Früher demonstrierte das Volk gegen die Mächtigen. Heute demonstrieren die Mächtigen gegen das Volk – und nennen das Zivilcourage. Die SPD-Bundestagsfraktion zieht vom Bundestag zum Bebelplatz, dem historischen Ort der Bücherverbrennung von 1933, und erklärt einen aktuellen politischen Konflikt zum „Tabubruch“. Dazu werden Grundgesetz und weiße Rose als politische Symbole präsentiert. Die Botschaft ist offenkundig: Hier steht die demokratische Moral, dort die historische Gefahr.
Genau darin liegt der eigentliche Tabubruch.
Denn wer 1933 aufruft, kann nicht so tun, als handele es sich lediglich um eine besonders eindrucksvolle Kulisse für eine parteipolitische Demonstration. Die Bücherverbrennungen waren Bestandteil der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Gleichschaltungspolitik. Sie richteten sich gegen als „undeutsch“ diffamierte Literatur und Autoren und standen im Zusammenhang mit der systematischen Zerstörung geistiger und politischer Freiheit.
1933 ist deshalb kein rhetorischer Verstärker für den politischen Tageskampf.
Wer diesen Ort bewusst auswählt, übernimmt Verantwortung für die historische Bedeutung des Ortes. Die SPD darf gegen politische Gegner demonstrieren. Sie darf sie kritisieren. Sie darf vor politischen Entwicklungen warnen. Aber sie sollte sich fragen lassen, ob es geschmackvoll und historisch angemessen ist, einen demokratischen politischen Konflikt mit der Ikonografie der nationalsozialistischen Machtübernahme aufzuladen.
Aus Geschichte wird Kulisse
Das Problem ist nicht die Erinnerung an die Bücherverbrennung. Das Problem ist ihre politische Verwertung.
Aus einem historischen Verbrechen wird ein Bühnenbild für eine aktuelle Auseinandersetzung. Aus dem Bebelplatz wird eine moralische Kulisse. Aus 1933 wird ein politischer Vergleich. Und aus dem „Nie wieder“ wird eine Waffe gegen den jeweils aktuellen Gegner.
Das ist geradezu paradox. Die politische Klasse behauptet, die Erinnerungskultur zu verteidigen, während sie gleichzeitig Gefahr läuft, diese Erinnerung zu verbrauchen. Geschichte wird nicht mehr erinnert, um zu verstehen, sondern aufgerufen, um den Gegner moralisch zu erledigen.
Damit wird der Nationalsozialismus paradoxerweise banalisiert.
Denn wenn jede politische Grenzüberschreitung, jede provokante parlamentarische Entscheidung und jedes unerwünschte Wahlergebnis in die Nähe von 1933 gerückt wird, verliert 1933 seine historische Einmaligkeit. Eine Diktatur, die Pressefreiheit, Parteien, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie abschaffte, wird dann rhetorisch auf das Niveau einer besonders erbitterten politischen Auseinandersetzung heruntergezogen.
Das ist keine besondere Wachsamkeit.
Es ist Geschichtsverschleiß.
Die Weiße Rose ist kein politisches Eigentum
Noch geschmackloser wird es bei der Weißen Rose. Hans und Sophie Scholl sowie ihre Mitstreiter standen einer tatsächlichen Diktatur gegenüber. Sie verfassten und verbreiteten Flugblätter, riefen zum Widerstand gegen das NS-Regime auf und wurden dafür verhaftet und hingerichtet. Das Deutsche Historische Museum beschreibt ihre historische Bedeutung ausdrücklich als Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur.
Die Weiße Rose war deshalb kein politisches PR-Team und keine parlamentarische Fraktion. Ihre Mitglieder verfügten über keinen institutionellen Schutz, keine Fraktionsdisziplin, keine Regierungsämter und keine Bühne in den öffentlich-rechtlichen Medien. Sie riskierten ihr Leben.
Wer sich heute dieser Symbolik bedient, sollte deshalb sehr genau wissen, welche historische Gleichsetzung damit zumindest suggeriert wird.
Die SPD stellt sich damit nicht einfach gegen eine politische Position. Sie stellt sich symbolisch in die Tradition des Widerstands – und rückt den politischen Gegner damit zumindest in die Nähe jener historischen Kräfte, gegen die dieser Widerstand gerichtet war.
Das ist ein gewaltiger moralischer Anspruch.
Und er wird dadurch nicht kleiner, dass ein Grundgesetz in der Hand gehalten wird.
Die SPD sollte 1933 nicht für sich reklamieren
Gerade die SPD verfügt über eine eigene demokratische und oppositionelle Tradition, die eine solche Instrumentalisierung eigentlich überflüssig machen sollte. Die Partei kann auf historische Gegner des Nationalsozialismus in den eigenen Reihen verweisen. Gerade deshalb müsste sie es nicht nötig haben, sich heute mit der Weißen Rose zu schmücken, um politische Gegner zu markieren.
Denn die Weiße Rose gehört nicht der SPD.
Sie gehört auch nicht der Union, den Grünen, der FDP oder irgendeiner anderen Partei.
Sie gehört zur deutschen Erinnerung an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur.
Wer daraus ein parteipolitisches Requisit macht, beschädigt genau jene überparteiliche Erinnerung, auf die sich die deutsche Demokratie mit Recht beruft.
Der politische Gegner ist kein NS-Regime
Das Entscheidende wird dabei fast erschreckend banal: Eine demokratische Partei ist nicht automatisch eine historische Wiederkehr der NSDAP, nur weil ihre Positionen radikal, kontrovers oder unerwünscht sind.
