Es gehört zu den besonderen poetischen Leistungen moderner Politik, mit ernster Miene Sätze auszusprechen, die jeder halbwegs wache Bürger sofort als literarische Gattung erkennt: das politische Märchen. „Unsere Energieversorgung ist gesichert“, verkündet also die Regierung – mit jener feierlichen Gravitas, die früher Monarchen vorbehalten war, wenn sie den Untertanen eine gute Ernte oder zumindest göttlichen Beistand in Aussicht stellten. Man muss diesen Satz würdigen. Er besitzt eine bemerkenswerte Elastizität. Er bedeutet alles und nichts zugleich. Er bedeutet: Wir hoffen sehr. Er bedeutet: Bitte jetzt keine weiteren Fragen. Und manchmal bedeutet er auch: Die Pressekonferenz ist beendet.

Natürlich könnte man argumentieren, dass Regierungen grundsätzlich dazu neigen, Zuversicht auszustrahlen. Ein Staat, der morgens verkündet „Es könnte alles zusammenbrechen, decken Sie sich mit Kerzen ein“, wäre politisch vermutlich nicht sehr langlebig. Dennoch bleibt ein gewisser Reiz darin, wenn genau jene politische Klasse, die uns über Jahre hinweg mit apokalyptischen Energiewendepredigten und moralisch aufgeladenen Weltrettungsprojekten versorgt hat, plötzlich in der Rolle des nüchternen Versorgungsingenieurs auftritt. Gestern noch war Energie vor allem ein ethisches Problem, heute ist sie wieder eine logistische Frage. Gestern war Verzicht eine Tugend, heute ist Versorgung plötzlich eine Selbstverständlichkeit. Politik, so scheint es, ist eine erstaunlich flexible Disziplin.

Milliarden für den Flatterstrom

Besonders poetisch wird die Sache, wenn man die langen Jahre betrachtet, in denen Windräder und Solarpaneele als eine Art technologische Heilsarmee präsentiert wurden. Sie sollten uns gleichzeitig von fossilen Brennstoffen befreien, das Klima retten, Arbeitsplätze schaffen, die Strompreise senken und vermutlich auch noch den Weltfrieden fördern. Dass Wind und Sonne dabei eine gewisse Unzuverlässigkeit besitzen – man könnte es fast meteorologische Launenhaftigkeit nennen – wurde zwar gelegentlich erwähnt, aber eher in der Tonlage eines Nebensatzes.

Der Begriff „Flatterstrom“ wirkt in diesem Zusammenhang fast unfair, weil er eine gewisse Nervosität impliziert, die man politisch eigentlich vermeiden möchte. Aber es bleibt die unangenehme physikalische Tatsache: Der Wind weht, wann er will. Die Sonne scheint, wann sie kann. Stromnetze hingegen besitzen die unerquicklich altmodische Eigenschaft, Stabilität zu verlangen. Ein Netz reagiert auf romantische Naturphilosophie ungefähr so tolerant wie ein Uhrwerk auf Sand.

Also investierte man Abermilliarden in eine Energieform, die hervorragend funktioniert, solange gleichzeitig etwas anderes existiert, das funktioniert, wenn sie gerade nicht funktioniert. Man könnte sagen: Die Energiewende lebt von der stillen Existenz genau jener Energieträger, deren moralische Abschaffung sie ständig verkündet. Eine Art energetische Doppelmoral, nur mit Transformatoren.

Die moralische Außenpolitik und ihre Nebenwirkungen

Dann kam jener Moment in der geopolitischen Dramaturgie, in dem man beschloss, mit bestimmten Lieferanten grundsätzlich keine Geschäfte mehr machen zu wollen. Moralische Außenpolitik ist eine edle Sache. Sie hat allerdings die unangenehme Angewohnheit, gelegentlich mit der Geografie zu kollidieren. Pipelines verlaufen nämlich nicht durch moralische Kategorien, sondern durch Länder.

