Die Bürokratie des Guten – oder wie man mit einem Heiratsregister die Welt rettet
Es gibt politische Vorschläge, die sich durch jahrelange Kommissionsarbeit, parlamentarische Anhörungen, internationale Konferenzen und die geduldige Anfertigung dreihundertseitiger Gutachten quälen müssen, ehe sie irgendwann in der Schublade eines Ministeriums ihre wohlverdiente Ruhe finden. Und dann gibt es Vorschläge, die bereits nach wenigen Absätzen die gesamte Menschheitsgeschichte zu korrigieren versprechen: ein verpflichtendes religiöses Heiratsregister für Muslime, Christen, Hindus und Juden, die zwingende vorherige standesamtliche Eheschließung, ein paar neue Strafbestimmungen – und schon stehen Kindeswohl, Frauenrechte und Menschenwürde wieder strahlend im Sonnenlicht des Rechtsstaates. Was jahrhundertelang an patriarchalen Machtstrukturen, religiösen Traditionen, wirtschaftlicher Abhängigkeit und gesellschaftlicher Unterdrückung gewachsen ist, soll sich offenbar mit der richtigen Formularordnung in überschaubarer Zeit erledigen lassen. Wenn das kein Fortschritt ist, dann liegt es vermutlich daran, dass das zuständige Formular noch nicht die richtige Durchschlagsnummer besitzt.
Der Vorschlag hat zweifellos einen vernünftigen Ausgangspunkt: Kinderehen, Zwangsehen und die Missachtung der freien Entscheidung über die eigene Ehe sind keine folkloristischen Eigenheiten, die eine aufgeklärte Gesellschaft aus falsch verstandener Toleranz achselzuckend hinnehmen müsste. Sie verletzen grundlegende Rechte und verlangen nach wirksamen Schutzmaßnahmen. Doch zwischen der Erkenntnis, dass ein Problem besteht, und der Überzeugung, es durch ein neues Register lösen zu können, liegt eine beträchtliche Strecke. Diese Strecke heißt Wirklichkeit. Und die ist bekanntlich ausgesprochen unhöflich gegenüber politischen Konzepten, die sich selbst bereits für ihre Umsetzung gratulieren.
Die Religion bekommt ein Register – der Staat ein gutes Gefühl
Die Idee, jede religiöse Trauung in einem konfessionellen Heiratsregister zu dokumentieren, besitzt den unverwechselbaren Charme einer Verwaltung, die ihre eigene Unvollständigkeit für ein lösbares Datenproblem hält. Ein Register für Muslime, eines für Christen, eines für Hindus und eines für Juden: vier sauber beschriftete Schubladen für eine Gesellschaft, deren tatsächliche religiöse und weltanschauliche Vielfalt sich nicht immer so ordentlich einsortieren lässt. Was geschieht mit kleineren Religionsgemeinschaften, mit neuen religiösen Bewegungen, mit konfessionsübergreifenden Zeremonien oder mit Menschen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen? Entsteht dann ein fünftes Register für die Sonstigen, ein sechstes für die Unentschlossenen und ein siebentes für jene, deren Weltanschauung sich im Laufe einer Beziehung schneller verändert als die Zuständigkeit des örtlichen Amtsgerichts?
Noch interessanter wird die Sache bei der Frage, wer diese Register führt, kontrolliert und auswertet. Wie werden sensible personenbezogene Daten geschützt? Wer darf auf sie zugreifen? Welche Sanktionen gelten bei fehlerhaften Eintragungen, und wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Verwaltung religiöser Eheschließungen könnte im Einzelfall durchaus Informationen liefern, doch ein Register erfasst zunächst nur das, was jemand meldet. Eine heimlich geschlossene Zwangsehe wird nicht dadurch sichtbar, dass sie in einem staatlich beaufsichtigten Formularfeld eigentlich hätte eingetragen werden müssen. Wer eine Frau gegen ihren Willen verheiratet, wird kaum begeistert mit dem Standesamt kooperieren und den Vorgang unter Angabe sämtlicher Personalien ordnungsgemäß zur Registrierung anmelden. Kriminelle Praktiken haben die unangenehme Eigenschaft, sich nicht freiwillig in jene Statistiken einzutragen, anhand derer sie anschließend bekämpft werden sollen.
