Es gehört zu den langlebigsten politischen Illusionen der Gegenwart, daß ein Wort allein die Wirklichkeit veredeln könne. „Sondervermögen“ – schon der Klang dieses Begriffs hat etwas Sakrales, beinahe Liturgisches, als wäre hier nicht von Schulden die Rede, sondern von einer metaphysischen Reserve, die irgendwo zwischen Verantwortung und Zukunft hinterlegt sei. Man hört darin die Beschwörung eines besseren Morgens, finanziert aus einem Heute, das sich selbst nicht mehr tragen mag. Und doch ist dieses Wort nichts als ein kunstvoll lackierter Euphemismus, ein sprachlicher Paravent, hinter dem sich das altbekannte Schauspiel staatlicher Haushaltspolitik abspielt: die Umverteilung des Mangels bei gleichzeitiger Inszenierung des Überflusses.
Wenn nun zwei Institute, die sich der schnöden Empirie verpflichtet fühlen, den Schleier ein wenig anheben und feststellen, daß von den verheißungsvollen Milliarden erstaunlich wenig in Straßen, Schienen oder Netze geflossen ist, dann wird die Reaktion plötzlich weniger sakral als vielmehr inquisitorisch. Es scheint, als sei nicht die mögliche Zweckentfremdung des Geldes das eigentliche Problem, sondern die Benennung dieser Zweckentfremdung. „Die Wahrheit“, könnte man frei nach einem oft zitierten Bonmot sagen, „ist nicht das, was ist, sondern das, was gesagt werden darf.“
Die Moralkeule als Universalwerkzeug
Besonders aufschlußreich ist dabei die Wahl der rhetorischen Waffen. Wenn von „Schaden für die Demokratie“ die Rede ist, wird nicht argumentiert, sondern exkommuniziert. Es ist die politische Version des alten Zauberspruchs: Wer diesen Satz ausspricht, erhebt sich selbst über die Niederungen der Debatte und stellt den anderen außerhalb des legitimen Diskurses. Die Ironie liegt darin, daß genau jene, die sonst mit großem Pathos die Unabhängigkeit der Wissenschaft beschwören, nun plötzlich deren Ergebnisse als Gefahr brandmarken, sobald sie nicht ins gewünschte Narrativ passen.
„Unseriös“, heißt es dann, „plakativ“ – Worte, die weniger die Berechnungen selbst treffen als vielmehr deren Wirkung. Denn die eigentliche Kränkung liegt offenbar nicht in einer möglichen Fehlrechnung, sondern darin, daß jemand den Mut hatte, überhaupt zu rechnen. In einer politischen Kultur, die zunehmend auf performative Gewißheiten statt auf überprüfbare Tatsachen setzt, wirkt schon das Beharren auf Zahlen wie ein Affront.
Die wundersame Verwandlung von Schulden in Tugend
Das „Sondervermögen“ selbst ist dabei ein Meisterstück semantischer Alchemie. Schulden, einst als Zeichen fiskalischer Schwäche gebrandmarkt, erscheinen hier als Investition in die Zukunft, als moralisch gebotene Tat. „Man muß investieren, um zu modernisieren“, lautet die Parole, und sie klingt so plausibel, daß niemand mehr nachfragt, wohin genau diese Investitionen fließen. Der Haushalt wird zum Bühnenbild, die Zahlen zu Requisiten, und irgendwo hinter den Kulissen verschwindet das Geld in jenen dunklen Zwischenräumen, die man früher schlicht „Löcher“ nannte.
Daß von Milliardenbeträgen am Ende ein Betrag übrig bleibt, der kaum mehr ist als ein Inflationsausgleich, hat etwas beinahe Poetisches. Es ist die Poesie der Verwaltung, die Kunst, große Summen so zu bewegen, daß sie am Ende kaum Spuren hinterlassen. „Viel Lärm um nichts“, hätte ein Klassiker der Weltliteratur dazu vielleicht bemerkt, wäre er mit den Feinheiten moderner Haushaltsführung vertraut gewesen.
Die Angst vor der falschen Interpretation
Besonders bemerkenswert ist jedoch der implizite Vorwurf, die Wissenschaft müsse sich fragen, „welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen“ trage. In dieser Formulierung steckt ein leiser, aber unüberhörbarer Perspektivwechsel: Nicht mehr die Politik ist der Wahrheit verpflichtet, sondern die Wahrheit der Politik. Forschungsergebnisse sollen offenbar nicht nur korrekt sein, sondern auch politisch opportun. Es ist die Wiederkehr eines alten Gedankens in neuem Gewand: Erkenntnis hat sich am Nutzen zu orientieren, nicht an der Wirklichkeit.
Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so symptomatisch für eine Zeit, in der die Grenzen zwischen Analyse und Agitation zunehmend verschwimmen. „Die Fakten“, so ließe sich zynisch formulieren, „haben die unangenehme Eigenschaft, sich nicht an Koalitionsverträge zu halten.“
Der demokratische Diskurs als empfindliches Biotop
Die ständige Beschwörung der „Demokratie“ als verletzliches Gut, das durch kritische Berechnungen gefährdet werde, wirkt dabei fast rührend. Als handle es sich bei der Demokratie um ein seltenes Biotop, das durch zu viel Realitätssinn aus dem Gleichgewicht geraten könnte. Dabei lebt sie doch gerade von der Zumutung der Kritik, von der Möglichkeit, Macht zu hinterfragen und Zahlen zu überprüfen.
Wenn jedoch Kritik selbst zur Bedrohung erklärt wird, verschiebt sich das Koordinatensystem. Dann wird aus der demokratischen Auseinandersetzung ein moralisch aufgeladener Raum, in dem nicht mehr die besseren Argumente zählen, sondern die größere Empörung. „Wer widerspricht, gefährdet“ – das ist die stille Logik, die sich hinter der lauten Rhetorik verbirgt.
Die Ironie der Selbstentlarvung
Am Ende bleibt ein paradoxes Bild: Eine Politik, die mit großen Worten von Modernisierung und Zukunft spricht, reagiert auf nüchterne Zahlen mit einer Empfindlichkeit, die eher an vergangene Zeiten erinnert. Die Drohung an die Wissenschaft, sich ihrer „Verantwortung“ zu erinnern, wirkt wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, daß hier weniger die Zahlen als vielmehr ihre Konsequenzen gefürchtet werden.
Und so steht das „Sondervermögen“ da wie ein Denkmal moderner Politik: gewaltig in der Ankündigung, bescheiden in der Wirkung und umgeben von einer Rhetorik, die jede Kritik als Angriff auf das Ganze deutet. „Es ist nicht die Realität, die stört“, könnte man abschließend sagen, „sondern ihr hartnäckiges Beharren darauf, Realität zu bleiben.“
