Warum noch wählen gehen, sich in muffigen Turnhallen mit wabbeligen Wahlkabinen herumschlagen, den Kugelschreiber an einer Plastikschnur wie eine mittelalterliche Reliquie festgekettet vorfinden und anschließend in stoischer Geduld auf ein Ergebnis warten, das am Ende doch nur Koalitionsarithmetik und Postengeschacher hervorbringt? Wozu dieses anachronistische Ritual, wenn es doch inzwischen viel elegantere Formen der Selbstentmündigung gibt? Die Moderne ist schließlich die Epoche der Arbeitsteilung. Der Bürger arbeitet, zahlt Steuern, trennt Müll, senkt die Heizung, hebt sie wieder an, wenn das Gesetz es verlangt, und lässt den Rest von einer Kombination aus Robenträgern und moralisch hochgerüsteten Nichtregierungsorganisationen erledigen. Effizienz ist alles. Demokratie war gestern, Delegationsdemokratie ist heute: ein System, in dem der Souverän so souverän ist, dass er auf seine Souveränität großzügig verzichtet.
Man könnte fast gerührt sein von dieser Entwicklung. Über Jahrhunderte hinweg mussten sich Menschen mühsam politische Rechte erkämpfen, Revolutionen anzetteln, Barrikaden errichten, Flugblätter drucken und dabei ständig riskieren, erschossen, geköpft oder zumindest exmatrikuliert zu werden. Und nun, endlich, da man wählen darf, merkt man: Es ist doch anstrengend. Wie viel angenehmer ist es da, wenn Gerichte und NGOs das Denken gleich mitübernehmen. Eine Art politisches All-inclusive-Angebot. Der Bürger darf weiterhin entscheiden, welche Streamingserie er schaut, aber über den Rest wird auf höherer Ebene befunden – dort, wo man die Dinge mit jener entwaffnenden Mischung aus Ernst und Weltrettungsdrang betrachtet, die jeden Zweifel sofort als Charakterschwäche entlarvt.
Richter als Orakel der späten Republik
Das Urteil aus Leipzig wirkt in diesem Zusammenhang weniger wie ein Paukenschlag als vielmehr wie die logische Fortsetzung eines Trends: Wenn Politik nicht liefert, liefert eben das Gericht. Der Richter wird zum Hohepriester einer Ordnung, in der Zielvorgaben sakrosankt sind und die Realität gefälligst nachzuziehen hat. Früher galt das Recht als Rahmen, innerhalb dessen Politik gestaltet wurde; heute scheint es gelegentlich eher der Motor zu sein, der die Politik vor sich hertreibt wie ein nervöser Hütehund eine Herde besonders begriffsstutziger Schafe.
Natürlich ist das alles höchst rational. Wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben, dass „Lücken“ geschlossen werden? Lücken sind verdächtig. In Lücken wohnt die Unsicherheit, und Unsicherheit ist der natürliche Feind einer Verwaltungskultur, die Ordnung liebt wie der Botaniker seine akkurat beschrifteten Herbarien. Also wird geschlossen, ergänzt, nachjustiert. Politik verwandelt sich in ein nie endendes Update, ein Betriebssystem, das ständig neue Patches benötigt, weil das Ziel – die perfekte Zukunft – immer genau eine Legislaturperiode entfernt liegt.
Und so entsteht eine eigenartige Metaphysik der Zielerreichung: Wenn das Soll nicht erreicht wird, muss eben das Sein korrigiert werden. Der Bürger könnte versucht sein, darin eine gewisse Unbedingtheit zu erkennen, eine moralische Gravitation, die alles in ihren Bann zieht. Aber keine Sorge – es geschieht alles zu seinem Besten. Wer wollte schon in einer Welt leben, in der politische Ziele verfehlbar sind? Das wäre ja fast menschlich.
Die NGO als Gouvernante des Gemeinwohls
Hier betritt sie die Bühne, die moderne Gouvernante: die NGO. Nicht gewählt, aber berufen. Nicht demokratisch legitimiert, aber moralisch akreditiert. Sie hat etwas von jener Tante, die unangemeldet zu Besuch kommt, die Fenster aufreißt, den Kühlschrank inspiziert und anschließend erklärt, wie man künftig zu leben habe – nur eben mit mehr Pressemitteilungen.
Ihre besondere Stärke liegt in der beneidenswerten Freiheit von jenem unerquicklich profanen Druck, der Politiker plagt: wiedergewählt werden zu müssen. NGOs kennen diese Bürde nicht. Sie können das Gute wollen, ohne sich um die Frage zu kümmern, ob es jemand auch gut findet. Das verleiht ihnen eine Reinheit, die fast klösterlich wirkt. Während der Politiker noch zögert und Umfragen studiert, hat die NGO längst Klage eingereicht. Man handelt schließlich nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung – ein Luxus, den sich in der Demokratie ironischerweise vor allem jene leisten können, die ihr nicht unmittelbar rechenschaftspflichtig sind.
