Es gehört zu den liebgewonnenen Selbsttäuschungen spätmoderner Gesellschaften, Gefahren vorzugsweise dann zu erkennen, wenn sie bereits mit höflicher Hartnäckigkeit an die Tür klopfen – und selbst dann noch anzunehmen, es handle sich um einen Paketboten mit einem missverstandenen Zustellauftrag. Der politische Islam, so wird gern beschwichtigt, sei ein Problem ferner Länder, eine Angelegenheit zwischen Wüste und Weltpolitik, ein exotischer Schatten, der sich im aufgeklärten Licht Europas schon irgendwie verflüchtigen werde. Dass dieser Schatten längst in den eigenen Straßen spazieren geht, gelegentlich sogar mit Megafon und Rechtsbeistand, gehört zu jenen unbequemen Tatsachen, die im Diskurs mit der Eleganz eines schlecht sitzenden Anzugs umgangen werden.
Die Frage, die sich von Teheran bis Berlin stellt, ist dabei von einer erschreckenden Schlichtheit: Soll das Individuum frei sein oder unter religiöser Normierung stehen? Wer diese Frage für eine akademische Fingerübung hält, hat den Ernst der Lage bereits verspielt. Denn der politische Islam ist nicht bloß eine Frömmigkeitsvariante unter vielen, sondern ein umfassender Ordnungsentwurf – ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie, das weder deren Grundlagen teilt noch deren Spielregeln anerkennt, solange sie ihm nicht nützen.
Zwischen Multikulti-Romantik und Realitätsverweigerung
Es ist ein eigentümliches Schauspiel: Während jede noch so kleine Abweichung von inklusiver Sprachregelung mit moralischem Pathos diskutiert wird, begegnet man einem politischen Projekt, das Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung bestenfalls als verhandelbare Größen betrachtet, mit einer Mischung aus kultureller Sensibilität und intellektueller Schläfrigkeit. „Man darf nicht pauschalisieren“, lautet das Mantra, als sei Differenzierung ein Ersatz für Analyse und nicht deren Voraussetzung.
Natürlich ist nicht jeder gläubige Muslim ein Anhänger des politischen Islam – so wenig wie jeder Kirchenbesucher ein Theokrat ist. Doch ebenso wenig lässt sich leugnen, dass Organisationen und Ideologen existieren, die genau diesen Anspruch formulieren: die Unterordnung staatlicher Ordnung unter religiöse Normen. Wenn etwa Prediger öffentlich erklären, die „Scharia stehe über dem Grundgesetz“, wird dies nicht selten als missverständlicher Ausdruck religiöser Inbrunst relativiert. Man könnte auch sagen: als Generalprobe für eine Ordnung, in der solche Aussagen nicht mehr relativiert werden müssen.
Die Ästhetik des Appeasements
Appeasement hat im politischen Diskurs einen schlechten Ruf, was vermutlich daran liegt, dass es historisch selten gut ausgegangen ist. Dennoch erfreut es sich erstaunlicher Beliebtheit, sobald es um ideologisch aufgeladene religiöse Bewegungen geht. Dann wird aus Nachgiebigkeit plötzlich „Dialogbereitschaft“, aus Ignoranz „Respekt“ und aus Angst vor Konflikten eine „Strategie der Deeskalation“.
Die Ironie liegt darin, dass gerade jene Kräfte, die sich selbst als besonders wachsam gegenüber Machtstrukturen verstehen, hier eine bemerkenswerte Blindheit entwickeln. Man verteidigt mit großem Eifer die Rechte von Gruppen, deren politische Vertreter diese Rechte im eigenen Idealzustand abschaffen würden. Es ist, als würde man einem überzeugten Monarchisten die Schlüssel zum Parlament überreichen – aus Respekt vor seiner kulturellen Identität.
Freiheit als verhandelbare Größe
Die liberale Demokratie basiert auf der Annahme, dass das Individuum Träger unveräußerlicher Rechte ist. Diese Annahme ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis eines langen historischen Ringens. Der politische Islam hingegen versteht Rechte nicht als universell, sondern als abgeleitet – abhängig von religiöser Zugehörigkeit, Geschlecht und moralischer Konformität.
Beispiele hierfür sind zahlreich und keineswegs auf ferne Länder beschränkt. Wenn in europäischen Städten Parallelstrukturen entstehen, in denen soziale Kontrolle, religiöse Normen und informelle Gerichtsbarkeit das Leben prägen, dann handelt es sich nicht um kulturelle Vielfalt, sondern um die schleichende Erosion staatlicher Autorität. „Das sind Einzelfälle“, wird dann beschwichtigt, als hätte die Geschichte jemals in Massenphänomenen begonnen.
Die Kunst des Wegsehens
Ein besonders raffinierter Mechanismus besteht darin, Kritik am politischen Islam reflexhaft als Angriff auf Muslime insgesamt zu interpretieren. Diese Gleichsetzung ist intellektuell unhaltbar, aber politisch äußerst praktisch: Sie immunisiert eine Ideologie gegen Kritik, indem sie jede Auseinandersetzung moralisch delegitimiert.
So entsteht ein paradoxes Klima, in dem diejenigen, die auf Probleme hinweisen, sich rechtfertigen müssen, während diejenigen, die diese Probleme verursachen oder relativieren, sich als Opfer inszenieren können. Es ist die Umkehrung von Verantwortung in ihrer elegantesten Form.
Zwischen Mut und Bequemlichkeit
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob der politische Islam existiert – das tut er, sichtbar und artikuliert. Die Frage lautet vielmehr, ob die offene Gesellschaft bereit ist, sich mit ihm auseinanderzusetzen, ohne in die Extreme von Dämonisierung oder Verharmlosung zu verfallen.
Appeasement ist dabei keine Lösung, sondern eine Verschiebung des Problems in die Zukunft – meist in eine Zukunft, die weniger komfortabel sein wird als die Gegenwart. Eine offene Gesellschaft, die ihre eigenen Prinzipien aus falsch verstandener Toleranz relativiert, läuft Gefahr, genau das zu verlieren, was sie ausmacht.
Schlussbemerkung: Die Ironie der Geschichte
Vielleicht liegt die größte Ironie darin, dass ausgerechnet jene Gesellschaftsform, die auf Freiheit, Pluralismus und individueller Selbstbestimmung basiert, sich am schwersten damit tut, diese Werte zu verteidigen. Man möchte tolerant sein, verständnisvoll, offen – und übersieht dabei, dass Toleranz keine Einbahnstraße ist.
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, schrieb einst eine bekannte Stimme der politischen Theorie. Doch was geschieht, wenn die Andersdenkenden die Freiheit selbst abschaffen wollen? Diese Frage ist keine rhetorische, sondern eine, die beantwortet werden muss – nicht irgendwann, sondern jetzt.