Der Standesbeamte als Türsteher Gottes
Der zweite Vorschlag ist auf den ersten Blick einleuchtender: Eine religiöse Trauung soll erst nach einer rechtsgültigen Zivilehe stattfinden dürfen. In Deutschland ist die vorherige standesamtliche Eheschließung bereits grundsätzlich Voraussetzung dafür, dass eine religiöse Eheschließung vorgenommen werden kann, ohne dass daraus eine staatlich anerkannte Ehe entsteht; für Geistliche bestehen allerdings gesetzliche Ausnahmen. Der Vorschlag zielt somit nicht auf eine vollkommen unbekannte Rechtsidee, sondern auf eine strengere und möglicherweise lückenlosere Durchsetzung eines bereits bestehenden Grundsatzes.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob der Staat religiöse Zeremonien regulieren darf, sondern welche Regelungslücken tatsächlich bestehen und wie sie wirksam geschlossen werden können. Denn eine religiöse Zeremonie ist nicht automatisch eine zivilrechtliche Ehe, und nicht jede religiöse Segnung begründet einen personenstandsrechtlichen Status. Wer sämtliche Formen religiöser Eheschließung unterschiedslos unter eine einzige Vorschrift presst, riskiert, dass die gesetzliche Regelung weiter reicht als das konkrete Schutzbedürfnis. Die Religionsfreiheit ist kein Freibrief für Zwang und Missbrauch; sie ist aber ebenso wenig eine Erlaubnis für den Staat, religiöse Praxis ohne hinreichenden Grund bis in jede Einzelheit zu verwalten.
Der Standesbeamte als Türsteher sämtlicher religiöser Rituale wäre deshalb ein bemerkenswertes Symbol staatlicher Gründlichkeit: Erst wenn die weltliche Bürokratie ihren Segen erteilt hat, darf die geistliche Bürokratie den ihren hinzufügen. Der Himmel müsste sich dann wohl ebenfalls eine Vorgangsnummer ziehen. Allerdings wäre selbst das noch kein Beweis dafür, dass hinter verschlossenen Türen keine Zwangsverhältnisse mehr entstehen. Ein rechtsgültiger Trauschein garantiert schließlich weder eine freie Entscheidung noch eine glückliche Ehe. Er dokumentiert einen Rechtsakt, keine moralische Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Strafrecht mit dem großen Netz
Am heikelsten ist der dritte Punkt: Religiöse Kinderehen, Zwangsehen, Bigamie und Polygamie sollen ausdrücklich strafbar sein, wobei neben den Beteiligten auch Geistliche, Anstifter und Unterstützer als Täter infrage kommen könnten. Der Schutz Minderjähriger und die Ahndung von Zwang sind legitime und notwendige Ziele. Aber gerade das Strafrecht sollte nicht nach dem Prinzip funktionieren, möglichst viele Menschen möglichst umfassend in einen neuen Straftatbestand hineinzuschreiben. Es verlangt präzise Definitionen, klare Voraussetzungen, schuldhaftes Verhalten und eine nachvollziehbare Abgrenzung zwischen Täterschaft, Beihilfe und bloßer Beteiligung.
Zudem sind die genannten Phänomene rechtlich keineswegs identisch. Zwangsheirat ist etwas anderes als eine religiöse Zeremonie ohne zivilrechtliche Wirkung; eine Eheschließung mit Minderjährigen wirft andere Fragen auf als eine bereits bestehende Mehrehe. Bigamie und weitere Formen der Doppelehe sind im deutschen Recht nicht einfach deshalb straflos, weil sie religiös begründet werden. § 172 des Strafgesetzbuches erfasst die Eingehung einer Doppelehe beziehungsweise einer weiteren eingetragenen Lebenspartnerschaft unter den dort geregelten Voraussetzungen. Auch gegen Zwangsheirat bestehen bereits strafrechtliche Vorschriften, insbesondere § 237 StGB. Wer zusätzliche Strafnormen fordert, müsste deshalb zunächst erklären, welche konkreten Schutzlücken die geltenden Bestimmungen aufweisen und weshalb bestehende Instrumente nicht ausreichen.
Denn das Strafrecht ist kein politischer Wunschzettel, auf dem jede gesellschaftlich unerwünschte Erscheinung mit dem Vermerk „verboten“ versehen werden kann. Es muss auch beantworten, ob eine religiöse Trauung ohne staatliche Rechtswirkung bereits als solche strafwürdig sein soll, welche Rolle der Wille der Betroffenen spielt und ob die Sanktion tatsächlich das Opfer schützt oder möglicherweise dessen familiäre und soziale Isolation verschärft. Ein Gesetz, das den Geistlichen, die Familie und das betroffene Paar pauschal in denselben strafrechtlichen Verdachtsraum stellt, könnte ausgerechnet jene Menschen abschrecken, die Schutz und Hilfe benötigen. Das wäre dann der seltene Fall, in dem eine Vorschrift zwar auf dem Papier besonders entschlossen aussieht, in der Lebenswirklichkeit aber genau dort Schaden anrichtet, wo sie eigentlich helfen sollte.