Die Vorstellung, man könne jahrzehntelang gewachsene Energieinfrastrukturen mit der Entschlossenheit eines Twitter-Threads neu ordnen, besitzt zweifellos Charme. Sie erinnert an jene Managerseminare, in denen man lernt, komplexe Systeme mit drei PowerPoint-Folien zu transformieren. Doch Energiepolitik ist ein Gebiet, in dem Physik, Technik und Geografie eine gewisse Sturheit besitzen. Man kann sie moralisch bewerten, aber leider nicht moralisch ersetzen.

Der Bürger beobachtet also eine interessante Choreographie: Zuerst erklärt man bestimmte Lieferanten für politisch untragbar. Dann erklärt man gleichzeitig, dass natürlich alles weiterhin sicher sei. Und wenn jemand fragt, woher die Energie künftig kommen soll, folgt eine Mischung aus strategischem Optimismus und der Hoffnung, dass Flüssiggas-Tanker vielleicht schneller fahren können, wenn man fest genug daran glaubt.

Diversifizierung als rhetorische Disziplin

In Sonntagsreden klingt Diversifizierung der Energieversorgung immer wunderbar rational. Mehr Lieferanten, mehr Quellen, mehr Sicherheit – wer könnte etwas dagegen haben? In der Praxis scheint Diversifizierung jedoch häufig mit einer erstaunlichen Einseitigkeit einherzugehen. Man ersetzt eine Abhängigkeit gern durch eine andere, nur mit einem freundlicheren politischen Etikett.

Es ist ein wenig wie bei der Ernährung: Statt ausschließlich Zucker zu essen, ernährt man sich nun ausschließlich von Honig und erklärt dies zur ausgewogenen Diät. Der Effekt auf den Blutzucker bleibt jedoch erstaunlich ähnlich.

Besonders faszinierend wird die Lage, wenn Transitländer ins Spiel kommen – jene Staaten also, durch deren Territorium Energie fließt. Transitländer sind die Straßenwärter der Energiepolitik: Man bemerkt sie erst, wenn plötzlich ein Schlagloch entsteht. Wenn politische Spannungen oder infrastrukturelle Entscheidungen dort Auswirkungen auf die Versorgung haben, stellt man fest, dass Geografie eine unangenehm konkrete Angelegenheit ist.

Vertrauen ist gut, Wetterbericht ist besser

Am Ende bleibt der Bürger zurück, der all diese Versicherungen hört und sich fragt, ob man sie vielleicht mit einer Prise Skepsis genießen sollte. Vertrauen in staatliche Prognosen ist eine schöne Tugend, aber Erfahrung ist bekanntlich ein strenger Lehrer. Wer über Jahre hinweg politische Prognosen zu Energiepreisen, Versorgungssicherheit und technologischem Fortschritt verfolgt hat, entwickelt eine gewisse Gelassenheit gegenüber großen Gewissheiten.

Man könnte es so formulieren: Wenn dieselben politischen Institutionen, die uns gestern noch erklärten, dass Energie künftig praktisch kostenlos und überall verfügbar sein werde, heute versichern, alles sei stabil und sicher, dann reagiert der durchschnittliche Bürger mit jener höflichen Zurückhaltung, die man sonst gegenüber Wettervorhersagen zeigt. Man hört sie sich an. Man nickt freundlich. Und man nimmt vorsichtshalber trotzdem einen Regenschirm mit.

Denn die Geschichte der Energiepolitik ist voll von Prognosen, die ungefähr so langlebig waren wie ein Aprilschauer. Und vielleicht liegt darin sogar eine gewisse tröstliche Wahrheit: Die Realität hat eine bemerkenswerte Fähigkeit, politische Gewissheiten zu relativieren. Sie tut das leise, ohne Pressekonferenz, aber mit großer Konsequenz.

Bis dahin bleibt uns immerhin der Humor. Und Humor ist bekanntlich eine sehr stabile Energiequelle. Leider lässt er sich noch nicht ins Stromnetz einspeisen.

