Sir Keir Starmer ist ein Mann, der wirkt, als habe er das politische Gehen verlernt und stattdessen das Stehen perfektioniert. Stillstand als Haltung, Unbeweglichkeit als moralische Pose. Wo andere stolpern, irren oder wenigstens riskieren, hat Starmer die beruhigende Gravitation eines Möbelstücks angenommen. Ein Schrank aus juristischem Sperrholz, sorgfältig lackiert mit der Farbe „staatstragend“. Dass ausgerechnet er ein Verbot von Ehen zwischen Cousins ersten Grades blockiert, ist daher weniger Skandal als Konsequenz: Wer nichts bewegen will, darf nichts anfassen. Und wer sich weigert, ein Problem auch nur als Problem zu benennen, kann sich anschließend darüber wundern, dass es bleibt – beharrlich, teuer, menschlich tragisch und politisch toxisch.

Die hygienische Reinheit des moralischen Wegduckens

In der politischen Mitte unserer Zeit gilt das Wegducken als hygienische Maßnahme. Man vermeidet Kontamination durch Wirklichkeit. Cousinen-Ehen? Heikel. Gesundheitliche Risiken? Sensibel. Kulturelle Praktiken, die mit modernen Wohlfahrtsstaaten kollidieren? Bloß nicht konkret werden. Starmer blockiert also – nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Unreinheit. Denn nichts ist für die zeitgenössische Sozialdemokratie gefährlicher als der Verdacht, eine Debatte zu führen, die man verlieren könnte. Oder schlimmer noch: gewinnen, aber unter Protest. So wird Nichtstun zur ethischen Hochleistung erklärt. Man nennt es dann „Respekt“, „Zurückhaltung“ oder „Dialogbereitschaft“, obwohl es sich in Wahrheit um eine sorgfältig gebügelte Form der Feigheit handelt.

Die Kinder, die nicht vorkommen

Auffällig ist, wer in dieser Debatte zuverlässig fehlt: die Kinder. Nicht als abstrakte Projektionsflächen, sondern als konkrete Körper, konkrete Biografien, konkrete Krankenhausbetten. Medizinische Forschung weist seit Jahrzehnten auf erhöhte Risiken bei engen Verwandtenehen hin – für genetische Erkrankungen, für lebenslange Pflegebedürftigkeit, für frühe Todesfälle. Diese Hinweise sind keine Meinung, sondern Statistik; kein Ressentiment, sondern Laborwert. Doch im politischen Diskurs werden sie behandelt wie ein ungebetener Gast, der die Stimmung ruiniert. Man lädt lieber Wählergruppen ein als Fakten. Und so verwandelt sich Fürsorge in eine bizarre Form von Grausamkeit: Man schützt kulturelle Praktiken, indem man diejenigen opfert, die unter ihnen leiden – still, unsichtbar, ohne Lobby.

Der Sozialstaat als sentimentales Sparschwein

Der Wohlfahrtsstaat, einst als solidarische Versicherung gegen das allgemeine Lebensrisiko gedacht, wird in dieser Konstellation zum sentimentalen Sparschwein. Er zahlt, schweigt und lächelt müde. Jahrzehntelange medizinische Versorgung, spezialisierte Therapien, Sonderpädagogik, soziale Transferleistungen – all das wird tapfer gestemmt, während die politische Klasse so tut, als sei diese Belastung ein Naturereignis. Regen. Schnee. Schicksal. Dass man Risiken präventiv reduzieren könnte, gilt als unanständig. Prävention riecht nach Entscheidung, und Entscheidung nach Verantwortung. Also erklärt man Kosten zur Tugend und Belastung zur moralischen Bewährungsprobe. Der Sozialstaat wird nicht verteidigt, sondern verzehrt – aus Rücksicht.

Identitätspolitik als Ersatzreligion

Starmer ist kein gläubiger Mann, aber er dient einer Religion: der Identitätspolitik in ihrer administrativen Form. Sie verlangt Opfergaben – meist in Gestalt unbequemer Wahrheiten – und belohnt ihre Priester mit medialer Milde. Wer sagt: „Hier gibt es ein strukturelles Problem“, wird misstrauisch beäugt. Wer sagt: „Wir müssen darüber reden“, gilt als latent gefährlich. Und wer wagt, zwischen Respekt vor Menschen und Kritik an Praktiken zu unterscheiden, steht bereits mit einem Fuß im Exil des öffentlichen Diskurses. Also beschwichtigt man lieber „die muslimischen Wähler“, ein Begriff, der selbst schon Ausdruck intellektueller Kapitulation ist, weil er Millionen Individuen auf ein monolithisches Wahlobjekt reduziert – angeblich aus Respekt, tatsächlich aus Bequemlichkeit.

Die paradoxe Grausamkeit der Toleranz

Die Ironie dieser Toleranzpolitik ist bitter: Sie trifft nicht „die Mehrheit“, nicht „die Gemeinschaft“, nicht „die Kultur“. Sie trifft die Schwächsten. Kinder ohne Stimme, Frauen ohne Ausweichmöglichkeiten, Familien ohne Alternativen. Indem man sich weigert, problematische Praktiken zu regulieren oder auch nur offen zu diskutieren, konserviert man Machtverhältnisse, die mit Freiheit wenig zu tun haben. Toleranz wird so zur paradoxen Grausamkeit: Sie duldet das Leid, um sich selbst moralisch überlegen fühlen zu können. Starmer steht dann da wie ein wohlmeinender Arzt, der aus Angst vor schlechter Presse die Diagnose verschweigt und dem Patienten stattdessen ein Lächeln schenkt.

Großbritannien als Labor des europäischen Schweigens

Was sich in Großbritannien zeigt, ist kein Sonderfall, sondern ein Labor. Überall in Europa übt man sich im gleichen Kunststück: maximale Sensibilität bei minimaler Ehrlichkeit. Man redet lieber über Sprache als über Strukturen, lieber über Gefühle als über Folgen. Der politische Preis ist hoch: Vertrauensverlust, Radikalisierung, die schleichende Verachtung derer, die erleben, dass offensichtliche Probleme offiziell nicht existieren dürfen. Wer das anspricht, landet schnell im falschen Regal. Wer schweigt, steigt auf. Keir Starmer ist nicht Ursache dieses Systems, sondern sein idealer Funktionär.

Schluss ohne Erlösung

Am Ende bleibt das fahle Lächeln der Vernunft, die man vertagt hat. Kein Verbot, keine Reform, keine Debatte – dafür viel moralisches Schulterklopfen. Die Kinder werden weiter geboren, die Kosten weiter steigen, das Schweigen weiter gepflegt. Und Keir Starmer wird erklären, man müsse „zuhören“, „abwägen“ und „zusammenbringen“. Das ist kein Zynismus von außen, sondern einer von innen: die kalte Ironie einer Politik, die glaubt, Neutralität sei Menschlichkeit. Dabei ist sie oft nur die bequemste Form der Verantwortungslosigkeit.

Von der Haustürklingel zum Meldebutton

Es beginnt, wie alle großen europäischen Projekte beginnen: mit dem festen Versprechen, nur das Beste zu wollen. Sicherheit. Würde. Schutz. Resilienz. Und irgendwo, ganz am Rand der Fußnote, auch Freiheit – allerdings eher als historisches Zitat denn als lebendige Praxis. Was früher der blockwartartige Nachbar mit wachem Blick und gespitztem Ohr war, ist heute der freundlich gerundete Meldebutton unter jedem Kommentar. „Problem melden“ heißt er, ein Euphemismus von jener sanften Brutalität, die nur moderne Bürokratien beherrschen. Früher klopfte man an die Tür, heute klickt man. Fortschritt, gewiss. Aber einer, der erstaunlich vertraut riecht.

Der IM wird demokratisiert

Der Inoffizielle Mitarbeiter der DDR war eine elitäre Figur. Man musste ausgewählt werden, geprüft, geführt. Heute ist jeder ein IM, ganz ohne Verpflichtungserklärung, dafür mit Nutzungsbedingungen. Die Meldestelle für „Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – dieser Satz allein verdient einen literarischen Preis für dystopische Eleganz – markiert den eigentlichen zivilisatorischen Durchbruch. Nicht mehr das Gesetz ist die Grenze, sondern das Gefühl. Nicht mehr das Gericht entscheidet, sondern der Verdacht, dass etwas „problematisch“ sein könnte. Der neue Bürger ist kein Rechtssubjekt mehr, sondern ein potenzieller Risikofaktor im Diskurs. Er wird nicht verurteilt, er wird moderiert.

Vom Gesetz zur Gemeinschaftsrichtlinie

Der Rechtsstaat war einmal ein Ort klarer Zuständigkeiten. Tatbestand, Beweis, Urteil. Heute hingegen herrscht das weiche Recht, das sanfte Drücken, das regulatorische Schulterklopfen. Der Digital Services Act spricht nicht von Zensur, sondern von Verantwortung. Er zwingt Plattformen nicht, Meinungen zu löschen – er macht es nur wirtschaftlich unklug, sie stehen zu lassen. Das Ergebnis ist eine neue Form der Herrschaft: nicht repressiv, sondern präventiv. Nicht mit Verboten, sondern mit Risikobewertungen. Die Wahrheit wird nicht mehr festgestellt, sie wird verwaltet. Und wer zu oft aneckt, wird algorithmisch aussortiert wie ein defektes Bauteil im Diskursgetriebe.

Das Ende des Briefgeheimnisses in freundlicher Absicht

Das Briefgeheimnis war einmal eine Errungenschaft, auf die Europa stolz war. Ein stilles Versprechen zwischen Staat und Bürger: Was du schreibst, gehört dir. Heute ist daraus ein vorsichtiges „grundsätzlich ja, aber“. Chatkontrolle heißt das neue Zauberwort, und wieder geht es nur um Schutz. Kinder, Terror, Sicherheit – die heilige Dreifaltigkeit der Eingriffslegitimation. Dass dafür sämtliche private Kommunikation präventiv durchsucht werden muss, gilt als bedauerliche, aber notwendige Nebenwirkung. Früher öffnete die Staatssicherheit Briefe mit Dampf. Heute tun es Algorithmen mit neuronalen Netzen. Der Unterschied? Damals wusste man, dass man überwacht wurde. Heute soll man es vergessen.

Uploadfilter und die Maschinen der Bedeutung

Die Maschine kennt keinen Kontext. Sie kennt Muster, Wahrscheinlichkeiten, Übereinstimmungen. Satire sieht aus wie Hass, Zitat wie Diebstahl, Ironie wie Desinformation. Doch weil Maschinen effizient sind und Verantwortung delegierbar, überlässt man ihnen die Vorentscheidung über das Sagbare. Der Mensch darf Einspruch erheben, nachträglich, formal, meist vergeblich. So wird Meinungsfreiheit zur Berufungssache. Wer Zeit, Bildung und Nerven hat, darf vielleicht zurück in den Diskurs. Der Rest verschwindet leise, gelöscht im Namen eines Urheberrechts, das mehr schützt als es erklärt.

Die neue Wahrheitsverwaltung

„Desinformation“ ist das Schlüsselwort dieser Epoche. Ein Begriff von wunderbarer Unschärfe, politisch hochflexibel und moralisch unangreifbar. Niemand ist für Desinformation, so wie niemand für Krankheit ist. Doch wer entscheidet, was falsch ist, wenn Erkenntnis selbst ein Prozess ist? Die EU beantwortet diese Frage nicht, sie umgeht sie. Mit Kodizes, Gremien, Trusted Flaggersn – Vertrauenswürdige Melder, eine Formulierung, die in ihrer Harmlosigkeit fast rührend ist. Vertrauen ersetzt Beweis, Haltung ersetzt Argument. Wahrheit wird zur administrativen Kategorie.

Die Freiheit, die man nicht mehr braucht

Am Ende dieser Entwicklung steht kein offenes Verbot. Es gibt keine Bücherverbrennungen, keine schwarzen Listen, keine Schauprozesse. Es gibt nur Nutzungsbedingungen, Community Standards und automatische Sperren. Die Freiheit stirbt nicht laut, sie wird entmutigt. Man sagt weniger, schreibt vorsichtiger, ironisiert innerlich. Nicht aus Angst vor Strafe, sondern aus Müdigkeit. Das ist die eigentliche Leistung dieses Systems: Es macht den Widerspruch anstrengend und die Anpassung bequem.

Epilog im gedimmten Licht

Man wird später sagen, es sei notwendig gewesen. Die Zeiten, die Bedrohungen, die Verantwortung. Und vielleicht stimmt das sogar – aus der Perspektive jener, die nie gelernt haben, Freiheit auszuhalten. Doch wer sich erinnert, wie schnell aus dem IM eine Meldestelle wurde, aus dem Briefgeheimnis eine Chatkontrollr und aus der Meinungsfreiheit ein verwaltetes Gut, der ahnt: Die Dystopie kommt heute nicht in Stiefeln. Sie kommt mit FAQs, Transparenzberichten und dem beruhigenden Hinweis, dass alles nur zu unserem Besten geschieht.

Letzte Woche also, so raunt es durch die Feuilletons und die einschlägig empörten Kommentarspalten, zündete die Europäische Union mit CBAM – diesem klangvollen Carbon Border Adjustment Mechanism, der schon im Namen nach Zahnarztbohrer und Formblatt riecht – die dritte, letzte und selbstverständlich „unumkehrbare“ Stufe der Deindustrialisierung Europas. Was einst mit moralisch erhobenem Zeigefinger begann, setzt sich nun mit fiskalischer Präzision fort: ein bürokratisches Gesamtkunstwerk aus Importzöllen, Zertifikaten, Berechnungsformeln und Nachweispflichten, das darauf abzielt, das in Importgüter „eingebettete“ CO₂ zu bepreisen. Eingebettet – als handele es sich um Trüffel in einer Pastete, nicht um Stahl, Zement oder Dünger. Die Ware kommt nicht mehr einfach über die Grenze; sie wird seziert, bilanziert, moralisch bewertet und erst dann, geläutert oder bestraft, zum Eintritt zugelassen. Europa, so scheint es, hat sich endgültig von der schnöden Idee verabschiedet, dass Handel vor allem Austausch von Gütern sei – und entdeckt stattdessen den Handel als pädagogisches Instrument, als globales Erziehungsprojekt mit Zollstempel.

