigen ließe. Ist das jetzt liberal? Ist das konservativ? Ist das links? Ist das rechts? Ist das post-irgendwas? Als wäre Denken eine Art Dresscode. Als müsste man sein Gehirn am Eingang abgeben, damit es drinnen nicht stört. Und dieser Satz, so roh er klingt, so herrlich unakademisch, so ungebügelt, so unhöflich, ist ein Befreiungsschlag: nicht gegen Überzeugungen, nicht gegen Haltung, nicht gegen Moral, sondern gegen die lächerliche Vorstellung, man könne die Wirklichkeit wie Wurstaufschnitt sortieren und dann so tun, als hätte man sie verstanden.

Denn „ismen“ sind der IKEA-Katalog des Geistes: ein paar klare Linien, ein paar wohlklingende Begriffe, eine Anleitung, die in 17 Schritten verspricht, man werde am Ende „eine Position“ haben – und wenn man fertig ist, hat man zwar irgendwas stehen, aber es wackelt. Und man merkt: Es ist nicht stabil, es ist nur bequem. Es passt in die Wohnung des eigenen Egos und lässt sich gut vorzeigen, wenn Besuch kommt. Ein Ismus ist ein Möbelstück, das man sich zusammenbaut, damit man nie wieder wirklich wohnen muss. Vor allem muss man nie wieder den Staub sehen. Man hat ja jetzt ein Regal.

Und was für ein Regal das ist. „Ich bin…“ – das ist der Beginn der modernen Religion. Man bekennt. Man erklärt sich. Man macht aus dem Denken eine Mitgliedschaft. Früher musste man dafür noch in eine Kirche gehen, heute reicht ein Profilbild, ein Hashtag und der passende Tonfall: moralisch geschniegelt, rhetorisch geschniegelt, emotional geschniegelt. Die Gegenwart liebt nicht die Wahrheit – sie liebt die Zugehörigkeit. Und Zugehörigkeit, das ist ein Ismus in Warmhaltefolie. Schmeckt nach nichts, macht aber satt genug, um nicht mehr zu fragen, was man da eigentlich gerade isst.

Ismen als geistige Rolltreppe nach unten

Es ist ja nicht so, dass „ismen“ grundsätzlich böse wären. Böse ist ein zu großes Wort, und außerdem klingt es so, als stünde irgendwo ein finsterer Plan, eine Art Ismus-Kartell, das nachts in einem Konferenzraum sitzt, auf dem Tisch ein Flipchart, darauf mit Filzstift: „Wie verhindern wir eigenständiges Denken?“ Wahrscheinlich ist es viel schlimmer: Es gibt keinen Plan. Es gibt nur Bequemlichkeit. Die wahre Tyrannei trägt Crocs und sagt: „Das reicht doch.“

Ein Ismus ist eine Abkürzung. Abkürzungen sind praktisch, aber sie sind auch gefährlich, weil sie den Weg unsichtbar machen. Man kommt zwar schneller an, aber man hat nichts gesehen. Und dann steht man da, geschniegelt mit Weltanschauung, geschniegelt mit Begriffen, geschniegelt mit „Evidenz“ (diesem Lieblingswort derer, die gerne so tun, als sei Denken eine Excel-Datei), und wundert sich, warum man trotz allem so leicht zu erschüttern ist. Man hat ja nie gelernt, zu gehen – man hat nur gelernt, anzukommen. Der Ismus trägt dich wie eine Rolltreppe: Du musst dich nicht bewegen, du musst dich nicht anstrengen, du musst dich nicht einmal umschauen. Du stehst einfach da und fährst. In der Regel nach unten.

Denn sobald du in einem Ismus steckst, beginnt eine wundervolle Magie: Alles wird plötzlich erklärbar. Nicht korrekt erklärbar – aber erklärbar. Jede Abweichung ist ein Sonderfall. Jeder Widerspruch ist „eigentlich“ kein Widerspruch, sondern ein Missverständnis. Jeder, der nicht mit dir übereinstimmt, hat irgendeinen Defekt: zu privilegiert, zu uninformiert, zu emotional, zu kalt, zu dumm, zu böse. Ismen sind nicht dafür gemacht, die Welt zu verstehen. Sie sind dafür gemacht, die Welt zu sortieren, damit man sie nicht mehr fühlen muss. Ein Ismus ist ein Schneidbrett. Der Mensch darauf: in Scheiben.

Und natürlich: Sobald man sortiert, steht man über den Dingen. Das ist der eigentliche Kick. Man ist nicht mehr einfach nur jemand, der sich irren kann – man ist jemand, der „die Mechanismen“ erkannt hat. Man spricht dann mit dieser gefährlichen Ruhe, dieser salbungsvollen Gewissheit, mit der sonst nur Wetter-Apps verkünden, dass es regnen wird. Man sagt Sätze wie: „Das ist strukturell.“ Oder: „Das ist systemisch.“ Oder mein persönlicher Favorit: „Das ist komplex.“ Man sagt „komplex“, wenn man eigentlich sagen will: „Ich habe keine Lust, das wirklich zu durchdenken, aber ich will dabei schlau klingen.“

Der Ismus als Identitätsparfüm

Das Beste an Ismen ist, dass man sie tragen kann. Wie Parfüm. Man sprüht sich „Feminismus“ oder „Neoliberalismus“ oder „Antikapitalismus“ oder „Tradition“ hinter die Ohren und hofft, dass alle sofort wissen: Ah! Dieser Mensch ist so einer. Und man selbst weiß es dann auch, was ungeheuer beruhigend ist. Denn wer will schon mit der Zumutung leben, ein wandelnder Widerspruch zu sein? Wer will schon morgens aufwachen und denken: Heute fühle ich mich gleichzeitig dankbar und wütend, zugleich überzeugt und unsicher, zugleich links und skeptisch gegenüber linken Ritualen, zugleich empathisch und genervt? Das wäre ja unerträglich menschlich.

Der Ismus ist die Deodorant-Stange gegen die eigene Ambivalenz. Er verhindert zuverlässig, dass man nach Zweifel riecht. Zweifel ist ja in unserer Zeit das, was früher Ketzerei war. Wer zweifelt, sabotiert die Gruppe. Wer zweifelt, gefährdet die Reinheit der Position. Wer zweifelt, nimmt dem Ismus sein einziges Versprechen: dass man sich nicht mehr schämen muss, weil man „auf der richtigen Seite“ steht. Und nichts ist moderner als die Sehnsucht, moralisch wasserdicht zu sein. Man möchte keine Fehler haben, sondern Feinde. Fehler sind anstrengend, Feinde sind bequem. Fehler verlangen Selbstkritik, Feinde verlangen nur ein gutes Meme.

Und wehe, man sagt: „Ich denke selbst.“ Dann passiert etwas, das man in den sozialen Medien sehr schön beobachten kann, dieses kollektive Zusammenziehen der Pupillen. Aha, heißt es dann. Selbst denken. Dieses merkwürdige Codewort, das sich anhört wie Freiheit, aber oft nur bedeutet: Ich will meine Vorurteile ohne Widerrede behalten. Doch genau deswegen ist der Satz so riskant und so notwendig. Denn er verweigert beiden Seiten das Recht, ihn sofort zu vereinnahmen. Er ist zu grob für die Feuilletons, zu unordentlich für die Aktivisten, zu wild für die Parteitage und zu lebendig für die Ideologen. Er ist ein Stein im Schuh der eindeutigen Leute.

Die große Verwechslung: Meinung statt Denken

Unsere Epoche hat eine besonders elegante Form der Gedankenvermeidung entwickelt: Man verwechselt Denken mit Meinung. Eine Meinung ist etwas, das man haben kann wie einen Regenschirm. Denken ist etwas, das einen haben kann wie ein Fieber. Meinung ist Besitz, Denken ist Zustand. Meinung trägt man spazieren, Denken trägt einen weg. Und weil Weggetragenwerden Angst macht, klammert man sich an Meinungen. Um Meinungen herum baut man dann kleine Häuser aus Ismen, in denen alles vertraut klingt. Jeder Satz ist ein Echo. Jeder Widerspruch ein Angriff. Jeder Zweifel ein Verrat.

Denken dagegen ist hässlich. Es ist nicht Instagram-tauglich. Denken hat keine klare Linienführung und selten ein gutes Licht. Denken stottert. Denken ringt. Denken sagt „ich weiß es nicht“ und lebt weiter. Denken ist eine unverschämte Tätigkeit, weil sie keine Rücksicht nimmt auf die eigene Selbstinszenierung. Wer denkt, kann plötzlich feststellen, dass er jahrelang Unsinn geglaubt hat. Wer denkt, kann plötzlich auf der Seite desjenigen landen, den er gestern noch verachtete. Wer denkt, muss riskieren, nicht mehr dazuzugehören. Und das ist der Punkt, an dem die meisten Ismen ihre Hände wie eine fürsorgliche Mutter ausstrecken und sagen: „Komm, komm, hier bist du sicher. Hier musst du das nicht.“

Die Tragik ist: Viele Menschen halten sich für kritisch, weil sie gelernt haben, die richtigen Dinge zu kritisieren. Kritik aber ist nicht die Fähigkeit, auf andere einzuschlagen. Kritik ist die Fähigkeit, die eigene Position zu destabilisieren, ohne dabei zusammenzuklappen. Das ist selten. Das ist teuer. Das kostet soziale Wärme. Und deshalb ersetzt man Kritik durch Pose. Pose ist viel günstiger. Pose macht keine schlaflosen Nächte. Pose lässt sich tweeten.

Satire als letzter Rest von Anstand

Vielleicht ist es deshalb so wichtig, über „ismen“ nicht nur wütend zu sein, sondern auch zu lachen. Denn Lachen ist das, was übrig bleibt, wenn man die Sache ernst nimmt, ohne sich von ihr besitzen zu lassen. Satire ist keine Flucht, Satire ist ein Diagnoseinstrument. Wenn du über einen Ismus nicht lachen kannst, hat er dich schon. Wenn du nur noch beleidigt bist, wenn jemand „deinen“ Begriff falsch benutzt, dann bist du nicht mehr ein Mensch mit Überzeugungen – du bist ein Wächter eines Tempels. Und Tempelwächter sind immer humorlos. Sie sind dafür eingestellt. Humor ist gefährlich, weil er Grenzen überschreitet. Humor macht das Heilige wieder menschlich. Und nichts bedroht einen Ismus mehr als die Erkenntnis, dass er auch nur eine Meinung mit Hut ist.

Der polemische Zynismus – dieser süße, schwarze Espresso der Seele – ist dabei kein Selbstzweck. Er ist ein Mittel gegen eine Welt, die ständig so tut, als wäre sie moralisch sauber. Zynismus sagt: Schau genau hin. Da ist Dreck. Da ist Eitelkeit. Da ist Macht. Da ist Angst. Da ist Gier. Und da ist viel, viel Selbstbetrug. Aber zynisch sein heißt nicht, nichts zu glauben. Es heißt, nichts zu glauben, nur weil es gut klingt. Es heißt, die Rhetorik auszuziehen und zu schauen, was darunter ist: ein Mensch. Meistens ein recht gewöhnlicher Mensch, der seine Wunden moralisch verkleidet.

Die Ismenindustrie: Empörung als Geschäftsmodell

Und dann ist da natürlich noch der Markt. Denn nichts ist lukrativer als Weltanschauung. Weltanschauung ist das einzige Produkt, das man verkaufen kann, während man behauptet, man schenke es. Die Ismenindustrie ist ein Wunderwerk: Sie produziert permanent Gründe, sich zu empören – und bietet gleichzeitig die passenden Beruhigungsmittel an. Empörung ist das Popcorn der Gegenwart. Man knallt es sich rein, während irgendwo die Welt brennt, und fühlt sich dabei irgendwie beteiligt. Moralisches Entertainment. Du sitzt auf dem Sofa, scrollst, schüttelst den Kopf, schreibst „Unfassbar!“ und hast damit dein Gewissen für den Tag erledigt. Herzlichen Glückwunsch, du bist jetzt politisch.

Das Problem ist nicht, dass Menschen Haltung haben. Das Problem ist, dass Haltung oft nur noch ein Möbelstück ist, das man in die Kamera hält. Und wehe, es wackelt. Dann wird es nicht repariert, dann wird es verteidigt. Nicht weil es wahr ist, sondern weil es man selbst geworden ist. Wer einen Ismus kritisiert, kritisiert nicht mehr eine Idee, sondern eine Identität. Und gegen Identitätskritik reagiert der Mensch wie gegen einen körperlichen Angriff: mit Abwehr, mit Wut, mit Mobilmachung. Deshalb werden Debatten nicht geführt, sondern gewonnen. Und wer gewinnt? Der Lautere. Der Schnellere. Der mit dem besseren Slogan. Wahrheit ist im Vergleich dazu ein langsames Tier.

Ich denke selbst: der Skandal der Unzugehörigkeit

„Ich denke selbst“ ist ein Skandal, weil es ein Versprechen enthält, das man nicht überprüfen kann. Es ist keine Markenbotschaft. Es ist kein Abzeichen. Es ist keine Schublade. Es ist ein Zustand des Risikos. Man sagt damit: Ich lasse mich nicht reduzieren. Ich bin nicht nur eine Position. Ich bin ein Prozess. Ich bin ein Widerspruch auf zwei Beinen. Und das ist in einer Zeit, die alles messbar, alles etikettierbar, alles vermarktbar machen will, ein Affront.

Selbst denken heißt nicht, sich über alles zu erheben wie ein erleuchteter Bergmönch mit WLAN. Selbst denken heißt, sich hineinzubegeben in den Dreck der Dinge. Es heißt, zuzuhören, ohne sofort zu etikettieren. Es heißt, Quellen zu lesen, nicht nur Reaktionen. Es heißt, den eigenen Affekt zu bemerken und nicht sofort für Wahrheit zu halten. Es heißt, sich zu fragen: Will ich gerade verstehen – oder will ich gerade recht behalten? Und wer diese Frage ehrlich beantwortet, merkt schnell: Recht behalten ist die Droge. Verstehen ist die Therapie. Therapie schmeckt bitter. Drogensucht schmeckt nach Applaus.

Und natürlich: Selbst denken heißt auch, sich einzugestehen, dass man nicht komplett frei ist. Wer behauptet, völlig unabhängig zu denken, ist meist nur abhängig von seinem Stolz. Der Unterschied ist: Der Stolz gibt keine Quittung aus. Aber man kann trotzdem versuchen, die eigenen Abhängigkeiten sichtbar zu machen. Man kann sich selbst beobachten wie ein verdächtiges Tier. Man kann sich fragen, welche Ideen man liebt, weil sie wahr sind – und welche man liebt, weil sie einen gut aussehen lassen. Das ist keine heroische Übung. Es ist eher ein tägliches Zähneputzen gegen den Mundgeruch der Selbstgerechtigkeit.

Der letzte Luxus: Unfertig bleiben dürfen

Vielleicht ist das der eigentliche Kern: Das Denken selbst ist heute Luxus geworden. Nicht, weil es intellektuell elitär wäre, sondern weil es Zeit braucht, Ruhe, Geduld und den Mut, nicht sofort ein Urteil zu fällen. Die meisten Menschen sind erschöpft. Sie wollen Gewissheit wie eine warme Decke. Sie wollen eine Welt, die nicht dauernd neue Fragen stellt. Und dann kommt der Ismus und sagt: Hier, ich habe ein Paket. Es enthält Antworten, Feindbilder und ein Gemeinschaftsgefühl. Alles in einem. Und man nimmt es, weil man müde ist. Man nimmt es, weil das Leben schon kompliziert genug ist. Man nimmt es, weil man ein Mensch ist.

Aber wenn man es genau nimmt, ist Denken genau dafür da: für das Komplizierte. Für das Uneindeutige. Für das Unfertige. Denken ist die Kunst, sich nicht zu früh zu beruhigen. Es ist die Fähigkeit, in einem Satz gleichzeitig „ja“ und „aber“ zu sagen, ohne sich dafür zu schämen. Es ist die Fähigkeit, den eigenen Ismus wie ein Werkzeug zu benutzen, nicht wie eine Prothese. Ein Ismus kann helfen, Muster zu sehen – aber er darf nie zum Ersatz für Wahrnehmung werden. Er darf nie das Auge ersetzen. Er darf nie die Hand führen, wenn das Herz längst abgekoppelt ist.

Scheiß auf „ismen“, ja – aber nicht, weil man keine Prinzipien hätte, sondern weil man Prinzipien nicht mit Etiketten verwechseln will. Nicht, weil man unpolitisch wäre, sondern weil man den billigen politischen Konsum verweigert. Nicht, weil man „über den Dingen“ stünde, sondern weil man endlich in den Dingen stehen will, mit offenen Augen, ohne ideologischen Helm, ohne Schaum vorm Mund, ohne den Reflex, alles sofort in richtig und falsch zu pressen.

Und wenn man dabei manchmal zynisch wird, gut. Zynismus ist oft nur die verletzte Form von Hoffnung. Wenn man dabei manchmal lacht, noch besser. Denn Humor ist das Zeichen, dass man noch frei ist. Frei genug, um zu merken, wie lächerlich wir alle sind, wenn wir uns für endgültig halten. Frei genug, um sich selbst nicht zu schonen. Frei genug, um zu sagen: Ich denke selbst. Und wenn ich mich irre, dann wenigstens aus eigener Kraft.

Der Laufsteg als Beichtstuhl und die Jeans als Gesinnungsprüfung

Es ist wieder Januar, und damit beginnt jene Jahreszeit, in der Mailand nicht einfach nur kalt ist, sondern auch moralisch zugig. Die Fashion Week präsentiert die Herrenkollektionen für Herbst/Winter 2026, und wie immer ist es weniger eine Frage, was getragen wird, sondern wer es tragen darf, ohne dass ein digitaler Scheiterhaufen entzündet wird. Dolce & Gabbana zeigen „The Portrait of Man“, eine Kollektion, die sich selbstbewusst zwischen Tailoring und Denim, zwischen glamouröser Pose und sportlicher Erinnerung an die frühen 2000er bewegt – eine Art ästhetischer Rückfall in eine Zeit, als man noch glaubte, Männlichkeit sei ein Stil und keine Debatte. Und tatsächlich: Ripped Jeans, Samtblazer, Military-Jacken, Fell, Strick, Opulenz – alles da, alles sitzt, alles glänzt in jenem überhöhten italienischen Pathos, das nie um Erlaubnis gefragt hat und das auch nicht vorhat, damit anzufangen. Doch die Qualität einer Kollektion ist heute nur noch der Vorwand, der Anlass, das dekorative Beiwerk. Die Hauptsache spielt sich längst nicht mehr auf dem Runway ab, sondern im Kommentarbereich. Denn dort, wo früher Kritiker saßen, die über Silhouetten sprachen, sitzt heute ein Tribunal, das die moralische Wetterlage prüft, bevor es über die Stoffe urteilt. Und dieses Tribunal hat eine Entdeckung gemacht, die es mit jener Mischung aus Entsetzen und Lust verkündet, mit der man sonst nur Schimmel in der Bio-Mandelmilch meldet: Die Models sind männlich, weiß und schön. Meine Güte. Wer hätte das gedacht. In der Mode. Auf einem Laufsteg. Bei Dolce & Gabbana.

Der Shitstorm als kulturelles Fitnessprogramm

Kaum sind die Bilder der Show online, beginnt das allseits geliebte Ritual der Entrüstung, dieses digitale Warm-up der Gegenwart, ohne das offenbar niemand mehr in den Tag starten kann. Ein Shitstorm, so zuverlässig wie die nächste Steuererklärung, rollt an – und wie immer kommt er nicht aus einer konkreten Betroffenheit, sondern aus dem diffusen Gefühl, irgendwo müsse gerade dringend etwas korrigiert werden. Denn wenn man lange genug auf Instagram scrollt, entsteht jenes nervöse Kribbeln, das man früher „Langeweile“ nannte und heute als „Haltung“ tarnt. Topmodel Bella Hadid bezeichnet die Show als „peinlich“, und man muss ihr zugutehalten: Das Wort ist wenigstens kurz, handlich und passt hervorragend in ein Story-Format. Modejournalist Lyas legt nach und kritisiert, es sei „kein einziges asiatisches oder dunkelhäutiges Model“ zu sehen gewesen. Der Vorwurf: fehlende Diversität. Es ist eine Kritik, die nicht mehr fragt, ob die Kollektion funktioniert, sondern ob sie die korrekte moralische Zusammensetzung des Weltpublikums repräsentiert. Und damit sind wir mitten im neuen Modus der Kulturkritik, in dem Kunst nicht mehr Kunst sein darf, sondern ein Branchenbericht der Menschheit, eine Art PowerPoint über gesellschaftliche Verantwortung, bitte mit Diagramm, Prozentangabe und Evaluierungsbogen. Der Laufsteg wird zur UNO-Vollversammlung, das Casting zur Volkszählung, die Jacke zur politischen Aussage. Und wer sich nicht korrekt abbilden lässt, gilt nicht als unvollständig, sondern als verdächtig.

Die Empörung kommt immer pünktlich, anders als die Lieferkette

Natürlich ist die Kritik nicht neu. Dolce & Gabbana sind ein Haus, das seit Jahrzehnten eine Art emotionalen Dauerstrom produziert: zu viel, zu laut, zu katholisch, zu fleischig, zu stolz. Sie haben immer schon mit starken Bildern gearbeitet, mit Übertreibung, mit dieser bewusst kitschigen Mischung aus italienischem Machismo und barocker Erotik, die in der Modewelt gleichzeitig gehasst und heimlich nachgeahmt wird. Und ja, sie waren schon mehrfach Zielscheibe – nicht nur, weil sie sich nicht brav in die globalen PR-Manuals einfügen, sondern weil sie manchmal tatsächlich genau jene Art von Provokation liefern, die sich nicht als Missverständnis weglächeln lässt. 2015 die Aussagen gegen Leihmutterschaft und künstliche Befruchtung: ein Skandal, der wie eine alte Sünde riecht, nach Kirchenbank und sturer Überzeugung. 2018 die China-Kampagne mit der Frau und den Essstäbchen, die italienisches Essen „nicht richtig“ essen kann, begleitet von gönnerhaftem männlichen Kommentar – ein Stück kommunikative Selbstüberschätzung, das so klischeehaft war, dass es fast schon wieder Kunst hätte sein können, wenn es nicht so unerquicklich nach kolonialem Witzbuch geschmeckt hätte. Die Show in Shanghai wurde abgesagt, die Marke bekam ihren digitalen Pranger, die Welt war wieder ein kleines bisschen gerechter, und doch blieb Dolce & Gabbana Dolce & Gabbana: angeschlagen, aber nicht geläutert, skandalisiert, aber unzerknirscht, wie jemand, der im Streit nicht recht bekommen muss, solange er Aufmerksamkeit bekommt.

Der Skandal, der keiner ist, ist der beste Skandal

Und nun also 2026: eine Männerkollektion, die – Überraschung – Männer zeigt. Und zwar Männer, die dem ästhetischen Ideal des Hauses entsprechen: cool, geschniegelt, makellos, eine Art lebendiger Werbespot für jene Fantasie von Männlichkeit, die seit Jahrzehnten verkauft wird wie ein Parfum, dessen Namen man sich nie merken kann, aber dessen Flakon aussieht, als hätte er Muskeln. Ist das „rassistisch“? Oder ist es einfach nur banal? Ist es ein politischer Akt, wenn ein Label eine bestimmte Optik bevorzugt? Oder ist es schlicht das alte Prinzip der Mode: Die Branche verkauft nicht Realität, sondern Sehnsucht – und Sehnsucht war noch nie demokratisch. Dass die moralische Empörung inzwischen schneller zur Stelle ist als der Fotograf, liegt daran, dass Skandale heute nicht mehr gefunden, sondern hergestellt werden. Die Gegenwart hat eine merkwürdige Vorliebe für Konflikte, die man lösen kann, ohne wirklich etwas zu lösen. Es ist ein Skandal ohne Risiko, ein Aufschrei ohne Konsequenz, eine Empörung, die sich hervorragend anfühlt, weil sie nichts kostet außer ein bisschen Datenvolumen. Man moralisiert ein Bild, weil man sonst nichts in der Hand hat. Und man tut so, als wäre die Welt gerettet, wenn auf dem Laufsteg das korrekte Spektrum an Hauttönen zu sehen ist – während die Produktionsbedingungen, die Lieferketten, die Arbeitsrealitäten irgendwo hinter der Bühne weiterlaufen wie immer: unsichtbar, unbequem und zu komplex für einen TikTok-Sound.

Diversität als Pflichtübung: Wenn Haltung zur Kulisse wird

Das Wort „Diversität“ hat in den letzten Jahren eine Karriere hingelegt, von der jede It-Bag nur träumen kann. Es ist überall, es ist unantastbar, es ist der moralische Lack, der über jede Branche gegossen wird, damit sie glänzt, selbst wenn darunter die alten Risse sichtbar bleiben. In der Mode ist Diversität längst nicht mehr nur ein Anliegen, sondern ein Zertifikat, ein Must-have, ein Accessoire. Manche Häuser tragen es wie eine Brosche: sichtbar, teuer, demonstrativ. Und genau hier liegt der zynische Witz der Sache: Diversität ist oft nicht die Öffnung, sondern die neue Uniform. Man castet nicht mehr, um eine Vision zu erzählen, sondern um keinen Ärger zu bekommen. Man stellt nicht mehr Fragen, man erfüllt Checklisten. Und wer die Checkliste nicht erfüllt, gilt automatisch als rückständig, egal, ob es künstlerisch Sinn ergibt oder nicht. Daraus entsteht eine paradoxe Situation: Der Laufsteg soll zugleich ästhetisch radikal sein und moralisch geschniegelt. Er soll provozieren, aber bitte nur dort, wo es niemanden stört. Er soll überraschen, aber nicht verstören. Er soll individuell sein, aber kollektiv korrekt. Mode wird damit zu einem seltsamen Theater, in dem alle so tun, als ginge es um Freiheit – und doch ist der Raum enger geworden, nicht weiter.

Dolce & Gabbana waren divers, bevor Diversität ein Hashtag wurde

Und ja, man kann es kaum aussprechen, ohne dass irgendwo ein Empörungsalarm losgeht, aber Dolce & Gabbana waren tatsächlich nicht immer das monochrome Klischee, als das man sie nun gern hinstellt. Es gab Zeiten, in denen das Haus mit starken Persönlichkeiten arbeitete, mit unterschiedlichen Gesichtern, Generationen, Körpern, kulturellen Referenzen – nicht als moralischer Tribut, sondern weil es in ihre opulente Pop-Ästhetik passte. Man erinnere sich an jene großen Besetzungen, in denen Ikonen neben Newcomern standen, in denen Stars und Subkultur in einer Art maximalistischem Gruppenselfie verschmolzen. Naomi Campbell als Finale, Monica Bellucci als ewige Muse, Madonna als langjährige Projektionsfläche: Dolce & Gabbana hatten immer schon ein Gespür für Bühnenwirkung, für Mythos, für jene Art von Glamour, die nicht bittet, sondern befiehlt. Das Problem ist nur: In der heutigen Debatte zählt nicht, ob jemand einmal vielfältig war. Es zählt nur, ob er es in diesem Moment sichtbar genug ist. Diversität ist nicht mehr ein Kontext, sondern eine Pflicht zur permanenten Selbstauskunft. Wer einmal danebenliegt – oder einfach nur nicht liefert, was die Öffentlichkeit erwartet –, wird behandelt wie ein Sünder, der sich nicht nur entschuldigen, sondern auch beweisen muss, dass er seine Lektion gelernt hat. Das ist keine Kultur der Sensibilität, das ist eine Kultur der Dauerprüfung.

Das neue Ideal: Schön sein reicht nicht mehr, man muss auch korrekt aussehen

Vielleicht ist das der eigentliche Kern dieser grotesk vertrauten Debatte: Schönheit ist in der Mode nicht mehr das Problem – sie war es immer –, aber nun ist Schönheit auch noch moralisch verdächtig. Das Ideal, das Dolce & Gabbana zeigen, ist offensichtlich: glatt, männlich, attraktiv, geschniegelt, ein bisschen gefährlich, aber bitte nicht zu sehr. Ein Ideal, das in einer Branche, die seit Jahrzehnten von Idealen lebt, eigentlich niemanden überraschen sollte. Und doch überrascht es, weil wir uns angewöhnt haben, von Bildern nicht nur Ästhetik zu verlangen, sondern Gesinnung. Der Körper wird nicht mehr betrachtet, sondern gelesen. Haut wird zur Aussage, Gesichtszüge zur Positionierung, Casting zur politischen Theorie. Das ist gleichzeitig nachvollziehbar und absurd: nachvollziehbar, weil Bilder Macht haben, weil Sichtbarkeit nicht neutral ist. Absurd, weil wir damit ausgerechnet von der Mode verlangen, was wir von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht bekommen: eine saubere, gerechte, repräsentative Welt. Der Laufsteg soll reparieren, was der Alltag zerstört. Und weil das nicht funktionieren kann, wird der Laufsteg permanent schuldig gesprochen.

Die Satire der Gegenwart: Moral als Lifestyle und Empörung als Abendprogramm

Die bitterste Pointe ist vielleicht: Während die einen Dolce & Gabbana dafür kritisieren, dass sie zu wenig Diversität zeigen, feiern andere dieselben Bilder als Rückkehr zu einer „echten“ Mode, als Befreiung von „Wokeness“, als Trotz gegen eine angebliche Meinungsdiktatur. Und beide Seiten wirken dabei wie Spiegelbilder derselben Sehnsucht: Man will nicht Mode sehen, man will Recht haben. Die einen wollen moralische Reinheit, die anderen ästhetische Autonomie, und beide tun so, als wäre ihre Position die letzte Bastion der Wahrheit. Dabei ist es nur ein Laufsteg. Eine Show. Ein kommerzielles Spektakel, das Kleidung verkauft, nicht Erlösung. Dolce & Gabbana wollen nicht die Welt erklären – sie wollen sie verführen. Und die Empörten wollen nicht über Mode sprechen – sie wollen Macht über Bilder. Das ist der Deal der Gegenwart: Jeder Skandal ist ein bisschen Selbstvergewisserung, ein bisschen Gruppenzugehörigkeit, ein bisschen moralisches Fitnessprogramm. Man schreit, um sich lebendig zu fühlen. Man urteilt, um sich überlegen zu fühlen. Und man nennt es Fortschritt.

Schluss mit Glanz: Was bleibt, wenn der Runway zur Tribüne wird?

Am Ende steht eine Kollektion, die offenbar gelungen ist: handwerklich stark, ästhetisch kohärent, eine präzise Inszenierung von Männlichkeit im Dolce-&-Gabbana-Kosmos. Und daneben steht ein Sturm der Kritik, der so vorhersehbar ist wie der nächste Trend. Vielleicht ist die Frage nicht, ob Dolce & Gabbana divers genug waren, sondern ob wir überhaupt noch wissen, was wir von Mode wollen. Wollen wir Kunst? Dann müssen wir aushalten, dass sie manchmal unbequem, einseitig, übertrieben und sogar geschmacklos sein kann. Wollen wir gesellschaftliche Verantwortung? Dann müssen wir tiefer fragen als bis zum Casting und uns auch für Strukturen interessieren, nicht nur für Gesichter. Wollen wir beides? Dann sollten wir endlich aufhören, Diversität wie eine Dekoration zu behandeln und Mode wie eine moralische Hausaufgabe. Denn wenn jede Show zur Gesinnungsprüfung wird, bleibt am Ende nur noch eine perfekt korrekte, sterile Ästhetik übrig – und das wäre dann wirklich peinlich.

Der leere Sockel und das volle Moralregister

Es hat etwas unverschämt Poetisches, wie Wien mit Geschichte umgeht: Man stellt ihr einen Sockel hin, lässt ihn ein paar Jahre leer stehen und nennt das dann „dialogischen Prozess“. Ein Denkmal als Gesprächsangebot – allerdings ohne Gesprächspartner, ohne Gespräch, ohne Denkmal. Nur der Sockel bleibt. Ein Stück Stein, das schweigt. Und das Schweigen, wir wissen es, ist in dieser Stadt keine Abwesenheit, sondern eine Disziplin: Schweigen ist das goldene Wiener Handwerk, seit man gelernt hat, sich durch höfliche Unentschiedenheit elegant aus jeder Verantwortung zu winden. Das erinnert an diese besondere Form von städtischer Klugheit, die immer dann beginnt, wenn man nicht mehr weiß, was richtig ist, und daher beschließt, lieber gar nichts zu tun – aber dabei moralisch auszusehen. Und weil Moral heute gerne wie ein Designerstück getragen wird, makellos, nachhaltig und ohne Flecken, sitzt Wien auf seinem Kahlenberg und betrachtet den historischen Ort, an dem einst das „christliche Entsatzheer“ das Osmanische Reich zurückdrängte, wie ein heikles Erbstück aus Omas Vitrine: hübsch, aber man fasst es nicht an, sonst bricht’s und dann ist wieder wer beleidigt. Und das wäre ja, Gott bewahre, das Schlimmste, was einer Stadt passieren kann, die sich längst als Weltmetropole der Befindlichkeiten versteht.

Man stelle sich vor: Jan III. Sobieski, König von Polen, militärischer Anführer einer Schlacht, die im europäischen Geschichtsunterricht gern als Wendepunkt verkauft wird – ein Mann, dessen Name sogar in Wien herumliegt wie eine vergessene Münze: Sobieskigasse, Sobieskiplatz. Man ist ihm so nahe, dass man über ihn stolpert, aber so fern, dass man ihn nicht erkennt. Denn für eine Stadt, die sich so gern als Museum ihrer selbst inszeniert, ist Erinnerung eine erstaunlich selektive Kunst. Wien erinnert gern – aber nur dort, wo es weich ist, wo es nicht riecht, nicht kratzt, nicht beißt. Geschichte muss geschniegelt sein, geschniegelt und bitte ohne Ecken, denn Ecken sind heute verdächtig. Ecken können „instrumentalisiert“ werden. Und das ist, wenn wir ehrlich sind, der neue Wiener Ablasshandel: Nicht die Schuld zählt, sondern die Möglichkeit, dass irgendwer die Schuld irgendwo anders hinträgt, auf ein Transparent druckt, mit einem Megafon versieht und es dann „Bühne“ nennt. Wien, das ist der Ort, an dem man vor lauter Angst vor Missbrauch die Wahrheit prophylaktisch amputiert. Sicher ist sicher: Lieber keine Statue, bevor noch jemand auf die Idee kommt, Geschichte könnte etwas mit Konflikten zu tun haben.

Das 21. Jahrhundert, dieses Jahrhundert der Denkmäler, und der Wiener Jahrhundertschlaf

Der polnische Botschafter sagt: „Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Denkmäler.“ Eine herrliche Formulierung, fast schon ein Werbeslogan, wie aus der Abteilung „Kulturpolitik für Fortgeschrittene“. Als hätte die Menschheit, nachdem sie die Zukunft endgültig verbummelt hat, beschlossen, wenigstens die Vergangenheit ordentlich zu möblieren. Wir bauen Statuen, weil wir uns nicht mehr sicher sind, wer wir sind. Wir errichten Sockel, weil wir keine Fundamente haben. Und wir gießen unsere Identität in Bronze, weil Bronze wenigstens nicht twittert.

Doch Wien, das ewige Schmieröl der europäischen Ambivalenz, sagt: Moment. Denkmal? Für Sobieski? Ausgerechnet auf dem Kahlenberg? Das könnte als „islamfeindlich“ gelesen werden. Man wolle „keine Bühne errichten“, die für „ausländerfeindliche Hetze sowie islamfeindliche oder antitürkische Ressentiments instrumentalisiert werden kann“. Das ist die Art von Satz, bei der man sich gleichzeitig an die Stirn greifen und applaudieren möchte, denn er ist ein kleines Meisterwerk zeitgenössischer Verwaltungspoetik: so geschniegelt, so technokratisch, so perfekt steril. Es ist kein Satz, es ist eine Quarantänestation. Er isoliert nicht nur den Gegenstand, er isoliert gleich den gesamten historischen Kontext – als hätte 1683 gefälligst schon damals diversitätssensibel abzulaufen, mit Awareness-Team und konfliktfreier Moderation. Man hört förmlich die Stimme: „Wir bitten die Belagerer, sich beim Betreten der Stadt in die Warteschlange zu stellen, damit niemand traumatisiert wird.“

Man muss sich das vorstellen: Ein Denkmal wird abgelehnt, weil es missbraucht werden könnte. Nicht weil Sobieski keine historische Bedeutung hätte. Nicht weil der Ort ungeeignet wäre. Nicht weil die Statue hässlich ist oder schief steht oder jemand vergessen hat, den Sockel zu bezahlen. Nein: Weil sie eine Projektionsfläche sein könnte. Als wäre Wien plötzlich ein Seminarraum, und Geschichte ein Flipchart. Als wäre das einzige Problem der Vergangenheit nicht, dass sie passiert ist, sondern dass jemand sie falsch interpretieren könnte. Es ist die Logik des präventiven Anstands: Wir tun nichts, damit niemand etwas Falsches tut. Das ist ungefähr so, als würde man alle Messer verbieten, weil man sich schneiden könnte – und dann stolz verkünden, man habe den Schnittwunden den Krieg erklärt. Der nächste Schritt ist konsequent: Wir reißen die Donau ab, weil jemand ertrinken könnte, und ersetzen sie durch ein „dialogisches Wasserangebot“.

