Ein historischer Tag, eine falsche Seite, und sehr viel Nebel im Kopf

Es gibt jene seltenen, beinahe poetischen Momente der Politik, in denen sich die Dinge mit brutaler Klarheit sortieren: hier die Realität, dort die Selbsttäuschung; hier Strategie, dort Gesinnung; hier Geschichte, dort Geschichtsvergessenheit. Und dann gibt es Tage, an denen eine Partei, die sich selbst als letzte Bastion gegen den heraufziehenden Sturm des Islamismus inszeniert, mit wehenden Fahnen ausgerechnet jenen zur Seite springt, die diesen Sturm seit Jahrzehnten orchestrieren. Man reibt sich die Augen, prüft das Datum, sucht nach versteckter Satire – doch nein, es ist bitterer Ernst. Die AfD, die sich mit Vorliebe als Bollwerk gegen „den politischen Islam“ inszeniert, entdeckt plötzlich ihre zarte, beinahe rührende Ader für die Souveränitätsbedürfnisse eines Regimes, das den politischen Islam zur Staatsreligion erhoben und zur geopolitischen Exportware perfektioniert hat. Stramm an der Seite von Baerbock – wenn auch aus anderen Motiven – und doch im Ergebnis auf einer historischen Fehlposition, die so schief ist, dass selbst der Kompass um Asyl bitten möchte.

Zwischen Bonner Hofgarten und Teheraner Endzeitfantasie

Außenpolitisch wirkt diese AfD wie ein Museumsstück aus einer Vitrine mit der Aufschrift „Spätphase Kalter Krieg, leicht muffig“. Irgendwo zwischen Wagenknechts dialektischer Weltvernebelung, dem Bonner Hofgarten der 80er, Kirchentags-Pazifismus und der unerschütterlichen Hoffnung, man könne mit genügend Gesprächsfäden selbst apokalyptische Theokraten in kooperative Nachbarn verwandeln, hat sie sich häuslich eingerichtet. „Keine Destabilisierung des Nahen Ostens“ – das klingt, als sei der Nahe Osten ein besonders empfindliches Porzellanservice, das nur deshalb klirrt, weil der Westen zu laut atmet. Dass das Regime in Teheran seit anderthalb Jahrzehnten als ideologischer Brandbeschleuniger, Finanzier und Koordinator nahezu jeder größeren regionalen Erschütterung fungiert, wird in dieser Erzählung zu einem lästigen Detail, das man höflich übergeht, um das große Ganze nicht zu stören – nämlich die eigene Pose als Stimme der vermeintlichen Vernunft.

Man kann den Wunsch nach Stabilität verstehen. Nur ist Stabilität unter der Knute messianischer Revolutionsgarden ungefähr so nachhaltig wie ein Waffenstillstand mit einem Vulkan. Die „Destabilisierung“, die man beenden will, ist zu erheblichen Teilen Produkt jener Macht, die man nun indirekt vor konsequentem Widerstand schützen möchte. Das ist nicht Realpolitik, das ist Realitätsflucht mit außenpolitischem Reisepass.

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Frieden durch Stärke – aber bitte ohne Stärke

„Frieden durch Stärke“ – das klingt kernig, entschlossen, fast schon churchillianisch. Nur müsste man dafür zunächst anerkennen, dass Stärke mehr ist als das Aufstellen von Grenzzäunen im Inland. Stärke bedeutet auch, jene Akteure zu benennen und zu bekämpfen, die Terror, Menschenhandel, Drogen- und Waffenströme systematisch als Instrument ihrer Außenpolitik einsetzen. Das iranische Regime hat das Geschäftsmodell der asymmetrischen Zersetzung perfektioniert: Milizen hier, Stellvertreterkriege dort, Finanzierung über dunkle Kanäle, ideologische Indoktrination als Dauerexport. Wer glaubt, man könne dieses Geflecht ignorieren und zugleich glaubwürdig „Abschiebung! Grenzen dicht!“ skandieren, betreibt politisches Mikado – nur dass bei jedem falschen Zug reale Menschen zu Schaden kommen.

Es ist eben kein bloß moralischer, sondern ein knallhart realpolitischer Unterschied, ob weltliche Diktatoren stürzen und Islamisten nachrücken – oder ob islamistische Machtapparate selbst geschwächt werden. Islamismus ist keine lokale Folklore, sondern eine global vernetzte Ideologie mit transnationalem Sendungsbewusstsein. Wer ihn relativiert, um kurzfristig antiwestliche Reflexe zu bedienen, sägt an dem Ast, auf dem er innenpolitisch so lautstark sitzt.

