Die Politik gegen die Wirklichkeit

Vorspiel mit Ruinenromantik und CO2-Orden am Bande

Warum zerbricht alles? Was für eine Frage. Sie klingt so harmlos, so naiv, so unverschämt kindlich, dass man fast schon Mitleid empfindet – und zwar nicht mit dem Fragenden, sondern mit der Wirklichkeit, die schon wieder herangezerrt wird, um als Zeugin in einem Prozess aufzutreten, der längst entschieden ist. Denn die Wahrheit ist in unseren Breiten nicht mehr das, was geschieht, sondern das, was gemeint war zu geschehen, und wenn etwas nicht klappt, dann war es entweder sabotageverdächtig, rechts, toxisch oder schlicht nicht ausreichend mit Fördermitteln übergossen. Und so stehen wir nun da: mit Brücken, die bröseln wie schlecht gebackene Kekse, mit Behörden, die so digital sind wie ein Faxgerät im Museum, und mit einer öffentlichen Debatte, die sich anfühlt wie ein Stuhlkreis, in dem alle gleichzeitig sprechen, aber niemand zuhört – außer einer kleinen Kommission, die später beurteilt, wer dabei die falschen Gefühle hatte.

Die große Erzählung lautet ja bekanntlich: früher war alles grau, dann kam die Vernunft, dann kam der Wohlstand, dann kam die moralische Reife, und jetzt leben wir in einem Endstadium der aufgeklärten Humanität, in dem man Probleme nicht mehr lösen muss, sondern nur noch benennen und sensibilisieren. Der ganze Fortschritt wird inzwischen als eine Art moralische Thermodynamik verstanden: Alles wird besser, allein dadurch, dass man es richtig meint. Dass man vielleicht auch Kompetenzen, Prioritäten, handwerkliche Sorgfalt und eine gewisse intellektuelle Demut bräuchte – nein, nein, das wäre ja geradezu rückwärtsgewandt. Das riecht nach Realität, und die gilt als schwer integrierbar.

Das Faszinierende ist: Selbst ein zerfallender Staat kann noch glänzen, wenn man ihn nur mit genügend Symbolpolitik lackiert. Während die materielle Welt langsam, aber sicher die Kündigung einreicht, feiern die Institutionen Siege über abstrakte Feinde. Während die Verteidigungsfähigkeit, die innere Sicherheit, die Infrastruktur und die wirtschaftliche Dynamik auf Diät gesetzt werden, gibt es triumphale Meldungen, dass irgendwo ein Zielwert erreicht wurde, irgendeine Kennzahl sank, irgendein Bericht die „Zielpfadkompatibilität“ bestätigte. Man kann heute den Eindruck gewinnen, dass die Wirklichkeit selbst nur noch als störender Nebenschauplatz geführt wird: Der Hauptfilm spielt auf Folien, in Aktionsplänen und in sauber gegliederten Antworten auf parlamentarische Anfragen. Und wer in dieser Lage noch fragt, warum alles zerbricht, hat den entscheidenden Punkt übersehen: Es zerbricht nicht trotz der politischen Kultur, sondern als ihr konsequentestes Produkt.

Die neue Staatskunst: Prioritäten setzen, indem man sie vermeidet

Es ist eine erstaunliche Leistung, einen hochkomplexen modernen Staat so zu organisieren, dass er möglichst viel arbeitet, ohne spürbar voranzukommen. Das ist nicht Inkompetenz im klassischen Sinn, sondern eine höhere, verfeinerte Form davon: Inkompetenz als System, als Norm, als Schutzschicht gegen Zumutungen. Denn das Regieren hat sich verwandelt. Man regiert nicht mehr durch Entscheidungen, sondern durch Prozesse, nicht mehr durch Verantwortung, sondern durch Zuständigkeiten, nicht mehr durch Mut, sondern durch Gremien. Das Ergebnis ist eine Politik, die sich selbst als Dauertherapie versteht: Es wird nicht geheilt, es wird begleitet. Die Krise wird nicht beendet, sie wird gemanagt. Der Notstand wird nicht überwunden, er wird administriert, emotional aufbereitet und in geeignete Förderlinien übersetzt.

