Davos, die alpine Burg der Erkenntnis

Einmal im Jahr wird Davos zum Hochsicherheitstrakt des Weltgewissens: Der Luftraum gesperrt wie die Empathie in manchen Vorstandsetagen, die Zufahrten kontrolliert wie die Gästelisten in sündhaft teuren Hotels, Scharfschützen auf Dächern – nicht weil man den Kapitalismus erschießen möchte (Gott bewahre), sondern weil man ihn vor den Blicken jener schützen muss, die ihn bezahlen. Die Weltwirtschaftselite tagt, wie es sich für eine Klasse gehört, die „Globalisierung“ liebt: lokal abgeschirmt, atmosphärisch entkoppelt, und mit so viel Sicherheitsbudget, dass man ganze Regionen damit in ein humanes Jahrhundert hätte überführen können. Aber man will ja keine falschen Signale senden. Humanität wirkt immer ein bisschen nach Steuererhöhung.

Und dann kommt Oxfam, traditionell wie der eine Cousin auf der Familienfeier, der nicht nur Wein trinkt, sondern auch über die Eheprobleme der Eltern spricht. Oxfam bringt Zahlen mit. Zahlen sind die letzte Form von Poesie, die man in Davos noch ernst nimmt. Ein Bericht, kühl wie ein Champagner-Eimer, aber inhaltlich heiß wie eine moralische Brandrede: Immer mehr Milliardärinnen und Milliardäre, und sie werden immer reicher. Während fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Armut lebt. Das ist die Art von Gleichzeitigkeit, die man sonst nur aus schlechter Avantgarde-Literatur kennt: Im gleichen Raum stehen Trüffelhäppchen und Hungerstatistiken, und beide werden mit dem gleichen Gesichtsausdruck serviert – höflich, neutral, professionell.

Die Ausgangslage sei „spannend“, heißt es, selten war sie es so sehr. „Spannend“ ist ein Wort, das man in Davos ungefähr so verwendet wie in Krimis: Es beschreibt nicht das Leiden der Opfer, sondern den Nervenkitzel der Zuschauer. Es ist spannend, wenn der Planet brennt, weil man dann neue Märkte für Feuerlöscher erschließen kann. Es ist spannend, wenn Demokratien erodieren, weil das die Verhandlungsführung vereinfacht. Und es ist spannend, wenn Ungleichheit explodiert, weil Explosionen in der Finanzwelt stets nach „Wachstum“ riechen, solange sie nicht direkt vor der eigenen Haustür stattfinden – und selbst dann gibt es Versicherungsmodelle.

Vier Männer, eine Herde und das große Muh der Moral

Oxfam liebt zugespitzte Vergleiche, und das ist verständlich: Die Wirklichkeit ist längst so grotesk, dass sie ohne Satire nicht mehr erträglich ist. Also heißt es: Das Vermögen der vier reichsten Männer der Welt sei mehr wert als alle Kühe weltweit. Man muss das kurz wirken lassen. Nicht einmal „alle Tiere“, nicht „alle landwirtschaftlichen Erträge“, nicht „alle Häuser einer mittelgroßen Nation“, nein: alle Kühe. Das ist fast zärtlich. Kühe sind ja sympathische Wesen. Sie stehen in der Landschaft herum, kauen nachdenklich, blicken in die Ferne, als wüssten sie mehr über das Leben als wir, und produzieren nebenbei Milch, Mist und die stille Gewissheit, dass es auf der Welt noch etwas gibt, das nicht aus PowerPoint-Folien besteht. Kühe sind bodenständig. Kühe sind ehrlich. Kühe machen keine Keynotes über „Resilience“. Kühe sind, in ihrer stoischen Wiederkäuerwürde, die Anti-Davos-Existenz schlechthin.

Und gerade deshalb ist dieser Vergleich so brillant wie grausam: Vier Menschen gegen die Gesamtheit einer Spezies, die seit Jahrtausenden unser Brot – beziehungsweise unseren Käse – mitträgt. Man möchte fast fragen: Wenn vier Männer mehr wert sind als alle Kühe, wer ist dann die Herde? Und wer wird gemolken?

Natürlich ist das nur eine Rechenmetapher, ein PR-Kniff, ein rhetorischer Hammer. Aber ein Hammer trifft manchmal Nägel, die man sonst nicht mehr sieht, weil sie im Teppich der Normalität verschwunden sind. Der Witz ist ja nicht, dass Kühe plötzlich das neue Gold sind – der Witz ist, dass wir in einer Ordnung leben, in der der Begriff „Wert“ so schamlos verdreht wurde, dass man ihn wie eine Gummiwurst durch jeden ideologischen Fleischwolf drehen kann. Kühe sind real: Sie fressen, sie atmen, sie sterben, sie ernähren Menschen. Ultra-Reichtum hingegen ist oft eine Art metaphysische Wolke: Vermögenswerte, die aus Bewertungen, Erwartungen und Börsenlaunen bestehen – eine spiritistische Sitzung der Ökonomie, bei der alle so tun, als wäre das Gespenst materiell, weil man es sonst nicht besteuern könnte. Oder nicht besteuern will.

Und dann diese Zahlen: Rund 3.000 Superreiche mit 18,3 Billionen US-Dollar Vermögen. Seit 2020 inflationsbereinigt mehr als 80 Prozent Wachstum. Das klingt wie ein Fitnessprogramm, das nur für jene funktioniert, die bereits auf einem goldenen Laufband stehen, während der Rest der Welt barfuß hinterherhechelt und sich anhören muss, er solle „einfach mehr leisten“. Als wäre Armut ein Mangel an Motivation und nicht ein Mangel an Besitz, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Zeit, Würde.

Die Milliardäre werden reicher, dreimal schneller als zuvor, während die Armen arm bleiben – was man in Davos vermutlich als „Stabilität im unteren Segment“ verbuchen würde. Und dann diese Oxfam-Illustrationen: Elon Musk verdient in vier Sekunden so viel wie ein Durchschnittsmensch in einem Jahr. In vier Sekunden. Das ist nicht mehr Ungleichheit, das ist ein Zeitverbrechen. Wenn Geld Zeit ist, dann leben manche Menschen in einer Zeitzone, in der ein Augenblick zum Jahresgehalt wird, während andere ihr Leben lang in der Warteschleife hängen. Und wenn Musk pro Sekunde mehr als 4.500 Dollar verschenken müsste, damit sein Vermögen schrumpft, dann wird „Spenden“ zur mathematischen Unmöglichkeit. Philanthropie ist in dieser Größenordnung keine Tugend mehr, sondern eine Art Tropfen, der nicht einmal mehr in die Pfanne fällt, sondern auf dem Weg verdunstet.

Milliardäre verdienen im Schnitt 6.000 Dollar im 20-minütigen Powernap. Was für eine herrliche Pointe der Gegenwart: Schlaf als Geschäftsmodell, Träume als Rendite. Vielleicht ist das der Grund, warum so viele Menschen in prekären Jobs schlecht schlafen – sie sind einfach noch nicht reich genug, um es sich leisten zu können. Und 145.000 Dollar in acht Stunden Schlaf: Das ist nicht mehr „passives Einkommen“, das ist ein Geldbrunnen, der selbst dann sprudelt, wenn der Besitzer schnarcht.

Die Ära der Milliardäre und das Ende der Scham

Oxfams Vorständin spricht von einer „Ära der Milliardärinnen und Milliardäre“. Es klingt wie eine historische Epoche, die man später in Lehrbüchern mit einem nachsichtigen Stirnrunzeln lesen wird: „Damals glaubten die Menschen, eine Handvoll Individuen könne unendlich besitzen, ohne dass die Gesellschaft daran zerbricht.“ Man wird sich wundern, wie man sich über Kleinigkeiten aufgeregt hat – über Wortwahl, Gendersternchen, kulturelle Anstandsformen –, während gleichzeitig die materielle Grundlage des Zusammenlebens in eine Art feudalen Nebel zurückglitt. Denn was ist diese „Ära“, wenn nicht die Rückkehr der Aristokratie, nur ohne die Verpflichtung zur Etikette? Die alten Fürsten mussten wenigstens noch höflich lächeln und Opern finanzieren; die neuen Fürsten finanzieren Plattformen, auf denen jeder schreien darf, und nennen das „freie Rede“.

Die zwölf reichsten Menschen besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Menschheit. Das ist eine Zahl, die eigentlich nicht stimmen dürfte, so wie es eigentlich nicht stimmen dürfte, dass ein Mensch Hunger hat, während ein anderer sich die dritte Yacht kauft, um auf der zweiten Yacht besser über Nachhaltigkeit nachdenken zu können. Aber sie stimmt. Und sie ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Symptom: Wir haben eine Welt gebaut, in der Überfluss nicht als soziale Absurdität gilt, sondern als Auszeichnung. Als hätte der Markt eine Art moralische Beglaubigungsmaschine eingebaut: Wer mehr hat, hat es verdient. Wer weniger hat, hat versagt. Das ist die Religion des Reichtums – eine Theologie ohne Gott, aber mit sehr vielen Beratern.

Und weil Reichtum heute nicht nur Besitz, sondern Macht ist, wird Ungleichheit zur politischen Architektur. Die Superreichen brauchen keine Panzer, sie brauchen Lobbyisten. Sie brauchen keine Festungen, sie mieten sich die Städte. Sie brauchen keine Kronen, sie haben Marken. Und sie brauchen keine offizielle Herrschaft, weil sie die Infrastruktur besitzen, über die wir unsere Arbeit, unsere Kommunikation und unsere Aufmerksamkeit abwickeln. Man könnte sagen: Der Staat verwaltet noch das Wetter, aber das Klima gehört längst anderen.

Wenn Wirtschaft Krieg ersetzt und Krieg Wirtschaft wird

Das WEF nennt wirtschaftliche Konfrontation das größte Risiko: Zölle, Investitionskontrollen, Lieferbeschränkungen. Man könnte auch sagen: Die Welt hat gelernt, dass man Menschen nicht mehr zwingend bombardieren muss, um sie zu beherrschen – es reicht, ihnen Chips, Rohstoffe, Medikamente oder Kreditlinien zu entziehen. Der moderne Konflikt ist elegant: Er funktioniert ohne Schlamm, ohne Leichenberge im Fernsehen, ohne die peinlichen Bilder von Soldaten, die sich im Dreck wälzen. Er ist sauber, präzise, technokratisch. Und genau deshalb ist er gefährlicher: Die moralische Abwehr wird nicht aktiviert, weil es so aussieht wie „Politik“. Wie „Handel“. Wie „Notwendigkeit“.

„Wirtschaftspolitische Instrumente werden zu Waffen“, sagt eine WEF-Managerin. Welch nüchterne Feststellung. Als hätte man entdeckt, dass Messer schneiden können. Man möchte ihr eine Medaille verleihen – aus recyceltem Zynismus. Denn natürlich wird Wirtschaft zur Waffe, wenn man sie lange genug als neutrales Naturgesetz verkauft. Wenn jede Regulierung als „Marktverzerrung“ gilt, aber jede Ausbeutung als „Effizienz“. Wenn man jahrzehntelang predigt, der Markt sei eine unsichtbare Hand, dann sollte man sich nicht wundern, wenn diese Hand irgendwann zur Faust wird.

Gleichzeitig verlieren Umweltgefahren kurzfristig an Bedeutung, rücken aber langfristig wieder nach oben. Das ist typisch Menschheit: Wir verschieben das Ende der Welt immer auf später, weil wir gerade keine Zeit haben – wir müssen erst unsere Mails checken, unsere Quartalszahlen liefern, unsere gesellschaftliche Debatte über Nebensächlichkeiten auf dem neuesten Stand halten. Der Planet darf gerne in zehn Jahren kollabieren, aber bitte nicht vor dem nächsten Davos-Panel über „Green Innovation“. Und KI wird als langfristiges Risiko schlecht regulierter Technologie benannt – was man in Davos vermutlich mit der gleichen Mischung aus Sorge und Vorfreude ausspricht wie „neues Wachstumspotenzial“.

Trump in Davos und die Kunst der Hinterzimmerluft

Und dann, als dramaturgischer Höhepunkt, kommt Donald Trump. Ein Mann, der wie ein wandelnder Algorithmus wirkt: maximaler Output, minimaler Sinn. Er bringt einen Riesentross mit, Minister, Sondergesandte, den Schwiegersohn – eine Karawane der Macht, die so wirkt, als hätte jemand „Familienbetrieb“ missverstanden und auf Geopolitik angewendet. Trump ist nicht nur Person, er ist Symptom: die Verkörperung jener politischen Ökonomie, die aus Ungleichheit nicht nur Profit, sondern Unterhaltung macht. Er ist Reality-TV als Staatsform, und Davos liebt solche Figuren heimlich, weil sie die Welt verlässlich destabilisieren und damit Rendite, Volatilität und Gesprächsstoff liefern.

Er verhängt Sonderzölle, weil die USA Grönland nicht einfach übernehmen können, wie er sich das vorstellt. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, dass er nicht aus einer Satire stammt, sondern aus der Realität. Aber die Realität hat längst die Satire enteignet. Sie nimmt sich die besten Pointen, trägt sie auf offener Bühne vor und erwartet Applaus. Und oft bekommt sie ihn.

Dass Davos „spannend“ wird, liegt also nicht daran, dass dort Lösungen entstehen – Lösungen wären langweilig –, sondern daran, dass dort Macht in ihrer reinsten Form performt wird: hinter verwinkelten Gängen, in kleinen Räumen, zwischen Blicken, Handschlägen und dem diskreten Geräusch von Türen, die ins Schloss fallen. Hinterzimmerpolitik, wortwörtlich. Ein politisches Theater, das so sehr auf Diskretion angewiesen ist, dass man sich fragt, ob die Welt vielleicht wirklich demokratischer wäre, wenn man einfach mehr Fenster einbauen würde.

Die große Davos-Lüge: Alle sind besorgt, aber niemand ist zuständig

Das Erstaunlichste an Davos ist nicht die Sicherheitskulisse, nicht die Prominenz, nicht einmal die groteske Gleichzeitigkeit von Luxus und globalem Elend. Das Erstaunlichste ist die ritualisierte Betroffenheit. Jedes Jahr sprechen Menschen, die von dieser Ordnung profitieren, darüber, wie bedauerlich diese Ordnung sei. Das ist wie ein Kannibale, der beim Dessert über vegetarische Alternativen philosophiert. Man diskutiert Ungleichheit mit dem Tonfall von Leuten, die über das Wetter reden: „Ja, schade, dass es so viel regnet. Naja, wir können’s nicht ändern.“ Und dann geht man wieder ins Warme.

Oxfam bringt die Zahlen, Davos nickt, schreibt vielleicht ein paar Stichworte mit, und irgendwo wird ein Paneltitel geboren wie „Inclusive Capitalism“ oder „Stakeholder Value in Times of Disruption“. Worte, die klingen wie Trostpflaster, die man auf offene Frakturen klebt. Man beteuert, man müsse „mitnehmen“, „transformieren“, „resilient“ werden. Und derweil wächst das Vermögen der Superreichen weiter, weil das System genau dafür gebaut ist: Vermögen zieht Vermögen an, wie ein Schwarzes Loch Licht schluckt. Und wer kein Vermögen hat, besitzt nicht einmal die Gravitation, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Die Wahrheit ist: Ungleichheit ist kein Unfall. Sie ist kein Betriebsfehler. Sie ist eine Funktion. Sie ist der Preis, den eine Ordnung bezahlt, die Wettbewerb als Moral verkauft und Besitz als Leistungsnachweis. Sie ist die praktische Umsetzung eines Glaubenssatzes: dass es okay sei, wenn wenige alles haben, solange viele hoffen dürfen. Hoffnung ist in diesem System das billigste Gut – und gleichzeitig das wertvollste, weil sie Menschen ruhigstellt.

Kühe, Milliardäre und die letzte Frage, die man nicht stellt

Und nun zurück zu den Kühen. 1,5 Milliarden Rinder weltweit, sagt man. Eine gigantische Zahl, ein globales Muhen, das sich wie ein Kommentar zur Weltlage anhört, wenn man nachts lange genug darüber nachdenkt. Kühe sind nicht perfekt, sie produzieren Methan, sie sind Teil der Klimadebatte, sie stehen im Fokus von Agrarindustrie und Ernährungsfragen. Aber sie sind immerhin lebendig. Und ihr Wert ist ein Wert im klassischen Sinne: Nahrung, Arbeit, Existenzgrundlage.

Was ist dagegen der Wert eines Milliardärs? Nicht die Person, selbstverständlich – Menschen sind kein Vermögensposten, außer in sehr unsympathischen Ideologien. Sondern der Wert seines Vermögens: Aktienpakete, Beteiligungen, Immobilien, Patente, Netzwerke, Einfluss. Ein Wert, der nicht in Milch gemessen wird, sondern in Macht. Und genau da liegt die Pointe dieser Oxfam-Zuspitzung: Sie zwingt uns, das Wort „wert“ zu entkleiden. Denn sobald man es ausspricht, merkt man, wie schief es hängt.

Wenn vier Männer mehr wert sind als alle Kühe, dann ist nicht nur der Reichtum absurd, sondern das Maßsystem. Dann haben wir uns entschieden, dass abstrakte Zahlen wichtiger sind als konkrete Leben. Dann haben wir die Welt so eingerichtet, dass der Besitz an Dingen, die andere produzieren, höher bewertet wird als das Produzieren selbst. Und dann ist Davos nicht ein Ort der Problemlösung, sondern ein Tempel dieser Bewertung: ein Hochgebirge der Abstraktion, in dem man sich so weit über dem Meeresspiegel befindet, dass man die Realität nur noch als Landschaft sieht.

Schluss mit Gänsehaut, her mit Konsequenzen

Man kann über Oxfam schmunzeln, weil die Vergleiche so plakativ sind. Man kann über Davos spotten, weil die Selbstinszenierung so leicht zu karikieren ist. Man kann über Trump lachen, weil es sonst weh tut. Aber irgendwann endet das Augenzwinkern, und das Auge bleibt offen. Die Welt wird nicht ungleicher, weil wir zu wenig darüber reden. Sie wird ungleicher, weil wir zu viel darüber reden, ohne etwas daran zu ändern. Weil Betroffenheit zur Ersatzhandlung geworden ist, zur moralischen Gymnastik, die das Gewissen dehnt, aber die Strukturen intakt lässt.

Vielleicht wird die Ära der Milliardäre tatsächlich einmal enden. Nicht, weil plötzlich alle in Davos eine Erleuchtung haben – Erleuchtungen sind dort meist LED-beleuchtet und gesponsert –, sondern weil jede extreme Konzentration irgendwann an ihre Grenzen stößt: sozial, politisch, ökologisch. Die Frage ist nur, wie viele Menschen bis dahin gelernt haben müssen, dass Kühe zwar wiederkäuen, aber Gesellschaften nicht. Gesellschaften schlucken irgendwann nicht mehr.