Die perfekte Schlachtbank des Wohlstands

Zusammen mit CO₂-Steuern und Emissionshandel ist damit jene perfekte Schlachtbank entstanden, auf der der europäische Wohlstand – geschniegelt, geschniegelt, aber doch wehrlos – den Göttern der Klimapolitik geopfert wird. Man opfert nicht aus Not, sondern aus Überzeugung, ja aus Inbrunst. Die CO₂-Religion, deren Liturgie aus Grenzwerten, Zielpfaden und Jahreszahlen besteht, duldet keinen Zweifel und kennt nur eine Sünde: Emission. Dass Stahlwerke, Chemieanlagen und Raffinerien reale Dinge produzieren, die reale Menschen brauchen, gilt als verdächtiger Nebeneffekt. Wertschöpfung ist nur noch dann akzeptabel, wenn sie möglichst unsichtbar stattfindet oder – besser noch – außerhalb des eigenen Kontinents. So verwandelt sich Europa in eine Art moralisch klimaneutrales Freilichtmuseum, in dem man stolz darauf ist, dass der Rauch nicht mehr aus den eigenen Schornsteinen aufsteigt, sondern aus jenen anderer Länder, die man gleichzeitig mit Zöllen, Berichten und Vorwürfen überzieht. Der Wohlstand verschwindet, aber das Gewissen bleibt rein, und was könnte in Brüssel wichtiger sein?

Der alte Kontinent und sein neuer Ablasshandel

CBAM ist dabei nichts anderes als ein moderner Ablasshandel, nur ohne barocke Kirchen, dafür mit Excel-Tabellen. Wer zahlen kann, darf sündigen; wer nicht zahlen will, soll bitte draußen bleiben. Das erinnert fatal an jene mittelalterliche Logik, in der moralische Reinheit käuflich war – nur dass man heute statt Seelen CO₂-Bilanzen erlöst. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Europa, das sich gerne als Wiege der Aufklärung feiert, hat ein System geschaffen, das Glaubenssätze über physikalische, ökonomische und soziale Realitäten stellt. Zweifel gelten als Ketzerei, Kosten als notwendiges Opfer, und jede Fabrikschließung als Beweis für die eigene Tugend. Dass andere Weltregionen das Ganze eher als wirtschaftspolitischen Selbstmord mit ökologischem Heiligenschein betrachten, wird großzügig ignoriert. Wer nicht mitmacht, wird belehrt; wer widerspricht, wird moralisch diskreditiert.

Deutschland gegen Frankreich, Erhard gegen Colbert

Doch hinter all dem Rauch – natürlich klimaneutral gefiltert – steckt noch etwas anderes, etwas zutiefst Europäisches: der alte, nie ganz beigelegte Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. Die EU war immer auch ein Ringen zweier Wirtschaftskulturen. Auf der einen Seite Deutschland, geprägt vom Freihandel, vom Wirtschaftswunder, von Ludwig Erhards beinahe naivem Glauben an Märkte, Wettbewerb und die produktive Kraft des Unternehmertums. Auf der anderen Seite Frankreich, das Land Colberts, des Merkantilismus, der staatlichen Lenkung, der strategischen Industrien und des tief verwurzelten Misstrauens gegenüber ungezügeltem Handel. CBAM ist nun der jüngste, vielleicht eleganteste Sieg Frankreichs in diesem Dauerduell. Denn was ist ein CO₂-Grenzausgleich anderes als ein Zoll mit moralischer Tarnkappe? Ein Instrument, das protektionistische Reflexe als ökologische Notwendigkeit verkleidet und nationale Industriepolitik in europäisches Gewand hüllt.

Der Triumph des Protektionismus mit grünem Etikett

Während Deutschland noch zögert, rechnet und hofft, dass sich alles irgendwie „marktkonform“ gestalten lässt, hat Frankreich längst verstanden, dass man Machtpolitik heute nicht mehr mit Kanonenbooten betreibt, sondern mit Regulierung. CBAM schützt europäische – und vor allem französische – Industrien vor unliebsamer Konkurrenz, indem es deren Produkte verteuert, verkompliziert und moralisch abwertet. Das ist Merkantilismus 2.0: nicht offen aggressiv, sondern sanft erpresserisch, mit dem Lächeln des Klimaretters und dem Aktenordner des Beamten. Der alte Traum, Europa als wirtschaftlichen Raum zu gestalten, in dem Effizienz und Innovation zählen, wird ersetzt durch die Vision eines Kontinents, der sich selbst reguliert, verteuert und abschottet – und das alles im Namen des Guten.

Satirisches Nachwort eines müden Europäers

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre, oder ernst sein, wenn es nicht so grotesk wäre. CBAM ist die logische Konsequenz eines Europas, das glaubt, durch moralische Überlegenheit industrielle Realität außer Kraft setzen zu können. Es ist der feuchte Traum jedes Bürokraten und der Albtraum jedes Produzenten. Vielleicht wird man in ein paar Jahrzehnten in klimaneutral beheizten Museen stehen und erklären, dass hier einst Fabriken standen, Arbeitsplätze existierten und Wohlstand geschaffen wurde – bevor man beschloss, dass all das zwar nützlich, aber leider nicht tugendhaft genug war. Und irgendwo zwischen Erhard und Colbert, zwischen Markt und Ministerium, wird man feststellen: Die Deindustrialisierung kam nicht durch äußere Feinde, sondern als selbst gewähltes Opfer auf dem Altar einer Idee, die sich für unfehlbar hielt. Augenzwinkernd, versteht sich.

oder die Neuerfindung des Sonntags

Berlin, diese Stadt, die seit jeher am liebsten an der eigenen Unfertigkeit laboriert, hat wieder einmal einen großen Wurf vor: Ein Volksbegehren, das den privaten Autoverkehr nicht etwa zähmen, sondern ihm eine asketische Klosterregel auferlegen will. Zwölf Autofahrten pro Jahr, jede gnädig bemessen auf 24 Stunden – ein Dutzend urbaner Wallfahrten, die man sich gut überlegen sollte, wie einst die Beichte oder der Ablasshandel. Nach zehn Jahren dann die Verschärfung: nur noch sechs. Man hört förmlich die Erleichterung der Stadtplaner, die das Auto endlich nicht mehr als Fortbewegungsmittel, sondern als moralisches Problem begreifen dürfen. Autofahren wird so zur existenziellen Entscheidung: Heute die Großmutter besuchen oder doch lieber den Baumarkt? Und während man diese Fragen wälzt, wächst im Hintergrund bereits die neue Berliner Leitkultur: Mobilität als innerer Reifungsprozess.

Die autofreie Zone als Heilsversprechen

Innerhalb von vier Jahren soll der gesamte Umweltzonenbereich – also grob gesagt: das Herz der Stadt – autofrei werden. Autofahren nur noch mit Genehmigung. Genehmigung! Ein Wort wie aus einem Verwaltungsroman von Kafka, nur ohne dessen subtile Verzweiflung, dafür mit deutlich mehr Formularen. Man sieht sie schon vor sich, die neuen Ämter für genehmigte Fortbewegung, in denen Menschen mit leicht nervösem Blick erklären, warum gerade sie heute ein unverzichtbares Mobilitätsinteresse haben. Berlin, das bislang stolz darauf war, dass hier alles ein bisschen anarchisch, ein bisschen kaputt und ein bisschen improvisiert ist, entdeckt plötzlich die Schönheit der totalen Ordnung – allerdings einer Ordnung, die sich selbst als Befreiung verkauft. Autofreie Straßen werden zum urbanen Eden erklärt, in dem Fußgänger, Radfahrer und der öffentliche Nahverkehr in friedlicher Koexistenz leben sollen, als hätten sie sich nicht schon vorher mit existenzieller Inbrunst gehasst.

Der öffentliche Raum als pädagogische Maßnahme

Das erklärte Ziel ist natürlich edel: eine umweltfreundlichere, sicherere Nutzung des öffentlichen Raums. Der Raum selbst wird dabei zur pädagogischen Maßnahme, zur begehbaren Moralpredigt. Jede Bordsteinkante flüstert: „Siehst du, es geht auch ohne.“ Jede freie Kreuzung ist ein Triumph über die fossile Vergangenheit. Der öffentliche Raum wird neu verteilt, priorisiert, kuratiert – nicht mehr als Ort widerstreitender Interessen, sondern als sorgfältig komponierte Lehrstunde in Sachen richtiges Leben. Dass dabei neue Konflikte entstehen, dass sich die heilige Dreifaltigkeit aus Fußgängern, Radfahrern und BVG-Fahrgästen keineswegs automatisch liebt, gehört zum unausgesprochenen Witz der Sache. Aber Satiren schreiben sich in Berlin bekanntlich von selbst; man muss nur lange genug warten, bis der erste Lastenrad-Stau den Alexanderplatz lahmlegt.

Die Gnade der Ausnahme und der Beweis der Würdigkeit

Natürlich gibt es Ausnahmen. Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht Ausnahmen gäbe. Berufliche Fahrten, Pflegefälle, Menschen mit Behinderungen – sie alle dürfen weiterhin fahren, sofern sie ihr unverzichtbares Mobilitätsinteresse nachweisen. Nachweisen! Das ist der eigentliche Clou des Gesetzes: Mobilität wird nicht mehr als Grundrecht, sondern als Verdachtsfall behandelt. Wer fährt, steht unter Rechtfertigungszwang. Wer nicht fährt, ist moralisch auf der sicheren Seite. Man darf gespannt sein, wie fein die zukünftige Hierarchie der Würdigkeit ausbuchstabiert wird: Ist die Altenpflegerin würdiger als der Handwerker? Der selbstständige Musiker würdiger als die alleinerziehende Mutter? Und wie viele Formulare braucht es, um menschliche Bedürfnisse in ankreuzbare Kategorien zu pressen? Hier entfaltet Berlin seine wahre Kompetenz: die poetische Überhöhung der Bürokratie zur Lebensform.

Demokratie auf Zeit und Unterschriften als urbaner Sport

Damit all dies Wirklichkeit werden kann, braucht es 175.000 Unterschriften in vier Monaten. Eine Zahl, die weniger nach demokratischer Hürde klingt als nach urbanem Ausdauertraining. Sammeln als politischer Volkssport, zwischen Biomarkt und Späti, begleitet von der leisen Hoffnung, dass die Unterschrift nicht nur ein Kreuzchen ist, sondern ein moralisches Bekenntnis. Wer unterschreibt, gehört dazu: zu den Aufgeklärten, den Zukunftsgewandten, denjenigen, die verstanden haben, dass Freiheit vor allem darin besteht, sich selbst möglichst viele Regeln zu geben. Der Volksentscheid am Ende ist dann nur noch die feierliche Bestätigung eines längst gefällten Urteils – nicht über das Auto, sondern über die Stadt selbst.

Berlin fährt nicht mehr, Berlin meint es ernst

Am Ende steht Berlin einmal mehr als das, was es am liebsten ist: ein großes Experiment, halb Reallabor, halb Selbstparodie. Das Auto wird zum Symbol einer überwunden geglaubten Epoche erklärt, die Straße zum moralischen Schauplatz, die Mobilität zur Charakterfrage. Ob die Stadt dadurch lebenswerter wird oder nur besser darin, sich selbst zu erklären, bleibt offen. Sicher ist nur: Berlin wird nicht langsamer, sondern bedeutungsschwerer. Und während irgendwo jemand seine zwölfte Autofahrt des Jahres sorgfältig plant wie eine Mondlandung, lacht die Stadt leise in sich hinein – augenzwinkernd, zynisch, überzeugt davon, dass Fortschritt vor allem dann Spaß macht, wenn er ein bisschen weh tut.

Es beginnt, wie so viele zeitgenössische Tragikomödien, mit einer Liste. Früher waren Listen etwas Harmloses: Einkaufszettel, Hitparaden, die sieben Weltwunder. Heute sind sie Instrumente geopolitischer Pädagogik. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Liste förderfähiger Universitäten aktualisiert – und Großbritannien elegant, aber entschieden hinausredigiert. Keine Stipendien mehr für Oxford-Träume, keine Scheich-finanzierte Nostalgie für Nebel, Tweed und diskrete akademische Verlotterung. Der Grund: Angst. Nicht vor Prüfungen, nicht vor Mietpreisen in London, sondern vor Ideen. Vor islamistischer Ideologie, die – so die Befürchtung – an britischen Universitäten wie eine intellektuelle Grippe grassiert, unsichtbar, ansteckend, hochgefährlich. Dass ausgerechnet die Wiege der Aufklärung, der Debattenkultur und des institutionalisierten Dissenses nun als ideologischer Gefahrenraum markiert wird, ist eine Ironie, die man kaum besser hätte inszenieren können. Shakespeare hätte seine Freude gehabt. Oder zumindest bitter gelacht.

Campus als Kampfzone der Weltanschauungen

Die Anklage ist schnell erzählt und schwer zu widerlegen, gerade weil sie so vage bleibt. Studentische Organisationen, so heißt es aus Sicherheitskreisen, dienten als Einfallstore für die Muslimbruderschaft, jene langlebige politische Bewegung, die es geschafft hat, gleichzeitig überall präsent und nirgends eindeutig greifbar zu sein. Man lädt Redner ein, man diskutiert, man problematisiert westliche Werte, man zitiert religiöse Quellen – kurz: man tut an Universitäten das, was Universitäten seit Jahrhunderten tun, nur eben mit den falschen Vorzeichen. „Islam ist die Lösung“, lautet das berühmte Motto der Bruderschaft, ein Satz von bestechender Einfachheit und gefährlicher Elastizität. Lösung wofür genau, fragt der westlich sozialisierte Skeptiker, während der autoritäre Staat bereits die Antwort kennt und vorsorglich die Tür abschließt. Dass die Lösung langfristig in der Scharia liegen könnte, ist für die Emirate keine akademische Debatte, sondern ein existenzieller Albtraum, gespeist aus den Erfahrungen der arabischen Aufstände von 2011. Seitdem gilt: lieber ein übervorsichtiger Sponsor als ein naiver Mäzen.

Der alte Streit im neuen Kostüm

Natürlich ist das alles nicht neu. Bereits 2014 hatte Großbritannien, höflich alarmiert von seinen Golfpartnern, eine Untersuchung zur Muslimbruderschaft in Auftrag gegeben. Sir John Jenkins, Diplomat alter Schule, lieferte einen Bericht, der genau das tat, was Berichte in liberalen Demokratien gerne tun: Er differenzierte. Die Überzeugungen der Muslimbruderschaft stünden im Widerspruch zu britischen Werten, schrieb er sinngemäß, aber ein Verbot lasse sich rechtlich nicht sauber begründen. Das war die Art von Antwort, die Juristen lieben und Autokraten verabscheuen. London hielt an dieser Linie fest, auch unter Keir Starmer, der die Organisation weiterhin „eng beobachtet“ wissen will – eine Formulierung, die so beruhigend klingt wie eine Tasse Kamillentee, während im Hintergrund die Alarmglocken läuten. Beobachten statt handeln, prüfen statt verbieten: Es ist der Soundtrack des britischen Pragmatismus, der international immer öfter als Feigheit missverstanden wird.