Dabei gibt es in jedem Staat eine begrenzte Menge an Geld, Zeit, Aufmerksamkeit und administrativer Energie. Das ist keine Ideologie, das ist Mathematik. Wenn man diese Ressourcen verwendet, um sich in einem immer dichter wuchernden Apparat gegenseitig zu überwachen, zu evaluieren, zu fördern, zu sanktionieren, zu beraten und zu „kommunizieren“, dann bleiben sie zwangsläufig dort, wo sie nicht gebraucht werden: in den Fluren der Selbstbestätigung. Und genau das passiert. Es ist, als hätte man einen riesigen Bauernhof, auf dem die Kühe sich selbst melken, die Hühner Sitzungen über Eiergerechtigkeit abhalten, und am Ende wundert sich der Besitzer, dass im Supermarkt plötzlich Milch fehlt. Natürlich fehlt sie. Man hat ja nicht mehr produziert, sondern nur noch verwaltet, kommentiert und moralisch eingerahmt.

Das Tragikomische daran: Der Staat ist dabei keineswegs arm, im Gegenteil. Er kassiert auf hohem Niveau. Aber er ist wie ein übergewichtiger Mensch, der trotz vollem Kühlschrank permanent behauptet, er leide an Mangelernährung – und dann zum Ausgleich noch einen Kuchen beantragt. Die Rekordabgaben werden zum Beweis, dass man mehr Geld braucht. Die steigenden Schulden werden als Investitionsoffensive verkauft. Die Zinslast wird als Naturereignis behandelt. Alles klingt, als sei es eben so gekommen. Dabei ist es nicht „gekommen“, es ist gewählt worden – nicht zwingend an der Wahlurne, aber im mentalen Alltag, in der administrativen Routine, in der bereitwilligen Hingabe an das Prinzip: Hauptsache, niemand muss sagen, dass etwas falsch war.

TIP:  AI, Netflix und Co.

Denn das ist der Kern: Politik hat heute Angst vor Fehlerkorrektur, weil Fehlerkorrektur Schuldzuweisung enthält. Also macht man keine Kurswechsel, sondern „Nachsteuerungen“. Man stoppt kein Projekt, man „optimiert“ es. Man erklärt keinen Irrtum, man „nimmt neue Erkenntnisse auf“. Und wer laut ausspricht, dass das Ganze nicht funktioniert, gilt nicht als Warner, sondern als Störer. Das heißt: Der Staat hat eine Immunreaktion gegen Wahrheit entwickelt. Und wer sich fragt, warum alles zerbricht, sieht das Bild: Es zerbricht, weil Reparatur nur noch als moralische Zumutung verstanden wird.

Wenn ein Medikament nicht wirkt, verdoppelt man die Dosis und nennt es Transformation

Es gibt diese wunderbare psychologische Pointe: Wenn etwas nicht funktioniert, dann macht man es in einem lernfähigen System anders. In einem lernunfähigen System macht man es intensiver. Das nennt man nicht Sturheit, sondern Haltung. Und Haltung ist bekanntlich die neue Kompetenz. Man braucht keine Ergebnisse mehr, man braucht die richtige Gesinnung zum Ergebnis.

Nehmen wir ein beliebiges politisches Großprojekt, das die Grundfunktionen des Gemeinwesens berührt: Energie, Infrastruktur, Bildung, Migration, Sicherheit. In jedem dieser Bereiche könnte man nach einem simplen Maßstab fragen: Wird es besser, stabiler, günstiger, leistungsfähiger, resilienter? Aber solche Fragen sind gefährlich. Sie riechen nach Messbarkeit. Sie sind wie ein Thermometer, das zu viel verrät. Deshalb hat man den Maßstab verschoben: Nicht mehr das Ergebnis zählt, sondern die Absicht. Nicht mehr die Funktion, sondern das Gefühl. Nicht mehr die Leistung, sondern der Anspruch, irgendwann einmal „auf dem richtigen Weg“ zu sein, selbst wenn der Weg inzwischen über eine Hängebrücke aus Papier führt.

