Es gehört zu den bemerkenswertesten politischen Kunststücken der Gegenwart, dass sich ausgerechnet jene Kräfte am lautesten als Hüter der Demokratie präsentieren, die deren Grundprinzipien nur solange verteidigen, wie sie den eigenen Interessen dienen. Demokratie ist vielerorts nicht mehr Verfassungsprinzip, sondern Marketingbegriff geworden. Sie dient als Gütesiegel, das sich jede politische Strömung selbst auf die Verpackung klebt, unabhängig vom tatsächlichen Inhalt. Der Begriff wird inflationär verwendet, bis er jede Kontur verliert. Kaum jemand erklärt noch, was Demokratie eigentlich ausmacht. Stattdessen genügt die Behauptung, gegen den „richtigen“ Gegner zu kämpfen. Wer den passenden Feind benennt, wird automatisch zum Verteidiger der Freiheit erklärt. Dass dabei gelegentlich dieselben Methoden eingesetzt werden wie von den angeblich bekämpften Gegnern, scheint kaum noch jemanden ernsthaft zu stören. Die Moral wird nicht mehr aus dem eigenen Verhalten abgeleitet, sondern ausschließlich aus der Auswahl des Gegners.
Die bequeme Moral der Lager
Der moderne politische Diskurs gleicht zunehmend einem Fußballstadion, in dem Fouls nur dann gepfiffen werden, wenn sie von der gegnerischen Mannschaft begangen werden. Begeht die eigene Seite dasselbe Vergehen, verwandelt sich das Foul plötzlich in legitimen Widerstand, in mutigen Protest oder gar in zivilgesellschaftliches Engagement. Dieselbe Handlung erhält je nach politischer Herkunft vollkommen unterschiedliche Bewertungen. Einschüchterung wird zur Haltung. Intoleranz wird zur Wachsamkeit. Ausgrenzung wird zur Solidarität. Gewalt wird zum Aktivismus, sofern sie ideologisch korrekt verpackt wird. Die politische Farbenlehre kennt längst keine Grautöne mehr, sondern nur noch moralisch reine und moralisch verwerfliche Lager. Dabei verschwindet die eigentliche Frage vollständig aus dem Blickfeld: Ist das Verhalten mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie vereinbar? Stattdessen genügt die Herkunft des Täters als moralischer Freibrief.
Demokratie kennt keine Sonderrabatte
Der eigentliche Kern demokratischer Ordnung liegt gerade darin, dass ihre Regeln unabhängig von politischen Sympathien gelten. Rechtsstaatlichkeit verliert ihren Sinn in dem Moment, in dem sie selektiv angewendet wird. Meinungsfreiheit ist keine Belohnung für angenehme Meinungen. Versammlungsfreiheit existiert gerade deshalb, weil auch unangenehme Ansichten öffentlich geäußert werden dürfen. Der Schutz vor Gewalt gilt nicht exklusiv für ideologische Verbündete. Wer beginnt, demokratische Grundrechte nach politischer Zugehörigkeit zu verteilen, verabschiedet sich schleichend von genau jenem System, dessen Verteidigung ständig beschworen wird. Demokratie wird dann nicht mehr als Regelwerk verstanden, sondern als Besitzstand einer bestimmten politischen Richtung.
Der Kult um den edlen Extremisten
Besonders grotesk wird die Lage dort, wo Extremismus plötzlich einen moralischen Heiligenschein erhält, sofern er sich gegen den „richtigen“ Gegner richtet. Autoritäres Auftreten verwandelt sich durch bloße politische Etikettierung in gesellschaftliches Engagement. Einschüchterung gilt als notwendiger Druck. Sachbeschädigung wird zum kreativen Protest. Bedrohungen erscheinen als Ausdruck berechtigter Wut. Antisemitismus verschwindet aus der öffentlichen Wahrnehmung, wenn er aus ideologisch genehmen Milieus stammt. Religiöser Fanatismus wird relativiert, sofern er in das gewünschte politische Narrativ passt. Nationalismus wird plötzlich als antikoloniale Selbstbehauptung gefeiert. Die erstaunliche Wandlungsfähigkeit moralischer Maßstäbe würde vermutlich selbst professionelle Zauberkünstler in Erstaunen versetzen.