Und wenn dann eines Tages der nächste Oxfam-Bericht erscheint, könnte er einen anderen Vergleich wählen. Vielleicht: Das Vermögen der vier reichsten Männer ist mehr wert als alle demokratischen Institutionen, die sie indirekt steuern. Oder mehr wert als alle Zukunftschancen, die man mit diesem Geld hätte kaufen können, wenn man nicht stattdessen entschieden hätte, es zu horten wie ein Drache im Designeranzug.

Aber bis dahin bleibt uns Davos als jährliche Erinnerung daran, dass die Welt durchaus zusammenkommt – nur eben nicht, um gleich zu werden, sondern um ungleich zu bleiben. Und während draußen irgendwo eine Kuh auf einer Wiese steht, still und unbeeindruckt, kauend, atmend, lebend, wird drinnen vielleicht gerade entschieden, wie man das Wort „Gerechtigkeit“ im nächsten Panel umformuliert, ohne dass es nach Umverteilung klingt. Denn Umverteilung, das wäre ja radikal.

Und radikal ist in Davos nur die Kälte.

Die große Expedition der 37 Tapferen

oder Wie Europa lernte, sich selbst ernst zu nehmen

Es gibt Meldungen, die sind so klein, dass sie beim Lesen beinahe durchs Sieb der Aufmerksamkeit rutschen – und gerade deshalb besitzen sie eine groteske Strahlkraft. Eine dieser Meldungen lautet: Europa entsendet „Truppen“ nach Grönland, um die Sicherheit zu stärken. „Truppen“ in Anführungszeichen, versteht sich, denn das Wort selbst scheint sich zu schämen, in diesem Zusammenhang ohne Schutzhülle aufzutreten. Und dann die Zahl, diese Ziffer, die wie ein literarischer Schlusspunkt wirkt, bevor der Satz überhaupt begonnen hat: 37 Soldaten. Siebenunddreißig. So viele Menschen, wie in manchen europäischen Städten morgens in der Bäckerei Schlange stehen, wenn das Laugengebäck frisch aus dem Ofen kommt und noch Hoffnung in der Kruste knistert. Und diese 37 sollen also Grönland sichern, dieses riesige, eisige Stück Welt, das aussieht wie ein Kontinent, der beschlossen hat, lieber still zu leiden, statt sich den Menschen mit ihren Konferenzen, Excel-Tabellen und moralischen Großkalibern auszusetzen. Nun kann man über diese Nachricht lachen – und das sollte man auch, denn sie kommt mit eingebauter Pointe, wie ein Witz, den sich die Realität ausgedacht hat, nachdem sie zu lange in einem Sitzungssaal ohne Sauerstoffzufuhr festsaß. Aber man kann sie auch als komprimiertes Symbol nehmen: als Miniatur, in der Europa sich selbst porträtiert, geschniegelt, wortreich, mit ernster Miene und einer Armee, die ungefähr die Größe eines mittelgroßen Junggesellenabschieds hat. „Jetzt können die Grönländer endlich wieder ruhig schlafen“, heißt es dann süffisant – und man hört förmlich das ironische Glöckchen, das am Satzende bimmelt, als würde es sagen: Seht her, wir spielen Weltpolitik. Wir sind dabei. Wir sind relevant. Bitte klatschen, wenigstens ein bisschen.

Die Zahlen als Theaterkritik oder: Wenn Symbolpolitik Beinlinge trägt

Die Auflistung ist das eigentliche Kunstwerk. Frankreich: 15. Deutschland: 13. Schweden: 3. Finnland: 2. Norwegen: 2. UK: 1. Niederlande: 1. Es ist eine Castingshow der europäischen Selbstbehauptung, bei der alle unbedingt mitspielen wollen, aber niemand zu lange aufbleiben darf, weil am nächsten Tag Ausschusssitzung ist. Großbritannien, einst Weltreich mit der Angewohnheit, Kontinente zu verwalten wie andere Leute Schrebergärten, schickt einen Soldaten. Einen. Man möchte ihn fast „den tapferen Nigel“ nennen, der mit Thermoskanne und stoischem Blick aus dem Flugzeug steigt, den Kragen hochschlägt und sagt: „Right then, let’s do geopolitics.“ Die Niederlande schicken auch einen, vermutlich einen sehr effizienten Menschen mit einer Checkliste, der in fünf Minuten die Lage analysiert und anschließend vorschlägt, den gesamten Konflikt durch Deichbau zu lösen. Frankreich hingegen, mit 15 Mann, fühlt sich sofort wie die Grande Nation: Man sieht sie innerlich schon in Formation stehen, geschniegelt, ein wenig beleidigt darüber, dass die Sonne nicht scheint, und doch bereit, die Zivilisation bis zum letzten Baguette zu verteidigen. Deutschland schickt 13, eine Zahl, die im Aberglauben Unheil bringt, im politischen Betrieb aber wahrscheinlich das Ergebnis einer Haushaltsrechnung ist: 14 wäre zu teuer gewesen, 12 hätte nach Schwäche gerochen, also nimmt man 13 und nennt es „robuste Präsenz“. Und irgendwo zwischen all dem steht die EU-Summe: 37 Soldaten, als wäre sie die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat: Wie viele Uniformierte braucht es, um die Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen, ohne das Budget zu strapazieren und ohne dass es nach Militarismus aussieht? Der Zauber dieser Zahl liegt ja nicht in ihrer militärischen Wirkung – die ist ungefähr so einschüchternd wie ein sehr entschlossener Chorverein –, sondern in ihrer semantischen Wirkung. 37 ist nicht Null. 37 ist nicht „wir schauen mal“. 37 ist eine Entscheidung. Ein Statement. Ein „Wir sind da“. Und Europas Spezialität war schon immer, lieber eine semantische Festung zu bauen als eine reale.

Grönland als Projektionsfläche oder: Das Eis, das die Eitelkeit spiegelte

Grönland ist in dieser Geschichte nicht Ort, sondern Bühne. Es ist ein Name, der nach Weite klingt, nach Einsamkeit und nach einem Naturzustand, der den Menschen nur als störendes Geräusch kennt. Und gerade deshalb eignet es sich perfekt für die europäische Fantasie vom geopolitischen Erwachsenwerden. Denn wenn man auf dem Eis steht, wirkt alles größer: die Worte, die Gesten, die Dramatik. In Brüssel kann man sich in Ausschüssen zersägen, in Paris kann man Reden halten, in Berlin kann man Leitlinien schreiben – aber in Grönland, da ist man plötzlich „im Einsatz“. Plötzlich wird aus der PowerPoint ein Abenteuer. Und der europäische Blick auf das Arktische hat ohnehin etwas Rührendes: eine Mischung aus Ehrfurcht, Panik und dem dringenden Bedürfnis, irgendwo ein Logo anzubringen. Das Eis schmilzt, die Routen öffnen sich, die Rohstoffe werden interessant, die Großmächte schauen hin – und Europa, das alte Europa, das gern ein Leuchtturm sein will, merkt, dass ein Leuchtturm ohne Fundament eben auch nur eine Laterne im Sturm ist. Da schickt man dann 37 Soldaten, sozusagen als menschgewordenes Post-it an den Rand der Welt: „Bin kurz weg, bitte nicht überrollen.“ Natürlich ist die Pointe des Tweets nicht nur die Zahl, sondern das Verhältnis zwischen Pathos und Realität. Sicherheit stärken – mit 37. Das klingt ein bisschen so, als wolle man den Weltfrieden sichern, indem man in den UN-Saal eine Zimmerpflanze stellt. Aber vielleicht ist genau das der europäische Genius: eine erstaunliche Fähigkeit, selbst im Angesicht der tektonischen Verschiebungen der Machtlage eine Haltung zu bewahren, die irgendwo zwischen Sanftmut und Selbstüberschätzung schwankt.

Die Kunst der kleinen Schritte oder: Europa als Marathonläufer in Pantoffeln

Es ist ja nicht so, dass kleine Kontingente per se lächerlich wären. Manchmal sind sie Vorhut, manchmal Symbol, manchmal diplomatische Flanke. Manchmal geht es nicht um Feuerkraft, sondern um Flagge, um Präsenz, um Bündnistreue. Aber genau hier entsteht die satirische Spannung: Europa möchte gern als strategischer Akteur auftreten, als „Player“, als gestaltende Kraft – und liefert dann eine Personalstärke, die verdächtig nach „wir haben auch noch jemanden gefunden“ aussieht. Es ist dieser ewige Gegensatz zwischen dem europäischen Selbstbild als normative Supermacht und der europäischen Wirklichkeit als müde Verwaltungseinheit, die mit einem Stapel Papier gegen die Weltgeschichte anrennt. Europa, das ist der Kontinent, der aus der Erfahrung zweier Weltkriege gelernt hat, dass militärische Macht gefährlich ist – und daraus die folgerichtige Schlussfolgerung zog, dass man am besten gar keine hat, außer man nennt sie anders. Europa ist der Ort, an dem man nicht „Armee“ sagt, sondern „Kräfte“, nicht „Krieg“ sagt, sondern „Mission“, nicht „Waffen“ sagt, sondern „Fähigkeiten“. Und jetzt steht man da und versucht, in einer Welt, die wieder grob wird, die zarteste aller Möglichkeiten zu wählen: Man sendet ein Zeichen. Ein Zeichen in Stiefeln. Ein Zeichen mit Helm. Ein Zeichen mit vermutlich sehr vielen Richtlinien zur korrekten Zeichenführung. Vielleicht ist das die einzige Form europäischer Militärpoesie, die noch möglich ist: Man marschiert nicht, man „entsendet“. Man greift nicht ein, man „stärkt“. Man kämpft nicht, man „sichert“. Und man schickt nicht viele, sondern „genug, um ernst genommen zu werden“ – was sich in diesem Fall wie ein Missverständnis anfühlt, das schon beim Tippen hätte auffallen müssen.

Der Tweet als politische Skulptur oder: Zynismus in der Form eines Smiley

Georg Pazderski setzt am Ende die Pointe: Jetzt können die Grönländer endlich wieder ruhig schlafen. Das ist natürlich Spott, und Spott ist in Zeiten der Überforderung eine verständliche Waffe. Der Satz wirkt wie ein kleiner Hieb gegen die Unfähigkeit, gegen das Aufblasen, gegen das europäische Talent, aus jedem Schritt ein Manifest zu machen. Aber der Satz ist auch eine Einladung zur bequemen Schadenfreude: Seht her, sie sind lächerlich. Und hier wird es interessant, denn Spott hat eine Eigenschaft, die ihn so beliebt und so unerquicklich macht: Er stellt sich gern an die Seitenlinie und tut so, als wäre das Spiel eine Farce, ohne sich selbst die Schuhe zu binden. Man könnte den Tweet also auch als das betrachten, was er ist: ein Stück politischer Kabarettismus, das sich über die Symbolpolitik lustig macht – und gleichzeitig die große Sehnsucht bedient, Europa möge doch endlich entweder richtig stark sein oder endlich ehrlich schwach. Zwischen diesen beiden Polen pendelt die Kritik wie ein Kronleuchter im Sturm: Entweder man will, dass Europa eine echte Verteidigungsfähigkeit hat, dann müsste man solche Einsätze als Anfang sehen, als Miniatur einer größeren Strategie. Oder man will, dass Europa sich aus solchen Dingen heraushält, dann wäre jede Entsendung bereits eine Irrfahrt. Aber wer nur lacht, ohne die Konsequenz zu denken, nimmt am Ende die bequeme Haltung ein: man kann sich über alles erheben, weil man für nichts verantwortlich ist. Und das ist die heimliche Eleganz der Polemik: Sie liefert ein warmes Gefühl, während die Welt kalt bleibt.

Was wäre, wenn es ernst wäre? Oder: Die große Angst vor der eigenen Relevanz

Denn hinter dem Witz steckt eine Frage, die nicht besonders lustig ist: Was heißt es eigentlich, „Sicherheit zu stärken“ in einer Region, die geopolitisch zunehmend wichtig wird? Wenn sich Interessen überlappen, wenn Routen entstehen, wenn Großmächte ihre Muskeln zeigen – dann ist Sicherheit nicht mehr nur ein Wort, sondern eine Fähigkeit, die man hat oder nicht hat. Und Europa wirkt in solchen Momenten wie jemand, der sich jahrelang eingeredet hat, Zivilcourage reiche völlig aus, um einen Einbrecher zu stoppen, und nun im Flur steht, bewaffnet mit einer sehr klaren Werteordnung und einem Regenschirm. 37 Soldaten sind nicht die Pointe, sie sind der Spiegel. Sie zeigen, wie sehr Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit zerrissen ist: Man möchte nicht martialisch sein, aber man möchte nicht hilflos sein. Man möchte Frieden, aber man möchte nicht ohnmächtig sein. Man möchte Moral, aber man möchte auch Ernsthaftigkeit. Und so landet man bei dem, was Europa am besten kann: Kompromiss als Identität. Ein bisschen Präsenz, ein bisschen Diplomatie, ein bisschen Sicherheitsrhetorik, ein bisschen alles – und am Ende eine Zahl, die in einem Tweet wie ein Witz aussieht. Vielleicht ist das tragikomische daran nicht, dass Europa 37 Soldaten schickt, sondern dass Europa selbst nicht weiß, ob das ein mutiger Anfang oder eine peinliche Notiz ist. Dass es gleichzeitig Handlung beweisen und Nicht-Handlung kaschieren will. Dass es überall mitreden möchte, ohne irgendwo die Rechnung zu bezahlen.

Die beruhigte Nacht der Grönländer oder: Schlaf als politische Kategorie

Und nun stellen wir uns die Szene vor, die der Tweet heraufbeschwört: Grönländerinnen und Grönländer, bisher wachliegend vor Sorge, wälzend in der arktischen Dunkelheit, die Bettdecke bis zum Kinn gezogen, draußen heult der Wind, irgendwo knackt das Eis – und dann, plötzlich, die Nachricht: Europa hat 37 Soldaten entsandt. Ein kollektiver Seufzer geht durchs Land. Die Kinder schlafen ein. Die Hunde entspannen sich. Der Schnee fällt sanfter. In der Ferne leuchtet ein EU-Sternenkranz wie eine Wärmelampe über dem Polarkreis. Es ist absurd – und genau deshalb funktioniert es als Satire. Aber Satire ist dann am besten, wenn sie nicht nur lacht, sondern schneidet. Und der Schnitt sitzt hier: Europa macht sich klein, während es groß sprechen muss. Europa will groß sein, während es sich klein hält. Es ist, als hätte der Kontinent die Weltbühne betreten, geschniegelt und geschniegelt, und dann festgestellt, dass man dort nicht mit einem Lächeln allein bestehen kann. Die 37 Soldaten sind nicht die Sicherheit Grönlands. Sie sind die Sicherheit Europas vor dem Eingeständnis, dass es mehr brauchen könnte: mehr Einigkeit, mehr Entschlossenheit, mehr Klarheit über das, was es sein will. Und bis dahin bleibt der Kontinent das, was er so oft ist: eine hochgebildete Figur im Roman der Geschichte, die lange Monologe hält, während draußen das Kapitel wechselt.

Schluss mit Frostbeulen oder: Das europäische Heldenepos im Miniaturformat

Vielleicht ist die eigentliche Pointe, dass wir uns überhaupt über Zahlen lustig machen, als sei Sicherheit eine Mengenangabe wie Mehl im Rezept. Vielleicht ist es auch unfair, 37 Soldaten als lächerlich abzutun, denn am Ende sind es Menschen, die dort stehen, frieren, warten, die ihren Auftrag erfüllen, egal ob Twitter lacht oder nicht. Und doch bleibt das Bild unerbittlich komisch: Europa, das sich selbst „Truppen“ schickt, um sich innerlich zu versichern, dass es handlungsfähig ist. Europa, das den großen Mächten der Welt zuschaut und sagt: „Wir sind auch da“, und dabei so klingt, als rufe ein Kind vom Rand des Schwimmbeckens: „Ich schwimme auch“, während es noch die Schwimmflügel sucht. Die Satire liegt nicht in der Zahl allein, sondern in dem, was sie verrät: in der Diskrepanz zwischen Anspruch und Umsetzung, zwischen Rhetorik und Realität, zwischen geopolitischem Drama und bürokratischer Bescheidenheit. Und wenn man ganz zynisch sein wollte, könnte man sagen: 37 Soldaten nach Grönland – das ist Europas Art, sich eine Weltmacht zu cosplayen, ohne die Nebenwirkungen einer echten Weltmacht in Kauf zu nehmen. Ein Hauch von Militär, nicht genug für Gewalt, aber genug für ein Pressefoto. Ein bisschen Risiko, nicht genug für Tragödie, aber genug für ein Narrativ.

Und so bleibt uns am Ende nur, dem arktischen Wind zuzuhören, der über das Eis streicht wie ein alter Kommentator, der alles schon gesehen hat. Er wird auch diese Episode überstehen: die Expedition der 37, das tapfere Kontingent, die heldenhafte Minimalbesetzung. Vielleicht wird man später einmal darüber schreiben, in dicken Geschichtsbüchern, mit ernster Typografie: „Europa zeigte Präsenz in der Arktis.“ Und irgendwo am Rand steht dann, fast wie eine Fußnote, fast wie ein Witz, fast wie ein Geständnis: 37 Soldaten. Jetzt können die Grönländer endlich wieder ruhig schlafen. Oder zumindest können wir es – weil wir uns mit diesem Satz so herrlich einreden können, dass das alles schon irgendwie reicht.

Der beruhigende Klang des Schlummerns

„Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen“ – dieser Satz klingt wie ein abgenutztes Transparent aus dem Fundus politischer Mahnwachen, nach kaltem Kaffee, Kerzenwachs und moralischer Überlegenheit. Und doch ist er beunruhigend widerständig. Er weigert sich, alt zu werden. Er legt sich nicht schlafen, selbst wenn wir es tun. Denn Schlaf ist in Demokratien kein biologischer Zustand, sondern ein politisches Programm: ein weiches Kissen aus Gewohnheit, ein federnder Glaube daran, dass schon irgendwer anders wach bleibt. Demokratie, so scheint es, funktioniert am besten, wenn man sie für selbstverständlich hält – und genau darin liegt ihre größte Ironie. Nichts ist zerbrechlicher als das, was als unzerstörbar gilt. Während wir schnarchend von Freiheit träumen, werden die Möbel der Macht leise umgestellt, damit wir beim Erwachen stolpern.

Die Demokratie als Selbstbedienungsladen

Demokratie wird heute konsumiert wie ein All-inclusive-Armband im politischen Freizeitpark. Man hat sie bezahlt – mit Geschichte, mit Blut, mit den Trümmern früherer Irrtümer – und nun darf man sie auch nutzen, ohne ständig nachzudenken. Wahlen? Alle paar Jahre. Meinungsfreiheit? Klar, solange sie bequem ist. Rechtsstaatlichkeit? Ein schönes Wort für Sonntagsreden. Der Bürger wird zum Kunden, der Staat zum Dienstleister, und Politik zur lästigen Push-Nachricht, die man wegwischt. Wer sich beschwert, gilt als Spielverderber. Wer warnt, als hysterisch. Wer aufmerksam bleibt, als verdächtig. Denn Wachsein ist anstrengend, und Anstrengung passt schlecht in eine Kultur, die alles optimiert, außer der eigenen Urteilskraft.

