aber im Kanzleramt offenbar auf PowerPoint-Folien
Es beginnt, wie alle großen politischen Irrtümer beginnen, mit einer einfachen Frage, die so harmlos klingt wie ein Kinderreim und doch die Sprengkraft eines ganzen Jahrhunderts in sich trägt: Wie entsteht Wohlstand? Die Antworten darauf sind nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Männer wie Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises haben ganze Bibliotheken darüber verfasst – keine bunten Broschüren, keine moralisch aufgeladenen Leitfäden, sondern kühle, bisweilen spröde Analysen über Märkte, Preise, Wissen und die schlichte Tatsache, dass Koordination in komplexen Gesellschaften nicht durch Dekret entsteht. Wohlstand, so ihre unzeitgemäße, aber hartnäckig überlebende These, ist kein Nebenprodukt politischer Gesinnungsethik, sondern das Resultat von Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und einer Kultur, die Leistung nicht als Verdachtsmoment, sondern als Tugend begreift.
Doch wer heute dem ersten großen Interview von Friedrich Merz im WELT-Podcast „Machtwechsel“ lauscht – geführt von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld – der gewinnt den Eindruck, Wohlstand sei vor allem ein Verwaltungsakt. Eine Frage der richtigen Regulierungstiefe, der moralisch korrekten CO₂-Bilanz und der geopolitisch sauber formulierten Haltung. Die alte, beinahe anstößige Vorstellung, dass wirtschaftliche Dynamik aus dezentralen Entscheidungen freier Individuen entsteht, wirkt in dieser Erzählung wie ein Relikt aus einer Ära, in der man noch glaubte, Preise seien Informationssignale und nicht moralische Strafzettel.
Man möchte fast meinen, das Kanzleramt habe die ökonomische Theoriegeschichte in einer Mischung aus höflicher Kenntnisnahme und praktischer Ignoranz zur Seite gelegt. Denn die eigentliche Agenda, die sich im Gespräch entfaltet, ist keine der Entfesselung, sondern der Disziplinierung: des Marktes, der Meinung, des Energiesystems – und, wenn es sein muss, des Bürgers selbst.
Regulieren, identifizieren, domestizieren – das Internet als pädagogisches Projekt
Besonders aufschlussreich ist der Tonfall, in dem über digitale Öffentlichkeit gesprochen wird. Die Idee einer digitalen Identität, Überlegungen zur Klarnamenpflicht, ein schärferes Vorgehen gegen „Desinformation“ – all das erscheint im Podcast als selbstverständlicher Ausdruck staatlicher Verantwortung. Der Staat als Erziehungsberechtigter der Netzkultur. Der Kanzler als eine Art digitaler Hausmeister, der im Zweifel das Licht ausknipst, wenn die Diskussion zu laut wird.
Natürlich wird das alles in wohltemperierten Formulierungen vorgetragen. Es geht um Schutz, um Ordnung, um demokratische Hygiene. Doch hinter der semantischen Politur schimmert ein zutiefst etatistisches Politikverständnis hervor: Spontane, ungeplante, mitunter chaotische Selbstorganisation gilt nicht als Wesensmerkmal freier Gesellschaften, sondern als Störgröße. Das Internet, einst als Raum der Dezentralität gefeiert, mutiert in dieser Sichtweise zum Machtinstrument, das man entweder kontrolliert – oder das einen selbst kontrolliert.
Die Pointe liegt darin, dass gerade jene politische Klasse, die sich unermüdlich auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie beruft, offenbar ein tiefes Misstrauen gegenüber der Urteilsfähigkeit ihrer Bürger hegt. Der mündige Bürger ist willkommen – solange er die richtigen Schlüsse zieht. Andernfalls droht ihm die fürsorgliche Hand des Regulators, der ihm erklärt, welche Informationen zuträglich sind und welche besser im digitalen Orkus verschwinden.
Man könnte das als fürsorglichen Paternalismus lesen. Oder, weniger wohlwollend, als die elegante Neuauflage einer alten Idee: Wer die Deutungshoheit verliert, verschärft die Hausordnung.
Aufrüstung als Konjunkturprogramm mit Tarnkappe
Im geopolitischen Teil des Gesprächs wird die massive, kreditfinanzierte Aufrüstung zur staatspolitischen Pflichtübung erklärt. Angesichts globaler Spannungen sei sie alternativlos, strategisch geboten, historisch notwendig. Dass sie zugleich eine bequeme Möglichkeit bietet, ökonomische Impulse über schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu erzeugen, wird nicht ausdrücklich betont – aber auch nicht dementiert.
Hier begegnet uns eine bemerkenswerte rhetorische Transformation: Was man als fiskalisches Risiko deuten könnte, erscheint als moralische Bewährungsprobe. Wer bremst, gefährdet die Sicherheit. Wer zweifelt, verkennt den Ernst der Lage. Der Diskurs verengt sich, und mit ihm die Bandbreite legitimer Fragen. Etwa jene, ob ein immer größerer Schuldenberg tatsächlich die Grundlage für langfristige Stabilität bildet – oder ob er nur die Illusion von Handlungsfähigkeit erzeugt.
Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass eine Politik, die sich rhetorisch von Populismus distanziert, selbst zunehmend mit dramatischen Zuspitzungen operiert. Der Ausnahmezustand wird zur Dauererzählung. Und im permanenten Krisenmodus lässt sich bekanntlich vieles rechtfertigen: neue Schulden, neue Kompetenzen, neue Eingriffe.