Zahlen als moralische Nebelkerzen

Dann kommen die Zahlen, jene modernen Orakel, aus denen jeder liest, was er ohnehin schon glaubt. Siebzig Studierende wurden im Studienjahr 2023/24 an das Prevent-Programm gemeldet, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Siebzig von drei Millionen. Statistisch ein Rundungsfehler, politisch ein Menetekel. Für die einen ist es der Beweis, dass der Campus zur Brutstätte des Extremismus mutiert, für die anderen ein Beleg dafür, wie sensibel und vielleicht überempfindlich das Frühwarnsystem eingestellt ist. Prevent selbst ist umstritten, ein Programm, das zwischen Fürsorge und Verdachtskultur pendelt, zwischen Prävention und Generalverdacht. Doch Zahlen haben eine magische Eigenschaft: Sie erlauben es, Angst zu quantifizieren, ohne sie erklären zu müssen. Und Angst, einmal in Zahlen gegossen, wirkt plötzlich objektiv, alternativlos, zwingend.

Die Konsequenz der Emirate und die Kränkung Britanniens

Im Juni folgte der Paukenschlag. Die neue Liste anerkannter ausländischer Universitäten erschien, geschniegelt, geprüft, geopolitisch sortiert. USA: dabei. Australien: selbstverständlich. Frankreich: trotz eigener Islamismusdebatten akzeptabel. Israel: politisch aussagekräftig. Großbritannien: abwesend. Als britische Stellen höflich nachfragten, ob es sich um ein Versehen handle, kam die Antwort so trocken wie endgültig: Nein. Absicht. Man wolle nicht, dass die eigenen Kinder auf dem Campus radikalisiert werden, erklärte ein Insider. Das ist der Satz, der sitzt. Denn er stellt die britischen Universitäten nicht als Orte freier Bildung dar, sondern als pädagogische Risikozonen, als intellektuelle Spielplätze mit gefährlichem Gerät. Die Zahlen der Visa sprechen eine deutliche Sprache, und die Ankündigung, Abschlüsse nicht gelisteter Universitäten künftig nicht mehr anzuerkennen, ist mehr als ein bürokratischer Akt. Sie ist eine symbolische Ohrfeige für ein Land, das sich gern als globaler Bildungsanbieter versteht.

Autoritäre Klarheit und liberale Unschärfe

Man muss den Emiraten eines lassen: Ihre Linie ist klar. Seit 2011 wird der politische Islam mit einer Konsequenz bekämpft, die in Europa kaum vorstellbar ist. Unter Präsident Mohammed bin Zayed gilt die Muslimbruderschaft als existenzielle Bedrohung, nicht als diskussionswürdiger Akteur. Abu Dhabi drängt London seit Jahren, die Organisation als terroristisch einzustufen, und schüttelt vermutlich verständnislos den Kopf über die britische Zurückhaltung. In Washington wiederum herrscht das diplomatische Zwielicht: Einzelne Ableger ja, die Bewegung als Ganzes nein. Es ist diese internationale Uneinigkeit, die die Muslimbruderschaft zugleich schwächt und stärkt, weil sie immer irgendwo als legitimer Gesprächspartner durchrutschen kann.

Europa entdeckt den politischen Islam neu

Frankreich hat unter Emmanuel Macron bereits reagiert, mit Gesetzen, Programmen und einer Rhetorik, die den politischen Islam als systemische Herausforderung benennt. In Großbritannien nutzt nun die Opposition das Thema, allen voran Nigel Farage, der mit der ihm eigenen Mischung aus Provokation und Stammtischlogik erklärt, man werde die Muslimbruderschaft verbieten, weil alle anderen es ja auch täten. Warum Konservative und Labour so feige gewesen seien, frage er sich, sagt Farage – eine Frage, die weniger Analyse als Anklage ist. Feigheit oder Rechtsstaatlichkeit, Opportunismus oder Prinzipientreue: Es sind diese begrifflichen Verschiebungen, die die Debatte vergiften und zugleich antreiben.

Die satirische Pointe einer ernsten Angelegenheit

Am Ende bleibt ein Bild, das man kaum erfinden könnte, wollte man es satirisch zuspitzen. Ein autoritärer Staat streicht Stipendien aus Sorge vor zu viel ideologischer Freiheit, während eine liberale Demokratie an eben dieser Freiheit festhält und dafür international abgestraft wird. Die Emirate schützen ihre Jugend vor gefährlichen Ideen, Großbritannien schützt gefährliche Ideen vor staatlicher Willkür. Wer hier moralisch gewinnt, hängt vom Standpunkt ab. Vielleicht ist es gerade diese paradoxe Konstellation, die den Kern der Sache freilegt: Universitäten sind keine sicheren Räume, sondern riskante Orte. Sie produzieren Zweifel, Widerspruch, manchmal auch Radikalität. Wer sie auf eine Liste setzt oder von ihr streicht, gesteht unfreiwillig ein, wie viel Macht man ihnen zutraut. Und das ist, bei aller Polemik, vielleicht das größte Kompliment, das man der britischen Hochschullandschaft machen kann – auch wenn es sie teuer zu stehen kommt.

Es gibt Momente, in denen Politik sich selbst entlarvt, ohne dass investigative Recherche, geleakte Chats oder nächtelange Ausschusssitzungen nötig wären. Sie entlarvt sich durch Schweigen. Schweigen als Staatskunst, als höchste Form des institutionellen Desinteresses, geschniegelt, geschniegelt im Maßanzug, geschniegelt im präsidialen Pathos, geschniegelt im Kanzleramt, geschniegelt im Roten Rathaus. Ein Terroranschlag auf die Energieversorgung der Hauptstadt – jener Stadt, die sich ohnehin seit Jahren im energiepolitischen Provisorium eingerichtet hat wie in einer Dauer-WG mit tropfendem Wasserhahn – wäre eigentlich ein Ereignis, das politische Reflexe auslösen müsste: Anwesenheit, Anteilnahme, Erklärung, Führung. Stattdessen erleben wir das, was man in Berlin inzwischen als Normalzustand kennt: Abwesenheit als Haltung, Nicht-Reagieren als Strategie, Gleichgültigkeit als Regierungsform. Die Bürger frieren, stolpern im Dunkeln, improvisieren zwischen Kerzen und Powerbanks – und die politische Klasse demonstriert, dass sie längst gelernt hat, Katastrophen auszusitzen, solange sie keine Kameras mitbringen.

Der Kanzler blickt nach Osten und sieht Berlin nicht

Friedrich Merz, Bundeskanzler und laut Eigenmarketing Garant staatspolitischer Seriosität, fand am Tag nach dem Anschlag gewichtige Worte. Er sprach von Angriffen auf zivile Infrastruktur, von Energiekrisen, von humanitären Abgründen – allerdings mit dem sicheren Gespür eines Mannes, der weiß, wo sich moralisches Kapital derzeit verzinsen lässt: nicht in Berlin, sondern in der Ukraine. Das ist bequem, das ist international anschlussfähig, das ist moralisch abgesichert. Berlin hingegen? Ein Parteifreund in Not, eine Hauptstadt im Blackout, hunderttausend Betroffene – das alles scheint nicht einmal eine Randnotiz wert gewesen zu sein. Innenpolitik ist für Merz ein lästiges Pflichtfach, Außenpolitik ein Zitieren fremder Skripte. Er folgt darin brav den ausgetretenen Pfaden jener politischen Generation, die gelernt hat, dass man mit globalem Pathos jede lokale Verantwortung elegant umschiffen kann. Wer ständig vom Weltgeschehen spricht, muss sich um die eigenen Zustände nicht kümmern. Berlin wurde so nicht vergessen – es wurde ignoriert, und Ignoranz ist eine aktive Entscheidung.

Der Präsident als Phantomschmerz der Republik

Und was ist mit dem Bundespräsidenten, jenem Mann, der gern als moralischer Seismograph der Nation auftritt, als oberster Tröster, Mahner, Einordner? Frank-Walter Steinmeier, Hüter „unserer Demokratie“, hätte in dieser Stunde eigentlich das tun müssen, was er am besten kann: reden. Reden über Zusammenhalt, über Resilienz, über die Würde der Betroffenen, über den Ernst der Lage. Doch der Präsident blieb ein Phantom, eine Leerstelle im öffentlichen Raum. Kein Wort, kein Zeichen, kein symbolischer Besuch, nicht einmal das obligatorische „Wir stehen an eurer Seite“. Vielleicht stand er irgendwo – nur eben nicht dort, wo es notwendig gewesen wäre. In einer Republik, in der Symbole längst die Substanz ersetzt haben, ist selbst das Schweigen des Präsidenten ein Symbol: für eine politische Klasse, die nur dann reagiert, wenn das Drehbuch stimmt.

Tennis, Blackout und die Kunst des Wegsehens

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat in dieser Krise etwas getan, das man ihm nicht vorwerfen kann, weil es so entlarvend ist: Er hat Tennis gespielt. Während die Stadt im Dunkeln lag, legte er Wert auf Bewegung, auf Balance, auf das Freimachen des Kopfes. Man könnte fast sagen: Er verkörperte den neoliberalen Umgang mit Katastrophen – Selbstoptimierung statt Verantwortung. Seine Fraktion sprang ihm bei wie eine gut geölte Parteimaschine, lobte Management, Präsenz, Kümmern. Dass er nicht vor Ort war, dass er sich abschottete, dass niemand weiß, was er konkret tat oder unterließ, spielt dabei keine Rolle. Politik ist hier längst zur Erzählung geworden, zur Behauptung, zur Choreografie. Wenn ein Abgeordneter sagt, Wegner habe „die Krise gut gemanagt“, dann ist das keine Beschreibung der Realität, sondern eine Versicherung gegen den Wahlkampf. Denn Wahlen stehen an, Posten sind zu verteidigen, und nichts ist gefährlicher als ein Spitzenkandidat, der in einer echten Krise als das erscheint, was er ist: überfordert, abwesend, belanglos.

Die Verniedlichung als politische Technik

Besonders perfide ist die sprachliche Abrüstung der Realität. Aus einem Terroranschlag wird eine „Stromkrise“, aus Sabotage ein Betriebsunfall, aus politischem Versagen eine „Herausforderung“. Sprache dient hier nicht der Aufklärung, sondern der Betäubung. Wer den Anschlag verharmlost, entpolitisiert ihn, entzieht ihn der Verantwortung und macht ihn verwaltungstauglich. Man wird ihn „aufarbeiten“, Lehren ziehen, Arbeitsgruppen bilden – und dann zur Tagesordnung übergehen. Die Abgeordneten wissen, warum sie das tun: Wer den Ernst anerkennt, müsste handeln. Wer handelt, macht Fehler. Wer Fehler macht, verliert Posten. Also lieber die Realität kleinreden und auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen, die in Berlin traditionell groß ist und zuverlässig gepflegt wird.

Der rotrote Schatten und die Lust an der Brandmauer

Währenddessen zeichnet sich politisch ein Panorama ab, das man früher Satire genannt hätte und heute Prognose nennen muss. Eine Stadt, die auf eine kommunistische Bürgermeisterin zusteuert, flankiert von Parteien, die kein Problem damit haben, sich rhetorisch und ideologisch an Gruppierungen anzunähern, deren Verhältnis zur Demokratie bestenfalls instrumentell ist. Erinnerungen an Strategiekonferenzen, auf denen vom „Erschießen der Reichen“ fabuliert wurde, werden als jugendlicher Überschwang oder ironische Zuspitzung abgetan. Wer widerspricht, gilt als Antikommunist – ein Schimpfwort, das in diesen Kreisen schlimmer wiegt als jede autoritäre Fantasie. Die Brandmauer, einst als Schutzwall gegen Extremismus verkauft, entpuppt sich immer deutlicher als Mauer gegen den Wähler, gegen dessen Interessen, gegen jede Form von Opposition, die den Machtbesitz der etablierten Parteien gefährden könnte.

Demokratie als Besitzstandswahrung

In dieser Logik wird Demokratie nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als Eigentum einer politischen Klasse. Wer dazugehört, ist Demokrat, wer draußen steht, ist Gefahr. Daniel Günthers autoritäre Wortmeldungen über Zensur und Verbote fügen sich nahtlos in dieses Bild: Freiheit gilt nur noch für die Richtigen, Meinung nur noch für die Genehmen. Kritische Medien werden zu „Feinden der Demokratie“ erklärt, während die eigentliche Aushöhlung demokratischer Substanz als Schutzmaßnahme verkauft wird. Infiltration, Zensur, Verbote – das Vokabular ist alt, die Ambitionen sind es auch. Neu ist nur die Selbstverständlichkeit, mit der diese Begriffe heute im Gewand der Demokratieverteidigung daherkommen.

Reformation oder Verwaltung des Niedergangs

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass diese politische Klasse weniger an der Zukunft des Landes interessiert ist als an der eigenen. Die Frage lautet nicht: Was wird aus Deutschland? Sondern: Was wird aus mir? Institutionen werden verteidigt, weil sie Besitzstände sind, nicht weil sie dem Gemeinwohl dienen. Sprache ist zur Phrase verkommen, Politik zur Intrige, Verantwortung zur lästigen Unterbrechung persönlicher Karrierepläne. Martin Luther hätte in einer solchen Situation nicht zu Arbeitskreisen aufgerufen, sondern zu einer Reformation an Haupt und Gliedern. Heute begnügt man sich mit Pressemitteilungen und hofft, dass der nächste Blackout möglichst spät kommt. Es ist an der Zeit – nicht für neue Narrative, sondern für die schonungslose Erkenntnis, dass diese Republik weniger an äußeren Feinden leidet als an innerer Gleichgültigkeit. Und Gleichgültigkeit ist der wahre Terror unserer Zeit.

Es beginnt stets mit einem Pathos, das so dick aufgetragen ist, dass man es mit dem Brotmesser vom Bildschirm schaben möchte: Unsere Demokratie™ ist in Gefahr. Gesprochen wird dieser Satz bevorzugt von Menschen, die dabei aussehen, als hätten sie soeben ein besonders delikates Stück Moral verspeist und würden nun genüsslich kauen. Sie stehen da, die selbsternannten Retter, geschniegelt, geschniegelt vor allem im Geist, und erklären mit ernster Miene, dass sie nun leider, leider gezwungen seien, harte Maßnahmen zu ergreifen – selbstverständlich nur, um das Allerheiligste zu schützen. Denn was wäre Demokratie ohne ihre Hohepriester? Ein unerquicklich offener Marktplatz des Denkens vielleicht, ein lärmender Raum voller Zumutungen, Widersprüche und falscher Meinungen. Welch schreckliche Vorstellung. Nein, sagen die Retter, Demokratie müsse verteidigt werden – und zwar vor allem vor den Bürgern, die sie praktizieren wollen.