Und sobald irgendwo sichtbar wird, dass die Rechnung nicht aufgeht – dass Preise steigen, dass Versorgung unsicherer wird, dass die Belastung zunimmt –, wird nicht gefragt, ob man sich verrechnet hat, sondern ob die Bevölkerung noch ausreichend „mitgenommen“ wurde. Es ist diese groteske Umkehrung: Nicht die Politik muss sich an die Wirklichkeit anpassen, sondern die Wirklichkeit muss in eine pädagogische Kampagne gepresst werden. Und wenn die Leute murren, dann liegt es nicht am Problem, sondern am „Narrativ“. Dann muss das Narrativ eben „besser erklärt“ werden. Als sei das Leben eine PowerPoint, die man nur oft genug vorliest, bis das Publikum endlich glaubt, es sei satt.

So entsteht ein Staat, der nicht mehr repariert, sondern ritualisiert. Er spricht Beschwörungen. Er veranstaltet Gipfel. Er beschließt Papiere. Er setzt Ziele. Er verkündet „Meilensteine“. Er setzt Expertengremien ein, die bestätigen, was man ohnehin beschlossen hat. Und im Hintergrund arbeiten die Handwerker am Kollaps: Sie flicken, sie sperren, sie warnen, sie schlagen Alarm – aber ihre Stimmen klingen in den Hallen der moralischen Selbstberauschung wie lästige Störgeräusche. Das Geräusch der Realität: unangenehm, nicht diversitätssensibel, nicht förderfähig.

Wettbewerb ist ein Naturgesetz, deshalb muss er weg

Es ist ein seltsames Missverständnis moderner Politik, zu glauben, Gleichheit sei das Gegenteil von Wettbewerb. In Wahrheit ist Wettbewerb das einzige Verfahren, das Gleichheit im Sinne von Chancen überhaupt ernst meint. Wettbewerb ist das Prinzip: Du darfst versuchen, du darfst scheitern, du darfst besser werden, du darfst gewinnen – und wenn du Unsinn machst, verlierst du. Genau dieses Prinzip hat man zunehmend als unsozial, kalt, aggressiv, „neoliberal“ gebrandmarkt. Stattdessen soll der Staat die Welt zu einem sicheren Raum machen, in dem niemand mehr verlieren muss – und wenn doch jemand verliert, dann nur, weil es strukturell ungerecht war.

Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die die Folgen von Handlungen nicht mehr erträgt. Sie will Verantwortung ohne Risiko. Sie will Wohlstand ohne Leistung. Sie will Anerkennung ohne Vergleich. Sie will Erfolg ohne Überlegenheit. Sie will eine Welt, in der jeder Sieger ist – und wundert sich dann, dass niemand mehr weiß, was überhaupt ein Sieg sein soll. Wenn man Wettbewerb abschafft, schafft man nicht nur Ungerechtigkeit ab, sondern auch das Korrektiv. Ohne Wettbewerb gibt es keinen Druck zur Verbesserung, keine Evolution, keine Innovation, kein Lernen. Es bleibt nur Verwaltung. Und Verwaltung produziert keine neuen Ideen, sie produziert Formulare.