Der Vorwurf, es handle sich um eine Art Nebenregierung, greift dabei womöglich zu kurz. Nebenregierung klingt so improvisiert, so nach Hinterzimmer. Tatsächlich wirkt das Ganze eher wie eine Parallelarchitektur, sauber errichtet aus Paragrafen, Gutachten und jener unverrückbaren Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Und wer wollte sich schon freiwillig auf die falsche Seite stellen? Das wäre ja nicht nur politisch unklug, sondern geradezu unästhetisch.
Der Bürger als Projekt
Der moderne Staat entdeckt im Bürger zunehmend ein faszinierendes Gestaltungsfeld. Früher war er Träger von Rechten; heute ist er zusätzlich ein Optimierungsprojekt. Sein Verhalten, seine Mobilität, seine Raumtemperatur, sein Konsum – alles lässt sich justieren, feinabstimmen, kalibrieren. Freiheit wird dabei keineswegs abgeschafft, sie wird lediglich präzisiert. Man könnte sagen: Der Handlungsspielraum wird so sorgfältig definiert, dass Fehlentscheidungen praktisch ausgeschlossen sind. Eine pädagogische Meisterleistung.
In diesem Licht erscheint die Vorstellung drastischer Einschränkungen gar nicht mehr so unerquicklich, sondern eher wie der Endpunkt einer langen erzieherischen Reise. Schließlich weiß jeder gute Lehrer: Strenge ist nur eine andere Form der Fürsorge. Wenn der Bürger also gelegentlich das Gefühl beschleicht, er werde behandelt wie ein Teenager mit notorischer Selbstüberschätzung, dann liegt das vermutlich nur daran, dass man ihn ernst nimmt – sehr ernst sogar.
Vielleicht entsteht hier eine neue Anthropologie: der klimamündige Mensch, der sich nicht mehr fragt, was er will, sondern was er darf. Ein Wesen, das nicht aus Zwang verzichtet, sondern aus Einsicht – wobei die Einsicht praktischerweise von außen geliefert wird. Selbstbestimmung war ohnehin immer ein etwas überschätztes Ideal; sie führt nur zu komplizierten Debatten und, schlimmer noch, zu unterschiedlichen Lebensentwürfen.
Die große Entlastung von der Verantwortung
Man sollte das alles nicht zu düster sehen. Es steckt auch etwas ungemein Entlastendes in dieser Entwicklung. Verantwortung ist schwer zu tragen; sie verursacht Rückenschmerzen im politischen Betrieb. Wie beruhigend ist es da, wenn übergeordnete Instanzen die Richtung vorgeben. Der Politiker kann seufzend auf das Urteil verweisen, der Richter auf die Norm, die NGO auf die Moral, und der Bürger – nun, der Bürger kann sich darauf verlassen, dass irgendjemand den Überblick behält.
So entsteht ein Kreislauf perfekter Verantwortungsdiffusion, ein Perpetuum mobile der Zuständigkeiten, in dem jeder zugleich handelt und doch nur reagiert. Niemand wollte es gewesen sein, und dennoch geschieht alles mit einer geradezu naturgesetzlichen Folgerichtigkeit. Man könnte fast an eine höhere Ordnung glauben, wäre sie nicht so bemerkenswert bürokratisch.
Verdammnis oder Komfortzone?
Sind die Deutschen also verdammt, wie ein allzu dramatischer Tonfall nahelegen könnte? Verdammnis klingt nach Feuer und Schwefel, nach tragischem Pathos. Vielleicht ist das Bild zu groß. Vielleicht handelt es sich weniger um eine Hölle als um eine hervorragend temperierte Komfortzone, in der Entscheidungen diskret ausgelagert werden. Eine Hölle mit Energiesparmodus, gewissermaßen.
Und doch bleibt ein leises Unbehagen, ein Gefühl, dass irgendwo zwischen Gerichtssaal und Aktivistenbüro etwas verloren gehen könnte, das früher einmal zum Kern der Demokratie gehörte: das unerquicklich chaotische Recht, gemeinsam zu irren. Denn Demokratie war nie die Kunst, stets das Richtige zu tun; sie war die riskante Freiheit, auch falsche Wege zu beschreiten und daraus zu lernen. Wer dieses Risiko minimiert, maximiert zwar die Planbarkeit – aber vielleicht auch die Langeweile des Politischen.
Am Ende steht also eine Frage, die sich mit satirischer Gelassenheit stellen lässt: Wenn ohnehin andere entscheiden, warum dann noch wählen? Die Antwort könnte überraschend altmodisch sein. Vielleicht gerade deshalb. Vielleicht, weil die Demokratie kein Zuschauerraum ist, sondern eine Bühne, auf der Mitspielen gelegentlich wichtiger ist als perfekte Regie. Oder, um es weniger pathetisch zu sagen: Wer seine Hoffnung schon am Eingang abgibt, sollte sich nicht wundern, wenn er drinnen nur noch Statist ist.