Dabei ist dieses „Unsere Demokratie™“ ein bemerkenswertes Produkt. Es ist keine Demokratie im antiken, aufmüpfigen Sinne mehr, sondern ein zertifiziertes Markenartikelchen: geprüft, genormt, mit Gütesiegel versehen. Wer sie benutzt, hat gefälligst die Gebrauchsanweisung zu lesen. Abweichungen vom vorgesehenen Gebrauch gelten als Missbrauch. Und Missbrauch, so weiß man seit jeher, rechtfertigt Eingriffe. Der Bürger darf also teilnehmen, solange er die richtigen Meinungen hat, die richtigen Sorgen äußert und die falschen Sorgen bitteschön für sich behält. Freiheit, so lernt man, ist die Einsicht in ihre Notwendigkeit – eine Einsicht, die praktischerweise immer deckungsgleich ist mit den Vorgaben derer, die gerade den Rettungswagen fahren.

Die Angst als Universalwerkzeug

Angst ist das Schweizer Taschenmesser der Demokratie-Retter. Mit ihr lässt sich schneiden, hebeln, festziehen und notfalls auch zustechen. Man warnt vor dem Untergang, vor dem „Kippen“, vor dem „Dammbruch“, vor dem „Ende, wie wir es kennen“. Dass dieses Ende seit Jahrzehnten im Fünfjahresrhythmus angekündigt wird und sich dennoch hartnäckig weigert einzutreten, mindert seinen propagandistischen Wert kein bisschen. Im Gegenteil: Die permanente Apokalypse erzeugt eine wohlige Dauererregung, einen Zustand moralischer Alarmbereitschaft, in dem jede Maßnahme gerechtfertigt erscheint, solange sie nur als Feuerwehrübung deklariert wird.

So werden Meinungen zu Gefahrenquellen, Fragen zu Verdachtsmomenten, Skepsis zu einem frühen Symptom demokratiefeindlicher Gesinnung. Wer nicht mitzittert, wer nicht sofort versteht, warum diesmal wirklich alles anders ist, gerät unter Generalverdacht. Die Demokratie, heißt es dann, sei wehrhaft. Ein schönes Wort. Wehrhaft klingt nach Muskeln, nach Standhaftigkeit, nach heroischer Selbstverteidigung. Dass diese Wehrhaftigkeit sich erstaunlich oft darin äußert, Debatten zu verkürzen, Diskurse zu schließen und den Korridor des Sagbaren mit der Präzision eines Umzugskartons auszumessen, fällt nur den Nörglern auf. Und Nörgler, das weiß man, sind der natürliche Feind jeder Rettung.

Die Verwechslung von Staat, Moral und Wahrheit

Ein besonders delikater Kunstgriff der Demokratie-Retter besteht in der sanften, aber nachhaltigen Verschmelzung dreier Dinge, die früher einmal als getrennt galten: Staat, Moral und Wahrheit. Was der Staat sagt, ist moralisch richtig. Was moralisch richtig ist, ist wahr. Und was wahr ist, darf selbstverständlich auch durchgesetzt werden. Wer widerspricht, widerspricht also nicht nur einer politischen Maßnahme, sondern gleich dem Guten an sich. Eine bequemere Ausgangslage kann man sich kaum wünschen. Der politische Gegner wird so elegant in einen ethischen Problemfall verwandelt, den man nicht mehr überzeugen, sondern nur noch therapieren, erziehen oder – falls nötig – isolieren muss.

Die Ironie dabei ist von jener bitteren Sorte, die man erst im Abgang schmeckt: Demokratie lebt von der Zumutung, dass Wahrheit umstritten ist, dass Mehrheiten irren können und Minderheiten trotzdem sprechen dürfen. Doch genau diese Zumutung wird von den Rettern als unzumutbar gebrandmarkt. Zu gefährlich, zu verwirrend, zu spaltend. Einheit ist das neue Ideal, Einigkeit die neue Tugend. Natürlich nicht irgendeine Einheit, sondern die richtige. Pluralismus wird feierlich beschworen, solange er sich in vorher genehmigten Varianten äußert. Alles andere gilt als Sabotage am großen Werk der Rettung.

Die pädagogische Republik

Am Ende steht eine Demokratie, die sich weniger wie ein politisches Gemeinwesen anfühlt und mehr wie eine Volkshochschule mit Anwesenheitspflicht. Der Bürger wird zum Schüler degradiert, der bitte noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen „richtige Haltung“ benötigt. Man erklärt ihm geduldig, was er eigentlich denken sollte, warum seine Intuitionen problematisch sind und weshalb seine Sorgen zwar gehört, aber leider falsch sind. Kritik wird nicht widerlegt, sondern eingeordnet. Widerspruch wird nicht diskutiert, sondern markiert. Und immer schwingt dieser leicht genervte Unterton mit: Warum versteht ihr das denn nicht? Wir machen das doch alles nur für euch.

So zerstören die Retter das, was sie zu schützen vorgeben, nicht aus Bosheit, sondern aus Überzeugung. Sie ersticken die Demokratie nicht mit einem großen Knall, sondern mit einer Abfolge wohlmeinender Umarmungen, so fest, dass man irgendwann keine Luft mehr bekommt. Am Ende bleibt eine Hülle aus Ritualen, Schlagworten und Sonntagsreden, in der das Risiko, die Offenheit und die anarchische Lebendigkeit demokratischer Selbstbestimmung sorgfältig entfernt wurden – aus Sicherheitsgründen natürlich.

Und vielleicht liegt genau darin die letzte, zynische Pointe: Die größte Gefahr für die Demokratie sind selten ihre erklärten Feinde. Es sind jene, die sie so sehr lieben, dass sie sie nicht mehr loslassen können.

oder Wie man die Demokratie rettet indem man sie vorsorglich einsperrt

Es gibt diese Momente, in denen ein politischer Satz so unscheinbar daherkommt, so beiläufig ausgesprochen wird, dass man ihn erst Sekunden später wirklich hört – und dann erschrocken feststellt, dass gerade etwas Grundsätzliches verrutscht ist. Als Daniel Günther bei Markus Lanz auf die Frage, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, schlicht mit „Ja“ antwortete, war das ein solcher Moment. Kein Zögern, kein Abwägen, kein liberaler Bauchschmerz. Ein klares Ja, gesprochen im Tonfall eines Mannes, der offenbar glaubt, Demokratie sei ein empfindliches Möbelstück, das man besser mit Plastikfolie überzieht, bevor es jemand zerkratzt. Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so unerquicklich ernst gemeint.

Was hier irritiert, ist nicht nur der Inhalt, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der ein Ministerpräsident – also ein Vertreter der Exekutive – sich zum Hüter der öffentlichen Meinung aufschwingt. Günther spricht nicht wie jemand, der die Freiheit verteidigt, sondern wie jemand, der sie verwaltet. Pressefreiheit, so scheint es, ist für ihn kein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern ein Privileg, das der Staat gewährt, beaufsichtigt und im Zweifel auch wieder entzieht. Dass er dabei ganz nebenbei journalistische Grundsätze wie das Zwei-Quellen-Prinzip ins Feld führt, wirkt wie der Versuch, mit fremdem Werkzeug eine Tür zu öffnen, die aus guten Gründen verschlossen ist: Die Tür zur staatlichen Inhaltskontrolle.

Der Ministerpräsident als Zensor wider Willen

Günther ging in der Sendung noch weiter. Medien wie das Portal Nius seien, so seine Einschätzung, „vollkommen faktenfrei“. Man müsse aufwachen, sagte er, und erkennen, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“. Gegner. Feinde. Worte, die man früher einmal sehr sparsam verwendete, weil man wusste, was sie anrichten können. Heute gleiten sie einem Ministerpräsidenten leicht über die Lippen, eingerahmt von der guten Absicht, die Demokratie schützen zu wollen. Dass ausgerechnet Medien, also jene Institutionen, die in einer Demokratie per Definition kritisch, unbequem und gelegentlich auch unerquicklich sein müssen, zu „Feinden“ erklärt werden, ist mehr als eine rhetorische Entgleisung. Es ist eine Denkfigur.

Denn wer so spricht, konstruiert eine Frontlinie: hier die Politik, dort die gefährlichen Medien. Hier die Verantwortlichen, dort die Verführer. Hier der Staat als moralische Instanz, dort die Öffentlichkeit als Risiko. Dass Günther dabei betont, Medien hätten eine besondere Verantwortung, weil sie großen Einfluss hätten, ist nicht falsch – aber fatal verkürzt. Einfluss ist kein Vergehen. Reichweite ist kein Indiz für Schuld. Und Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr Normalzustand.

Die verdrehte Logik des Demokratieschutzes

Es lohnt sich, den Spieß umzudrehen. Wenn ein Politiker fordert, soziale Medien zu verbieten, Journalismus nach staatlich definierten Qualitätskriterien zu ordnen und bestimmte Medien als demokratiefeindlich zu markieren – ab welchem Punkt wird dieser Politiker selbst zur Gefahr? Günthers Argumentation folgt einer Logik, die man aus autoritären Systemen nur zu gut kennt: Erst wird die Demokratie als fragil beschrieben, dann ihre Feinde benannt, schließlich außergewöhnliche Maßnahmen gefordert. Alles im Namen des Guten, versteht sich. Die Freiheit wird eingeschränkt, um sie zu retten. Die Meinungsfreiheit begrenzt, um sie zu schützen. Man könnte fast meinen, Orwell habe inzwischen Einzug in die CDU-Landesverbände gehalten.

Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das bekanntlich anders. Die Pressefreiheit ist kein Instrument der Politik, sondern ein Schutzschild gegen sie. Sie soll verhindern, dass Regierungen festlegen, was gesagt werden darf und was nicht. Sobald ein Ministerpräsident beginnt, über „Qualitätskriterien“ für Medien zu sinnieren, die nicht aus der Profession selbst, sondern aus der Politik heraus definiert werden sollen, verlässt er den Boden der liberalen Demokratie und betritt ein Terrain, auf dem Geschichte unerquicklich viele Wegmarken gesetzt hat.

Wer kontrolliert die Kontrolleure und wer skandalisiert hier eigentlich

Günther beklagt, Medien ließen sich „durch soziale Medien treiben“, alles werde „schnell skandalisiert und auf die Spitze getrieben“. Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber bemerkenswert selbstentlarvend. Denn wer hat in dieser Debatte eigentlich den größten Skandal produziert? War es ein Onlineportal mit zugespitzten Überschriften – oder ein Ministerpräsident, der offen über Zensur und Verbote nachdenkt? Wer polarisiert hier wen? Und wer treibt wen vor sich her?

Wenn Günther soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten will und mit dem lapidaren „Das muss kommen“ versieht, dann klingt das weniger nach sorgfältig austarierter Freiheitsabwägung als nach paternalistischem Durchregieren. Der Staat weiß es besser, also greift er ein. Dass damit nicht nur TikTok-Videos, sondern auch politische Information, gesellschaftliche Teilhabe und digitale Öffentlichkeit gleich mitverboten würden, scheint in dieser Logik ein hinnehmbarer Kollateralschaden zu sein.

Die historische Dimension oder Warum deutsche Geschichte kein Dekor ist

Die deutsche Geschichte ist kein moralisches Dekor, das man bei Bedarf hervorholt, um besonders ernst zu wirken. Sie ist eine Warnung. Und sie ist in dieser Debatte erschreckend präsent. Ob Bismarcks Sozialistengesetze, die Gleichschaltung der Presse im Nationalsozialismus oder die Zensur in der DDR – stets begann es mit der Erzählung, bestimmte Meinungen seien gefährlich, verantwortungslos oder staatsfeindlich. Immer gab es eine Instanz, die sich anmaßte zu wissen, was dem Gemeinwesen schadet und was ihm nützt.

Wenn Günther Medien pauschal zu „Feinden der Demokratie“ erklärt und moralischen Druck aufbaut – wer sich ihnen nicht entgegenstelle, wirke an der Zerstörung der Demokratie mit –, dann bedient er genau dieses Muster. Es ist die Sprache der Ausgrenzung, der inneren Feinde, der moralischen Überlegenheit. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht harmlos.

Die eigentliche Frage nach den Qualitätskriterien der Politik

Natürlich darf und muss man über journalistische Qualität diskutieren. Diese Debatte gibt es seit Jahrzehnten, geführt von Journalisten, Medienethikern, Wissenschaftlern und einer kritischen Öffentlichkeit. Sie ist notwendig, manchmal unerquicklich, aber immer plural. Was sie nicht ist: eine Aufgabe für Ministerpräsidenten. Die Frage, die sich stattdessen aufdrängt, lautet: Welche Qualitätskriterien muss Politik erfüllen, um nicht selbst zur Gefahr für die Demokratie zu werden?

Ein Politiker, der Zensur befürwortet, Medien als Feinde markiert und definieren will, was „im Sinne der Meinungsfreiheit“ gesagt werden darf – erfüllt dieser Politiker die demokratischen Mindeststandards, die er von anderen verlangt? Oder anders gefragt: Würde Daniel Günther, wendete man seine eigenen Maßstäbe an, die Qualitätsprüfung bestehen?

Er will die Demokratie schützen, indem er ihre Grundpfeiler schleift. Er will die Meinungsfreiheit verteidigen, indem er sie einschränkt. Er will Polarisierung bekämpfen, indem er selbst polarisiert. Dass ein Beobachter das süffisant als Aufforderung kommentierte, „ein wenig mehr China zu wagen“, mag polemisch sein – aber Polemik entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Reaktion auf einen politischen Ton, der erschreckend autoritär klingt.

Die vierte Gewalt und der nervöse Staat

Wenn ein Ministerpräsident einer Regierungspartei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen offen für Zensur plädiert, ist das kein Ausrutscher. Es ist ein Symptom. Ein Symptom eines politischen Unbehagens gegenüber einer Medienlandschaft, die sich nicht mehr steuern, einhegen und disziplinieren lässt. Die Antwort darauf kann nicht Kontrolle sein, sondern Gelassenheit. Nicht Verbote, sondern bessere Argumente. Nicht moralische Keulen, sondern transparente Politik.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist sein Korrektiv. Wer das vergisst, sollte sich weniger Sorgen um „faktenfreie“ Medien machen als um die eigenen demokratietheoretischen Defizite. Daniel Günther hat in der Lanz-Sendung gesagt:

„Aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es unter Medien mal eine Diskussion geben muss, welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen müssen.“

Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Diskussion zuerst in der Politik zu führen. Über Macht, über Grenzen, über das gefährliche Gefühl, es gut zu meinen – und dabei zu vergessen, dass Demokratie nicht dadurch überlebt, dass man sie beaufsichtigt, sondern dadurch, dass man sie aushält.