Der schleichende Umbau der Wirklichkeit

Diktaturen kommen nicht mehr mit Stiefeln und Fanfaren. Sie kommen im Businessanzug, mit beruhigender Stimme und dem Versprechen, endlich Ordnung zu schaffen im Chaos der Freiheit. Sie sind das Update, das man aus Versehen akzeptiert, weil man die Nutzungsbedingungen nicht liest. Ein bisschen weniger Pressefreiheit hier, ein bisschen mehr Überwachung dort, alles selbstverständlich begründet mit Sicherheit, Effizienz oder dem Schutz der Demokratie selbst. Der Zynismus erreicht seinen Höhepunkt, wenn die Axt als Pflaster verkauft wird. Wer widerspricht, wird nicht verhaftet, sondern delegitimiert. Nicht zum Schweigen gebracht, sondern lächerlich gemacht. Die neue Repression braucht keine Gewalt, sie lebt von Gleichgültigkeit.

Die freiwillige Entmündigung

Es ist eine der bittersten Erkenntnisse moderner Politik, dass Unterdrückung selten gegen den Willen der Unterdrückten geschieht. Man gibt Rechte ab wie alte Kleidung, die nicht mehr passt. Zu sperrig. Zu pflegeintensiv. Zu kompliziert. Verantwortung wird ausgelagert an Experten, Algorithmen oder starke Männer mit schwachen Argumenten. Der mündige Bürger mutiert zum müden Untertan, der sich nach einfachen Antworten sehnt und dafür bereit ist, komplexe Freiheiten zu opfern. Die Diktatur der Zukunft wird nicht aufgezwungen, sie wird herbeigesehnt – als Ruhezone im Lärm der Vielfalt.

Satirische Zwischenbilanz des Untergangs

Man stelle sich die Diktatur als Hotel vor, in dem man eincheckt, weil das demokratische Camping zu unbequem geworden ist. Endlich feste Regeln, endlich klare Zuständigkeiten, endlich kein Streit mehr. Dass die Fenster vergittert sind, fällt erst auf, wenn man lüften will. Dass die Türen nur von außen schließen, merkt man, wenn man gehen möchte. Bis dahin genießt man den Zimmerservice und wundert sich, warum plötzlich niemand mehr lacht. Humor ist in autoritären Systemen stets der erste, der kündigt. Zynismus bleibt, aber er richtet sich nach innen, wird bitter und leise.

Wachsein als Zumutung und Pflicht

Der Satz vom schlafenden Demokraten ist keine Drohung, sondern eine Diagnose. Er verlangt keine Helden, sondern Aufmerksamkeit. Kein Dauerengagement, sondern gelegentliches Aufschrecken. Demokratie ist kein Zustand, sondern eine Tätigkeit, unerquicklich, unerquicklich menschlich. Sie lebt vom Streit, vom Misstrauen gegenüber Macht, auch – und gerade – der eigenen Seite. Wachsein bedeutet, sich unbeliebt zu machen, Fragen zu stellen, wenn alle Antworten wollen, und zu widersprechen, wenn Konsens verordnet wird. Es ist die unerquicklichste Form der Loyalität.

Schlussbemerkung im Halbschatten

Vielleicht ist der Satz letztlich weniger politisch als anthropologisch. Wer schläft, überlässt die Welt den Wacheren. Und die Wacheren sind nicht immer die Besseren. Demokratie verzeiht vieles, aber sie vergisst nichts. Sie stirbt nicht spektakulär, sondern peinlich: an Bequemlichkeit, an Überdruss, an dem fatalen Irrtum, Freiheit sei ein Naturzustand und kein täglicher Kraftakt. Wer also in einer Demokratie schläft, wird nicht zwangsläufig in einer Diktatur aufwachen – aber er erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich. Und das allein sollte genügen, um wenigstens ein Auge offen zu halten.

Der europäische Energiemärchenwald

Wo Sanktionen nach Heldentat klingen und nach Heizkostenabrechnung schmecken

Es gibt diese Momente in der europäischen Politik, da möchte man sich eine Decke holen, einen Kamillentee aufsetzen und den Fernseher leiser drehen, weil man ahnt: Gleich wird wieder so getan, als wäre die Wirklichkeit eine Art Folkloreveranstaltung, die man mit einem Gipfelfoto und drei wohlformulierten Sätzen aus der Welt moderieren kann. Brüssel, diese wundersame Mischung aus Verwaltungstempel, moralischer Bühne und Excel-Kathedrale, hat uns seit 2022 eine ganz besondere Kunst vorgeführt: Sanktionen so zu kommunizieren, dass sie sich anfühlen wie ein D-Day gegen den Kreml – während im Hintergrund weiter kräftig Gas floss, als hätte man Wladimir Putin nicht gerade zum Feindbild der freien Welt ernannt, sondern zum stillen Teilhaber am europäischen Wohlstand. Und nun, mitten im Winter, mitten im Verbrauch, mitten in der altbekannten meteorologischen Unverschämtheit namens „Kälte“, stellt man fest: Die Speicher sind dünner als die Nerven der Bevölkerung, die seit Jahren lernt, dass „Energiepolitik“ ein Synonym für „Überraschungsei mit Preisexplosion“ ist. EU-weit nur noch rund 61,6 Prozent Speichermenge zu Jahresbeginn – im Vorjahr waren es 73. Ein Unterschied, der auf dem Papier wirkt wie eine harmlose Zahlenschwankung, in der Realität aber so viel bedeutet wie: Du hast nicht mehr zwei Wochen Urlaub, sondern nur noch fünf Tage – und der Chef hat zufällig genau in dieser Woche beschlossen, „Teamgeist“ müsse sich jetzt in Überstunden manifestieren.

Man kann sich die Szene vorstellen, wie sie in irgendeinem EU-Referat stattfindet: Der Winter kommt. So wie jedes Jahr. Ein Skandal. Niemand hat damit rechnen können. Es ist fast so, als hätte die Menschheit seit Jahrhunderten die Jahreszeiten erfunden, nur um Brüssel zu ärgern. Die Speicherstände sinken in Deutschland auf rund 56 Prozent, in Frankreich knapp 59, die Niederlande bei rund 48 – die großen Märkte, die großen Hebel, die großen Nervenzentren. Und während die Menschen zu Hause die Heizkörper auf „nicht erfrieren“ stellen und dabei innerlich hoffen, dass die nächste Jahresabrechnung nicht wie ein mittelalterlicher Schuldspruch formuliert ist, wird in den Nachrichten der Ton feierlich: Es werde eng, heißt es, aber selbstverständlich sei alles unter Kontrolle. Dieser Satz ist in Europa so beliebt wie „Das bleibt unter uns“ in einer toxischen Beziehung. Und weil man es nicht lassen kann, wird gleichzeitig daran erinnert, dass Brüssel die Speicher bis November 2025 eigentlich auf 90 Prozent bringen wollte, es aber EU-weit nur 83 Prozent wurden. Das ist kein Detail, das ist die Essenz: Europa, der Kontinent der Regeln, hat wieder einmal sein eigenes Ziel verfehlt – und tut so, als sei das eine Art philosophische Variation über die Unschärferelation, nicht aber schlicht: Plan nicht erfüllt.

Die Dreifachzange der Realität: Kälte, Kraftwerke, Industrie – und die EU im Chor der Überraschung

Die Lage wird nicht deshalb unerquicklich, weil ein einziger Faktor sich ungünstig entwickelt, sondern weil gleich mehrere Mechanismen gleichzeitig am System zerren – wie drei Kinder an einem Geschenkpapier, während der Erwachsene daneben steht und erklärt, man müsse „achtsam auspacken“. Erstens: Kälte. Ja, Kälte. Diese altmodische Idee, dass es im Winter kalt sein könnte, hat Europa nach ein paar milden Jahren offenbar als klimatischen Mythos abgespeichert, irgendwo zwischen „Schneeballschlacht“ und „Weihnachten im Fernsehen“. Nach dem Ukraine-Schockjahr 2022 wurde man noch vom Wetter gerettet, als hätte die Atmosphäre selbst beschlossen, geopolitische Verantwortung zu übernehmen. Doch jetzt ist die Heizsaison wieder normal – und normal reicht schon, um Reserven schneller zu dezimieren. Normal ist eben nicht harmlos, normal ist im Energiesystem eine Belastungsprobe, wenn man vorher zu lange so getan hat, als könne man mit einer Mischung aus moralischer Empörung und Notfallpaketen jeden physischen Engpass wegmoderieren.

Zweitens: Strom. Sobald Wind und Sonne schwächeln – und das tun sie bekanntermaßen immer dann, wenn man ihnen am dringendsten „strategische Resilienz“ in PowerPoint-Form zugeschrieben hat – springen Gaskraftwerke ein. Gas ist flexibel, schnell, praktisch, das Schweizer Taschenmesser der Stromerzeugung. Und damit auch der Notausgang, durch den plötzlich alle gleichzeitig flüchten wollen. Drittens: Industrie. Viele Betriebe haben nach dem Schock wieder angezogen, nicht in euphorischem Boom, aber doch in jener nüchternen Betriebsamkeit, die genügt, um den Verbrauch im Winter zusätzlich zu belasten. Deutschland merkt das besonders, weil dort der industrielle Gasverbrauch seit 2024 wieder spürbar steigt. Das Ergebnis ist kein einzelner dramatischer Zusammenbruch, sondern ein Schieben, Drücken, Zerren am System, bis der Markt nervös wird – und der Gaspreis, dieses hyperventilierende Tier, das bei jeder Störung sofort in die Höhe schießt, reagiert wie immer zuerst.

Und jetzt wird es ironisch: Europa kann vieles. Es kann Förderprogramme erfinden, die komplizierter sind als der Binnenmarkt selbst. Es kann Krisengipfel organisieren, auf denen man sich gegenseitig in die Kamera versichert, dass man sich gegenseitig versichert. Es kann Richtlinien erlassen, die jeden Satz dreimal absichern, damit niemand am Ende haftet. Was Europa aber nicht kann: Physik abschaffen. Angebot bleibt Angebot, Nachfrage bleibt Nachfrage, Wetter bleibt Wetter. Wenn zwei von drei Faktoren gegen dich laufen, hilft dir kein noch so gut gemeinter Fahrplan, außer du planst darin die Erfindung eines zweiten Planeten mit besseren Temperaturen ein.

Sanktionen als Theaterform: Große Worte, kleine Lücken, gigantische Rechnungen

Die eigentliche Schönheit – wenn man zynisch genug ist, sie Schönheit zu nennen – liegt in der Diskrepanz zwischen dem, was Brüssel sagte, und dem, was Europa tat. Bei Öl und Kohle ging es vergleichsweise schnell, dort konnte man den moralischen Hammer schwingen und anschließend demonstrativ Nägel einschlagen. Aber Gas? Gas war der heilige Sonderfall, das Sakrament der Abhängigkeit, das man nicht einfach vom Altar reißen konnte, ohne dass die Gemeinde friert. Bis Ende 2025 gab es de facto kein EU-weites Importverbot für russisches Pipelinegas. Nicht, weil niemand daran gedacht hätte, sondern weil man sehr wohl dachte – nur leider im gleichen Atemzug auch an Versorgungssicherheit, Preise, soziale Stabilität, Wirtschaftsleistung und den kleinen Umstand, dass manche Mitgliedsstaaten beim Thema „Verzicht“ so motiviert wirken wie ein Teenager beim Aufräumen.

Während Ursula von der Leyen und andere das Vokabular der Entschlossenheit pflegten, floss weiter Geld nach Russland, und zwar in Summen, die man nicht mehr als „komplizierte Übergangsphase“ verkaufen kann, außer man glaubt ernsthaft, ein paar Dutzend Milliarden seien im europäischen Haushalt ein moralisch vernachlässigbarer Posten. Schätzungen zufolge zahlten EU-Länder von Anfang 2022 bis Juni 2025 rund 120 Milliarden Euro für russisches Pipelinegas und LNG. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist ein politischer Satz, geschrieben in Banküberweisungen. Und er lautet sinngemäß: Wir sanktionieren dich – aber bitte bleib unser Lieferant, weil wir sonst in unserem eigenen moralischen Theaterstück die Heizung abdrehen müssten, und das ist dem Publikum schwer vermittelbar.

Man muss das einmal wirken lassen: Da wird ein Krieg als Zeitenwende beschworen, und währenddessen werden Rekordsummen transferiert, als hätte man beschlossen, den Gegner wenigstens ordentlich zu finanzieren, damit er auch wirklich nicht vom Schlachtfeld verschwindet. Die Sanktion als Performance, die Realität als Rechnung. Europas Lieblingsgenre ist nicht der Thriller, sondern die Tragikomödie mit Verwaltungsakt.

LNG, das Zaubergas: Legal, heikel, praktisch und leider auch irgendwie selbstgebauter Bumerang

Falls man glaubte, diese Geschichte könne nicht noch absurder werden, kommt LNG ins Spiel – Flüssiggas, also Gas in einer Form, die klingt, als wäre sie aus der Molecular Gastronomy: „Heute servieren wir Ihnen russisches Erdgas, leicht gekühlt, in Tankerreduktion, auf einem Bett aus geopolitischer Ambivalenz.“ Die EU verbot 2024 zwar die Weiterleitung russischen LNG über europäische Häfen an andere Länder. Das klingt nach Konsequenz. Es ist aber jene Konsequenz, die entsteht, wenn man ein Problem lösen will, ohne das Problem wirklich zu lösen: Lieferungen für den EU-eigenen Verbrauch blieben erlaubt, vor allem auf Basis alter Langzeitverträge. Man stoppte also den Transit, ließ aber den Konsum zu. Das ist ein bisschen wie: Wir verbieten dir, Zigaretten weiterzuverkaufen, aber du darfst sie natürlich selbst rauchen – und wunderst dich anschließend über die Lungen.

Noch reizender wird es durch den Anreizmechanismus, den man damit geschaffen hat: Wenn der Weitertransport erschwert wird, bleiben Ladungen in Europa hängen. Die Niederlande meldeten 2024 genau diesen Effekt, dass russische LNG-„Restladungen“ vermehrt in der EU landen könnten. Übersetzt heißt das: Man verengt den Ausgang – und schafft dadurch eine Situation, in der mehr russisches Gas in Europa bleibt. Das ist politische Ingenieurskunst, wie sie nur ein System hervorbringt, das zugleich moralisch sein möchte und ökonomisch nicht verzichten kann. Man nennt so etwas auch: die Hintertür zusperren, aber den Schlüssel unter die Fußmatte legen.

Wer kaufte? Belgien, Spanien, später Frankreich als größter Abnehmer Europas in der ersten Jahreshälfte 2025, mit einem satten Anteil an russischen LNG-Mengen. Terminals wie Zeebrugge, französische Anlagen wie Dunkerque und Montoir, Konzerne wie TotalEnergies, beteiligt an russischen Projekten, und Händler, die als Zwischenakteure auftauchen wie Figuranten in einem Schmugglermelodram, nur dass hier alles „legal“ ist und niemand im Nebel über eine Hafenmauer klettert, sondern einfach Dokumente unterschreibt. Die Pointe ist nicht, dass „alle schummelten“. Die Pointe ist, dass man ein Regelwerk baute, das Schummeln in einen ordentlichen Verwaltungsprozess verwandelte.

Der große Stopp: Endlich konsequent, endlich verbindlich – und endlich mitten im Winter

Nun also die Kehrtwende, die späte Härte, das erwachsene Durchgreifen, das man seit Jahren ankündigte, wie ein Vater, der am dritten Advent noch immer droht: „Wenn du jetzt nicht brav bist, kommt der Krampus.“ Mit dem 19. Sanktionspaket, Ende 2025 beschlossen, gilt: Ab 1. Jänner 2026 sind neue oder geänderte Gaslieferverträge mit Russland verboten, Pipelinegas und LNG. Altverträge dürfen noch laufen, aber befristet bis spätestens 1. Jänner 2028. Kurzfristverträge unter einem Jahr müssen teils schon bis Mitte 2026 auslaufen, LNG schrittweise: kurzfristig ab 2026, langfristig ab 2027. Das klingt nach Struktur, nach Endgültigkeit, nach „diesmal wirklich“. Und genau deshalb ist es so herrlich europäisch, dass dieser Schritt nun in eine Phase fällt, in der die Speicher fallen, der Markt nervös ist und die Wetterlage zeigt, dass sie sich für politische Symbolik ungefähr so sehr interessiert wie ein Schneesturm für eine Pressekonferenz.

Denn ja: Man kann argumentieren, dass Konsequenz endlich Konsequenz ist. Man kann auch argumentieren, dass Konsequenz im falschen Timing zur Selbstgefährdung wird. Und hier ist das Timing nicht nur falsch, es ist ein Meisterwerk der Selbstsabotage: Jahrelang ließ man eine XXL-Lücke bei Gas-Sanktionen offen, weil man Angst hatte vor Knappheit. Und jetzt schließt man sie, während die Speicherstände ohnehin schneller sinken als in den Vorjahren. Das ist wie ein Mensch, der drei Jahre lang keinen Arzt aufsucht, weil er Angst vor der Diagnose hat – und dann im Fieberdelir beschließt, jetzt sofort Marathon laufen zu müssen, um „endlich gesund zu werden“. Prinzipientreue ist schön, aber nicht, wenn sie in den Moment fällt, in dem das System ohnehin am Limit läuft.

Der Markt reagiert auf Wetter, Nachfrage, Angebot. Nicht auf Sonntagsreden. Nicht auf Gipfelfotos. Nicht auf moralische Erzählungen. Sobald die Reserve schrumpft, reichen kleine Störungen: ein kalter Februar, Verzögerungen bei LNG-Lieferungen, ein technischer Ausfall. Und schon springen die Preise wie ein alarmiertes Reh. Der gefährliche Moment ist nicht der totale Blackout, sondern der Zustand, in dem alle wissen, dass es knapp werden könnte, und genau dieses Wissen macht es knapper, weil es Spekulation, Nervosität und politische Kurzschlusshandlungen befeuert. Europa ist meisterhaft darin, sich selbst in diesen Zustand hinein zu administrieren: Man baut Regeln, die die Realität umkreisen, statt sie zu verändern, und wundert sich dann, dass die Realität trotzdem unangenehm bleibt.