Die seltsame Wiener Kunst, Helden zu dulden, solange sie nicht zu sehr nach Held riechen

Der Name Sobieski riecht nach Held. Und Helden, das ist heute ein kompliziertes Aroma: Zu viel Pathos, zu viel Männlichkeit, zu viel Schwert, zu viel Sieg, zu wenig Selbstreflexion. Helden sind nicht mehr zeitgemäß, es sei denn, sie kämpfen gegen etwas, das gerade in Mode ist. Der Held von gestern ist der Problemfall von heute. Und Wien hat ein besonderes Talent, Problemfälle nicht zu lösen, sondern in Verwaltungsvokabular einzuwickeln, bis sie aufhören zu atmen. Man sagt dann: „hohe Wertschätzung“. Das ist ein wunderbares Wort. Es bedeutet: Wir schätzen dich so sehr, dass wir dich bitte nicht sichtbar machen. Wertschätzung ist in dieser Logik eine Art Blumengruß mit eingebautem Maulkorb. Man kann ja die Sobieskigasse herzeigen. Oder den Sobieskiplatz. Das klingt wie ein Trostpreis in einer Quizshow: „Für Sie haben wir leider keine Statue, aber hier ist eine Gasse. Sie ist sogar asphaltiert!“

Und wenn die Stadt argumentiert, es gebe „bereits ein Sobieski-Denkmal“, dann sind wir endgültig in der Wiener Metaphysik angekommen: Ein Denkmal ohne Statue, ein Sockel ohne Kopf, eine Inschrift, die man nicht lesen kann – das ist also schon genug Erinnerung. Die Abwesenheit als Gedächtnisleistung. Eine Art historisches „Ich hab’s eh irgendwo gespeichert“, nur dass das Speichergerät kaputt ist und die Datei seit Jahren nicht mehr geöffnet wurde. Man könnte fast meinen, Wien betreibe Erinnerung wie ein altes E-Mail-Archiv: Hauptsache, es existiert irgendwo, damit man im Streitfall behaupten kann, man habe sich doch gekümmert. Genau diese Form von „Kümmern“ ist die hohe Schule des urbanen Verantwortungsmanagements: Man baut einen Sockel und nennt das „Bekenntnis“, man schreibt einen Namen auf ein Straßenschild und nennt das „Gedenken“, man lädt eine Kommission ein und nennt das „Dialog“. Und wenn dann jemand fragt, warum die Statue fehlt, antwortet man: „Der Prozess ist lebendig.“

Lebendig! Wie ein Komapatient, der regelmäßig gewendet wird, damit niemand von Stillstand sprechen muss.

Angst vor der Instrumentalisierung, dieses moderne Ersatzgefühl für Mut

Natürlich, man könnte einwenden: Ja, Denkmäler können instrumentalisiert werden. Selbstverständlich. Alles kann instrumentalisiert werden. Ein Baum kann instrumentalisiert werden, wenn jemand darunter eine Parole ruft. Eine Parkbank kann instrumentalisiert werden, wenn jemand darauf sitzt und Hass verbreitet. Sogar ein Veggie-Burger kann instrumentalisiert werden, wenn er auf Instagram als Symbol moralischer Überlegenheit gepostet wird. Die Frage ist also nicht, ob etwas missbraucht werden kann. Die Frage ist, ob man als Gesellschaft überhaupt noch etwas aushält. Und Wien beantwortet diese Frage zunehmend mit einem eleganten Nein. Man hält nichts mehr aus, außer sich selbst. Und selbst das manchmal nur schwer.

Die Stadt will keine „Bühne“ errichten. Dieses Wort ist entlarvend: Bühne. Es verrät, dass man Denkmäler nicht mehr als Erinnerungszeichen begreift, sondern als Eventflächen. Als potenzielle Demonstrationskulissen, als politisches Bühnenbild, auf dem andere ihre Stücke spielen könnten. Und weil man die falschen Stücke fürchtet, lieber gar keine Bühne. Eine Stadt, die ihre Geschichte nur noch als Sicherheitsrisiko verwaltet, hat bereits kapituliert – nicht vor Islamisten, nicht vor Nationalisten, sondern vor ihrer eigenen Nervosität. Sie ist gefangen in einer Art moralischem Brandschutz: Jede historische Figur wird auf Entflammbarkeit geprüft. Sobieski: brennbar. Zu viel Konflikt. Zu viel Symbolik. Zu viel „wir gegen die“. Weg damit.

Das Problem ist nur: Geschichte IST „wir gegen die“. Geschichte ist Blut und Grenze, Sieg und Niederlage, Aufstieg und Fall. Geschichte ist nicht nett. Sie ist nicht pädagogisch aufbereitet. Sie ist kein Workshop. Wer Geschichte nur noch erträgt, wenn sie niemandem weh tut, will keine Geschichte, sondern Wellness. Und das wäre ja auch in Ordnung – nur sollte man dann bitte nicht so tun, als wäre man eine Stadt der Kultur, sondern ehrlich sagen: Wir sind eine Stadt der Gefühlsregulierung. Bei uns bekommen Sie Identität nur noch in homöopathischen Dosen.

Diplomatie trifft Denkmalpflege, oder: Polen sagt Danke, Wien sagt: Vielleicht später

Dass nun die polnische Botschaft interveniert, ist eigentlich die logische Folge. Denn für Polen ist Sobieski kein dekorativer Name auf einem Straßenschild, sondern ein nationales Narrativ, ein Stück Selbstverständnis. „Wien ist Sobieski etwas schuldig“, heißt es. Diese Formulierung klingt wie ein Mahnbescheid aus der Geschichte. Und sie ist nicht völlig absurd: Ohne die Entsatzarmee hätte Wien 1683 womöglich anders ausgesehen, und zwar nicht nur architektonisch, sondern als politisches Zentrum. Ob es „die Rettung Europas“ war oder „ein Wendepunkt“, darüber kann man historiografisch streiten, wie über alles, was groß genug ist, um als Mythos zu taugen. Aber dass es ein entscheidender Moment war, lässt sich schwer wegmoderieren. Nur Wien versucht es trotzdem, mit dieser unvergleichlichen Mischung aus Stolz auf die eigene Vergangenheit und gleichzeitigem Unbehagen darüber, dass die Vergangenheit nicht inklusive genug war.

Man könnte sagen: Wien ist wie ein Erbe, der im Testament eine wertvolle Uhr findet, aber sich schämt, weil sie vom Großvater stammt, der damals leider politisch „schwierig“ war. Also versteckt man die Uhr im Kasten, sagt aber jedem Besucher: „Wir haben eine Uhr, wir schätzen sie sehr.“ Und wenn jemand fragt, warum sie nicht getragen wird, antwortet man: „Aus Sicherheitsgründen. Außerdem könnte sie missverstanden werden.“

Besonders reizvoll ist dabei die polnische Pointe: Die Statue sei längst fertig. Sie steht in Polen. Also existiert sie, aber nicht dort, wo sie stehen soll. Ein heimatloses Monument. Ein Denkmal im Exil. Fast schon eine Allegorie auf Europa: Alles ist beschlossen, alles ist finanziert, alles ist fertig – und dann bleibt es irgendwo stehen, weil man sich politisch nicht traut, es abzustellen. Währenddessen rostet die Entschlossenheit, und der Sockel bleibt leer. In Wien natürlich. Wo sonst?

Che, Stalin und die Kunst der selektiven Empörung

Der Botschafter verweist auf Erinnerungsorte in Wien, etwa für Che Guevara oder eine Stalin-Gedenktafel. Das ist ein diplomatischer Seitenhieb mit Samthandschuhen, aber die Klinge ist scharf: Wenn man Figuren gedenkt, deren historische Bilanz – sagen wir vorsichtig – nicht ausschließlich aus humanistischem Feuilletonmaterial besteht, dann wirkt es schon eigenartig, ausgerechnet Sobieski wegen möglicher „Ressentiments“ auszubremsen. Denn Sobieski hat Wien nicht belagert, nicht deportiert, nicht in Gulags gesteckt. Er hat eine Schlacht gewonnen, ja. Gegen ein islamisches Heer, ja. Und genau da liegt der moderne Triggerpunkt: Der Gegner war muslimisch. Und weil wir heute den guten Reflex gelernt haben, Muslime nicht mit Islamismus zu verwechseln, was richtig ist, verwechseln wir zur Strafe gleich Geschichte mit Hetze, was falsch ist.

Wien scheint sich zu sagen: Wenn wir Sobieski ehren, könnte das als antiislamische Botschaft gelesen werden. Also lassen wir es. Das ist, als würde man den 8. Mai nicht feiern, weil irgendwer daraus einen deutschen Opfermythos stricken könnte. Oder die Französische Revolution nicht erwähnen, weil jemand Guillotinen-Fantasien bekommt. Oder die Aufklärung canceln, weil jemand sie für kolonial hält. Ach, Moment.

Diese Form der Hygiene ist nicht nur lächerlich, sie ist gefährlich. Denn sie nimmt den öffentlichen Raum als Ort der historisch-politischen Auseinandersetzung nicht ernst. Sie erklärt den Bürger im Grunde für unmündig: Man traut ihm nicht zu, zwischen Erinnerung und Hass zu unterscheiden. Man traut ihm nicht zu, einen König zu betrachten, ohne sofort einen Kulturkampf zu starten. Und wer so denkt, hat die Idee einer demokratischen Öffentlichkeit bereits aufgegeben. Der öffentliche Raum wird dann nicht mehr als Ort der Debatte verstanden, sondern als Kindergarten, in dem man die Scheren wegschließt.

Das Denkmal als Prüfstein: Wer darf erinnern, und wer muss vergessen?

Denn um Sobieski geht es nur vordergründig. In Wahrheit geht es um die Frage: Darf Europa sich an die eigene Verteidigungsgeschichte erinnern, ohne sich dafür zu entschuldigen? Darf man sagen, dass es eine Schlacht gab, dass es einen Angreifer gab, dass es einen Verteidiger gab, dass es einen Sieger gab – und dass dieser Sieger in diesem Fall Wien war? Oder ist schon diese Struktur verdächtig, weil sie ein „Wir“ formuliert? Denn „Wir“, so lernt man heute, ist ein gefährliches Wort. Es könnte ausgrenzen. Es könnte Identität stiften. Und Identität ist inzwischen fast schon ein Schimpfwort, es sei denn, sie ist flüssig, wechselnd, unverbindlich und bitte ohne historische Tiefe, weil Tiefe immer die Gefahr birgt, dass man auf etwas stößt, das nicht mehr in die Gegenwart passt.

Und genau hier wird es satirisch, weil es so tragisch ist: Wien, diese Stadt, die ihre barocke Pracht wie ein Selbstporträt vor sich herträgt, möchte offenbar die Bedingungen ihrer eigenen Existenz nicht mehr benennen. Man möchte die Architektur bewundern, aber nicht die Konflikte, die sie ermöglicht haben. Man möchte die Kirchen fotografieren, aber nicht über das Christentum reden. Man möchte den Kahlenberg als Ausflugsziel, aber nicht als historisches Symbol. Man möchte Geschichte wie Kulisse: hübsch fürs Wochenende, aber ohne politischen Nachgeschmack. Der Kahlenberg soll ein Postkartenmotiv sein, kein Erinnerungsort.

Das ist die totale Ästhetisierung der Vergangenheit. Man macht aus Geschichte ein Instagram-Filterset. Sepia. Nostalgie. Keine Gewalt, keine Feindschaft, keine Entscheidung. Und wenn doch, dann bitte als „komplexer Prozess“. Der Satz „Er rettete Wien“ ist zu direkt. Zu klar. Zu wenig ambivalent. Und Ambivalenz ist der moderne Fetisch: Nur wer sich nicht festlegt, gilt als klug. Dabei ist es oft nur Feigheit mit akademischem Parfum.

ÖVP, SPÖ, Neos und der Sockel als Parteisymbol

Die ÖVP nennt das Ganze eine „peinliche Farce“. Das ist nicht falsch, aber ausgerechnet die ÖVP als Anwalt eines Denkmals zu sehen, hat wiederum selbst etwas Farcenhaftes, weil man nie genau weiß, ob hier Geschichte verteidigt wird oder nur eine politische Gelegenheit. Denn natürlich ist das Denkmal auch ein Streitobjekt im Wiener Kleinkrieg: SPÖ-Neos-Stadtregierung gegen Opposition, Kulturpolitik gegen Symbolpolitik, „Haltung“ gegen „Hausverstand“, wobei beide Seiten jeweils behaupten, das eine zu sein und das andere zu verkörpern.

Das Problem: Wien hat sich längst daran gewöhnt, Konflikte nicht zu lösen, sondern zu verwalten. So wie man Verkehr nicht verhindert, sondern mit Schildern pflastert. So wie man Wohnungsnot nicht beendet, sondern Studien dazu veröffentlicht. So wie man Integration nicht als Realität begreift, sondern als Fördertopf. Es ist die Logik der Dauer-Entscheidungsverschiebung. Und der leere Sockel ist das perfekte Sinnbild dieser Stadtpolitik: ein Monument der Unfähigkeit, Ja oder Nein zu sagen, ein Stein gewordenes „Wir prüfen das“.

Man kann fast froh sein, dass es nur um eine Statue geht. In Wien könnte man sogar eine Revolution verschieben, indem man einen Arbeitskreis einsetzt.

Sobieski als Risiko, oder: Wie man die Vergangenheit entwaffnet, indem man sie verschweigt

Am Ende steht diese groteske Situation: Ein Mann, der nachweislich existiert hat, nachweislich eine zentrale Rolle gespielt hat, nachweislich am Ort des Geschehens relevant ist – wird nicht geehrt, weil man Angst hat, dass seine Ehrung missverstanden werden könnte. Als hätte die Stadt nicht die Aufgabe, Missverständnisse zu klären, sondern sie durch Schweigen zu vermeiden. Aber Schweigen klärt nichts. Schweigen überlässt das Feld genau jenen, vor denen man sich fürchtet: den Instrumentalisierern, den Vereinfachern, den Ideologen, den Wutverwaltern. Wenn die demokratische Mitte sich aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, weil sie Angst hat, missverstanden zu werden, dann bleibt der öffentliche Raum irgendwann jenen, die nicht missverstanden werden wollen, sondern verstanden werden müssen.

Und genau deshalb ist dieses Denkmal kein kleines Kulturthema, sondern ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass Europa sich zunehmend unwohl fühlt mit sich selbst. Dass man aus Angst, falsch zu wirken, lieber gar nicht wirkt. Dass man sich eine Vergangenheit wünscht, die niemanden verstört. Aber eine solche Vergangenheit gibt es nicht. Es gibt nur die Entscheidung, ob man sie mit offenen Augen betrachtet oder sie wegkuratiert, bis nur noch harmlose Namen auf Straßenschildern übrig sind.

Wien sagt: Wir schätzen Sobieski. Und meint: Wir verstecken ihn. Polen sagt: Ihr seid ihm etwas schuldig. Und meint: Ihr seid euch selbst etwas schuldig. Denn wer den eigenen Sockel leer lässt, steht irgendwann selbst darauf – als Denkmal einer Epoche, die so sehr bemüht war, niemanden zu kränken, dass sie vergaß, wofür sie überhaupt stehen sollte.

Und während der Sockel am Kahlenberg weiter schweigt, übt Wien vielleicht schon die nächste große Disziplin: das Erinnern ohne Inhalt, das Gedenken ohne Gegenstand, die Geschichte ohne Geschichte. Ein Wien, das sich selbst bewahrt, indem es sich selbst entkernt. Ein Wien, das die Vergangenheit nicht mehr ablehnt, sondern sterilisiert. Und das ist, wenn man es genau nimmt, die modernste Form von Eroberung: nicht mit Kanonen, sondern mit Angst. Nicht von außen, sondern von innen.

Neutralität, die man halt so mitnimmt wie ein Gratis-Kaffee am Bahnhof

Österreich liebt seine Neutralität wie andere Menschen ihre Jogginghose: Man trägt sie mit einer Mischung aus Stolz und Bequemlichkeit, erzählt allen, wie sehr man sie schätzt, und merkt nicht einmal, wie lächerlich es wirkt, wenn man damit geschniegelt auf einer Hochzeit auftaucht. Neutralität ist bei uns keine politische Haltung, sondern ein Heimatgefühl, eine warme Decke über der Geschichte, unter der es sich herrlich schläfrig murmeln lässt: Wir sind ja eh aus allem raus. Und während man sich so rauswähnt, rollt – ganz zufällig, ganz unspektakulär, ganz „rein administrativ“ – ein Militärtransport nach dem anderen durch das Land, als wären Panzer, Munition und Logistik nur eine etwas härtere Form von Möbelzustellung. Fast 5.000 Militärtransporte ausländischer Streitkräfte in einem Jahr – das ist keine Randnotiz, das ist ein Rhythmus. Das ist nicht „gelegentlich“, das ist ein Verkehrskonzept. Das ist eine Art Autobahn-Abonnement für die geopolitische Realität, bei dem man sich einbildet, man hätte nur die Raststation gepachtet, nicht die Route freigegeben.

Und natürlich ist das alles ganz legal. Das ist das Schöne an unserer Zeit: Der moralische Kompass ist nicht mehr dafür da, um den Weg zu finden, sondern um im Kreis zu zeigen, wie sehr man sich doch orientiert. Wenn die Regierung sagt, das sei „Teil internationaler Zusammenarbeit“, dann meint sie damit: Wir lassen Dinge zu, die wir früher nicht hätten zugeben wollen, aber bitte ohne das unangenehme Gefühl, die eigene Legende beschädigen zu müssen. Internationale Zusammenarbeit ist in diesem Sinn eine Art sprachliches Schmiermittel: Es macht alles gleitfähiger, lautloser, unauffälliger. Die Neutralität bleibt dabei im Schaufenster stehen – geschniegelt, geschniegelt, geschniegelt –, während hinten im Lager die Realität mit Stahlkappenstiefeln herumtrampelt. Und wer dann fragt, ob 5.000 Militärtransporte nicht vielleicht ein bisschen viel „Neutralität“ seien, bekommt diesen Blick: den österreichischen Blick des verletzten Anstands. Als hätte man gerade behauptet, die Sachertorte sei nur ein überteuertes Schokobrot.

Das Land als Durchzugsgebiet: geopolitische Gastronomie mit Tankstellencharme

Was ist Österreich heute im großen Ganzen? Ein neutrales Alpenidyll, das sich freundlich zwischen Ost und West stellt wie ein höflicher Gastgeber, der zwei streitende Gäste bittet, doch bitte im Vorzimmer nicht zu schreien? Oder eher ein Transitkorridor, ein logistischer Flur, eine Art geopolitisches Stiegenhaus, in dem ständig jemand mit schwerem Gepäck an einem vorbeidrängt, während man entschuldigend lächelt und sagt: „Passt scho, i steh eh nur da“? Fast 5.000 Militärtransporte – das klingt nicht nach „Gastgeber“, das klingt nach „Abfertigung“. Nach einem Betrieb. Nach einer routinierten Infrastruktur, die nicht zufällig existiert, sondern weil sie gebraucht wird. Neutralität als Standortvorteil: Das ist die österreichische Spezialität. Wir sind nicht Partei, wir sind Service.

Das ist ja auch irgendwie charmant: Österreich als Dienstleister der Weltpolitik. Wir liefern nicht unbedingt die Entscheidung, aber wir liefern die Durchfahrt. Wir sind nicht unbedingt die Hand, die die Waffe hält – aber wir sind der Korridor, durch den sie kommt. Und genau darin liegt dieser schleichende Dammbruch, der so typisch österreichisch ist, dass man fast stolz darauf sein könnte: Er passiert ohne Knall, ohne Debatte, ohne dramatische Szene im Parlament. Kein politischer Moment, kein Gewissensbeben, kein „Jetzt müssen wir uns entscheiden“. Stattdessen: Formulare, Zuständigkeiten, Durchführungsverordnungen, Genehmigungen, ein bisschen Lärmschutz vielleicht, und am Ende rollt die Realität einfach durch. Österreich ist das Land, in dem selbst die Erosion geschniegelt abläuft, geschniegelt mit Unterschrift und Stempel.

Man könnte das als pragmatisch verkaufen. Man könnte sagen: Was sollen wir denn tun? Die Welt ist gefährlich, die Bündnisse sind komplex, wir sind eingebunden, wir sind verantwortlich. Und ja, natürlich ist die Welt gefährlich, natürlich gibt es Kooperation, natürlich ist Neutralität nicht dasselbe wie Isolation. Aber genau das ist der Punkt: Zwischen kluger Kooperation und schleichender Selbstaufgabe liegt eine Grenze, und die verschwimmt nicht einfach aus Versehen. Sie verschwimmt, weil es bequem ist. Weil Neutralität als Mythos zwar wunderbar klingt, aber Neutralität als tatsächliche politische Praxis unbequem wäre. Sie würde Konsequenzen verlangen. Sie würde Widerspruch erzeugen. Sie würde vielleicht sogar bedeuten, dass man einmal „Nein“ sagt – und Österreich sagt ungern „Nein“, weil „Nein“ so unfreundlich ist. Wir bevorzugen das „Ja, aber“ oder das „Schau ma mal“. Und wenn man lang genug „Schau ma mal“ sagt, hat man irgendwann schon längst alles zugelassen.

Die Kunst der offiziellen Beruhigung: Wenn Worte wie Wattebäusche fallen

Die Regierung betrachtet das als internationale Zusammenarbeit. Natürlich tut sie das. Regierungen betrachten die meisten Dinge gern als etwas, das klingt, als wäre es gut, vernünftig und unvermeidlich. Wenn morgen ein Militärflugzeug am Stephansplatz parkt, wird man vermutlich sagen, es handle sich um eine „temporäre sicherheitspolitische Maßnahme im Rahmen multilateraler Verpflichtungen“. Der Witz ist: Die Sprache ist längst nicht mehr Beschreibung, sie ist Beruhigung. Sie ist ein Beruhigungstee aus Begriffen wie „Partner“, „Abstimmung“, „Verantwortung“, „Solidarität“, „Stabilität“. Diese Wörter sind so weich, dass sie jede Kante wegbügeln. Und während der Bürger noch den letzten Schluck „Solidarität“ schlürft, ist die Neutralität längst in eine Art symbolisches Bühnenbild umgewandelt worden – hübsch anzusehen, gut für Sonntagsreden, aber völlig ungeeignet, um tatsächliche politische Entscheidungen zu tragen.

„Internationale Zusammenarbeit“ ist dabei der Joker. Es ist die Universalformel, mit der man alles rechtfertigen kann, ohne sich auf etwas Konkretes festnageln zu lassen. Zusammenarbeit mit wem? Wofür? Unter welchen Bedingungen? Mit welchen Konsequenzen? Welche Transporte? Welche Waffen? Welche Truppen? Welche strategische Bedeutung? Welche Risiken? Welche Gegenleistungen? Wo ist die demokratische Debatte, die diese Fragen nicht als störendes Gemurmel behandelt, sondern als Pflichtübung in einer Republik, die sich angeblich ernst nimmt? Aber nein, wir sind lieber das Land, in dem man die großen Fragen so stellt wie Wetterfragen: „Naja, is halt so.“ Und in diesem „is halt so“ versinkt dann alles – Verantwortung, Prinzipien, Grenzziehungen.

Die Neutralität wird zur Pose. Und Posen sind in Österreich eine Hochkultur. Wir können uns gleichzeitig moralisch erhaben und praktisch opportunistisch fühlen – das ist eine Meisterleistung, fast schon Kunst. Wir können sagen: „Wir sind neutral“, und zugleich mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks die Durchfahrt organisieren. Neutralität als Etikett, Realpolitik als Inhalt. Man hängt das Schild „Vegetarisch“ an die Speisekarte und serviert dann halt das Schnitzel – aber in dünneren Scheiben, damit niemand so genau hinschaut.

Der schleichende Dammbruch: eine Katastrophe im Zeitlupentempo mit freundlichem Servicepersonal

Ein Dammbruch ist normalerweise spektakulär. Wasser, Lärm, Chaos, Dramatik. In Österreich ist der Dammbruch eine Verwaltungsreform. Er kommt nicht mit einem Knall, sondern mit einem PDF. Er hat keinen Sturm, sondern eine Pressenotiz. Und er ist so sanft, so kontrolliert, so „vernünftig“, dass man ihn erst bemerkt, wenn man schon knietief in der neuen Realität steht und sich fragt, seit wann eigentlich alles so feucht geworden ist.

Fast 5.000 Militärtransporte sind kein Einzelfall, keine Anomalie, kein „Ausreißer“. Das ist ein System. Das ist Normalisierung. Und Normalisierung ist das gefährlichste aller politischen Werkzeuge, weil sie so unsichtbar ist. Sie arbeitet nicht mit Gewalt, sondern mit Gewöhnung. Am Anfang ist es ein Ausnahmefall. Dann eine notwendige Anpassung. Dann eine Routine. Und irgendwann ist es so selbstverständlich, dass jeder, der es problematisiert, wirkt wie ein hysterischer Traditionalist, der sich an etwas klammert, das „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Neutralität? Ach komm. Das ist doch nur ein historisches Relikt, ein sentimentaler Exportartikel, ein bisschen Folklore, so wie Tracht, nur ohne die schönen Knöpfe.

Man muss sich das einmal vorstellen: 5.000 Transporte – das sind im Schnitt mehr als ein Dutzend pro Tag. Natürlich, nicht jeder Tag ist gleich, natürlich gibt es Häufungen, natürlich ist Statistik nicht gleich Gefühl. Aber die Größenordnung ist eine politische Aussage. Und die Aussage lautet: Österreich ist nicht draußen. Österreich ist mittendrin, nur ohne es sich einzugestehen. Man könnte sagen: Wir haben uns eine Neutralität gebaut, die so flexibel ist, dass sie praktisch jede Form annehmen kann – sogar die Form eines NATO-LKW-Konvois.

Und jetzt kommt der zynische Punkt: Das ist nicht einmal zwingend böse gemeint. Es ist einfach österreichisch. Es ist die Logik eines Landes, das gelernt hat, dass man am besten überlebt, wenn man möglichst selten klare Kanten zeigt. Neutralität war einmal eine Strategie. Heute ist sie ein Markenname. Und Markennamen sind dafür da, ein Gefühl zu verkaufen, nicht eine Verpflichtung einzuhalten.

Neutralität als Selbstbild: das nationale Beruhigungsmärchen

Österreichs Neutralität ist weniger ein juristischer Status als eine psychologische Stütze. Sie erlaubt es uns, die Welt so zu betrachten, als wäre sie ein Theaterstück, bei dem wir zufällig im Publikum sitzen – ein bisschen betroffen, ein bisschen interessiert, aber grundsätzlich unbeteiligt. Und wenn dann die Militärtransporte über die Bühne rollen, dann sagen wir: „Das ist doch nur die Kulisse.“ Dabei sind wir längst Teil der Inszenierung, nur spielen wir eine Nebenrolle: die der diskreten, zuverlässigen Durchgangsstation.

Das Selbstbild der Neutralität erfüllt mehrere Zwecke. Es macht uns moralisch komfortabel. Es erlaubt uns, bei Konflikten mitfühlend zu sein, ohne uns schmutzig zu machen. Es gibt uns eine Identität, die größer ist als unsere tatsächliche politische Schlagkraft. Neutralität ist unsere Art, bedeutend zu sein, ohne entscheiden zu müssen. Und genau deswegen ist es so schwer, darüber ehrlich zu reden. Denn wer die Neutralität kritisiert, kratzt nicht an einer politischen Doktrin, sondern an einem nationalen Kuscheltier.

Und wehe dem, der es tut. Dann kommt der Reflex: Empörung, Abwehr, dieses typische österreichische „Na geh“, als wäre Kritik an Neutralität eine Art Majestätsbeleidigung. Dabei ist es geradezu grotesk, wie selektiv dieses Neutralitätsverständnis geworden ist. Neutralität wird beschworen, wenn es darum geht, nicht zu viel zu riskieren. Sie wird relativiert, wenn es darum geht, mitzumachen. Sie wird gefeiert, wenn man sich gut fühlen will. Und sie wird vergessen, wenn sie unbequem wird. Das ist keine Neutralität. Das ist ein Multifunktionsbegriff.

Wenn Kooperation zur Ausrede wird: Moral als Nebensache der Logistik

Natürlich kann man argumentieren: Militärtransporte bedeuten nicht automatisch Kriegsbeteiligung. Ein Transit ist kein Angriff. Ein Durchmarsch ist nicht dasselbe wie ein Bündnis. Das stimmt formal. Aber genau das ist die Falle der modernen Politik: Man kann sich in Formalitäten so lange einrichten, bis man glaubt, das Gewissen sei eine juristische Kategorie. Und dann wird die moralische Frage zur technischen Frage: War alles genehmigt? Wurden die Regeln eingehalten? Gab es diplomatische Absprachen? Und wenn ja, dann ist alles gut – so wie ein Bauprojekt „in Ordnung“ ist, wenn es einen Bescheid gibt, auch wenn es die halbe Stadt verschandelt.

Kooperation ist nicht per se falsch. Aber Kooperation ohne Transparenz, ohne Debatte, ohne klare Grenzen ist keine Kooperation, sondern Anpassung. Und Anpassung ist in Österreich eine Art zweite Staatsreligion. Wir passen uns an, wir sind flexibel, wir sind „pragmatisch“. Das klingt immer so vernünftig – bis man merkt, dass Pragmatismus oft nur ein anderes Wort für Prinzipienlosigkeit ist, wenn er nicht von einem klaren Wertefundament getragen wird.

Und hier stellt sich die zentrale Frage: Was bedeutet Neutralität noch, wenn sie faktisch zu einem Durchfahrtsrecht für militärische Infrastruktur anderer wird? Ist Neutralität dann nur noch das Recht, sich selbst dabei zuzusehen, wie man die Neutralität abbaut? Ein Museum, in dem man die eigene Haltung ausstellt, während draußen die Realität längst neue Wege fährt – durch unser Land, über unsere Straßen, unter unseren Brücken, durch unsere Täler?

Österreich, das Land der guten Ausreden: geopolitische Unschuld als Exportgut

Wir sind Weltmeister im Unschuldsmarketing. Wir verkaufen uns gern als Ort der Vermittlung, des Dialogs, des Friedens. Wien als Konferenzstadt, als diplomatische Bühne, als neutraler Boden. Und ja, es stimmt: Diplomatie ist wichtig. Neutralität kann ein Gewinn sein, wenn sie ernst genommen wird. Aber das Problem ist: Wir wollen den Glanz der Neutralität, ohne die Mühen der Neutralität. Wir wollen die internationale Aura, aber nicht die internationale Reibung. Wir wollen als Friedensnation gelten, aber gleichzeitig die Vorteile der Einbindung genießen. Wir wollen moralisch hoch stehen, aber bitte auf einem Podest, das von anderen gezimmert wird.

Es ist fast schon tragikomisch: Wir sind neutral wie ein Schiedsrichter, der nicht pfeift, aber die Kabine einer Mannschaft putzt. Wir sind neutral wie ein Kellner, der behauptet, er sei nicht Teil des Streits, während er einem Gast ständig das Messer nachschärft. Und wenn man das anspricht, kommt die große österreichische Empfindlichkeit: Wie kann man nur! Wir sind doch so brav, so ordentlich, so friedlich. Ja. Und genau deshalb sind wir so nützlich. Die Welt liebt Länder, die brav sind – weil sie sich gut verwenden lassen.

Der schleichende Dammbruch ist also nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern von Haltung. 5.000 Transporte sind ein Symbol dafür, dass Neutralität nicht mehr als Grenze verstanden wird, sondern als rhetorische Dekoration. Man kann nicht gleichzeitig stolz auf Neutralität sein und sie in der Praxis behandeln wie eine nostalgische Briefmarke. Entweder ist sie ein Prinzip, das Konsequenzen hat – oder sie ist eine Geschichte, die man sich erzählt, damit man nachts besser schläft.

Die Pointe, die keine sein sollte: Neutralität als Kabarettprogramm

Am Ende bleibt dieses typisch österreichische Gefühl: ein bisschen Tragik, ein bisschen Komik, ein bisschen Selbstbetrug – und immer diese großartige Fähigkeit, alles mit einem Augenzwinkern zu ertragen, selbst wenn es eigentlich ein Grund wäre, ernst zu werden. Österreich ist ein Land, das politische Entwicklungen gern in kabarettistischem Tonfall verarbeitet, weil Ernsthaftigkeit so unerquicklich wirkt. Und so könnte man die 5.000 Militärtransporte auch als neues Nationalstück verstehen: Die Neutralität fährt durch, aber keiner weiß, wohin.

Vielleicht ist das der Kern der Sache: Wir haben aus Neutralität ein Bühnenbild gemacht. Es steht da, es sieht gut aus, es gehört irgendwie dazu. Und hinter den Kulissen wird längst anders gespielt. Die Regierung nennt es internationale Zusammenarbeit, und wahrscheinlich glaubt sie sogar, das sei eine sachliche Beschreibung. Aber es ist vor allem eine Beruhigung. Denn wenn man es beim Namen nennen würde, müsste man darüber reden, was man eigentlich will: Neutralität als ernsthafte Verpflichtung – oder Neutralität als sentimentales Accessoire, das man am Revers trägt, während die Militärtransporte vorbeirauschen wie ein ständiges, metallisches Erinnern daran, dass Geschichte nicht fragt, ob man gerade Zeit für Prinzipien hat.

Und vielleicht ist das die zynischste Erkenntnis: Der Dammbruch ist nicht einmal ein Skandal, weil er keiner sein will. Er ist ein Verwaltungsakt mit Patriotismusflair. Eine Normalität mit Alpenpanorama. Ein „Passt schon“ mit schwerem Gerät. Und das ist so österreichisch, dass man fast lachen muss – wenn es nicht so unerquicklich wäre, dass einem das Lachen manchmal im Hals stecken bleibt.

Das ewige Morgen: Antirassismus als Brüsseler Perpetuum Mobile

Es gibt politische Dokumente, die sich lesen wie Gebrauchsanweisungen für Staubsauger: sachlich, nützlich, schnell vergessen. Und es gibt jene Papiere, die mit der stillen Anmaßung auftreten, nicht weniger als die Welt neu zu sortieren – mit dem Tonfall einer Behörde, aber der Ambition einer Heilslehre. Die neue „A Union of Equality: Anti-Racism Strategy 2026–2030“, am 20. Januar 2026 von der EU-Kommission vorgelegt, gehört eindeutig zur zweiten Kategorie: ein 20-seitiger, glatt polierter Kompaktspiegel dessen, was man in Brüssel für Fortschritt hält, und was draußen in den Mitgliedstaaten dann als „modernes Regieren“ in die Aktenordner einsickert, bis es irgendwann wie Naturrecht wirkt. Nicht, weil es demokratisch erkämpft wäre, sondern weil es sauber operationalisiert wurde. Denn in der Europäischen Union ist Macht selten ein Befehl – sie ist ein Formular, eine Leitlinie, ein „compendium of good practices“, ein Monitoring-Mechanismus, ein Förderkriterium, ein Indikator, der in Tabellenblättern so tut, als wäre er bloße Statistik, während er in Wahrheit Normsetzung betreibt. Wer sich darüber wundert, hat die EU nie verstanden: Sie ist weniger ein Staat als eine Maschine zur Herstellung von Selbstverständlichkeit. Und wenn diese Maschine auf Antirassismus umgestellt wird, dann ist nicht die Frage, ob Antirassismus nötig ist – das ist trivial –, sondern welche Art von Antirassismus hier zur Standardausgabe erklärt wird: Rechtsgleichheit als liberale Minimalethik oder Gerechtigkeit als dauerhafte gruppenbezogene Steuerung mit dem Charme eines moralischen Betriebssystems, das sich regelmäßig updatet, während man schläft.

Hadja Lahbib trägt die Hauptverantwortung, und allein ihre Ressortkonstruktion – Resilienz, humanitäre Hilfe, Krisenmanagement sowie Gleichstellung – ist bereits eine kleine politische Erzählung: Antirassismus nicht als Randthema, sondern als Sicherheitsarchitektur, als Stabilitätsmanagement, als gesellschaftliches Katastrophenschutzprogramm. Wer Gleichstellung und Krisenmanagement in einem Portfolio vereint, sagt implizit: Ungleichheit ist ein Notfall; und der Notfall ist dauerhaft. Das ist ein genialer Kunstgriff, denn was dauerhaft Notfall ist, darf dauerhaft gesteuert werden – ohne jemals zugeben zu müssen, dass es Steuerung ist. Und während man noch darüber diskutiert, ob das nun „woke“ oder „notwendig“ sei, sitzt die EU bereits an dem, was sie wirklich interessiert: der Verwaltung des Problembegriffs. Wer die Begriffe kontrolliert, kontrolliert die Wirklichkeit. Wer die Wirklichkeit kontrolliert, kontrolliert die Mittel. Und wer die Mittel kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. So unspektakulär ist das – und so wirkmächtig.

Der Ursprung der Erweckung: George Floyd als europäischer Gründungsmythos

Der Vorgängerplan 2020–2025 markierte, wie die Kommission selbst gern sagt, einen „historischen Wendepunkt“ – und tatsächlich ist dieser Wendepunkt weniger eine juristische Neuerung als eine kulturelle Selbstverortung: Europa, das nach Jahrzehnten gepflegter Selbstbespiegelung als Kontinent der Aufklärung, Menschenrechte und „Nie wieder“ plötzlich merkt, dass die große moralische Dramaturgie nicht mehr von innen kommt, sondern aus den Vereinigten Staaten importiert wird, verpackt als globale Black-Lives-Matter-Bewegung. Der Tod von George Floyd wird zum europäischen Impulsgeber erklärt, als hätte Brüssel damals im Juni 2020 kurz innehaltend gedacht: „Ach ja, stimmt – Menschen können auch hier diskriminiert werden. Wer hätte das ahnen können.“ Natürlich ist Rassismus in Europa alt, banal und strukturell verwoben – Kolonialgeschichte, Migration, Klassenfragen, Nationalismus –, aber die politische Kraft entsteht erst, als das Ereignis in ein mediales Weltformat gegossen wird. Der politische Mythos braucht Bilder. Und Floyds Tod liefert nicht nur Bilder, sondern die perfekte Mischung aus Schock, Moral und performativer Selbstverpflichtung. Seitdem gilt in EU-Dokumenten: Wer Antirassismus sagt, meint nicht nur das Strafrecht, sondern eine Haltung, eine Erzählung, eine institutionelle Selbsterziehung. Europa, in Abgrenzung zu Trump, als zivilisierter Gegenentwurf. Ein Kontinent, der sich nicht einfach als Rechtsgemeinschaft, sondern als moralischer Raum versteht: nicht nur „rule of law“, sondern „rule of virtue“. Und weil Tugend bekanntlich nie abgeschlossen ist, kann man sich darin herrlich einrichten.

Dass Lahbib im Oktober 2025 gegenüber Bloomberg erklärte, die EU werde ihre Verpflichtungen in Sachen „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ nicht abschwächen, sondern bekräftigen und ausbauen, ist die logische Fortsetzung: Die EU hat entdeckt, dass DEI nicht nur moralisch klingt, sondern wunderbar kompatibel ist mit dem eigenen Funktionsmodus. DEI ist nicht bloß eine Idee – es ist ein Governance-Set. Es lässt sich messen, monitoren, fördern, trainieren, auditen. Es lässt sich institutionalisiert endlos verlängern. Und damit wird Antirassismus vom Ziel zum Prozess. Oder um es etwas böser zu sagen: vom moralischen Imperativ zur Verwaltungsreligion, bei der die Liturgie aus Task Forces besteht und die Beichte aus anonymen Gleichstellungsdaten.