Es gibt Wörter, die klingen bereits wie eine Diagnose, noch bevor man sie verstanden hat. „NGO-Komplex“ ist so eines: halb Verschwörung, halb Verwaltungsakt, ein Begriff wie ein Amtsstempel auf Gewissenspapier. Er bezeichnet kein geschlossenes Kartell, kein finsteres Hinterzimmer mit rauchenden Strippenziehern, sondern etwas viel Österreichischeres: eine moralisch aufgeladene Arbeitsteilung zwischen Politik, Verwaltung und jenen Organisationen, die man einst Zivilgesellschaft nannte und heute wie ausgelagerte Ethikabteilungen des Staates behandelt. Der NGO-Komplex ist dort am wirksamsten, wo Zuständigkeiten verschwimmen, Verantwortung verdunstet und jeder Beteiligte mit ernster Miene erklärt, man sei leider, leider nicht zuständig – aber selbstverständlich zutiefst betroffen.

Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigt sich diese Struktur in ihrer schönsten Blüte: Der Staat delegiert das Praktische an NGOs, das Moralische an Pressekonferenzen und das Schuldgefühl an diffuse „Systeme“. Die NGOs wiederum liefern Betroffenheitsrhetorik, Praxiswissen und einen stetigen Strom an Presseaussendungen, die beweisen sollen, dass man zwar ohnmächtig, aber jedenfalls auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Und irgendwo dazwischen frieren Menschen. Nicht metaphorisch, sondern bei minus fünf Grad, in Notschlafstellen, die voll sind, oder vor PDFs, die erklären, warum man leider gerade jetzt nirgendwo aufgenommen werden kann.

Zuständigkeits-Pingpong als Nationalsport

Wenn Andreas Achrainer von der Bundesbetreuungsagentur sagt, die Länder seien zuständig, und Wiens Stadtrat Peter Hacker zurückschießt, der Bund sei verantwortlich, dann ist das kein Streit, sondern Folklore. Man könnte es als österreichische Variante des Tennis ansehen: gespielt wird nicht um Punkte, sondern um Schuld. Der Ball heißt „Ukrainevertriebene“, das Netz „Grundversorgungsvereinbarung“, und das Publikum – Medien, NGOs, empörte Kommentare – applaudiert jedem gelungenen Ausweichschlag. Wer am Ende gewinnt, ist irrelevant; wichtig ist nur, dass niemand den Ball fängt.

Der NGO-Komplex funktioniert hier wie ein akustischer Verstärker. Caritas, Volkshilfe, Train of Hope und andere stehen am Spielfeldrand und rufen: „So geht das aber nicht!“ – was völlig richtig ist, aber zugleich Teil des Spiels. Denn die Existenz dieser Mahnrufe erlaubt es der Politik, weiterzumachen wie bisher. Man kann sich ja darauf verlassen, dass jemand anderer den Skandal formuliert, während man selbst an der nächsten Kompetenzabgrenzung feilt. Moral wird externalisiert, wie früher die Müllentsorgung.

Die Verwaltung des Elends in PDF-Form

Besonders grotesk wird diese Ordnung dort, wo sie sich in Dokumenten materialisiert. Ein PDF der Bundesbetreuungsagentur, abrufbar online, listet „Erstankunftsmöglichkeiten“ für Menschen auf, die gerade aus einem bombardierten Land geflohen sind. Darin steht, sachlich und emotionslos: keine Notbetten, kein Notquartier, Aufnahmestopp. Wer je versucht hat, sich in der österreichischen Verwaltung zurechtzufinden, weiß: Schon Einheimische scheitern an Formularen. Von Menschen zu erwarten, die wenige Tage zuvor vielleicht noch in einem Luftschutzkeller saßen, sie mögen nun Zuständigkeitslogiken verstehen, grenzt an schwarzen Humor – oder an kalte Grausamkeit, je nach Tagesform.

Hier zeigt sich der NGO-Komplex von seiner paradoxesten Seite: NGOs wissen um diese Absurditäten, sie kritisieren sie öffentlich, und gleichzeitig sind sie Teil eines Systems, das genau so funktioniert. Sie helfen beim Navigieren durch den Bürokratiedschungel, während dieser Dschungel weiter wächst. Ohne NGOs würde das System kollabieren – mit ihnen bleibt es stabil dysfunktional.

Winterhilfe als moralische Notreserve

Wenn die Winterhilfe zu 95 bis 100 Prozent ausgelastet ist, dann klingt das wie eine Erfolgsmeldung, ist aber in Wahrheit ein Alarmsignal. Vollauslastung bedeutet hier nicht Effizienz, sondern Grenzzustand. Und wenn Notschlafstellen berichten, sie nähmen „keine Ukrainerinnen und Ukrainer“, dann ist das kein Ausdruck von Herzlosigkeit einzelner Mitarbeiter, sondern das Resultat eines Systems, das Kategorien wichtiger nimmt als Menschen. Erst als es politisch und medial unhaltbar wird – Frost, Schlagzeilen, Empörung – wird aus der „informellen Order“ eine ebenso informelle Ausnahme. Humanität per Ad-hoc-Entscheid, je nach Wetterlage.

Der NGO-Komplex liebt solche Situationen, weil sie seine Existenz rechtfertigen. Jeder Notfall ist zugleich ein Beweis dafür, dass man gebraucht wird. Jede Krise ist eine Förderantragsperspektive. Das ist kein Zynismus gegenüber den Menschen, die dort arbeiten – viele tun es aus echter Überzeugung –, sondern gegenüber der Struktur, die aus permanentem Ausnahmezustand ihren Normalbetrieb macht.

Verschubmasse im großen europäischen Spiel

Besonders bitter wird das Bild, wenn man den größeren Kontext betrachtet: die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Asylreform. In dieser „heißen Phase“, wie Insider sagen, werden Kompetenzen neu verteilt, Zuständigkeiten neu verhandelt, Machtfragen geklärt. Dass ausgerechnet Ukrainevertriebene in diesem Moment zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben werden, ist kein Zufall, sondern Logik. Sie sind rechtlich ein Sonderfall, politisch unbequem und moralisch hoch aufgeladen – perfekte Verschubmasse.

Der NGO-Komplex kommentiert das mit Empörung, die Politik mit Bedauern, und beide Seiten versichern einander gegenseitig ihre prinzipielle Solidarität. Was fehlt, ist das Banale: eine klare Zuständigkeit, ausreichend finanzierte Strukturen und der Mut, Verantwortung nicht weiterzureichen wie einen brennenden Gegenstand.

Augenzwinkern im Frost

Man könnte über all das lachen, wenn es nicht so kalt wäre. Satire drängt sich auf, weil die Realität sie bereits vorwegnimmt: ein Staat, der sich hinter NGOs versteckt; NGOs, die den Staat moralisch vor sich hertreiben und ihn zugleich stabilisieren; und Menschen, die zwischen PDFs, Pauschalsätzen und Kompetenzstreitigkeiten versuchen, ein Bett für die Nacht zu finden. Der NGO-Komplex ist kein böser Plan, sondern ein bequemes Arrangement. Er erlaubt allen Beteiligten, sich für anständig zu halten, ohne das Unanständige wirklich zu beenden.

Vielleicht liegt darin die bitterste Pointe: Dass ausgerechnet jene, die vor einem Krieg fliehen, hier lernen müssen, wie gut Österreich darin ist, Verantwortung zu fragmentieren. Willkommen in der Republik der Zuständigkeiten – bitte wenden Sie sich an die nächste moralisch kompetente Stelle.

Es ist schon eine bewundernswerte geistige Leistung, ausgerechnet jene Generation, die jahrzehntelang die Wirtschaft trug, Steuern zahlte, Kriege nur aus der Distanz kannte und ihre Neurosen still mit Filterzigarette und Rotwein therapierte, plötzlich zur neuen gesellschaftlichen Hauptgefahr zu erklären. Menschen über 55 als „Problem-Generation“ zu etikettieren, ist nicht nur analytisch faul, sondern auch moralisch unerquicklich – ein publizistischer Taschenspielertrick, der mit statistischen Versatzstücken arbeitet, um aus Anekdoten Anklagen und aus Lebenslust Pathologien zu destillieren. Der Tonfall ist dabei verräterisch: halb alarmistisch, halb neidisch, durchzogen von jener stillen Empörung, die immer dann entsteht, wenn eine Altersgruppe sich weigert, endlich so zu altern, wie man es von ihr erwartet – nämlich leise, genügsam, unsichtbar.

Die Behauptung, die über 55-Jährigen seien nun das, was früher die Jugend war – exzessiv, verantwortungslos, sexuell ungebremst –, ist weniger soziologische Erkenntnis als kulturelle Projektion. Sie erzählt mehr über den Wunsch nach einem neuen Sündenbock als über reale gesellschaftliche Gefahren. Früher war es die „verwahrloste Jugend“, dann die „faule Generation Z“, jetzt also die „hemmungslosen Alten“. Dass diese Diagnose in hübsche Bilder von Toga-Partys, Cocktails auf Beton und Margaritaville gegossen wird, macht sie nicht klüger, nur unterhaltsamer – und genau darin liegt die Gefahr.

Margaritaville oder die Kunst der infantilen Zuspitzung

Die Seniorenresidenz als moralischer Tatort: Schon das Setting ist zu schön, um wahr zu sein. Eine Toga-Party in South Carolina wird zur Chiffre für den vermeintlichen Kontrollverlust einer ganzen Generation erklärt. Dass man dafür ausgerechnet eine marketinggetriebene Themenanlage zitiert, in der Bewohnerinnen als „Botschafterinnen“ angestellt sind, um Lebenslust zu performen, ist unfreiwillig komisch. Niemand käme auf die Idee, das Oktoberfest zur repräsentativen Studie über den Alkoholkonsum der Deutschen zu erklären – außer, man hätte ein narratives Interesse daran.

Hier zeigt sich das Grundproblem dieser Argumentation: Sie verwechselt Sichtbarkeit mit Relevanz. Dass ältere Menschen heute offener feiern, reisen, daten und konsumieren, liegt weniger an moralischem Verfall als an medizinischem Fortschritt, wachsendem Wohlstand und der schlichten Tatsache, dass Altern nicht mehr automatisch mit körperlichem Verfall gleichzusetzen ist. Die Toga-Party ist kein Beweis für gesellschaftlichen Niedergang, sondern für eine verlängerte Phase relativer Gesundheit. Wer daraus eine neue Problemgeneration konstruiert, betreibt feuilletonistische Effekthascherei.

Statistik als Keule und Nebelmaschine

Besonders unerquicklich wird es dort, wo Zahlen aus ihrem Kontext gerissen und mit bedeutungsschweren Worten aufgeladen werden. Ja, sexuell übertragbare Krankheiten nehmen bei über 55-Jährigen zu. Ja, der Alkoholkonsum in dieser Gruppe ist gestiegen. Doch was verschwiegen wird: Die absoluten Zahlen bleiben im Vergleich zu jüngeren Altersgruppen oft niedrig, die Ausgangsbasis war minimal, und die gestiegene Diagnoserate hat auch mit besserer medizinischer Erfassung zu tun. Wer eine Versechsfachung vermeldet, ohne zu sagen, wovon ausgehend, betreibt keine Aufklärung, sondern Dramatisierung.

Hinzu kommt die selektive Empörung. Wenn junge Menschen weniger trinken, wird das als kultureller Fortschritt gefeiert. Wenn ältere Menschen mehr trinken, ist es ein gesellschaftliches Problem. Dass hier nicht Verhalten bewertet wird, sondern Altersgruppen, macht die Analyse entlarvend. Die gleiche Handlung gilt je nach Lebensalter als Tugend oder als Laster. Jugendlicher Exzess ist tragisch, aber erklärbar. Alter Exzess ist peinlich, gefährlich und – das schwingt stets mit – irgendwie unanständig.

Die infantilisierte Anklage

Besonders unerquicklich ist der moralische Unterton, mit dem älteren Menschen ihre Lebensführung vorgehalten wird. Sie „werfen Geld zum Fenster hinaus“, sie „leben rücksichtslos“, sie „belasten öffentliche Dienste“. Das ist die Rhetorik der pädagogischen Zurechtweisung, nicht der Analyse. Sie suggeriert, es gäbe eine richtige Art zu altern, und wer davon abweicht, handelt verantwortungslos. Der Subtext ist klar: Spaß hat seine Zeit – und die ist bitteschön vorbei.

Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass genau diese Generation über Jahrzehnte hinweg jene öffentlichen Dienste aufgebaut und finanziert hat, deren Nutzung man ihr nun vorwirft. Dass Menschen über 60 häufiger Krankenhäuser nutzen, ist kein moralisches Versagen, sondern eine biologische Binsenweisheit. Dass sie politisch laut werden, ist kein Radikalisierungsphänomen, sondern Ausdruck demokratischer Teilhabe. Wer ältere Demonstranten als Anomalie beschreibt, offenbart ein seltsames Verständnis von Öffentlichkeit.

Die melancholische Wahrheit hinter dem Lärm

Ironischerweise streift die Anklage an einigen Stellen eine tiefere Wahrheit – nur um sie sofort wieder zu übertönen. Ja, viele Babyboomer sind unzufrieden, einsam, verunsichert. Ja, Scheidungen, Einsamkeit, finanzielle Fehlentscheidungen und steigende Suizidraten sind reale Probleme. Doch all das als Folge von Hedonismus zu deuten, ist intellektuell bequem. Vielleicht trinken Menschen mehr, weil sie allein sind. Vielleicht daten sie mehr, weil alte Lebensentwürfe zerfallen sind. Vielleicht feiern sie exzessiv, weil sie ahnen, dass dies eine der letzten Phasen relativer Freiheit ist.

Der Zynismus dieser Erzählung liegt darin, Symptome zu skandalisieren und Ursachen zu ignorieren. Die Babyboomer werden zugleich als privilegiert und als verwahrlost dargestellt, als mächtig und als verantwortungslos – ein paradoxer Mix, der sich hervorragend verkauft, aber analytisch kaum trägt.