Österreich, das späte Erwachen: Vom russischen Tropf zur westlichen Umleitung und zurück in die Winterprüfung

Und dann ist da Österreich, dieses Land mit der besonderen Gabe, geopolitische Abhängigkeiten so lange als gemütliche Normalität zu behandeln, bis sie einem mit dem Charme einer Abrissbirne ins Wohnzimmer kracht. Österreich war jahrelang einer der EU-Staaten mit der höchsten Russland-Abhängigkeit beim Gas, im Winter 2022/23 kam der Großteil der Importe aus Russland – zeitweise in Dimensionen, die selbst in der EU auffielen, also in einem Umfeld, in dem Auffallen schon eine Leistung ist. Der Bruch kam nicht aus heroischer Einsicht, sondern unter Zwang: Im November 2024 drehte Gazprom der OMV den Hahn zu, nach einem Schiedsentscheid und einem Streit ums Geld. Österreich lernte, was es bedeutet, wenn Abhängigkeit plötzlich nicht mehr „verlässliche Geschäftsbeziehung“ heißt, sondern „du bekommst jetzt gar nichts mehr, weil dir jemand zeigen will, wer am Hebel sitzt“. Die OMV kündigte den Langzeitvertrag, Österreich musste umstellen.

Seitdem kommt Gas stärker aus westlicher Richtung, über Deutschland und Italien, Alternativen wurden aufgebaut, Speicher waren grundsätzlich gut gefüllt. Und doch zeigt sich im Winter 2025/26 auch hier der Rückgang: Ende Dezember 2025 rund 77 Prozent, ein Jahr zuvor knapp 90. Österreich ist nicht schutzlos – aber auch nicht immun. Das ist der neue Normalzustand: weniger russische Abhängigkeit, dafür mehr europäischer Gleichklang in der Unsicherheit. Man ist jetzt Teil des großen Marktes, in dem alle gleichzeitig dieselben Risiken teilen, was politisch „Solidarität“ heißt und praktisch „gemeinsames Zittern“.

Denn der eigentliche Witz – und hier wird es wirklich satirisch, weil die Realität so brav in die Pointe läuft – ist: Europa wollte gleichzeitig moralisch sein und bequem bleiben. Es wollte Sanktionen, aber ohne Schmerz. Unabhängigkeit, aber ohne Umstellungskummer. Große Prinzipien, aber bitte mit warmen Wohnzimmern. Und weil das nicht geht, weil Geschichte nicht mit Rabattcodes arbeitet, hat man am Ende das bekommen, was man immer bekommt, wenn man sich selbst belügt: eine Krise in Ratenzahlung. Erst zahlte man Putin Milliarden, dann redete man sich stark, dann schloss man die Lücke, und jetzt kommt der Winter, leert die Speicher und sagt: Danke für eure Papiere, ich mache jetzt trotzdem, was ich will.

Und während Brüssel die nächste Erklärung vorbereitet – entschlossen, besorgt, solidarisch, resilient – dreht Europa die Heizung auf Stufe „hoffentlich reicht’s“. Debugging am Energiesystem, live im Betrieb, mit Millionen Zuschauern, alle unfreiwillig beteiligt. Man könnte fast lachen, wenn es nicht so teuer wäre. Und genau deshalb lacht man: damit man nicht schreien muss.

WIR SIND VERLOREN!

Berlin bringt Goethe jetzt in einfacher Sprache unters Volk.Faust, Nathan, Romeo & Julia – sprachlich entkernt, pädagogisch weichgekocht, serviert wie ein lauwarmer Milchreis mit der Aufschrift: „Keine Sorge, das tut nicht weh.“

Und ja – ich weiß: Das soll „entlasten“.
Entlasten wovon eigentlich? Vom Denken? Vom Stolpern? Vom Wachsen?
Von der letzten unangenehmen Begegnung mit einem Satz, der nicht sofort wie ein TikTok-Clip erklärt, worum es geht?

Willkommen im neuen Bildungsparadies: Klassiker ohne Kanten.
Literatur als leicht verdauliches Breichen, damit niemand versehentlich Charakter entwickelt.

Goethe in einfacher Sprache – das ist wie…

  • Beethoven ohne Dynamik.
  • Baguette ohne Kruste.
  • Wein ohne Alkohol.
  • Denken ohne Widerspruch.

Kurz: Man erkennt noch die Form – aber das Leben ist raus.

Denn Klassiker sind nicht „klassisch“, weil sie alt sind.
Sie sind klassisch, weil sie Widerstand leisten.
Weil sie sperrig sind. Vieldeutig. Klangvoll. Unverschämt präzise.
Sie fordern uns heraus – und genau darin liegt ihre Würde.

Aber nein: Berlin sagt sich offenbar:
„Wozu Schüler fordern, wenn man Texte auch einfach runterdimmen kann?“

Der eigentliche Lehrplan lautet jetzt:

  • Hauptsache zugänglich
  • Hauptsache motiviert
  • Hauptsache niemand muss sich durchbeißen
  • Hauptsache Bildung fühlt sich an wie ein Streaming-Abo

Wer komplexe Sprache systematisch vermeidet, trainiert nicht das Verstehen – sondern das Ausweichen.
Man übt nicht: „Ich kann das knacken.“
Man übt: „Wenn’s schwer wird, wird’s halt leichter gemacht.“

Und irgendwann gilt Schwierigkeit nicht mehr als Herausforderung, sondern als Frechheit.
„Wie bitte?! Ein Text, der mich nicht sofort abholt?!“
Anzeige ist raus.

Aber keine Sorge:

Der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit Posaunen.
Er kommt als gut gemeinte Maßnahme.
Mit pädagogischer Miene und dem Satz:
„Wir wollen niemanden verlieren.“

Spoiler: Wir verlieren gerade alles.
Nicht abrupt. Sondern leise.
In vereinfachten Versionen.
In abgesenkten Erwartungen.
In einer Kultur, die glaubt, dass Tiefe ein Zumutungsdelikt ist.

Natürlich kann man Klassiker erschließen.
Gemeinsam. Mit Zeit. Mit Geduld. Mit Erklärungen.
Mit Vertrauen in junge Köpfe, statt Angst vor ihrem Scheitern.

Aber Goethe „leichter machen“, damit er niemandem etwas abverlangt, ist wie ein Fitnessstudio, das aus Rücksicht alle Gewichte durch Watte ersetzt:
Man bewegt sich noch – aber man wird nicht stärker.

Wir sind verloren.
Aber immerhin… in leichter Sprache.

Die Kunst des Stehenbleibens

Sir Keir Starmer ist ein Mann, der wirkt, als habe er das politische Gehen verlernt und stattdessen das Stehen perfektioniert. Stillstand als Haltung, Unbeweglichkeit als moralische Pose. Wo andere stolpern, irren oder wenigstens riskieren, hat Starmer die beruhigende Gravitation eines Möbelstücks angenommen. Ein Schrank aus juristischem Sperrholz, sorgfältig lackiert mit der Farbe „staatstragend“. Dass ausgerechnet er ein Verbot von Ehen zwischen Cousins ersten Grades blockiert, ist daher weniger Skandal als Konsequenz: Wer nichts bewegen will, darf nichts anfassen. Und wer sich weigert, ein Problem auch nur als Problem zu benennen, kann sich anschließend darüber wundern, dass es bleibt – beharrlich, teuer, menschlich tragisch und politisch toxisch.

Die hygienische Reinheit des moralischen Wegduckens

In der politischen Mitte unserer Zeit gilt das Wegducken als hygienische Maßnahme. Man vermeidet Kontamination durch Wirklichkeit. Cousinen-Ehen? Heikel. Gesundheitliche Risiken? Sensibel. Kulturelle Praktiken, die mit modernen Wohlfahrtsstaaten kollidieren? Bloß nicht konkret werden. Starmer blockiert also – nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Unreinheit. Denn nichts ist für die zeitgenössische Sozialdemokratie gefährlicher als der Verdacht, eine Debatte zu führen, die man verlieren könnte. Oder schlimmer noch: gewinnen, aber unter Protest. So wird Nichtstun zur ethischen Hochleistung erklärt. Man nennt es dann „Respekt“, „Zurückhaltung“ oder „Dialogbereitschaft“, obwohl es sich in Wahrheit um eine sorgfältig gebügelte Form der Feigheit handelt.

Die Kinder, die nicht vorkommen

Auffällig ist, wer in dieser Debatte zuverlässig fehlt: die Kinder. Nicht als abstrakte Projektionsflächen, sondern als konkrete Körper, konkrete Biografien, konkrete Krankenhausbetten. Medizinische Forschung weist seit Jahrzehnten auf erhöhte Risiken bei engen Verwandtenehen hin – für genetische Erkrankungen, für lebenslange Pflegebedürftigkeit, für frühe Todesfälle. Diese Hinweise sind keine Meinung, sondern Statistik; kein Ressentiment, sondern Laborwert. Doch im politischen Diskurs werden sie behandelt wie ein ungebetener Gast, der die Stimmung ruiniert. Man lädt lieber Wählergruppen ein als Fakten. Und so verwandelt sich Fürsorge in eine bizarre Form von Grausamkeit: Man schützt kulturelle Praktiken, indem man diejenigen opfert, die unter ihnen leiden – still, unsichtbar, ohne Lobby.

Der Sozialstaat als sentimentales Sparschwein

Der Wohlfahrtsstaat, einst als solidarische Versicherung gegen das allgemeine Lebensrisiko gedacht, wird in dieser Konstellation zum sentimentalen Sparschwein. Er zahlt, schweigt und lächelt müde. Jahrzehntelange medizinische Versorgung, spezialisierte Therapien, Sonderpädagogik, soziale Transferleistungen – all das wird tapfer gestemmt, während die politische Klasse so tut, als sei diese Belastung ein Naturereignis. Regen. Schnee. Schicksal. Dass man Risiken präventiv reduzieren könnte, gilt als unanständig. Prävention riecht nach Entscheidung, und Entscheidung nach Verantwortung. Also erklärt man Kosten zur Tugend und Belastung zur moralischen Bewährungsprobe. Der Sozialstaat wird nicht verteidigt, sondern verzehrt – aus Rücksicht.

Identitätspolitik als Ersatzreligion

Starmer ist kein gläubiger Mann, aber er dient einer Religion: der Identitätspolitik in ihrer administrativen Form. Sie verlangt Opfergaben – meist in Gestalt unbequemer Wahrheiten – und belohnt ihre Priester mit medialer Milde. Wer sagt: „Hier gibt es ein strukturelles Problem“, wird misstrauisch beäugt. Wer sagt: „Wir müssen darüber reden“, gilt als latent gefährlich. Und wer wagt, zwischen Respekt vor Menschen und Kritik an Praktiken zu unterscheiden, steht bereits mit einem Fuß im Exil des öffentlichen Diskurses. Also beschwichtigt man lieber „die muslimischen Wähler“, ein Begriff, der selbst schon Ausdruck intellektueller Kapitulation ist, weil er Millionen Individuen auf ein monolithisches Wahlobjekt reduziert – angeblich aus Respekt, tatsächlich aus Bequemlichkeit.

Die paradoxe Grausamkeit der Toleranz

Die Ironie dieser Toleranzpolitik ist bitter: Sie trifft nicht „die Mehrheit“, nicht „die Gemeinschaft“, nicht „die Kultur“. Sie trifft die Schwächsten. Kinder ohne Stimme, Frauen ohne Ausweichmöglichkeiten, Familien ohne Alternativen. Indem man sich weigert, problematische Praktiken zu regulieren oder auch nur offen zu diskutieren, konserviert man Machtverhältnisse, die mit Freiheit wenig zu tun haben. Toleranz wird so zur paradoxen Grausamkeit: Sie duldet das Leid, um sich selbst moralisch überlegen fühlen zu können. Starmer steht dann da wie ein wohlmeinender Arzt, der aus Angst vor schlechter Presse die Diagnose verschweigt und dem Patienten stattdessen ein Lächeln schenkt.

Großbritannien als Labor des europäischen Schweigens

Was sich in Großbritannien zeigt, ist kein Sonderfall, sondern ein Labor. Überall in Europa übt man sich im gleichen Kunststück: maximale Sensibilität bei minimaler Ehrlichkeit. Man redet lieber über Sprache als über Strukturen, lieber über Gefühle als über Folgen. Der politische Preis ist hoch: Vertrauensverlust, Radikalisierung, die schleichende Verachtung derer, die erleben, dass offensichtliche Probleme offiziell nicht existieren dürfen. Wer das anspricht, landet schnell im falschen Regal. Wer schweigt, steigt auf. Keir Starmer ist nicht Ursache dieses Systems, sondern sein idealer Funktionär.

Schluss ohne Erlösung

Am Ende bleibt das fahle Lächeln der Vernunft, die man vertagt hat. Kein Verbot, keine Reform, keine Debatte – dafür viel moralisches Schulterklopfen. Die Kinder werden weiter geboren, die Kosten weiter steigen, das Schweigen weiter gepflegt. Und Keir Starmer wird erklären, man müsse „zuhören“, „abwägen“ und „zusammenbringen“. Das ist kein Zynismus von außen, sondern einer von innen: die kalte Ironie einer Politik, die glaubt, Neutralität sei Menschlichkeit. Dabei ist sie oft nur die bequemste Form der Verantwortungslosigkeit.

Es wird eng

Von der Haustürklingel zum Meldebutton

Es beginnt, wie alle großen europäischen Projekte beginnen: mit dem festen Versprechen, nur das Beste zu wollen. Sicherheit. Würde. Schutz. Resilienz. Und irgendwo, ganz am Rand der Fußnote, auch Freiheit – allerdings eher als historisches Zitat denn als lebendige Praxis. Was früher der blockwartartige Nachbar mit wachem Blick und gespitztem Ohr war, ist heute der freundlich gerundete Meldebutton unter jedem Kommentar. „Problem melden“ heißt er, ein Euphemismus von jener sanften Brutalität, die nur moderne Bürokratien beherrschen. Früher klopfte man an die Tür, heute klickt man. Fortschritt, gewiss. Aber einer, der erstaunlich vertraut riecht.

Der IM wird demokratisiert

Der Inoffizielle Mitarbeiter der DDR war eine elitäre Figur. Man musste ausgewählt werden, geprüft, geführt. Heute ist jeder ein IM, ganz ohne Verpflichtungserklärung, dafür mit Nutzungsbedingungen. Die Meldestelle für „Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – dieser Satz allein verdient einen literarischen Preis für dystopische Eleganz – markiert den eigentlichen zivilisatorischen Durchbruch. Nicht mehr das Gesetz ist die Grenze, sondern das Gefühl. Nicht mehr das Gericht entscheidet, sondern der Verdacht, dass etwas „problematisch“ sein könnte. Der neue Bürger ist kein Rechtssubjekt mehr, sondern ein potenzieller Risikofaktor im Diskurs. Er wird nicht verurteilt, er wird moderiert.

Vom Gesetz zur Gemeinschaftsrichtlinie

Der Rechtsstaat war einmal ein Ort klarer Zuständigkeiten. Tatbestand, Beweis, Urteil. Heute hingegen herrscht das weiche Recht, das sanfte Drücken, das regulatorische Schulterklopfen. Der Digital Services Act spricht nicht von Zensur, sondern von Verantwortung. Er zwingt Plattformen nicht, Meinungen zu löschen – er macht es nur wirtschaftlich unklug, sie stehen zu lassen. Das Ergebnis ist eine neue Form der Herrschaft: nicht repressiv, sondern präventiv. Nicht mit Verboten, sondern mit Risikobewertungen. Die Wahrheit wird nicht mehr festgestellt, sie wird verwaltet. Und wer zu oft aneckt, wird algorithmisch aussortiert wie ein defektes Bauteil im Diskursgetriebe.

Das Ende des Briefgeheimnisses in freundlicher Absicht

Das Briefgeheimnis war einmal eine Errungenschaft, auf die Europa stolz war. Ein stilles Versprechen zwischen Staat und Bürger: Was du schreibst, gehört dir. Heute ist daraus ein vorsichtiges „grundsätzlich ja, aber“. Chatkontrolle heißt das neue Zauberwort, und wieder geht es nur um Schutz. Kinder, Terror, Sicherheit – die heilige Dreifaltigkeit der Eingriffslegitimation. Dass dafür sämtliche private Kommunikation präventiv durchsucht werden muss, gilt als bedauerliche, aber notwendige Nebenwirkung. Früher öffnete die Staatssicherheit Briefe mit Dampf. Heute tun es Algorithmen mit neuronalen Netzen. Der Unterschied? Damals wusste man, dass man überwacht wurde. Heute soll man es vergessen.

Uploadfilter und die Maschinen der Bedeutung

Die Maschine kennt keinen Kontext. Sie kennt Muster, Wahrscheinlichkeiten, Übereinstimmungen. Satire sieht aus wie Hass, Zitat wie Diebstahl, Ironie wie Desinformation. Doch weil Maschinen effizient sind und Verantwortung delegierbar, überlässt man ihnen die Vorentscheidung über das Sagbare. Der Mensch darf Einspruch erheben, nachträglich, formal, meist vergeblich. So wird Meinungsfreiheit zur Berufungssache. Wer Zeit, Bildung und Nerven hat, darf vielleicht zurück in den Diskurs. Der Rest verschwindet leise, gelöscht im Namen eines Urheberrechts, das mehr schützt als es erklärt.

Die neue Wahrheitsverwaltung

„Desinformation“ ist das Schlüsselwort dieser Epoche. Ein Begriff von wunderbarer Unschärfe, politisch hochflexibel und moralisch unangreifbar. Niemand ist für Desinformation, so wie niemand für Krankheit ist. Doch wer entscheidet, was falsch ist, wenn Erkenntnis selbst ein Prozess ist? Die EU beantwortet diese Frage nicht, sie umgeht sie. Mit Kodizes, Gremien, Trusted Flaggersn – Vertrauenswürdige Melder, eine Formulierung, die in ihrer Harmlosigkeit fast rührend ist. Vertrauen ersetzt Beweis, Haltung ersetzt Argument. Wahrheit wird zur administrativen Kategorie.

Die Freiheit, die man nicht mehr braucht

Am Ende dieser Entwicklung steht kein offenes Verbot. Es gibt keine Bücherverbrennungen, keine schwarzen Listen, keine Schauprozesse. Es gibt nur Nutzungsbedingungen, Community Standards und automatische Sperren. Die Freiheit stirbt nicht laut, sie wird entmutigt. Man sagt weniger, schreibt vorsichtiger, ironisiert innerlich. Nicht aus Angst vor Strafe, sondern aus Müdigkeit. Das ist die eigentliche Leistung dieses Systems: Es macht den Widerspruch anstrengend und die Anpassung bequem.

Epilog im gedimmten Licht

Man wird später sagen, es sei notwendig gewesen. Die Zeiten, die Bedrohungen, die Verantwortung. Und vielleicht stimmt das sogar – aus der Perspektive jener, die nie gelernt haben, Freiheit auszuhalten. Doch wer sich erinnert, wie schnell aus dem IM eine Meldestelle wurde, aus dem Briefgeheimnis eine Chatkontrollr und aus der Meinungsfreiheit ein verwaltetes Gut, der ahnt: Die Dystopie kommt heute nicht in Stiefeln. Sie kommt mit FAQs, Transparenzberichten und dem beruhigenden Hinweis, dass alles nur zu unserem Besten geschieht.

