Es ist eine der liebgewonnenen Übungen moderner Politik, mit dem moralischen Zeigefinger in der einen und dem Aktionsplan in der anderen Hand vor die Kameras zu treten und zu verkünden: Jetzt wird durchgegriffen. Diesmal also mit einem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, vorgestellt mit jener gravitätischen Ernsthaftigkeit, die üblicherweise Staatsbesuchen oder Pandemien vorbehalten ist. Die SPÖ zeigt sich zufrieden – es sei eine langjährige Forderung gewesen. Die ÖVP nickt staatstragend, die NEOS lächeln reformpädagogisch dazu. Ein Schulterschluss gegen das Böse. Man möchte fast applaudieren, wäre da nicht dieses leise, hartnäckige Gefühl, dass hier weniger analysiert als inszeniert wird – und dass der Scheinwerfer auffällig selektiv ausgeleuchtet ist.
Denn was ist das eigentlich für eine Republik, die bereits einen „Nationalen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung“ besitzt – und dennoch das Bedürfnis verspürt, einen zusätzlichen Schwerpunkt exklusiv gegen eine einzige Spielart des Extremismus zu setzen? Gewiss, Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr, mit Gewaltpotenzial, Waffenaffinität und einer historischen Hypothek, die dieses Land nie ganz abstreifen wird. Aber wer im selben Atemzug betont, man handle „gegen alle Formen des Extremismus“, und dann einen Plan präsentiert, der eben doch nur eine Form besonders adressiert, der betreibt semantische Gymnastik auf olympischem Niveau.
Die selektive Empörung als Regierungsdisziplin
Ein Blick in den 2024 präsentierten Gesamtplan zeigt eine bemerkenswerte Asymmetrie: Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus werden ausdrücklich genannt, Linksextremismus hingegen bleibt namenlos – ein Phantom, das offenbar so heikel ist, dass man es lieber mit dem generischen Sammelbegriff „alle Formen“ umschifft. Das Bundesministerium für Inneres versichert zwar, selbstverständlich sei „Links eh drin“. Nur wo genau? Zwischen den Zeilen? Im unsichtbaren Anhang? In einer Fußnote, die beim Kopieren verloren ging?
Es ist diese rhetorische Akrobatik, die irritiert. Man erklärt die Null-Toleranz-Politik, verweist auf steigende Zahlen im rechten Bereich – 75 Festnahmen, ein Plus von 41 Prozent –, und zieht daraus die zwingende Schlussfolgerung, dass hier „besonders genau hingeschaut“ werden müsse. Das klingt vernünftig. Doch Zahlen sind keine Naturgewalten, sie sind Produkte von Definitionen, Kategorien und Ermittlungsprioritäten. Wer bestimmt, was als „rechts“ gilt? Im Verfassungsschutzbericht reicht die Spannbreite von dumpfer Fremdenfeindlichkeit bis zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Eine breite Definition produziert naturgemäß breite Statistiken. Die Frage ist nicht, ob man Rechtsextremismus bekämpfen soll – selbstverständlich soll man das –, sondern ob man die politische Aufmerksamkeit proportional oder performativ verteilt.
Gefahrenhierarchien und politische Optik
Das Innenministerium selbst räumt ein, dass die größte Terrorgefahr weiterhin vom islamistischen Extremismus ausgehe, insbesondere im Bereich der Hochrisikogefährder. Gleichzeitig seien die meisten Straftaten im rechten Spektrum zu verorten, mit steigender Gewaltbereitschaft und Waffenbezug. Der Linksextremismus wiederum sei „kleiner, aber dynamisch“. Man fühlt sich unwillkürlich an eine meteorologische Durchsage erinnert: Islamismus ist der Orkan, Rechts der Dauerregen, Links die lokale Gewitterzelle – alles gefährlich, aber nur eines bekommt einen eigenen Katastrophenplan.
Politik aber folgt nicht nur der Gefahrenanalyse, sondern auch der Symbolik. Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sendet ein klares Signal: Wir haben verstanden. Wir positionieren uns. Wir ziehen die rote Linie – oder vielmehr die braune. Das Problem ist nur, dass Symbolpolitik eine Tendenz zur Einseitigkeit hat. Sie liebt das moralisch eindeutige Feindbild. Der Rechtsextreme eignet sich dafür hervorragend: historisch belastet, international geächtet, gesellschaftlich isolierbar. Der Linksextreme hingegen bewegt sich oft im Dunstkreis jener Milieus, die sich selbst als progressiv und antifaschistisch begreifen. Kritik an ihm wirkt rasch wie ein Verrat am guten Lager. Und der islamistische Extremist wiederum zwingt zu unbequemen Debatten über Migration, Integration und Religionspolitik – Themen, bei denen jede Formulierung zum Minenfeld wird.