Dabei entsteht eine paradoxe Situation. Menschen, die in jeder anderen Konstellation als intolerant, autoritär oder demokratiefeindlich gelten würden, werden zu Gallionsfiguren einer angeblich offenen Gesellschaft erklärt. Die politische Herkunft ersetzt die Prüfung des tatsächlichen Verhaltens. Nicht mehr die Handlung entscheidet über das Urteil, sondern ausschließlich die ideologische Uniform.
Die Medien zwischen Lupe und Sonnenbrille
Auch Teile der medialen Öffentlichkeit leisten dieser Entwicklung Vorschub. Kritische Distanz wird gelegentlich durch politische Nähe ersetzt. Während bei bestimmten Gruppierungen jede problematische Äußerung tagelang analysiert wird, begegnet man vergleichbaren Erscheinungen im eigenen ideologischen Umfeld mit bemerkenswerter Nachsicht. Die journalistische Lupe verwandelt sich erstaunlich schnell in eine Sonnenbrille, sobald die Blendung aus der bevorzugten politischen Richtung kommt. Begriffe wie „Aktivisten“, „Engagierte“, „Demokratieschützer“ oder „zivilgesellschaftliche Initiativen“ ersetzen dann nüchterne Beschreibungen tatsächlicher Vorgänge. Wer Veranstaltungen verhindert, Redner niederbrüllt, Andersdenkende einschüchtert oder politische Gegner persönlich bedroht, erscheint nicht selten als mutiger Kämpfer gegen das Böse. Der eigentliche Vorgang verschwindet hinter einer moralischen Erzählung.
Selbstverständlich existiert seriöser Journalismus, der sich dieser Versuchung widersetzt. Doch gerade deshalb fällt umso stärker auf, wie häufig politische Sympathien inzwischen den Blick auf identische Sachverhalte verändern. Objektivität wird nicht selten durch Aktivismus ersetzt, Analyse durch Gesinnungsmanagement.
Die erstaunliche Karriere der Opferrolle
Das eigentlich Ironische besteht darin, dass diese Strategie ausgerechnet jenen nützt, die sie angeblich bekämpfen soll. Extremistische Bewegungen leben von Polarisierung. Sie benötigen Bilder der Ausgrenzung ebenso dringend wie Sauerstoff. Jede Eskalation liefert ihnen neues Material für die eigene Selbstdarstellung. Jeder Angriff bestätigt das sorgfältig gepflegte Narrativ der Verfolgung. Jeder Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen, verwandelt politische Außenseiter in vermeintliche Märtyrer der Meinungsfreiheit.
Wer glaubt, Extremismus lasse sich durch gesellschaftliche Demütigung oder aggressive Ausgrenzung beseitigen, unterschätzt seine Mechanismen. Gerade radikale Bewegungen gewinnen Anhänger häufig nicht trotz ihrer Opfererzählung, sondern wegen ihr. Menschen mit Zweifeln beobachten die Eskalation und beginnen, sich aus Trotz mit jenen zu solidarisieren, die sie zuvor vielleicht sogar kritisch gesehen hatten. Aus Skepsis wird Sympathie. Aus Distanz entsteht Loyalität. Nicht aufgrund überzeugender Programme, sondern aufgrund einer als unfair empfundenen Behandlung.
Es ist eines der tragikomischen Gesetze politischer Kommunikation, dass überzogene Bekämpfung oft zur wirksamsten Wahlkampfhilfe wird. Kaum eine Extremistengruppe könnte sich eine effizientere Werbekampagne leisten als fanatische Gegner, die sämtliche demokratischen Spielregeln über Bord werfen.