Generationenkrieg als feuilletonistisches Geschäftsmodell

Am Ende bleibt der schale Eindruck, dass hier weniger gesellschaftliche Sorge artikuliert wird als ein altbekanntes Spiel neu aufgelegt wird: Teile und herrsche – diesmal entlang der Altersgrenze. Während man den Jungen ihre Bildschirmzeit vorhält und den Alten ihre Cocktailgläser, entzieht man sich elegant der Frage, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der unterschiedliche Lebensphasen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dass ein 70-Jähriger auf einer Toga-Party tanzt, ist kein Skandal. Dass man daraus eine moralische Panik konstruiert, schon eher. Vielleicht ist die eigentliche Provokation nicht, dass Menschen über 55 Sex haben, trinken und feiern. Vielleicht ist sie, dass sie sich weigern, still zu werden. Und das, so scheint es, verzeiht man ihnen nicht.

Außer letztlich die Zeit

Der letzte Trost der Ankläger bleibt der gleiche wie immer: die Zeit. Sie wird es schon richten, heißt es, mit jener kühlen Gelassenheit, die man sich nur leisten kann, wenn man selbst noch glaubt, auf der richtigen Seite des Alters zu stehen. Doch die Zeit ist eine schlechte Verbündete für moralische Gewissheiten. Sie hat die meisten Generationenurteile zuverlässig lächerlich gemacht.

Vielleicht wird man eines Tages zurückblicken und sich wundern, warum ausgerechnet Lebenslust im Alter als gesellschaftliche Bedrohung galt. Vielleicht wird man erkennen, dass das eigentliche Problem nicht die feiernden Alten waren, sondern eine Kultur, die Altern nur dann akzeptiert, wenn es leise, angepasst und unsichtbar geschieht. Bis dahin bleibt Margaritaville ein dankbares Feindbild – und die Toga ein Symbol für etwas, das man heimlich beneidet und öffentlich verurteilt.

Es ist ein alter Traum der Menschheit: einfach gehen zu können, wenn einem das Gespräch nicht mehr gefällt. Donald Trump hat daraus Staatskunst gemacht. 66 internationale Organisationen auf einen Streich – das ist kein politischer Schritt, das ist ein performativer Akt, irgendwo zwischen Titanic-Orchester, Türzuschlagen und dem entschlossenen Löschen aller Kontakte im Adressbuch, weil jemand einmal „Guten Morgen“ gesagt hat, ohne es wirklich zu meinen. Der Rückzug der USA aus diesen Gremien wird offiziell als nüchterne Verwaltungsmaßnahme verkauft: überflüssig, schlecht verwaltet, ideologisch verseucht, elitär, antiamerikanisch. Worte wie aus einem Baumarkt für Ressentiments, säuberlich sortiert nach Anwendung und Wirkung. Doch in Wahrheit erleben wir hier weniger eine Reform als eine ästhetische Entscheidung: die Weltpolitik als Minimalismus. Weniger Organisationen, weniger Gespräche, weniger Realität. America first heißt in dieser Lesart: America allein, aber bitte mit Applaus.

Multilateralismus, diese unamerikanische Zumutung

Multilateralismus war immer ein kompliziertes Hobby. Man muss zuhören, Kompromisse eingehen, Papier lesen, das länger ist als ein Tweet. Kein Wunder also, dass internationale Organisationen in Trumps Weltbild wie muffige Antiquitäten wirken: staubig, teuer, von Menschen betrieben, die Fremdwörter benutzen und an Diagramme glauben. Der Weltklimarat? Eine Zumutung für jeden, der das Klima vorzugsweise aus dem Fenster seiner Golfanlage beurteilt. UN-Frauen? Verdächtig allein schon wegen des Namens. Demokratiehilfe? Funktioniert doch zu Hause auch ohne Anleitung – zumindest solange man gewinnt. Dass 31 der Organisationen in Verbindung mit den Vereinten Nationen stehen, verleiht dem Ganzen eine fast poetische Logik: Wer die UNO verlässt, verlässt nicht nur einen institutionellen Raum, sondern eine Idee, nämlich jene, dass Probleme größer sein könnten als die eigene Landesgrenze und Lösungen mehr verlangen als nationale Selbstgespräche.

Die Ideologie der Ideologielosigkeit

Besonders elegant ist die Begründung, man lehne „Ideologie“ ab. Das ist ungefähr so, als würde ein Fisch erklären, er sei grundsätzlich gegen Wasser. Die Ideologie, die hier spricht, tarnt sich als gesunder Menschenverstand, als kaufmännische Vernunft, als Haushaltsdisziplin. Internationale Organisationen, so heißt es, seien elitäre Netzwerke, die sich von nationalen Interessen entfernt hätten. Übersetzt bedeutet das: Sie interessieren sich für Dinge, die sich nicht sofort in Zolltarifen, Umfragewerten oder Wahlkampfslogans ausdrücken lassen. Klima, Biodiversität, Bildung, Rechtsstaatlichkeit – alles nette Hobbys, solange sie nicht den eigenen Handlungsspielraum einschränken. Souveränität wird hier verstanden als das Recht, sich von der Wirklichkeit nicht dreinreden zu lassen.

America first als pädagogisches Prinzip

Trump argumentiert, die USA zahlten zu viel und bekämen zu wenig zurück. Das ist der moralische Kompass eines Kindes im Sandkasten: Wenn ich die Schaufel hergebe, will ich dafür mindestens zwei Förmchen. Internationale Kooperation aber funktioniert nach einer anderen Logik, einer, die langfristig denkt und nicht jede Einzahlung mit einer sofortigen Quittung in Form nationaler Größe versieht. Doch Langfristigkeit ist bekanntlich etwas für schwache Nerven. Also zieht man sich zurück, erklärt den Rest der Welt zum schlechten Geschäft und hofft, dass sie trotzdem weiter die Ordnung aufrechterhält, von der man selbst profitiert – nur bitte ohne Rechnung.

Die Liste als literarisches Genre

Die Aufzählung der verlassenen Organisationen liest sich wie ein surrealistisches Gedicht: Weltbiodiversitätsrat, Internationales Tropenholz-Übereinkommen, Netzwerk für erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert. Allein diese Namen sind offenbar schon Provokation genug. Sie erinnern daran, dass es ein 21. Jahrhundert gibt, dass Energie erneuerbar sein könnte und dass Holz nicht nur Brennmaterial, sondern Teil eines komplexen Ökosystems ist. Die Liste wirkt wie ein Inventar dessen, was man loswerden will: Verantwortung, Komplexität, Zukunft. Dass selbst Gremien zur Bekämpfung von Piraterie oder zur Förderung von Straßenforschungslaboren darunter sind, verleiht dem Ganzen eine absurde Note – als würde man prophylaktisch auch noch den Wetterbericht abbestellen, um nicht an Regen erinnert zu werden.

Die Vereinten Nationen als Projektionsfläche

Besonders innig ist das Verhältnis zur UNO – eine Art Hassliebe ohne Liebe. Die Vereinten Nationen stehen für alles, was in der Trump’schen Weltsicht verdächtig ist: internationale Solidarität, universelle Rechte, der Gedanke, dass Macht durch Regeln gezähmt werden könnte. Der Rückzug aus UNFCCC, UN Women, UN Habitat oder dem Bevölkerungsfonds ist deshalb mehr als symbolisch. Er signalisiert: Globale Probleme mögen existieren, aber sie sind bitte anderswo zu lösen. Die Reaktion der UN, man werde dadurch „weniger sicher und weniger wohlhabend“, klingt dabei fast rührend naiv – als könne man mit Argumenten noch jemanden erreichen, der sich längst entschieden hat, dass die Welt ein Nullsummenspiel ist, in dem Kooperation automatisch Verlust bedeutet.

Marco Rubio und die Sprache der Entsorgung

Außenminister Rubio liefert die passende Begleitmusik: „antiamerikanisch, nutzlos oder verschwenderisch“. Das ist keine Analyse, das ist Mülltrennung. Alles, was nicht sofort als nützlich erkennbar ist, kommt weg. Bildung kann nicht warten? Doch, offenbar kann sie. Demokratiehilfe? Bitte erst nach der Wahl. Klimaforschung? Ein Luxusproblem. In dieser Rhetorik schwingt ein tiefes Misstrauen gegenüber allem mit, was sich nicht unmittelbar kontrollieren oder instrumentalisieren lässt. Internationale Institutionen sind gefährlich, weil sie Maßstäbe setzen, vergleichen, bewerten. Sie erinnern daran, dass es so etwas wie Verantwortung über die eigene Nation hinaus geben könnte – ein Gedanke, der als Bedrohung empfunden wird.

Rückzug als Welterklärung

Am Ende ist dieser massive Rückzug weniger eine Sparmaßnahme als eine Weltanschauung. Er sagt: Die Welt ist uns etwas, das man verlassen kann. Türen zu, Licht aus, Rechnung offenlassen. Während andere Nationen weiter konferieren, verhandeln, streiten und kooperieren, setzt Amerika auf die Kraft des demonstrativen Abwendens. Es ist eine Politik der gekränkten Großmacht, die lieber alleine spielt, als die Spielregeln zu akzeptieren. Satirisch betrachtet ist das fast tröstlich: Noch nie wurde so deutlich gezeigt, dass internationale Ordnung nicht von Naturgesetzen getragen wird, sondern vom Willen, sie mitzugestalten. Zieht man sich zurück, bleibt eine Lücke – und die füllt sich, ob man will oder nicht. America first endet dann nicht selten bei America later, während der Rest der Welt weitergeht, vielleicht langsamer, vielleicht chaotischer, aber immerhin gemeinsam.

härter und zynischer

Der große Abgang: Weltpolitik als beleidigtes Weggehen

Donald Trump hat wieder einmal bewiesen, dass Rückzug die konsequenteste Form der Welterklärung ist, wenn einem die Welt nicht mehr gehorcht. 66 internationale Organisationen werden verlassen wie schlecht bewertete Restaurants auf Yelp: zu teuer, zu fremd, zu viele Regeln, das Personal spricht eine Sprache, die man nicht versteht. Es ist kein politischer Akt, es ist eine Laune mit Siegel, ein Dekret als Trotzreaktion, geschrieben mit dem Filzstift des Ressentiments. Wer das als Verwaltungsentscheidung missversteht, übersieht den Kern: Hier geht es nicht um Effizienz, sondern um Demütigung – der Institutionen, der Idee internationaler Kooperation und letztlich der Realität selbst. Trump verlässt die Welt nicht, weil sie ihm schadet, sondern weil sie sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

America First oder Die Lust an der Selbstverkleinerung

„America first“ klingt nach Stärke, ist aber längst zur Chiffre für infantile Buchhaltung geworden. Die USA zahlen, die anderen profitieren – so lautet die simple, brutale Erzählung, mit der man jede Form von Solidarität in ein Betrugsszenario verwandeln kann. Dass internationale Organisationen nicht dafür da sind, nationale Egos zu polieren, sondern globale Probleme zu verwalten, ist in dieser Logik kein Argument, sondern ein Verdachtsmoment. Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratiehilfe: alles Dinge, die Geld kosten, aber keinen sofortigen patriotischen Kick liefern. Also weg damit. Wer nicht direkt in „Jobs“, „Deals“ oder „Wins“ übersetzbar ist, gilt als Schmarotzer. Weltpolitik wird zur Realityshow, und alles, was nicht quote bringt, fliegt raus.

Die Feindbildfabrik namens Vereinte Nationen

Die UNO dient dabei als idealer Gegner: groß, komplex, langsam, voller Menschen mit Akzenten und Prinzipien. Für Trump ist sie das, was der Deep State für Verschwörungstheoretiker ist – eine nebulöse Macht, die angeblich Souveränität frisst. Dass die Vereinigten Staaten jahrzehntelang Architekt, Profiteur und Machtzentrum dieses Systems waren, wird dabei großzügig vergessen. Geschichte ist in dieser Erzählung lästig, weil sie Verantwortung impliziert. Also erklärt man UN Women, UN Habitat, den Bevölkerungsfonds oder die Klimarahmenkonvention kurzerhand zur Gefahr für Freiheit und Wohlstand. Freiheit bedeutet hier das Recht, nicht erinnert zu werden. Wohlstand heißt, keine Rechnungen für Folgeschäden zahlen zu müssen.

Ideologie? Nein danke, wir haben doch unsere eigene

Besonders perfide ist die Behauptung, man bekämpfe Ideologie. Das ist der klassische Trick der Ideologen: sich selbst als neutralen Realismus auszugeben. Während man Klimawissenschaftler, Demokratiebeobachter und Menschenrechtsjuristen als weltfremde Eliten beschimpft, wird der eigene Nationalismus zur Naturkonstante erklärt. Wer von „elitären Netzwerken“ spricht, meint nicht Macht, sondern Wissen. Nicht Vetternwirtschaft, sondern Expertise. In dieser Logik ist jeder, der mehr weiß als man selbst, automatisch verdächtig. Der Rückzug aus dem IPCC oder der Weltnaturschutzunion ist deshalb kein Zufall, sondern konsequent: Fakten sind unbequem, wenn sie nicht zur gewünschten Erzählung passen.

Die Liste der Ausgetretenen als Beichtzettel

Die Liste der 66 Organisationen liest sich wie ein Schuldbekenntnis dessen, wovor man Angst hat. Biodiversität, erneuerbare Energien, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit – lauter Begriffe, die eines gemeinsam haben: Sie setzen langfristiges Denken voraus. Sie lassen sich nicht mit einem Wahlkampfzyklus erledigen. Also werden sie entsorgt wie alte Möbel, die nicht mehr zum Image passen. Dass selbst Gremien zur Pirateriebekämpfung oder Straßenforschung darunter sind, zeigt die ganze Absurdität: Es wird nicht differenziert, es wird geräumt. Der Kahlschlag ist kein chirurgischer Eingriff, sondern eine Brandschneise aus Trotz.

Marco Rubio und die Rhetorik der Müllabfuhr

Außenminister Rubio nennt die Organisationen „nutzlos“ und „verschwenderisch“. Das ist die Sprache eines Managers, der stolz darauf ist, nicht zu verstehen, was seine Firma eigentlich produziert. Nutzlos ist, was keinen unmittelbaren Profit abwirft. Verschwenderisch ist, was man selbst nicht kontrolliert. In Wahrheit geht es um Machtverlust: Internationale Organisationen entziehen sich nationaler Willkür, und genau das macht sie gefährlich. Sie messen, vergleichen, kritisieren. Sie dokumentieren. Und nichts fürchtet eine Politik der Bauchgefühle mehr als Archive.

