Es gehört zu den kleinen, funkelnden Ironien der politischen Gegenwart, dass ausgerechnet in einem parlamentarischen Ausschuss, der sich mit Extremismus beschäftigt, plötzlich eine Art metaphysische Grundsatzdebatte über den Kapitalismus entbrennt – als hätte Karl Marx persönlich um eine Wortmeldung gebeten und sich diskret zwischen den Mineralwasserflaschen der Abgeordneten niedergelassen. Der Anlass war denkbar bürokratisch: das „Lagebild Linksextremismus 2026“. Schon der Titel klingt wie ein meteorologischer Bericht über einen ideologischen Tiefdruckwirbel über dem Ruhrgebiet. Und tatsächlich wehte an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ein politischer Wind, der zugleich ernst, verwirrt, pflichtschuldig alarmiert und auf eine gewisse Weise auch unfreiwillig komisch war. Innenminister Herbert Reul beschrieb den Linksextremismus als „reale, ernstzunehmende Gefahr“, deren Gewaltakte brutaler, professioneller und persönlicher würden – eine Formulierung, die ungefähr so klingt, als habe sich der Extremismus entschieden, vom Amateurtheater in die Bundesliga aufzusteigen. Von 86 auf 153 Gewalttaten sei die Zahl gestiegen, ein Wachstum, das man im Kapitalismus vermutlich „dynamische Expansion“ nennen würde, im Sicherheitsdiskurs jedoch lieber „besorgniserregende Entwicklung“. Unter dem Label Antifaschismus werde vieles gerechtfertigt, sagte Reul, was nichts anderes als Gewalt sei – eine Feststellung, die so alt ist wie jede politische Bewegung, die überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und deshalb gelegentlich auch die falsche Seite eines Polizeischutzschilds zu treffen.
Extremismus ist, wenn die Grundordnung verschwindet
Der Innenausschuss tat, was Innenausschüsse tun: Er debattierte, er zählte Personenpotenziale (3.300 linksextreme Verdächtige, als hätte jemand eine besonders missmutige Kleinstadt statistisch erfasst), er beschwor Distanzierungen der Zivilgesellschaft, die angeblich ausbleiben, und er erinnerte an jenen Reim, der inzwischen die politische Analyse ersetzt: „Jeder Extremist ist Mist.“ Man könnte sich kaum eine präzisere Verdichtung politischer Theorie vorstellen – Aristoteles hätte es vermutlich in zwei Bänden weniger elegant formuliert. Doch der eigentliche Höhepunkt der Sitzung war eine Frage der Grünen, die in ihrer naiven Präzision eine philosophische Sprengkraft entwickelte, die selbst den Verfassungsschutz kurz ins Grübeln brachte: Warum gilt Linksextremismus eigentlich als extremistisch, wenn doch Kapitalismuskritik nicht verboten ist? Die Verfassung, so stellte die Abgeordnete trocken fest, sei wirtschaftsneutral; der Kapitalismus stehe dort nirgends festgeschrieben, weder im Grundgesetz noch zwischen den Fußnoten der parlamentarischen Kommentarliteratur. Ein Satz, der so unschuldig wirkt, als hätte jemand beim Abendessen beiläufig bemerkt, dass der Kaiser vielleicht doch keine Hose trägt. Der Verfassungsschutzchef antwortete pflichtbewusst: Extremistisch sei nicht Kapitalismuskritik, sondern der Wunsch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Erst wenn der Antikapitalismus so leidenschaftlich werde, dass er gleich noch die Demokratie mit entsorgen wolle, beginne das Problem. Das ist eine durchaus logische Definition – allerdings auch eine, die in ihrer Klarheit unfreiwillig offenlegt, wie sehr politische Kategorien manchmal an semantischen Scharnieren hängen: Solange man das System kritisiert, ist man ein Bürger. Sobald man es abschaffen will, ist man ein Extremist. Der Unterschied liegt also irgendwo zwischen dem Ausruf „Das ist ungerecht!“ und dem Satz „Das muss weg!“.