Gleiches Recht statt religiöser Schubladen
Besonders aufschlussreich ist die Forderung, entsprechende Register verpflichtend für muslimische, christliche, hinduistische und jüdische Gemeinschaften einzuführen. Sie klingt nach Gleichbehandlung, setzt aber voraus, dass die staatliche Erfassung religiöser Eheschließungen tatsächlich für alle Gruppen notwendig, verhältnismäßig und zweckmäßig ist. Ein Rechtsstaat sollte weder muslimische Gemeinschaften unter Generalverdacht stellen noch christliche Traditionen aus Gewohnheit von genauer Prüfung ausnehmen. Er sollte allerdings auch nicht aus demonstrativer Gleichbehandlung eine flächendeckende Überwachung religiöser Praxis konstruieren, nur weil sich damit der Eindruck besonders konsequenter Neutralität erzeugen lässt.
Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Islam, Christentum, Hinduismus und Judentum, sondern zwischen freiwilliger und erzwungener Eheschließung, zwischen rechtskonformem Verhalten und Rechtsverletzung sowie zwischen wirksamem Schutz und bloßer Symbolpolitik. Wer Zwangsehen bekämpfen will, braucht erreichbare Beratungsstellen, sichere Unterkünfte, wirksamen Schutz vor familiärer Gewalt, unabhängige Ermittlungen, rechtliche Unterstützung und eine konsequente Verfolgung der Täter. Wer Minderjährige schützen will, muss Hinweise ernst nehmen, gefährdete Kinder identifizieren und dafür sorgen, dass sie ohne Angst vor familiären Konsequenzen Hilfe suchen können. Das ist komplizierter als die Einführung eines Registers. Es ist aber auch erheblich näher am tatsächlichen Problem.
Die Menschenwürde und das Formularwesen
Am Ende bleibt ein Vorschlag mit einem richtigen moralischen Impuls und einer allzu bequemen administrativen Fantasie. Kindeswohl, Frauenrechte und Menschenwürde verdienen mehr als wohlklingende Gesetzesforderungen, die ihre eigene Wirksamkeit bereits aus der Zahl ihrer Unterpunkte ableiten. Ein verpflichtendes Register kann allenfalls ein Instrument sein, niemals der Ersatz für funktionierende Ermittlungen, gesellschaftliche Prävention und den konsequenten Schutz gefährdeter Menschen. Eine verschärfte Strafnorm kann sinnvoll sein, wenn sie eine nachweisbare Lücke schließt; sie ist nicht automatisch sinnvoll, nur weil sich eine zusätzliche Strafandrohung politisch entschlossen formulieren lässt.
Der Rechtsstaat sollte sich daher weder von religiösen Autoritäten einschüchtern lassen noch dem Irrtum erliegen, jede gesellschaftliche Schwierigkeit durch eine neue Vorschrift beseitigen zu können. Seine Stärke besteht gerade darin, Rechte zu schützen, ohne dabei blindlings neue Kontrollapparate zu schaffen, und Täter zu verfolgen, ohne die Opfer zu zusätzlichen Risiken zu zwingen. Das verlangt sorgfältige Gesetzgebung, überprüfbare Wirksamkeit und einen langen Atem – drei Dinge, die in der politischen Kurzstrecke ungefähr so beliebt sind wie eine Steuererklärung im Urlaub.
Die eigentliche Pointe lautet deshalb: Ja, Kinderehen, Zwangsehen und rechtswidrige Mehrehen müssen konsequent bekämpft werden. Ja, religiöse Begründungen dürfen keine rechtsfreien Räume schaffen. Und ja, vorhandene Gesetze müssen wirksam durchgesetzt werden. Aber die Menschenwürde wird nicht dadurch gerettet, dass jede Religion eine eigene Registratur erhält und jeder Missstand einen neuen Paragraphen. Sonst droht am Ende ein besonders deutsches Wunder: Die Unterdrückung ist weiterhin vorhanden, die Betroffenen sind weiterhin gefährdet, die Täter weiterhin erfinderisch – aber wenigstens ist der Vorgang ordnungsgemäß abgelegt.