Das politische System verfügt über Gerichte, Verfassungsschutz, Parlamente, Wahlen und das Bundesverfassungsgericht. Selbst die SPD-Bundestagsfraktion fordert aktuell ausdrücklich rechtsstaatliche Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Das ist der richtige Weg: Beweise, Verfahren, Verfassung, Gericht.
Nicht Bebelplatz, Bücherverbrennung und Weiße Rose als moralisches Bühnenbild.
Denn genau darin liegt der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer politischen Gesinnungsinszenierung: Der Rechtsstaat prüft. Die politische Kampagne etikettiert.
Die SPD und die Versuchung der historischen Selbstermächtigung
Was hier sichtbar wird, ist eine gefährliche Versuchung: Die politische Gegenwart wird mit der moralischen Autorität der Vergangenheit aufgeladen. Wer sich auf die Opfer des Nationalsozialismus beruft, leiht sich deren moralisches Gewicht für den eigenen politischen Konflikt.
Das ist eine Form historischer Selbstermächtigung.
Man stellt sich auf die Seite der Widerstandskämpfer und erklärt den Gegner zum Objekt der historischen Warnung. Damit wird eine demokratische Auseinandersetzung in ein moralisches Freund-Feind-Schema verwandelt. Wer widerspricht, steht nicht mehr bloß politisch anders – er riskiert, als jemand wahrgenommen zu werden, der die Lektion von 1933 nicht verstanden hat.
Das ist politisch außerordentlich bequem.
Denn wer den Gegner erfolgreich historisiert, muss ihn nicht mehr argumentativ widerlegen.
Der Geschmacklosigkeit letzter Schritt
Die Geschmacklosigkeit liegt deshalb nicht darin, an die Bücherverbrennung zu erinnern. Im Gegenteil: An sie muss erinnert werden. Gerade deshalb sollte sie nicht zum parteipolitischen Dekor verkommen.
Die Geschmacklosigkeit liegt darin, die moralische Schwere des Jahres 1933 auf einen heutigen politischen Gegner zu projizieren, obwohl die historischen Voraussetzungen grundlegend andere sind.
Das ist nicht nur eine Frage des guten Geschmacks. Es ist eine Frage historischer Verantwortung.
Denn der Nationalsozialismus war keine besonders unangenehme Variante demokratischer Politik. Er beseitigte die Demokratie. Er zerstörte die Pressefreiheit, verfolgte politische Gegner, schaltete Institutionen gleich und errichtete eine Diktatur. Die Bücherverbrennungen standen am Beginn dieser systematischen Zerstörung geistiger Freiheit.
Wer dieses historische Verbrechen zum Vergleichsmaterial für den parlamentarischen Tageskampf macht, muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, genau jene Geschichte rhetorisch zu verkleinern, deren Bedeutung er angeblich verteidigen möchte.
„Nie wieder“ darf nicht „Nie wieder diese Wähler“ bedeuten
Das „Nie wieder“ hat nur dann einen Sinn, wenn es universell gilt. Es darf nicht bedeuten: Nie wieder eine politische Partei, die den eigenen Vorstellungen widerspricht. Nie wieder Wähler, die anders abstimmen. Nie wieder unbequeme Mehrheiten.
„Nie wieder“ bedeutet vielmehr: Nie wieder die Abschaffung demokratischer Rechte. Nie wieder staatliche Verfolgung politischer Gegner. Nie wieder Zensur und Gleichschaltung. Nie wieder Entrechtung aufgrund von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.
Wer diesen Satz ernst nimmt, muss auch den politischen Gegner aushalten.
Und genau hier liegt die unangenehme Pointe des SPD-Auftritts: Eine Partei kann nicht glaubwürdig vor der politischen Instrumentalisierung von 1933 warnen, wenn sie selbst 1933 zur politischen Waffe gegen einen heutigen Gegner macht.
Das ist keine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen im klassischen Sinn. Aber es kann zu einer Verharmlosung durch inflationäre Gleichsetzung führen: Das singuläre historische Verbrechen wird zur ständig verfügbaren Metapher für den politischen Gegner.
Damit wird Geschichte nicht bewahrt.
Sie wird verbraucht.
Die Demokratie braucht keine Widerstandsromantik
Demokratie braucht keine künstliche Widerstandsromantik. Sie braucht Streit, Wahlen, Opposition, parlamentarische Kontrolle, freie Medien und rechtsstaatliche Verfahren.
Die Weiße Rose brauchte Mut, weil es damals keine Demokratie mehr gab.
Eine heutige Bundestagsfraktion besitzt dagegen alle demokratischen Instrumente, um politische Gegner zu bekämpfen: Debatte, Antrag, Wahlkampf, Gesetzgebung, Opposition, Gerichte und Wahlen.
Wer diese Instrumente besitzt und trotzdem die Symbolik des Widerstands gegen eine Diktatur bemüht, sollte zumindest erklären, warum die parlamentarische Demokratie offenbar nicht mehr genügt.
Vielleicht ist genau das die bitterste Pointe:
Die Weiße Rose kämpfte dafür, dass Menschen wieder frei denken, sprechen und widersprechen können.
Es wäre eine eigentümliche Ironie der Geschichte, wenn man ihr Andenken heute ausgerechnet dazu benutzt, politische Gegner moralisch zum Schweigen zu bringen.
Schärfe die Satire, ohne NS-Vergleiche zu überdehnen