So verschiebt sich die öffentliche Kultur: Leistung wird verdächtig, Erfolg wird relativiert, Scheitern wird externalisiert. Ein Problem in der Schule? Dann liegt es am System. Ein Problem auf dem Arbeitsmarkt? Dann liegt es an den Arbeitgebern. Ein Problem in der Integration? Dann liegt es an der Mehrheitsgesellschaft. Ein Problem bei der Sicherheit? Dann liegt es an der Sprache. Und falls irgendwo doch jemand auf die Idee kommt, dass es auch individuelles Verhalten geben könnte, das Konsequenzen verdient – dann ist man sofort in der Nähe des Unaussprechlichen. Man hat heute eine Gesellschaft, die jeden biologischen und ökonomischen Zusammenhang akzeptiert, solange er nicht moralisch unbequem ist. Und wenn er unbequem ist, wird er als „Narrativ“ entlarvt, als wäre er eine Verschwörungstheorie. Die Schwerkraft als rechtspopulistisches Konstrukt: Wer fällt, ist selber schuld, und das ist diskriminierend.

TIP:  Eine Übung in politischem Sprechblasen-Gedöns

Der Witz ist: Wettbewerb verschwindet nicht, wenn man ihn moralisch abschafft. Er wandert nur. Statt Leistung zu vergleichen, vergleicht man Gesinnung. Statt Kompetenz zu belohnen, belohnt man Konformität. Statt Ergebnisse zu messen, misst man Sprachhygiene. Statt Produktivität zu steigern, steigert man Prozessqualität. Der Wettbewerb bleibt, aber er wird pervers: Es gewinnt nicht der Beste, sondern der Angepassteste. Nicht der Fähigste, sondern der Unauffälligste. Nicht der Mutigste, sondern der, der die richtige Haltung am geschmeidigsten im Gesicht trägt.

Der neue Untertan: rebellisch im Ton, gehorsam in der Substanz

Man glaubt ja gern, der Untertan sei eine Figur aus der Vergangenheit: einer, der den Hut zieht, wenn die Obrigkeit vorbeigeht, der sich duckt, der schweigt. Heute ist der Untertan moderner. Er duckt sich nicht, er postet. Er schweigt nicht, er signalisiert. Er zieht keinen Hut, er setzt ein Profilbild-Overlay. Er ist nicht feige, er ist „achtsam“. Er ist nicht gehorsam, er ist „sensibel“. Der neue Untertan ist moralisch aufgeladen und fühlt sich dabei frei. Das ist seine größte Leistung: Er erlebt sein Gehorchen als Selbstverwirklichung.

Dieser neue Untertan hat verstanden, dass Macht in einer modernen Gesellschaft nicht unbedingt mit Knüppeln kommt, sondern mit Zustimmung. Man muss nicht mehr zuschlagen, wenn man Menschen dazu bringt, sich selbst zu zensieren. Man muss nicht mehr verbieten, wenn man stigmatisieren kann. Man muss keine Gegner einsperren, wenn man sie sozial isoliert. So entsteht eine Kultur, in der die Grenzen des Sagbaren enger werden, obwohl man überall das Wort Freiheit im Mund führt. Freiheit ist dann nicht mehr das Recht, Unsinn zu sagen, sondern die Pflicht, nur noch das Richtige zu sagen. Und wer das Richtige bestimmt? Natürlich diejenigen, die am sichersten vor den Folgen ihrer Entscheidungen sitzen.

Der neue Untertan erkennt die Obrigkeit nicht mehr an Uniformen, sondern an Labeln. Er weiß, welche Positionen „wissenschaftlich“ sind, welche „gesichert“ und welche „problematisch“. Er weiß, welche Fragen man stellen darf und welche „Framing“ sind. Er weiß, welches Mitgefühl gefordert ist und welches als „Hass“ gilt. Und vor allem weiß er: Er wird belohnt, wenn er mitmacht. Nicht unbedingt mit Geld, aber mit Zugehörigkeit. Mit dem warmen Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Das ist die süßeste Droge der Gegenwart: moralische Überlegenheit ohne persönliche Kosten.