Rückzug als Strategie der Verantwortungslosigkeit

Der eigentliche Zynismus liegt darin, dass die USA von den Ergebnissen dieser Organisationen weiter profitieren wollen, ohne sich zu beteiligen. Klimastabilität, globale Gesundheitsstandards, sichere Handelsrouten, weniger bewaffnete Konflikte – all das soll bitte weiter existieren, nur ohne amerikanische Verpflichtung. Es ist das geopolitische Pendant zum Mietnomaden: Man nutzt die Infrastruktur, weigert sich zu zahlen und beschwert sich dann über den Zustand des Hauses. Wenn die UNO warnt, die USA würden dadurch „weniger sicher und weniger wohlhabend“, klingt das fast tragikomisch, als würde man einem Brandstifter erklären, Feuer sei heiß.

Der Triumph der Kurzsichtigkeit

Am Ende ist dieser Rückzug kein Zeichen von Stärke, sondern von intellektueller Erschöpfung. Wer sich aus 66 Organisationen zurückzieht, erklärt nicht seine Unabhängigkeit, sondern seine Gesprächsunfähigkeit. Die Welt wird dadurch nicht einfacher, nur unkontrollierbarer – für alle, inklusive der USA. Doch das ist ein Problem für später, und später ist bekanntlich die Lieblingszeit der Politik, die nur im Präsens denken kann. Trump verlässt die Institutionen der Weltordnung wie ein Spieler, der den Tisch umwirft, weil er verliert, und sich dabei einredet, das Spiel sei ohnehin rigged gewesen. Der Zynismus daran ist vollkommen: Während man globale Kooperation als Bedrohung brandmarkt, hofft man insgeheim, dass irgendwer anderes die Arbeit trotzdem erledigt.

Erik der Rote als unfreiwilliger Standortberater

Es begann, wie große geopolitische Entwicklungen gern beginnen: mit einem Totschlag, einem Exil und einer PR-Idee. Erik der Rote, dieser frühmittelalterliche Problembär mit Axt und Marketinginstinkt, wurde aus Island verbannt und landete dort, wo selbst das Schicksal lieber mit Handschuhen anfasst. Dass er das neu entdeckte Land „Grönland“ nannte, war weniger geografische Beschreibung als erste bekannte Immobilienanzeige der Weltgeschichte. Grün klang nach Hoffnung, nach Weide, nach Zukunft – und nicht nach Eis, Tod und existenzieller Kälte. Der Name war eine Lüge, aber eine erfolgreiche. Vier Jahrhunderte hielten sich die nordischen Siedler an der arktischen Peripherie Europas, dann verschwanden sie lautlos aus den Chroniken, als hätte jemand den Stecker gezogen. Übrig blieb ein Gerücht: Tief in den Fjorden, so munkelte man, lebten sie weiter, reich, abgeschieden, fast mythisch. Grönland war von nun an weniger ein Ort als eine Projektionsfläche – für Sehnsüchte, Spekulationen und koloniale Fantasien.

Mission, Moral und Meeressäuger: Die Erfindung der nützlichen Seele

Jahrhunderte später betrat Hans Egede die Bühne, ein Pastor mit festem Glauben und erstaunlicher Flexibilität im liturgischen Detail. Er kam nicht wegen Bodenschätzen oder Militärbasen, sondern wegen verlorener Seelen – einer der wenigen Rohstoffe, die sich vermehren, je mehr man davon nimmt. Egede suchte Wikinger und fand Inuit, was ihn nicht davon abhielt, sein Ziel beizubehalten. Wenn schon keine verschollenen Europäer, dann eben neue Christen. Die Mission brachte Kirche, Handel und Kolonialverwaltung in einem Paket, das man heute „integriertes Geschäftsmodell“ nennen würde. Besonders aufschlussreich war die Umarbeitung des Vaterunsers: Brot wurde durch Seehund ersetzt. Theologie als Lokalisierungsstrategie, Inkulturation mit Fell und Flossen. So begann die dänische Geschichte Grönlands: mit frommer Fürsorge, die stets wusste, was gut für die anderen war, und mit einer Verwaltung, die das Land als Außenstelle der eigenen Moral verstand. Nuuk wuchs aus dieser Mischung aus Heilsversprechen und Handelsinteresse, und Grönland wurde endgültig von einem Mythos zu einem Besitz.

Kaufen, tauschen, sichern: Die amerikanische Liebe zum leeren Raum

Die USA traten auf den Plan, wie sie es immer tun, wenn irgendwo viel Platz und wenig Wähler sind. Seit dem 19. Jahrhundert kultivierte Washington eine besondere Form der Romantik: die Liebe zum strategischen Landkauf. Territorien waren für die junge Republik weniger Heimat als Option, weniger Kulturraum als Investment. Louisiana, Florida, Texas, Alaska – alles Schnäppchen im Rückspiegel der Geschichte. Grönland passte perfekt in dieses Beuteschema: groß, dünn besiedelt, schwer zugänglich und deshalb ideal, um darauf alles zu projizieren, was man gerade brauchte. Sicherheit, Einfluss, Rohstoffe, Zukunft. Dass Andrew Jackson schon früh mit dem Gedanken spielte, die Insel zu erwerben, überrascht kaum. Überraschender ist eher, dass es nicht früher geschah. In amerikanischer Logik war Grönland ein klassisches Problem: zu viel Eis für Dänemark, zu viel Potenzial, um es einfach liegen zu lassen. Ein riesiger weißer Fleck auf der strategischen Landkarte, der förmlich danach schrie, sinnvoll genutzt zu werden – vorzugsweise von jemand anderem.

Eisige Deals und warme Kriege: Grönland als Militärmöbelstück

Der Zweite Weltkrieg brachte die Amerikaner nicht offiziell, aber effektiv nach Grönland. Man kam, um zu schützen, blieb, um zu sichern, und baute aus Provisorien dauerhafte Installationen. Flughäfen und Basen wuchsen aus dem Eis wie metallene Moose, stets mit Blick auf den nächsten Feind im Osten. Nach dem Krieg war Grönland plötzlich nicht mehr nur Missionsland oder Kolonie, sondern ein Möbelstück im globalen Sicherheitshaushalt. Die Truman-Regierung dachte pragmatisch: Wenn man schon da ist, könnte man es auch kaufen. 100 Millionen Dollar waren das Angebot – eine Summe, die Grönland auf den Status einer überdimensionierten Tiefkühltruhe reduzierte, die man entweder teuer unterhält oder gewinnbringend abstößt. Dänemark lehnte ab, gekränkt und trotzig, als hätte man versucht, ihm die eigene Identität abzukaufen. Doch die Idee verschwand nie. Sie wurde nur eingefroren, um später wieder aufgetaut zu werden, wenn die geopolitische Mikrowelle heiß genug lief.

Trump taut auf: Klima, Kapital und kalkulierte Ignoranz

Als Donald Trump die Idee öffentlich wiederbelebte, war das Entsetzen groß und das Gelächter laut. Einen Kontinent kaufen? Das klang nach Monopoly mit Weltkarten. Doch hinter der Groteske steckte Logik – eine kalte, zynische Logik, die perfekt ins 21. Jahrhundert passt. Der Mann, der den Klimawandel leugnet, setzt offenbar darauf, dass er trotzdem eintritt. Schmelzendes Eis macht aus Grönland kein Paradies, aber eine Rohstoffquelle mit besserer Zugänglichkeit. Seltene Erden, Öl, neue Schifffahrtsrouten: Das Eisland wird zum Ei des Kolumbus, wenn man nur lange genug wartet, bis es taut. Trump formulierte nur aus, was andere höflicher dachten: dass Territorien handelbar sind, wenn sie strategisch nützlich werden. Seine Offenheit war der Skandal, nicht die Idee selbst. Grönland als Ware – das ist kein Trumpismus, das ist Tradition.

Das begehrte Ei(s)land: Projektionen statt Perspektiven

Was in all dem auffallend fehlt, ist Grönland selbst. Die Inuit tauchen in der Geschichte meist als Kulisse auf, als Hintergrundrauschen der großen Mächte, die sich am Eis versuchen. Missioniert, verwaltet, geschützt, gekauft werden soll immer das Land – selten die Menschen gefragt. Grönland ist begehrt, weil es leer erscheint, obwohl es bewohnt ist; weil es kalt wirkt, obwohl dort Geschichte, Kultur und Gegenwart existieren. Vom Wikingerexil über die fromme Kolonisierung bis zur militärischen Nutzung und rohstoffgetriebenen Begehrlichkeit bleibt das Muster gleich: Grönland ist das Versprechen, dass irgendwo da draußen noch Raum ist für große Pläne, fernab von störender Demokratie. Ein Ort, an dem man glaubt, neu anfangen zu können, ohne alte Fragen zu stellen.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Ironie dieses Ei(s)lands: Es ist weniger Objekt der Geschichte als Spiegel ihrer Obsessionen. Wer Grönland begehrt, verrät mehr über sich selbst als über die Insel. Erik der Rote suchte Zuflucht und fand einen Mythos. Egede suchte Seelen und gründete eine Kolonie. Die USA suchten Sicherheit und Rohstoffe und fanden eine ewige Versuchung. Und Trump suchte einen Deal – und lieferte unbeabsichtigt eine Pointe. Grönland bleibt, was es immer war: kalt, widerspenstig und erstaunlich resistent gegen all jene, die glauben, man müsse es nur besitzen, um es zu verstehen.

Wenn du in Deutschland, Schweiz oder anderen westlichen Ländern eine Kufiya trägst, dann ist das keine harmlose Mode und auch kein neutraler Solidaritätsgruß.

Für viele Juden ist dieses Symbol heute ein Warnsignal.

Ein Signal für Angst.

Für Ausgrenzung.

Für Gewaltfantasien gegen Israel – und am Ende gegen jüdisches Leben.

„Widerstand“ klingt romantisch.

Aber wir wissen alle, was hier gemeint ist: Raketen, Massaker, Terror, das Feiern von toten Juden.

Das ist kein Freiheitskampf. Das ist Hass.

Du magst sagen: „Ich bin nicht antisemitisch.“

Aber wenn du ein Symbol trägst, das weltweit mit der Ablehnung der Existenz Israels verbunden ist, dann trägst du auch diese Botschaft weiter – ob du willst oder nicht.

Israel ist nicht irgendein Staat.

Es ist der einzige Schutzraum für Juden nach der Shoah.

Und genau dieser Schutzraum wird mit diesen Symbolen infrage gestellt.

Kritisiere Regierungen.

Diskutiere Politik.

Demonstriere für Frieden.

Aber wenn dein Protest jüdisches Leben bedroht, relativiert oder einschüchtert, dann ist das kein Aktivismus mehr – dann ist es Antisemitismus.

Gerade hier.

Gerade jetzt.

Gerade in Mitteleuropa.

Symbole töten nicht –

aber sie sagen laut, wessen Leid dir egal ist.

London, diese Stadt, die sich seit Jahrhunderten darin übt, das Chaos mit Höflichkeit zu tarnen und den Abgrund mit einer Tasse Tee zu überbrücken, hat wieder einmal geliefert. Nicht etwa mit Shakespeare, nicht mit Punk, nicht einmal mit einem neuen absurden Brexit-Nachhall, sondern mit einer Leistung, die in ihrer administrativen Schlichtheit fast schon genial ist: Man stellte Tausende Polizistinnen und Polizisten ein – und verzichtete dabei großzügig auf Sicherheitsüberprüfungen. Mehr als 5.000 Menschen mit Uniform, Machtbefugnissen und Gewaltmonopol, aber ohne gründliche Prüfung ihrer Vergangenheit. Effizienz, so scheint es, ist der neue moralische Wert. Oder genauer: Effizienz ersetzt Moral.

Der interne Bericht der Metropolitan Police liest sich wie ein Verwaltungsdrama, dessen Bösewicht kein Einzelner ist, sondern ein Zielwert. Einstellungszahlen, diese scheinbar neutralen, technokratischen Götzen der modernen Bürokratie, wurden zur höheren Wahrheit erklärt. Wer braucht schon Integrität, wenn man Tabellen füllen kann? Wer braucht Vertrauen, wenn man Fortschrittsbalken grün einfärbt? Die Sicherheitsüberprüfung, einst das moralische Rückgrat des Polizeidienstes, wurde zum lästigen Anhang degradiert – eine Fußnote, die man aus Zeitgründen überspringt.

Wenn Zahlen wichtiger sind als Menschen

Zwischen 2019 und 2023 – eine Zeit, in der die Welt Pandemie, soziale Spannungen und institutionelle Vertrauenskrisen durchlebte – entschied sich Londons Polizei offenbar für eine mutige Strategie: Masse statt Klasse, Geschwindigkeit statt Gewissen. Der Druck, Einstellungsziele zu erreichen, wurde zur universellen Entschuldigung. Druck ist schließlich ein wunderbares Wort. Es entlastet, anonymisiert, entschuldigt. Niemand ist schuld, der Druck war es. Der Druck hat entschieden, dass man lieber nicht so genau hinschaut. Der Druck hat gesagt: Wird schon gut gehen.

Es ging nicht gut. Dutzende Beamte begingen dienstliche Verstöße und Straftaten, zwei davon sogar so gravierend, dass sie als Serienvergewaltiger verurteilt wurden. Serienvergewaltiger. In Uniform. In einer Institution, deren Existenzgrundlage der Schutz der Bevölkerung ist. Satire? Leider nein. Realität, nackt und unerquicklich. Die Pointe schreibt sich selbst, aber sie lacht nicht, sie beißt.

Das Gewaltmonopol als Lotteriespiel

Man könnte versucht sein, dies als tragisches Versagen einzelner Personen abzutun, als unglückliche Ausnahme, als statistischen Ausrutscher. Doch genau diese Ausflucht ist Teil des Problems. Denn hier wurde nicht ein Fehler gemacht, hier wurde ein Prinzip aufgegeben. Die Sicherheitsüberprüfung ist kein bürokratisches Ritual, sie ist das Mindestmaß an Selbstkontrolle einer Institution, die Gewalt ausüben darf. Wer darauf verzichtet, verwandelt das Gewaltmonopol in ein Lotteriespiel: Ziehen wir einen Beschützer oder einen Täter?

Die Met begründet ihr Vorgehen mit Notwendigkeit, mit Personalmangel, mit politischem Druck. All das mag zutreffen. Aber Notwendigkeit war schon immer das Lieblingsargument jener, die Verantwortung scheuen. Notwendigkeit rechtfertigt alles – wenn man sie lässt. Heute sind es Sicherheitsüberprüfungen, morgen vielleicht Ausbildung, übermorgen Rechtskenntnisse. Hauptsache, die Uniform sitzt und die Quote stimmt.