Zwei Gerechtigkeiten: Der Universalismus und sein Schatten

Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ ist in Debatten ungefähr so präzise wie „gesunde Ernährung“: Jeder ist dafür, niemand stimmt über die Zutaten ab, und am Ende gibt es Streit darüber, ob man damit eine Gurke oder einen Kuchen meint. Im liberal-universalistischen Ansatz ist Gerechtigkeit vor allem das Versprechen gleicher Regeln und gleicher Rechte: gleiche Würde, gleiche Chancen, gleiche Verfahren. Die Pointe dieses Ansatzes ist seine Kälte: Er will nicht, dass der Staat deine Seele kennt, sondern dass er dich in Ruhe lässt – außer wenn jemand dir Unrecht tut, dann greift das Recht ein. Das ist nicht perfekt, aber es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, weil es den Machtanspruch der Institutionen begrenzt. Es behandelt den Menschen nicht als Träger einer Gruppenschuld oder Gruppenschicksals, sondern als Individuum, das – im Idealfall – dem Staat gegenüber nicht erklären muss, was es ist, um zu bekommen, was ihm zusteht.

Die kritische soziale Gerechtigkeit, oft unter dem Label Critical Social Justice (CSJ) geführt, setzt anders an: Sie betrachtet Gesellschaft als Feld von Gruppen, Machtverhältnissen und strukturellen Ungleichheiten, die sich nicht durch formale Gleichheit auflösen, sondern durch aktive Intervention. Das Individuum ist hier weniger Person als Position in einem Geflecht von Privilegien und Benachteiligungen. Nicht das einzelne Unrecht ist zentral, sondern das Muster. Nicht die Ausnahme, sondern das System. Nicht der Nachweis, sondern die Diagnose. Diese Logik ist verführerisch, weil sie Welt erklärbar macht. Wer einmal gelernt hat, Gesellschaft als Interaktionsfläche von Kategorien zu lesen, kann überall Sinn finden: in einem Bewerbungsgespräch, in einer Statistik, in einem Blick, in einem Schweigen, in einem Witz, in der Auswahl von Käse im Supermarkt. Das Leben wird interpretierbar – und Interpretation ist Macht.

Özlem Sensoy und Robin DiAngelo haben diesen Gegensatz 2014 systematisiert und 2017 in „Is Everyone Really Equal?“ als bewusste Gegenposition zum liberalen Universalismus ausgearbeitet. DiAngelo wurde dann mit „White Fragility“ zur globalen Hohepriesterin einer pädagogisch-moralischen Disziplin, die weniger fragt: „Was ist passiert?“ als: „Welche unbewusste Voreingenommenheit hat dich dazu gebracht, dass du überhaupt fragst?“ Seit 2020, nach George Floyd, sind die Begriffe dieser Perspektive wie Saatgut in Institutionen gestreut worden: struktureller Rassismus, unbewusste Voreingenommenheit, Mikroaggressionen. Und man muss anerkennen: Das ist intellektuell effektiv. Denn es schafft ein Vokabular, das nicht nur beschreibt, sondern verbindet – an Programme, Budgets, Trainings, Indikatoren. Es ist nicht bloß Sprache. Es ist Infrastruktur.

Der Trick der Strategie: Universelle Slogans, gruppenspezifische Maschinen

Wenn EU-Dokumente „gleiche Rechte“ und „Nulltoleranz“ schreiben, ist das in etwa so überraschend wie ein Bäcker, der „frisch“ an die Scheibe klebt. Es gehört zum Ritual. Entscheidend ist nicht die moralische Dekoration, sondern die Werkzeugkiste darunter. Und genau dort zeigt sich, wohin die Strategie praktisch steuert: Sie arbeitet mit Begriffen und Instrumenten, die nicht primär rechtlich begrenzen, sondern politisch steuern. Die Leitdiagnose ist „struktureller Rassismus“ – also die Annahme, dass Benachteiligung nicht nur durch einzelne Diskriminierungsakte entsteht, sondern durch Routinen, Institutionen, Verfahren und kulturelle Muster, die über Generationen wirken. Das ist zunächst nicht falsch. Die Welt ist komplex, Institutionen sind träge, Ungleichheiten können sich verfestigen. Aber sobald „strukturell“ nicht mehr analytisch, sondern administrativ wird, ändert sich das Spiel: Dann wird aus der Beschreibung einer Möglichkeit der Anspruch auf permanente Korrektur. Wer strukturellen Rassismus als institutionellen Grundzustand setzt, braucht zwangsläufig ein dauerhaftes Reparaturregime. Und wer ein dauerhaftes Reparaturregime braucht, braucht Daten, Definitionen, Expertengremien, Leitlinien, Förderprogramme, Trainings, Kampagnen – kurz: eine Bürokratie, die sich selbst als moralische Feuerwehr versteht, obwohl sie im Alltag eher die Brandschutzordnung schreibt, nach der alle leben sollen.

Ein besonders aufschlussreicher Satz ist deshalb nicht die moralische Bekundung, sondern der Governance-Schritt: In einer Expertengruppe soll die Entwicklung einer gemeinsamen Arbeitsdefinition von „strukturellem Rassismus“ durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden. Ebenso soll für „antimuslimischen Hass“ nicht nur geforscht, sondern eine Arbeitsdefinition unterstützt werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nicht nur wird ein umstrittener Begriff gesetzt, sondern er soll über „Arbeitsdefinitionen“ in Expertengremien verstetigt werden. Eine Arbeitsdefinition ist die perfekte politische Erfindung: Sie wirkt verbindlich, ohne demokratisch beschlossen zu sein; sie ist handhabbar, ohne juristisch überprüfbar zu sein; sie ist flexibel, ohne falsifizierbar zu sein. Sie ist das Gegenteil eines Gesetzes und zugleich oft wirksamer als eines, weil sie in Verwaltungen als Referenzpunkt dient, nach dem man handelt, schult, bewertet. Wer „Arbeitsdefinition“ sagt, meint häufig: „Wir bauen eine Norm, die wir nicht so nennen müssen.“

Wer einmal gesehen hat, wie solche Definitionen in Behörden, Bildungseinrichtungen und Medien funktionieren, weiß, was passiert: Es entstehen Auslegungskonflikte, moralische Grenzregime, und eine schleichende Verschiebung der Frage. Früher: „War das Diskriminierung nach Rechtsmaßstab?“ Heute: „Entspricht das der Definition des Problemrahmens?“ Und wenn man die Definition des Problemrahmens besitzt, besitzt man die Deutungshoheit über die Wirklichkeit. Großbritannien hat für solche Dynamiken reichlich Anschauungsmaterial geliefert: Arbeitsdefinitionen, die eigentlich Orientierung bieten sollten, werden plötzlich zu Sprech- und Bewertungsstandards, an denen sich Karrieren, Institutionen und öffentliche Legitimität ausrichten müssen. Man kann das Fortschritt nennen. Man kann es auch als kulturelle Verrechtlichung ohne Rechtsschutz beschreiben.

Intersektionalität: Das Raster, das alles sieht und nichts vergisst

Der zweite Schlüsselbegriff ist Intersektionalität – Kimberlé Crenshaws Idee, dass sich Benachteiligungen aus verschiedenen Kategorien überlagern. Auch das ist als Beobachtung plausibel: Menschen sind nicht nur „das eine“, sondern gleichzeitig vieles. Aber sobald Intersektionalität zum politischen Grundprinzip erklärt wird, wird sie weniger eine Sensibilisierung für Komplexität als ein Raster für Verwaltung. Ein Raster ist mächtig, weil es sortiert. Wer sortiert, kann priorisieren. Wer priorisiert, kann Ressourcen steuern. Und wer Ressourcen steuert, entscheidet darüber, welche Gruppen sichtbar sind und welche unsichtbar bleiben. Intersektionalität ist in dieser Logik nicht das Ende der Vereinfachung, sondern ihre nächste Stufe: Man ersetzt die alte Einteilung durch eine feinere, und glaubt dann, man sei der Wahrheit näher – während man in Wirklichkeit nur die Kategorien vermehrt, die der Staat in seiner Unersättlichkeit in Datenpunkte verwandeln kann.

Die Strategie erklärt ausdrücklich, sie sei – im Einklang mit allen „Union of Equality“-Strategien – auf einem intersektionalen Politikansatz aufgebaut. Das klingt harmlos, fast freundlich, wie ein „Wir nehmen alle mit“. Aber praktisch heißt es: Nicht mehr das Individuum steht im Zentrum, sondern die Gruppenzugehörigkeit in Mehrfachausführung. Das hat einen paradoxen Effekt: Je stärker man Gerechtigkeit als Gruppenmatrix organisiert, desto mehr wird das Individuum aus seinem eigenen Leben herausgerechnet. Es wird zur Schnittmenge. Zur Excel-Zeile. Zum Falltyp. Zur Zielgruppe. Der Mensch, dieses lästige, widersprüchliche Wesen, das manchmal nicht ins Raster passt, wird administrativ geglättet. Das ist effizient – und deshalb so gefährlich charmant.

Die Datenreligion: Wenn Gleichstellung messbar werden muss, um real zu sein

Die Strategie bleibt nicht beim Vokabular stehen. Sie will die Welt nicht nur beschreiben, sondern regieren. Und regieren bedeutet: messen. Die zentrale Achse ist deshalb das Datenkapitel. Gleichstellungsdaten werden als „essenziell“ bezeichnet, um Antirassismus in Politik auf allen Ebenen zu integrieren. Eurostat arbeitet über eine Task Force an EU-Leitlinien; Mitgliedstaaten sollen harmonisierte Daten ausbauen. Dazu kommt eine angekündigte Empfehlung, um Erhebung, Analyse und Nutzung aufgeschlüsselter Gleichstellungsdaten zu verbessern, ausdrücklich mit dem Ziel, Fortschritt zu verfolgen und zu überwachen.

Das klingt wie rationaler Pragmatismus: Wer Probleme lösen will, braucht Daten. Und natürlich stimmt das. Aber es gibt eine zweite Ebene, die gerne verschwiegen wird: Wo Politik über gruppenaufgeschlüsselte Daten gesteuert wird, wird die Gesellschaft selbst gruppenbasiert operationalisiert. Dann sind Gruppen nicht mehr nur analytische Kategorien, sondern Verwaltungseinheiten. Und Verwaltungseinheiten haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie nicht verschwinden, wenn das Problem sich verändert – sie bleiben, weil das System sie braucht. Daten schaffen Wirklichkeit: Wer zählt, existiert. Wer nicht zählt, ist irrelevant. Wer falsch zählt, ist politisch falsch. Und wer die Daten besitzt, besitzt die Legitimation, weitere Eingriffe zu rechtfertigen. Das ist nicht zwingend bösartig, aber es ist ein Mechanismus, der sich gern verselbstständigt: Jede neue Ungleichheit, die man misst, erzeugt das Bedürfnis nach einem neuen Programm, das wiederum Daten braucht, die wiederum eine neue Expertengruppe legitimieren. Der ewige Kreislauf der gut begründeten Unendlichkeit.

Die Pointe ist dabei, dass man „Fortschritt“ nicht nur verfolgt, sondern auch definiert. Wenn Gleichstellung ein Zahlenziel wird, entsteht eine Zielarchitektur, die zwangsläufig Repräsentation zum Maßstab macht. Dann wird aus Gerechtigkeit eine Art demografischer Buchhaltung. Man kann das „Gleichheit“ nennen. Man kann es auch als Transformation von Bürgerrechten in Gruppenquotenlogik beschreiben – eine Entwicklung, die ausgerechnet dem liberalen Ideal der Gleichbehandlung genau dort widerspricht, wo sie angeblich verteidigt wird.

Bildung, Erinnerung, Bewusstseinsarbeit: Der Staat als Pädagoge der Seele

Der nächste Block ist kultur- und bildungspolitisch, und hier zeigt sich die Ambition besonders deutlich: Antirassismus ist nicht nur Durchsetzung von Recht, sondern Veränderung von Wahrnehmung. Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit, ein UNESCO-Projekt zur Stärkung von Anti-Rassismus-Bildung, Seminarzyklen gegen Rassismus in (sozialen) Medien, EU-weite Kommunikationskampagne zur „Union of Equality“. Das ist, nüchtern betrachtet, klassische politische Pädagogik: Narrative formen, Bewusstsein schärfen, Einstellungen verändern. Der Staat – oder in diesem Fall die EU – wird zum Erziehungsakteur, der nicht nur Regeln setzt, sondern Haltungen kultivieren will. Das ist die alte, ehrwürdige Versuchung jeder moralisch ambitionierten Politik: Wenn man nur die richtigen Worte findet, werden die Menschen besser. Oder wenigstens so, dass es auf Förderanträgen gut aussieht.

Man kann das verteidigen: Gesellschaftlicher Wandel braucht Bildung. Man kann es auch kritisch sehen: Wer „kritische Bewusstseinsbildung“ institutionalisiert, schafft einen Raum, in dem bestimmte Deutungen als Fortschritt gelten und andere als Problem. Und wer in diesem Raum die Standards setzt, wird zum Gatekeeper. Wer Gatekeeper wird, wird schnell Richter. Und wer Richter wird, wird irgendwann unfehlbar – zumindest im eigenen Selbstbild. Die EU nennt das dann „Union of Equality“. Andere nennen es: normative Hegemonie mit freundlichem Logo.

Polizei, Verwaltung, Bias-Trainings: Vom Rechtsbruch zur Mustererkennung

Auch in Verwaltung und Strafverfolgung verschiebt die Strategie den Fokus: weg von individuellen Normverletzungen, hin zu systematischen Verzerrungen. Trainings sollen helfen, rassistische Voreingenommenheit zu erkennen, „unconscious bias“ wird thematisiert, „Mikroaggressionen“ werden in ethische Module eingebaut. Für die Polizeiarbeit taucht „Racial Profiling“ als Problemfolie auf, und statt klassischer Rechtsdurchsetzung entsteht ein „compendium of good practices“ – ein Leitfaden, der nicht konkret sagt: „Das ist verboten“, sondern: „So sollt ihr handeln, um Muster zu vermeiden.“

Und hier ist der entscheidende Unterschied: Im liberalen Rechtsstaat ist die Frage: Welche Norm wurde verletzt? In der CSJ-kompatiblen Governance ist die Frage: Welche Muster führen zu ungleichen Ergebnissen? Das klingt subtil, ist aber eine Revolution der Zuständigkeit. Denn Normverletzungen kann man juristisch prüfen. Muster kann man endlos interpretieren. Normverletzungen haben Täter und Opfer im konkreten Fall. Muster haben „Systeme“ und „Strukturen“ als Schuldige, und damit eine Schuld, die nie erledigt ist. Wo das System schuld ist, kann niemand freigesprochen werden – höchstens umgeschult.

Bias-Trainings und Mikroaggressions-Module sind dabei die perfekte Institutionenware: Sie sind billig, skalierbar, gut messbar (Teilnahmequote!), gut dokumentierbar („Wir tun etwas!“) und immun gegen harte Erfolgskontrolle. Denn wenn nach dem Training weiterhin Konflikte auftreten, ist das kein Gegenbeweis, sondern ein Beleg dafür, dass das Problem strukturell ist und noch mehr Training braucht. Das ist der Traum jeder Bürokratie: ein Programm, das sich durch sein Ausbleiben an Erfolg selbst rechtfertigt.

Geld, Standards, Konditionalität: Die EU als moralischer Investor

Natürlich ist die Strategie formal kein Gesetz, sondern eine „Communication from the Commission“. Juristisch unverbindlich, politisch unvermeidlich. Die eigentliche Verbindlichkeit entsteht, wie so oft in der EU, über das, was man höflich „Governance“ nennt und was in der Praxis bedeutet: Geld, Standards, Monitoring.

Beim Geld ist die Linie klar: Unterstützung von NGOs, Graswurzelaktivismus, Interessenvertretung. Zentral ist CERV – „Citizens, Equality, Rights and Values“. Dazu der Blick nach vorn: AgoraEU als Dachrahmen, CERV+ mit 3,6 Milliarden Euro im Strang „Democracy, Citizens, Equality, Rights and Values“ im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034. Man muss nicht zynisch sein, um zu erkennen, was das erzeugt: ein Ökosystem. Antragsteller, Beratungsindustrie, Evaluationslogik, Compliance-Mechanismen. Förderlogik ist nicht neutral. Sie formt Felder. Sie belohnt bestimmte Begriffe. Sie bevorzugt bestimmte Diagnosen. Und irgendwann ist „Antirassismus“ nicht mehr nur eine Haltung, sondern ein Marktsegment – mit KPIs, Berichten und dem professionellen Habitus einer moralisch gut situierten Branche, die sehr genau weiß, wie man „strukturelle Benachteiligung“ in Projektziele übersetzt, ohne jemals erklären zu müssen, wie man sie beendet.

Dann die Konditionalität: „Horizontal Enabling Conditions“, Grundrechtscharta, Common Provisions Regulation. Das ist die EU in Reinform: Nicht sagen „Ihr müsst“, sondern sagen „Wenn ihr Geld wollt, müsst ihr“. Und weil kaum ein Mitgliedstaat gern auf Fördermittel verzichtet, wird aus einer Strategie eine praktische Pflicht. Nicht weil die Antirassismus-Strategie Gesetz wäre, sondern weil sie sich in Nachweislogiken verwandelt: Wer Mittel will, muss zeigen, dass er „wirksam“ umsetzt. Wirksamkeit wird gemessen. Gemessen wird, was man definieren kann. Definieren kann man, was man standardisiert. Standardisieren kann man, was man monitoren kann. Monitoren kann man, was man in Indikatoren presst. Indikatoren wiederum werden zu Zielen. Und Ziele werden zu Politik. Willkommen im Kreislauf der administrativen Moral.

Und schließlich die Gleichbehandlungsstellen: Indikatoren, Durchführungsrechtsakte, Überwachung. Hier wird aus Strategie Governance im engeren Sinn: Berichtspflichten, Funktionsstandards, Evaluationsarchitektur. Es ist die stille Entstehung einer europaweiten Infrastrukturethik, die nicht direkt Gesetze schreibt, aber die Bedingungen setzt, unter denen Gesetze angewandt werden. Eine normative Verwaltungsschicht, die sich selbst als Fortschritt versteht und deshalb immer weiter wachsen darf.

Die Kommission als Vorbild: Selbstmessung als Tugend

Natürlich bleibt die EU nicht bei den anderen stehen. Sie will Modellfall sein. Und deshalb beschreibt sie im eigenen Apparat freiwillige und anonyme Erhebung von Gleichstellungsdaten am Arbeitsplatz, Trainings zu „unconscious bias“, Module zu Mikroaggressionen, unterstützende Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen im Traineeship-Kontext. Das ist das klassische Paket: Daten sammeln, Bewusstsein schulen, Repräsentation korrigieren. Eine Institution, die sich selbst als Labor versteht, in dem man gesellschaftliche Zukunft ausprobiert.

Das hat eine gewisse Ironie: Die EU, diese große Technokratie, die sich gern als rational und evidenzbasiert darstellt, gleitet hier in eine Form von moralischem Management, das erstaunlich wenig mit harten Evidenzstandards zu tun hat. Denn vieles davon ist weniger Wissenschaft als pädagogischer Aktivismus in Verwaltungssprache. Unconscious-bias-Trainings sind in ihrer Wirksamkeit umstritten, Mikroaggressions-Konzepte sind dehnbar bis zur Unkenntlichkeit, Gleichstellungsdaten im Arbeitskontext sind politisch brisant und datenschutzsensibel. Aber das stört nicht, denn die Funktion solcher Maßnahmen ist nicht primär empirische Problemlösung, sondern institutionelle Signalisierung: Wir sind auf der richtigen Seite. Wir arbeiten daran. Wir sind moralisch resilient. Und wer sich fragt, ob das wirklich die besten Methoden sind, bekommt, ganz modern, nicht unbedingt ein Argument, sondern eine Diagnose: Fragilität, Abwehr, Unbewusstheit. Es ist die rhetorische Wunderwaffe einer Politik, die sich gegen Kritik immunisiert, indem sie Kritik als Symptom klassifiziert.

Universalismus als Schaufenster, Gruppensteuerung als Motor

Man kann das Ergebnis präzise formulieren: Im normativen Anspruch bleibt die Strategie universalistisch – gleiche Rechte, gleiche Chancen. In Diagnose und Umsetzung ist sie gruppenzentriert und CSJ-kompatibel: strukturelle Systemannahmen, Intersektionalitätsraster, Daten- und Monitoringregime, Trainings- und Awareness-Architektur, Standardsetzung, Förderinfrastruktur, Konditionalität. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine Verschiebung des Politikverständnisses: weg vom liberalen Rechtsrahmen, hin zu einer dauerhaften Steuerungslogik, die Gesellschaft als permanente Baustelle von Gruppenungleichheiten betrachtet, die institutionell verwaltet werden müssen.

Und damit wird Antirassismus zum Dauerprogramm – nicht weil Rassismus nie endet (das wäre zynisch zu leugnen), sondern weil die EU eine Form gefunden hat, aus moralischen Zielen eine administrative Endlosschleife zu machen. Das ist zugleich die Stärke und die Gefahr: Die Stärke, weil es institutionelle Aufmerksamkeit bindet. Die Gefahr, weil es Politik in ein System verwandelt, das ständig neue Gründe braucht, um sich selbst fortzuschreiben.

You can never be woke enough: Der Fortschritt frisst seine Kinder und verlangt Nachschlag

Der vielleicht komischste, zugleich entlarvendste Teil ist die erste Reaktionslage aus dem NGO-Bereich: Die Strategie verfehle den Punkt, sei eine vergebene Chance, zu wenig verbindlich, blinde Flecken, Migration, Sicherheits- und Polizeipolitik nicht ernst genug, Definition von strukturellem Rassismus zu eng. Das ist die logische Konsequenz eines Moralregimes, das sich über Steigerung definiert: Wer einmal akzeptiert hat, dass Gerechtigkeit nicht mehr Gleichheit vor dem Gesetz ist, sondern gruppenspezifische Korrektur von strukturellen Mustern, hat keinen natürlichen Endpunkt mehr. Denn jede Korrektur erzeugt neue Differenzen, jede Differenz neue Forderungen, jede Forderung neue Programme, jede Programme neue Unzufriedenheit. Der Fortschritt ist hier nicht Ziel, sondern Bewegung. Stillstand gilt als Rückschritt. Und Rückschritt gilt als moralisches Verbrechen. Die Folge ist ein politisches Hamsterrad, in dem jede erreichte Stufe sofort als unzureichend gilt, weil die Logik nicht „Lösen“, sondern „Vertiefen“ heißt. Das ist die soziale Version von Software-Updates: Kaum ist Version 2026 installiert, heißt es, sie sei nicht kompatibel mit den neuen Anforderungen, bitte laden Sie 2027 herunter, sonst sind Sie unsicher.

Hier liegt die bittere Satire der Gegenwart: Die EU baut eine Governance-Architektur, die bereits jetzt tief genug ist, um Verwaltung, Förderlogik und Standards zu prägen – und bekommt dafür den Vorwurf, sie sei nicht radikal genug. Das zeigt, wie der moralische Overton-Fensterrahmen funktioniert: Was heute „bahnbrechend“ ist, ist morgen „halbherzig“. Was heute „mutig“ ist, ist morgen „zu eng“. Und wer heute „null tolerant“ sagt, muss morgen erklären, warum seine Null nicht groß genug ist.

Der letzte Akt: Die EU als sanftes Imperium der Definitionen

Am Ende steht ein Dokument, das formal unverbindlich ist, aber praktisch wirksam genug, um Realitäten zu formen. Es setzt Begriffe, schafft Prozesse, etabliert Zuständigkeiten, skizziert Daten- und Monitoringpfade, verknüpft Geldflüsse mit Bedingungen, entwickelt Standards, normalisiert Trainingskulturen, und erzeugt zugleich externen Druck, diese Architektur weiter zu verdichten. Das ist die EU in ihrer reinen Gestalt: ein sanftes Imperium der Definitionen, das selten direkt befiehlt, aber ständig Rahmen schafft, innerhalb derer man sich „freiwillig“ richtig entscheidet.

Man kann das gut finden. Man kann es notwendig finden. Man kann es beides finden und trotzdem skeptisch bleiben. Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob Antirassismus moralisch geboten ist – selbstverständlich ist er das –, sondern ob die EU hier einen liberalen Rechtsrahmen stärkt oder ein gruppenbezogenes Steuerungsprogramm institutionalisiert, das sich selbst reproduziert. Und die ehrlichste Antwort lautet: Sie tut Letzteres mit der Sprache des Ersteren. Universalismus im Schaufenster, Gruppensteuerung im Motorraum. Und wie bei jedem gut getarnten Motor ist die Überraschung nicht, dass er läuft – sondern dass man irgendwann vergisst, dass er überhaupt da ist.

Die semantische Sanierungskolonne

oder: Wenn Wörter zur ideologischen Immobilie werden

Es ist eine merkwürdige Eigenart unserer Zeit, dass man zwar jederzeit über alles reden darf – vorausgesetzt, man verwendet dabei das von der zuständigen Deutungsbehörde genehmigte Vokabular, spricht in der genehmigten Tonlage, atmet im genehmigten Rhythmus und lächelt dabei in einem Winkel, der weder Überlegenheit noch Zweifel signalisiert. Sprache ist heute nicht mehr nur ein Werkzeug zur Verständigung, sie ist eine Art biometrischer Ausweis: Wer die richtigen Worte wählt, darf weiter in der Fußgängerzone des Diskurses schlendern; wer sich verspricht oder gar ein veraltetes Wortmodell aus der Garage zieht, wird freundlich, aber bestimmt in die pädagogische Quarantäne geleitet. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hat sich ausgerechnet die politische Linke, die historisch einmal angetreten war, Macht zu kritisieren, zur Meisterin einer neuen Machttechnik aufgeschwungen: der Deutungshoheit. Man könnte es auch nennen: das Monopol auf moralische Übersetzungsarbeit. Worte werden nicht mehr beschrieben, sondern besetzt. Begriffe sind nicht mehr offen, sondern umzäunt. Und wer sich dem nicht fügt, lernt die sanfte Gewalt einer Gesellschaft kennen, die sich für besonders tolerant hält, solange alle das Gleiche sagen – nur in immer neuen Variationen.

Die Deutungshoheit der Linken über bestimmte Begriffe ist eine Pest, ja, und zwar eine, die nicht spektakulär daherkommt wie die klassische Zensur mit Stempel und Schere, sondern wie ein Hygienekonzept: „Wir entfernen nur die gefährlichen Keime.“ Man merkt gar nicht, wie man sich langsam an den Geruch von Desinfektionsmittel gewöhnt. Es beginnt harmlos. Erst heißt es: „Das Wort ist problematisch.“ Dann: „Das Wort ist belastet.“ Dann: „Das Wort verletzt.“ Und am Ende: „Das Wort ist Gewalt.“ Womit die Diskursphysik vollendet ist: Ein Geräusch – Luft, die durch Stimmbänder vibriert – wird zur Körperverletzung hochgerechnet. Das ist faszinierend, wie ausgerechnet jene, die so gern materialistisch argumentieren, plötzlich eine Magie der Sprache beschwören, als sei jedes Substantiv ein Fluch und jeder Nebensatz ein Dolch. Man wird Zeuge eines paradoxen Wunders: Die Linke, die den Menschen einst von der Herrschaft befreien wollte, befreit nun die Wörter von den Menschen.

Demokratie oder: Das Wort, das alle lieben, solange es ihnen gehört

„Demokratie“ ist so ein Begriff. Ein Zauberwort, ein Abzeichen, ein sakraler Gegenstand, den man in Talkshows vor sich herträgt wie eine Monstranz. Man sagt „Demokratie“ und es klingt sofort nach weiß gestrichenen Klassenzimmern, nach aufgeklärten Bürgern, nach dem Duft frisch gedruckter Grundrechte. Niemand ist gegen Demokratie – das ist ja das Schöne. Das macht den Begriff so perfekt: Er ist ein moralisches Totschlagargument mit eingebautem Heiligenschein. Und genau deshalb wird er auch so gern zur Waffe umgeschmiedet. Denn sobald ein Wort als unantastbar gilt, wird es zur idealen Beute. Wer es besitzt, kann aus jedem Streit eine Ketzerverhandlung machen.

Doch was ist Demokratie eigentlich? Im schlichten Kern ist sie die Möglichkeit, Macht zu kontrollieren und zu wechseln – durch Verfahren, Regeln, Wahlen, Institutionen, Gewaltenteilung und eine Öffentlichkeit, die überhaupt noch stattfinden darf. Demokratie ist, wenn Regierungen abgewählt werden können. Demokratie ist, wenn Opposition nicht als Betriebsstörung gilt, sondern als notwendiger Bestandteil. Demokratie ist, wenn Bürger nicht nur alle vier Jahre als Stimmvieh gebraucht werden, sondern als legitime Quelle politischer Souveränität anerkannt bleiben, auch wenn sie den falschen Geschmack entwickeln. Demokratie ist ein System, das davon lebt, dass es Dissens aushält.

Und nun kommt die ideologische Immobilienverwaltung und erklärt, Demokratie sei vor allem eins: das Ergebnis. Genauer: das richtige Ergebnis. Demokratie wird nicht mehr als Verfahren begriffen, sondern als moralische Richtung. Wer in die richtige Richtung marschiert, ist demokratiefördernd; wer in die falsche Richtung abbiegt, ist demokratiegefährdend. Das ist ungefähr so, als würde man beim Fußball sagen: „Natürlich darf jeder mitspielen, aber wer nicht für unsere Mannschaft spielt, gefährdet den Sport.“ Demokratie als Wettkampf, bei dem das Ergebnis feststeht – das ist die große Innovation der modernen Deutungshoheit.

Man erkennt das Muster sofort: Eine Wahl ist „ein starkes Zeichen der Demokratie“, wenn das Ergebnis passt. Wenn es nicht passt, ist es „besorgniserregend“, „ein Warnsignal“, „ein Ausdruck von Spaltung“, möglicherweise „ein Sieg der Demagogen“. Plötzlich wird die Demokratie selbst zur Patientin erklärt: „Unsere Demokratie“ sei krank, heißt es dann, und man müsse sie schützen. Und wer schützt sie? Natürlich jene, die zufällig gerade definieren dürfen, was sie ist. „Unsere Demokratie“ klingt dabei wie „unsere Wohnung“: Man darf gerne zu Besuch kommen, aber bitte nicht die Möbel verrücken und um Gottes willen nicht die Eigentumsfrage stellen.

Dass Demokratie auch die Freiheit beinhaltet, sich irren zu dürfen – kollektiv, öffentlich, peinlich –, wird in dieser neuen Semantik als Zumutung empfunden. Die Linke, die sich einst gegen das paternalistische Regieren stellte, hat sich in Teilen zum Vormundschaftsverein gewandelt. Bürger gelten nicht mehr als mündig, sondern als gefährdet. Man muss sie schützen, vor Desinformation, vor falschen Medien, vor falschen Fragen, vor falschen Instinkten. Die Demokratie wird so zur pädagogischen Veranstaltung, in der das Volk zwar mitmachen darf, aber bitte nur unter Aufsicht. Und wenn das Volk sich danebenbenimmt, muss man eben nachjustieren: mehr „Sensibilisierung“, mehr „Regulierung“, mehr „Haltungsarbeit“. Das ist Demokratie als Dauer-Workshop. Man bekommt fast Sehnsucht nach der langweiligen alten Demokratie zurück, in der man sich einfach stritt, ohne vorher die moralische Temperatur zu messen.

Liberal oder: Ein Wort, das früher Freiheit meinte und heute verdächtig riecht

„Liberal“ ist der nächste Begriff in diesem Kabinett der enteigneten Bedeutungen. Einst war liberal ein Versprechen: weniger Staat im Leben des Einzelnen, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Skepsis gegenüber Autoritäten. Liberal hieß: Ich traue dem Bürger mehr zu als der Regierung. Liberal hieß: Ich halte Vielfalt aus, weil ich nicht jeden Menschen in ein korrektes Weltbild pressen muss. Liberal war das geistige Immunsystem gegen Übergriffigkeit – egal, ob sie von rechts, links, oben oder unten kam.

Heute jedoch ist „liberal“ in manchen linken Milieus ein Schimpfwort mit Anzug. Es riecht nach „Neoliberalismus“, nach „Marktradikalität“, nach „Profitlogik“, nach „Entsolidarisierung“. Als hätte man das Wort in eine ideologische Altkleidersammlung geworfen, zwischen Thatcher-Jacken und FDP-Schals aus den Neunzigern, und dann mit moralischem Mottenpulver bestäubt. Man kann kaum noch sagen: „Ich bin liberal“, ohne dass jemand im Hintergrund bereits den Scanner anwirft: Aha, du willst also nur keine Regeln, weil du heimlich reich bist oder wenigstens so tun möchtest. Liberalität gilt nicht mehr als humanistisches Prinzip, sondern als Tarnkappe für Egoismus.

Dabei ist das nicht nur unfair, sondern auch intellektuell unerquicklich, weil es das Kind mit dem Bad ausschüttet – und dann das Bad zum Symbol der Reinheit erklärt. Der Liberalismus ist nicht per se die Ideologie des entfesselten Marktes. Er ist in seinem Kern eine Haltung: die Begrenzung von Macht, die Skepsis gegenüber Zwang, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Lebensführung. Ein liberaler Staat muss nicht sozial kalt sein. Er kann und sollte soziale Sicherheit garantieren. Aber er darf dabei nicht zum Gesinnungsstaat werden. Er darf nicht anfangen, seine Bürger zu „formen“, als seien sie Ton.

Die linke Deutungshoheit aber macht aus liberal gern einen Verdachtsbegriff. Freiheit wird umetikettiert: Nicht mehr Freiheit „von“ Eingriffen, sondern Freiheit „zu“ bestimmten erwünschten Ergebnissen. Freiheit ist dann nicht mehr, dass du sagen darfst, was du willst, sondern dass du das Richtige sagen willst. Der liberal-demokratische Gedanke wird in eine Art moralische Selbstverwaltung übersetzt: Freiheit als Pflicht zur Haltung. Man soll frei sein, aber bitte nicht zu frei, das könnte jemanden verunsichern.

In dieser Umdeutung steckt ein tiefer Reflex: Freiheit ist unberechenbar. Freiheit produziert Menschen, die Dinge tun, die man nicht vorgesehen hat. Freiheit produziert Irrtum, Geschmacklosigkeit, ja sogar – Gott bewahre – Widerspruch. Wer aber eine Gesellschaft als Projekt betrachtet, als Plan, als Umerziehung zum Guten, der kann Freiheit nur als Störgeräusch wahrnehmen. Dann wird der Liberalismus nicht als Grundlage der offenen Gesellschaft gefeiert, sondern als ihr Leck. Und nichts hassen Deutungsverwaltungen mehr als offene Stellen im System, durch die echte Debattenluft hereinwehen könnte.

Hass und Hetze oder: Wenn Moral zur Polizeimarke wird

Und dann dieses Wunderwort unserer Epoche: „Hass und Hetze“. Es ist ein Begriffspaar, das klingt wie ein Staubsaugerbeutel für alles Unerwünschte. Man wirft hinein: Ärger, Spott, Schärfe, Kritik, Polemik, Ungeduld, Überdruss, schlechte Manieren, falsche Fragen, falsche Sorgen, falsche Statistiken, falsche Prioritäten. Und irgendwann ist der Beutel so voll, dass niemand mehr weiß, was eigentlich drin ist – aber man ist sich einig: Es muss weg.

Natürlich gibt es Hass. Natürlich gibt es Hetze. Natürlich gibt es auch reale, bösartige, menschenverachtende, gefährliche Sprache. Die Frage ist nicht, ob es diese Phänomene gibt, sondern: Wer definiert sie? Nach welchen Kriterien? Und warum ist die Definition so elastisch, dass sie sich wie Kaugummi über jede unpassende Meinung ziehen lässt?

„Hass und Hetze“ funktioniert rhetorisch wie ein Notaus-Schalter für das Denken. Denn wer möchte schon der Mensch sein, der sagt: „Moment, ich glaube, das ist keine Hetze, das ist Kritik“? Schon diese Unterscheidung wirkt im Klima der moralischen Erregung wie ein Verdachtsmoment. Man verteidigt plötzlich nicht nur ein Argument, sondern seine eigene Menschlichkeit. Und genau das ist die perfide Eleganz dieser Begriffsbesetzung: Sie zwingt den Gegner in eine Rolle, bevor er überhaupt spricht. Wer kritisiert, muss zuerst beweisen, dass er kein schlechter Mensch ist. Die Debatte beginnt nicht bei der Sache, sondern beim Charakter.

So wird „Hass und Hetze“ zur politischen Universalwaffe. Sie ist eine Art semantischer Schlagstock: Man kann ihn schwingen, ohne den Anlass genau zu benennen. Ein Schlagstock braucht keinen Diskurs, nur Schwung. Und wie praktisch: Wer den Begriff kontrolliert, kontrolliert die Grenze zwischen „Sagbar“ und „Unsagbar“. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist Macht. Nicht die alte, grobe Macht des Verbots, sondern die elegante Macht des sozialen Ausschlusses. Man muss niemanden ins Gefängnis stecken – es reicht, ihn in die Ecke des Unanständigen zu stellen, dort, wo die Luft dünn wird und das Publikum sich abwendet.

Das Problem ist dabei nicht, dass Menschen für tatsächlich menschenverachtende Aussagen kritisiert werden. Das Problem ist die systematische Verwechslung von Härte mit Hass, von Konflikt mit Gewalt, von Unhöflichkeit mit Unmenschlichkeit. Ein demokratischer Diskurs ist kein Stuhlkreis. Er ist auch kein therapeutisches Gruppenangebot. Er ist ein Kampfplatz – idealerweise ein zivilisierter, aber eben doch ein Ort, an dem es knirscht. Wer alles, was knirscht, „Hass“ nennt, will nicht Frieden, sondern Kontrolle. Man muss es so deutlich sagen: Wer „Hass und Hetze“ inflationär verwendet, hetzt gegen das Streiten selbst.

Und hier liegt der Kern der linken Deutungshoheit: Sie tarnt sich als Schutz. Man sagt, man wolle Minderheiten schützen, Betroffene schützen, die Gesellschaft schützen, den Diskurs schützen. Aber was man wirklich schützt, ist die eigene moralische Autorität. „Hass und Hetze“ ist der Passierschein zur Diskursmacht. Wer ihn ausstellt, sitzt am Schalter. Wer am Schalter sitzt, entscheidet, wer hinein darf – und wer draußen bleibt.

