Es gibt in der Politik eine selten gewürdigte Hochdisziplin: das entschlossene Herumlavieren mit staatsmännischer Miene. Man stellt Fragen, deren Antworten man angeblich ganz dem Souverän überlassen will, während man insgeheim bereits die Pressekonferenz zur „alternativlosen Umsetzung“ vorbereitet. Die Volksbefragung ist dabei das politisch-administrative Äquivalent zum Probeabo: Man tut so, als sei alles offen, aber das Kleingedruckte verrät, dass sich der Vertrag automatisch verlängert. Warum also eine unverbindliche Volksbefragung zum Wehrdienst, wenn man – Hand aufs Herz und Umfragewerte – ohnehin verspricht, sich daran zu halten? Das ist ungefähr so, als würde man vor der Hochzeit betonen, die Verlobung sei völlig unverbindlich, während schon die Band für die Feier gebucht ist.
Die offizielle Begründung lautet meist „Stimmungsbild“ – ein Wort, das klingt, als würde man Aquarelle malen, während es in Wahrheit um Machtarithmetik geht. Eine verbindliche Volksabstimmung hingegen wäre der Moment, in dem das Volk nicht nur Statist im demokratischen Theater ist, sondern Regisseur. Und Regisseure sind bekanntlich unbequem: Sie könnten das Drehbuch umschreiben. Die unverbindliche Befragung ist daher die politisch elegante Form des Datings ohne Beziehungsstatus: Man hört zu, nickt verständnisvoll, und am Ende entscheidet man „nach Abwägung aller Faktoren“ – also der eigenen. Das Volk darf reden, die Regierung interpretiert. Hermeneutik als Herrschaftstechnik.
Demokratie als Escape Room
Man gewinnt bisweilen den Eindruck, moderne Demokratien hätten die direkte Mitsprache als eine Art Escape Room konzipiert: Das Volk darf mitspielen, aber bitte nur in Rätseln, deren Lösung vorher geprüft wurde. Eine verbindliche Abstimmung ist riskant – sie könnte ein Ergebnis liefern, das nicht zur Regierungslogik, Koalitionsräson oder zum nächsten Leitartikel passt. Also baut man Sicherheitsgeländer ein, nennt sie „Konsultation“, „Dialogprozess“ oder „Beteiligungsformat“. Das klingt nach Bürgernähe, ist aber oft Bürgerferne in freundlicher Verpackung.
Der Clou: Sollte das Ergebnis genehm sein, wird es als Triumph der Demokratie gefeiert. Ist es unerquicklich, entdeckt man plötzlich die Komplexität der Weltlage, internationale Verpflichtungen, budgetäre Zwänge und den rückläufigen Merkur. Demokratie ja, aber bitte mit pädagogischer Begleitung. Das Volk als Schüler, die Regierung als Direktor – mit dem Recht, die Noten am Ende selbst einzutragen.
Die zarte Furcht vor dem digitalen Pöbel
Kommen wir zur zweiten Frage, die so unerquicklich riecht wie kalter Kaffee im Ministerbüro: die Sorge vor der Meinung des Volkes im Internet. Die Idee, infür jugendliche unter 14 von Social Media fernzuhalten, wird gern mit Jugendschutz garniert. Jugendschutz ist das Petersilienblatt jeder Regulierung: Es macht alles sofort moralisch bekömmlich. Doch der Zyniker fragt sich, warum die moralische Panik vor TikTok-Kommentaren größer scheint als jene vor den weniger jugendfreien Ecken des Netzes. Offenbar ist die falsche Meinung gefährlicher als das falsche Video.
Vielleicht fürchtet man weniger die Inhalte als die Unkontrollierbarkeit. Social Media ist das Wirtshaus der Gegenwart: laut, chaotisch, oft unerquicklich – aber eben auch ein Ort, an dem politische Deutungshoheit zerbröselt. Früher reichten ein paar Leitmedien und Sonntagsreden; heute funkt der Meme dazwischen. Und das Meme kennt keinen Amtsbonus. Es ist die digitale Ohrfeige des kleinen Mannes, verpackt in Humor, und Humor ist bekanntlich die respektloseste Form der Kritik.
Klarnamen, klare Kanten, leere Konten
Die Klarnamenpflicht schließlich wird verkauft wie ein hygienisches Upgrade der Debattenkultur: weniger Hass, mehr Anstand, alles geschniegelt wie beim Parteitag. Gewiss, Anonymität ist ein zweischneidiges Schwert. Doch die Sehnsucht nach dem gläsernen Bürger hat in der Politik eine auffällige Konjunktur. Transparenz ist wunderbar – solange sie die anderen betrifft. Der Bürger soll sichtbar sein wie ein Goldfisch im Aquarium, während politische Entscheidungsprozesse gern im Nebel des „Sachzwangs“ verschwinden.
Und dann schleicht sich, wie ein schlechter Scherz, die Vermutung ein, Klarnamen könnten auch administrativ praktisch sein. Wer klar identifizierbar ist, ist leichter zu sanktionieren, zu sperren, zu entkonten. De-Banking klingt wie ein technischer Vorgang, ist aber sozialer Sauerstoffentzug. Natürlich würde niemand so etwas leichtfertig einsetzen – heißt es. In der Politik ist „natürlich nicht“ allerdings eine Formulierung mit eingebautem Ablaufdatum.
Augenzwinkerndes Fazit eines misstrauischen Optimisten
Vielleicht ist das alles zu böse gedacht. Vielleicht ist die Volksbefragung reine Bürgerliebe, die Social-Media-Regulierung reiner Jugendschutz und die Klarnamenpflicht reiner Diskursetikette geschuldet. Vielleicht. Aber Demokratie lebt vom Recht, auch unfreundliche Fragen zu stellen und hinter freundlichen Formulierungen handfeste Interessen zu vermuten.
Der augenzwinkernde Zyniker in uns flüstert: Regierungen sind keine Verschwörungszirkel, aber auch keine Selbsthilfegruppen für Machtverzicht. Sie handeln strategisch, und Strategie meidet Risiko. Das Volk hingegen ist Risiko in Reinform – widersprüchlich, launisch, unberechenbar. Genau deshalb ist es der Souverän.
Und so bleibt die leise satirische Hoffnung: Dass man dem Volk nicht nur dann vertraut, wenn es richtig liegt, sondern auch dann, wenn es stört. Denn eine Demokratie, die ihr Volk nur dekorativ einbindet, ist am Ende wie eine unverbindliche Befragung: nett gemeint, aber nicht ganz ernst.
