oder Wie man die Demokratie rettet indem man sie vorsorglich einsperrt
Es gibt diese Momente, in denen ein politischer Satz so unscheinbar daherkommt, so beiläufig ausgesprochen wird, dass man ihn erst Sekunden später wirklich hört – und dann erschrocken feststellt, dass gerade etwas Grundsätzliches verrutscht ist. Als Daniel Günther bei Markus Lanz auf die Frage, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, schlicht mit „Ja“ antwortete, war das ein solcher Moment. Kein Zögern, kein Abwägen, kein liberaler Bauchschmerz. Ein klares Ja, gesprochen im Tonfall eines Mannes, der offenbar glaubt, Demokratie sei ein empfindliches Möbelstück, das man besser mit Plastikfolie überzieht, bevor es jemand zerkratzt. Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so unerquicklich ernst gemeint.
Was hier irritiert, ist nicht nur der Inhalt, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der ein Ministerpräsident – also ein Vertreter der Exekutive – sich zum Hüter der öffentlichen Meinung aufschwingt. Günther spricht nicht wie jemand, der die Freiheit verteidigt, sondern wie jemand, der sie verwaltet. Pressefreiheit, so scheint es, ist für ihn kein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern ein Privileg, das der Staat gewährt, beaufsichtigt und im Zweifel auch wieder entzieht. Dass er dabei ganz nebenbei journalistische Grundsätze wie das Zwei-Quellen-Prinzip ins Feld führt, wirkt wie der Versuch, mit fremdem Werkzeug eine Tür zu öffnen, die aus guten Gründen verschlossen ist: Die Tür zur staatlichen Inhaltskontrolle.
Der Ministerpräsident als Zensor wider Willen
Günther ging in der Sendung noch weiter. Medien wie das Portal Nius seien, so seine Einschätzung, „vollkommen faktenfrei“. Man müsse aufwachen, sagte er, und erkennen, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“. Gegner. Feinde. Worte, die man früher einmal sehr sparsam verwendete, weil man wusste, was sie anrichten können. Heute gleiten sie einem Ministerpräsidenten leicht über die Lippen, eingerahmt von der guten Absicht, die Demokratie schützen zu wollen. Dass ausgerechnet Medien, also jene Institutionen, die in einer Demokratie per Definition kritisch, unbequem und gelegentlich auch unerquicklich sein müssen, zu „Feinden“ erklärt werden, ist mehr als eine rhetorische Entgleisung. Es ist eine Denkfigur.
Denn wer so spricht, konstruiert eine Frontlinie: hier die Politik, dort die gefährlichen Medien. Hier die Verantwortlichen, dort die Verführer. Hier der Staat als moralische Instanz, dort die Öffentlichkeit als Risiko. Dass Günther dabei betont, Medien hätten eine besondere Verantwortung, weil sie großen Einfluss hätten, ist nicht falsch – aber fatal verkürzt. Einfluss ist kein Vergehen. Reichweite ist kein Indiz für Schuld. Und Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr Normalzustand.
Die verdrehte Logik des Demokratieschutzes
Es lohnt sich, den Spieß umzudrehen. Wenn ein Politiker fordert, soziale Medien zu verbieten, Journalismus nach staatlich definierten Qualitätskriterien zu ordnen und bestimmte Medien als demokratiefeindlich zu markieren – ab welchem Punkt wird dieser Politiker selbst zur Gefahr? Günthers Argumentation folgt einer Logik, die man aus autoritären Systemen nur zu gut kennt: Erst wird die Demokratie als fragil beschrieben, dann ihre Feinde benannt, schließlich außergewöhnliche Maßnahmen gefordert. Alles im Namen des Guten, versteht sich. Die Freiheit wird eingeschränkt, um sie zu retten. Die Meinungsfreiheit begrenzt, um sie zu schützen. Man könnte fast meinen, Orwell habe inzwischen Einzug in die CDU-Landesverbände gehalten.
Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das bekanntlich anders. Die Pressefreiheit ist kein Instrument der Politik, sondern ein Schutzschild gegen sie. Sie soll verhindern, dass Regierungen festlegen, was gesagt werden darf und was nicht. Sobald ein Ministerpräsident beginnt, über „Qualitätskriterien“ für Medien zu sinnieren, die nicht aus der Profession selbst, sondern aus der Politik heraus definiert werden sollen, verlässt er den Boden der liberalen Demokratie und betritt ein Terrain, auf dem Geschichte unerquicklich viele Wegmarken gesetzt hat.