Der semantische Klassenkampf oder: Wer die Wörter hat, hat die Welt

Es ist eine alte Einsicht, dass Sprache Wirklichkeit strukturiert. Aber daraus folgt nicht, dass eine politische Strömung das Recht hätte, diese Struktur wie ein Monopolist zu verwalten. Genau das geschieht jedoch, wenn Begriffe wie „Demokratie“, „liberal“ oder „Hass und Hetze“ nicht mehr als offene Kategorien verstanden werden, sondern als moralische Markenprodukte. Dann wird der Diskurs zur Franchise. Man darf mitreden, aber nur im Corporate Design.

Die linke Deutungshoheit funktioniert dabei wie eine Mischung aus Priesterkaste und PR-Agentur. Sie liefert die Sündenregister, die richtigen Formeln, die Rituale der Absolution. Wer sich korrekt ausdrückt, ist „sensibel“. Wer widerspricht, ist „problematisch“. Wer insistiert, ist „toxisch“. Wer lacht, ist „zynisch“. Wer zynisch ist, ist gefährlich. Und wer gefährlich ist, den muss man… nun ja… „demokratisch“ bekämpfen.

Ironischerweise ist das ein zutiefst illiberales Verfahren. Es ist moralischer Autoritarismus in freundlicher Verpackung. Es ist die Herrschaft der Guten, die sich nicht mehr rechtfertigen muss, weil sie ja gut ist. Wer das kritisiert, bekommt die nächste semantische Keule übergezogen: Er „relativiert“, „delegitimiert“, „spaltet“, „normalisiert“. Schon diese Begriffe wirken wie Stempel auf der Stirn. Und man merkt: Es geht gar nicht mehr darum, ob etwas wahr ist, sondern ob es nützt – dem „Guten“.

Das ist der Moment, in dem politische Sprache zur Religion wird. Und wie jede Religion hat sie ihre Ketzer. Ketzer sind nicht einfach Menschen, die anders denken; Ketzer sind Menschen, die die falschen Wörter benutzen. Ein Ketzer sagt nicht „marginalisierte Gruppe“, sondern „Menschen“. Ein Ketzer sagt nicht „solidarisch“, sondern „vernünftig“. Ein Ketzer sagt nicht „Sensibilisierung“, sondern „Bevormundung“. Und schon ist er draußen.

Warum diese Deutungshoheit unbedingt in Frage gestellt werden muss

Weil sie geistig faul macht. Wer Begriffe monopolisiert, muss nicht mehr argumentieren. Er muss nur noch etikettieren. Und Etiketten ersetzen Denken so zuverlässig wie Fertiggerichte Kochen ersetzen: Es wird warm, es riecht nach etwas, aber nahrhaft ist es selten.

Weil sie Demokratie aushöhlt. Denn Demokratie lebt davon, dass man über ihre Bedingungen streiten darf. Wer „Demokratie“ zum Eigentum erklärt, macht aus ihr ein Herrschaftsinstrument. Und Herrschaft ist das Gegenteil dessen, was Demokratie sein sollte: eine kontrollierbare Macht.

Weil sie Liberalität zerstört. Denn Liberalität ist die Kunst, Menschen und Meinungen auszuhalten, auch wenn man sie unerquicklich findet. Wer „liberal“ zum Schimpfwort macht, macht die offene Gesellschaft zum Problem – und die Kontrolle zur Lösung.

Weil sie „Hass und Hetze“ entwertet. Je mehr man mit diesem Begriff herumwirft, desto weniger erkennt man echten Hass. Wenn alles Hass ist, ist nichts Hass. Das ist nicht nur unfair, es ist gefährlich. Denn echte Menschenverachtung braucht klare Begriffe, um erkannt und bekämpft zu werden. Wer aber jeden Widerspruch als Hetze labelt, produziert am Ende genau das, was er vorgibt zu verhindern: Radikalisierung aus Trotz, Eskalation aus Frust, Wut aus Ohnmacht.

Und weil diese Deutungshoheit – man muss es so hart sagen – eine intellektuelle Frechheit ist. Sie ist die Anmaßung, dass eine bestimmte politische Richtung nicht nur bessere Vorschläge hat, sondern auch bessere Wörter, bessere Moral, bessere Menschen. Das ist die heimliche Hierarchie im Gewand der Gleichheit.

Schluss oder: Gebt die Wörter frei

Wörter gehören niemandem. Sie sind keine Immobilien. Sie sind öffentliche Plätze. Demokratie ist nicht „unsere Demokratie“, sondern eine Ordnung, die gerade dann ihre Stärke zeigt, wenn sie den Falschen die Möglichkeit gibt, mitzureden. Liberal ist nicht der Feind des Guten, sondern die Bremse gegen den Totalitätsdrang jeder Ideologie – auch der sanft lächelnden. „Hass und Hetze“ ist nicht alles, was nervt, sondern das, was Menschen entwürdigt.

Die linke Deutungshoheit über Begriffe muss in Frage gestellt werden, weil sie nicht nur politisch, sondern geistig schädlich ist. Sie macht aus Debatten Moralprüfungen, aus Kritik Charakterdiagnosen, aus Sprache eine Zutrittskontrolle. Und wer Zutritt kontrolliert, kontrolliert am Ende die Wirklichkeit.

Darum: Lasst uns streiten. Lasst uns Begriffe zurückerobern. Lasst uns wieder fragen dürfen, ohne sofort als verdächtig zu gelten. Und vor allem: Lasst uns den Mut haben, nicht nur gegen „Hass und Hetze“ zu sein – sondern auch gegen diese klebrige, selbstgerechte Diskurshygiene, die jeden lebendigen Gedanken wie einen Schmutzfleck behandelt.

Denn wenn man nicht einmal mehr um Worte kämpfen darf, wird man bald um alles andere auch nicht mehr kämpfen können.

Die Politik gegen die Wirklichkeit

Vorspiel mit Ruinenromantik und CO2-Orden am Bande

Warum zerbricht alles? Was für eine Frage. Sie klingt so harmlos, so naiv, so unverschämt kindlich, dass man fast schon Mitleid empfindet – und zwar nicht mit dem Fragenden, sondern mit der Wirklichkeit, die schon wieder herangezerrt wird, um als Zeugin in einem Prozess aufzutreten, der längst entschieden ist. Denn die Wahrheit ist in unseren Breiten nicht mehr das, was geschieht, sondern das, was gemeint war zu geschehen, und wenn etwas nicht klappt, dann war es entweder sabotageverdächtig, rechts, toxisch oder schlicht nicht ausreichend mit Fördermitteln übergossen. Und so stehen wir nun da: mit Brücken, die bröseln wie schlecht gebackene Kekse, mit Behörden, die so digital sind wie ein Faxgerät im Museum, und mit einer öffentlichen Debatte, die sich anfühlt wie ein Stuhlkreis, in dem alle gleichzeitig sprechen, aber niemand zuhört – außer einer kleinen Kommission, die später beurteilt, wer dabei die falschen Gefühle hatte.

Die große Erzählung lautet ja bekanntlich: früher war alles grau, dann kam die Vernunft, dann kam der Wohlstand, dann kam die moralische Reife, und jetzt leben wir in einem Endstadium der aufgeklärten Humanität, in dem man Probleme nicht mehr lösen muss, sondern nur noch benennen und sensibilisieren. Der ganze Fortschritt wird inzwischen als eine Art moralische Thermodynamik verstanden: Alles wird besser, allein dadurch, dass man es richtig meint. Dass man vielleicht auch Kompetenzen, Prioritäten, handwerkliche Sorgfalt und eine gewisse intellektuelle Demut bräuchte – nein, nein, das wäre ja geradezu rückwärtsgewandt. Das riecht nach Realität, und die gilt als schwer integrierbar.

Das Faszinierende ist: Selbst ein zerfallender Staat kann noch glänzen, wenn man ihn nur mit genügend Symbolpolitik lackiert. Während die materielle Welt langsam, aber sicher die Kündigung einreicht, feiern die Institutionen Siege über abstrakte Feinde. Während die Verteidigungsfähigkeit, die innere Sicherheit, die Infrastruktur und die wirtschaftliche Dynamik auf Diät gesetzt werden, gibt es triumphale Meldungen, dass irgendwo ein Zielwert erreicht wurde, irgendeine Kennzahl sank, irgendein Bericht die „Zielpfadkompatibilität“ bestätigte. Man kann heute den Eindruck gewinnen, dass die Wirklichkeit selbst nur noch als störender Nebenschauplatz geführt wird: Der Hauptfilm spielt auf Folien, in Aktionsplänen und in sauber gegliederten Antworten auf parlamentarische Anfragen. Und wer in dieser Lage noch fragt, warum alles zerbricht, hat den entscheidenden Punkt übersehen: Es zerbricht nicht trotz der politischen Kultur, sondern als ihr konsequentestes Produkt.

Die neue Staatskunst: Prioritäten setzen, indem man sie vermeidet

Es ist eine erstaunliche Leistung, einen hochkomplexen modernen Staat so zu organisieren, dass er möglichst viel arbeitet, ohne spürbar voranzukommen. Das ist nicht Inkompetenz im klassischen Sinn, sondern eine höhere, verfeinerte Form davon: Inkompetenz als System, als Norm, als Schutzschicht gegen Zumutungen. Denn das Regieren hat sich verwandelt. Man regiert nicht mehr durch Entscheidungen, sondern durch Prozesse, nicht mehr durch Verantwortung, sondern durch Zuständigkeiten, nicht mehr durch Mut, sondern durch Gremien. Das Ergebnis ist eine Politik, die sich selbst als Dauertherapie versteht: Es wird nicht geheilt, es wird begleitet. Die Krise wird nicht beendet, sie wird gemanagt. Der Notstand wird nicht überwunden, er wird administriert, emotional aufbereitet und in geeignete Förderlinien übersetzt.

Dabei gibt es in jedem Staat eine begrenzte Menge an Geld, Zeit, Aufmerksamkeit und administrativer Energie. Das ist keine Ideologie, das ist Mathematik. Wenn man diese Ressourcen verwendet, um sich in einem immer dichter wuchernden Apparat gegenseitig zu überwachen, zu evaluieren, zu fördern, zu sanktionieren, zu beraten und zu „kommunizieren“, dann bleiben sie zwangsläufig dort, wo sie nicht gebraucht werden: in den Fluren der Selbstbestätigung. Und genau das passiert. Es ist, als hätte man einen riesigen Bauernhof, auf dem die Kühe sich selbst melken, die Hühner Sitzungen über Eiergerechtigkeit abhalten, und am Ende wundert sich der Besitzer, dass im Supermarkt plötzlich Milch fehlt. Natürlich fehlt sie. Man hat ja nicht mehr produziert, sondern nur noch verwaltet, kommentiert und moralisch eingerahmt.

Das Tragikomische daran: Der Staat ist dabei keineswegs arm, im Gegenteil. Er kassiert auf hohem Niveau. Aber er ist wie ein übergewichtiger Mensch, der trotz vollem Kühlschrank permanent behauptet, er leide an Mangelernährung – und dann zum Ausgleich noch einen Kuchen beantragt. Die Rekordabgaben werden zum Beweis, dass man mehr Geld braucht. Die steigenden Schulden werden als Investitionsoffensive verkauft. Die Zinslast wird als Naturereignis behandelt. Alles klingt, als sei es eben so gekommen. Dabei ist es nicht „gekommen“, es ist gewählt worden – nicht zwingend an der Wahlurne, aber im mentalen Alltag, in der administrativen Routine, in der bereitwilligen Hingabe an das Prinzip: Hauptsache, niemand muss sagen, dass etwas falsch war.

Denn das ist der Kern: Politik hat heute Angst vor Fehlerkorrektur, weil Fehlerkorrektur Schuldzuweisung enthält. Also macht man keine Kurswechsel, sondern „Nachsteuerungen“. Man stoppt kein Projekt, man „optimiert“ es. Man erklärt keinen Irrtum, man „nimmt neue Erkenntnisse auf“. Und wer laut ausspricht, dass das Ganze nicht funktioniert, gilt nicht als Warner, sondern als Störer. Das heißt: Der Staat hat eine Immunreaktion gegen Wahrheit entwickelt. Und wer sich fragt, warum alles zerbricht, sieht das Bild: Es zerbricht, weil Reparatur nur noch als moralische Zumutung verstanden wird.

Wenn ein Medikament nicht wirkt, verdoppelt man die Dosis und nennt es Transformation

Es gibt diese wunderbare psychologische Pointe: Wenn etwas nicht funktioniert, dann macht man es in einem lernfähigen System anders. In einem lernunfähigen System macht man es intensiver. Das nennt man nicht Sturheit, sondern Haltung. Und Haltung ist bekanntlich die neue Kompetenz. Man braucht keine Ergebnisse mehr, man braucht die richtige Gesinnung zum Ergebnis.

Nehmen wir ein beliebiges politisches Großprojekt, das die Grundfunktionen des Gemeinwesens berührt: Energie, Infrastruktur, Bildung, Migration, Sicherheit. In jedem dieser Bereiche könnte man nach einem simplen Maßstab fragen: Wird es besser, stabiler, günstiger, leistungsfähiger, resilienter? Aber solche Fragen sind gefährlich. Sie riechen nach Messbarkeit. Sie sind wie ein Thermometer, das zu viel verrät. Deshalb hat man den Maßstab verschoben: Nicht mehr das Ergebnis zählt, sondern die Absicht. Nicht mehr die Funktion, sondern das Gefühl. Nicht mehr die Leistung, sondern der Anspruch, irgendwann einmal „auf dem richtigen Weg“ zu sein, selbst wenn der Weg inzwischen über eine Hängebrücke aus Papier führt.

Und sobald irgendwo sichtbar wird, dass die Rechnung nicht aufgeht – dass Preise steigen, dass Versorgung unsicherer wird, dass die Belastung zunimmt –, wird nicht gefragt, ob man sich verrechnet hat, sondern ob die Bevölkerung noch ausreichend „mitgenommen“ wurde. Es ist diese groteske Umkehrung: Nicht die Politik muss sich an die Wirklichkeit anpassen, sondern die Wirklichkeit muss in eine pädagogische Kampagne gepresst werden. Und wenn die Leute murren, dann liegt es nicht am Problem, sondern am „Narrativ“. Dann muss das Narrativ eben „besser erklärt“ werden. Als sei das Leben eine PowerPoint, die man nur oft genug vorliest, bis das Publikum endlich glaubt, es sei satt.

So entsteht ein Staat, der nicht mehr repariert, sondern ritualisiert. Er spricht Beschwörungen. Er veranstaltet Gipfel. Er beschließt Papiere. Er setzt Ziele. Er verkündet „Meilensteine“. Er setzt Expertengremien ein, die bestätigen, was man ohnehin beschlossen hat. Und im Hintergrund arbeiten die Handwerker am Kollaps: Sie flicken, sie sperren, sie warnen, sie schlagen Alarm – aber ihre Stimmen klingen in den Hallen der moralischen Selbstberauschung wie lästige Störgeräusche. Das Geräusch der Realität: unangenehm, nicht diversitätssensibel, nicht förderfähig.

Wettbewerb ist ein Naturgesetz, deshalb muss er weg

Es ist ein seltsames Missverständnis moderner Politik, zu glauben, Gleichheit sei das Gegenteil von Wettbewerb. In Wahrheit ist Wettbewerb das einzige Verfahren, das Gleichheit im Sinne von Chancen überhaupt ernst meint. Wettbewerb ist das Prinzip: Du darfst versuchen, du darfst scheitern, du darfst besser werden, du darfst gewinnen – und wenn du Unsinn machst, verlierst du. Genau dieses Prinzip hat man zunehmend als unsozial, kalt, aggressiv, „neoliberal“ gebrandmarkt. Stattdessen soll der Staat die Welt zu einem sicheren Raum machen, in dem niemand mehr verlieren muss – und wenn doch jemand verliert, dann nur, weil es strukturell ungerecht war.

Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die die Folgen von Handlungen nicht mehr erträgt. Sie will Verantwortung ohne Risiko. Sie will Wohlstand ohne Leistung. Sie will Anerkennung ohne Vergleich. Sie will Erfolg ohne Überlegenheit. Sie will eine Welt, in der jeder Sieger ist – und wundert sich dann, dass niemand mehr weiß, was überhaupt ein Sieg sein soll. Wenn man Wettbewerb abschafft, schafft man nicht nur Ungerechtigkeit ab, sondern auch das Korrektiv. Ohne Wettbewerb gibt es keinen Druck zur Verbesserung, keine Evolution, keine Innovation, kein Lernen. Es bleibt nur Verwaltung. Und Verwaltung produziert keine neuen Ideen, sie produziert Formulare.

So verschiebt sich die öffentliche Kultur: Leistung wird verdächtig, Erfolg wird relativiert, Scheitern wird externalisiert. Ein Problem in der Schule? Dann liegt es am System. Ein Problem auf dem Arbeitsmarkt? Dann liegt es an den Arbeitgebern. Ein Problem in der Integration? Dann liegt es an der Mehrheitsgesellschaft. Ein Problem bei der Sicherheit? Dann liegt es an der Sprache. Und falls irgendwo doch jemand auf die Idee kommt, dass es auch individuelles Verhalten geben könnte, das Konsequenzen verdient – dann ist man sofort in der Nähe des Unaussprechlichen. Man hat heute eine Gesellschaft, die jeden biologischen und ökonomischen Zusammenhang akzeptiert, solange er nicht moralisch unbequem ist. Und wenn er unbequem ist, wird er als „Narrativ“ entlarvt, als wäre er eine Verschwörungstheorie. Die Schwerkraft als rechtspopulistisches Konstrukt: Wer fällt, ist selber schuld, und das ist diskriminierend.

Der Witz ist: Wettbewerb verschwindet nicht, wenn man ihn moralisch abschafft. Er wandert nur. Statt Leistung zu vergleichen, vergleicht man Gesinnung. Statt Kompetenz zu belohnen, belohnt man Konformität. Statt Ergebnisse zu messen, misst man Sprachhygiene. Statt Produktivität zu steigern, steigert man Prozessqualität. Der Wettbewerb bleibt, aber er wird pervers: Es gewinnt nicht der Beste, sondern der Angepassteste. Nicht der Fähigste, sondern der Unauffälligste. Nicht der Mutigste, sondern der, der die richtige Haltung am geschmeidigsten im Gesicht trägt.

Der neue Untertan: rebellisch im Ton, gehorsam in der Substanz

Man glaubt ja gern, der Untertan sei eine Figur aus der Vergangenheit: einer, der den Hut zieht, wenn die Obrigkeit vorbeigeht, der sich duckt, der schweigt. Heute ist der Untertan moderner. Er duckt sich nicht, er postet. Er schweigt nicht, er signalisiert. Er zieht keinen Hut, er setzt ein Profilbild-Overlay. Er ist nicht feige, er ist „achtsam“. Er ist nicht gehorsam, er ist „sensibel“. Der neue Untertan ist moralisch aufgeladen und fühlt sich dabei frei. Das ist seine größte Leistung: Er erlebt sein Gehorchen als Selbstverwirklichung.

Dieser neue Untertan hat verstanden, dass Macht in einer modernen Gesellschaft nicht unbedingt mit Knüppeln kommt, sondern mit Zustimmung. Man muss nicht mehr zuschlagen, wenn man Menschen dazu bringt, sich selbst zu zensieren. Man muss nicht mehr verbieten, wenn man stigmatisieren kann. Man muss keine Gegner einsperren, wenn man sie sozial isoliert. So entsteht eine Kultur, in der die Grenzen des Sagbaren enger werden, obwohl man überall das Wort Freiheit im Mund führt. Freiheit ist dann nicht mehr das Recht, Unsinn zu sagen, sondern die Pflicht, nur noch das Richtige zu sagen. Und wer das Richtige bestimmt? Natürlich diejenigen, die am sichersten vor den Folgen ihrer Entscheidungen sitzen.

Der neue Untertan erkennt die Obrigkeit nicht mehr an Uniformen, sondern an Labeln. Er weiß, welche Positionen „wissenschaftlich“ sind, welche „gesichert“ und welche „problematisch“. Er weiß, welche Fragen man stellen darf und welche „Framing“ sind. Er weiß, welches Mitgefühl gefordert ist und welches als „Hass“ gilt. Und vor allem weiß er: Er wird belohnt, wenn er mitmacht. Nicht unbedingt mit Geld, aber mit Zugehörigkeit. Mit dem warmen Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Das ist die süßeste Droge der Gegenwart: moralische Überlegenheit ohne persönliche Kosten.

Und hier liegt der Zusammenhang mit dem Zerbrechen: Wenn eine Gesellschaft Untertanen züchtet, züchtet sie Menschen, die Verantwortung abgeben. Der Untertan fragt nicht: „Funktioniert es?“ Er fragt: „Darf man das fragen?“ Der Untertan handelt nicht: „Ich löse das.“ Er meldet es: „Zuständige Stelle.“ Der Untertan baut keine Brücke. Er gründet einen Arbeitskreis „Brückenwahrnehmung“. Und wenn die Brücke einstürzt, dann ist die wichtigste Frage nicht, warum sie einstürzte, sondern ob die Berichterstattung darüber „spaltend“ ist.

Der Staat als Selbstbedienungsladen mit moralischer Quittung

Man könnte die moderne Regierungsmaschine als eine Art gigantisches Umverteilungsritual beschreiben, das sich selbst als Tugend verkauft. Es ist ein System, das Geld nicht mehr als Mittel zur Leistungsermöglichung betrachtet, sondern als moralisches Material: Man formt daraus Signale, Projekte, Programme, Zahlungen, Förderungen, Kompensationen. Der Staat wird zum Priester, der die Abgaben einsammelt und sie in Form von „Gerechtigkeit“ wieder verteilt. Nur dass die Gerechtigkeit immer irgendwie dort landet, wo die politische Erzählung am lautesten ist.

So wächst ein Apparat, der sich selbst füttert. Jeder neue „Skandal“ ist eine Gelegenheit für neue Stellen, neue Regeln, neue Budgets. Jeder neue „Kampf“ braucht Koordination. Jede neue „Sensible-Zone“ braucht Beauftragte. Das ist keine böswillige Verschwörung, das ist ein ökonomischer Mechanismus: Ein System, das sich durch Wachstum legitimiert, muss wachsen, um legitim zu bleiben. Das ist wie bei einer Bürokratie, die sich nicht rechtfertigen kann durch Ergebnisse, also rechtfertigt sie sich durch Existenz. Sie lebt davon, dass sie lebt.

Und während die Bürger immer mehr zahlen, wird ihnen immer weniger zugetraut. Das ist die psychologische Knautschzone der modernen Staatsidee: Der Einzelne ist zugleich Finanzier und Verdächtiger. Er soll zahlen, aber nicht urteilen. Er soll funktionieren, aber nicht kritisieren. Er soll tragen, aber nicht fragen, wohin. Er ist, in gewisser Weise, der letzte Rohstoff eines Systems, das seine Produktivität nicht mehr aus Innovation, sondern aus Abgaben gewinnt. Das erklärt auch den aggressiven Ton, der oft aufkommt, wenn Bürger sich verweigern, auswandern, resignieren oder nur noch minimal mitspielen: Wer nicht mehr zahlt, ist nicht einfach unkooperativ, sondern moralisch defizitär.

Das ist der Punkt, an dem die „Ohne mich“-Mentalität entsteht, nicht als Egoismus, sondern als Erschöpfung. Der Bürger sieht, dass die Regeln nicht mehr vernünftig sind, sondern symbolisch. Dass seine Mühe nicht mehr in Stabilität mündet, sondern in Theater. Dass seine Loyalität nicht erwidert wird, sondern als selbstverständlich gilt. Und irgendwann kippt etwas: Er arbeitet weiter, ja, aber innerlich hat er gekündigt. Er hält sich an Gesetze, aber nicht mehr an die Idee des Gemeinwesens. Und wenn genug Menschen innerlich kündigen, dann bricht nicht nur die Brücke, dann bricht das Vertrauen.

Die Wirklichkeit als Gegnerin der Politik

Es gibt Staaten, die gegen äußere Feinde kämpfen. Und es gibt Staaten, die gegen innere Feinde kämpfen: gegen Opposition, gegen Minderheiten, gegen abweichende Meinungen. Der moderne moralische Staat kämpft gegen etwas viel Größeres: gegen die Wirklichkeit selbst. Denn die Wirklichkeit ist unverschämt. Sie fragt nicht nach Absichten. Sie akzeptiert keine PowerPoint. Sie lässt sich nicht canceln. Sie hat keine Empathie für Gutachten. Sie folgt Naturgesetzen, ökonomischen Anreizen, menschlichen Eigenheiten, Energieflüssen, Sicherheitsdynamiken. Und sie hat die unangenehme Eigenschaft, irgendwann die Rechnung zu präsentieren.

Man kann sehr lange so tun, als seien Probleme nur Kommunikationsfragen. Man kann sehr lange behaupten, es gebe keine Zielkonflikte, nur „Transformationspfade“. Man kann sehr lange kritische Stimmen delegitimieren, indem man ihnen eine Gesinnung unterstellt. Aber irgendwann kommt der Moment, in dem die Wirklichkeit nicht mehr ignorierbar ist, weil sie in Form eines Blackouts, eines Bankrotts, eines Sicherheitskollapses oder einer infrastrukturellen Katastrophe auftritt. Dann ist der Zauber vorbei. Dann hilft kein Wording mehr. Dann ist das Land plötzlich nicht mehr „herausgefordert“, sondern handlungsunfähig.

Und das ist vielleicht die bitterste Satire: Man hat sich so sehr auf die moralische Selbstinszenierung verlassen, dass man die materiellen Grundlagen vernachlässigt hat, die dieses moralische Theater überhaupt erst ermöglichen. Denn moralische Überlegenheit braucht Wohlstand. Humanitäre Großzügigkeit braucht Ordnung. Klimapolitische Vorreiterrolle braucht industrielle Leistungsfähigkeit. Wer diese Grundlagen verspielt, verwandelt Tugend in Luxus und Luxus in Insolvenz. Und Insolvenz ist bekanntlich das einzige politische Ereignis, das sich nicht wegmoderieren lässt.

Schluss mit Zwinkern: Zerbruch ist kein Unfall, sondern ein Stil

Warum zerbricht alles? Weil ein Gemeinwesen, das sich selbst nicht mehr als Werkstatt versteht, sondern als Bühne, unweigerlich irgendwann Kulissenprobleme bekommt. Weil eine Politik, die sich nicht mehr an der Wirklichkeit orientiert, sondern an Moralperformanz, zwangsläufig falsche Prioritäten setzt. Weil eine Gesellschaft, die Wettbewerb durch Schonraum ersetzt, keine Kraft zur Erneuerung mehr hat. Weil ein Staat, der seine Bürger nur noch als Finanzierungsmasse behandelt, Loyalität nicht dauerhaft kaufen kann. Weil eine Öffentlichkeit, die Abweichung als Gefahr und Zustimmung als Tugend behandelt, den Fehlerkorrekturmechanismus verliert, der eine Demokratie lebendig hält.

Und vor allem: Weil der neue Untertanengeist den Zerfall nicht nur hinnimmt, sondern ihn mit der richtigen Haltung begleitet. Er steht auf der bröckelnden Brücke, lächelt tapfer in die Kamera, und sagt: „Wir müssen jetzt zusammenhalten.“ Dann fällt er ins Wasser, nennt es „Resilienz“, und verlangt eine Studie über die strukturelle Diskriminierung von Einsturzopfern.

Die Wirklichkeit gewinnt immer. Nicht aus Bosheit, sondern aus Prinzip. Sie ist die einzige Instanz, die keine Pressemitteilung braucht. Und wenn sie sich zurückmeldet, tut sie das nicht in Nebensätzen, sondern in Rissen, Ausfällen, Mangel und Verlust. Je länger man sie ignoriert, desto lauter wird sie. Man kann sie nicht verbieten, nicht moralisch abwerten, nicht mit Begriffen bewerfen. Man kann sie nur anerkennen.

Die Frage ist also nicht, warum alles zerbricht. Die Frage ist, wie lange man noch so tun will, als sei das Zerbrechen ein Missverständnis – und nicht die konsequente Quittung für ein System, das lieber Recht behalten will, als zu funktionieren.

Linker Antisemitismus vom Feinsten

Wenn die gute Absicht geschniegelt marschiert und dabei das Denken erschlägt

Es gibt Texte, die liest man und hat sofort dieses unverwechselbare Gefühl: Ah ja, hier spricht die aufgeklärte Avantgarde – aber bitte nur in dem Sinn, in dem ein Presslufthammer „spricht“. Der Gastkommentar von Benjamin Schütze in der taz mit dem Titel „Die Truppen der Staatsräson“ gehört in diese Kategorie: eine jener stilistisch geschniegelt daherkommenden Generalabrechnungen, die so tun, als würden sie die Realität freilegen, aber in Wahrheit vor allem eins freilegen – die erstaunliche Fähigkeit eines bestimmten akademisch-linken Milieus, sich in der Pose des Widerstands moralisch zu adeln, während es sich gedanklich in einer Art selbstgebautem Argumentationsbunker einmauert. Man muss diese Art Text gar nicht lange analysieren, um sein Funktionsprinzip zu erkennen: Er beginnt mit dem großen Begriff („autoritärer Anti-Antisemitismus“), setzt dann ein paar druckfrische Empörungsmarker dazu („Genozid“, „Normalisierung“, „Diffamierung“, „antiarabischer Rassismus“) und endet schließlich in einem dramaturgisch unvermeidlichen Feindbildkabinett („DIG“, Antisemitismusbeauftragte, eine mobilisierte Staatsräson-Front gegen die angeblich unterdrückte Wahrheit). Fertig ist das moralische Perpetuum mobile: Wer widerspricht, beweist nur, dass er Teil des Problems ist – und wer zustimmt, beweist, dass er zu den Guten gehört. Eine diskursive Einbahnstraße mit eingebautem Applausautomat. Und damit das alles auch wirklich nach „kritischer Analyse“ aussieht, wird noch ein wenig mit dem Völkerrecht gewedelt, wie man in früheren Zeiten mit dem Grundgesetz wedelte: nicht als komplexe Normenordnung, sondern als magisches Tuch, das man über jede Diskussion legt, damit der Gegner darunter erstickt.

Anti-Antisemitismus: Wenn aus dem Kampf gegen Judenhass eine Ideologie gegen Juden wird

Schon diese Formulierung – „autoritärer Anti-Antisemitismus“ – ist ein Meisterstück im Genre der linken Begriffsakrobatik: ein paradoxes Konstrukt, das sich anhört wie „freiheitliche Zwangsbeglückung“ oder „friedliche Vernichtung“. Gemeint ist offenbar: Die deutsche Politik bekämpfe Antisemitismus nicht, sondern benutze seine Bekämpfung als Herrschaftstechnik. Das kann man als Diagnose theoretisch diskutieren – es gibt ja tatsächlich Fälle, in denen Antisemitismusdefinitionen politisch instrumentalisiert werden, und es gibt ohne Frage auch opportunistische Staatsrhetorik, die sich mit moralischen Vokabeln schmückt, weil sie so schön geschniegelt aussehen. Aber die entscheidende Frage lautet: Was passiert, wenn man diesen Gedanken zum zentralen Narrativ erhebt? Nun, dann passiert exakt das, was der Text vorführt: Antisemitismus wird aus der Kategorie „konkrete Bedrohung für Juden“ herausgelöst und in die Kategorie „politisches Werkzeug des Westens“ verschoben. Judenfeindschaft wird zu einer Art Nebelmaschine im Dienste imperialer Interessen. Und plötzlich ist Antisemitismus nicht mehr das Problem, sondern der „Anti-Antisemitismus“ – also der Versuch, Antisemitismus zu benennen und zu bekämpfen. Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Hierzulande hat sich ein autoritärer Anti-Rassismus etabliert – seine Anhänger bekämpfen nicht Rassismus, sondern die Freiheit, sich rassistisch zu äußern.“ Man merkt sofort: Das klingt nur so lange nach mutiger Kritik, bis man realisiert, dass der Satz im Kern nicht Emanzipation, sondern Entkernung betreibt. Er verschiebt die moralische Schwerkraft. Er macht die Brandmelder zum Brand. Und wer den Brandmelder tritt, fühlt sich plötzlich wie Feuerwehr.

Staatsräson: Dieses deutsche Wort, das immer nach Kanzleramt riecht und trotzdem nicht automatisch „Genozid“ bedeutet

„Die Staatsräson … dient nicht der Bekämpfung von Antisemitismus, sondern der institutionellen Verankerung deutscher Unterstützung eines Genozids in Gaza.“ Das ist der Satz, bei dem man als Leser kurz innehält, nicht weil er so erschütternd ist, sondern weil er so entwaffnend schlicht ist: Ein einziges Wort – „Genozid“ – übernimmt hier die komplette Beweislast. Es ist ein moralisches Fallbeil, kein Argument. Er fällt und alles ist entschieden. Denn wenn es ein Genozid ist, dann ist jede Unterstützung dafür nicht bloß falsch, sondern verbrecherisch; dann ist jedes Zögern, jedes Abwägen, jede Komplexität bereits Komplizenschaft; dann ist nicht nur die Politik schuldig, sondern jeder, der sie nicht in der gewünschten Tonlage verdammt. Genau so funktioniert dieses Vokabular. Es ist nicht dazu da, die Debatte zu erhellen, sondern dazu, sie zu exekutieren. Man kann das rhetorisch brillant finden – und intellektuell unerquicklich. Denn wenn wirklich alles so eindeutig ist, warum braucht man dann überhaupt noch Analyse? Warum dann diese ganze Theaterkulisse von „institutioneller Verankerung“, „Normalisierung“, „Diffamierung“? Dann reicht ja ein Plakat. Genozid. Ende. Und hier liegt das Problem: Der Text lässt nicht den leisesten Zweifel zu, dass es sich um eine nicht nur moralisch verwerfliche, sondern rechtlich eindeutige Sache handelt. Er tut so, als wäre die Lage glasklar, als wäre jede andere Einschätzung nur Propaganda. Damit macht er genau das, was er dem „autoritären Anti-Antisemitismus“ vorwirft: Er setzt auf moralische Disziplinierung. Er sagt: Wer das nicht so nennt, hat Unrecht. Wer Unrecht hat, ist nicht nur falsch, sondern verdächtig. Und wer verdächtig ist, gehört zur dunklen Seite. Das ist die autoritäre Geste im Gewand der Befreiung.

Anti-arabischer Rassismus: Ein reales Problem, das als rhetorischer Rammbock missbraucht wird

Besonders unerquicklich ist die elegante Verbindung von Begriffen, die in der Realität getrennt betrachtet werden müssen: Staatsräson, Gaza, Genozid, antiarabischer Rassismus, Diffamierung von Forscher. Das klingt nach einem großen Zusammenhang, nach Strukturkritik, nach Intersektionalität der Unterdrückung – aber es funktioniert eher wie eine Kettenreaktion im Argumentationslabor. Natürlich gibt es in Deutschland antiarabischen Rassismus. Das ist keine Erfindung. Aber in solchen Texten wird dieser reale Befund nicht als konkrete Herausforderung behandelt, sondern als moralische Universalwährung: Wer Israels Sicherheit betont, normalisiert automatisch antiarabischen Rassismus. Wer Antisemitismusbeauftragte verteidigt, diffamiert automatisch Forscher. Wer Hamas als antisemitische Organisation benennt, behauptet automatisch, Palästina-Solidarität sei „politischer Islam“. Das ist der Trick: Man nimmt etwas Wahres (Rassismus existiert) und klebt es wie eine Schuldmarke auf alle, die in einer anderen Frage nicht die richtige Parole sprechen. So wird das Wort „Rassismus“ entwertet, weil es nicht mehr beschreibt, sondern verurteilt. Nicht mehr differenziert, sondern zerschlägt. Und am Ende stehen die Betroffenen – Palästinenser, Araber, Muslime – nicht stärker da, sondern instrumentalisiert: als Kulisse für eine ideologische Abrechnung, die gar nicht zuerst ihnen gilt, sondern dem deutschen „Diskursregime“. Die Solidarität wirkt dann wie eine Art politisches Accessoire: Man trägt Palästina wie andere ein Che-Guevara-Shirt tragen – nicht als Verantwortung, sondern als Signal.

Forscher werden diffamiert: Ein Satz, der immer stimmt, wenn man ihn nur groß genug schreibt

„Diffamierung von Forschern, die solidarisch mit Palästina sind.“ Auch hier: Ja, es gibt Fälle, in denen Wissenschaftler und Künstler vorschnell unter Antisemitismusverdacht geraten, es gibt Cancel-Versuche, Einladungen werden zurückgezogen, Förderungen werden gestrichen. Das sollte man kritisieren, und zwar klar. Aber Schützes Formulierung ist nicht die Kritik an Einzelfällen oder Mechanismen, sondern die Generalbehauptung eines systematischen Feldzugs. Das ist bequem, denn es erlaubt einem, jede Kritik an bestimmten Positionen als „Diffamierung“ zu etikettieren. Wer von einem Forscher verlangt, sauber zwischen israelischer Politik und jüdischer Existenz zu trennen, diffamiert angeblich. Wer antisemitische Codes in Palästina-Rhetorik benennt, diffamiert angeblich. Wer darauf hinweist, dass „From the river to the sea“ nicht einfach ein poetischer Freiheitsvers ist, sondern historisch-politisch oft eliminatorisch gelesen wird, diffamiert angeblich. Und so entsteht eine immunisierte Zone: Palästina-Solidarität wird zum sakrosankten Terrain, auf dem Kritik automatisch als Repression gilt. Dass diese Immunisierung am Ende nicht die Wissenschaft schützt, sondern die Ideologie, ist die Pointe, die solche Texte nicht merken – oder nicht merken wollen.

DIG, Antisemitismusbeauftragte und der böse „Truppen“-Sound: Wie man Gegner baut, um sich als Widerstand zu fühlen

Der Titel „Die Truppen der Staatsräson“ ist nicht zufällig gewählt. „Truppen“ klingt nach Uniform, nach Befehl, nach Marschmusik. Es erzeugt sofort ein Bild: Hier die disziplinierte Front der Unterdrückung, dort die mutigen Dissidenten. Und dann werden die üblichen Verdächtigen aufmarschiert: Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Antisemitismusbeauftragte, politische Akteure, die mobilisieren, die diffamieren, die bekämpfen. Das ist die Dramaturgie der linken Selbstveredelung: Man braucht einen Apparat, gegen den man kämpft, denn ohne Apparat wäre man nur jemand, der eine Meinung hat. Der Apparat macht einen zum Helden. Und er erlaubt es, sehr unterschiedliche Akteure in einen Topf zu werfen: die DIG als Lobbyorganisation, staatliche Beauftragte mit ihren institutionellen Logiken, Medien, Parteien, Behörden, Universitäten – alles wird zu „Truppen“. Wer so spricht, will nicht erklären, sondern entlarven. Das Problem: Entlarven ist kein Denken, Entlarven ist ein Reflex. Es ist die intellektuelle Version von „Ich wusste es doch!“ Und das ist genau die emotionale Belohnung, die dieser Text verteilt: an alle, die sich längst sicher sind, dass Deutschland aus historischer Schuld heraus nun die nächste Schuld begeht – und dass die eigentliche moralische Pflicht darin besteht, dies mit maximaler Schärfe zu sagen, ohne jemals innezuhalten und zu fragen, ob die eigene Schärfe vielleicht längst Teil des Problems geworden ist.