Und hier liegt der Zusammenhang mit dem Zerbrechen: Wenn eine Gesellschaft Untertanen züchtet, züchtet sie Menschen, die Verantwortung abgeben. Der Untertan fragt nicht: „Funktioniert es?“ Er fragt: „Darf man das fragen?“ Der Untertan handelt nicht: „Ich löse das.“ Er meldet es: „Zuständige Stelle.“ Der Untertan baut keine Brücke. Er gründet einen Arbeitskreis „Brückenwahrnehmung“. Und wenn die Brücke einstürzt, dann ist die wichtigste Frage nicht, warum sie einstürzte, sondern ob die Berichterstattung darüber „spaltend“ ist.

Der Staat als Selbstbedienungsladen mit moralischer Quittung

Man könnte die moderne Regierungsmaschine als eine Art gigantisches Umverteilungsritual beschreiben, das sich selbst als Tugend verkauft. Es ist ein System, das Geld nicht mehr als Mittel zur Leistungsermöglichung betrachtet, sondern als moralisches Material: Man formt daraus Signale, Projekte, Programme, Zahlungen, Förderungen, Kompensationen. Der Staat wird zum Priester, der die Abgaben einsammelt und sie in Form von „Gerechtigkeit“ wieder verteilt. Nur dass die Gerechtigkeit immer irgendwie dort landet, wo die politische Erzählung am lautesten ist.

So wächst ein Apparat, der sich selbst füttert. Jeder neue „Skandal“ ist eine Gelegenheit für neue Stellen, neue Regeln, neue Budgets. Jeder neue „Kampf“ braucht Koordination. Jede neue „Sensible-Zone“ braucht Beauftragte. Das ist keine böswillige Verschwörung, das ist ein ökonomischer Mechanismus: Ein System, das sich durch Wachstum legitimiert, muss wachsen, um legitim zu bleiben. Das ist wie bei einer Bürokratie, die sich nicht rechtfertigen kann durch Ergebnisse, also rechtfertigt sie sich durch Existenz. Sie lebt davon, dass sie lebt.

TIP:  Die deutsche Batterie Fata Morgana

Und während die Bürger immer mehr zahlen, wird ihnen immer weniger zugetraut. Das ist die psychologische Knautschzone der modernen Staatsidee: Der Einzelne ist zugleich Finanzier und Verdächtiger. Er soll zahlen, aber nicht urteilen. Er soll funktionieren, aber nicht kritisieren. Er soll tragen, aber nicht fragen, wohin. Er ist, in gewisser Weise, der letzte Rohstoff eines Systems, das seine Produktivität nicht mehr aus Innovation, sondern aus Abgaben gewinnt. Das erklärt auch den aggressiven Ton, der oft aufkommt, wenn Bürger sich verweigern, auswandern, resignieren oder nur noch minimal mitspielen: Wer nicht mehr zahlt, ist nicht einfach unkooperativ, sondern moralisch defizitär.

Das ist der Punkt, an dem die „Ohne mich“-Mentalität entsteht, nicht als Egoismus, sondern als Erschöpfung. Der Bürger sieht, dass die Regeln nicht mehr vernünftig sind, sondern symbolisch. Dass seine Mühe nicht mehr in Stabilität mündet, sondern in Theater. Dass seine Loyalität nicht erwidert wird, sondern als selbstverständlich gilt. Und irgendwann kippt etwas: Er arbeitet weiter, ja, aber innerlich hat er gekündigt. Er hält sich an Gesetze, aber nicht mehr an die Idee des Gemeinwesens. Und wenn genug Menschen innerlich kündigen, dann bricht nicht nur die Brücke, dann bricht das Vertrauen.

Die Wirklichkeit als Gegnerin der Politik

Es gibt Staaten, die gegen äußere Feinde kämpfen. Und es gibt Staaten, die gegen innere Feinde kämpfen: gegen Opposition, gegen Minderheiten, gegen abweichende Meinungen. Der moderne moralische Staat kämpft gegen etwas viel Größeres: gegen die Wirklichkeit selbst. Denn die Wirklichkeit ist unverschämt. Sie fragt nicht nach Absichten. Sie akzeptiert keine PowerPoint. Sie lässt sich nicht canceln. Sie hat keine Empathie für Gutachten. Sie folgt Naturgesetzen, ökonomischen Anreizen, menschlichen Eigenheiten, Energieflüssen, Sicherheitsdynamiken. Und sie hat die unangenehme Eigenschaft, irgendwann die Rechnung zu präsentieren.