Klimapolitik oder die Kunst, Zahlungsströme moralisch zu veredeln
Am deutlichsten jedoch tritt die innere Spannung der Agenda im Abschnitt zur Klimapolitik zutage. Das Europäische Emissionshandelssystem – das ETS – wird als Erfolgsgeschichte präsentiert. Es gehe nicht um zusätzliche Staatseinnahmen, sondern um Lenkungswirkung, um Anreize, um Transformation. Eine technokratische Meistererzählung, in der steigende Preise als pädagogische Instrumente erscheinen.
Nun ist es unbestreitbar, dass der Emissionshandel tatsächlich Anreize setzt. Ebenso unbestreitbar ist jedoch, dass er erhebliche Zahlungsströme erzeugt – Milliardenbeträge, die aus Industrie und Haushalten in staatlich regulierte Kanäle fließen. Diese Dualität einfach auf die moralisch höherwertige Seite der „Lenkung“ zu verkürzen, verlangt ein beachtliches Maß an rhetorischer Elastizität.
Wenn steigende CO₂-Preise Heizkosten erhöhen, wenn energieintensive Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn Produktion verlagert oder eingestellt wird – dann sind das keine bloßen Kollateraleffekte einer edlen Idee, sondern reale ökonomische Konsequenzen. Die geplante Ausweitung des Systems auf Verkehr und Wärme wird diese Dynamik weiter verschärfen. Für viele Haushalte bedeutet das zusätzliche Belastungen von mehreren hundert Euro pro Jahr. Für die Politik hingegen bedeutet es: mehr Steuerungsmasse, mehr Transformationsfonds, mehr Programme.
Man könnte sagen: Der Preis wird zum moralischen Lehrmeister erhoben. Und wer sich die Lektion nicht leisten kann, bekommt immerhin das gute Gefühl, Teil einer großen Transformation zu sein.
Die Brandmauer als architektonisches Leitmotiv
Im parteipolitischen Teil des Podcasts bekräftigt der Kanzler seinen Willen, gemeinsam mit der politischen Linken die sogenannte Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland zu verteidigen. Auch hier dominiert die Sprache der moralischen Notwendigkeit. Der politische Gegner wird nicht nur bekämpft, sondern delegitimiert. Die Auseinandersetzung verschiebt sich vom argumentativen Wettbewerb hin zur Frage, wer überhaupt als diskursfähig gilt.
Das Problem dabei ist weniger die Abgrenzung an sich – Demokratien dürfen und müssen klare Linien ziehen. Problematisch wird es, wenn die moralische Selbstvergewisserung den Blick auf strukturelle Schwächen verstellt. Wenn man glaubt, politische Konkurrenz lasse sich durch administrative und kommunikative Sperrzonen dauerhaft neutralisieren, unterschätzt man die Dynamik gesellschaftlicher Unzufriedenheit.
Geschichte, diese notorisch ungehorsame Lehrmeisterin, zeigt immer wieder: Wer Symptome bekämpft, ohne Ursachen zu adressieren, verschiebt das Problem nur zeitlich – und vergrößert es oft.
Der Crashkurs mit der Realität
Was sich im Podcast als kohärente Agenda präsentiert – mehr Regulierung im Digitalen, mehr staatliche Lenkung im Energiesektor, mehr kreditfinanzierte Aufrüstung, mehr moralische Rahmung politischer Konflikte –, wirkt bei näherer Betrachtung wie ein Hochrisiko-Experiment. Es setzt voraus, dass der Staat dauerhaft über die bessere Information, die höhere Rationalität und die robusteren Anreize verfügt als die Summe individueller Entscheidungen.
Das ist eine kühne Annahme. Und eine historisch nicht gerade erfolgsverwöhnte.
Die satirische Pointe liegt darin, dass man all dies im Namen der Vernunft tut. Man spricht von Verantwortung, von Realismus, von strategischer Notwendigkeit – und blendet zugleich aus, dass wirtschaftliche Gesetze keine Meinungsfragen sind. Preise reagieren. Kapital wandert. Innovation sucht sich Freiräume. Und Bürger, die sich dauerhaft übergangen fühlen, suchen politische Alternativen.
Ohne eine grundlegende politische Wende – weg von der hypertrophen Steuerungsambition, hin zu mehr ökonomischer Freiheit und institutioneller Bescheidenheit – könnte dieser Kurs tatsächlich zum Crashkurs werden. Nicht, weil die Welt sich gegen uns verschworen hätte, sondern weil man glaubte, sie ließe sich per Verordnung neu kalibrieren.
Und so bleibt am Ende die eingangs gestellte Frage bestehen, nur schärfer konturiert: Wie entsteht Wohlstand? Vielleicht nicht durch immer ausgefeiltere Regulierungsarchitekturen, nicht durch moralisch aufgeladene Preissignale, nicht durch die administrative Zähmung des Diskurses. Sondern durch das altmodische, fast schon anrüchige Vertrauen darauf, dass Freiheit mehr produktive Energie freisetzt als jede noch so wohlmeinende Lenkung.
Das allerdings wäre eine Zumutung – für eine Politik, die sich daran gewöhnt hat, nicht nur den Rahmen zu setzen, sondern auch das Bild darin zu malen.