Die „angebliche Allianz“: Wenn man mit spitzen Fingern das benennt, was man doch heimlich braucht

Besonders hübsch ist die Passage über die „angebliche Allianz aus politischem Islam und radikaler Linker“. Dieses „angeblich“ ist ein jener kleinen rhetorischen Handschuhe, die man über die Hand zieht, bevor man jemandem ins Gesicht schlägt. Es suggeriert: Das ist eine Erfindung, eine Diffamierung, eine konstruierte Angst. Aber gleichzeitig ist es eine Verharmlosung einer sehr realen, sehr sichtbaren Gemengelage: dass es in manchen Milieus tatsächlich Überschneidungen gibt zwischen linken Antiimperialismus-Reflexen und islamistischen oder zumindest islamistisch kompatiblen Narrativen. Das bedeutet nicht, dass jeder Palästina-Protest islamistisch ist, es bedeutet nicht, dass jeder Linke, der Israel kritisiert, mit Islamisten paktiert. Aber es bedeutet, dass es diese Schnittmengen gibt – ideologisch, rhetorisch, organisatorisch, auf Demonstrationen, in Parolen, in Feindbildern. Und dass man darüber reden muss, ohne gleich in platte Islamophobie zu verfallen. Doch Schützes Text will darüber nicht reden. Er will es wegwischen. Er braucht dieses „angeblich“, weil er den Gedanken nicht zulassen darf, dass die eigene Seite nicht nur Opfer, sondern auch Akteur sein könnte – und zwar ein Akteur, der sich im schlimmsten Fall mit Kräften gemein macht, die mit Emanzipation so viel zu tun haben wie ein Betonmischer mit Poesie. Denn das wäre der Moment, in dem die linke Selbstinszenierung bröckelt: Man wäre nicht mehr die reine Solidarität, sondern Teil eines politischen Spiels, in dem Juden am Ende wieder die Rolle spielen, die sie in der Geschichte so oft spielen mussten – die Rolle des Symbols, an dem man Weltbilder austobt.

Der eigentliche Witz: Wie man „Antisemitismus bekämpfen“ als Unterdrückung framen kann, ohne rot zu werden

Das wirklich Bitterkomische an dieser Art Text ist nicht einmal seine Polemik, sondern seine erstaunliche Blindheit für das, was er selbst tut. Der Autor wirft anderen vor, Antisemitismus nicht bekämpfen zu wollen, sondern das Völkerrecht. Nur: Was genau tut er? Er bekämpft nicht die Instrumentalisierung von Antisemitismus, sondern die Bekämpfung von Antisemitismus. Er bekämpft nicht die Staatsräson als politisches Dogma, sondern die Möglichkeit, überhaupt eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben zu formulieren, ohne als Genozidunterstützer beschimpft zu werden. Er bekämpft nicht den Missbrauch des Holocaustgedenkens, sondern die Erinnerung selbst, indem er sie in eine moralische Erpressungsmaschine umdeutet: Deutschland unterstützt Genozid, weil es aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Das ist eine Erzählung, die sich hübsch anfühlt, weil sie das deutsche Schuldproblem in eine neue Schuld verwandelt – und damit endlich wieder eine Bühne schafft, auf der man moralisch glänzen kann. Es ist das alte deutsche Drama, nur mit neuem Kostüm: Früher wollte man sich durch Schweigen entlasten, heute will man sich durch Schreien erlösen. Und die linke Variante davon ist besonders perfide, weil sie sich als Antifaschismus tarnt, während sie ein Kernmotiv antisemitischer Denkfiguren reaktiviert: die Vorstellung, dass „die Juden“ – oder der jüdische Staat als Projektionsfläche – das Zentrum einer großen Unrechtserzählung sind. Nicht unbedingt als allmächtige Verschwörer, das wäre zu platt für dieses Milieu, sondern als moralischer Hebel der Mächtigen, als Ausrede des Westens, als Symbol imperialer Gewalt. Es ist Antisemitismus in Anzug und Gendersternchen: geschniegelt, gerechtigkeitsbewusst, und doch strukturell vertraut.

Pointe mit Beigeschmack: Das Leiden in Gaza wird zur Requisite, das jüdische Leben zur störenden Fußnote

Und am Ende bleibt ein schaler Geschmack: Denn so sehr solche Texte behaupten, sie würden für die Unterdrückten sprechen – sie sprechen vor allem für sich selbst. Gaza wird zur Requisite einer deutschen Selbstdebatte: Wie verlogen ist Deutschland? Wie repressiv ist die Staatsräson? Wie autoritär ist der Diskurs? Die Menschen in Gaza erscheinen weniger als Individuen als als moralischer Rohstoff. Gleichzeitig verschwinden die Juden – als lebende Menschen, als bedrohte Minderheit, als Ziel realer Gewalt – hinter dem Begriff „Staatsräson“, der dann so behandelt wird, als sei er das eigentliche Problem. Es ist eine seltsame Umkehrung: Statt zu fragen, wie man beides gleichzeitig ernst nehmen kann – das Leid der Palästinenser und die Bedrohung jüdischen Lebens – entscheidet sich dieser Text für den bequemen Totalismus: Hier die einen als Opfer, dort die anderen als Täter, und wer auf die Komplexität hinweist, ist ein Handlanger des Systems. So bekommt man eine klare Welt. Und eine klare Welt ist das größte Opium für Menschen, die sich vor Ambivalenz fürchten wie Vampire vor Sonnenlicht.

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so unerquicklich wäre. Aber vielleicht ist das die angemessene Reaktion: ein Lachen, das nicht entlastet, sondern entlarvt. Denn „linker Antisemitismus vom Feinsten“ ist genau das: nicht der grölende Hass, nicht die Springerstiefel-Variante, sondern die fein ziselierte, moralisch parfümierte Version, die sich selbst für die letzte Bastion der Menschlichkeit hält, während sie mit großer Geste genau jene Muster erneuert, die sie zu bekämpfen vorgibt. Und wenn man das einmal gesehen hat, kann man es nicht mehr ungesehen machen: die Pose der Solidarität, die in Wahrheit eine Lust am moralischen Tribunal ist; der Kampf gegen Unterdrückung, der in Wahrheit ein Kampf gegen Widerspruch ist; der Antifaschismus, der so gerne „Nie wieder“ ruft, bis er merkt, dass „Nie wieder“ auch Juden einschließt – nicht nur als historische Fußnote, sondern als Gegenwart, die stört, weil sie die schöne, einfache Erzählung kompliziert macht.

So steht man am Ende da, irgendwo zwischen Kopfschütteln und bitterem Grinsen, und denkt: Was für eine Leistung. Man muss es erst einmal schaffen, das Wort „Antisemitismus“ so zu drehen, dass am Ende die Juden die Störgröße sind – und man selbst der Held. Das ist wirklich linker Antisemitismus vom Feinsten. Gourmetware. Serviert in der taz. Mit einem Hauch Völkerrecht und einer Prise Selbstgerechtigkeit.

Bon appétit.

Vier Quellen und ein Mysterium

Warum Moral nie vom Himmel fällt, sondern immer irgendwo runtertritt

Moral entsteht aus Empathie, Kooperation, Vernunft und Institutionen – das klingt zunächst wie der freundliche Beipackzettel einer aufgeklärten Zivilisation, ein bisschen Biologie fürs Herz, Evolution fürs Teamgefühl, Philosophie fürs Hirn und Soziologie fürs staatliche Siegel. Eine hübsche Rezeptur: Man nehme zwei Teile Mitgefühl, rühre eine Prise Vernunft unter, lasse das Ganze in der Gemeinschaft aufgehen und backe es bei 180 Grad Gesetzgebung goldbraun. Fertig ist der Mensch: moralisch, zivilisiert, mehr oder weniger stubenrein. Nur leider funktioniert Moral in der Realität weniger wie ein Kuchenrezept und mehr wie ein Machtgerät, das je nach Handhabung entweder eine Gesellschaft trägt – oder sie wie ein Hammer in Form bringt. Denn Moral ist nicht einfach „da“, sie ist kein Naturgesetz wie Gravitation und auch kein inneres Leuchten, das im Brustkorb aller Menschen gleichzeitig aufflammt, sobald jemand „Nächstenliebe“ ruft. Moral ist ein System – und Systeme haben Eigentümer, Bedienungsanleitungen und eine unangenehme Tendenz, sich an die Bedürfnisse derjenigen anzupassen, die gerade den Schlüssel besitzen.

Empathie, ja: Sie ist biologisch angelegt, irgendwo zwischen Spiegelneuronen und der uralten Fähigkeit, im Gesicht des anderen Gefahr, Schmerz oder Zuneigung zu erkennen. Der Mensch spürt mit, wenn er nicht völlig abgestumpft oder ideologisch vernarbt ist. Aber Empathie ist eine launische Ressource, ein Scheinwerfer, kein Flutlicht. Sie leuchtet dorthin, wo Nähe ist, wo Ähnlichkeit vermutet wird, wo das „Wir“ beginnt – und sie wird schlagartig dunkel, sobald das „Die“ auftaucht. Kooperation, ja: Sie ist evolutionär klug, weil sie das Überleben erleichtert. Aber Kooperation meint nicht automatisch Fairness, sondern Effizienz. Wölfe kooperieren, wenn sie jagen – und niemand käme auf die Idee, das „moralisch“ zu nennen. Vernunft, ja: Sie liefert Argumente, Prinzipien, Kant, Menschenwürde und diese edel klingende Idee, dass der Mensch Zweck an sich sei. Aber Vernunft ist auch ein Skalpell: Sie kann heilen, sie kann sezieren, und sie kann – in den Händen der Richtigen – die perfekte Begründung liefern, warum Grausamkeit leider gerade notwendig sei. Und Institutionen, ja: Sie sind das Gerüst, das Moral stabilisiert, indem es sie erzwingt. Doch Institutionen sind wiederum nichts anderes als Macht, die sich einen Anzug angezogen hat und so tut, als sei sie neutral.

Die Pointe ist unerquicklich und zugleich befreiend: Moral ist nicht angeboren wie ein Reflex, sondern entstanden wie ein Vertrag – nur dass nicht alle am Verhandlungstisch sitzen. Moral ist das Ergebnis sozialer Kräfte, historischer Erfahrungen und politischer Arrangements. Sie ist ein Werkstattprodukt. Und wie jedes Werkstattprodukt trägt sie Fingerabdrücke: die derer, die daran gebaut haben, und die derer, die dabei unter die Räder geraten sind.

Das Reich der Muskeln: Wenn Stärke Gesetz wird und Moral zur Dienstmagd der Gewalt

Stell dir, ohne allzu viel Fantasie, eine Gesellschaft vor, in der körperliche Stärke alles entscheidet: Ansehen, Sicherheit, Zugang zu Ressourcen, sogar das Recht, gehört zu werden. Nicht das klügste Argument gewinnt, sondern die härteste Faust. Nicht die beste Idee setzt sich durch, sondern die Person, die am überzeugendsten drohen kann. In dieser Gesellschaft ist „Respekt“ kein Gefühl, sondern eine Überlebensstrategie. Und „Ordnung“ bedeutet: Die Starken ordnen, die Schwachen fügen sich. Frauen gelten als schwächer – also gelten sie als weniger. Unterordnung wird nicht als Unrecht wahrgenommen, sondern als „Natur“. Gewalt ist nicht der Ausnahmezustand, sondern die Umgangsform. Und wer in einem solchen System „Gerechtigkeit“ fordert, fordert im Grunde nur eine hübschere Form der Unterwerfung.

In so einem Setting verschiebt sich Moral zwangsläufig, nicht weil Menschen plötzlich ohne Herz geboren werden, sondern weil Herz allein nichts schützt, wenn die Welt nach Oberarmen organisiert ist. Was als „gut“ gilt, ist dann nicht das, was Leid vermeidet, sondern das, was Ordnung erhält. Zwang und Dominanz werden nicht als falsch empfunden, sondern als legitim – ja sogar als notwendig, weil das System sonst zusammenbricht. Der Starke, der nimmt, ist nicht „böse“, sondern „durchsetzungsfähig“. Die Schwache, die sich wehrt, ist nicht „mutig“, sondern „aufsässig“. Die moralische Kategorie wird zur Funktionskategorie. Und das ist der Moment, in dem man begreift, wie entlarvend flexibel Moral ist: Sie folgt nicht automatisch dem Leid, sie folgt dem Gesetz – und das Gesetz folgt der Macht.

Es ist ein bitteres Missverständnis moderner Selbstzufriedenheit, Moral für etwas zu halten, das „wir“ einfach haben, weil wir halt weiter sind. In Wahrheit sind wir nicht weiter, wir sind nur anders organisiert. Wir haben Gewalt nicht abgeschafft, wir haben sie monopolisiert. Wir haben Dominanz nicht beendet, wir haben sie bürokratisiert. Wir haben Unterwerfung nicht verboten, wir haben sie in Verträge, Abhängigkeiten, Arbeitsmärkte und subtile kulturelle Codes verlagert. Die alte Moral der Faust lebt fort – sie trägt nur jetzt Anzug, spricht von „Verantwortung“ und verprügelt nicht mehr mit Knüppeln, sondern mit Konsequenzen.

In einer reinen Muskelgesellschaft wäre Vergewaltigung vermutlich keine moralische Kategorie, sondern ein Ausdruck von Besitz. Nicht weil alle Männer „von Natur aus“ Täter wären, sondern weil das System das Tätersein belohnt, normalisiert, entschuldigt, ritualisiert. Und weil das Opfersein entwertet wird: Wer schwach ist, gilt als verfügbar. Wer verfügbar ist, gilt als rechtlos. Wer rechtlos ist, gilt als Ding. Und Dinge werden nicht verletzt – sie werden benutzt. Das ist nicht „böse“, das ist „logisch“ innerhalb des Systems. Genau deshalb ist es so unerquicklich: Weil es nicht auf Monstrosität angewiesen ist, sondern auf Normalität.

Und diese Normalität wäre Moral. Moral als Betriebsanleitung der Gewalt. Moral als Ideologie der Stärke. Moral als das, was man Kindern beibringt, damit sie nicht rebellieren, sondern sich „richtig“ in die Hackordnung einsortieren. Wer da noch glaubt, Moral sei eine fest montierte Eigenschaft des Menschen, glaubt auch, dass Wölfe Vegetarier werden, wenn man ihnen genug Gedichte vorliest.

Das große Missverständnis: Moral als Instinkt und die hübsche Legende von der inneren Güte

Natürlich gibt es in uns Empathie. Natürlich gibt es so etwas wie Gewissensbisse, Scham, die Fähigkeit, Schmerz zu erkennen. Aber daraus entsteht noch lange keine stabile Ethik. Empathie allein ist ein Strohfeuer: Sie reicht für das nahestehende Kind, vielleicht noch für den verletzten Hund – und spätestens beim Fremden in der anderen Straße oder beim Unbekannten aus der anderen Kultur wird sie zu einem politischen Luxus. Empathie wird selektiv verteilt wie Sympathie, und Sympathie ist bekanntlich ein schlechter Gesetzgeber. Man kann sehr empathisch sein und trotzdem grausam – wenn man sein Mitgefühl ausschließlich dem eigenen Clan spendet. Man kann Tränen vergießen über das Leid „unserer Leute“ und gleichzeitig ohne Zögern „die anderen“ entmenschlichen. Empathie ist nicht automatisch Humanismus, sie ist auch Tribalismus in warm.

Kooperation funktioniert ähnlich: Sie ist ein evolutionärer Trick, um gemeinsam zu überleben. Aber Kooperation erzeugt nicht zwingend Gleichwertigkeit, sondern oft nur Rollenteilung. Wer kooperiert, muss nicht gleichberechtigt sein. Die Ameisen kooperieren hervorragend. Moralisch ist das System trotzdem nicht, sondern effizient. Menschen kooperieren ebenfalls – und zwar nicht selten, um andere Menschen besser zu unterdrücken. Die Geschichte ist voll von hervorragend kooperierenden Unterdrückungsapparaten: Verwaltung, Militär, Polizei, Propaganda – Teamwork makes the dream work, nur dass der Traum manchmal ein Albtraum ist.

Vernunft wiederum: Sie ist das große Stolzobjekt des Menschen, dieser glänzende Spiegel, in dem er sich als „vernünftiges Wesen“ bewundert. Aber Vernunft ist kein Garant für Güte. Sie ist ein Werkzeug, das sowohl moralische Prinzipien als auch moralische Ausreden produziert. Wer vernünftig ist, kann eine Ethik begründen – aber auch eine Hierarchie. Vernunft kann sagen: „Alle Menschen sind gleich.“ Sie kann aber ebenso sagen: „Nicht alle Menschen sind gleich – und das ist sogar rational.“ Sie kann Folter verdammen oder sie als „notwendiges Übel“ in ein Memorandum gießen. Die Vernunft ist oft weniger das Licht der Moral als das Neonröhrenflackern ihrer Rechtfertigung.

Und dann sind da die Institutionen: die Gerichte, die Gesetze, die Polizei, die Schulen, die Medien, die soziale Ächtung, das ganze Arsenal der Zivilisation. Institutionen sind das, was Moral in die Welt drückt, wenn Empathie und Vernunft gerade Urlaub machen. Sie sind das Sicherheitsnetz für jene, die sonst durchs Raster fallen würden – und zugleich sind sie das Raster. Institutionen sind der Beweis, dass Moral eben nicht einfach aus dem Herzen kommt, sonst bräuchte man keine Paragraphen. Wer wirklich glaubt, Menschen würden aus reinem Mitgefühl keine Gewalt anwenden, sollte einmal beobachten, wie sie sich in Kommentarspalten verhalten, sobald sie anonym sind und der soziale Preis der Grausamkeit gegen Null geht.

Vom Bibelgott zum Grundgesetz: Die seltsame Karriere eines Verbots

Die Moral, die viele westliche Gesellschaften heute als selbstverständlich empfinden – etwa das klare Verbot von Gewalt, Vergewaltigung, willkürlicher Unterdrückung – ist historisch nicht vom Himmel gefallen, auch wenn sie jahrhundertelang genau so verkauft wurde. Sie ist vielmehr in langen, blutigen, widersprüchlichen Prozessen entstanden. In Europa spielte dabei die biblisch-christliche Tradition tatsächlich eine zentrale Rolle: nicht als durchgängig sanfter Kuschelhumanismus, sondern als moralisches Reservoir, das einerseits Gewalt legitimieren konnte und andererseits Grenzen setzte. Der christliche Gedanke, dass Menschen eine Seele haben, dass sie vor Gott gleich seien, dass Schwache geschützt werden sollen – das sind Bausteine, die, säkularisiert und politisch umgebaut, zu modernen Menschenrechten beitragen konnten. Die Pointe ist nur: Diese Werte waren nie einfach „da“. Sie mussten gegen Machtinteressen durchgesetzt werden, oft sogar gegen die Institution Kirche selbst, die nicht selten mit genau den Mächtigen kooperierte, die sie moralisch hätte begrenzen sollen.

Die Bibel ist dabei ein bemerkenswert ambivalentes Dokument: ein Textkorpus, in dem sich Nächstenliebe und Gewaltfantasie, Barmherzigkeit und Patriarchat, Schutzgebote und Vernichtungsbefehle gegenseitig die Tür einrennen. Wer daraus eine geradlinige Moral ableitet, betreibt literarische Rosinenpickerei mit sakralem Etikett. Trotzdem: Das Christentum hat in Europa über Jahrhunderte einen Deutungsrahmen geliefert, der überhaupt erst die Idee stabilisierte, dass bestimmte Handlungen nicht nur unpraktisch oder unklug, sondern „Sünde“ seien – also grundsätzlich falsch. Dieser Absolutheitsanspruch war moralisch gefährlich, weil er gern auch gegen Minderheiten eingesetzt wurde. Aber er war zugleich ein Schutzmechanismus: Wenn Gewalt nicht nur „erlaubt“ oder „nützlich“, sondern „böse“ ist, entsteht eine Grenze, die nicht einfach durch Muskelkraft verschoben werden kann.

Später kam die Aufklärung und tat, was sie immer tat: Sie nahm religiöse Ideen, zog ihnen den göttlichen Mantel aus und nannte das Ganze dann „Vernunft“. Man könnte sagen: Die Moderne hat die christliche Moral nicht abgeschafft, sondern laizistisch umetikettiert. Aus „Du sollst nicht töten“ wurde nicht selten „Der Staat schützt das Leben“. Aus „Die Frau ist nicht dein Besitz“ wurde irgendwann „sexuelle Selbstbestimmung“. Und aus „Liebe deinen Nächsten“ wurde, in seiner besten Version, „Menschenrechte gelten universal“. Der Weg dahin war keineswegs sauber oder konsequent – Frauenrechte, Minderheitenrechte, sexuelle Autonomie: all das musste oft gegen tief religiöse Milieus erkämpft werden. Aber ohne den historischen Nährboden einer moralischen Traditionsbildung wäre die säkulare Kodifizierung vermutlich anders verlaufen.

Mit anderen Worten: Ja, biblisch-christliche Prägung hat zur westlichen Moral beigetragen. Aber nicht, weil die Bibel ein lupenreines Ethikhandbuch wäre, sondern weil sie als kulturelle Matrix wirkte – ein Speicher von Geboten, Erzählungen, Schuld- und Schammechanismen, die später in säkulare Normen gegossen wurden. Die moderne Moral ist nicht „die Bibel“, sondern eine historische Transformation von Teilen daraus, plus Philosophie, plus Politik, plus der schlichte Zwang, nicht ewig im Blut zu ertrinken.

Importierte Moralpanik: Wenn Kulturvergleich zur Selbstbeweihräucherung wird

Und dann kommt die Gegenwart mit ihrem Lieblingssport: moralische Selbstüberhöhung im Kulturvergleich. Der Satz „Siehe z. B., wie viele Flüchtlinge aus muslimischen Ländern Frauen hier behandeln…“ hat diese bittere Mischung aus berechtigter Sorge, empirischer Beobachtung, kultureller Angst und politischer Instrumentalisierung, die in Europa inzwischen eine Art Grundrauschen bildet. Er ist zugleich verständlich und gefährlich. Verständlich, weil es tatsächlich kulturelle Unterschiede in Geschlechterbildern gibt, und weil es reale Fälle von Gewalt, Übergriffen und frauenverachtenden Haltungen gibt – auch unter Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen. Gefährlich, weil aus einem Teil sehr schnell ein Ganzes gemacht wird: aus „manche“ wird „die“, aus „Problem“ wird „Wesen“, und aus Kritik wird eine bequeme Entlastungserzählung, in der plötzlich alle Probleme von außen kommen.

Man sollte hier zwei Gedanken gleichzeitig aushalten können – eine Fähigkeit, die im öffentlichen Diskurs leider als Dekadenz gilt: Erstens: Es gibt Milieus, Prägungen und religiös-kulturelle Deutungsmuster, in denen Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung nicht denselben Stellenwert haben wie in westlich-liberalen Normsystemen. Das ist nicht nur „anders“, das kann konkret gefährlich sein, und es darf nicht relativiert werden. Zweitens: Es ist intellektuell billig und moralisch feige, so zu tun, als sei Frauenverachtung ein exklusiver Importartikel, der erst mit dem Flüchtlingsboot ankam und vorher in Europa nie existierte. Europa hat seine eigene Misogynie jahrhundertelang wie ein Familienerbstück gepflegt, mit Kirche, Staat und Tradition als treue Verwalter. Wer heute überrascht tut, dass patriarchale Gewalt existiert, ist entweder sehr jung, sehr naiv oder sehr strategisch.

Wenn also Menschen aus anderen moralischen Systemen in ein westliches Rechts- und Normgefüge migrieren, passiert etwas, das man nicht romantisieren sollte: Moral kollidiert. Nicht weil „sie böse“ sind und „wir gut“, sondern weil Moral eben sozial entsteht: durch Normen, Machtverhältnisse und Rechtssysteme. Wer in einem System aufwächst, in dem Ehre, Geschlechterhierarchie und männliche Kontrolle hoch bewertet sind, trägt diese Skripte zunächst mit sich herum – manchmal als Identität, manchmal als Reflex, manchmal als Überlebensstrategie. Und wenn er dann in ein Land kommt, in dem Frauen öffentlich widersprechen, selbst entscheiden, sich kleiden, wie sie wollen, und der Staat im Zweifel eher die Frau schützt als den „Ehrenkodex“, dann wirkt das auf manche wie eine Provokation. Auf manche! Nicht auf alle. Und hier liegt die entscheidende intellektuelle Hygiene: Man muss Muster benennen können, ohne Menschen zu verdammen. Man muss Risiken ernst nehmen können, ohne kollektiv zu entmenschlichen. Man muss Rechtsstaatlichkeit verteidigen, ohne in Stammeslogik zurückzufallen.

Denn das ist die eigentliche Ironie: Wer glaubt, westliche Moral sei ein angeborener Besitzstand, der in „unserem Blut“ liegt, verfällt genau jener Logik, die er angeblich kritisiert: Wir hier, die Guten, dort die Anderen, die Schlechten. Das ist nicht Aufklärung, das ist identitäres Denken mit besserer PR.

Der Rechtsstaat als moralische Prothese: Warum wir nicht gut sind, sondern gebremst

Wenn Moral sozial entsteht, dann ist die wichtigste moralische Errungenschaft nicht das gute Herz, sondern die gute Bremse. Der Rechtsstaat ist keine Feier menschlicher Güte, sondern ein technisches Gerät zur Begrenzung menschlicher Gemeinheit. Er ist moralische Prothese: Weil wir wissen, dass Empathie schwankt, Kooperation missbrauchbar ist und Vernunft korrumpierbar, bauen wir Institutionen, die das Schlimmste verhindern sollen. Nicht aus Vertrauen in den Menschen, sondern aus Misstrauen in seine Machtgelüste.

Das ist auch der Grund, warum das Verbot von Gewalt und Vergewaltigung nicht „natürlich“ ist. Natürlich ist höchstens die Möglichkeit dazu. Das Verbot ist eine kulturelle Errungenschaft, ein teuer erkaufter Konsens, stabilisiert durch Strafe, Scham, Prävention und soziale Ächtung. Es ist nicht „selbstverständlich“, sondern ein zivilisatorischer Kraftakt. Und jeder, der glaubt, dieser Kraftakt sei irreversibel, sollte sich an die Geschwindigkeit erinnern, mit der Gesellschaften in Krisen wieder in Muskelmoral zurückkippen: Wenn Ressourcen knapp werden, wenn Angst regiert, wenn Feindbilder blühen, wenn Institutionen schwächeln – dann ist die alte Moral der Dominanz sofort wieder da, geschniegelt oder roh, ganz wie es die Lage erlaubt.

Gerade deshalb ist es so unerquicklich, wenn man über Moral so spricht, als sei sie eine ewige Wahrheit. Moral ist eher wie ein Garten: Er wächst nicht von allein, und wenn man nicht ständig jätet, kommt das Unkraut zurück. Und das Unkraut heißt nicht „das Fremde“. Es heißt Macht.

Schluss mit dem Märchen: Moral ist nicht was wir fühlen, sondern was wir durchsetzen

Also ja: Moral entsteht aus Empathie – aber Empathie ist begrenzt. Moral entsteht aus Kooperation – aber Kooperation kann auch Unterdrückung sein. Moral entsteht aus Vernunft – aber Vernunft kann alles begründen, sogar das Unmenschliche. Moral entsteht aus Institutionen – und dort wird es konkret: Moral wird rechtlich bindend gemacht, sozial sanktioniert, kulturell eingeübt. Genau deswegen verschiebt sich Moral in einer Gesellschaft der Stärke: Weil Institutionen die Stärke schützen, nicht die Schwäche. Weil Normen Dominanz rechtfertigen, nicht Autonomie. Weil Gewalt normal ist, also nicht verwerflich sein kann. Und weil Frauen als schwächer gelten, also als weniger schützenswert.

Die moderne westliche Moral, die Gewalt und sexuelle Gewalt so klar verurteilt, ist keine biologische Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Konstruktion, an der biblisch-christliche Traditionen, aufklärerische Vernunft und staatliche Institutionen jeweils ihren Anteil hatten – oft in Spannung, oft in Widerspruch, oft mit Blut an den Händen. Dass Menschen aus anderen kulturellen Kontexten andere Moralvorstellungen mitbringen können, ist real. Dass man daraus eine schlichte Zivilisationshierarchie bastelt, ist bequem.

Und vielleicht ist genau das die ehrlichste, zynischste, aber auch hoffnungsvollste Pointe: Moral ist nicht das, was wir „sind“. Moral ist das, was wir tun, was wir schaffen, was wir erzwingen – gegen unsere Instinkte, gegen unsere Bequemlichkeit, gegen unsere alten Stammesreflexe. Moral ist ein Werk, kein Wesen. Wer sie als Besitzstand behandelt, wird sie verlieren. Wer sie als Arbeit begreift, kann sie verteidigen.

Und wenn man das alles akzeptiert, kann man sogar lachen – dieses kurze, trockene Lachen, das man sich erlaubt, wenn man merkt, wie absurd es ist, dass ausgerechnet die Spezies, die ohne Gesetz schon beim letzten Parkplatz ausrastet, sich selbst für moralisch erleuchtet hält.

Das kleine, große Wort „uns“

Es gibt Wörter, die sind wie Fahrkartenkontrolleure in schlecht beleuchteten Regionalzügen: Sie treten mit einer Selbstverständlichkeit auf, die jede Nachfrage als verdächtig erscheinen lässt. „Uns“ ist so ein Wort. Ein kleines Pronomen, das tut, als wäre es ein warmer Mantel, in den man sich gemeinsam wickelt, während draußen die Kälte der Weltgeschichte durch die Ritzen zieht. Und dann kommt dieser Satz, geschniegelt, geschniegelt bis zur moralischen Starre, geschniegelt bis zur Diskussionsverweigerung, geschniegelt wie ein Sonntagsanzug der Mitte: „Unsere Demokratie“. Als ob Demokratie ein Familienbesitz wäre, ein Erbstück im Wohnzimmer, das man abstaubt, wenn Besuch kommt, und das man mit einem leicht bedrohten Lächeln verteidigt, sobald irgendjemand die Hand ausstreckt. Unsere. Als gäbe es einen Schlüsselbund, an dem irgendwo zwischen Haustür, Fahrradschloss und Gewissen ein kleiner Messingschlüssel hängt: „Demokratie – nur für Mitglieder“.

Und jedes Mal, wenn jemand „unsere Demokratie“ sagt, sollte irgendwo im Hintergrund ein leiser Alarm losgehen, so wie bei einem schlecht eingestellten Rauchmelder, der nicht weiß, ob er gerade ein Feuer oder bloß eine zu ambitionierte Tiefkühlpizza melden soll. Denn „uns“ ist nicht harmlos. „Uns“ ist ein Zaun. „Uns“ ist eine Einladung, die zugleich eine Gästeliste enthält. „Uns“ ist die sprachliche Version dieses Blicks an der Clubtür: freundlich, neutral, aber mit einer unübersehbaren Frage in den Pupillen: Du gehörst doch dazu, oder? Und wenn du zögerst, wenn du nach Luft schnappst, wenn du fragst, wer genau dieses „uns“ ist – dann wirst du plötzlich behandelt, als hättest du im Treppenhaus eine Brandrede gegen die Hausordnung gehalten.

Denn das „uns“ in „unsere Demokratie“ ist nie einfach nur ein Plural. Es ist ein Besitzpronomen mit eingebautem Moralaufschlag. Es ist das Wort, das sich an die Kehle legt wie ein Seidenschal und dann doch ein bisschen zuzieht. Es ist ein Sammelbegriff, der vorgibt, alle zu meinen, aber oft genug nur diejenigen umarmt, die ohnehin schon am Tisch sitzen. Wer also ist dieses „Uns“? Und warum klingt es in manchen Mündern wie ein Versprechen – und in anderen wie eine Drohung?

Das „Uns“ als politisches Kuscheltier und als Schlagstock

„Unsere Demokratie“ ist in ihrer Rhetorik ein Wunderwesen: halb Plüschtier, halb Rammbock. Man kann damit trösten („Wir schaffen das gemeinsam“), man kann damit erziehen („Das gehört sich nicht in unserer Demokratie“) und man kann damit ausgrenzen („Wer so redet, hat in unserer Demokratie nichts verloren“). Die Demokratie selbst wird dabei behandelt wie ein empfindliches Haustier, das ständig kurz vor dem Zusammenbruch steht, weil irgendjemand im Internet zu laut atmet. Sie ist immer „unter Druck“, „in Gefahr“, „bedroht“ – ein Wesen mit der Konstitution eines Spitzenpolitikers nach einer Talkshow-Woche: erschöpft, nervös, aber grundsätzlich überzeugt, dass es ohne Applaus nicht weitergeht.

Doch je häufiger jemand „unsere Demokratie“ sagt, desto mehr wird sie zur emotionalen Währung, die man herumzeigt, statt zur Praxis, die man lebt. Es ist wie bei Menschen, die ständig betonen, wie ehrlich sie sind: Man beginnt aus Reflex, den Geldbeutel festzuhalten. „Unsere Demokratie“ ist ein Satz, der oft dann fällt, wenn Argumente müde sind und die Stimme nach dem Ton greift, den man sonst für die nationale Hymne reserviert – nur eben ohne Melodie, damit man sich nicht lächerlich machen muss. Es ist der feierliche Moment, in dem das Gespräch aus der Ebene des Konkreten in die Wolken der Gesinnungsästhetik aufsteigt. Dort oben, im Nebel der edlen Begriffe, kann man wunderbar moralisch winken. Und noch besser: Man kann dort oben hervorragend nicht mehr unterscheiden zwischen Kritik an Regierungspolitik und Kritik an Demokratie.

Das ist das erste Problem: „Unsere Demokratie“ wird häufig als Synonym benutzt für „das politische System, wie ich es gerade für akzeptabel halte“, und wer daran rüttelt, rüttelt angeblich nicht an Entscheidungen, sondern am Fundament. Es ist ein genialer Trick, weil er Kritik in eine Art metaphysische Unanständigkeit verwandelt. Du kritisierst nicht mehr eine Maßnahme – du beschmutzt die Tapete der Zivilisation. Du bist nicht mehr dagegen – du bist draußen. Und wer draußen ist, muss ja irgendwo drinnen gewesen sein, also muss es eine Grenze geben. Willkommen im „Uns“.

Das „Uns“ als unsichtbarer Mitgliedsausweis: Staatsvolk, Publikumsvolk, Moralvolk

Rein rechtlich ist die Sache erstaunlich nüchtern: Demokratie, in ihrer deutschen Ausführung, hat eine definierte Trägerschaft. Sie lebt von Wahlrecht, Institutionen, Verfassung, Gewaltenteilung, Rechten und Pflichten. Das „Uns“ könnte schlicht heißen: die Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen, wählen, Steuern zahlen, demonstrieren, meckern, sich in Ämtern verlieren und gelegentlich den Glauben an Formulare wiederfinden. Das wäre nicht poetisch, aber ehrlich. Nur wird „unsere Demokratie“ selten so trocken gemeint. Es wäre ja auch unerquicklich, sie als Verwaltungssystem mit gelegentlicher Selbstkorrektur zu beschreiben. Das verkauft sich schlechter als die große Erzählung von „uns“.

Denn in Wahrheit existieren mindestens drei „Uns“, die sich gegenseitig imitieren und gelegentlich verachten.

Da ist erstens das Staatsvolk-Uns: die verfassungsrechtlich saubere Version. Es meint: diejenigen, die durch Staatsbürgerschaft und Rechtsordnung Teil des demokratischen Souveräns sind. Es ist ein „Uns“ aus Papier, Paragraphen und Passbildern. Ziemlich langweilig, aber immerhin überprüfbar.

Da ist zweitens das Publikumsvolk-Uns: das „Uns“, das sich in Talkshows bildet, in Kommentarspalten zusammenschmilzt, in Umfragen aufflackert und in den sozialen Medien zu einem großen, schäumenden „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ gerinnt. Dieses „Uns“ ist launisch, schnell beleidigt und liebt die große Geste. Es ist das „Uns“, das in jeder Krise plötzlich entdeckt, dass es „die da oben“ gibt, obwohl es sie gestern noch gewählt hat. Es ist der Chor der Zuschauer, der sich für das Stück hält.

Und dann ist da drittens das gefährlichste, weil es sich für das sanfteste hält: das Moralvolk-Uns. Das „Uns“, das nicht sagt: Wir sind die Bürger, sondern: Wir sind die Anständigen. Dieses „Uns“ ist kein Rechtsbegriff, sondern ein Heiligenschein. Es schwebt ein paar Zentimeter über dem Boden und glaubt, gerade dadurch besonders geerdet zu sein. Es sortiert nicht nach Gesetzen, sondern nach Gesinnung. Es ist das „Uns“, das keinen Gegner hat, sondern nur Abweichler. Und Abweichler sind ja bekanntlich der Rohstoff, aus dem man die schönsten Selbstvergewisserungen herstellt.

Das Moralvolk-Uns ist die demokratische Version einer exklusiven Bio-Kooperative: nach außen offen, nach innen streng. Natürlich darf jede und jeder mitmachen – solange man die richtigen Produkte kauft, die richtigen Worte benutzt und die richtigen Feinde hat. Wer das nicht tut, „gefährdet unsere Demokratie“. Das klingt dann nicht wie ein politischer Satz, sondern wie ein Hausmeister, der den Müll falsch sortiert sieht und den Untergang des Gebäudes beschwört.

Wer „unsere Demokratie“ sagt, meint oft: „mein Sicherheitsgefühl“

Es gibt eine unheilvolle Verwechslung, die im Satz „unsere Demokratie“ fast automatisch mitschwingt: die Verwechslung von Demokratie mit Wohlbefinden. Sobald „unsere Demokratie“ im Mund geführt wird, wirkt sie wie ein Thermometer für das eigene emotionale Klima. Wer sich sicher fühlt, glaubt, die Demokratie sei stabil. Wer sich unsicher fühlt, glaubt, die Demokratie sei am Abgrund. Und wer andere unsicher machen kann, besitzt plötzlich die Macht, Demokratie zu definieren. Ein großartiger Deal: Man muss nicht mehr beweisen, dass etwas demokratiefeindlich ist – es reicht, wenn es sich so anfühlt.