NGOs, Autonome Zentren und die Geister der Förderung
Währenddessen versuchte die AfD, mit der Hartnäckigkeit eines Steuerprüfers Fragen nach der Finanzierung autonomer Zentren und nach Kooperationen zwischen Linksextremen und NGOs zu stellen – ein Themenfeld, das ungefähr so übersichtlich ist wie ein Berliner Hinterhof bei Nacht. Doch der Verfassungsschutz blieb höflich uninformiert: NGOs seien kein Beobachtungsgegenstand. Man könnte sagen, sie bewegen sich im politisch klimatisierten Raum der Zivilgesellschaft, in dem Verdächtigungen ungefähr so willkommen sind wie Rauchmelder auf einem Pyrotechnik-Kongress. Der Effekt dieser Antwort war fast schon literarisch: Auf der einen Seite eine Opposition, die dunkle Netzwerke vermutet; auf der anderen Seite eine Behörde, die versichert, nichts Systematisches dazu sagen zu können. Die politische Bühne verwandelte sich kurzzeitig in ein absurdes Theaterstück, in dem alle Figuren überzeugt sind, dass etwas existiert – nur leider nicht genau wissen, was.
Der metaphysische Islamismus
Doch die vielleicht größte rhetorische Pirouette des Tages ereignete sich bei einem anderen Thema: dem Islamismus. Als gefragt wurde, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration aus muslimischen Ländern und islamistischem Extremismus gebe, antwortete der Verfassungsschutzchef mit einer Formulierung, die so vorsichtig war, dass sie beinahe philosophisch wirkte: Dazu könne und wolle er sich nicht äußern; schließlich gebe es auch Islamisten, die hier geboren seien. Man kann diese Antwort bewundern – als Meisterwerk administrativer Balance. Sie erinnert an jene elegante Technik, mit der Diplomaten gleichzeitig sprechen und schweigen. Noch poetischer wurde es bei der Frage nach dem Verhältnis von Islam und Islamismus. Der Islam, so die Antwort, habe im Prinzip nichts mit dem Islamismus zu tun; dieser sei lediglich eine Interpretation der Religion. Damit wurde der Islamismus gewissermaßen zu einem theologischen Paralleluniversum erklärt, das aus der Religion hervorgeht, aber irgendwie auch nicht wirklich mit ihr verbunden ist – wie ein rebellischer Cousin, der zwar denselben Nachnamen trägt, aber bei Familienfeiern stets als „ein bisschen speziell“ vorgestellt wird.
Die Kunst des parlamentarischen Auslassens
Am Ende blieb noch ein weiterer Tagesordnungspunkt übrig: ein Bericht zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit den militärischen Aktionen Israels und der USA gegen das iranische Regime. Doch dieser verschwand schlicht aus der Debatte, weil zuvor ausführlich über Taser-Einsätze und Problemimmobilien gesprochen worden war. Man kann darin eine symbolische Pointe erkennen. Während die Weltpolitik dramatische Kapitel schreibt, entscheidet der parlamentarische Alltag gelegentlich, dass dafür leider keine Zeit mehr bleibt – weil gerade noch über Elektroschockgeräte und Ruhrgebietshäuser diskutiert wird. Vielleicht liegt darin das eigentliche Geheimnis demokratischer Politik: Sie ist selten die große Bühne, auf der Geschichte geschrieben wird. Meist ist sie ein Sitzungssaal, in dem Begriffe sortiert, Zuständigkeiten verschoben und Fragen gestellt werden, deren Antworten sich irgendwo zwischen Vorsicht, Bürokratie und politischer Selbstverteidigung verlieren.
Und so endete diese Sitzung mit einer Erkenntnis, die gleichzeitig banal und tiefgründig ist: Der Kapitalismus steht tatsächlich nicht in der Verfassung. Aber in den Köpfen der politischen Akteure ist er offenbar so selbstverständlich verankert, dass allein die Erinnerung an seine juristische Abwesenheit schon einen kleinen Moment der Verwirrung auslösen kann. Vielleicht ist das die größte satirische Pointe dieser Szene: dass ein System, das angeblich nirgends festgeschrieben ist, dennoch so fest im politischen Denken sitzt, dass seine bloße Infragestellung bereits als potenziell extremistisch gilt. Ein Gespenst geht also nicht nur um in Europa – sondern auch durch die Flure parlamentarischer Ausschüsse. Nur dass dieses Gespenst inzwischen einen Anzug trägt, Protokoll führt und gelegentlich sehr höflich erklärt, warum es eigentlich gar nicht existiert.