Der bürokratische Urknall

Letzte Woche also, so raunt es durch die Feuilletons und die einschlägig empörten Kommentarspalten, zündete die Europäische Union mit CBAM – diesem klangvollen Carbon Border Adjustment Mechanism, der schon im Namen nach Zahnarztbohrer und Formblatt riecht – die dritte, letzte und selbstverständlich „unumkehrbare“ Stufe der Deindustrialisierung Europas. Was einst mit moralisch erhobenem Zeigefinger begann, setzt sich nun mit fiskalischer Präzision fort: ein bürokratisches Gesamtkunstwerk aus Importzöllen, Zertifikaten, Berechnungsformeln und Nachweispflichten, das darauf abzielt, das in Importgüter „eingebettete“ CO₂ zu bepreisen. Eingebettet – als handele es sich um Trüffel in einer Pastete, nicht um Stahl, Zement oder Dünger. Die Ware kommt nicht mehr einfach über die Grenze; sie wird seziert, bilanziert, moralisch bewertet und erst dann, geläutert oder bestraft, zum Eintritt zugelassen. Europa, so scheint es, hat sich endgültig von der schnöden Idee verabschiedet, dass Handel vor allem Austausch von Gütern sei – und entdeckt stattdessen den Handel als pädagogisches Instrument, als globales Erziehungsprojekt mit Zollstempel.

Die perfekte Schlachtbank des Wohlstands

Zusammen mit CO₂-Steuern und Emissionshandel ist damit jene perfekte Schlachtbank entstanden, auf der der europäische Wohlstand – geschniegelt, geschniegelt, aber doch wehrlos – den Göttern der Klimapolitik geopfert wird. Man opfert nicht aus Not, sondern aus Überzeugung, ja aus Inbrunst. Die CO₂-Religion, deren Liturgie aus Grenzwerten, Zielpfaden und Jahreszahlen besteht, duldet keinen Zweifel und kennt nur eine Sünde: Emission. Dass Stahlwerke, Chemieanlagen und Raffinerien reale Dinge produzieren, die reale Menschen brauchen, gilt als verdächtiger Nebeneffekt. Wertschöpfung ist nur noch dann akzeptabel, wenn sie möglichst unsichtbar stattfindet oder – besser noch – außerhalb des eigenen Kontinents. So verwandelt sich Europa in eine Art moralisch klimaneutrales Freilichtmuseum, in dem man stolz darauf ist, dass der Rauch nicht mehr aus den eigenen Schornsteinen aufsteigt, sondern aus jenen anderer Länder, die man gleichzeitig mit Zöllen, Berichten und Vorwürfen überzieht. Der Wohlstand verschwindet, aber das Gewissen bleibt rein, und was könnte in Brüssel wichtiger sein?

Der alte Kontinent und sein neuer Ablasshandel

CBAM ist dabei nichts anderes als ein moderner Ablasshandel, nur ohne barocke Kirchen, dafür mit Excel-Tabellen. Wer zahlen kann, darf sündigen; wer nicht zahlen will, soll bitte draußen bleiben. Das erinnert fatal an jene mittelalterliche Logik, in der moralische Reinheit käuflich war – nur dass man heute statt Seelen CO₂-Bilanzen erlöst. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Europa, das sich gerne als Wiege der Aufklärung feiert, hat ein System geschaffen, das Glaubenssätze über physikalische, ökonomische und soziale Realitäten stellt. Zweifel gelten als Ketzerei, Kosten als notwendiges Opfer, und jede Fabrikschließung als Beweis für die eigene Tugend. Dass andere Weltregionen das Ganze eher als wirtschaftspolitischen Selbstmord mit ökologischem Heiligenschein betrachten, wird großzügig ignoriert. Wer nicht mitmacht, wird belehrt; wer widerspricht, wird moralisch diskreditiert.

Deutschland gegen Frankreich, Erhard gegen Colbert

Doch hinter all dem Rauch – natürlich klimaneutral gefiltert – steckt noch etwas anderes, etwas zutiefst Europäisches: der alte, nie ganz beigelegte Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. Die EU war immer auch ein Ringen zweier Wirtschaftskulturen. Auf der einen Seite Deutschland, geprägt vom Freihandel, vom Wirtschaftswunder, von Ludwig Erhards beinahe naivem Glauben an Märkte, Wettbewerb und die produktive Kraft des Unternehmertums. Auf der anderen Seite Frankreich, das Land Colberts, des Merkantilismus, der staatlichen Lenkung, der strategischen Industrien und des tief verwurzelten Misstrauens gegenüber ungezügeltem Handel. CBAM ist nun der jüngste, vielleicht eleganteste Sieg Frankreichs in diesem Dauerduell. Denn was ist ein CO₂-Grenzausgleich anderes als ein Zoll mit moralischer Tarnkappe? Ein Instrument, das protektionistische Reflexe als ökologische Notwendigkeit verkleidet und nationale Industriepolitik in europäisches Gewand hüllt.

Der Triumph des Protektionismus mit grünem Etikett

Während Deutschland noch zögert, rechnet und hofft, dass sich alles irgendwie „marktkonform“ gestalten lässt, hat Frankreich längst verstanden, dass man Machtpolitik heute nicht mehr mit Kanonenbooten betreibt, sondern mit Regulierung. CBAM schützt europäische – und vor allem französische – Industrien vor unliebsamer Konkurrenz, indem es deren Produkte verteuert, verkompliziert und moralisch abwertet. Das ist Merkantilismus 2.0: nicht offen aggressiv, sondern sanft erpresserisch, mit dem Lächeln des Klimaretters und dem Aktenordner des Beamten. Der alte Traum, Europa als wirtschaftlichen Raum zu gestalten, in dem Effizienz und Innovation zählen, wird ersetzt durch die Vision eines Kontinents, der sich selbst reguliert, verteuert und abschottet – und das alles im Namen des Guten.

Satirisches Nachwort eines müden Europäers

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre, oder ernst sein, wenn es nicht so grotesk wäre. CBAM ist die logische Konsequenz eines Europas, das glaubt, durch moralische Überlegenheit industrielle Realität außer Kraft setzen zu können. Es ist der feuchte Traum jedes Bürokraten und der Albtraum jedes Produzenten. Vielleicht wird man in ein paar Jahrzehnten in klimaneutral beheizten Museen stehen und erklären, dass hier einst Fabriken standen, Arbeitsplätze existierten und Wohlstand geschaffen wurde – bevor man beschloss, dass all das zwar nützlich, aber leider nicht tugendhaft genug war. Und irgendwo zwischen Erhard und Colbert, zwischen Markt und Ministerium, wird man feststellen: Die Deindustrialisierung kam nicht durch äußere Feinde, sondern als selbst gewähltes Opfer auf dem Altar einer Idee, die sich für unfehlbar hielt. Augenzwinkernd, versteht sich.

Die zwölf heiligen Fahrten

oder die Neuerfindung des Sonntags

Berlin, diese Stadt, die seit jeher am liebsten an der eigenen Unfertigkeit laboriert, hat wieder einmal einen großen Wurf vor: Ein Volksbegehren, das den privaten Autoverkehr nicht etwa zähmen, sondern ihm eine asketische Klosterregel auferlegen will. Zwölf Autofahrten pro Jahr, jede gnädig bemessen auf 24 Stunden – ein Dutzend urbaner Wallfahrten, die man sich gut überlegen sollte, wie einst die Beichte oder der Ablasshandel. Nach zehn Jahren dann die Verschärfung: nur noch sechs. Man hört förmlich die Erleichterung der Stadtplaner, die das Auto endlich nicht mehr als Fortbewegungsmittel, sondern als moralisches Problem begreifen dürfen. Autofahren wird so zur existenziellen Entscheidung: Heute die Großmutter besuchen oder doch lieber den Baumarkt? Und während man diese Fragen wälzt, wächst im Hintergrund bereits die neue Berliner Leitkultur: Mobilität als innerer Reifungsprozess.

Die autofreie Zone als Heilsversprechen

Innerhalb von vier Jahren soll der gesamte Umweltzonenbereich – also grob gesagt: das Herz der Stadt – autofrei werden. Autofahren nur noch mit Genehmigung. Genehmigung! Ein Wort wie aus einem Verwaltungsroman von Kafka, nur ohne dessen subtile Verzweiflung, dafür mit deutlich mehr Formularen. Man sieht sie schon vor sich, die neuen Ämter für genehmigte Fortbewegung, in denen Menschen mit leicht nervösem Blick erklären, warum gerade sie heute ein unverzichtbares Mobilitätsinteresse haben. Berlin, das bislang stolz darauf war, dass hier alles ein bisschen anarchisch, ein bisschen kaputt und ein bisschen improvisiert ist, entdeckt plötzlich die Schönheit der totalen Ordnung – allerdings einer Ordnung, die sich selbst als Befreiung verkauft. Autofreie Straßen werden zum urbanen Eden erklärt, in dem Fußgänger, Radfahrer und der öffentliche Nahverkehr in friedlicher Koexistenz leben sollen, als hätten sie sich nicht schon vorher mit existenzieller Inbrunst gehasst.

Der öffentliche Raum als pädagogische Maßnahme

Das erklärte Ziel ist natürlich edel: eine umweltfreundlichere, sicherere Nutzung des öffentlichen Raums. Der Raum selbst wird dabei zur pädagogischen Maßnahme, zur begehbaren Moralpredigt. Jede Bordsteinkante flüstert: „Siehst du, es geht auch ohne.“ Jede freie Kreuzung ist ein Triumph über die fossile Vergangenheit. Der öffentliche Raum wird neu verteilt, priorisiert, kuratiert – nicht mehr als Ort widerstreitender Interessen, sondern als sorgfältig komponierte Lehrstunde in Sachen richtiges Leben. Dass dabei neue Konflikte entstehen, dass sich die heilige Dreifaltigkeit aus Fußgängern, Radfahrern und BVG-Fahrgästen keineswegs automatisch liebt, gehört zum unausgesprochenen Witz der Sache. Aber Satiren schreiben sich in Berlin bekanntlich von selbst; man muss nur lange genug warten, bis der erste Lastenrad-Stau den Alexanderplatz lahmlegt.

Die Gnade der Ausnahme und der Beweis der Würdigkeit

Natürlich gibt es Ausnahmen. Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht Ausnahmen gäbe. Berufliche Fahrten, Pflegefälle, Menschen mit Behinderungen – sie alle dürfen weiterhin fahren, sofern sie ihr unverzichtbares Mobilitätsinteresse nachweisen. Nachweisen! Das ist der eigentliche Clou des Gesetzes: Mobilität wird nicht mehr als Grundrecht, sondern als Verdachtsfall behandelt. Wer fährt, steht unter Rechtfertigungszwang. Wer nicht fährt, ist moralisch auf der sicheren Seite. Man darf gespannt sein, wie fein die zukünftige Hierarchie der Würdigkeit ausbuchstabiert wird: Ist die Altenpflegerin würdiger als der Handwerker? Der selbstständige Musiker würdiger als die alleinerziehende Mutter? Und wie viele Formulare braucht es, um menschliche Bedürfnisse in ankreuzbare Kategorien zu pressen? Hier entfaltet Berlin seine wahre Kompetenz: die poetische Überhöhung der Bürokratie zur Lebensform.

Demokratie auf Zeit und Unterschriften als urbaner Sport

Damit all dies Wirklichkeit werden kann, braucht es 175.000 Unterschriften in vier Monaten. Eine Zahl, die weniger nach demokratischer Hürde klingt als nach urbanem Ausdauertraining. Sammeln als politischer Volkssport, zwischen Biomarkt und Späti, begleitet von der leisen Hoffnung, dass die Unterschrift nicht nur ein Kreuzchen ist, sondern ein moralisches Bekenntnis. Wer unterschreibt, gehört dazu: zu den Aufgeklärten, den Zukunftsgewandten, denjenigen, die verstanden haben, dass Freiheit vor allem darin besteht, sich selbst möglichst viele Regeln zu geben. Der Volksentscheid am Ende ist dann nur noch die feierliche Bestätigung eines längst gefällten Urteils – nicht über das Auto, sondern über die Stadt selbst.

Berlin fährt nicht mehr, Berlin meint es ernst

Am Ende steht Berlin einmal mehr als das, was es am liebsten ist: ein großes Experiment, halb Reallabor, halb Selbstparodie. Das Auto wird zum Symbol einer überwunden geglaubten Epoche erklärt, die Straße zum moralischen Schauplatz, die Mobilität zur Charakterfrage. Ob die Stadt dadurch lebenswerter wird oder nur besser darin, sich selbst zu erklären, bleibt offen. Sicher ist nur: Berlin wird nicht langsamer, sondern bedeutungsschwerer. Und während irgendwo jemand seine zwölfte Autofahrt des Jahres sorgfältig plant wie eine Mondlandung, lacht die Stadt leise in sich hinein – augenzwinkernd, zynisch, überzeugt davon, dass Fortschritt vor allem dann Spaß macht, wenn er ein bisschen weh tut.

Die Angst der Förderer vor den Geförderten

Es beginnt, wie so viele zeitgenössische Tragikomödien, mit einer Liste. Früher waren Listen etwas Harmloses: Einkaufszettel, Hitparaden, die sieben Weltwunder. Heute sind sie Instrumente geopolitischer Pädagogik. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Liste förderfähiger Universitäten aktualisiert – und Großbritannien elegant, aber entschieden hinausredigiert. Keine Stipendien mehr für Oxford-Träume, keine Scheich-finanzierte Nostalgie für Nebel, Tweed und diskrete akademische Verlotterung. Der Grund: Angst. Nicht vor Prüfungen, nicht vor Mietpreisen in London, sondern vor Ideen. Vor islamistischer Ideologie, die – so die Befürchtung – an britischen Universitäten wie eine intellektuelle Grippe grassiert, unsichtbar, ansteckend, hochgefährlich. Dass ausgerechnet die Wiege der Aufklärung, der Debattenkultur und des institutionalisierten Dissenses nun als ideologischer Gefahrenraum markiert wird, ist eine Ironie, die man kaum besser hätte inszenieren können. Shakespeare hätte seine Freude gehabt. Oder zumindest bitter gelacht.

Campus als Kampfzone der Weltanschauungen

Die Anklage ist schnell erzählt und schwer zu widerlegen, gerade weil sie so vage bleibt. Studentische Organisationen, so heißt es aus Sicherheitskreisen, dienten als Einfallstore für die Muslimbruderschaft, jene langlebige politische Bewegung, die es geschafft hat, gleichzeitig überall präsent und nirgends eindeutig greifbar zu sein. Man lädt Redner ein, man diskutiert, man problematisiert westliche Werte, man zitiert religiöse Quellen – kurz: man tut an Universitäten das, was Universitäten seit Jahrhunderten tun, nur eben mit den falschen Vorzeichen. „Islam ist die Lösung“, lautet das berühmte Motto der Bruderschaft, ein Satz von bestechender Einfachheit und gefährlicher Elastizität. Lösung wofür genau, fragt der westlich sozialisierte Skeptiker, während der autoritäre Staat bereits die Antwort kennt und vorsorglich die Tür abschließt. Dass die Lösung langfristig in der Scharia liegen könnte, ist für die Emirate keine akademische Debatte, sondern ein existenzieller Albtraum, gespeist aus den Erfahrungen der arabischen Aufstände von 2011. Seitdem gilt: lieber ein übervorsichtiger Sponsor als ein naiver Mäzen.

Der alte Streit im neuen Kostüm

Natürlich ist das alles nicht neu. Bereits 2014 hatte Großbritannien, höflich alarmiert von seinen Golfpartnern, eine Untersuchung zur Muslimbruderschaft in Auftrag gegeben. Sir John Jenkins, Diplomat alter Schule, lieferte einen Bericht, der genau das tat, was Berichte in liberalen Demokratien gerne tun: Er differenzierte. Die Überzeugungen der Muslimbruderschaft stünden im Widerspruch zu britischen Werten, schrieb er sinngemäß, aber ein Verbot lasse sich rechtlich nicht sauber begründen. Das war die Art von Antwort, die Juristen lieben und Autokraten verabscheuen. London hielt an dieser Linie fest, auch unter Keir Starmer, der die Organisation weiterhin „eng beobachtet“ wissen will – eine Formulierung, die so beruhigend klingt wie eine Tasse Kamillentee, während im Hintergrund die Alarmglocken läuten. Beobachten statt handeln, prüfen statt verbieten: Es ist der Soundtrack des britischen Pragmatismus, der international immer öfter als Feigheit missverstanden wird.

Zahlen als moralische Nebelkerzen

Dann kommen die Zahlen, jene modernen Orakel, aus denen jeder liest, was er ohnehin schon glaubt. Siebzig Studierende wurden im Studienjahr 2023/24 an das Prevent-Programm gemeldet, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Siebzig von drei Millionen. Statistisch ein Rundungsfehler, politisch ein Menetekel. Für die einen ist es der Beweis, dass der Campus zur Brutstätte des Extremismus mutiert, für die anderen ein Beleg dafür, wie sensibel und vielleicht überempfindlich das Frühwarnsystem eingestellt ist. Prevent selbst ist umstritten, ein Programm, das zwischen Fürsorge und Verdachtskultur pendelt, zwischen Prävention und Generalverdacht. Doch Zahlen haben eine magische Eigenschaft: Sie erlauben es, Angst zu quantifizieren, ohne sie erklären zu müssen. Und Angst, einmal in Zahlen gegossen, wirkt plötzlich objektiv, alternativlos, zwingend.

Die Konsequenz der Emirate und die Kränkung Britanniens

Im Juni folgte der Paukenschlag. Die neue Liste anerkannter ausländischer Universitäten erschien, geschniegelt, geprüft, geopolitisch sortiert. USA: dabei. Australien: selbstverständlich. Frankreich: trotz eigener Islamismusdebatten akzeptabel. Israel: politisch aussagekräftig. Großbritannien: abwesend. Als britische Stellen höflich nachfragten, ob es sich um ein Versehen handle, kam die Antwort so trocken wie endgültig: Nein. Absicht. Man wolle nicht, dass die eigenen Kinder auf dem Campus radikalisiert werden, erklärte ein Insider. Das ist der Satz, der sitzt. Denn er stellt die britischen Universitäten nicht als Orte freier Bildung dar, sondern als pädagogische Risikozonen, als intellektuelle Spielplätze mit gefährlichem Gerät. Die Zahlen der Visa sprechen eine deutliche Sprache, und die Ankündigung, Abschlüsse nicht gelisteter Universitäten künftig nicht mehr anzuerkennen, ist mehr als ein bürokratischer Akt. Sie ist eine symbolische Ohrfeige für ein Land, das sich gern als globaler Bildungsanbieter versteht.

Autoritäre Klarheit und liberale Unschärfe

Man muss den Emiraten eines lassen: Ihre Linie ist klar. Seit 2011 wird der politische Islam mit einer Konsequenz bekämpft, die in Europa kaum vorstellbar ist. Unter Präsident Mohammed bin Zayed gilt die Muslimbruderschaft als existenzielle Bedrohung, nicht als diskussionswürdiger Akteur. Abu Dhabi drängt London seit Jahren, die Organisation als terroristisch einzustufen, und schüttelt vermutlich verständnislos den Kopf über die britische Zurückhaltung. In Washington wiederum herrscht das diplomatische Zwielicht: Einzelne Ableger ja, die Bewegung als Ganzes nein. Es ist diese internationale Uneinigkeit, die die Muslimbruderschaft zugleich schwächt und stärkt, weil sie immer irgendwo als legitimer Gesprächspartner durchrutschen kann.