Antisemitismus als Stresstest der Narrative
Besonders unerquicklich wird es dort, wo die Zahlen nicht ins gewohnte Raster passen. Die Meldestelle der Israelitische Kultusgemeinde verzeichnete 726 ideologisch motivierte antisemitische Vorfälle, davon 202 dem linken Spektrum zugerechnet, 195 als „muslimisch“, 147 dem rechten; 182 blieben unklar. Das ist kein statistischer Betriebsunfall, sondern ein Befund, der an den Grundfesten mancher politischen Selbstvergewisserung rüttelt. Wenn Antisemitismus nicht nur rechts ist, sondern auch links und islamistisch, dann taugt er nicht mehr als bequeme Einbahnstraße der Empörung.
IKG-Vizepräsident Michael Galibov warnte vor „importiertem“ und linkem Judenhass und kritisierte die einseitige Verortung des Problems. Das ist bemerkenswert, weil es aus jener Community kommt, die von allen Spielarten des Extremismus unmittelbar betroffen ist. Wenn selbst dort der Eindruck entsteht, die politische Debatte sei schief kalibriert, dann sollte das Alarm genug sein. Stattdessen reagiert man mit routinierter Versicherung: Man handle ja gegen alle Formen. Wieder dieses „alle“, das so umfassend klingt und doch so selektiv angewendet wird.
Die Kunst, Probleme zu sortieren
Man könnte argumentieren, Politik müsse priorisieren. Ressourcen sind begrenzt, Bedrohungen unterschiedlich akut. Das stimmt. Doch Priorisierung verlangt Transparenz. Wenn man einen exklusiven Schwerpunkt gegen Rechtsextremismus setzt, sollte man offen sagen: Hier sehen wir aktuell die größte strukturelle Herausforderung. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, es handle sich um eine moralische Selbstverständlichkeit, die keiner weiteren Begründung bedarf. Wer nach einem vergleichbaren Schwerpunkt gegen Linksextremismus oder Islamismus fragt, wirkt schnell wie jemand, der relativieren will – ein rhetorischer Taschenspielertrick, der Debatten im Keim erstickt.
Die Republik wirkt in solchen Momenten wie ein Lehrer, der im Klassenbuch nur die Verfehlungen eines bestimmten Schülers besonders dick unterstreicht, während er bei anderen großzügig „allgemeines Fehlverhalten“ notiert. Natürlich soll der notorische Störenfried sanktioniert werden. Aber wer pädagogische Glaubwürdigkeit bewahren will, muss Maß und Maßstab offenlegen.
Zwischen Moral und Macht
Am Ende bleibt der Eindruck, dass der neue Aktionsplan weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein politisches Statement ist – ein Bekenntnis, das innen- wie außenpolitisch gut klingt. Er ist ein Symbol gegen das historisch Belastete, gegen das international Geächtete, gegen das, worauf man sich parteiübergreifend einigen kann. Doch gerade weil Extremismus ein vielköpfiges Phänomen ist, wirkt eine solche Einseitigkeit wie eine Vereinfachung, die der Realität nicht gerecht wird.
Eine erwachsene Demokratie sollte in der Lage sein, mehrere Bedrohungen gleichzeitig klar zu benennen, ohne in Verdachtslogiken oder Relativierungen zu verfallen. Sie sollte den Mut haben, auch unbequeme Formen des Extremismus beim Namen zu nennen – selbst wenn sie ideologisch näher an den eigenen Milieus liegen oder politisch heikle Debatten auslösen. Wer „alle Formen“ sagt, sollte auch alle meinen. Alles andere ist kein Aktionsplan, sondern ein Aktionsplakat – groß, deutlich, moralisch aufgeladen, aber in seiner Selektivität durchschaubar.
Und so bleibt die Frage im Raum stehen, leicht zynisch, aber nicht ohne Ernst: Ist der neue Plan ein Ausdruck entschlossener Gefahrenabwehr – oder vor allem eine Übung in politischer Optik? Vielleicht beides. Doch solange die Schieflage nicht offen diskutiert wird, bleibt der Verdacht, dass hier weniger das ganze Problem bekämpft wird als jener Teil, der sich am besten zur Selbstvergewisserung eignet. Eine Demokratie, die sich nur gegen jene Extremismen wappnet, die ihr moralisch bequem erscheinen, riskiert, von den anderen überrascht zu werden.