Die empörte Reaktion als Ritual

Natürlich folgte die empörte Reaktion prompt. Das Innenministerium kündigte eine „dringende, unabhängige Untersuchung“ an – ein Satz, der so vertraut klingt, dass man ihn fast mitsummen kann. Dringend, unabhängig, Untersuchung: die drei magischen Worte der politischen Beruhigung. Innenministerin Shabana Mahmood sprach von einer Verletzung der Pflicht der Met, für die Sicherheit Londons zu sorgen. Das ist korrekt, präzise und vollkommen folgenlos formuliert. Pflichtverletzung klingt nach Aktenvermerk, nicht nach moralischem Erdbeben.

Man fragt sich unweigerlich, warum diese Erkenntnis erst nach Veröffentlichung eines internen Berichts kommt. War die Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung vorher eine Art experimenteller Avantgarde? Ein mutiger Feldversuch im Bereich der institutionellen Selbstentkernung? Oder hat man einfach gehofft, dass schon nichts passiert – und wenn doch, dann bitte leise?

Vertrauen als Kollateralschaden

Der eigentliche Schaden ist nicht nur das Leid der Opfer, so ungeheuerlich dieses ist. Es ist auch das Vertrauen, dieses fragile, unsichtbare Band zwischen Staat und Bürgern, das hier wieder einmal achtlos zerschnitten wurde. Polizei funktioniert nicht allein durch Gesetze und Waffen, sondern durch Legitimität. Wer Uniformen verteilt wie Werbegeschenke, darf sich nicht wundern, wenn diese Legitimität erodiert.

Die Ironie ist bitter: Um die Polizei zu stärken, hat man sie geschwächt. Um Sicherheit zu gewährleisten, hat man Unsicherheit institutionalisiert. Um schnell zu handeln, hat man langfristig zerstört. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer Zeit, in der Prozesse wichtiger sind als Prinzipien und Kennzahlen mehr zählen als Charakter.

Ein augenzwinkerndes Fazit ohne Lachen

Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Man könnte zynisch applaudieren für eine Verwaltung, die das Risiko gleich mit einstellt. Doch das Lachen bleibt im Hals stecken. Was bleibt, ist eine Satire, die sich weigert, erfunden zu sein. London steht damit nicht allein, aber exemplarisch. Die Stadt zeigt, was passiert, wenn Institutionen glauben, sie könnten ihre eigene moralische Statik ignorieren, solange der Betrieb weiterläuft.

Die Sicherheitsüberprüfung abzuschaffen war kein technischer Fehler, sondern eine ideologische Entscheidung: die Entscheidung, dass Vertrauen verzichtbar ist. Dass man Sicherheit produzieren kann wie eine Ware. Dass Menschen austauschbar sind, solange sie eine Funktion erfüllen. Diese Entscheidung rächt sich nun – leise, bürokratisch, aber mit zerstörerischer Wirkung.

Und so bleibt nur der bittere Trost, dass diese Geschichte zumindest eines lehrt: Der Staat kann vieles delegieren, optimieren und beschleunigen. Seine Verantwortung nicht. Selbst wenn der Druck groß ist. Gerade dann nicht.

Man könnte sie für Brüder halten, wenn man den Spiegel nicht zu genau poliert: Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping, drei Herren im reifen Alter, geschniegelt oder geschniegelt wirkend, geschniegelt jedenfalls im Selbstbild, und alle drei überzeugt davon, dass Geschichte vor allem eines ist – eine Bühne mit sehr begrenzter Besetzung, auf der sie selbst die Hauptrolle spielen. Der Rest der Welt? Statisten, Requisiten, manchmal störende Geräusche aus dem Off. Es ist jene Art von Brüderschaft, die nicht auf Liebe gründet, sondern auf Wiedererkennung: Ich erkenne mich im anderen, weil auch er tut, was er kann, und nicht, was er sollte. Eine Geistesverwandtschaft, die weniger von Ideologie als von Instinkt lebt – vom Instinkt des Raubtiers, das nicht fragt, ob es darf, sondern nur, ob es kann, und ob jemand stark genug ist, ihm in den Arm zu fallen.

Donald und die Geografie des Begehrens

Donald Trump, dieser Immobilienentwickler der Weltpolitik, denkt in Grundstücken, in Lagen, in Quadratmetern und Aussichtslinien. Venezuela? Klingt nach Öl, nach Rohstoffen, nach einem Grundstück mit schlechtem Management, das man übernehmen müsste, um es „endlich richtig zu führen“. Grönland? Ein riesiges, weißes Leerfeld auf der mentalen Landkarte eines Mannes, der Leere nicht erträgt, weil sie nicht ihm gehört. Dass dort Menschen leben, Geschichte gewachsen ist, internationale Verträge existieren – all das sind für Donald nur Fußnoten, Kleingedrucktes, das man im Zweifel überliest. Die Welt ist für ihn ein Monopoly-Brett, und wenn er genug Geld und Lautstärke auf den Tisch knallt, muss der Banker irgendwann einknicken. Satirisch betrachtet ist Trump weniger Eroberer als Schnäppchenjäger, der glaubt, Staaten ließen sich wie marode Hotels übernehmen: ein bisschen Personal entlassen, den Namen größer an die Fassade schreiben, fertig ist die neue Weltordnung.

Wladimir und der Panzer der Geschichte

Wladimir Putin hingegen ist kein Immobilienhai, sondern ein Archivar mit Raketen. Er blättert in der Geschichte wie in einem alten Familienalbum, zeigt auf vergilbte Fotos und sagt: „Das war einmal meins, also gehört es mir eigentlich immer noch.“ Die Ukraine ist in dieser Logik kein souveräner Staat, sondern ein fehlendes Puzzleteil, ein verlorener Arm des russischen Körpers, den man notfalls mit Gewalt wieder annähen muss. Dass dabei Menschen sterben, Städte brennen und Zukunft zermahlen wird, ist für Putin kein Skandal, sondern Kollateralschaden einer historischen Korrektur. Zynisch gesprochen ist er der einzige der drei, der noch an Geschichte glaubt – allerdings an eine, die ausschließlich ihm recht gibt. Seine Panzer rollen nicht nur über Felder, sondern über Begriffe wie Völkerrecht, Selbstbestimmung und moralische Verantwortung, die unter ihren Ketten erstaunlich schnell zerbröseln.

Xi und der lange Atem der Geduld

Xi Jinping schließlich wirkt im Vergleich fast asketisch, beinahe buddhistisch, wäre da nicht der eiserne Griff um Partei und Staat. Er schielt nicht gierig, er wartet. Taiwan ist für ihn kein spontanes Begehren, sondern eine jahrzehntelang gereifte Vorstellung, ein Versprechen, das sich selbst erfüllt, wenn man nur lange genug daran glaubt. Xi muss nicht twittern, er muss nicht marschieren – noch nicht. Er baut, rechnet, plant, und sein Lächeln ist das eines Mannes, der weiß, dass Zeit eine Waffe ist. Satirisch betrachtet ist Xi der Schachspieler unter den drei Brüdern, der dem Gegner zulächelt, während er bereits fünf Züge voraus ist. Dass dabei Freiheit, Meinungsvielfalt und individuelle Rechte unter die Räder kommen, ist für ihn kein Drama, sondern ein notwendiger Preis für Harmonie, wie er sie versteht: still, kontrolliert und widerspruchslos.

Weil sie es können

Warum also Venezuela, Grönland, Ukraine, Taiwan? Die einfache, brutale Antwort lautet: weil sie es können. Oder zumindest, weil sie glauben, es zu können. Macht ist für diese drei keine Verantwortung, sondern eine Gelegenheit, ein Muskel, den man zeigen muss, damit er nicht verkümmert. In einer Welt, die lange an Regeln geglaubt hat, treten sie auf wie schlecht erzogene Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht: Sie nehmen sich die Schaufel, stoßen die anderen um und erklären anschließend, das sei nun einmal Natur. Polemisch zugespitzt könnte man sagen: Trump, Putin und Xi sind weniger Politiker als Naturereignisse – Stürme, Erdbeben, Tsunamis –, die allerdings sehr wohl wissen, was sie anrichten, und sich trotzdem darüber freuen, weil Zerstörung Aufmerksamkeit bringt.

Wo ist da noch ein Unterschied

Und der Unterschied? Er liegt weniger im Tun als im Tonfall. Trump grölt, Putin schweigt bedrohlich, Xi lächelt milde. Der eine twittert, der andere marschiert, der dritte wartet. Doch am Ende eint sie der gleiche Glaube: dass Stärke Recht ersetzt, dass Macht sich selbst legitimiert und dass Moral ein Luxus für Schwächere ist. Der zynische Witz der Geschichte besteht darin, dass sie sich gegenseitig als abschreckende Beispiele brauchen, um das eigene Handeln zu rechtfertigen: Wenn der eine es tut, warum sollte ich es nicht auch tun dürfen? So werden drei Männer zu Brüdern im Geiste, verbunden durch eine Weltsicht, die Grenzen nicht als Linien des Respekts begreift, sondern als Einladung zum Überschreiten. Man lacht darüber, augenzwinkernd vielleicht, weil Satire manchmal die letzte Waffe der Ohnmacht ist. Doch das Lachen bleibt einem im Hals stecken, denn hinter der Farce steht eine ernste, bittere Erkenntnis: Der Unterschied schwindet dort, wo Macht sich selbst genügt – und genau darin liegt ihre größte Gefahr.

Die Charta der Vereinten Nationen, jenes ehrwürdige Dokument, das man gern wie eine Bibel zitiert, wenn es gerade passt, und wie einen Beipackzettel liest, wenn es unbequem wird, formuliert in Artikel 2 Nr. 4 ein allgemeines Gewaltverbot. Allgemein, wohlgemerkt, nicht individuell. Doch wie jede gute Norm von Weltgeltung leidet auch diese unter einer erstaunlichen Nebenwirkung: Sie wirkt vor allem auf andere. Für einen selbst gilt sie eher als moralische Empfehlung, als freundlicher Hinweis am Rande der Geschichte, ungefähr so verbindlich wie die Bitte, im Zug nicht zu telefonieren. Die Idee dahinter ist simpel und grandios zugleich: Staaten sollen keine Gewalt anwenden oder androhen, Punkt. Dass dieser Punkt in der politischen Praxis regelmäßig zum Doppelpunkt mutiert, gefolgt von einem halbstündigen Rechtfertigungsmonolog, ist der eigentliche Triumph der Diplomatie über den gesunden Menschenverstand.

Die UNO als moralisches Fitnessstudio

Die Vereinte Nationen sind dabei weniger Weltregierung als moralisches Fitnessstudio: Alle haben eine Mitgliedskarte, viele bezahlen Beiträge, manche posieren gern vor dem Spiegel, aber trainieren will kaum jemand ernsthaft. Das Gewaltverbot ist das Laufband in der Ecke – theoretisch für alle da, praktisch staubig, außer wenn gerade Pressefotos gemacht werden. Und so entsteht jene eigentümliche Grauzone, in der sich jeder Akteur mit staatsmännischem Ernst einredet, sein eigener Regelbruch sei in Wahrheit die höchste Form der Regelbefolgung. Gewalt? Ja, schon. Aber nur, um Schlimmeres zu verhindern, Werte zu schützen, Geschichte zu korrigieren oder wenigstens die eigene Umfragekurve.

Putin, die Ukraine und die semantische Akrobatik

Betritt man diese Grauzone, stolpert man unweigerlich über Wladimir Putin und die Ukraine. Der Angriffskrieg wird sprachlich so lange durch den Fleischwolf gedreht, bis er als „militärische Spezialoperation“ wieder herauskommt – eine Wortschöpfung, die klingt, als ginge es um eine kosmetische Korrektur und nicht um Raketen, Tote und zerstörte Städte. Hier wird das Gewaltverbot nicht gebrochen, nein, es wird kreativ interpretiert, wie moderne Kunst: Wer nichts versteht, gilt als banausisch. Die Charta wird dabei nicht ignoriert, sondern umarmt – so fest, dass sie kaum noch atmen kann. Man beruft sich auf Sicherheitsinteressen, historische Ansprüche und den Schutz angeblich Bedrohter, bis aus dem klaren Nein zur Gewalt ein philosophisches Vielleicht wird.

Trump, Grönland und die neoliberale Märchenstunde

Auf der anderen Seite des politischen Theaters steht Donald Trump und blickt auf Grönland wie ein Immobilienmakler auf ein besonders großes, etwas kaltes, aber strategisch hervorragend gelegenes Grundstück. Kaufen statt bomben – das klingt zunächst wie die zivilisierte Variante imperialer Fantasien. Kein Schuss, kein Panzer, nur ein Scheckbuch und ein breites Grinsen. Doch auch hier schleicht sich dieselbe Denkfigur ein: Mächte dürfen sich nehmen, was sie für notwendig halten, solange sie es in eine Form gießen, die nicht sofort nach Kanonenbootpolitik riecht. Gewalt? Nein, natürlich nicht. Es ist ja nur ein Deal. Dass hinter dem Deal die implizite Drohung der Übermacht steht, gilt als unschöne, aber selbstverständliche Fußnote.

Wo bitte ist der Unterschied?

Und hier stehen wir nun, mit erhobenem Zeigefinger und zusammengekniffenen Augen, und fragen: Wo bitte ist der Unterschied? Ist es die Methode, die entscheidet – Panzer versus Kaufvertrag? Oder die Rhetorik – Sicherheitsinteressen versus Business Case? Moralisch betrachtet ist beides Ausdruck derselben Hybris: der Überzeugung, dass Macht automatisch Recht erzeugt, solange man sie nur elegant genug verpackt. Der eine marschiert ein und nennt es Schutz, der andere bietet Geld und nennt es Pragmatismus. Der Zyniker könnte sagen: Der Unterschied liegt allein im Unterhaltungswert für die Abendnachrichten.

Das Gewaltverbot als literarische Gattung

Am Ende ist das allgemeine Gewaltverbot der UNO weniger juristische Norm als literarische Gattung: eine idealistische Utopie mit starkem Appellcharakter und schwacher Durchsetzung. Jeder liest hinein, was er braucht, streicht heraus, was stört, und zitiert selektiv, was Applaus verspricht. Die Satire schreibt sich dabei von selbst, denn sie besteht nicht im Überzeichnen, sondern im bloßen Zusammenstellen der Originalaussagen. Man lacht, weil es wehtut, und zwinkert, weil man ahnt, dass das nächste Beispiel bereits in Vorbereitung ist. Das Gewaltverbot bleibt bestehen – als feierlicher Text, an den man glaubt wie an das Gute im Menschen: unbeirrbar, obwohl alle Erfahrung dagegen spricht.