Wer kontrolliert die Kontrolleure und wer skandalisiert hier eigentlich
Günther beklagt, Medien ließen sich „durch soziale Medien treiben“, alles werde „schnell skandalisiert und auf die Spitze getrieben“. Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber bemerkenswert selbstentlarvend. Denn wer hat in dieser Debatte eigentlich den größten Skandal produziert? War es ein Onlineportal mit zugespitzten Überschriften – oder ein Ministerpräsident, der offen über Zensur und Verbote nachdenkt? Wer polarisiert hier wen? Und wer treibt wen vor sich her?
Wenn Günther soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten will und mit dem lapidaren „Das muss kommen“ versieht, dann klingt das weniger nach sorgfältig austarierter Freiheitsabwägung als nach paternalistischem Durchregieren. Der Staat weiß es besser, also greift er ein. Dass damit nicht nur TikTok-Videos, sondern auch politische Information, gesellschaftliche Teilhabe und digitale Öffentlichkeit gleich mitverboten würden, scheint in dieser Logik ein hinnehmbarer Kollateralschaden zu sein.
Die historische Dimension oder Warum deutsche Geschichte kein Dekor ist
Die deutsche Geschichte ist kein moralisches Dekor, das man bei Bedarf hervorholt, um besonders ernst zu wirken. Sie ist eine Warnung. Und sie ist in dieser Debatte erschreckend präsent. Ob Bismarcks Sozialistengesetze, die Gleichschaltung der Presse im Nationalsozialismus oder die Zensur in der DDR – stets begann es mit der Erzählung, bestimmte Meinungen seien gefährlich, verantwortungslos oder staatsfeindlich. Immer gab es eine Instanz, die sich anmaßte zu wissen, was dem Gemeinwesen schadet und was ihm nützt.
Wenn Günther Medien pauschal zu „Feinden der Demokratie“ erklärt und moralischen Druck aufbaut – wer sich ihnen nicht entgegenstelle, wirke an der Zerstörung der Demokratie mit –, dann bedient er genau dieses Muster. Es ist die Sprache der Ausgrenzung, der inneren Feinde, der moralischen Überlegenheit. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht harmlos.
Die eigentliche Frage nach den Qualitätskriterien der Politik
Natürlich darf und muss man über journalistische Qualität diskutieren. Diese Debatte gibt es seit Jahrzehnten, geführt von Journalisten, Medienethikern, Wissenschaftlern und einer kritischen Öffentlichkeit. Sie ist notwendig, manchmal unerquicklich, aber immer plural. Was sie nicht ist: eine Aufgabe für Ministerpräsidenten. Die Frage, die sich stattdessen aufdrängt, lautet: Welche Qualitätskriterien muss Politik erfüllen, um nicht selbst zur Gefahr für die Demokratie zu werden?
Ein Politiker, der Zensur befürwortet, Medien als Feinde markiert und definieren will, was „im Sinne der Meinungsfreiheit“ gesagt werden darf – erfüllt dieser Politiker die demokratischen Mindeststandards, die er von anderen verlangt? Oder anders gefragt: Würde Daniel Günther, wendete man seine eigenen Maßstäbe an, die Qualitätsprüfung bestehen?
Er will die Demokratie schützen, indem er ihre Grundpfeiler schleift. Er will die Meinungsfreiheit verteidigen, indem er sie einschränkt. Er will Polarisierung bekämpfen, indem er selbst polarisiert. Dass ein Beobachter das süffisant als Aufforderung kommentierte, „ein wenig mehr China zu wagen“, mag polemisch sein – aber Polemik entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Reaktion auf einen politischen Ton, der erschreckend autoritär klingt.
Die vierte Gewalt und der nervöse Staat
Wenn ein Ministerpräsident einer Regierungspartei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen offen für Zensur plädiert, ist das kein Ausrutscher. Es ist ein Symptom. Ein Symptom eines politischen Unbehagens gegenüber einer Medienlandschaft, die sich nicht mehr steuern, einhegen und disziplinieren lässt. Die Antwort darauf kann nicht Kontrolle sein, sondern Gelassenheit. Nicht Verbote, sondern bessere Argumente. Nicht moralische Keulen, sondern transparente Politik.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist sein Korrektiv. Wer das vergisst, sollte sich weniger Sorgen um „faktenfreie“ Medien machen als um die eigenen demokratietheoretischen Defizite. Daniel Günther hat in der Lanz-Sendung gesagt:
„Aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es unter Medien mal eine Diskussion geben muss, welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen müssen.“
Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Diskussion zuerst in der Politik zu führen. Über Macht, über Grenzen, über das gefährliche Gefühl, es gut zu meinen – und dabei zu vergessen, dass Demokratie nicht dadurch überlebt, dass man sie beaufsichtigt, sondern dadurch, dass man sie aushält.