So wird das „Uns“ zu einer Art empfindlichem Nervensystem. Demokratie ist dann nicht mehr die Kunst, Konflikte auszuhalten, sondern die Kunst, Konflikte möglichst so zu gestalten, dass das eigene Lager keine Bauchschmerzen bekommt. Der demokratische Prozess, einst gedacht als dauerndes Ringen, wird umetikettiert in eine Veranstaltung der kollektiven Harmonie. Demokratie als Wohlfühl-Seminar mit gelegentlichen Wahlen als Feedbackbogen. Und wer stört, wird als Gefahr markiert.

Das Tragikomische daran: Eine Demokratie, die nicht mehr gestört werden darf, ist schon dabei, sich selbst abzuschaffen – nur eben im Namen von Ruhe, Ordnung und einem perfekt temperierten moralischen Wohnzimmer. Das „Uns“ liebt Wohnzimmer. Es liebt Räume, in denen alle wissen, wie man sich verhält. Es liebt Regeln, die man nicht mehr begründen muss, weil sie „selbstverständlich“ sind. Und sobald etwas „selbstverständlich“ wird, beginnt die Demokratie, sich in ein Ritual zu verwandeln: Man macht es, weil man es macht. Nicht, weil man weiß, warum.

Das „Uns“ der Mitte: Wo jeder dazugehören darf, solange er die Mitte nicht stört

„Unsere Demokratie“ wird besonders gern von jenen beansprucht, die sich „die Mitte“ nennen. Das ist interessant, weil die Mitte kein Ort ist, sondern ein Gefühl. Wie „Normalität“. Oder „gesunder Menschenverstand“. Alles Begriffe, die einen merkwürdigen Trick beherrschen: Sie klingen inklusiv, sind aber fast immer exkludierend. Denn die Mitte definiert sich nicht darüber, was sie ist, sondern darüber, wer angeblich zu weit weg ist. Links, rechts, oben, unten – alles außerhalb, alles problematisch. Die Mitte ist wie ein Kreis, der sich selbst zum Zentrum erklärt und dann empört feststellt, dass es Ränder gibt. Als hätte jemand am Rand des Tellers unhöflich Speisereste platziert.

Das „Uns“ der Mitte ist das „Uns“, das sich selbst als stille Mehrheit imaginiert. Und es imaginiert sich so gern, weil stille Mehrheiten nicht widersprechen. Die stille Mehrheit hat eine wunderbare Eigenschaft: Sie ist immer auf der eigenen Seite. Sie ist ein unsichtbares Publikum, das im Zweifel applaudiert, wenn man sagt, dass man „keine Extreme“ will. Extreme sind ja anstrengend. Extreme verlangen Denken. Extreme verlangen, dass man sich positioniert. Die Mitte hingegen erlaubt es, sich moralisch überlegen zu fühlen, ohne sich inhaltlich festzulegen. Sie ist die bequemste aller politisch-seelischen Immobilien: eine Eigentumswohnung im Gebäude der Vernunft, mit Balkon zur Weltlage, aber ohne Verpflichtung zur Sanierung.

Und wenn dann jemand aus der Mitte heraus „unsere Demokratie“ sagt, ist das oft ein Satz, der bedeutet: Bleib bitte so, dass ich dich nicht wahrnehmen muss. Demokratie als Lärmschutzverordnung. Pluralismus als Dämpfungsmatte.

Das „Uns“ und das Problem der Zugehörigkeit: Wer wird eingeladen, wer wird geduldet, wer wird markiert?

Die heikelste Frage ist nicht, wer „Uns“ ist, sondern wer es nicht sein darf. Denn das „Uns“ existiert nur durch seine Schatten. Es ist ein Lichtkegel, der etwas ausleuchtet und den Rest in Dunkelheit taucht. Und in dieser Dunkelheit stehen dann die, die man „Populisten“ nennt, „Extremisten“, „Demokratiefeinde“, „Schwurbler“, „Systemgegner“, „Ungebildete“, „Wutbürger“, „Abgehängte“, „Radikale“, „Putinversteher“, „Gutmensch“ – je nach Blickrichtung und Tagesform. Die Begriffe wechseln, die Mechanik bleibt: Man braucht Figuren, an denen man die eigene Zugehörigkeit prüfen kann. Demokratie als Identitätsausweis: „Ich bin dagegen, also bin ich dafür.“

Natürlich gibt es echte Feinde demokratischer Ordnung. Das ist nicht die Pointe. Die Pointe ist, dass „unsere Demokratie“ gerne auch dann als Schlagwort eingesetzt wird, wenn es nicht um deren Feinde geht, sondern um deren lästigen Bewohner. Um Menschen, die ungeschickt, wütend, uninformiert, überfordert, hysterisch oder schlicht anderer Meinung sind. Eine Demokratie aber, die nur aus den rhetorisch Begabten und moralisch Gepflegten bestehen soll, ist keine Demokratie mehr, sondern ein Debattierclub mit Zugangskontrolle. Sie wäre das politische Gegenstück zu einem Museum: ruhig, geordnet, voller Tafeln, auf denen steht, was man bitte nicht anfassen soll.

Und so wird „Uns“ zur Chiffre für die Frage: Wer darf schwierig sein? Wer darf laut sein? Wer darf falsch liegen? Wer darf sich irren, ohne dass man ihn sofort aus der Gemeinschaft der Zurechnungsfähigen hinauskomplimentiert? Demokratie, wenn sie mehr ist als ein Etikett, muss das aushalten. Sie muss das sogar lieben, so unerquicklich es ist. Denn sie ist nicht die Abwesenheit von Konflikt, sondern die Zähmung von Konflikt. Und Konflikt ist selten geschniegelt.

Das „Uns“ als Besitzanspruch: Demokratie als Marke, die man verteidigt, indem man sie monopolisiert

Es gibt in der Gegenwart eine merkwürdige Tendenz, Demokratie wie eine Marke zu behandeln. „Unsere Demokratie“ klingt dann wie „unsere Werte“, „unsere Art zu leben“, „unsere Kultur“. Alles Wörter, die sich hervorragend eignen, um eine diffuse Einheit zu beschwören, ohne jemals angeben zu müssen, worin sie konkret besteht. Man kann sie wie ein Parfüm versprühen. Und je mehr man sie versprüht, desto weniger Luft bleibt für andere.

So wird Demokratie zur Besitzform: jemand glaubt, er habe sie, weil er sie benennt. Es ist wie bei Leuten, die ein Buch kaufen und dann meinen, sie hätten es gelesen, weil es im Regal steht. „Unsere Demokratie“ im Regal der Selbstbilder. Man verteidigt sie, indem man sie dekoriert. Man schützt sie, indem man sie ausstellt. Und man verhindert ihre Aushandlung, indem man sie heiligt.

Doch Demokratie ist keine Monstranz. Sie ist ein Werkzeugkasten. Und Werkzeugkästen werden schmutzig. Wer Demokratie nur anfassen will, wenn die Hände gewaschen sind, wird sie verlieren. Denn andere werden sie anfassen, mit dreckigen Händen, wütend, ungeschickt, gierig, verzweifelt – und das ist nicht schön, aber es ist Realität. Der Versuch, Demokratie vor den Unschönen zu retten, führt oft dazu, dass man sie in eine Glasvitrine sperrt: Schaut her, sie ist noch da! Ja. Aber sie lebt nicht mehr.

Das „Uns“ als Generationenroman: Früher war die Demokratie noch aus Holz, heute ist sie aus Plastik

Wer „unsere Demokratie“ sagt, spricht manchmal auch nostalgisch. Da schwingt dann dieses halbe Seufzen mit: „Früher hat man noch diskutiert.“ Als ob Diskussion früher ein gepflegter Spaziergang gewesen wäre, bei dem man sich mit einem kleinen Hut gegrüßt hat und danach gemeinsam Apfelkuchen aß. In Wahrheit war politische Debatte schon immer unerquicklich. Nur konnte man sie früher nicht in Echtzeit mitverfolgen, kommentieren, liken und mit Emojis verstärken. Die Hässlichkeit war nicht neu, sie war nur weniger sichtbar. Heute ist sie sichtbar, also glauben wir, sie sei entstanden. Ein klassischer Fehler: Man verwechselt das Licht mit dem Schmutz.

Das „Uns“ ist hier das „Uns der Vernünftigen“, die sich zurücksehnen in eine Zeit, in der Öffentlichkeit von Gatekeepern verwaltet wurde. Zeitung, Rundfunk, Parteiapparate – alles Filter, alles Sortierung. Damals war Demokratie nicht unbedingt besser, aber sie war leiser. Und viele verwechseln leise mit gut. Heute, wo jeder senden kann, will man plötzlich wieder Ordnung. Nicht unbedingt Zensur – Gott bewahre, so etwas tut man ja nicht –, aber „Verantwortung“. „Qualität“. „Einordnung“. Alles schöne Wörter, die oft bedeuten: weniger Überraschung, weniger Zumutung.

Und doch ist die Zumutung der Kern. Demokratie ist Zumutung: dass der andere existiert, dass er spricht, dass er wählt, dass er sich irrigerweise für kompetent hält, dass er sich weigert, im richtigen Moment zu verschwinden. Wer das nicht erträgt, kann natürlich immer noch ein anderes System bevorzugen. Aber der Witz ist: Diese Menschen bevorzugen selten ein anderes System. Sie bevorzugen eine andere Bevölkerung.

Das „Uns“ im Mund der Institutionen: Wenn der Staat plötzlich „wir“ sagt, wird es ungemütlich

Besonders interessant wird „unsere Demokratie“, wenn es nicht von Bürgern, sondern von Institutionen gesprochen wird. Wenn Regierungen, Ministerien, Behörden, öffentlich-rechtliche Formate oder große Organisationen plötzlich in den Chor des „Uns“ einstimmen, entsteht ein schiefer Klang. Denn der Staat ist nicht „wir“. Der Staat ist ein Instrument, das „wir“ benutzen sollen – nicht umgekehrt. Sobald der Staat anfängt, „unsere Demokratie“ wie einen Besitz zu sprechen, droht eine Verschiebung: Dann ist Demokratie nicht mehr das, woraus der Staat seine Legitimation zieht, sondern das, wofür der Staat Legitimation verlangt.

Plötzlich klingt es so, als sei Demokratie etwas, das man dem Staat schuldet. Als müsse man sie dem Staat zuliebe lieben, wie man einen strengen Verwandten liebt, der in der Familie unangenehm ist, aber eben dazugehört. Und wer den Verwandten kritisiert, beleidigt angeblich die Familie. Hier wird „Uns“ zur emotionalen Geisel. Der Staat sagt: Wir sind doch alle zusammen. Und man möchte antworten: Ja, aber du bist trotzdem das Finanzamt.

Dieses „Uns“ ist gefährlich, weil es die Rollen verwischt. Demokratie lebt davon, dass Bürger den Staat kontrollieren, nicht davon, dass der Staat Bürger pädagogisch umarmt. Eine Demokratie, die sich wie eine Kampagne anfühlt, verliert ihre Bodenhaftung. Und wenn sie dann noch mit moralischem Pathos betrieben wird, verwandelt sie sich in etwas, das sich selbst nicht mehr kritisieren kann, ohne zu implodieren. Ein System aber, das nicht kritisierbar ist, ist kein demokratisches System – es ist ein sakralisiertes.

Wer ist „Uns“ wirklich? Eine unbefriedigende, aber notwendige Antwort

Die unerquicklich ehrliche Antwort lautet: „Uns“ ist umkämpft. „Uns“ ist kein gegebenes Wir, sondern ein ständig neu verhandeltes. Es besteht aus einer Mischung aus Recht, Zugehörigkeit, sozialer Wirklichkeit, kulturellen Selbstbildern und dem täglichen Kleinkrieg um Deutungshoheit. „Uns“ ist nicht die friedliche Gemeinschaft, als die es sich ausgibt. „Uns“ ist ein politisches Feld, auf dem gerungen wird: Wer zählt als Teil des Ganzen? Wer darf definieren, was akzeptabel ist? Wer bekommt Schutz, wer bekommt Misstrauen? Wer wird gehört, wer wird nur „mitgemeint“?

Wenn jemand „unsere Demokratie“ sagt, kann er tatsächlich ein solidarisches „Wir“ meinen: ein Wir, das offen ist, pluralistisch, konfliktfähig. Ein Wir, das Rechte schützt, Minderheiten respektiert, Macht begrenzt, Kritik zulässt, Fehler korrigiert. Dann ist „uns“ ein Versprechen: Wir halten das gemeinsam aus.

Aber oft meint er eben auch: ein Wir, das sich selbst für die Norm hält. Ein Wir, das Abweichung als Gefahr empfindet. Ein Wir, das lieber Einigkeit spielt als Streit erträgt. Dann wird „uns“ zum Besitzanspruch: Wir sind das Land, und du bist nur zu Gast in unserem Gefühl.

Und da liegt die Ironie, die man sich nicht oft genug auf der Zunge zergehen lassen sollte: Demokratie ist gerade nicht das System, das „Uns“ voraussetzt. Sie ist das System, das damit leben muss, dass es kein endgültiges „Uns“ gibt. Dass „Uns“ nie fertig ist. Dass „Uns“ manchmal nicht einmal sympathisch ist. Demokratie ist das politische Kunststück, nicht an dieser Unfertigkeit zu zerbrechen.

Epilog: Ein Vorschlag, so unerquicklich wie die Wahrheit

Vielleicht sollte man den Satz „unsere Demokratie“ seltener sagen. Oder zumindest nicht so, als wäre er ein Zauberspruch, der die Wirklichkeit ordnet. Denn jedes „unsere“ ist auch ein Griff an die Deutung. Und jeder Griff an die Deutung ist ein Griff an Menschen.

Statt „unsere Demokratie“ könnte man sagen: „die Demokratie“. Nicht als Besitz, sondern als Aufgabe. Man könnte sagen: „die Verfassung“ und meinen: Regeln, die auch für die gelten, die man unerquicklich findet. Man könnte sagen: „die Grundrechte“ und damit anerkennen, dass sie gerade dann gelten, wenn man sich wünscht, sie würden kurz Pause machen. Man könnte sagen: „der Pluralismus“ und damit zugeben, dass Vielfalt nicht die bunte Broschüre ist, sondern die Zumutung, dass der andere bleibt.

Denn „uns“ – das ist am Ende nicht das Kollektiv der Selbstzufriedenen, nicht das Publikum der moralischen Sieger, nicht die Mitte als Wellnessbereich der Politik. „Uns“ ist, wenn es überhaupt etwas taugt, das unbequeme Versprechen, den anderen nicht aus dem Satz zu streichen.

Und wenn wir schon unbedingt pathetisch sein wollen, dann vielleicht so: Nicht „unsere Demokratie“ muss geschützt werden, als wäre sie ein Porzellanhund im Schrank. Sondern wir müssen so werden, dass Demokratie mit uns leben kann. Das wäre wirklich ein Fortschritt. Der wäre sogar anstrengend. Und wie wir wissen: Anstrengung ist das Einzige, was in diesem Land zuverlässig als Zumutung gilt.

Die Mathematik der Moral

oder Wie man mit Zahlen sehr ernsthaft Unsinn macht

Nur damit ich es einmal richtig verstehe: Es kostet also zehn Milliarden Euro, um in Deutschland Obdachlosigkeit zu beenden. Sieben Milliarden, um jedes neugeborene Kind so aufzustellen, dass es später einmal geschniegelt als Renten-Millionär durch die Fußgängerzone schreiten kann, während es in einem Café mit glutenfreier Altersvorsorge am Hafermilchschaum nippt. Vierundzwanzig Milliarden, um unsere Schulen so zu sanieren, dass man dort nicht länger das Gefühl hat, Lernen sei ein Überlebensspiel im Setting „postapokalyptischer Betonbunker mit Kreideversorgung“. Und Deutschland hat 2024 fünfundfünfzig Milliarden in die Ukraine geschickt. Irgendwas stimmt hier nicht, oder? – Doch, doch. Es stimmt sogar alles. Es stimmt nur nicht gleichzeitig, nicht in der Reihenfolge, nicht im moralischen Gefühlshaushalt, nicht in der Art, wie wir uns selbst gern betrachten: als Land der Ingenieure, der Haushaltsdisziplin, der „schwäbischen Hausfrau“ – und, wenn es gerade passt, als humanitäres Großgewissen Europas. In Wahrheit sind wir ein Land, das an zwei Dinge mit religiöser Inbrunst glaubt: an die Magie des Preisschilds und an die Heiligkeit des falschen Vergleichs. Und beides zusammen ergibt jene besonders deutsche Form von Empörung, die nicht fragt „Was ist richtig?“, sondern „Warum fühlt es sich ungerecht an, wenn die anderen es kriegen?“.

Der Preis eines Menschenlebens ist erschreckend niedrig, solange es im Inland stattfindet

Zehn Milliarden, um Obdachlosigkeit zu beenden. Diese Zahl ist so unerquicklich konkret, dass sie fast beleidigend wirkt. Denn sie bedeutet: Es ist nicht unmöglich, nicht utopisch, nicht „leider leider systemisch komplex“ – es ist offenbar eine Frage, die man mit einer Summe beantworten kann, wie den Kauf einer mittelgroßen Brücke oder einer Handvoll halbherziger Digitalisierungsoffensiven. Und genau da beginnt die Unruhe. Denn wenn Obdachlosigkeit eine finanzierbare Angelegenheit ist, dann ist ihr Fortbestand keine Tragödie mehr, sondern eine Entscheidung. Eine Budgetentscheidung. Eine Prioritätenentscheidung. Eine Entscheidung mit Ansage, Protokoll und Kaffeepause. Das ist schwer auszuhalten, also tut man, was man immer tut: Man stellt sich komplex. Man spricht von „Zuständigkeiten“. Man sagt „So einfach ist das nicht“. Man sagt „Da gibt es auch individuelle Gründe“. Und das stimmt sogar. Natürlich gibt es psychische Erkrankungen, Sucht, Bürokratie, zerfledderte Hilfestrukturen, Vermieter, die lieber einem Goldfisch die Wohnung überlassen als einem Menschen mit Schufa-Eintrag. Aber all diese Gründe ergeben nicht den Beweis, dass man nichts tun könne – sie ergeben nur den Beweis, dass man es ernst meinen müsste. Ernst meinen heißt in Deutschland: jemand müsste dafür verantwortlich sein. Und Verantwortung ist hierzulande ein gefährliches Tier. Man hält sie möglichst klein, füttert sie selten und zeigt sie ungern Besuchern.

Denn Obdachlosigkeit ist nicht nur ein soziales Problem. Sie ist auch ein ästhetisches. Sie stört die Kulisse. Sie kratzt am Selbstbild. Sie ist ein sichtbarer Riss im Lack der Wohlstandsrepublik, und man wünscht sich, sie möge bitte diskret sein: nicht zu laut betteln, nicht zu krank aussehen, nicht zu sehr nach menschlichem Elend riechen. Am besten wäre eine Obdachlosigkeit, die in Statistiken stattfindet. Oder in Talkshows. Oder irgendwo in der Nähe von „denen da unten“, wo man sie als bedauerliche Randnotiz abheften kann. Zehn Milliarden wären also nicht der Preis, um Obdachlosigkeit zu beenden – zehn Milliarden wären der Preis, um sie nicht mehr sehen zu müssen. Der Unterschied ist subtil, aber entscheidend. Man muss nur die Frage richtig stellen: Wollen wir, dass niemand mehr auf der Straße lebt? Oder wollen wir nur, dass es uns nicht weiter irritiert?

Schulen sind teuer, weil man sie im Alltag benutzen müsste

Vierundzwanzig Milliarden für Schulen. Das ist die Zahl, die in Deutschland traditionell das Achselzucken auslöst, begleitet von jenem resignierten Tonfall, den man sonst nur beim Wetter verwendet: „Ja, schlimm, schlimm. Aber was willste machen.“ Schulen sind in diesem Land so etwas wie die Badezimmer einer Mietwohnung: Man weiß, dass sie renoviert gehören, aber solange sie noch irgendwie funktionieren und man sich nicht die Hüfte bricht, schiebt man es auf nächstes Jahr. Nur dass aus „nächstes Jahr“ bei Schulen schnell ein „nächste Generation“ wird. Vielleicht liegt es daran, dass Schulen nicht unmittelbar Profit abwerfen. Schulen sind eine langfristige Investition in etwas, das man nicht auf Quartalszahlen drucken kann: Bildung, soziale Mobilität, demokratische Stabilität, also der ganze Kram, den man gern in Sonntagsreden aufbläst, um ihn montags in der Haushaltsdebatte zusammenzufalten wie eine zu große Fahne.

Und es ist ja nicht nur der Putz, der von den Wänden fällt. Es fällt auch die Illusion, dass Deutschland ein Land sei, in dem Leistung zählt, wenn man nur fleißig genug ist. Das ist eine schöne Erzählung – die funktioniert aber nur in Gebäuden, in denen Fenster schließen, Toiletten benutzbar sind und Lehrkräfte nicht wie Notfallmedizin im Dauereinsatz arbeiten. Wenn man vierundzwanzig Milliarden braucht, um Schulen auf Vordermann zu bringen, dann hat man nicht vierundzwanzig Milliarden „Reparaturbedarf“. Dann hat man Jahrzehnte kollektiver Verdrängung, verwaltet mit der Präzision eines Staubsaugers, der die sichtbaren Krümel einsaugt, während die Küche dahinter längst brennt. Aber Schulen haben einen Nachteil: Sie betreffen alle. Und damit niemanden. Jeder war mal in einer, jeder hat Geschichten, jeder regt sich auf, alle nicken – und am Ende bleibt es doch ein Problem von „denen da oben“ oder „denen da unten“ oder „denen da im Bildungsministerium“, also von Leuten, die man gerade nicht ist. Und solange das so bleibt, kann man wunderbar empört sein, ohne sich schmutzig zu machen.

Sieben Milliarden für Babys als Renten-Millionäre oder Die große deutsche Fantasie vom Sparschwein mit Herzschlag

Sieben Milliarden, um jedes neugeborene Kind als Millionär in Rente zu schicken. Allein dieses Bild ist eine kleine Satire, die sich selbst schreibt: Man wickelt das Baby, stempelt seine Geburtsurkunde, drückt ihm einen ETF-Sparplan in die Hand und flüstert: „Willkommen im Leben, kleiner Mensch. Du bist jetzt offiziell ein Finanzprodukt.“ Es ist auch typisch deutsch, dass man bei Kindern zuerst an die Rente denkt. Nicht an Spielplätze. Nicht an Betreuung. Nicht an Zeit. Sondern an den Moment, in dem sie selber alt sind und dann bitte niemandem zur Last fallen. Deutschland liebt Kinder am meisten, wenn sie leise sind, funktionieren und sich später selbst tragen. Am besten steuerlich optimiert.

Aber diese Zahl ist genau deshalb interessant, weil sie zeigt, wie absurd günstig Zukunft sein kann, wenn man sie in abstrakte Rechenmodelle gießt. Man kann sehr viele gute Dinge finanzieren, wenn man sie wie ein Paketangebot formuliert: „Für nur sieben Milliarden erhalten Sie: ein Kind, das später nicht arm ist.“ Das wirkt wie ein Sonderangebot im Ethik-Discounter. Und es entlarvt etwas Peinliches: Wir wissen durchaus, wie man gesellschaftliche Probleme präventiv angeht. Wir tun es nur selten. Wir lieben Prävention so sehr, dass wir sie in PowerPoint-Folien verewigen, und dann lassen wir sie dort in Frieden ruhen, wie eine ausgestopfte Eule der Vernunft.

Natürlich wird man sagen: „So eine Rechnung ist doch Quatsch, das ist doch nicht realistisch.“ Ja. Genau. Willkommen im Club. Denn ebenso kann man mit „zehn Milliarden gegen Obdachlosigkeit“ und „vierundzwanzig Milliarden für Schulen“ rechnen, als wären das Schalter im Haushaltsautomaten: Münze rein, Problem weg. So funktioniert es nicht. Aber – und hier liegt der Kern der ganzen Empörung – es funktioniert auch nicht andersherum. Es ist nicht so, dass das Geld einfach aus Versehen in irgendwelchen Auslandsbudgets landet, während drinnen die soziale Misere zufällig weiterläuft. Es ist nicht Natur. Es ist Politik. Und Politik heißt: Es gibt Gewinner, Verlierer und sehr viele Leute, die so tun, als wäre das alles alternativlos.

55 Milliarden für die Ukraine oder Der Moment, in dem Deutschland plötzlich sehr schnell sehr großzügig werden kann

Und dann die 55 Milliarden für die Ukraine. Eine Zahl, die sich anfühlt wie ein Donnerschlag im deutschen Kassenbuch. Fünfundfünfzig Milliarden! Das ist nicht nur Geld, das ist eine ganze Armada aus Nullen. Und plötzlich, wie durch ein Wunder, ist Deutschland fähig, Summen zu mobilisieren, die sonst nur bei Flughäfen, Bankenrettungen oder „Sondervermögen“ auftauchen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dass Deutschland – das Land, das über jeden Schul-USB-Stick debattiert, als würde er aus Gold gefräst – in Fragen geopolitischer Bedrohung erstaunlich flexibel wird. Das kann man bewundern. Und man kann es gleichzeitig misstrauisch beäugen. Denn es zeigt: Wenn der Druck groß genug ist, ist Geld nicht das Problem. Das Problem ist der politische Wille – oder genauer: wofür er sich lohnt.

Nun wäre es billig, daraus zu machen: „Die Ukraine ist uns mehr wert als Obdachlose.“ So simpel ist es nicht. Es geht nicht um Wertigkeit einzelner Menschen, sondern um Mechanismen. Außenpolitik funktioniert anders als Sozialpolitik. Außenpolitik ist Drama, ist Geschichte, ist Fernsehen: Panzer, Präsidenten, Frontlinien, Karten, die rot werden. Außenpolitik ist die große Bühne, auf der Nationen ihren Charakter aufführen. Sozialpolitik dagegen ist Kleinarbeit. Sie riecht nach Aktenordnern. Sie ist unsexy. Sie ist der zähe Alltag des Reparierens. Und Deutschland liebt das Große nur dann, wenn es nicht zu emotional wird und am besten noch als Pflicht verkauft werden kann. „Wir müssen.“ Das ist der Satz, mit dem hierzulande jede Hemmung überwunden wird. „Wir müssen der Ukraine helfen“ klingt wie ein moralisches Naturgesetz. „Wir müssen Obdachlosigkeit beenden“ klingt wie ein Verwaltungsakt.

Und dann kommt noch etwas dazu, das man in Deutschland selten offen ausspricht: Sicherheit. Die Ukraine-Hilfe ist – bei aller Solidarität – auch eine Investition in europäische Sicherheit, in Abschreckung, in geopolitische Stabilität. Sie ist nicht nur altruistisch, sie ist rational. Und genau das macht sie politisch verkäuflich. Denn sobald man eine moralische Handlung als Selbstschutz etikettieren kann, wird sie in Deutschland quasi zur Kerntugend. „Wir helfen, weil es auch uns hilft“ – das ist die Form von Humanismus, die der Bundeshaushalt besonders gern unterschreibt.

Der falsche Vergleich: Wenn Haushalte zu Moralwaffen werden

Aber nun zurück zur Ausgangsempörung: „Irgendwas stimmt hier nicht, oder?“ Doch. Etwas stimmt nicht. Nur ist es nicht unbedingt der Ukraine-Betrag. Es ist die Logik des Vergleichs. Denn was hier passiert, ist ein Klassiker: Man nimmt Zahlen, die in völlig unterschiedlichen Kategorien stehen, und legt sie nebeneinander wie drei Obstsorten und einen Schraubenzieher, um dann zu fragen, warum man nicht einfach alles gleichzeitig in den Einkaufskorb tun kann. Zehn Milliarden hier, sieben da, vierundzwanzig dort, fünfundfünfzig dorthin – und schon hat man das Gefühl, man habe eine Rechnung aufgemacht, die das System entlarvt.

Und ja: Diese Rechnung entlarvt etwas. Aber nicht zwingend das, was man zuerst denkt. Sie entlarvt vor allem, wie gerne wir glauben möchten, dass Politik so funktioniert wie ein Kontoauszug. Als wäre das Land eine einzige große Spardose, und man müsse nur mal „richtig priorisieren“. Das stimmt nur teilweise. Staatshaushalte bestehen aus laufenden Ausgaben, langfristigen Verpflichtungen, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen, aus Personalmangel, aus Baurecht, aus Gerichten, aus Lobbyinteressen, aus Planungszeiten, aus der Tatsache, dass man eine Schule nicht wie ein Ikea-Regal in drei Stunden aufbaut, wenn gerade zufällig Geld im Portemonnaie ist. Geld ist nötig, aber Geld ist nicht hinreichend. Man kann Milliarden haben und trotzdem scheitern – wie jedes Großprojekt in Deutschland liebevoll beweist.

Aber genau deshalb ist die Empörung so berechtigt. Denn wenn Geld nicht alles ist, warum tut man dann so oft so, als wäre es alles – nur wenn es darum geht, im Inland etwas nicht zu tun? Dann heißt es plötzlich: „Dafür ist kein Geld da.“ Es ist eine rhetorische Abrissbirne: ein Satz, der jede Diskussion sofort beendet, wie ein Hausmeister, der die Aula abschließt, während noch jemand eine Frage stellen wollte. „Kein Geld“ ist oft keine Beschreibung, sondern ein Urteil. Es heißt: „Nicht wichtig genug.“ Oder noch genauer: „Nicht nützlich genug für jene, die entscheiden.“

Der deutsche Sozialstaat ist nicht zu klein, er ist nur zu selektiv freundlich

Was also stimmt nicht? Vielleicht stimmt nicht, dass wir uns einreden, wir seien unfähig, Probleme zu lösen, die wir seit Jahren vor uns herschieben. Vielleicht stimmt nicht, dass wir Menschen im Inland mit Verwaltungslogik behandeln und Menschen im Ausland mit Pathos. Vielleicht stimmt nicht, dass wir im Inneren von „Eigenverantwortung“ reden, sobald jemand in Not ist, während wir nach außen plötzlich sehr genau wissen, was Solidarität bedeutet. Vielleicht stimmt nicht, dass wir Armut und Verwahrlosung als quasi naturgegeben hinnehmen, weil sie so schön in unsere Erzählung von Leistung und Schuld passen: Wer oben ist, hat es verdient; wer unten ist, hat vermutlich irgendwo falsch abgebogen. Diese Erzählung ist bequem, denn sie macht aus Ungerechtigkeit ein Erziehungsproblem.

Und doch ist das Bittere: Deutschland könnte all das, wenn es wollte. Nicht perfekt. Nicht über Nacht. Aber deutlich besser. Obdachlosigkeit könnte reduziert werden, Schulen könnten saniert werden, Kinder könnten sinnvoll gefördert werden – nicht als Renten-Millionäre, sondern als Menschen, die in einer Gesellschaft aufwachsen, die sie nicht als Kostenfaktor betrachtet. Das könnte man tun. Und man könnte gleichzeitig einem angegriffenen Land helfen. Das ist kein Entweder-oder, auch wenn das Internet es gerne so verkauft, weil es mit „Entweder-oder“ so hübsch knallt.

Der Zynismus als Volkssport: Empörung ist billiger als Veränderung

Warum also wirkt es trotzdem so schief? Weil wir spüren, dass Politik nicht an Zahlen scheitert, sondern an Prioritäten – und dass Prioritäten selten offen zugegeben werden. Niemand sagt: „Obdachlose haben keine Lobby.“ Niemand sagt: „Schulen bringen erst in zwanzig Jahren Rendite.“ Niemand sagt: „Kinder sind süß, aber teuer.“ Niemand sagt: „Die Ukraine ist ein geopolitischer Kipppunkt, und wir kaufen mit Milliarden Zeit.“ Stattdessen sagt man: „Das ist kompliziert.“ Und kompliziert ist das neue „Wir haben uns entschieden, es nicht zu machen“.

In dieser Lücke wächst der Zynismus. Zynismus ist die kalte Schwester der Hoffnung. Er schützt vor Enttäuschung, indem er sie vorwegnimmt. Er ist die geistige Jogginghose der politischen Debatte: bequem, elastisch, und man kann damit prima auf dem Sofa sitzen und alles verachten. „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“ – sagt der Zyniker und fühlt sich einen Moment lang überlegen, weil er ja durchschaut hat, wie schlimm alles ist. Aber Durchschauen ersetzt kein Handeln. Es ist nur die intellektuelle Version von Schulterzucken.

Gleichzeitig ist Zynismus verständlich. Denn wer sieht, wie schnell Geld da ist, wenn Panzer rollen, aber wie langsam Hilfe kommt, wenn Menschen auf Parkbänken erfrieren, der fühlt sich veräppelt. Nicht unbedingt von „der Ukraine“, sondern vom eigenen System, das offenbar sehr genau unterscheiden kann zwischen Notfällen, die geopolitisch relevant sind, und Notfällen, die bloß menschlich sind.

Also: Stimmt hier was nicht?

Ja. Irgendwas stimmt hier nicht. Aber es ist nicht die Existenz von Ukraine-Hilfe an sich, die falsch ist. Falsch ist die Selbstverständlichkeit, mit der man im Inland chronische Verwahrlosung akzeptiert. Falsch ist die moralische Buchhaltung, die so tut, als seien Schulen Luxus und Menschenwürde eine freiwillige Spende. Falsch ist die politische Routine, in der man „kein Geld“ sagt, wenn man eigentlich meint: „Keinen Willen.“ Falsch ist die Illusion, man könne ein Land nach außen verteidigen, während es innen langsam verrottet – als könne man Demokratie exportieren, ohne sie im Treppenhaus zu putzen.

Und am falschesten ist vielleicht diese besonders gemütliche deutsche Haltung, die sich in jedem Vergleich versteckt: dass man Empörung für eine Form von Gerechtigkeit hält. Als würde es reichen, die Zahlen nebeneinander zu legen und empört zu murmeln: „Siehste.“ Nein. „Siehste“ ist erst der Anfang. Danach kommt Arbeit. Danach kommt Streit. Danach kommt Prioritätensetzung. Danach kommt das Unangenehme: dass man eingestehen muss, dass man sehr wohl entscheiden kann, was man will – und dass genau darin die Verantwortung liegt.

Aber immerhin: Wenn diese Zahlen eines beweisen, dann etwas fast Tröstliches. Sie beweisen, dass die großen Lösungen nicht im Bereich des Fantastischen liegen. Sie liegen im Bereich des Möglichen. Und das ist, je nachdem wie man es betrachtet, entweder Hoffnung – oder die unerquicklichste Form von Anklage.

Der neue Planet „W“

und die letzte Hoffnung der Wertegemeinschaft

Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn eine neue Social-Media-Plattform in einem dunklen Raum mit dramatischer Musik vorgestellt wird. Denn wenn es eine Sache gibt, die uns seit Jahrzehnten zuverlässig davor bewahrt hat, in autoritäre Abgründe zu stolpern, dann sind es PR-Videos, die aussehen, als würde gleich die Menschheit ausgelöscht, falls wir nicht sofort den richtigen AGB zustimmen. In Davos, diesem Hochamt der Demut und des barfüßigen Kapitalismus mit Privatjet-Anreise, wurde also eine neue Plattform präsentiert: „W“. Ein Name so schlicht, so kühn, so bedeutungsschwer, dass er fast schon nach einer Luxusmarke klingt, die einem ein Handtuch aus fair gehandelter Baumwolle für 240 Euro verkauft und einem dabei das Gefühl gibt, man habe gerade den Regenwald gerettet. Die Mission: europäische Alternative zu X werden – „wertebasiert“, „verifiziert“ und „gegen Desinformation“. Das ist ungefähr so, als würde man ankündigen, man eröffne eine neue Bar, in der es nur Cocktails gibt, die die Leber respektieren, das Gesprächsklima verbessern und Falschtrunkenheit verhindern. Und doch: ein Teil von mir will glauben. Ein anderer Teil von mir möchte sich die Stirn mit einem Aktenordner polieren und dabei leise weinen.

Natürlich beginnt die Präsentation mit dem Satz: „Etwas ist kaputt. Wir trauen nicht mehr dem, was wir online sehen.“ Ein Satz, der so universell einsetzbar ist, dass man ihn auch bei der Einführung einer neuen Zahnpasta oder einer EU-Richtlinie über Gurkenkrümmung verwenden könnte. Das Publikum: die perfekten Kunden. Denn wer Davos besucht, will dringend etwas reparieren – vorzugsweise die Welt, niemals jedoch die eigene Bilanz. Und so gleiten die Worte über die Leinwand wie ein apokalyptischer Crawl aus einem Science-Fiction-Film: Die Wahrheit ist bedroht. Die Bots kommen. Die Desinformation wütet. Das Chaos regiert. Und irgendwo im Hintergrund schimmert die Hoffnung: W wird uns retten. Man muss schon sagen: Die Inszenierung hat Stil. Sie riecht nach Erlösung, nach technokratischer Wärme, nach einer Zukunft, in der jeder Kommentar zuerst durch einen moralischen TÜV muss, bevor er überhaupt atmen darf. Und wenn man sich dann fragt, wer das alles überwacht, muss man beruhigt sein: eine „kleine Gruppe“. Kleine Gruppen haben in der Geschichte immer nur Gutes getan, sie waren stets vernünftig, niemals überfordert, nie ideologisch, nie beleidigt, nie im Besitz eines Sendungsbewusstseins, das aus einem Frühstücksei ein Tribunal macht.

Zwei V ergeben ein W: oder wie man ein Alphabet moralisch auflädt

Der Name „W“ ist ein Meisterstück moderner Sinnstiftung. Er steht für „We“. Also „wir“. Das kollektivste Wort, das man sich vorstellen kann, ohne sofort in eine Gruppendynamik zu rutschen, bei der jemand irgendwann sagt: „Wir müssen jetzt als Gemeinschaft in den Prozess gehen.“ Gleichzeitig sei das „W“ aus zwei „V“ zusammengesetzt: „Values“ und „Verified“. Das ist natürlich hervorragend. Denn es sagt gleich alles, was man wissen muss: Hier geht es nicht nur um Wahrheit – es geht um richtige Wahrheit. Nicht nur um Fakten – sondern um Fakten mit Haltung. Nicht nur um Identität – sondern um Identität mit Gütesiegel. Und die Pointe dabei ist: Man verkauft das als Alternative zum „Chaos“ der bisherigen Plattformen, obwohl es in Wahrheit eine perfekte Fortsetzung ist, nur eben mit europäischer Innenausstattung: weniger Wildwest, mehr Verwaltungsakt. Es ist die logische Evolution des digitalen öffentlichen Raumes vom Marktplatz zum Flughafen-Sicherheitsbereich: Man darf sich frei bewegen, solange man nichts Flüssiges über 100 Milliliter dabei hat und nicht den Eindruck erweckt, man könnte ironisch sein.

