In den erhabenen Hallen des Deutschen Bundestages, wo sich die politische Elite mit jener Würde versammelt, die nur demjenigen gebührt, der das Volk unablässig im Namen des Volkes überstimmt, ereignete sich unlängst eine jener Szenen, die den aufmerksamen Beobachter mit einer Mischung aus Ergriffenheit und heiterem Schaudern erfüllen. Eine Abgeordnete der Opposition wagte es, in einer Anwandlung von geradezu unschicklicher Nüchternheit die Frage zu stellen, ob es nicht möglich sei, angesichts steigender Rentenbeiträge und knapper Kassen bei den Ausgaben für Migration, Ukraine-Unterstützung und Entwicklungshilfe ein wenig zu sparen, um der heimischen Gesellschaft etwas Luft zu verschaffen. Die Antwort des Kanzlers Friedrich Merz entfaltete sich daraufhin mit der souveränen Leichtigkeit eines Mannes, der längst begriffen hat, dass Schmerz ein Gefühl ist, welches den politischen Diskurs nur unnötig belastet. Man setze auf der Ausgabenseite eben andere Prioritäten als die Opposition, erklärte er, und dies sei schließlich der Wille der Mehrheit im Parlament und – man höre und staune – auch in der Gesellschaft. Eine Antwort von solcher kristalliner Klarheit, dass sie den Betrachter beinahe veranlasst, dem Redner für die ersparte Mühe des Argumentierens zu danken.
Die Schönheit dieser Positionierung liegt in ihrer unvergleichlichen SchMERZfreiheit. Während gewöhnliche Sterbliche noch darüber nachdenken mögen, ob die fortgesetzte Finanzierung bestimmter Posten angesichts leerer Taschen und wachsender Unzufriedenheit vielleicht einer Überprüfung bedürfte, erhebt sich hier die Prioritätensetzung zu einer Art metaphysischer Gewissheit. Andere Prioritäten – das klingt so vornehm, so unangreifbar, so frei von jeglicher Notwendigkeit, Zahlen, Fakten oder gar die konkreten Folgen dieser Prioritäten zu erörtern. Man spart nicht, man priorisiert anders. Man kürzt nicht, man folgt dem Mehrheitswillen. Und sollte dieser Mehrheitswille in der konkreten Lebenswirklichkeit mancher Bürger etwas anders aussehen als in den Umfragen und Fraktionssitzungen, so ist das lediglich ein bedauerliches Missverständnis, das der Bevölkerung selbst anzulasten ist. Denn wer wollte schon behaupten, der Kanzler sei nicht der berufenste Interpret dessen, was das Volk eigentlich will, selbst wenn es das Gegenteil äußert?
Der Mehrheitswille als Allzweckwaffe gegen lästige Rechenaufgaben
Es gehört zu den bezaubernden Eigenheiten der gegenwärtigen politischen Kultur, dass der Verweis auf den Mehrheitswillen jede weitere Diskussion überflüssig macht. Die Opposition mag auf Einsparpotenziale hinweisen, auf die Kosten der Migrationspolitik, auf die fortlaufenden Transfers in Richtung Ukraine oder auf jene Entwicklungshilfe, die mit rührender Zuverlässigkeit in den Haushalten erscheint, ohne dass jemand noch so genau nachfragt, was sie bewirkt. Doch all das verblasst vor dem majestätischen Argument, dass man eben andere Prioritäten setze und dass dies dem Willen der Mehrheit entspreche. Eine wunderbare Konstruktion: Man erklärt die eigene Ausgabenstruktur zum Ausdruck des Volkswillens und immunisiert sie damit gegen jede Kritik. Wer widerspricht, stellt sich nicht gegen eine politische Entscheidung, sondern gegen die Mehrheit selbst. Eine elegantere Methode, unbequeme Fragen abzuwürgen, ist kaum vorstellbar.