Europa entdeckt den politischen Islam neu

Frankreich hat unter Emmanuel Macron bereits reagiert, mit Gesetzen, Programmen und einer Rhetorik, die den politischen Islam als systemische Herausforderung benennt. In Großbritannien nutzt nun die Opposition das Thema, allen voran Nigel Farage, der mit der ihm eigenen Mischung aus Provokation und Stammtischlogik erklärt, man werde die Muslimbruderschaft verbieten, weil alle anderen es ja auch täten. Warum Konservative und Labour so feige gewesen seien, frage er sich, sagt Farage – eine Frage, die weniger Analyse als Anklage ist. Feigheit oder Rechtsstaatlichkeit, Opportunismus oder Prinzipientreue: Es sind diese begrifflichen Verschiebungen, die die Debatte vergiften und zugleich antreiben.

Die satirische Pointe einer ernsten Angelegenheit

Am Ende bleibt ein Bild, das man kaum erfinden könnte, wollte man es satirisch zuspitzen. Ein autoritärer Staat streicht Stipendien aus Sorge vor zu viel ideologischer Freiheit, während eine liberale Demokratie an eben dieser Freiheit festhält und dafür international abgestraft wird. Die Emirate schützen ihre Jugend vor gefährlichen Ideen, Großbritannien schützt gefährliche Ideen vor staatlicher Willkür. Wer hier moralisch gewinnt, hängt vom Standpunkt ab. Vielleicht ist es gerade diese paradoxe Konstellation, die den Kern der Sache freilegt: Universitäten sind keine sicheren Räume, sondern riskante Orte. Sie produzieren Zweifel, Widerspruch, manchmal auch Radikalität. Wer sie auf eine Liste setzt oder von ihr streicht, gesteht unfreiwillig ein, wie viel Macht man ihnen zutraut. Und das ist, bei aller Polemik, vielleicht das größte Kompliment, das man der britischen Hochschullandschaft machen kann – auch wenn es sie teuer zu stehen kommt.

Schweigen als Staatskunst und die Eleganz der Abwesenheit

Es gibt Momente, in denen Politik sich selbst entlarvt, ohne dass investigative Recherche, geleakte Chats oder nächtelange Ausschusssitzungen nötig wären. Sie entlarvt sich durch Schweigen. Schweigen als Staatskunst, als höchste Form des institutionellen Desinteresses, geschniegelt, geschniegelt im Maßanzug, geschniegelt im präsidialen Pathos, geschniegelt im Kanzleramt, geschniegelt im Roten Rathaus. Ein Terroranschlag auf die Energieversorgung der Hauptstadt – jener Stadt, die sich ohnehin seit Jahren im energiepolitischen Provisorium eingerichtet hat wie in einer Dauer-WG mit tropfendem Wasserhahn – wäre eigentlich ein Ereignis, das politische Reflexe auslösen müsste: Anwesenheit, Anteilnahme, Erklärung, Führung. Stattdessen erleben wir das, was man in Berlin inzwischen als Normalzustand kennt: Abwesenheit als Haltung, Nicht-Reagieren als Strategie, Gleichgültigkeit als Regierungsform. Die Bürger frieren, stolpern im Dunkeln, improvisieren zwischen Kerzen und Powerbanks – und die politische Klasse demonstriert, dass sie längst gelernt hat, Katastrophen auszusitzen, solange sie keine Kameras mitbringen.

Der Kanzler blickt nach Osten und sieht Berlin nicht

Friedrich Merz, Bundeskanzler und laut Eigenmarketing Garant staatspolitischer Seriosität, fand am Tag nach dem Anschlag gewichtige Worte. Er sprach von Angriffen auf zivile Infrastruktur, von Energiekrisen, von humanitären Abgründen – allerdings mit dem sicheren Gespür eines Mannes, der weiß, wo sich moralisches Kapital derzeit verzinsen lässt: nicht in Berlin, sondern in der Ukraine. Das ist bequem, das ist international anschlussfähig, das ist moralisch abgesichert. Berlin hingegen? Ein Parteifreund in Not, eine Hauptstadt im Blackout, hunderttausend Betroffene – das alles scheint nicht einmal eine Randnotiz wert gewesen zu sein. Innenpolitik ist für Merz ein lästiges Pflichtfach, Außenpolitik ein Zitieren fremder Skripte. Er folgt darin brav den ausgetretenen Pfaden jener politischen Generation, die gelernt hat, dass man mit globalem Pathos jede lokale Verantwortung elegant umschiffen kann. Wer ständig vom Weltgeschehen spricht, muss sich um die eigenen Zustände nicht kümmern. Berlin wurde so nicht vergessen – es wurde ignoriert, und Ignoranz ist eine aktive Entscheidung.

Der Präsident als Phantomschmerz der Republik

Und was ist mit dem Bundespräsidenten, jenem Mann, der gern als moralischer Seismograph der Nation auftritt, als oberster Tröster, Mahner, Einordner? Frank-Walter Steinmeier, Hüter „unserer Demokratie“, hätte in dieser Stunde eigentlich das tun müssen, was er am besten kann: reden. Reden über Zusammenhalt, über Resilienz, über die Würde der Betroffenen, über den Ernst der Lage. Doch der Präsident blieb ein Phantom, eine Leerstelle im öffentlichen Raum. Kein Wort, kein Zeichen, kein symbolischer Besuch, nicht einmal das obligatorische „Wir stehen an eurer Seite“. Vielleicht stand er irgendwo – nur eben nicht dort, wo es notwendig gewesen wäre. In einer Republik, in der Symbole längst die Substanz ersetzt haben, ist selbst das Schweigen des Präsidenten ein Symbol: für eine politische Klasse, die nur dann reagiert, wenn das Drehbuch stimmt.

Tennis, Blackout und die Kunst des Wegsehens

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat in dieser Krise etwas getan, das man ihm nicht vorwerfen kann, weil es so entlarvend ist: Er hat Tennis gespielt. Während die Stadt im Dunkeln lag, legte er Wert auf Bewegung, auf Balance, auf das Freimachen des Kopfes. Man könnte fast sagen: Er verkörperte den neoliberalen Umgang mit Katastrophen – Selbstoptimierung statt Verantwortung. Seine Fraktion sprang ihm bei wie eine gut geölte Parteimaschine, lobte Management, Präsenz, Kümmern. Dass er nicht vor Ort war, dass er sich abschottete, dass niemand weiß, was er konkret tat oder unterließ, spielt dabei keine Rolle. Politik ist hier längst zur Erzählung geworden, zur Behauptung, zur Choreografie. Wenn ein Abgeordneter sagt, Wegner habe „die Krise gut gemanagt“, dann ist das keine Beschreibung der Realität, sondern eine Versicherung gegen den Wahlkampf. Denn Wahlen stehen an, Posten sind zu verteidigen, und nichts ist gefährlicher als ein Spitzenkandidat, der in einer echten Krise als das erscheint, was er ist: überfordert, abwesend, belanglos.

Die Verniedlichung als politische Technik

Besonders perfide ist die sprachliche Abrüstung der Realität. Aus einem Terroranschlag wird eine „Stromkrise“, aus Sabotage ein Betriebsunfall, aus politischem Versagen eine „Herausforderung“. Sprache dient hier nicht der Aufklärung, sondern der Betäubung. Wer den Anschlag verharmlost, entpolitisiert ihn, entzieht ihn der Verantwortung und macht ihn verwaltungstauglich. Man wird ihn „aufarbeiten“, Lehren ziehen, Arbeitsgruppen bilden – und dann zur Tagesordnung übergehen. Die Abgeordneten wissen, warum sie das tun: Wer den Ernst anerkennt, müsste handeln. Wer handelt, macht Fehler. Wer Fehler macht, verliert Posten. Also lieber die Realität kleinreden und auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen, die in Berlin traditionell groß ist und zuverlässig gepflegt wird.

Der rotrote Schatten und die Lust an der Brandmauer

Währenddessen zeichnet sich politisch ein Panorama ab, das man früher Satire genannt hätte und heute Prognose nennen muss. Eine Stadt, die auf eine kommunistische Bürgermeisterin zusteuert, flankiert von Parteien, die kein Problem damit haben, sich rhetorisch und ideologisch an Gruppierungen anzunähern, deren Verhältnis zur Demokratie bestenfalls instrumentell ist. Erinnerungen an Strategiekonferenzen, auf denen vom „Erschießen der Reichen“ fabuliert wurde, werden als jugendlicher Überschwang oder ironische Zuspitzung abgetan. Wer widerspricht, gilt als Antikommunist – ein Schimpfwort, das in diesen Kreisen schlimmer wiegt als jede autoritäre Fantasie. Die Brandmauer, einst als Schutzwall gegen Extremismus verkauft, entpuppt sich immer deutlicher als Mauer gegen den Wähler, gegen dessen Interessen, gegen jede Form von Opposition, die den Machtbesitz der etablierten Parteien gefährden könnte.

Demokratie als Besitzstandswahrung

In dieser Logik wird Demokratie nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als Eigentum einer politischen Klasse. Wer dazugehört, ist Demokrat, wer draußen steht, ist Gefahr. Daniel Günthers autoritäre Wortmeldungen über Zensur und Verbote fügen sich nahtlos in dieses Bild: Freiheit gilt nur noch für die Richtigen, Meinung nur noch für die Genehmen. Kritische Medien werden zu „Feinden der Demokratie“ erklärt, während die eigentliche Aushöhlung demokratischer Substanz als Schutzmaßnahme verkauft wird. Infiltration, Zensur, Verbote – das Vokabular ist alt, die Ambitionen sind es auch. Neu ist nur die Selbstverständlichkeit, mit der diese Begriffe heute im Gewand der Demokratieverteidigung daherkommen.

Reformation oder Verwaltung des Niedergangs

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass diese politische Klasse weniger an der Zukunft des Landes interessiert ist als an der eigenen. Die Frage lautet nicht: Was wird aus Deutschland? Sondern: Was wird aus mir? Institutionen werden verteidigt, weil sie Besitzstände sind, nicht weil sie dem Gemeinwohl dienen. Sprache ist zur Phrase verkommen, Politik zur Intrige, Verantwortung zur lästigen Unterbrechung persönlicher Karrierepläne. Martin Luther hätte in einer solchen Situation nicht zu Arbeitskreisen aufgerufen, sondern zu einer Reformation an Haupt und Gliedern. Heute begnügt man sich mit Pressemitteilungen und hofft, dass der nächste Blackout möglichst spät kommt. Es ist an der Zeit – nicht für neue Narrative, sondern für die schonungslose Erkenntnis, dass diese Republik weniger an äußeren Feinden leidet als an innerer Gleichgültigkeit. Und Gleichgültigkeit ist der wahre Terror unserer Zeit.

„Unsere Demokratie™“

Es beginnt stets mit einem Pathos, das so dick aufgetragen ist, dass man es mit dem Brotmesser vom Bildschirm schaben möchte: Unsere Demokratie™ ist in Gefahr. Gesprochen wird dieser Satz bevorzugt von Menschen, die dabei aussehen, als hätten sie soeben ein besonders delikates Stück Moral verspeist und würden nun genüsslich kauen. Sie stehen da, die selbsternannten Retter, geschniegelt, geschniegelt vor allem im Geist, und erklären mit ernster Miene, dass sie nun leider, leider gezwungen seien, harte Maßnahmen zu ergreifen – selbstverständlich nur, um das Allerheiligste zu schützen. Denn was wäre Demokratie ohne ihre Hohepriester? Ein unerquicklich offener Marktplatz des Denkens vielleicht, ein lärmender Raum voller Zumutungen, Widersprüche und falscher Meinungen. Welch schreckliche Vorstellung. Nein, sagen die Retter, Demokratie müsse verteidigt werden – und zwar vor allem vor den Bürgern, die sie praktizieren wollen.

Dabei ist dieses „Unsere Demokratie™“ ein bemerkenswertes Produkt. Es ist keine Demokratie im antiken, aufmüpfigen Sinne mehr, sondern ein zertifiziertes Markenartikelchen: geprüft, genormt, mit Gütesiegel versehen. Wer sie benutzt, hat gefälligst die Gebrauchsanweisung zu lesen. Abweichungen vom vorgesehenen Gebrauch gelten als Missbrauch. Und Missbrauch, so weiß man seit jeher, rechtfertigt Eingriffe. Der Bürger darf also teilnehmen, solange er die richtigen Meinungen hat, die richtigen Sorgen äußert und die falschen Sorgen bitteschön für sich behält. Freiheit, so lernt man, ist die Einsicht in ihre Notwendigkeit – eine Einsicht, die praktischerweise immer deckungsgleich ist mit den Vorgaben derer, die gerade den Rettungswagen fahren.

Die Angst als Universalwerkzeug

Angst ist das Schweizer Taschenmesser der Demokratie-Retter. Mit ihr lässt sich schneiden, hebeln, festziehen und notfalls auch zustechen. Man warnt vor dem Untergang, vor dem „Kippen“, vor dem „Dammbruch“, vor dem „Ende, wie wir es kennen“. Dass dieses Ende seit Jahrzehnten im Fünfjahresrhythmus angekündigt wird und sich dennoch hartnäckig weigert einzutreten, mindert seinen propagandistischen Wert kein bisschen. Im Gegenteil: Die permanente Apokalypse erzeugt eine wohlige Dauererregung, einen Zustand moralischer Alarmbereitschaft, in dem jede Maßnahme gerechtfertigt erscheint, solange sie nur als Feuerwehrübung deklariert wird.

So werden Meinungen zu Gefahrenquellen, Fragen zu Verdachtsmomenten, Skepsis zu einem frühen Symptom demokratiefeindlicher Gesinnung. Wer nicht mitzittert, wer nicht sofort versteht, warum diesmal wirklich alles anders ist, gerät unter Generalverdacht. Die Demokratie, heißt es dann, sei wehrhaft. Ein schönes Wort. Wehrhaft klingt nach Muskeln, nach Standhaftigkeit, nach heroischer Selbstverteidigung. Dass diese Wehrhaftigkeit sich erstaunlich oft darin äußert, Debatten zu verkürzen, Diskurse zu schließen und den Korridor des Sagbaren mit der Präzision eines Umzugskartons auszumessen, fällt nur den Nörglern auf. Und Nörgler, das weiß man, sind der natürliche Feind jeder Rettung.

Die Verwechslung von Staat, Moral und Wahrheit

Ein besonders delikater Kunstgriff der Demokratie-Retter besteht in der sanften, aber nachhaltigen Verschmelzung dreier Dinge, die früher einmal als getrennt galten: Staat, Moral und Wahrheit. Was der Staat sagt, ist moralisch richtig. Was moralisch richtig ist, ist wahr. Und was wahr ist, darf selbstverständlich auch durchgesetzt werden. Wer widerspricht, widerspricht also nicht nur einer politischen Maßnahme, sondern gleich dem Guten an sich. Eine bequemere Ausgangslage kann man sich kaum wünschen. Der politische Gegner wird so elegant in einen ethischen Problemfall verwandelt, den man nicht mehr überzeugen, sondern nur noch therapieren, erziehen oder – falls nötig – isolieren muss.

Die Ironie dabei ist von jener bitteren Sorte, die man erst im Abgang schmeckt: Demokratie lebt von der Zumutung, dass Wahrheit umstritten ist, dass Mehrheiten irren können und Minderheiten trotzdem sprechen dürfen. Doch genau diese Zumutung wird von den Rettern als unzumutbar gebrandmarkt. Zu gefährlich, zu verwirrend, zu spaltend. Einheit ist das neue Ideal, Einigkeit die neue Tugend. Natürlich nicht irgendeine Einheit, sondern die richtige. Pluralismus wird feierlich beschworen, solange er sich in vorher genehmigten Varianten äußert. Alles andere gilt als Sabotage am großen Werk der Rettung.

Die pädagogische Republik

Am Ende steht eine Demokratie, die sich weniger wie ein politisches Gemeinwesen anfühlt und mehr wie eine Volkshochschule mit Anwesenheitspflicht. Der Bürger wird zum Schüler degradiert, der bitte noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen „richtige Haltung“ benötigt. Man erklärt ihm geduldig, was er eigentlich denken sollte, warum seine Intuitionen problematisch sind und weshalb seine Sorgen zwar gehört, aber leider falsch sind. Kritik wird nicht widerlegt, sondern eingeordnet. Widerspruch wird nicht diskutiert, sondern markiert. Und immer schwingt dieser leicht genervte Unterton mit: Warum versteht ihr das denn nicht? Wir machen das doch alles nur für euch.

So zerstören die Retter das, was sie zu schützen vorgeben, nicht aus Bosheit, sondern aus Überzeugung. Sie ersticken die Demokratie nicht mit einem großen Knall, sondern mit einer Abfolge wohlmeinender Umarmungen, so fest, dass man irgendwann keine Luft mehr bekommt. Am Ende bleibt eine Hülle aus Ritualen, Schlagworten und Sonntagsreden, in der das Risiko, die Offenheit und die anarchische Lebendigkeit demokratischer Selbstbestimmung sorgfältig entfernt wurden – aus Sicherheitsgründen natürlich.

Und vielleicht liegt genau darin die letzte, zynische Pointe: Die größte Gefahr für die Demokratie sind selten ihre erklärten Feinde. Es sind jene, die sie so sehr lieben, dass sie sie nicht mehr loslassen können.

Daniel Günther und die Zensur

oder Wie man die Demokratie rettet indem man sie vorsorglich einsperrt

Es gibt diese Momente, in denen ein politischer Satz so unscheinbar daherkommt, so beiläufig ausgesprochen wird, dass man ihn erst Sekunden später wirklich hört – und dann erschrocken feststellt, dass gerade etwas Grundsätzliches verrutscht ist. Als Daniel Günther bei Markus Lanz auf die Frage, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, schlicht mit „Ja“ antwortete, war das ein solcher Moment. Kein Zögern, kein Abwägen, kein liberaler Bauchschmerz. Ein klares Ja, gesprochen im Tonfall eines Mannes, der offenbar glaubt, Demokratie sei ein empfindliches Möbelstück, das man besser mit Plastikfolie überzieht, bevor es jemand zerkratzt. Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so unerquicklich ernst gemeint.

Was hier irritiert, ist nicht nur der Inhalt, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der ein Ministerpräsident – also ein Vertreter der Exekutive – sich zum Hüter der öffentlichen Meinung aufschwingt. Günther spricht nicht wie jemand, der die Freiheit verteidigt, sondern wie jemand, der sie verwaltet. Pressefreiheit, so scheint es, ist für ihn kein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern ein Privileg, das der Staat gewährt, beaufsichtigt und im Zweifel auch wieder entzieht. Dass er dabei ganz nebenbei journalistische Grundsätze wie das Zwei-Quellen-Prinzip ins Feld führt, wirkt wie der Versuch, mit fremdem Werkzeug eine Tür zu öffnen, die aus guten Gründen verschlossen ist: Die Tür zur staatlichen Inhaltskontrolle.