Das Migrationsparadox der selbsternannten Grenzschützer

Besonders bizarr wird es dort, wo die AfD seit Jahren ihr politisches Kerngeschäft wittert: Migration, Parallelgesellschaften, organisierte Kriminalität. Denn ausgerechnet hier führt eine ernsthafte Analyse mit bemerkenswerter Direktheit nach Teheran. Revolutionsgarden, die sich über Schmuggel, Schlepperei und Drogenhandel finanzieren; Netzwerke, die Milizen und Terrorgruppen speisen; Strukturen, die auch in europäischen Metropolen operieren – all das ist keine verschwörungstheoretische Fußnote, sondern Gegenstand westlicher Sicherheitsanalysen. Wer also behauptet, er wolle illegale Migration und deren kriminelle Begleiterscheinungen bekämpfen, müsste ein elementares Interesse daran haben, jene staatlichen Akteure zu schwächen, die von genau diesem Chaos profitieren.

Doch stattdessen wird die „Nicht-Einmischung“ zur moralischen Höchstform erklärt – eine Nicht-Einmischung, die in ihrer Rhetorik verdächtig an jene Großmächte erinnert, deren geopolitische Handschrift selten mit freiheitlich-westlicher Klarheit verwechselt wird. Man möchte fast nostalgisch werden: So viel außenpolitischer Nebel war lange Zeit ein Monopol der Linken. Nun erlebt man eine Art ideologischen Rollentausch, bei dem ausgerechnet jene, die sich als Anti-68er gerieren, die Vokabeln der antiimperialistischen Seminargruppe wiederkäuen.

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Parallelgesellschaften, aber bitte ohne Analyse ihrer Architekten

Die Klage über Parallelgesellschaften gehört zum Standardrepertoire der AfD. Und gewiss: Es gibt sie, und sie sind ein Problem. Nur sind sie nicht einfach organisch wie ein schlecht gepflegter Schrebergarten gewachsen. Über Jahre hinweg wurden Strukturen aufgebaut, religiöse wie politische, mit klarer ideologischer Agenda. Organisationen mit engen Verbindungen zu militanten Akteuren im Nahen Osten wirken bis in deutsche Großstädte hinein. Wer den Schutz deutscher Staatsbürger ernst nimmt, muss sich für die Zerschlagung solcher Kommandostrukturen interessieren – nicht für diplomatische Schonräume zugunsten ihrer ideologischen Ursprungszentren.

Es wirkt daher wie ein intellektueller Kurzschluss, wenn man einerseits die Symptome im Inland dramatisiert, andererseits aber die systemischen Ursachen im Ausland mit einem Achselzucken versieht. Das ist, als würde man das Wasser im Keller verfluchen, während man das Leck im Dach aus Respekt vor der Souveränität der Wolken unangetastet lässt.

Die einsame Fotografie des Herbstes

Am Ende bleibt ein schaler Gedanke. Hätten im Herbst 1989 im freien Westen jene relativistischen Reflexe dominiert, die heute unter dem Banner der „Deeskalation“ marschieren, wäre manchem Dissidenten nur das trübe Neonlicht eines verlassenen Parteibüros geblieben. Geschichte wird nicht von jenen geschrieben, die jede Konfrontation scheuen, sondern von jenen, die den Mut haben, Ideologien klar zu benennen und ihnen zu widerstehen.

Es ist legitim, Außenpolitik aus deutscher Perspektive zu betrachten. Es ist sogar notwendig. Aber deutsche Interessen erschöpfen sich nicht in der kurzfristigen Vermeidung von Unruhe, sondern beinhalten langfristige Sicherheit, strategische Bündnistreue und die Verteidigung einer freiheitlichen Ordnung. Wer aus falsch verstandener Souveränitätsromantik heraus mit jenen liebäugelt, die Terror als Staatskunst betreiben, verheddert sich in einem Widerspruch, der sich nicht mit Schlagworten übertönen lässt.

So bleibt das Bild einer Partei, die innenpolitisch den großen Kulturkampf beschwört, außenpolitisch jedoch in einem ideologischen Wartezimmer sitzt, in dem die Uhr seit 1983 stehengeblieben ist. Man möchte ihr zurufen: Die Welt ist weitergezogen. Der Islamismus auch. Nur wer ihn ernst nimmt – wirklich ernst – kann glaubhaft behaupten, ihn bekämpfen zu wollen. Alles andere ist Pose. Und Pose war noch nie eine verlässliche sicherheitspolitische Kategorie.

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