Dabei entfaltet diese Logik eine beinahe poetische Ironie. Während große Teile der Bevölkerung mit steigenden Abgaben, stagnierenden Löhnen und einer Infrastruktur konfrontiert sind, die allmählich den Charakter eines Freilichtmuseums annimmt, versichert man ihnen, sie wollten es genau so. Lieber höhere Rentenbeiträge als Einschnitte bei jenen Ausgaben, die der Opposition so suspekt erscheinen. Der Bürger, der am Ende des Monats rechnet und feststellt, dass ihm immer weniger bleibt, erfährt zu seiner Erleichterung, dass dies sein eigener Wille sei. Eine solche Fürsorge verdient Respekt. Man nimmt dem Volk die Last der Entscheidung ab und teilt ihm anschließend mit, es habe genau das gewollt. Die Demokratie in ihrer reifsten Form: Der Wähler darf wählen, solange er das Richtige wählt, und wenn er das Falsche wählt, dann hat er eben den Mehrheitswillen missverstanden.
Prioritäten als moralische Überlegenheit in Zahlenform
Was diese Haltung so besonders reizvoll macht, ist die implizite Hierarchie der moralischen Empfindsamkeit. Einsparungen bei Migration, Ukraine und Entwicklungshilfe erscheinen in dieser Lesart als etwas Unanständiges, als Verrat an höheren Werten, während die Erhöhung der Belastung der eigenen Bürger als Ausdruck von Verantwortung und Solidarität gilt. Man opfert nicht die ideellen Grundsätze auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung; man opfert stattdessen ein wenig mehr vom verfügbaren Einkommen derjenigen, die diese Grundsätze finanzieren sollen. Und sollte jemand darauf hinweisen, dass Solidarität auch nach innen gelten könnte, so wird ihm bedeutet, dass er die Prioritäten der Mehrheit nicht verstanden habe. Eine argumentative Geschlossenheit, die bewundernswert ist.
Der Kanzler selbst verkörpert dabei eine bemerkenswerte Gelassenheit. Kein Zögern, kein Abwägen, kein Eingeständnis, dass die genannten Posten vielleicht tatsächlich einer kritischen Prüfung bedürften. Stattdessen die ruhige Gewissheit, dass die eigene Ausgabenstruktur dem Volkswillen entspricht. Es ist, als habe man den politischen Diskurs auf eine höhere Ebene gehoben, wo Zahlen und Fakten lediglich störende Nebengeräusche sind. Die Frage nach Einsparungen wird nicht beantwortet, sie wird für irrelevant erklärt. Andere Prioritäten – und damit basta. Wer mehr wissen will, möge sich an den Mehrheitswillen halten, der bekanntermaßen immer genau das will, was gerade regiert.
Die heitere Tragikomödie der schMERZfreien Regierungsführung
Am Ende bleibt der Eindruck einer Politik, die sich selbst genügt. Die Opposition stellt unbequeme Fragen, die Regierung antwortet mit dem Verweis auf Prioritäten und Mehrheiten, und der Kreis schließt sich in vollkommener Harmonie. Dass diese Mehrheiten möglicherweise fragiler sind, als es den Anschein hat, dass Umfragen und Wahlergebnisse eine andere Sprache sprechen könnten, dass die konkreten Kosten der priorisierten Ausgaben in den Alltag vieler Menschen hineinwirken – all das verliert an Bedeutung angesichts der souveränen Geste, mit der man die eigene Politik zum Ausdruck des Volkswillens erklärt. Es ist eine Form der Regierungsführung, die den Schmerz vermeidet, indem sie ihn umdefiniert. Nicht die Belastung ist schmerzhaft, sondern die Kritik daran. Nicht die Ausgaben sind das Problem, sondern die Frage danach.
So schreitet die schMERZfreie Politik voran, getragen von der unerschütterlichen Überzeugung, dass die Mehrheit genau das will, was man ihr gerade zumutet. Eine Haltung von beinahe philosophischer Erhabenheit. Während draußen die Rechnungen steigen und die Unzufriedenheit wächst, versichert man im Plenarsaal, dass alles seine Ordnung habe. Andere Prioritäten, Mehrheitswille, Gesellschaft. Die Formel ist so elegant wie leer, so beruhigend wie unüberprüfbar. Und wer noch immer den Eindruck hat, etwas Wesentliches verpasst zu haben, der mag sich trösten: Er hat lediglich den Mehrheitswillen noch nicht richtig verstanden.