Denn „wertebasierte“ Kommunikation ist ein wunderbares Konzept, solange man nicht fragt, wessen Werte eigentlich gemeint sind, wer sie definiert, wie sie sich ändern, was passiert, wenn Werte kollidieren, und ob man vielleicht auch das Recht haben könnte, einfach mal ein schlechter Mensch zu sein, ohne sofort in einen pädagogischen Maßnahmeplan zu geraten. Aber die Schönheit solcher Projekte liegt ja gerade in ihrem Nebel: Er ist warm, er ist moralisch, er riecht nach Holzlasur und öffentlicher Förderung. „Positive, respektvolle Kommunikation soll gefördert werden“, heißt es. Das ist ein Satz, gegen den man kaum argumentieren kann – so wie man schwer gegen „Frieden“ oder „Gesundheit“ argumentieren kann. Der Trick besteht darin, dass Begriffe wie „positiv“ und „respektvoll“ in der Praxis flexibel sind wie ein Gummiband: Sie lassen sich auf alles spannen, was gerade politisch, kulturell oder institutionell angenehm erscheint. Respektvoll ist dann, was nicht stört. Positiv ist, was nicht kompliziert. Und „Werte“ sind jene magischen Wesen, die immer dann angerufen werden, wenn eine Entscheidung getroffen werden muss, aber niemand die Verantwortung dafür tragen will. Werte sind wie Engel: Man sieht sie nicht, aber sie sind immer da, sobald es um Kontrolle geht.

Klimanetzwerk als Mutter: die Öko-Genealogie des guten Gewissens

„W“ ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen Klima-Aktivismus-Plattform „We don’t have time“. Allein dieser Name ist schon ein Kunstwerk. „We don’t have time“ ist ein Satz, der jede Diskussion sofort abwürgt und gleichzeitig so klingt, als hätte man gerade eine moralische Lizenz erworben, die unbegrenzt gültig ist. Und genau darin liegt das Paradox, das „W“ ausstrahlt: Es will die hektische, irre, entgrenzte Welt des Social Web beruhigen – und wird aus einem Netzwerk geboren, dessen Name wie ein permanenter Alarmzustand wirkt. Wir haben keine Zeit, aber wir gründen erst einmal eine Social-Media-Plattform. Wir haben keine Zeit, aber wir filmen einen Star-Wars-Vorspann. Wir haben keine Zeit, aber wir setzen einen Vorstand mit prominenten Figuren auf, die sich erst einmal finden, positionieren, koordinieren, repräsentieren müssen. Wir haben keine Zeit, aber wir bauen ein System, das die Kommunikation „positiv“ macht – also eine Maschine, die aus dem Chaos der Meinungen einen Garten der genehmigten Sätze züchtet, in dem jede Abweichung nicht mehr als Irrtum gilt, sondern als Schädling.

Natürlich soll das alles europäisch sein. Schweden als Firmensitz, Büros in Berlin, Paris und London – man merkt, man will die Aura des Kontinents einsammeln wie andere Leute Kühlschrankmagnete. Europa: das ist Datenschutz, das ist Haltung, das ist Kultur, das ist ein gewisser melancholischer Ernst, der sich selbst gern in Kommissionen widerspiegelt. Und zugleich ist Europa auch die Sehnsucht nach Kontrolle, die Sehnsucht nach Ordnung, die Sehnsucht danach, dass die Welt endlich so funktioniert, wie sie in einem Richtlinienentwurf funktioniert. So eine Plattform klingt dann wie ein EU-Projekt, das noch nicht offiziell EU-Projekt heißen darf, aber sich bereits so verhält. Man möchte „W“ als die digitale Version jener europäischen Idee begreifen, nach der Freiheit bedeutet, dass niemand laut ist – und Demokratie bedeutet, dass alles moderiert wird. Es ist eine Vision, die so gut gemeint ist, dass sie beinahe verdächtig wirkt.

Klarnamenpflicht: Die große Entbotung der Seele

„Klarnamen statt Bots“ – das klingt nach Hygiene, nach Frühjahrsputz, nach dem großen Ausmisten der digitalen Müllhalde. Endlich keine Fake-Accounts mehr, keine Trolle, keine automatisierten Empörungsmaschinen. Endlich wieder Menschen. Das ist der Traum: dass ein Kommentar wieder nach Mensch riecht und nicht nach Skript. Nur ist es natürlich so, dass „Menschen“ historisch gesehen nicht gerade als Garant für Vernunft bekannt sind. Der Bot ist, wenn man ehrlich ist, oft nur die effizientere Form der menschlichen Unart. Und der Klarnamen-Mensch ist nicht automatisch besser, nur leichter zuzuordnen. Er ist nicht automatisch wahrhaftig, nur besser verwaltbar. Er ist nicht automatisch zivilisiert, nur sanktionierbar. Und genau darin liegt der heimliche Reiz des Klarnamens: Er ist weniger ein Instrument der Wahrheitsfindung als ein Instrument der Disziplinierung. Wer mit seinem Namen spricht, spricht anders. Wer mit seinem Namen spricht, überlegt, ob er sich den Satz leisten will. Wer mit seinem Namen spricht, wird nicht mutiger, sondern vorsichtiger. Und Vorsicht ist eine hervorragende Tugend – für Versicherungen, Banken und Ministerien. Für Öffentlichkeit jedoch ist Vorsicht manchmal nur ein anderes Wort für Schweigen.

Man wird uns erklären, Klarnamen würden „Respekt“ fördern. Das stimmt vermutlich. So wie Überwachung auch „Sicherheit“ fördert. Und es ist nicht einmal gelogen. Es ist nur ein Tauschhandel: weniger Unanständigkeit gegen weniger Risiko. Weniger Hass gegen weniger Wagnis. Weniger Trollerei gegen weniger Experiment. Und am Ende: weniger Dummheit gegen weniger Freiheit. Doch gerade diese Tauschgeschäfte wirken heute so verführerisch, weil sie wie Fortschritt klingen. Und die Moderne liebt Fortschritt, besonders dann, wenn er aussieht wie ein sauberer Raum mit klarer Beleuchtung, in dem niemand mehr schreit. Die Frage ist nur: Was ist das für ein Raum, in dem niemand mehr schreit? Ist das eine Utopie – oder ein Wartezimmer?

Verifiziert gegen Desinformation: Wahrheit als Abo-Modell

Es ist rührend, wie sehr man uns heute mit dem Versprechen locken kann, „gegen Desinformation“ zu sein, ohne dass jemand genauer definieren müsste, was das eigentlich im Einzelfall bedeutet. Denn natürlich gibt es glasklare Fälle: Lügen, Fälschungen, Manipulation. Aber zwischen dem offensichtlichen Betrug und der legitimen Meinung liegt ein Ozean aus Interpretation, Zuspitzung, Unsicherheit, Ironie, Hypothese, Missverständnis, schlechter Quellenlage – und manchmal auch schlicht Pech beim Formulieren. Wer die Desinformation bekämpfen will, muss irgendwann entscheiden, was als Desinformation gilt. Und wer entscheidet, was als Desinformation gilt, entscheidet nicht nur über Inhalte, sondern über Realität. Das ist Macht, und zwar eine Macht, die in der digitalen Öffentlichkeit nicht nur moderiert, sondern kuratiert: Was darf als möglich gelten? Was darf als plausibel gelten? Was darf gesagt werden, bevor es bewiesen ist? Was darf bezweifelt werden, wenn es institutionell bereits beschlossen ist?

Und hier wird es spannend, denn „W“ verspricht „Verifizierung“. Das klingt nach Faktencheck und journalistischer Sorgfalt. Es klingt nach Labor und Mikroskop. In Wahrheit klingt es aber auch nach Türsteher. Nach „Du kommst hier nicht rein“. Nicht, weil du falsch liegst, sondern weil du nicht autorisiert bist, richtig zu liegen. Verifizierung ist die Königsdisziplin der modernen Gesellschaft: Nicht nur Wissen ist wichtig, sondern die Legitimation, Wissen zu haben. Nicht nur Wahrheit zählt, sondern die Zertifizierung, sie aussprechen zu dürfen. Und wer einmal die Macht hat, zu verifizieren, hat auch die Macht, zu de-verifizieren: Die digitale Exkommunikation, das stille „Wir sehen dich nicht mehr als vertrauenswürdig“, der algorithmische Schattenwurf, der dich nicht verbietet, aber verdampfen lässt.

Natürlich kann man sagen: Das ist der Preis für ein zivilisiertes Netz. Aber man kann auch sagen: Zivilisation ist kein Zustand, sondern ein Konflikt. Und Konflikte verschwinden nicht, nur weil man sie in „Positive Communication“ umbenennt.

Brüssel als Zielgruppe: Wenn Bürokratie endlich liken darf

Der vielleicht ehrlichste Satz dieses ganzen Projekts ist das Ziel, das Anna Zeiter formuliert: „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen.“ Das ist das eigentliche Geschäftsmodell in einem Satz: nicht „Wir wollen die Menschen erreichen“, sondern „Wir wollen die Institutionen einsammeln“. Man könnte auch sagen: W ist weniger eine Plattform für Öffentlichkeit als eine Plattform für offizielle Öffentlichkeit. Für jene Zone, in der man kommuniziert, ohne etwas zu riskieren. Für jene Zone, in der Statements wichtiger sind als Sätze. Für jene Zone, in der jeder Post bereits wie eine Pressemitteilung klingt, nur mit Emojis, die einem die Illusion geben sollen, man habe Gefühle.

Die Zielgruppe Brüssel ist genial gewählt. Denn Brüssel ist der Ort, an dem Sprache zur Kunstform der Verantwortungsvermeidung veredelt wurde. Nirgendwo sonst kann man so viel sagen und so wenig meinen, so viel ankündigen und so wenig versprechen, so entschieden wirken und so offen bleiben. Eine Plattform, die „wertebasiert“ sein will, hat in Brüssel den perfekten Resonanzraum, denn Brüssel ist nicht nur ein politisches Zentrum, sondern eine Werte-Maschine: Hier werden Werte in Dokumente gegossen, in Förderprogramme verwandelt und in Monitoring-Prozesse gegliedert, bis sie so messbar sind, dass niemand mehr weiß, was sie einmal bedeuteten. Wenn Brüssel also auf W postet, wird W zur digitalen Außenstelle der europäischen Selbstbeschreibung. Man könnte das als Erfolg sehen. Man könnte auch sagen: Es ist der Moment, in dem Social Media endgültig das wird, was es nie sein sollte: ein Verwaltungsinstrument.

Und natürlich sind prominente Namen im Vorstand – ehemalige Minister, ein ehemaliger Vizekanzler, Club-of-Rome-Prominenz. Man stellt sich das vor wie ein humanistisches Avengers-Team, nur ohne Superkräfte, aber mit viel Panel-Erfahrung. Das ist der Punkt, an dem „W“ ganz aufrichtig zeigt, was es sein will: nicht anarchisch, nicht organisch, nicht chaotisch. Sondern seriös. Erwachsen. Vertrauenswürdig. Es ist der Versuch, das Netz aus der Hand der „falschen Leute“ zu nehmen und es wieder den „richtigen Leuten“ zu geben – also jenen, die das Chaos nicht mögen, weil sie darin nicht gut aussehen.

Die Beta im Sommer: Das Versprechen der sauberen Zukunft

Im Sommer soll eine Beta kommen, Ende des Jahres der Start für alle. Und spätestens dann wird sich zeigen, ob „W“ ein Ort wird, an dem tatsächlich weniger gelogen, weniger gehetzt, weniger manipuliert wird – oder ob es bloß ein Ort wird, an dem die Lüge eine bessere Krawatte trägt, der Hass höflicher formuliert ist und die Manipulation auf europäischen Servern stattfindet. Vielleicht wird „W“ eine Insel der Vernunft in einem Ozean der digitalen Verwahrlosung. Vielleicht wird es aber auch eine Wohlfühlzone, in der man sich gegenseitig bestätigt, dass man die Guten ist, weil man sich auf einer Plattform befindet, die sich selbst für gut erklärt hat. Das wäre dann die letzte Stufe der modernen Selbsterlösung: Nicht mehr „Ich denke, also bin ich“, sondern „Ich bin verifiziert, also bin ich wahr“.

Man muss dem Projekt zugutehalten: Es spricht eine echte Sehnsucht an. Viele Menschen sind müde. Müde von der Aggression, müde von der Dauererregung, müde von der algorithmischen Zwangsstörung, die aus jedem Thema einen Kulturkrieg macht und aus jedem Satz eine Identitätsprüfung. Eine Plattform, die verspricht, das zu reparieren, trifft einen Nerv. Die Frage ist nur, ob sie wirklich repariert – oder ob sie nur die Schäden überlackiert, bis alles wieder ordentlich aussieht. Denn der schönste Lack ist immer „wertebasiert“. Und der gefährlichste Satz ist oft der, der wie eine Selbstverständlichkeit klingt: „Wir wollen doch nur…“

Und ja, ich gebe es zu: Ich würde mir das anschauen. Ich würde mich vermutlich sogar anmelden. Aus Neugier, aus Misstrauen, aus dieser typisch europäischen Mischung aus Skepsis und Pflichtbewusstsein. Vielleicht ist „W“ ja tatsächlich die erste Plattform, auf der man wieder diskutieren kann, ohne dass es gleich nach digitalem Bürgerkrieg riecht. Vielleicht ist sie aber auch nur das Social Network, das die EU schon immer verdient hat: freundlich, sauber, verifiziert – und so kontrolliert, dass man das Chaos der Freiheit nur noch als Gerücht kennt.

Am Ende bleibt „W“ ein Symbol. Und Symbole sind in unserer Zeit die wichtigste Währung: Sie erlauben es, alles zu sagen, ohne es beweisen zu müssen. „W“ heißt „We“. Das klingt nach Gemeinschaft. Aber Gemeinschaft ist nicht automatisch Freiheit. Manchmal ist Gemeinschaft nur die eleganteste Form von Konformität, die man je erfunden hat. Und das wäre dann die größte Ironie: dass man im Namen der Wahrheit eine Plattform baut, auf der die Wirklichkeit nur noch in genehmigten Portionen serviert wird – verifiziert, wertvoll und garantiert ohne Nebenwirkungen.

Das Problem ist nur: Die Wirklichkeit hat Nebenwirkungen. Immer. Und genau deshalb ist sie so schwer auszuhalten.

Der Winter, dieses alte Arschloch,

und die Kunst, uns dafür bezahlen zu lassen

Man sagt ja gern, der Winter sei eine Jahreszeit. Ein meteorologischer Zustand. Eine neutrale, kalte Tatsache. Aber das ist eine dieser bürgerlichen Legenden, die nur funktionieren, solange man noch nie in einer Altbauwohnung mit „charaktervollen“ Fenstern gewohnt hat, die so dicht schließen wie ein politisches Versprechen im Wahlkampf. Der Winter ist keine Jahreszeit, der Winter ist eine Haltung. Eine pädagogische Maßnahme, die Natur und Markt Hand in Hand durchsetzen, um uns daran zu erinnern, dass der Mensch zwar das Rad, die Demokratie und die Wärmepumpe erfunden hat – aber immer noch mit einer erbarmungslosen Selbstverständlichkeit friert wie ein mittelmäßig ausgerüsteter Säugetierkörper. Und heuer, so lässt man uns wissen, hat sich dieser Winter im Osten des Landes wieder einmal besonders erzieherisch gegeben: Der Jänner sei im Schnitt zwei Grad kälter als der Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Zwei Grad! Das klingt nach nichts, nach dem Unterschied zwischen „Ich zieh noch eine Weste an“ und „Warum schmeckt mein Leben plötzlich nach Heizöl und Verzweiflung“. Und doch ist es, wie jeder Mensch weiß, der schon einmal einen Thermostat berührt hat, der Beginn einer Kettenreaktion: Zwei Grad weniger draußen bedeuten nicht nur, dass man drinnen häufiger seufzt, sondern dass man plötzlich einer uralten Wahrheit gegenübersteht – Wärme ist in Europa kein Grundrecht, sondern ein Abonnementmodell.

Sechs bis acht Prozent mehr Heizbedarf: Der Kapitalismus in Wollsocken

Wie schön das klingt, wenn es Experten sagen: „Bei einem Grad weniger erhöht sich der Heizbedarf um sechs bis acht Prozent.“ Sechs bis acht Prozent! So nüchtern, so sachlich, so beruhigend wie eine Durchsage im Wartezimmer eines Zahnarztes. Und gleichzeitig ist es ein Satz, der in Wahrheit eine Drohung ist, ausgesprochen mit der sanften Stimme des Staates, der sich gern als neutraler Moderator zwischen Mensch und Natur inszeniert, während er uns im Hintergrund die Rechnung zuschiebt. Denn für den durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das laut E-Control wöchentliche Mehrkosten von sechs bis zehn Euro – pro Grad weniger Außentemperatur. Das ist eine dieser Zahlen, die man erst richtig begreift, wenn man sie emotional übersetzt: Das ist ein halber Einkaufswagen weniger, ein Kinobesuch weniger, ein „Nein“ mehr beim Blick auf die Preisschilder im Supermarkt. Sechs bis zehn Euro – das ist das kleine, wöchentliche Eintrittsgeld dafür, dass sich die Luft dazu entscheidet, eine Spur weniger freundlich zu sein.

Und hier liegt der eigentliche Witz – oder sagen wir: die Pointe in einer Tragikomödie, die Europa seit Jahren aufführt. Wir reden so gern über Effizienz, über Energiewende, über Innovation. Wir streicheln uns gegenseitig die Stirn mit Worten wie „Resilienz“ und „Transformation“ und tun dabei so, als seien wir eine Zivilisation, die ihre Zukunft bewusst gestaltet. Aber dann kommt ein Jänner, macht zwei Grad unter Durchschnitt, und plötzlich verhalten wir uns wie ein Nervensystem, das direkt an den Gaspreis angeschlossen ist. Zwei Grad, und wir werden wieder klein. Wir schrumpfen zurück in die Rolle, die wir im Grunde schon immer hatten: Kundschaft.

Gasmarkt, Gasmarkt: Das Orakel von 40 Euro pro Megawattstunde

Natürlich bleibt es nicht bei der privaten Frost-Betriebsprüfung. Es gibt ja immer noch die große Bühne, den europäischen Gasmarkt, diese religiöse Institution unserer Gegenwart, in der Zahlen und Kurven wie göttliche Zeichen gelesen werden. Vergangene Woche stieg der Erdgaspreis um 25 Prozent – der stärkste Anstieg seit Oktober 2023. Und am Donnerstag überschritt der Preis erstmals seit einem halben Jahr wieder 40 Euro pro Megawattstunde. Man muss sich diese Formulierung einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, wie ein bitteres Medikament: „erstmals seit einem halben Jahr“. Als wäre es eine lange Zeit gewesen. Als hätte Europa die Wärmeversorgung inzwischen neu erfunden, den Winter abgeschafft, die Abhängigkeit von globalen Märkten hinter sich gelassen, den Thermostat als Symbol kapitalistischer Fremdbestimmung verbrannt. Stattdessen hören wir diese Zahl und reagieren wie dressierte Konsumenten im Energiesupermarkt: Ach so, 40 Euro. Das ist ja… mehr. Und „mehr“ heißt in einem System, das alles mit Zahlen erklärt, automatisch: Sorge. Der Winter wird nicht nur kälter – er wird teurer. Und der Preis ist immer die wirklich spürbare Temperatur.

Dass die Kälte viele Teile Europas betrifft, ist natürlich fast rührend solidarisch: Wir frieren gemeinsam. Aber auch das ist so eine europäische Einigung, die erstaunlich gut funktioniert, wenn sie wehtut. In der Praxis heißt das: Wenn überall mehr geheizt wird, steigt die Nachfrage, die Nervosität, das Geraune. Und wie immer ist es nicht die Kälte selbst, die Angst macht, sondern die Frage, wer an ihr verdient. Denn im Gasmarkt steckt eine fast poetische Grausamkeit: Er funktioniert nicht wie ein Lagerfeuer, bei dem alle näher zusammenrücken. Er funktioniert wie ein Auktionshaus, in dem Menschen Wärme ersteigern, während sie so tun, als wäre das eine rationale Angelegenheit.

Speicherstände: 52 Prozent Hoffnung, 48 Prozent Schicksal

Und dann die Gasspeicher – diese heimlichen Helden des Winters, die sonst irgendwo im Unterbewusstsein unserer Gesellschaft lagern wie verdrängte Kindheitserinnerungen. Jetzt plötzlich sind sie Thema. Jetzt sind sie nicht mehr nur technische Infrastruktur, sondern Seismographen unserer kollektiven Angst. Die europäischen Reserven liegen bei 52 Prozent, deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt von 67 Prozent. Österreich bei rund 53 Prozent, etwa 53 TWh, knapp 15 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zahlen, Zahlen, Zahlen – als könnten sie Wärme erzeugen, wenn man sie nur oft genug wiederholt.

Natürlich kann man das alles sachlich erklären: Mehr Verbrauch, weniger Füllstand, Markt reagiert, Preise steigen. Das ist die elegante, kreisrunde Logik einer Welt, die sich selbst für effizient hält. Aber unter dieser Logik liegt etwas viel Archaischeres: die Tatsache, dass wir uns in einer hochgerüsteten, digitalisierten, „smarten“ Gesellschaft befinden, die trotzdem jedes Jahr nervös auf den Himmel schaut wie ein Bauer im Mittelalter. Damals betete man für Regen. Heute checkt man die App für Gaspreise und hofft, dass es nicht so kalt wird. Fortschritt ist manchmal einfach nur ein besser beleuchteter Aberglaube.

Und ja, die Speicherstände sind wichtig, natürlich sind sie das. Aber sie sind auch ein Symbol: Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sicherheit immer eine Zahl ist, die man irgendwo nachlesen kann. 67 Prozent wären beruhigend, 52 Prozent sind es nicht. Und genau darin steckt die moderne Form der Panik: Sie ist quantifiziert. Sie ist grafisch darstellbar. Sie ist exportfähig in Schlagzeilenform. Der Winter ist längst nicht mehr nur ein Wetterereignis – er ist ein Marktindikator.

Die wahren Opfer: Wasserleitungen, Wärmflaschen und die Psychologie des Frosts

Als wäre das alles nicht schon genug, meldet man zusätzlich vermehrte Schäden an Wasserleitungen und -zählern. Was für ein wunderbares Detail, fast literarisch: Während oben die Energiepreise steigen und unten die Speicherstände fallen, platzt im echten Leben der Menschen die Infrastruktur. Der Frost, dieser altmodische Störenfried, knackt nicht nur unsere Haushaltsbudgets, sondern auch Rohre und Leitungen – also exakt jene Dinge, die wir normalerweise für selbstverständlich halten, weil wir sie nie sehen. Es ist die brutale Pädagogik der Kälte: Sie zwingt uns, die Welt wieder als fragiles System zu begreifen. Plötzlich ist Wasser nicht einfach da, plötzlich ist Wärme nicht einfach da – plötzlich ist alles ein bisschen prekär. Und wer ohnehin schon an der Grenze lebt, erlebt den Winter nicht als romantisches Naturphänomen, sondern als Mechanik der sozialen Auslese.

Denn das ist der Punkt, den man in all den Zahlen gern überhört: Ein „durchschnittlicher Haushalt“ ist eine statistische Fantasie, ein angenehmer Durchschnittsmensch, der nie existiert, aber ständig als Argument herhalten muss. Die sechs bis zehn Euro Mehrkosten pro Woche mögen für manche „ärgerlich“ sein, für andere sind sie der Unterschied zwischen „Ich heize“ und „Ich ziehe zwei Pullover an und hoffe, dass niemand merkt, wie kalt meine Wohnung ist“. Kälte ist nicht demokratisch. Sie verteilt sich zwar gleichmäßig über die Landkarte, aber nicht gleichmäßig über die Kontostände.

Und in all dem steckt eine bittere, fast zynische Ironie: Wir leben in einer Zeit, in der man die Temperatur des Planeten in Dezimalstellen diskutiert – und gleichzeitig scheitert die alltägliche Wärmeversorgung am Kleingeld. Der Klimawandel ist das große Drama, ja. Aber im Kleinen erleben Menschen längst ein anderes Drama: Energiearmut ist die stille Schwester der Klimakrise, die nicht so glamourös ist, nicht so symbolträchtig, nicht so geeignet für internationale Konferenzen – aber sie sitzt abends in der Küche und starrt auf die Heizkostenabrechnung, als wäre sie ein Urteil.

Der Osten friert, die Schlagzeile wärmt: Medienmeteorologie als Gesellschaftsspiegel

Dass diese Meldung „online seit gestern, 23.47 Uhr“ ist, hat auch etwas Beruhigendes. Es gibt in der Nacht noch Menschen, die wach sind, um uns zu sagen, dass es kalt ist. Als bräuchten wir dafür eine Redaktion. Als wäre das Frieren ohne Kontext nur halb so bedeutungsvoll. Und natürlich, es ist wichtig, dass darüber berichtet wird – aber man merkt auch, wie gut sich die Kälte in Nachrichten verwerten lässt. Kälte ist fotogen. Kälte ist dramatisch. Kälte hat sofortige Wirkung. Sie liefert Bilder von Raureif, Atemwolken, eingefrorenen Brunnen. Sie macht aus etwas Alltäglichem eine Geschichte. Und sie hat den Vorteil, dass niemand politisch schuld sein muss. Niemand hat den Winter beschlossen. Niemand hat die Minusgrade gewählt. Das macht es so praktisch.

Und trotzdem: Sobald das Thema Heizkosten auftaucht, ist die Politik nie weit. Man spricht dann gern von „Belastung“, von „Herausforderung“, von „Maßnahmen“. Aber im Grunde ist es immer dasselbe Ritual: Man bestaunt die Natur, man befragt die Experten, man zeigt Zahlen – und am Ende bleibt der Einzelne allein mit dem Thermostat, dem Pulli und dem Gefühl, dass der Winter ihn persönlich meint.

Die Pointe: Es ist nicht nur kalt, wir sind auch noch dafür zuständig

Das Perfide an dieser Geschichte ist ja nicht, dass es kalt ist. Kälte ist, biologisch gesehen, eine ganz normale Frechheit. Das Perfide ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, die uns gleichzeitig einredet, wir hätten alles unter Kontrolle – und uns dann, wenn die Kontrolle ausbleibt, mit dem moralischen Zeigefinger und der Rechnung konfrontiert. „Heiz weniger“, heißt es dann. „Dreh runter“, „spar Energie“, „sei effizient“. Und ja, natürlich: Energiesparen ist sinnvoll. Aber diese Appelle haben oft denselben Unterton wie jemand, der einem beim Ertrinken Tipps zur Schwimmtechnik gibt. Man kann noch so effizient sein – wenn die Wohnung schlecht isoliert ist, wenn die Preise steigen, wenn die Speicher leerer sind als versprochen, dann ist Effizienz vor allem eines: eine individuelle Beschäftigungstherapie im Angesicht struktureller Probleme.

Und so stehen wir nun wieder da, im Jänner, mit einem Osten, der friert, einem Gasmarkt, der nervös zuckt, Speicherständen, die „deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt“ liegen, und Wasserleitungen, die sich in den Frost verabschieden. Und wir tun, was wir immer tun: Wir rechnen. Wir vergleichen. Wir hoffen. Wir fluchen leise. Wir machen Witze darüber, weil Humor in Österreich bekanntlich die wärmste Form des Fatalismus ist.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser Kältewelle: Sie zeigt uns, wie zerbrechlich unsere Selbstbilder sind. Wir halten uns für modern, rational, vorbereitet – und dann reichen zwei Grad weniger, um uns in jene uralte menschliche Lage zurückzuwerfen, in der die Grundfrage lautet: Wird es warm genug sein, um durchzukommen?

Und während wir darüber nachdenken, fällt irgendwo ein Wasserzähler aus, weil er auch keine Lust mehr hat. Verständlich.

Islamismus im politischen Betrieb

Erst kommt die Unterwanderung, dann die Unterwerfung

Es gibt Sätze, die man in Deutschland nur noch mit dem diskreten Zittern eines politischen Berufsoptimisten aussprechen darf, irgendwo zwischen „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ und „bitte nicht shamen, ich bin sensibel“: Der politische Islam ist eine Gefahr. Nicht irgendeine abstrakte, mit Fußnoten versehene Gefahr, sondern eine ganz praktische, sehr diesseitige, sehr irdische Bedrohung – für Frauenrechte, Meinungsfreiheit, jüdisches Leben, die Säkularität und, ja: für die liberale Idee selbst. Und trotzdem gelingt es dem politischen Betrieb, dieses Problem nicht nur zu verharmlosen, sondern geradezu mit Hingabe zu verknoten: Man wickelt es in Watte, in Begriffe, in Ausschüsse und in Empörung. Man stellt es in die Vitrine der „sensiblen Themen“, klebt ein Warnschild „komplex“ darauf und ruft triumphierend: „So! Jetzt haben wir es entschärft.“ Das ist die typisch deutsche Form der Selbstverteidigung: intellektuelles Wegmoderieren bis zur Selbstabschaffung. Und in Berlin – dieser Hauptstadt der moralischen Nebelkerzen, wo jede politische Realität erst einmal auf „Diskriminierungscheck“ gestellt wird – ist das Ganze längst nicht mehr nur ein Missverständnis, sondern ein Muster: Erst wird unterwandert, dann unterworfen. Dazwischen liegen ein paar rituelle Gedenktage, ein paar Förderprogramme, ein paar ideologisch korrekte Tränen und die immergleiche Beschwörung, dass „die Gemeinschaft zusammenhalten“ müsse. Der liberale Staat als Selbsthilfegruppe, die sich einredet, das Messer werde schon stumpf, wenn man nur lange genug „Dialog“ dazu sagt.

Was dabei oft übersehen wird: Islamismus ist nicht bloß die sprengstoffgürteltragende Endstufe des religiösen Fanatismus, nicht nur der Schuss, der Anschlag, die Blutspur – obwohl man in Berlin, nach dem Breitscheidplatz, eigentlich gelernt haben sollte, dass es sich hierbei nicht um ein kulturwissenschaftliches Seminar handelt. Islamismus ist vor allem eine politische Ideologie, die den Anspruch erhebt, Gesellschaft, Recht, Bildung, Geschlechterverhältnisse und die Grenzen des Sagbaren neu zu ordnen – im Namen Gottes, aber mit einer erstaunlich irdischen Lust auf Macht. Und dieser Anspruch wird nicht nur durch jene vertreten, die „Allahu Akbar“ brüllen, sondern auch durch jene, die im deutschen Politikbetrieb „Diskursräume öffnen“ wollen: durch Funktionäre, Aktivisten, Verbände, Lobbyisten, Apologeten – und, ironischerweise, durch irreligiöse Linke, die den Islamismus nicht lieben, aber den Westen hassen. Der politische Islam muss nicht immer marschieren, er kann auch einziehen – durch die Hintertür, eingeladen vom Personal der moralischen Concierge-Loge, das sich für weltoffen hält, während es gerade den Schlüssel zur eigenen Wohnung weiterreicht.

Islamo-Gauchisme: Wenn der Westen der Feind ist, wird der Islamismus zum Missverständnis

Frankreich hat für dieses Schauspiel wenigstens einen Begriff gefunden, weil man dort, bei aller nationalen Neurose, noch eine gewisse intellektuelle Disziplin besitzt: Islamo-Gauchisme. Ein hässliches Wort, aber es beschreibt eine hübsch hässliche Realität. Gemeint ist jene Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Milieus, die weniger durch Gemeinsamkeiten in Lebensstil oder Moral zusammengehalten wird – da sind die Widersprüche nämlich so groß wie die intellektuelle Verdrängungsleistung –, sondern durch ein gemeinsames Ressentiment: antiwestlich, antikapitalistisch, antizionistisch, antiaufklärerisch. Der Westen ist schuld, also sind seine Feinde „kompliziert“, „missverstanden“, „ausgegrenzt“. Das ist die moralische Algebra der neuen Linken: Wer gegen den Westen ist, kann so schlimm nicht sein. Und wer den Islamismus kritisiert, muss – logisch zwingend! – ein Rechter sein. Denn es gilt die große moderne Ersetzung: Der Islamismus ist nicht mehr Täter, sondern „Reaktion“. Die Opfer sind nicht mehr die, die bedroht, ermordet, eingeschüchtert, mundtot gemacht werden, sondern die, die sich bedroht fühlen könnten, wenn man ihnen zu deutlich widerspricht.

Das Ergebnis ist eine politische Kultur, in der jeder, der Islamismus beim Namen nennt, sofort in die rechte Ecke geschoben wird – diese Ecke ist inzwischen so voll, dass man dort kaum noch atmen kann: Ex-Muslime, jüdische Intellektuelle, liberale Feministinnen, säkulare Migranten, linke Aufklärer, konservative Realisten, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, die einfach nur nicht täglich belogen werden wollen. Sie alle stehen dort: rechts, rechts, rechts. Wie praktisch. Man muss sich dann nicht mehr mit Argumenten beschäftigen, sondern nur noch mit Etiketten. Berlin liebt Etiketten, Berlin lebt von Etiketten. Die Stadt ist ein riesiges politisches Modegeschäft: Das Wichtigste ist nicht, ob etwas stimmt, sondern ob es gut sitzt.

In Frankreich konnte man beobachten, wie diese Denkmuster politisch wirksam wurden – etwa im Aufstieg jener Bewegungen, die identitätspolitische Narrative mit dem Ernstfall einer religiösen Parallelgesellschaft vermengen. Wenn eine Gesellschaft beginnt, ihre Prinzipien nicht mehr universell zu verteidigen, sondern sie abhängig zu machen von Herkunft, Opferstatus und gefühlter Marginalisierung, dann öffnet sie nicht nur die Tür zur Willkür – sie öffnet auch die Tür für jene Kräfte, die mit Universalismus grundsätzlich nichts anfangen können. Islamismus lebt davon, dass der Universalismus sich selbst relativiert. Und genau darin liegt die eigentliche Unterwanderung: nicht im lauten Gebet auf dem Asphalt, sondern in der leisen Erosion des Maßstabs.

Woke Identitätspolitik: Die Opfer-Hierarchie als politische Naturwissenschaft

Die moderne linke Moral funktioniert heute wie eine Art soziales Periodensystem: Es gibt Elemente, die gelten als edel, und solche, die gelten als toxisch. Entscheidend ist nicht, was jemand tut, sondern was jemand ist – oder als was jemand gilt. In diesem Weltbild ist Realität nicht mehr eine Frage von Handlungen und Verantwortlichkeiten, sondern ein Wettbewerb um Deutungshoheit entlang einer starren Opfer-Hierarchie. Wer als „marginalisiert“ gilt, kann per Definition nicht Täter sein, höchstens „traumatisiert“. Wer als „privilegiert“ gilt, ist automatisch verdächtig, auch wenn er gerade blutend am Boden liegt. Das ist kein Humanismus mehr, das ist Sozialmetaphysik, die sich als Empathie verkleidet. Und wie jede Metaphysik ist sie immun gegen Fakten: Wenn die Fakten stören, sind die Fakten problematisch. Man könnte es auch kürzer sagen: Der neue Moralismus ist nicht blind – er sieht sehr gut, nur eben ausschließlich sich selbst.

Diese Logik hat konkrete Konsequenzen. Sie führt dazu, dass radikale Muslime, die Frauen unterdrücken, Homosexuelle bedrohen, Andersgläubige verachten und die Säkularität bekämpfen, plötzlich als schützenswerte Minderheit gelten, die man nicht „stigmatisieren“ dürfe – während jene, die vor genau dieser Ideologie geflohen sind, Ex-Muslime, Dissidenten, Reformmuslime, säkulare Araber, iranische Frauenrechtlerinnen, als „Islamfeinde“ behandelt werden. Die politische Linke hat es geschafft, die moralische Landkarte so zu drehen, dass man gegen die Falschen kämpft, um sich dabei gut zu fühlen. Das ist die eigentliche Perversion: Nicht der Irrtum, sondern die Selbstgerechtigkeit im Irrtum. Man irrt nicht, man engagiert sich. Man ist nicht naiv, man ist solidarisch. Man schützt nicht die Falschen, man „hört Stimmen“. Und wer widerspricht, ist eben Teil des Problems.

In dieser Atmosphäre werden Figuren wie Lamya Kaddor zum Symptom. Nicht unbedingt, weil sie allein besonders mächtig wären, sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie die neue Linke den Begriff „muslimfeindlich“ strategisch einsetzt: nicht als Beschreibung realer Diskriminierung – die es gibt und gegen die man konsequent vorgehen muss –, sondern als politisches Totschlaginstrument gegen jene, die den Islamismus kritisieren. Wer liberale Muslime oder Ex-Muslime, die Islamismus benennen, als „muslimfeindlich“ markiert, betreibt etwas sehr Spezifisches: Er verschiebt den Fokus vom Täter auf den Kritiker. Er delegitimiert den Widerstand. Und er nimmt billigend in Kauf, dass Menschen, die ohnehin bedroht sind, zusätzlich zur Zielscheibe werden – nicht nur von Islamisten, sondern auch vom moralischen Mob, der im Namen des Guten gerne mal jemanden „fertigmacht“. Das ist die neue deutsche Form der Zivilcourage: Man kämpft gegen Hass, indem man Hass verteilt, aber in der richtigen Verpackung.

Die CDU Berlin: Law and Order im Wahlkampf, Moral-Schaum im Regierungsmodus

Man hätte meinen können, ausgerechnet die CDU Berlin sei gegen solche Mechanismen immun. Sie hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass Gewalt, Clanstrukturen, gescheiterte Integration und Islamismus reale Probleme sind, keine Kommunikationspannen. Sie traf mit der Namensdebatte nach den Silvester-Ausschreitungen einen Nerv, weil sie etwas tat, was im Berlin der progressiven Sprachregelung als Häresie gilt: Sie benannte die Wirklichkeit, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Der Reflex der üblichen Verdächtigen folgte prompt: Populismus! Rassismus! Stimmungsmache! Die gleichen Leute, die sonst jeden Klimabericht für eine Offenbarung halten, erklärten plötzlich, Statistiken seien rechte Narrative. Berlin eben: Realität ist nur dann akzeptabel, wenn sie sich gut anfühlt.