Die Brandmauer aus Pappe
Der Begriff der Brandmauer gehört inzwischen zum Standardinventar politischer Sonntagsreden. Doch eine Brandmauer besteht nicht aus Parolen, sondern aus Prinzipien. Wer glaubt, Demokratie werde dadurch gerettet, dass demokratische Maßstäbe für die eigene Seite außer Kraft gesetzt werden, errichtet keine Schutzmauer, sondern eine Theaterkulisse. Von vorne wirkt sie imposant, von hinten besteht sie aus dünnem Sperrholz.
Eine echte demokratische Brandmauer richtet sich gegen jede Form des Extremismus, unabhängig davon, welche Fahne darüber weht. Sie misst nicht mit zwei Maßstäben. Sie unterscheidet nicht zwischen sympathischer und unsympathischer Intoleranz. Sie kennt keine bevorzugten Radikalen und keine nützlichen Autoritären. Sie akzeptiert nicht die absurde Vorstellung, dass demokratiefeindliche Methoden plötzlich demokratisch werden, sobald sie gegen den politisch gewünschten Gegner eingesetzt werden.
Die Republik der moralischen Sondergenehmigungen
Inzwischen scheint sich ein merkwürdiges Lizenzsystem etabliert zu haben. Bestimmte Gruppen erhalten eine gesellschaftliche Sondergenehmigung für Verhaltensweisen, die bei anderen mit Recht scharf verurteilt würden. Es entsteht eine politische Zweiklassengesellschaft der Moral. Für die einen gelten sämtliche Regeln des demokratischen Zusammenlebens. Für die anderen gelten Ausnahmen, weil ihre Absichten angeblich edel genug seien. Doch Geschichte und politische Philosophie liefern zahllose Beispiele dafür, wohin dieser Gedanke führt. Der Weg in autoritäre Systeme beginnt selten mit dem offenen Angriff auf die Demokratie. Er beginnt meist mit der Überzeugung, dass demokratische Regeln ausnahmsweise nicht gelten müssten – selbstverständlich nur für einen guten Zweck.
Wie treffend wird häufig, wenn auch unterschiedlichen Denkern zugeschrieben, jener Gedanke formuliert, dass Freiheit gerade darin bestehe, auch jene Rechte zu schützen, die dem eigenen Weltbild unbequem erscheinen. Sobald Rechte nur noch für Gesinnungsgenossen gelten, verwandeln sie sich in Privilegien.
Demokratie beginnt bei der eigenen Seite
Die eigentliche Bewährungsprobe demokratischer Überzeugung besteht niemals darin, Extremisten der anderen politischen Richtung zu kritisieren. Das ist vergleichsweise einfach und häufig mit Beifall verbunden. Schwieriger ist die Bereitschaft, Fehlentwicklungen im eigenen Lager zu benennen, den eigenen Verbündeten Grenzen aufzuzeigen und ideologische Scheuklappen abzulegen. Demokratie verlangt Selbstkritik. Sie verlangt Rechtsstaatlichkeit auch gegen die eigenen Interessen. Sie verlangt die Einsicht, dass das Prinzip wichtiger ist als der kurzfristige politische Nutzen.
Wer ausschließlich die Extremisten der anderen Seite bekämpft und jene der eigenen Seite entschuldigt, verharmlost oder gar feiert, verteidigt keine Demokratie. Er instrumentalisiert sie als taktisches Werkzeug im politischen Machtkampf. Aus einem universellen Wertefundament wird eine Parteiflagge. Aus einem Verfassungsprinzip wird ein Schlagwort.
Und genau dort beginnt die eigentliche Gefahr. Nicht dort, wo Extremisten auftreten – denn sie hat es immer gegeben –, sondern dort, wo demokratische Gesellschaften anfangen, für die „richtigen“ Extremisten Ausnahmen zu erfinden. In diesem Moment wird nicht die Demokratie gestärkt. Vielmehr werden ihre Fundamente Stein für Stein herausgelöst, bis irgendwann nur noch die Fassade steht. Von außen prangt weiterhin das Schild „Demokratie“. Im Inneren aber hat längst ein politischer Innenarchitekt die tragenden Wände entfernt – selbstverständlich im Namen der Stabilität.