Der Ministerpräsident als Zensor wider Willen

Günther ging in der Sendung noch weiter. Medien wie das Portal Nius seien, so seine Einschätzung, „vollkommen faktenfrei“. Man müsse aufwachen, sagte er, und erkennen, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“. Gegner. Feinde. Worte, die man früher einmal sehr sparsam verwendete, weil man wusste, was sie anrichten können. Heute gleiten sie einem Ministerpräsidenten leicht über die Lippen, eingerahmt von der guten Absicht, die Demokratie schützen zu wollen. Dass ausgerechnet Medien, also jene Institutionen, die in einer Demokratie per Definition kritisch, unbequem und gelegentlich auch unerquicklich sein müssen, zu „Feinden“ erklärt werden, ist mehr als eine rhetorische Entgleisung. Es ist eine Denkfigur.

Denn wer so spricht, konstruiert eine Frontlinie: hier die Politik, dort die gefährlichen Medien. Hier die Verantwortlichen, dort die Verführer. Hier der Staat als moralische Instanz, dort die Öffentlichkeit als Risiko. Dass Günther dabei betont, Medien hätten eine besondere Verantwortung, weil sie großen Einfluss hätten, ist nicht falsch – aber fatal verkürzt. Einfluss ist kein Vergehen. Reichweite ist kein Indiz für Schuld. Und Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr Normalzustand.

Die verdrehte Logik des Demokratieschutzes

Es lohnt sich, den Spieß umzudrehen. Wenn ein Politiker fordert, soziale Medien zu verbieten, Journalismus nach staatlich definierten Qualitätskriterien zu ordnen und bestimmte Medien als demokratiefeindlich zu markieren – ab welchem Punkt wird dieser Politiker selbst zur Gefahr? Günthers Argumentation folgt einer Logik, die man aus autoritären Systemen nur zu gut kennt: Erst wird die Demokratie als fragil beschrieben, dann ihre Feinde benannt, schließlich außergewöhnliche Maßnahmen gefordert. Alles im Namen des Guten, versteht sich. Die Freiheit wird eingeschränkt, um sie zu retten. Die Meinungsfreiheit begrenzt, um sie zu schützen. Man könnte fast meinen, Orwell habe inzwischen Einzug in die CDU-Landesverbände gehalten.

Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das bekanntlich anders. Die Pressefreiheit ist kein Instrument der Politik, sondern ein Schutzschild gegen sie. Sie soll verhindern, dass Regierungen festlegen, was gesagt werden darf und was nicht. Sobald ein Ministerpräsident beginnt, über „Qualitätskriterien“ für Medien zu sinnieren, die nicht aus der Profession selbst, sondern aus der Politik heraus definiert werden sollen, verlässt er den Boden der liberalen Demokratie und betritt ein Terrain, auf dem Geschichte unerquicklich viele Wegmarken gesetzt hat.

Wer kontrolliert die Kontrolleure und wer skandalisiert hier eigentlich

Günther beklagt, Medien ließen sich „durch soziale Medien treiben“, alles werde „schnell skandalisiert und auf die Spitze getrieben“. Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber bemerkenswert selbstentlarvend. Denn wer hat in dieser Debatte eigentlich den größten Skandal produziert? War es ein Onlineportal mit zugespitzten Überschriften – oder ein Ministerpräsident, der offen über Zensur und Verbote nachdenkt? Wer polarisiert hier wen? Und wer treibt wen vor sich her?

Wenn Günther soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten will und mit dem lapidaren „Das muss kommen“ versieht, dann klingt das weniger nach sorgfältig austarierter Freiheitsabwägung als nach paternalistischem Durchregieren. Der Staat weiß es besser, also greift er ein. Dass damit nicht nur TikTok-Videos, sondern auch politische Information, gesellschaftliche Teilhabe und digitale Öffentlichkeit gleich mitverboten würden, scheint in dieser Logik ein hinnehmbarer Kollateralschaden zu sein.

Die historische Dimension oder Warum deutsche Geschichte kein Dekor ist

Die deutsche Geschichte ist kein moralisches Dekor, das man bei Bedarf hervorholt, um besonders ernst zu wirken. Sie ist eine Warnung. Und sie ist in dieser Debatte erschreckend präsent. Ob Bismarcks Sozialistengesetze, die Gleichschaltung der Presse im Nationalsozialismus oder die Zensur in der DDR – stets begann es mit der Erzählung, bestimmte Meinungen seien gefährlich, verantwortungslos oder staatsfeindlich. Immer gab es eine Instanz, die sich anmaßte zu wissen, was dem Gemeinwesen schadet und was ihm nützt.

Wenn Günther Medien pauschal zu „Feinden der Demokratie“ erklärt und moralischen Druck aufbaut – wer sich ihnen nicht entgegenstelle, wirke an der Zerstörung der Demokratie mit –, dann bedient er genau dieses Muster. Es ist die Sprache der Ausgrenzung, der inneren Feinde, der moralischen Überlegenheit. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht harmlos.

Die eigentliche Frage nach den Qualitätskriterien der Politik

Natürlich darf und muss man über journalistische Qualität diskutieren. Diese Debatte gibt es seit Jahrzehnten, geführt von Journalisten, Medienethikern, Wissenschaftlern und einer kritischen Öffentlichkeit. Sie ist notwendig, manchmal unerquicklich, aber immer plural. Was sie nicht ist: eine Aufgabe für Ministerpräsidenten. Die Frage, die sich stattdessen aufdrängt, lautet: Welche Qualitätskriterien muss Politik erfüllen, um nicht selbst zur Gefahr für die Demokratie zu werden?

Ein Politiker, der Zensur befürwortet, Medien als Feinde markiert und definieren will, was „im Sinne der Meinungsfreiheit“ gesagt werden darf – erfüllt dieser Politiker die demokratischen Mindeststandards, die er von anderen verlangt? Oder anders gefragt: Würde Daniel Günther, wendete man seine eigenen Maßstäbe an, die Qualitätsprüfung bestehen?

Er will die Demokratie schützen, indem er ihre Grundpfeiler schleift. Er will die Meinungsfreiheit verteidigen, indem er sie einschränkt. Er will Polarisierung bekämpfen, indem er selbst polarisiert. Dass ein Beobachter das süffisant als Aufforderung kommentierte, „ein wenig mehr China zu wagen“, mag polemisch sein – aber Polemik entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Reaktion auf einen politischen Ton, der erschreckend autoritär klingt.

Die vierte Gewalt und der nervöse Staat

Wenn ein Ministerpräsident einer Regierungspartei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen offen für Zensur plädiert, ist das kein Ausrutscher. Es ist ein Symptom. Ein Symptom eines politischen Unbehagens gegenüber einer Medienlandschaft, die sich nicht mehr steuern, einhegen und disziplinieren lässt. Die Antwort darauf kann nicht Kontrolle sein, sondern Gelassenheit. Nicht Verbote, sondern bessere Argumente. Nicht moralische Keulen, sondern transparente Politik.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist sein Korrektiv. Wer das vergisst, sollte sich weniger Sorgen um „faktenfreie“ Medien machen als um die eigenen demokratietheoretischen Defizite. Daniel Günther hat in der Lanz-Sendung gesagt:

„Aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es unter Medien mal eine Diskussion geben muss, welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen müssen.“

Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Diskussion zuerst in der Politik zu führen. Über Macht, über Grenzen, über das gefährliche Gefühl, es gut zu meinen – und dabei zu vergessen, dass Demokratie nicht dadurch überlebt, dass man sie beaufsichtigt, sondern dadurch, dass man sie aushält.

Der NGO-Komplex als moralische Infrastrukturmaßnahme

Es gibt Wörter, die klingen bereits wie eine Diagnose, noch bevor man sie verstanden hat. „NGO-Komplex“ ist so eines: halb Verschwörung, halb Verwaltungsakt, ein Begriff wie ein Amtsstempel auf Gewissenspapier. Er bezeichnet kein geschlossenes Kartell, kein finsteres Hinterzimmer mit rauchenden Strippenziehern, sondern etwas viel Österreichischeres: eine moralisch aufgeladene Arbeitsteilung zwischen Politik, Verwaltung und jenen Organisationen, die man einst Zivilgesellschaft nannte und heute wie ausgelagerte Ethikabteilungen des Staates behandelt. Der NGO-Komplex ist dort am wirksamsten, wo Zuständigkeiten verschwimmen, Verantwortung verdunstet und jeder Beteiligte mit ernster Miene erklärt, man sei leider, leider nicht zuständig – aber selbstverständlich zutiefst betroffen.

Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigt sich diese Struktur in ihrer schönsten Blüte: Der Staat delegiert das Praktische an NGOs, das Moralische an Pressekonferenzen und das Schuldgefühl an diffuse „Systeme“. Die NGOs wiederum liefern Betroffenheitsrhetorik, Praxiswissen und einen stetigen Strom an Presseaussendungen, die beweisen sollen, dass man zwar ohnmächtig, aber jedenfalls auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Und irgendwo dazwischen frieren Menschen. Nicht metaphorisch, sondern bei minus fünf Grad, in Notschlafstellen, die voll sind, oder vor PDFs, die erklären, warum man leider gerade jetzt nirgendwo aufgenommen werden kann.

Zuständigkeits-Pingpong als Nationalsport

Wenn Andreas Achrainer von der Bundesbetreuungsagentur sagt, die Länder seien zuständig, und Wiens Stadtrat Peter Hacker zurückschießt, der Bund sei verantwortlich, dann ist das kein Streit, sondern Folklore. Man könnte es als österreichische Variante des Tennis ansehen: gespielt wird nicht um Punkte, sondern um Schuld. Der Ball heißt „Ukrainevertriebene“, das Netz „Grundversorgungsvereinbarung“, und das Publikum – Medien, NGOs, empörte Kommentare – applaudiert jedem gelungenen Ausweichschlag. Wer am Ende gewinnt, ist irrelevant; wichtig ist nur, dass niemand den Ball fängt.

Der NGO-Komplex funktioniert hier wie ein akustischer Verstärker. Caritas, Volkshilfe, Train of Hope und andere stehen am Spielfeldrand und rufen: „So geht das aber nicht!“ – was völlig richtig ist, aber zugleich Teil des Spiels. Denn die Existenz dieser Mahnrufe erlaubt es der Politik, weiterzumachen wie bisher. Man kann sich ja darauf verlassen, dass jemand anderer den Skandal formuliert, während man selbst an der nächsten Kompetenzabgrenzung feilt. Moral wird externalisiert, wie früher die Müllentsorgung.

Die Verwaltung des Elends in PDF-Form

Besonders grotesk wird diese Ordnung dort, wo sie sich in Dokumenten materialisiert. Ein PDF der Bundesbetreuungsagentur, abrufbar online, listet „Erstankunftsmöglichkeiten“ für Menschen auf, die gerade aus einem bombardierten Land geflohen sind. Darin steht, sachlich und emotionslos: keine Notbetten, kein Notquartier, Aufnahmestopp. Wer je versucht hat, sich in der österreichischen Verwaltung zurechtzufinden, weiß: Schon Einheimische scheitern an Formularen. Von Menschen zu erwarten, die wenige Tage zuvor vielleicht noch in einem Luftschutzkeller saßen, sie mögen nun Zuständigkeitslogiken verstehen, grenzt an schwarzen Humor – oder an kalte Grausamkeit, je nach Tagesform.

Hier zeigt sich der NGO-Komplex von seiner paradoxesten Seite: NGOs wissen um diese Absurditäten, sie kritisieren sie öffentlich, und gleichzeitig sind sie Teil eines Systems, das genau so funktioniert. Sie helfen beim Navigieren durch den Bürokratiedschungel, während dieser Dschungel weiter wächst. Ohne NGOs würde das System kollabieren – mit ihnen bleibt es stabil dysfunktional.

Winterhilfe als moralische Notreserve

Wenn die Winterhilfe zu 95 bis 100 Prozent ausgelastet ist, dann klingt das wie eine Erfolgsmeldung, ist aber in Wahrheit ein Alarmsignal. Vollauslastung bedeutet hier nicht Effizienz, sondern Grenzzustand. Und wenn Notschlafstellen berichten, sie nähmen „keine Ukrainerinnen und Ukrainer“, dann ist das kein Ausdruck von Herzlosigkeit einzelner Mitarbeiter, sondern das Resultat eines Systems, das Kategorien wichtiger nimmt als Menschen. Erst als es politisch und medial unhaltbar wird – Frost, Schlagzeilen, Empörung – wird aus der „informellen Order“ eine ebenso informelle Ausnahme. Humanität per Ad-hoc-Entscheid, je nach Wetterlage.

Der NGO-Komplex liebt solche Situationen, weil sie seine Existenz rechtfertigen. Jeder Notfall ist zugleich ein Beweis dafür, dass man gebraucht wird. Jede Krise ist eine Förderantragsperspektive. Das ist kein Zynismus gegenüber den Menschen, die dort arbeiten – viele tun es aus echter Überzeugung –, sondern gegenüber der Struktur, die aus permanentem Ausnahmezustand ihren Normalbetrieb macht.

Verschubmasse im großen europäischen Spiel

Besonders bitter wird das Bild, wenn man den größeren Kontext betrachtet: die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Asylreform. In dieser „heißen Phase“, wie Insider sagen, werden Kompetenzen neu verteilt, Zuständigkeiten neu verhandelt, Machtfragen geklärt. Dass ausgerechnet Ukrainevertriebene in diesem Moment zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben werden, ist kein Zufall, sondern Logik. Sie sind rechtlich ein Sonderfall, politisch unbequem und moralisch hoch aufgeladen – perfekte Verschubmasse.

Der NGO-Komplex kommentiert das mit Empörung, die Politik mit Bedauern, und beide Seiten versichern einander gegenseitig ihre prinzipielle Solidarität. Was fehlt, ist das Banale: eine klare Zuständigkeit, ausreichend finanzierte Strukturen und der Mut, Verantwortung nicht weiterzureichen wie einen brennenden Gegenstand.

Augenzwinkern im Frost

Man könnte über all das lachen, wenn es nicht so kalt wäre. Satire drängt sich auf, weil die Realität sie bereits vorwegnimmt: ein Staat, der sich hinter NGOs versteckt; NGOs, die den Staat moralisch vor sich hertreiben und ihn zugleich stabilisieren; und Menschen, die zwischen PDFs, Pauschalsätzen und Kompetenzstreitigkeiten versuchen, ein Bett für die Nacht zu finden. Der NGO-Komplex ist kein böser Plan, sondern ein bequemes Arrangement. Er erlaubt allen Beteiligten, sich für anständig zu halten, ohne das Unanständige wirklich zu beenden.

Vielleicht liegt darin die bitterste Pointe: Dass ausgerechnet jene, die vor einem Krieg fliehen, hier lernen müssen, wie gut Österreich darin ist, Verantwortung zu fragmentieren. Willkommen in der Republik der Zuständigkeiten – bitte wenden Sie sich an die nächste moralisch kompetente Stelle.

Die Erfindung der grauen Gefahr

Es ist schon eine bewundernswerte geistige Leistung, ausgerechnet jene Generation, die jahrzehntelang die Wirtschaft trug, Steuern zahlte, Kriege nur aus der Distanz kannte und ihre Neurosen still mit Filterzigarette und Rotwein therapierte, plötzlich zur neuen gesellschaftlichen Hauptgefahr zu erklären. Menschen über 55 als „Problem-Generation“ zu etikettieren, ist nicht nur analytisch faul, sondern auch moralisch unerquicklich – ein publizistischer Taschenspielertrick, der mit statistischen Versatzstücken arbeitet, um aus Anekdoten Anklagen und aus Lebenslust Pathologien zu destillieren. Der Tonfall ist dabei verräterisch: halb alarmistisch, halb neidisch, durchzogen von jener stillen Empörung, die immer dann entsteht, wenn eine Altersgruppe sich weigert, endlich so zu altern, wie man es von ihr erwartet – nämlich leise, genügsam, unsichtbar.

Die Behauptung, die über 55-Jährigen seien nun das, was früher die Jugend war – exzessiv, verantwortungslos, sexuell ungebremst –, ist weniger soziologische Erkenntnis als kulturelle Projektion. Sie erzählt mehr über den Wunsch nach einem neuen Sündenbock als über reale gesellschaftliche Gefahren. Früher war es die „verwahrloste Jugend“, dann die „faule Generation Z“, jetzt also die „hemmungslosen Alten“. Dass diese Diagnose in hübsche Bilder von Toga-Partys, Cocktails auf Beton und Margaritaville gegossen wird, macht sie nicht klüger, nur unterhaltsamer – und genau darin liegt die Gefahr.

Margaritaville oder die Kunst der infantilen Zuspitzung

Die Seniorenresidenz als moralischer Tatort: Schon das Setting ist zu schön, um wahr zu sein. Eine Toga-Party in South Carolina wird zur Chiffre für den vermeintlichen Kontrollverlust einer ganzen Generation erklärt. Dass man dafür ausgerechnet eine marketinggetriebene Themenanlage zitiert, in der Bewohnerinnen als „Botschafterinnen“ angestellt sind, um Lebenslust zu performen, ist unfreiwillig komisch. Niemand käme auf die Idee, das Oktoberfest zur repräsentativen Studie über den Alkoholkonsum der Deutschen zu erklären – außer, man hätte ein narratives Interesse daran.

Hier zeigt sich das Grundproblem dieser Argumentation: Sie verwechselt Sichtbarkeit mit Relevanz. Dass ältere Menschen heute offener feiern, reisen, daten und konsumieren, liegt weniger an moralischem Verfall als an medizinischem Fortschritt, wachsendem Wohlstand und der schlichten Tatsache, dass Altern nicht mehr automatisch mit körperlichem Verfall gleichzusetzen ist. Die Toga-Party ist kein Beweis für gesellschaftlichen Niedergang, sondern für eine verlängerte Phase relativer Gesundheit. Wer daraus eine neue Problemgeneration konstruiert, betreibt feuilletonistische Effekthascherei.

Statistik als Keule und Nebelmaschine

Besonders unerquicklich wird es dort, wo Zahlen aus ihrem Kontext gerissen und mit bedeutungsschweren Worten aufgeladen werden. Ja, sexuell übertragbare Krankheiten nehmen bei über 55-Jährigen zu. Ja, der Alkoholkonsum in dieser Gruppe ist gestiegen. Doch was verschwiegen wird: Die absoluten Zahlen bleiben im Vergleich zu jüngeren Altersgruppen oft niedrig, die Ausgangsbasis war minimal, und die gestiegene Diagnoserate hat auch mit besserer medizinischer Erfassung zu tun. Wer eine Versechsfachung vermeldet, ohne zu sagen, wovon ausgehend, betreibt keine Aufklärung, sondern Dramatisierung.