Doch was macht die CDU nach der Wahl? Sie tut, was deutsche Parteien immer tun, wenn sie in Verantwortung kommen: Sie verwechselt Regierungsfähigkeit mit Selbstentkernung. Ausgerechnet die CDU erwog mit der SPD, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung zu verankern. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Stadt, in der jüdische Schüler Polizeischutz brauchen, in der Lehrer Angst haben, bestimmte Themen anzusprechen, in der Frauen von „Sittenwächtern“ bedroht werden, in der islamistische Netzwerke reale Rekrutierungsarbeit leisten – setzt die CDU ein Zeichen: gegen Islamfeindlichkeit. Nicht gegen Islamismus, nein. Gegen Islamfeindlichkeit. Ein Gedenktag, ein Aktionsplan, eine politische Wellness-Maßnahme. Der 15. März als offizieller Tag gegen Islamfeindlichkeit – ein Datum, das in seiner Symbolik ungefähr so schlüssig ist wie ein Nichtraucheraktionstag, organisiert von der Tabakindustrie.

Natürlich soll niemand wegen seiner Religion diskriminiert werden. Niemand. Aber genau deshalb ist es so perfide, Islamismus unter den Schutzschild religiöser Gefühle zu ziehen. Denn das passiert faktisch, wenn man Begriffe unsauber macht und Kritik an einer politischen Ideologie mit Feindseligkeit gegenüber Menschen verwechselt. Die politische Botschaft lautet: Vorsicht mit Kritik, sie könnte jemanden verletzen. Und in einem Klima, in dem „Verletzung“ längst als moralischer Endgegner gilt, führt das direkt zu Selbstzensur. Genau diese Selbstzensur ist der Humus, auf dem Islamismus gedeiht: Nicht, weil er argumentativ überzeugt, sondern weil er die anderen zum Schweigen bringt.

Und währenddessen erinnert man sich an jene, die tatsächlich für die Freiheit bezahlt haben. Theo van Gogh – ermordet. Charlie Hebdo – ermordet. Salman Rushdie – knapp dem Tod entronnen. Ayaan Hirsi Ali – bedroht, vertrieben, gejagt. Wer in Europa islamistische Gewalt benennt, riskiert sein Leben. Doch für diese Menschen gibt es selten Gedenktage. Stattdessen organisiert man symbolische Empörung über „Islamfeindlichkeit“, als wäre die größte Gefahr für die liberale Gesellschaft nicht die Autokratie im religiösen Gewand, sondern die Möglichkeit, dass jemand zu deutlich widerspricht. Das ist nicht nur realitätsfremd, es ist politischer Zynismus mit Kuscheldecke.

Die SPD: Wenn Selbsthass zur Staatsräson wird

Die SPD wiederum zeigt jene Form von moralischer Selbstzerstörung, die in Deutschland fast schon als Tradition gilt. Sobald jemand in den eigenen Reihen Islamismus oder Clankriminalität klar benennt, beginnt das innerparteiliche Immunsystem zu arbeiten – allerdings nicht gegen das Problem, sondern gegen den, der es anspricht. Man könnte sagen: Die SPD bekämpft Feuer mit Brandstiftern, weil sie Angst hat, als pyromanophob zu gelten. Der Fall Martin Hikel wurde zum Lehrstück dieser Mechanik. Wer in Neukölln gegen Clanstrukturen vorgeht, braucht Rückendeckung – und bekommt Misstrauen. Wer sich weigert, ideologische Kampfbegriffe wie „antimuslimischer Rassismus“ als Allzweckerklärung zu benutzen, gilt als unsensibel. Wer Probleme löst, stört die Erzählung. Und wer die Erzählung stört, gefährdet die Karriere. So entsteht eine Politik, die nicht mehr an Ergebnissen gemessen wird, sondern an der Reinheit ihrer Gesinnungsformeln.

Diese SPD verrät nicht nur ihre eigenen Grundwerte, sie verrät auch jene Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen: Frauen, die in patriarchalen Milieus leben; Jugendliche, die von Islamisten angeworben werden; Juden, die auf Berlins Straßen wieder Angst haben; liberale Muslime, die bedroht werden; Lehrer, die von Eltern unter Druck gesetzt werden. Der alte sozialdemokratische Impuls, die Schwachen zu schützen, ist in der neuen SPD ersetzt worden durch den Impuls, sich selbst vor dem Verdacht der Härte zu schützen. Härte ist böse, Schwäche ist gut, und in der Mitte steht der Täter und lächelt.

Zugleich duldet man Figuren, die sich zunehmend in antiwestliche, israelfeindliche oder identitäre Narrative hineinsteigern – weil jede Kritik daran sofort als „rassistisch“ interpretiert werden könnte. Der politische Betrieb gleicht hier einem Haus, in dem es brennt, aber niemand das Feuer löschen will, weil Wasser kolonial konnotiert sein könnte. Berlin hat sich eine Politik geschaffen, in der die Angst vor dem falschen Eindruck größer ist als die Angst vor der Realität. Und wer das nicht für tragisch hält, hat entweder Personenschutz oder ein sehr gutes Verdrängungstalent.

Die Linke: Die Revolution frisst zuerst die Regenbogenfahne

Bei der Linken wiederum geht es nicht um Angst oder Opportunismus, sondern um Überzeugung. Teile dieser Partei sind so tief in einem „antikolonialen“ Weltbild versunken, dass sie islamistische Akteure reflexhaft als Opfer westlicher Politik wahrnehmen. Der Islamismus wird dann nicht als totalitäre Ideologie begriffen, sondern als kulturelle Ausdrucksform „unterdrückter Identität“. Wer widerspricht, gilt als imperialer Hardliner, als Rassist, als Unterstützer globaler Ausbeutung. Und so entsteht eine groteske politische Allianz: auf der einen Seite Menschen mit progressivem Lebensstil, queere Aktivisten, Feministinnen, antiautoritäre Träumer; auf der anderen Seite Milieus, die genau diese Menschen verachten und im Ernstfall verfolgen würden. Was sie verbindet? Ein gemeinsamer Feind: der Westen. Man ist sich nicht einig, wie die Welt aussehen soll – aber man ist sich einig, dass sie anders aussehen muss als liberal.

Das ist der Kern des Islamo-Gauchisme: Er ist nicht Einheit, er ist Zweckbündnis. Und jedes Zweckbündnis mit Totalitären endet gleich: Der Totalitäre gewinnt. Weil er es ernst meint. Weil er nicht spielt. Weil er nicht performt. Weil er nicht in Panels denkt, sondern in Machtkategorien. Die Linke hingegen glaubt, Politik sei ein Festival: Hauptsache Haltung, Hauptsache sichtbar, Hauptsache „auf der richtigen Seite“. Aber die richtige Seite ist kein Ort auf Instagram, sie ist ein Ort in der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist leider unbeeindruckt davon, wie korrekt man sich ausdrückt, wenn man gerade unterliegt.

Wenn linke Akteure Hamas-Unterstützer hofieren oder islamistischen Apologeten eine Bühne geben, dann ist das kein „Dialog“, sondern moralische Selbstverachtung als Politik. Und es ist eine bittere Ironie: Die progressiven Linken, die glauben, sie könnten mit reaktionären Kräften gegen den Westen koalieren, wären im Falle einer echten „Revolution“ die ersten, die gefressen würden. Das ist nicht Polemik, das ist historische Regelmäßigkeit. Totalitäre Bewegungen tolerieren keine bunte Vielfalt – sie benutzen sie, bis sie nicht mehr gebraucht wird.

Die große Verwechslung: Religionsfreiheit ist kein Freibrief für Religionsmacht

Das Problem der deutschen Debatte ist nicht nur Feigheit, sondern Begriffsverwirrung. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder glauben darf, was er will, ohne staatliche Repression. Sie bedeutet nicht, dass Religion einen Sonderstatus erhält, der sie vor Kritik schützt. Sie bedeutet nicht, dass religiöse Dogmen in staatliche Normen übersetzt werden dürfen, solange sie sich auf „Identität“ berufen. Und sie bedeutet erst recht nicht, dass der Staat verpflichtet wäre, die Gefühle religiöser Gruppen vor Kränkung zu bewahren, während er seine eigenen Bürger vor ideologisch motivierter Gewalt nur halbherzig schützt.

Der politische Islam ist keine Religion. Er ist eine politische Strategie, die sich religiöser Symbole bedient. Er ist der Versuch, Säkularität zurückzudrängen, die Gleichberechtigung auszuhöhlen, die Freiheit des Wortes zu begrenzen – und zwar nicht als Missverständnis, sondern als Ziel. Wer das nicht erkennt, wird ihn nicht bekämpfen können. Und wer ihn nicht bekämpft, wird früher oder später mit ihm leben müssen. Das ist die Logik der Unterwanderung: Man testet Grenzen. Man verschiebt Normen. Man nutzt die Toleranz der offenen Gesellschaft als Werkzeug gegen sie. Und wenn man dann irgendwann sagt: „Jetzt reicht’s“, ist die Gesellschaft längst so müde, so eingeschüchtert, so moralisch erpressbar, dass sie nur noch flüstert.

Liberale Selbstbehauptung: Nicht Hass, sondern Klarheit

Es gibt eine Alternative zu Unterwerfung, und sie heißt nicht „Fremdenhass“, sondern Klarheit. Die bürgerliche Mitte muss ihre Stimme wiederfinden, und zwar ohne die permanente Angst, von jenen beschimpft zu werden, die jede Problemanalyse als moralischen Angriff deuten. Politische Korrektheit darf nicht länger die Problemanalyse blockieren, Opportunismus darf nicht länger die Politik in die Selbstaufgabe treiben. Liberale Werte müssen offensiv vertreten werden – nicht als kulturelle Marotte des Westens, sondern als universelle Errungenschaft: Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit des Wortes, Trennung von Religion und Staat, Schutz von Minderheiten – auch von Minderheiten innerhalb von Minderheiten, also von Frauen in patriarchalen Milieus, von Homosexuellen in homophoben Communities, von Ex-Muslimen unter islamistischem Druck, von Juden in einem Klima, das antisemitische Aggression wieder normalisiert.

Und ja, dazu gehört auch, dass man den sogenannten Blasphemieparagraphen abschafft. Nicht, weil man die Religionen hasst, sondern weil man die Freiheit liebt. Ein liberaler Staat schützt Menschen, nicht Dogmen. Er schützt Körper und Rechte, nicht Gefühle und Heiligkeiten. Wer anfängt, religiöse Kränkung als quasi-juristische Kategorie zu behandeln, schafft eine Bühne für genau jene Kräfte, die Kritik an ihren Machtansprüchen unterbinden wollen. In einer Zeit, in der Menschen für Karikaturen ermordet werden, ist jede staatliche Absicherung religiöser Unantastbarkeit keine Sensibilität, sondern Beihilfe zur Einschüchterung.

Die liberale Ordnung ist nicht unzerstörbar. Sie ist kein Naturzustand, sie ist eine kulturelle Entscheidung, eine politische Leistung – und sie bleibt nur bestehen, wenn man bereit ist, sie zu verteidigen. Nicht mit Geschrei, nicht mit Pauschalhass, nicht mit dumpfer Reaktion, sondern mit dem Mut zur Unterscheidung: Islam ist nicht Islamismus. Muslime sind nicht Islamisten. Kritik ist nicht Feindschaft. Und Toleranz ist nicht Selbstmord. Wer das nicht mehr sagen kann, lebt bereits in der Vorstufe der Unterwerfung – und nennt es dann, weil Berlin so gerne euphemistisch ist, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Der Brotpreis sinkt, das Duschgel steigt

oder: Wie man Entlastung buchstabiert, ohne sie zu meinen

Es gibt diese Momente im politischen Theater, in denen man kurz innehält, die Augen zusammenkneift und sich fragt, ob man gerade einen sehr schlechten Scherz nicht verstanden hat – oder ob es sich tatsächlich um den Scherz handelt. Die Regierung will also Lebensmittel günstiger machen. Günstiger, dieses süße Wort, das in Österreich ungefähr denselben realistischen Klang hat wie „pünktliche Baustellen“ oder „freundliche Hotline“. Ab Juli 2026 sollen ausgewählte Lebensmittel mit einer geringeren Mehrwertsteuer belegt werden. Das klingt nach Volksnähe, nach Wärme, nach einem Händedruck, der nicht nur fürs Pressefoto gedacht ist. Es klingt nach: „Wir haben euch gehört.“ Und wie so oft in der modernen Politik ist das ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein Konzern, der jahrelang Flüsse in chemische Linsensuppe verwandelt hat, plötzlich ankündigt, ab sofort auf Achtsamkeit zu setzen.

Denn finanziert werden soll dieses großherzige Steuer-Zuckerl ausgerechnet durch eine neue Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen. Das ist elegant: Man nimmt links etwas weg, gibt rechts ein bisschen zurück und nennt es in der Mitte „Entlastung“. Es ist ein bisschen wie wenn einem jemand eine Handvoll Kleingeld in die Jackentasche steckt, während er einem gleichzeitig die Brieftasche aus der Hosentasche zieht – und man soll sich dann bedanken, weil immerhin Kleingeld. Es ist die hohe Kunst des politischen Taschenspielertricks: Man senkt dort, wo es schön aussieht, und erhöht dort, wo es sich beim Einkaufen erst später bemerkbar macht, nämlich im Badezimmerregal, wo die Preise ohnehin schon seit Jahren mit einer Selbstverständlichkeit wachsen, die man sonst nur von Unkraut kennt. Und am Ende steht der Konsument da, kauft vielleicht um ein paar Cent billigeres Brot, dafür aber ein teureres Duschgel, und hat netto exakt das Gefühl, das man haben soll: ein leichtes Schwindelgefühl, aber mit dem beruhigenden Klang offizieller Verlautbarungen im Ohr.

Die Logik der Entlastung: Ein Nullsummenspiel mit Schaumbildung

Natürlich ist die Idee an sich hübsch. Lebensmittel sind ein Grundbedürfnis, und Grundbedürfnisse teurer zu machen, ist politisch ungefähr so beliebt wie eine Steuer auf Sauerstoff. Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, könnte das theoretisch bei den Menschen ankommen – theoretisch, dieses Zauberwort aus dem Maschinenraum der Realität. Praktisch wird es zuerst in Tabellen ankommen, dann in Pressekonferenzen, dann in Wahlkampf-Folien, und irgendwann vielleicht auch in Form von drei Cent pro Joghurt. Und weil man in der Politik nichts verschenkt, was sich nicht mindestens doppelt verwerten lässt, braucht es natürlich eine Gegenfinanzierung.

Hier kommt die Plastikabgabe ins Spiel: nicht recycelbare Plastikverpackungen sollen kosten. Das klingt nach Ökologie, nach Verantwortung, nach „wir müssen endlich handeln“. Es klingt nach einer Politik, die sich den grünen Anstrich nicht mehr nur in die Regierungsbrosche pinselt, sondern tatsächlich in die Struktur integriert. Und doch ist der Mechanismus so durchsichtig, dass man fast Mitleid bekommt: Man nimmt Geld aus einem Bereich, der für viele Menschen emotional aufgeladen ist – Umwelt, Müll, Plastikschande –, und nutzt es, um eine Maßnahme zu finanzieren, die ebenso emotional aufgeladen ist – leistbares Essen. Das ist Kommunikation aus dem Lehrbuch: Die Empörung der einen wird zur Hoffnung der anderen, und dazwischen sitzt der Finanzminister wie ein Alchemist und behauptet, aus Duschgel könne man Brot backen.

Denn genau so wird es laufen: Selbst wenn Lebensmittel an der Kassa tatsächlich billiger werden, wird man den Unterschied nicht spüren wie einen warmen Geldregen, sondern eher wie das Verschwinden eines Staubkorns. Gleichzeitig aber werden Produkte in Plastikverpackung – und das ist im Badezimmer nicht eine Randerscheinung, sondern eine komplette Lebensform – teurer werden. Shampoo, Duschgel, Zahnpasta, Creme, Rasierer, Waschmittel: alles, was nach Sauberkeit riecht, wird zum stillen Sponsor der staatlichen Großzügigkeit. Und man wird es bezahlen, weil man schlecht nackt und ungewaschen durchs Leben gehen kann. Man wird es bezahlen, weil Hygiene zwar kein Grundrecht ist, aber gesellschaftlich so behandelt wird, als wäre Schweißgeruch ein Verfassungsbruch.

Der Begriff „nicht recycelbar“: Ein Wort wie ein Nebelgranatwerfer

Und hier beginnt der eigentliche Zaubertrick: Was genau ist „nicht recycelbar“? Eine Frage, die auf dem Papier wirkt wie ein sauberer Schnitt – und in der Realität wie ein chirurgischer Eingriff mit einer Motorsäge. Es gibt nicht einfach „recycelbar“ und „nicht recycelbar“ wie Schwarz und Weiß, wie Gut und Böse, wie „wir tun was“ und „die anderen sind schuld“. Recycelbarkeit ist ein Labyrinth aus Materialarten, Schichtkombinationen, Farben, Additiven, Beschichtungen, Klebstoffen, Etiketten, Verschlüssen und Produktionsprozessen, die sich gegenseitig sabotieren wie eine dysfunktionale Patchwork-Familie im Urlaub.

Nehmen wir nur die Farbe: Ein schwarzer Kunststoff kann je nach Sortiertechnik schwerer erkannt werden, und schon ist die „Recycelbarkeit“ nicht mehr eine Eigenschaft des Materials, sondern ein Artefakt der Infrastruktur. Oder Verbundmaterialien: Die Verpackung besteht aus mehreren Schichten, weil sie sonst nicht dicht genug wäre, nicht stabil genug, nicht „premium“ genug. Und zack, wird aus theoretisch recycelbarem Kunststoff praktisch ein Problemfall. Und dann die Klebstoffe – diese kleinen unsichtbaren Saboteure, die in ihrem stillen Dasein mehr politische Wirkung entfalten könnten als mancher Abgeordnete.

Wenn man also sagt, man besteuert „nicht recycelbare Plastikverpackung“, dann sagt man in Wahrheit: Wir schaffen ein neues Feld für juristische Gutachten, Branchenlobbyismus, Ausnahmeregelungen, Streitigkeiten, technische Normierungskämpfe und jene Form von Bürokratie, die man nicht sieht, weil sie in Ausschüssen schimmert wie eine Alge im Schatten. Es geht extrem ins Detail, ja – so extrem, dass am Ende nicht mehr klar ist, ob hier wirklich die Umwelt geschützt wird oder nur ein neues bürokratisches Biotop entsteht, in dem sich Expertengremien fortpflanzen.

Österreich und die EU-Plastiksteuer: Die Kunst, Probleme unsichtbar zu bezahlen

Schon bei der EU-Plastiksteuer zeigte sich übrigens, wie gerne man in Österreich so tut, als würde man handeln, während man in Wahrheit vor allem bezahlt – und zwar möglichst so, dass niemand merkt, wer zahlt. Die Branche argumentierte damals, die Abgrenzung sei zu kompliziert, zu unklar, zu technisch, zu streitanfällig. Und Österreich wich aus: Man zahlte aus dem Budget, statt die Hersteller in Rechnung zu stellen. Eine schöne Lösung – so wie man eine Familienfeier „harmonisch“ nennt, weil man beschlossen hat, nicht über das Erbe zu reden.

Das Budget, dieses magische Wesen, das immer dann existiert, wenn man Kosten verstecken will, und immer dann „ausgereizt“ ist, wenn jemand eine echte Entlastung fordert. Das Budget ist in Österreich weniger ein Finanzinstrument als ein moralischer Nebel: Man wirft Geld hinein, damit es irgendwo anders nicht sichtbar wird. Bezahlt haben es am Ende natürlich trotzdem die Bürgerinnen und Bürger – nur eben nicht direkt am Produkt, sondern indirekt, elegant, staatstragend. Man könnte fast sagen: Es war Recycling der politischen Verantwortung.

Und jetzt, mit der neuen Abgabe, dreht man den Spieß um: Diesmal soll die Abgrenzung trotzdem gemacht werden, aber mit dem moralischen Bonus, dass man es „ökologisch“ nennt. Man macht aus einem technischen Problem eine politische Tugend. Und man schafft gleichzeitig eine neue Einnahmequelle, die man wunderbar als Lenkungsmaßnahme verkaufen kann, während sie in Wahrheit eine Finanzierungsmaßnahme bleibt. Das ist der Unterschied zwischen Politik und Poesie: Poesie darf mehrdeutig sein, Politik ist es immer.

Die Konsumenten als Sponsoren einer Inszenierung

Das wirklich Meisterhafte an dieser Konstruktion ist, dass sie die Konsumenten in zwei Rollen zwingt, ohne sie zu fragen: Erstens als dankbare Empfänger einer Steuersenkung. Zweitens als stille Geldquelle zur Gegenfinanzierung. Man wird sich freuen dürfen, während man zahlt. Man wird moralisch angesprochen („Plastik ist schlecht“) und ökonomisch belastet („aber du brauchst halt Shampoo“). Und man wird das Ganze mit dem Gefühl kaufen, Teil einer großen gesellschaftlichen Transformation zu sein, obwohl man in Wahrheit nur den Preis dafür trägt, dass man sauber bleiben und essen möchte.

Das ist der Zynismus im Kern: Eine echte Entlastung wäre eine Entlastung ohne Hintertür. Eine echte ökologische Maßnahme wäre eine, die die Strukturen verändert, nicht nur die Rechnung. Aber diese Politik ist eine Politik der symbolischen Effekte: Man senkt Steuern dort, wo man Applaus erntet, und erhöht Abgaben dort, wo man das Applaus-Rauschen mit moralischer Argumentation übertönen kann. Und am Ende hat man eine Bevölkerung, die sich zwar einbilden darf, etwas gewonnen zu haben, aber faktisch vor allem eines tut: sie finanziert die eigene Beruhigung.

Die neue Religion: Detailverliebte Bürokratie als Ersatz für Mut

Es ist ja nicht so, dass das Ziel falsch wäre. Weniger Plastikmüll ist gut. Weniger Belastung bei Grundnahrungsmitteln ist gut. Aber die Konstruktion wirkt wie eine Lösung aus dem österreichischen Standardrepertoire: kompliziert, detailverliebt, technisch so raffiniert, dass sie automatisch jene bevorzugt, die sich Experten leisten können – große Unternehmen, Lobbygruppen, Beratungsfirmen. Der normale Konsument hingegen bekommt nicht einmal eine verständliche Antwort auf die Frage, warum sein Duschgel jetzt mehr kostet. Er bekommt Formulierungen wie „Anpassung an neue gesetzliche Rahmenbedingungen“ und darf sich dann aussuchen, ob er sich ärgert oder ob er sich einredet, es sei für den Planeten.

Und hier liegt der satirische Kern: Die Regierung verkauft Mut, während sie eigentlich Feigheit verwaltet. Mut wäre, Hersteller zu verpflichten, standardisierte, tatsächlich recyclingfähige Verpackungen zu nutzen, und zwar so, dass sie über alle Produktgruppen hinweg sinnvoll sind. Mut wäre, die Infrastruktur zur Sortierung und Wiederverwertung zu verbessern, statt den Begriff „recycelbar“ als politisches Schlagwort zu verwenden, das in der Praxis schwimmt wie ein Stück Styropor. Mut wäre, echte Preistransparenz zu schaffen, statt ein Nullsummenspiel als Geschenk zu etikettieren.

Doch stattdessen erhalten wir eine typisch moderne Lösung: Man macht einen Mechanismus, der in der Kommunikation wie Fortschritt aussieht, aber in der Lebensrealität wie ein Preisaufschlag schmeckt. Und man nennt es trotzdem Entlastung.

Das Fazit: Brot billiger, Würde teurer

Am Ende bleibt ein bitteres Bild – und das Schöne ist, es ist sogar hygienisch einwandfrei: Das Brot wird vielleicht günstiger, aber die Würde, nicht ständig zwischen Grundbedürfnissen jonglieren zu müssen, wird teurer. Wer wenig hat, wird kaum profitieren, weil ein paar Cent Steuersenkung beim Einkauf nicht den Unterschied machen, während jeder Aufschlag bei Alltagsprodukten sofort spürbar ist. Wer mehr hat, wird es leichter kompensieren, aber sich trotzdem moralisch überlegen fühlen, weil er ja für weniger Plastik zahlt. Und die Politik wird sich auf die Schulter klopfen, weil sie etwas „getan“ hat.

So entsteht die perfekte österreichische Entlastung: Sie entlastet vor allem das Gewissen der Regierung. Die Menschen hingegen dürfen sich über billigere Lebensmittel freuen – und dann im Badezimmer lernen, wie sich Fortschritt anfühlt: ein bisschen schaumig, leicht klebrig, mit einem dezenten Duft nach Ironie.

Mir kommen die Tränen!

Oder: Wenn Betroffenheit zur Berufskleidung wird

Mir kommen die Tränen. Wirklich. Ich habe sie schon fast in kleinen Fläschchen abgefüllt, etikettiert und an das große Lager der moralisch Hochsensiblen geliefert, wo sie dann zwischen Fair-Trade-Schuldgefühlen und veganer Empörung in schicken Regalen stehen dürfen. „Tränen der Anteilnahme – Jahrgang 2026, handgepresst, ohne Zusatzstoffe.“ Denn wie könnte man auch anders reagieren, wenn Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung und damit qua Berufsbezeichnung eine Art ausgebildeter Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, feststellt: „Muslimische Jugendliche leiden in Deutschland oft darunter, dass sie im Geschichtsunterricht über den Holocaust seltsam unberührt am Rand stehen.“ Man sieht die Szene sofort vor sich, nicht wahr? Da sitzt er, der muslimische Jugendliche, im Klassenzimmer, eine tragische Figur im Gegenlicht, innerlich verwundet von der distanzierten Unbeteiligtheit, die ihm die deutsche Erinnerungskultur aufnötigt. Er möchte so gerne mitleiden, sich einfühlen, aufgehen in der großen liturgischen Choreografie des „Nie wieder“, aber darf nicht, kann nicht, wird nicht gelassen—weil irgendetwas ihn immer wieder „am Rand“ hält. Und die Lehrer, diese bleichen Priester des Schulbuchwissens, merken es nicht. Ach, dieses Leid! Dieses unerhörte, vernachlässigte Leid!

Nur: Im Gegenteil. Da geht kein Randstehen, da geht kein stilles Leiden, da geht auch nicht dieses feine, melancholische „seltsam unberührt“ ab, das so angenehm nach Soziologieseminar und Feuilleton riecht. Da geht eher ein innerer Reichsparteitag ab. Nicht bei allen, versteht sich. Aber bei erstaunlich vielen. Und das ist der Punkt, der in dieser ganzen tränensatten Inszenierung zuverlässig unter den Teppich gekehrt wird – jenen Teppich, unter dem man inzwischen problemlos ganze Schulhöfe, Polizeiberichte, jüdische Sicherheitskonzepte und einen beträchtlichen Teil der Wirklichkeit falten könnte. Denn was Steinke da als Leidensgeschichte verkauft, ist in einer nicht zu kleinen Zahl schlicht ein Triumph der Enthemmung: Das Gefühl, dass diese ganze Holocaust-Nummer ein deutsches Ding ist, eine Art nationaler Bußsport, den man höchstens mitleidig belächelt oder, wenn man sich schon etwas besser eingewöhnt hat, aktiv sabotiert. Und dass man selbst dabei nicht nur Zuschauer ist, sondern – wenn es läuft – sogar moralischer Gewinner: Man ist nicht Täterkind, nicht Erbe der Schuld, sondern – und jetzt wird es besonders elegant – Opfer eines Geschichtsunterrichts, der einen „am Rand“ stehen lässt. Ein Rand, der in der Realität oft eher eine komfortable Aussichtsplattform ist, von der aus man den anderen beim schuldbewussten Knien zusieht und sich denkt: Die machen das ja richtig gründlich.

Das große Missverständnis: Randfigur oder Regisseur?

Das Problem ist nicht, dass „muslimische Jugendliche“ den Holocaust nicht fühlen, weil sie nicht dürfen. Das Problem ist, dass ein Teil von ihnen ihn nicht fühlen will, weil er sich innerlich längst entschieden hat, worum es geht: um Juden. Und Juden sind – je nach Milieu, Prediger, Algorithmus, Vaterstammtisch oder importierter Familienlegende – nicht Opfer, sondern Täter; nicht Verfolgte, sondern Strippenzieher; nicht Mahnung, sondern Provokation; nicht historische Realität, sondern Verhandlungsmasse. Der Holocaust ist in dieser Perspektive nicht der zivilisatorische Abgrund, den man anerkennen muss, sondern ein Thema, das man relativiert, umdeutet oder wegspöttelt, weil es einem nicht ins Weltbild passt. Und während der deutsche Schüler im besten Fall lernt, dass Antisemitismus eine moralische Katastrophe ist, lernt der andere im schlechtesten Fall: Antisemitismus ist ein Identitätsangebot, ein Zugehörigkeitscode, ein Stück Stammeslogik mit eingebautem Überlegenheitsgefühl.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Holocaust als Zumutung für muslimische Jugendliche – nicht, weil er zu grausam wäre, sondern weil er sie „unberührt“ lässt? Das ist ungefähr so, als würde man sagen, ein Feuer sei tragisch, weil der Brandstifter beim Löschen friert. Und ja, ich weiß, jetzt wird gleich wieder das große Feuerwerk der Differenzierungen gezündet: „Nicht alle“, „Pauschalisierung“, „komplexe Lebensrealitäten“, „soziale Benachteiligung“, „Rassismuserfahrungen“. Natürlich. Und dennoch: Wer sich wirklich für das Thema interessiert, kann sich die Welt nicht auf Dauer mit Watte aus Begriffen auspolstern. Es gibt Realitäten, die sich nicht wegtherapieren lassen. Und eine dieser Realitäten lautet: Antisemitismus ist in bestimmten migrantischen Milieus keine Randerscheinung, sondern kulturell anschlussfähig, teilweise sogar stolz tradiert, oft religiös oder politisch unterfüttert – und in seiner emotionalen Intensität nicht selten brutaler und unverblümter als das, was im deutschen Mehrheitsantisemitismus heute noch offen gesagt wird.

Zahlen sind gemein, weil sie keine Gefühle haben

Nehmen wir zum Beispiel die Antisemitismus-Studie des österreichischen Parlaments aus dem Jahr 2022. Sie ist so unerquicklich, weil sie etwas tut, was im moralischen Wellnessbereich verpönt ist: Sie misst. Und Messungen sind gefährlich, weil sie die schöne Erzählung stören, in der die Welt aus sensiblen Opfergruppen und groben Täterkollektiven besteht, fein säuberlich nach westlichem Erziehungskanon sortiert. In dieser Studie zeigt sich: 40 % der Migranten aus der Türkei und aus arabischen Ländern halten Berichte über Konzentrationslager und Judenverfolgung für übertrieben (bei Österreichern 10 %). 41 % finden, Österreich tue zu viel für gute Beziehungen zu Israel (Österreicher: 14 %). Fast 50 % meinen, Frieden im Nahen Osten käme, wenn Israel verschwände. Und spätestens hier, bei diesem letzten Satz, fällt das ganze fragile Gebäude aus „am Rand stehen“ wie ein schlecht verschraubtes IKEA-Regal in sich zusammen. Denn wer glaubt, Frieden entstehe durch das Verschwinden Israels, glaubt nicht an Frieden – er glaubt an Säuberung. Wer das „Verschwinden“ eines Staates mit Millionen Menschen als harmonisierende Maßnahme betrachtet, hat nicht ein Beziehungsproblem zur deutschen Erinnerungskultur, sondern ein Problem mit dem Begriff Mensch.

Aber natürlich wird man das nicht so nennen. Man wird es einbetten, erklären, therapieren, einordnen: „historische Perspektive“, „koloniale Prägung“, „Konflikterfahrung“, „Narrative aus Herkunftsländern“. Man wird irgendeinen soziologischen Baldrian darüber träufeln, bis es nicht mehr nach Judenhass riecht, sondern nach verletzter Identität. Und dann wird man, wenn man ganz mutig ist, hinzufügen: „Wir müssen muslimische Jugendliche stärker einbinden.“ Als wären sie ein schüchterner Chor, der einfach nicht richtig mitsingt. Dabei singen einige längst – nur eben ein anderes Lied. Und das ist kein Missverständnis, sondern eine Haltung.

Der Woke Blick: Wenn Realismus als Unhöflichkeit gilt

Woke Menschen sehen leidende Muslime. Realisten sehen eine Bevölkerungsgruppe, in der Antisemitismus signifikant stärker verankert ist als in der Mehrheitsgesellschaft – und in deren Umfeld es Juden zunehmend schwerer haben, unbehelligt die Schule zu besuchen oder im öffentlichen Raum eine Kippa zu tragen. Das ist nicht „Islamophobie“, das ist Alltag. Und der Alltag ist meistens unerquicklich, weil er keine Rücksicht auf Redaktionskonferenzen nimmt.

Die woken Deuter lieben den Gestus der Empathie, aber Empathie ist hier oft nichts anderes als ein moralischer Fluchtwagen: Man fährt weg von der unbequemen Frage, wer eigentlich Täter ist, indem man sich vorstellt, jeder Täter sei im Kern Opfer. Es ist eine sentimentale Umkehrung der Verantwortung: Wer antisemitisch ist, ist nicht schuld, sondern verletzt. Wer Juden beschimpft, ist nicht Aggressor, sondern missverstanden. Wer Israel weghaben will, leidet nur unter mangelnder Einbindung. Das ist die Art von Denken, die in pädagogischen Fortbildungen Applaus bekommt und auf Schulhöfen Zähne kostet.

Und es ist vor allem jene Sorte Denken, die sich wie ein politisches Parfüm über alles sprüht, bis am Ende selbst offene Judenfeindlichkeit noch nach „Dialogbedarf“ duftet. Der Antisemit wird dann zum „jungen Menschen mit problematischen Haltungen“, der Jude zum „sensiblen Fall für Präventionsarbeit“ und der Staat zum Moderator eines Konflikts, den er gar nicht austrägt, weil er sich nicht traut, einen Täter Täter zu nennen.

Das deutsche Ritual und seine neuen Profiteure

Deutschland hat sich seine Erinnerungskultur gebaut wie eine Kathedrale: groß, ehrwürdig, teuer, mit langen Gängen, in denen man sich selbst beim Bedauern zuhören kann. Und diese Kathedrale hat etwas Anrührendes, ja. Sie hat auch etwas Selbstgefälliges. Aber sie hat immerhin eine Grundidee: Dass man sich der eigenen Geschichte stellt und die Opfer schützt. Nun kommt eine neue Gruppe in diese Kathedrale, und viele ihrer Vertreter haben nicht das Bedürfnis, sich in Demut einzureihen – sondern sie sehen eine Gelegenheit. Denn wer in Deutschland Opfer sein kann, gewinnt. Opfer sein ist hier nicht nur moralisch, sondern politisch eine Währung. Es verschafft Sendezeit, Fördermittel, Sympathie und einen Schutzschirm gegen Kritik.

Und so entsteht ein paradoxes Theater: Man importiert aus Regionen, in denen Antisemitismus oft sozial akzeptiert, religiös legitimiert oder politisch instrumentalisierbar ist, Menschen nach Deutschland – und verkauft sie hier als Opfer, sobald man darauf hinweist, dass sie manchmal exakt das mitbringen, was man eigentlich überwinden wollte. Der Jude wird in diesem Theater dann zur alten, irgendwie unmodernen Randfigur eines Dramas, das inzwischen um andere Hauptrollen kreist. Aus dem einstigen „Nie wieder“ wird ein „Bitte nicht so laut, das könnte missverstanden werden“.

Und wenn dann ein Journalist schreibt, muslimische Jugendliche litten darunter, beim Holocaust „unberührt am Rand“ zu stehen, ist das nicht nur falsch – es ist eine Perversion des Blicks. Denn das eigentliche Leid in diesem Land ist nicht, dass jemand sich beim Holocaust nicht emotional abgeholt fühlt. Das eigentliche Leid ist, dass jüdische Kinder heute wieder Wege vermeiden, dass jüdische Eltern wieder überlegen, welche Schule „sicher“ ist, dass jüdische Menschen wieder Polizeischutz brauchen, um ihre Religion sichtbar zu tragen. Das ist das Leid, das man nicht mit einer empathischen Formulierung wegstreicheln kann.

Das letzte Augenzwinkern: Tränen, die nicht dort landen, wo sie sollen

Mir kommen die Tränen, ja. Aber nicht aus Rührung über die empfindsame Randexistenz im Geschichtsunterricht. Mir kommen die Tränen aus Zorn darüber, wie leicht man in diesem Land die Begriffe verdrehen kann, bis die Realität sich schämt, noch real zu sein. Aus Zorn darüber, dass man die Holocaust-Erinnerung nicht mehr als Verpflichtung versteht, Juden zu schützen – sondern als Bühne, auf der neue Gruppen ihren Status als Verletzte inszenieren können, selbst wenn Teile dieser Gruppen längst dabei sind, das alte Gift in neuen Flaschen zu servieren.

Das Augenzwinkern bleibt mir dabei nur, weil man sonst verrückt würde. Denn das Absurde ist: Wir tun so, als sei der Holocaust ein Integrationsproblem für Muslime, statt anzuerkennen, dass Antisemitismus ein Sicherheitsproblem für Juden ist. Wir therapieren die Gefühle derer, die „unberührt am Rand“ stehen, und übersehen dabei die, die längst mitten im Geschehen sind – als Antreiber, als Mitläufer, als Applaudierer. Wir verwechseln Distanz mit Trauma und Aggression mit Kränkung. Und während wir das tun, bauen wir eine Gesellschaft, in der man alles sagen darf, solange es nicht „pauschalisiert“ – außer natürlich, man ist Jude und sagt: „Ich habe Angst.“ Dann gilt das schnell als „übertrieben“.

Aber gut. Vielleicht ist es ja auch übertrieben. Vielleicht ist das alles nur ein Missverständnis. Vielleicht stehen sie wirklich nur unberührt am Rand. Und vielleicht ist das Geräusch, das wir da hören – dieses Johlen, dieses gröhlende Einverständnis, dieses süffisante Grinsen bei Israelhass und Holocaustrelativierung – nur das Knarzen eines Stuhls im Klassenzimmer.

Oder eben doch: ein innerer Reichsparteitag.