Vor zwei Jahren noch agierte Beate Meinl-Reisinger positiv bezüglich Israel. Am 8. Oktober 2023, nach dem tags zuvor verübten Pogrom der islamistischen Hamas, verkündeten auf ihre Initiative hin alle fünf Parlamentsparteien ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein“, hieß es, und Österreich sei aufgrund seiner Geschichte besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen. Man konnte für einen kurzen Moment glauben, die Vokabel „Verantwortung“ sei mehr als nur ein ritualisiertes Wort aus der historischen Abteilung des politischen Sprachgebrauchs. Drei Wochen später, am 27. Oktober, lehnte Österreich in den Vereinte Nationen einen mit 153 zu zehn Stimmen beschlossenen Resolutionsentwurf ab, der einen sofortigen Waffenstillstand forderte, ohne die Hamas klar zu verurteilen. Ein österreichischer Abänderungsantrag, der eben diese Verurteilung verlangte, scheiterte an der Zweidrittelmehrheit. Damals war man noch prinzipientreu genug, sich gegen die Mehrheit zu stellen – ein Akt, der in Wien traditionell nur dann als Tugend gilt, wenn er nicht mit zu hohen diplomatischen Kosten verbunden ist.
Doch die internationale Stimmung kippte, und mit ihr offenbar auch das Raumklima im Außenministerium. Nicht nur aus passiver Anpassung an das, was man in multilateralen Kreisen „Realitätssinn“ nennt, sondern durchaus aktiv: Am 4. Juni 2025 beschloss der Ministerrat auf Initiative Meinl-Reisingers unter dem hübsch geschmeidigen Titel „Partnership, Dialogue, Trust“ die österreichische Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Partnerschaft, Dialog, Vertrauen – drei Wörter, die in der internationalen Politik meist dann gehäuft auftreten, wenn man sich von jemandem diskret distanzieren möchte, ohne es offen zuzugeben. Ab diesem Moment galt die Partnerschaft mit Israel offenbar nur noch bedingt; Vertrauen ist schließlich ein Rohstoff, der in der Diplomatie bevorzugt in Richtung Mehrheitsmeinung fließt.
Beide Seiten brechen das Völkerrecht – eine moralische Gleichung mit eingebautem Applaus
Bereits am 29. Juni 2025 kritisierte Meinl-Reisinger die Versorgungslage im Gazastreifen und erklärte, das Leid der Zivilisten belaste die Beziehung zu Israel. Kurz zuvor hatte sie am 18. Juni im ORF hinsichtlich Israels und des Iran erklärt, „beide Seiten brechen das Völkerrecht“. Diese symmetrische Eleganz, dieses diplomatische Yin und Yang, erfreut sich großer Beliebtheit: Wo Täter und Bedrohter, Aggressor und Reagierender in einem Satz auf dasselbe moralische Niveau gehoben werden, entsteht jene wohlige Ausgewogenheit, die auf internationalen Podien gern beklatscht wird. Am 21. Juli unterschrieb Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – eine gemeinsame Erklärung von 25 Ländern, die ein sofortiges Kriegsende forderte und Israels Vorgehen bei Hilfsleistungen als gefährlich und gegen die Menschenwürde gerichtet bezeichnete. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte diese Linie zur Regierungspolitik. Die innere Geschlossenheit war damit gewahrt; ob die moralische Konsistenz ebenfalls gewahrt blieb, ist eine Frage, die in der diplomatischen Buchhaltung offenbar unter „optionale Posten“ verbucht wird.
Die hohe Kunst der angewandten Doppelmoral zeigte sich jedoch in einer jüngsten Stellungnahme zur israelischen Initiative, Juden den Erwerb von Land im Westjordanland durch grundbücherliche Verankerung zu erleichtern. Meinl-Reisinger zeigte sich mehr als beunruhigt über Maßnahmen, die „darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung zu verändern“. Man reibt sich verwundert die Augen: Demografische Zusammensetzung – ein Begriff, der in mitteleuropäischen Kontexten üblicherweise nur mit äußerster Vorsicht verwendet wird, um nicht in die Nähe unschöner politischer Traditionen zu geraten. Hier jedoch wird er mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit auf den legalen Landerwerb von Juden in Judäa und Samaria angewandt.
Judenrein, aber bitte völkerrechtskonform
Schon seit Längerem berichten Beobachter über Bestrebungen von Jordanien und der Palästinensische Autonomiebehörde, Grundstückstransaktionen im Westjordanland zu unterbinden. Nach palästinensischem Recht steht auf den Verkauf von Grundstücken an Juden die Todesstrafe – ein Detail, das im österreichischen Außenministerium bislang offenbar keine vergleichbare Beunruhigung ausgelöst hat. Juden, die dort Land kaufen wollen, tun dies häufig heimlich, über Mittelsmänner, die später das Gebiet verlassen oder ins Ausland ziehen, um nicht verfolgt zu werden. Man könnte meinen, eine liberale Außenpolitik würde hier zumindest einen Hauch von Irritation verspüren. Doch die Empörung verteilt sich selektiv: Lautstark wird eine israelische Initiative kritisiert, während die offene Androhung tödlicher Gewalt gegen Verkäufer von Land an Juden diplomatisch im Hintergrundrauschen verbleibt.
Wenn die Außenministerin erklärt, man weise alle Maßnahmen zurück, die auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung zielten, stellt sich eine unbequeme Frage: Bedeutet das im Umkehrschluss, dass ein künftiger palästinensischer Staat möglichst frei von Juden sein sollte? Dass jüdischer Landerwerb per se als demografische Provokation gilt? Man muss diese Fragen nicht polemisch zuspitzen; sie liegen bereits in der Logik der Argumentation. Es ist jene Sorte wohlmeinender Rhetorik, die, ohne es zu beabsichtigen – hoffen wir es zumindest –, an Konzepte erinnert, die man in Europa einst mit tödlicher Konsequenz verwirklichte.
Natürlich wird niemand im Außenministerium den Begriff „judenrein“ in den Mund nehmen. Das ist auch gar nicht nötig. Es genügt, eine Politik zu kritisieren, die Juden den legalen Erwerb von Land erleichtert, während man gleichzeitig zu Gesetzen schweigt, die eben diesen Erwerb unter Todesstrafe stellen. Die moralische Asymmetrie erledigt den Rest. So bleibt am Ende der Eindruck einer Außenpolitik, die sich weniger an festen Prinzipien orientiert als an der atmosphärischen Drucklage internationaler Gremien. Situationselastisch, dialogbereit, vertrauensvoll – und stets bemüht, auf der richtigen Seite der Mehrheit zu stehen, selbst wenn diese Mehrheit gelegentlich merkwürdige Vorstellungen davon hat, wer wo leben darf.
Vielleicht wird man eines Tages zurückblicken und feststellen, dass nicht die großen Donnerstage in Genf entscheidend waren, sondern die kleinen Verschiebungen im Vokabular. Dass die Eskalation nicht mit Raketen begann, sondern mit Formulierungen. Und dass die eigentliche Kunst der Diplomatie nicht im Ausbalancieren von Interessen lag, sondern im eleganten Umdeuten von Maßstäben. Bis dahin jedoch bleibt uns nur, die Elastizität zu bewundern – und gelegentlich mit einem Lächeln zu fragen, wie viel Dehnung ein moralischer Kompass eigentlich aushält, bevor er reißt.