Hinzu kommt die selektive Empörung. Wenn junge Menschen weniger trinken, wird das als kultureller Fortschritt gefeiert. Wenn ältere Menschen mehr trinken, ist es ein gesellschaftliches Problem. Dass hier nicht Verhalten bewertet wird, sondern Altersgruppen, macht die Analyse entlarvend. Die gleiche Handlung gilt je nach Lebensalter als Tugend oder als Laster. Jugendlicher Exzess ist tragisch, aber erklärbar. Alter Exzess ist peinlich, gefährlich und – das schwingt stets mit – irgendwie unanständig.

Die infantilisierte Anklage

Besonders unerquicklich ist der moralische Unterton, mit dem älteren Menschen ihre Lebensführung vorgehalten wird. Sie „werfen Geld zum Fenster hinaus“, sie „leben rücksichtslos“, sie „belasten öffentliche Dienste“. Das ist die Rhetorik der pädagogischen Zurechtweisung, nicht der Analyse. Sie suggeriert, es gäbe eine richtige Art zu altern, und wer davon abweicht, handelt verantwortungslos. Der Subtext ist klar: Spaß hat seine Zeit – und die ist bitteschön vorbei.

Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass genau diese Generation über Jahrzehnte hinweg jene öffentlichen Dienste aufgebaut und finanziert hat, deren Nutzung man ihr nun vorwirft. Dass Menschen über 60 häufiger Krankenhäuser nutzen, ist kein moralisches Versagen, sondern eine biologische Binsenweisheit. Dass sie politisch laut werden, ist kein Radikalisierungsphänomen, sondern Ausdruck demokratischer Teilhabe. Wer ältere Demonstranten als Anomalie beschreibt, offenbart ein seltsames Verständnis von Öffentlichkeit.

Die melancholische Wahrheit hinter dem Lärm

Ironischerweise streift die Anklage an einigen Stellen eine tiefere Wahrheit – nur um sie sofort wieder zu übertönen. Ja, viele Babyboomer sind unzufrieden, einsam, verunsichert. Ja, Scheidungen, Einsamkeit, finanzielle Fehlentscheidungen und steigende Suizidraten sind reale Probleme. Doch all das als Folge von Hedonismus zu deuten, ist intellektuell bequem. Vielleicht trinken Menschen mehr, weil sie allein sind. Vielleicht daten sie mehr, weil alte Lebensentwürfe zerfallen sind. Vielleicht feiern sie exzessiv, weil sie ahnen, dass dies eine der letzten Phasen relativer Freiheit ist.

Der Zynismus dieser Erzählung liegt darin, Symptome zu skandalisieren und Ursachen zu ignorieren. Die Babyboomer werden zugleich als privilegiert und als verwahrlost dargestellt, als mächtig und als verantwortungslos – ein paradoxer Mix, der sich hervorragend verkauft, aber analytisch kaum trägt.

Generationenkrieg als feuilletonistisches Geschäftsmodell

Am Ende bleibt der schale Eindruck, dass hier weniger gesellschaftliche Sorge artikuliert wird als ein altbekanntes Spiel neu aufgelegt wird: Teile und herrsche – diesmal entlang der Altersgrenze. Während man den Jungen ihre Bildschirmzeit vorhält und den Alten ihre Cocktailgläser, entzieht man sich elegant der Frage, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der unterschiedliche Lebensphasen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dass ein 70-Jähriger auf einer Toga-Party tanzt, ist kein Skandal. Dass man daraus eine moralische Panik konstruiert, schon eher. Vielleicht ist die eigentliche Provokation nicht, dass Menschen über 55 Sex haben, trinken und feiern. Vielleicht ist sie, dass sie sich weigern, still zu werden. Und das, so scheint es, verzeiht man ihnen nicht.

Außer letztlich die Zeit

Der letzte Trost der Ankläger bleibt der gleiche wie immer: die Zeit. Sie wird es schon richten, heißt es, mit jener kühlen Gelassenheit, die man sich nur leisten kann, wenn man selbst noch glaubt, auf der richtigen Seite des Alters zu stehen. Doch die Zeit ist eine schlechte Verbündete für moralische Gewissheiten. Sie hat die meisten Generationenurteile zuverlässig lächerlich gemacht.

Vielleicht wird man eines Tages zurückblicken und sich wundern, warum ausgerechnet Lebenslust im Alter als gesellschaftliche Bedrohung galt. Vielleicht wird man erkennen, dass das eigentliche Problem nicht die feiernden Alten waren, sondern eine Kultur, die Altern nur dann akzeptiert, wenn es leise, angepasst und unsichtbar geschieht. Bis dahin bleibt Margaritaville ein dankbares Feindbild – und die Toga ein Symbol für etwas, das man heimlich beneidet und öffentlich verurteilt.

Die Kunst des Rückzugs als höchste Form der Weltpolitik

Es ist ein alter Traum der Menschheit: einfach gehen zu können, wenn einem das Gespräch nicht mehr gefällt. Donald Trump hat daraus Staatskunst gemacht. 66 internationale Organisationen auf einen Streich – das ist kein politischer Schritt, das ist ein performativer Akt, irgendwo zwischen Titanic-Orchester, Türzuschlagen und dem entschlossenen Löschen aller Kontakte im Adressbuch, weil jemand einmal „Guten Morgen“ gesagt hat, ohne es wirklich zu meinen. Der Rückzug der USA aus diesen Gremien wird offiziell als nüchterne Verwaltungsmaßnahme verkauft: überflüssig, schlecht verwaltet, ideologisch verseucht, elitär, antiamerikanisch. Worte wie aus einem Baumarkt für Ressentiments, säuberlich sortiert nach Anwendung und Wirkung. Doch in Wahrheit erleben wir hier weniger eine Reform als eine ästhetische Entscheidung: die Weltpolitik als Minimalismus. Weniger Organisationen, weniger Gespräche, weniger Realität. America first heißt in dieser Lesart: America allein, aber bitte mit Applaus.

Multilateralismus, diese unamerikanische Zumutung

Multilateralismus war immer ein kompliziertes Hobby. Man muss zuhören, Kompromisse eingehen, Papier lesen, das länger ist als ein Tweet. Kein Wunder also, dass internationale Organisationen in Trumps Weltbild wie muffige Antiquitäten wirken: staubig, teuer, von Menschen betrieben, die Fremdwörter benutzen und an Diagramme glauben. Der Weltklimarat? Eine Zumutung für jeden, der das Klima vorzugsweise aus dem Fenster seiner Golfanlage beurteilt. UN-Frauen? Verdächtig allein schon wegen des Namens. Demokratiehilfe? Funktioniert doch zu Hause auch ohne Anleitung – zumindest solange man gewinnt. Dass 31 der Organisationen in Verbindung mit den Vereinten Nationen stehen, verleiht dem Ganzen eine fast poetische Logik: Wer die UNO verlässt, verlässt nicht nur einen institutionellen Raum, sondern eine Idee, nämlich jene, dass Probleme größer sein könnten als die eigene Landesgrenze und Lösungen mehr verlangen als nationale Selbstgespräche.

Die Ideologie der Ideologielosigkeit

Besonders elegant ist die Begründung, man lehne „Ideologie“ ab. Das ist ungefähr so, als würde ein Fisch erklären, er sei grundsätzlich gegen Wasser. Die Ideologie, die hier spricht, tarnt sich als gesunder Menschenverstand, als kaufmännische Vernunft, als Haushaltsdisziplin. Internationale Organisationen, so heißt es, seien elitäre Netzwerke, die sich von nationalen Interessen entfernt hätten. Übersetzt bedeutet das: Sie interessieren sich für Dinge, die sich nicht sofort in Zolltarifen, Umfragewerten oder Wahlkampfslogans ausdrücken lassen. Klima, Biodiversität, Bildung, Rechtsstaatlichkeit – alles nette Hobbys, solange sie nicht den eigenen Handlungsspielraum einschränken. Souveränität wird hier verstanden als das Recht, sich von der Wirklichkeit nicht dreinreden zu lassen.

America first als pädagogisches Prinzip

Trump argumentiert, die USA zahlten zu viel und bekämen zu wenig zurück. Das ist der moralische Kompass eines Kindes im Sandkasten: Wenn ich die Schaufel hergebe, will ich dafür mindestens zwei Förmchen. Internationale Kooperation aber funktioniert nach einer anderen Logik, einer, die langfristig denkt und nicht jede Einzahlung mit einer sofortigen Quittung in Form nationaler Größe versieht. Doch Langfristigkeit ist bekanntlich etwas für schwache Nerven. Also zieht man sich zurück, erklärt den Rest der Welt zum schlechten Geschäft und hofft, dass sie trotzdem weiter die Ordnung aufrechterhält, von der man selbst profitiert – nur bitte ohne Rechnung.

Die Liste als literarisches Genre

Die Aufzählung der verlassenen Organisationen liest sich wie ein surrealistisches Gedicht: Weltbiodiversitätsrat, Internationales Tropenholz-Übereinkommen, Netzwerk für erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert. Allein diese Namen sind offenbar schon Provokation genug. Sie erinnern daran, dass es ein 21. Jahrhundert gibt, dass Energie erneuerbar sein könnte und dass Holz nicht nur Brennmaterial, sondern Teil eines komplexen Ökosystems ist. Die Liste wirkt wie ein Inventar dessen, was man loswerden will: Verantwortung, Komplexität, Zukunft. Dass selbst Gremien zur Bekämpfung von Piraterie oder zur Förderung von Straßenforschungslaboren darunter sind, verleiht dem Ganzen eine absurde Note – als würde man prophylaktisch auch noch den Wetterbericht abbestellen, um nicht an Regen erinnert zu werden.

Die Vereinten Nationen als Projektionsfläche

Besonders innig ist das Verhältnis zur UNO – eine Art Hassliebe ohne Liebe. Die Vereinten Nationen stehen für alles, was in der Trump’schen Weltsicht verdächtig ist: internationale Solidarität, universelle Rechte, der Gedanke, dass Macht durch Regeln gezähmt werden könnte. Der Rückzug aus UNFCCC, UN Women, UN Habitat oder dem Bevölkerungsfonds ist deshalb mehr als symbolisch. Er signalisiert: Globale Probleme mögen existieren, aber sie sind bitte anderswo zu lösen. Die Reaktion der UN, man werde dadurch „weniger sicher und weniger wohlhabend“, klingt dabei fast rührend naiv – als könne man mit Argumenten noch jemanden erreichen, der sich längst entschieden hat, dass die Welt ein Nullsummenspiel ist, in dem Kooperation automatisch Verlust bedeutet.

Marco Rubio und die Sprache der Entsorgung

Außenminister Rubio liefert die passende Begleitmusik: „antiamerikanisch, nutzlos oder verschwenderisch“. Das ist keine Analyse, das ist Mülltrennung. Alles, was nicht sofort als nützlich erkennbar ist, kommt weg. Bildung kann nicht warten? Doch, offenbar kann sie. Demokratiehilfe? Bitte erst nach der Wahl. Klimaforschung? Ein Luxusproblem. In dieser Rhetorik schwingt ein tiefes Misstrauen gegenüber allem mit, was sich nicht unmittelbar kontrollieren oder instrumentalisieren lässt. Internationale Institutionen sind gefährlich, weil sie Maßstäbe setzen, vergleichen, bewerten. Sie erinnern daran, dass es so etwas wie Verantwortung über die eigene Nation hinaus geben könnte – ein Gedanke, der als Bedrohung empfunden wird.

Rückzug als Welterklärung

Am Ende ist dieser massive Rückzug weniger eine Sparmaßnahme als eine Weltanschauung. Er sagt: Die Welt ist uns etwas, das man verlassen kann. Türen zu, Licht aus, Rechnung offenlassen. Während andere Nationen weiter konferieren, verhandeln, streiten und kooperieren, setzt Amerika auf die Kraft des demonstrativen Abwendens. Es ist eine Politik der gekränkten Großmacht, die lieber alleine spielt, als die Spielregeln zu akzeptieren. Satirisch betrachtet ist das fast tröstlich: Noch nie wurde so deutlich gezeigt, dass internationale Ordnung nicht von Naturgesetzen getragen wird, sondern vom Willen, sie mitzugestalten. Zieht man sich zurück, bleibt eine Lücke – und die füllt sich, ob man will oder nicht. America first endet dann nicht selten bei America later, während der Rest der Welt weitergeht, vielleicht langsamer, vielleicht chaotischer, aber immerhin gemeinsam.

härter und zynischer

Der große Abgang: Weltpolitik als beleidigtes Weggehen

Donald Trump hat wieder einmal bewiesen, dass Rückzug die konsequenteste Form der Welterklärung ist, wenn einem die Welt nicht mehr gehorcht. 66 internationale Organisationen werden verlassen wie schlecht bewertete Restaurants auf Yelp: zu teuer, zu fremd, zu viele Regeln, das Personal spricht eine Sprache, die man nicht versteht. Es ist kein politischer Akt, es ist eine Laune mit Siegel, ein Dekret als Trotzreaktion, geschrieben mit dem Filzstift des Ressentiments. Wer das als Verwaltungsentscheidung missversteht, übersieht den Kern: Hier geht es nicht um Effizienz, sondern um Demütigung – der Institutionen, der Idee internationaler Kooperation und letztlich der Realität selbst. Trump verlässt die Welt nicht, weil sie ihm schadet, sondern weil sie sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

America First oder Die Lust an der Selbstverkleinerung

„America first“ klingt nach Stärke, ist aber längst zur Chiffre für infantile Buchhaltung geworden. Die USA zahlen, die anderen profitieren – so lautet die simple, brutale Erzählung, mit der man jede Form von Solidarität in ein Betrugsszenario verwandeln kann. Dass internationale Organisationen nicht dafür da sind, nationale Egos zu polieren, sondern globale Probleme zu verwalten, ist in dieser Logik kein Argument, sondern ein Verdachtsmoment. Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratiehilfe: alles Dinge, die Geld kosten, aber keinen sofortigen patriotischen Kick liefern. Also weg damit. Wer nicht direkt in „Jobs“, „Deals“ oder „Wins“ übersetzbar ist, gilt als Schmarotzer. Weltpolitik wird zur Realityshow, und alles, was nicht quote bringt, fliegt raus.

Die Feindbildfabrik namens Vereinte Nationen

Die UNO dient dabei als idealer Gegner: groß, komplex, langsam, voller Menschen mit Akzenten und Prinzipien. Für Trump ist sie das, was der Deep State für Verschwörungstheoretiker ist – eine nebulöse Macht, die angeblich Souveränität frisst. Dass die Vereinigten Staaten jahrzehntelang Architekt, Profiteur und Machtzentrum dieses Systems waren, wird dabei großzügig vergessen. Geschichte ist in dieser Erzählung lästig, weil sie Verantwortung impliziert. Also erklärt man UN Women, UN Habitat, den Bevölkerungsfonds oder die Klimarahmenkonvention kurzerhand zur Gefahr für Freiheit und Wohlstand. Freiheit bedeutet hier das Recht, nicht erinnert zu werden. Wohlstand heißt, keine Rechnungen für Folgeschäden zahlen zu müssen.

Ideologie? Nein danke, wir haben doch unsere eigene

Besonders perfide ist die Behauptung, man bekämpfe Ideologie. Das ist der klassische Trick der Ideologen: sich selbst als neutralen Realismus auszugeben. Während man Klimawissenschaftler, Demokratiebeobachter und Menschenrechtsjuristen als weltfremde Eliten beschimpft, wird der eigene Nationalismus zur Naturkonstante erklärt. Wer von „elitären Netzwerken“ spricht, meint nicht Macht, sondern Wissen. Nicht Vetternwirtschaft, sondern Expertise. In dieser Logik ist jeder, der mehr weiß als man selbst, automatisch verdächtig. Der Rückzug aus dem IPCC oder der Weltnaturschutzunion ist deshalb kein Zufall, sondern konsequent: Fakten sind unbequem, wenn sie nicht zur gewünschten Erzählung passen.

Die Liste der Ausgetretenen als Beichtzettel

Die Liste der 66 Organisationen liest sich wie ein Schuldbekenntnis dessen, wovor man Angst hat. Biodiversität, erneuerbare Energien, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit – lauter Begriffe, die eines gemeinsam haben: Sie setzen langfristiges Denken voraus. Sie lassen sich nicht mit einem Wahlkampfzyklus erledigen. Also werden sie entsorgt wie alte Möbel, die nicht mehr zum Image passen. Dass selbst Gremien zur Pirateriebekämpfung oder Straßenforschung darunter sind, zeigt die ganze Absurdität: Es wird nicht differenziert, es wird geräumt. Der Kahlschlag ist kein chirurgischer Eingriff, sondern eine Brandschneise aus Trotz.

Marco Rubio und die Rhetorik der Müllabfuhr

Außenminister Rubio nennt die Organisationen „nutzlos“ und „verschwenderisch“. Das ist die Sprache eines Managers, der stolz darauf ist, nicht zu verstehen, was seine Firma eigentlich produziert. Nutzlos ist, was keinen unmittelbaren Profit abwirft. Verschwenderisch ist, was man selbst nicht kontrolliert. In Wahrheit geht es um Machtverlust: Internationale Organisationen entziehen sich nationaler Willkür, und genau das macht sie gefährlich. Sie messen, vergleichen, kritisieren. Sie dokumentieren. Und nichts fürchtet eine Politik der Bauchgefühle mehr als Archive.

Rückzug als Strategie der Verantwortungslosigkeit

Der eigentliche Zynismus liegt darin, dass die USA von den Ergebnissen dieser Organisationen weiter profitieren wollen, ohne sich zu beteiligen. Klimastabilität, globale Gesundheitsstandards, sichere Handelsrouten, weniger bewaffnete Konflikte – all das soll bitte weiter existieren, nur ohne amerikanische Verpflichtung. Es ist das geopolitische Pendant zum Mietnomaden: Man nutzt die Infrastruktur, weigert sich zu zahlen und beschwert sich dann über den Zustand des Hauses. Wenn die UNO warnt, die USA würden dadurch „weniger sicher und weniger wohlhabend“, klingt das fast tragikomisch, als würde man einem Brandstifter erklären, Feuer sei heiß.

Der Triumph der Kurzsichtigkeit

Am Ende ist dieser Rückzug kein Zeichen von Stärke, sondern von intellektueller Erschöpfung. Wer sich aus 66 Organisationen zurückzieht, erklärt nicht seine Unabhängigkeit, sondern seine Gesprächsunfähigkeit. Die Welt wird dadurch nicht einfacher, nur unkontrollierbarer – für alle, inklusive der USA. Doch das ist ein Problem für später, und später ist bekanntlich die Lieblingszeit der Politik, die nur im Präsens denken kann. Trump verlässt die Institutionen der Weltordnung wie ein Spieler, der den Tisch umwirft, weil er verliert, und sich dabei einredet, das Spiel sei ohnehin rigged gewesen. Der Zynismus daran ist vollkommen: Während man globale Kooperation als Bedrohung brandmarkt, hofft man insgeheim, dass irgendwer anderes die Arbeit trotzdem erledigt.