Man kann sehr lange so tun, als seien Probleme nur Kommunikationsfragen. Man kann sehr lange behaupten, es gebe keine Zielkonflikte, nur „Transformationspfade“. Man kann sehr lange kritische Stimmen delegitimieren, indem man ihnen eine Gesinnung unterstellt. Aber irgendwann kommt der Moment, in dem die Wirklichkeit nicht mehr ignorierbar ist, weil sie in Form eines Blackouts, eines Bankrotts, eines Sicherheitskollapses oder einer infrastrukturellen Katastrophe auftritt. Dann ist der Zauber vorbei. Dann hilft kein Wording mehr. Dann ist das Land plötzlich nicht mehr „herausgefordert“, sondern handlungsunfähig.

Und das ist vielleicht die bitterste Satire: Man hat sich so sehr auf die moralische Selbstinszenierung verlassen, dass man die materiellen Grundlagen vernachlässigt hat, die dieses moralische Theater überhaupt erst ermöglichen. Denn moralische Überlegenheit braucht Wohlstand. Humanitäre Großzügigkeit braucht Ordnung. Klimapolitische Vorreiterrolle braucht industrielle Leistungsfähigkeit. Wer diese Grundlagen verspielt, verwandelt Tugend in Luxus und Luxus in Insolvenz. Und Insolvenz ist bekanntlich das einzige politische Ereignis, das sich nicht wegmoderieren lässt.

Schluss mit Zwinkern: Zerbruch ist kein Unfall, sondern ein Stil

Warum zerbricht alles? Weil ein Gemeinwesen, das sich selbst nicht mehr als Werkstatt versteht, sondern als Bühne, unweigerlich irgendwann Kulissenprobleme bekommt. Weil eine Politik, die sich nicht mehr an der Wirklichkeit orientiert, sondern an Moralperformanz, zwangsläufig falsche Prioritäten setzt. Weil eine Gesellschaft, die Wettbewerb durch Schonraum ersetzt, keine Kraft zur Erneuerung mehr hat. Weil ein Staat, der seine Bürger nur noch als Finanzierungsmasse behandelt, Loyalität nicht dauerhaft kaufen kann. Weil eine Öffentlichkeit, die Abweichung als Gefahr und Zustimmung als Tugend behandelt, den Fehlerkorrekturmechanismus verliert, der eine Demokratie lebendig hält.

Und vor allem: Weil der neue Untertanengeist den Zerfall nicht nur hinnimmt, sondern ihn mit der richtigen Haltung begleitet. Er steht auf der bröckelnden Brücke, lächelt tapfer in die Kamera, und sagt: „Wir müssen jetzt zusammenhalten.“ Dann fällt er ins Wasser, nennt es „Resilienz“, und verlangt eine Studie über die strukturelle Diskriminierung von Einsturzopfern.

Die Wirklichkeit gewinnt immer. Nicht aus Bosheit, sondern aus Prinzip. Sie ist die einzige Instanz, die keine Pressemitteilung braucht. Und wenn sie sich zurückmeldet, tut sie das nicht in Nebensätzen, sondern in Rissen, Ausfällen, Mangel und Verlust. Je länger man sie ignoriert, desto lauter wird sie. Man kann sie nicht verbieten, nicht moralisch abwerten, nicht mit Begriffen bewerfen. Man kann sie nur anerkennen.

Die Frage ist also nicht, warum alles zerbricht. Die Frage ist, wie lange man noch so tun will, als sei das Zerbrechen ein Missverständnis – und nicht die konsequente Quittung für ein System, das lieber Recht behalten will, als zu funktionieren.

Please follow and like us:
Pin Share