Es gibt in den gepflegten Innenstädten des westlichen Wohlstandsbürgertums eine erstaunliche meteorologische Erscheinung: moralischer Wind dreht sich dort schneller als die Wetterfahnen auf barocken Kirchtürmen. Kaum hatte man sich im späten 20. Jahrhundert daran gewöhnt, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte so etwas wie der gemeinsame Nenner der westlichen Gesellschaft sein sollten – also gewissermaßen die Mindesttemperatur der politischen Zivilisation –, beginnt im 21. Jahrhundert ein sonderbares Frösteln. Der Wertekompass, einst stolz präsentiert wie ein glänzendes Navigationsinstrument der Aufklärung, zeigt plötzlich merkwürdige Richtungen an. Man könnte sagen: Er funktioniert noch, aber er ist neu kalibriert worden – und zwar von Menschen, die offensichtlich glauben, der magnetische Nordpol der Moral liege irgendwo zwischen antiwestlicher Empörung und postkolonialer Selbstkasteiung.

Dabei ist die Logik dieser moralischen Navigation ebenso einfach wie grotesk: Wenn westliche Demokratien Fehler machen – und sie machen bekanntlich welche, manchmal sogar spektakuläre –, wird daraus ein metaphysischer Beweis für ihre grundsätzliche Verderbtheit. Wenn hingegen autoritäre Regime Menschen unterdrücken, foltern oder ermorden, dann handelt es sich um „komplexe geopolitische Kontexte“. Der Unterschied ist bemerkenswert: Die Demokratie hat Schuld, die Diktatur hat Umstände. Und so entsteht jene paradoxe Haltung, die man nur im saturierten Westen beobachten kann: Menschen, die in Freiheit leben, die Früchte von Freiheit genießen und ihre Freiheit mit einer bemerkenswerten Leidenschaft dazu nutzen, Freiheit als westliche Heuchelei zu denunzieren.

Die Kunst des selektiven Entsetzens

Besonders beeindruckend ist dabei die hochentwickelte Fähigkeit zum selektiven Entsetzen. Der Wohlstandsbürger des moralisch fortgeschrittenen Typs beherrscht diese Kunst mit einer Eleganz, die an olympische Disziplinen erinnert. Wenn islamistische Terroristen Frauen unterdrücken, Minderheiten verfolgen oder Oppositionelle foltern, herrscht eine bemerkenswerte akustische Stille. Man hört dann Sätze wie „Man muss die kulturellen Hintergründe verstehen“, „Das ist ein Ergebnis kolonialer Geschichte“ oder „Wir dürfen nicht in pauschale Islamkritik verfallen“. Die Empörung wird vorsichtig verpackt, mit Relativierungen gepolstert und schließlich so lange analysiert, bis sie vollständig verdampft ist.

Doch wehe, eine westliche Demokratie – vorzugsweise Israel oder die USA – wagt es, sich militärisch gegen Terrororganisationen zu verteidigen. Dann entfaltet sich eine moralische Klangfülle, die an ein Oratorium erinnert. Plötzlich werden juristische Abhandlungen über das Völkerrecht zitiert, historische Analogien bemüht und Begriffe wie „Aggression“, „Kolonialismus“ oder „Genozid“ mit einer Leichtigkeit ausgesprochen, die man sonst nur aus politischen Kabaretts kennt. Das Entsetzen ist dann nicht mehr selektiv, sondern eruptiv. Es ist, als hätten sich all die zuvor sorgfältig zurückgehaltenen moralischen Energien in einem einzigen Ausbruch entladen.

Der Antiimperialismus als moralischer Universalschlüssel

Ein zentraler Schlüssel zu diesem Phänomen liegt in einer Ideologie, die in manchen akademischen und politischen Milieus wie eine Art Generalschlüssel für die Weltgeschichte funktioniert: der Antiimperialismus. In seiner ursprünglichen Form war er eine Kritik an realen Machtstrukturen, an kolonialer Unterdrückung und geopolitischer Dominanz. In seiner heutigen Variante jedoch gleicht er manchmal eher einem ideologischen Betriebssystem, das automatisch jede Konfliktanalyse vereinfacht: Der Westen ist der Täter, seine Gegner sind die Opfer – und wenn die Opfer zufällig theokratische Diktaturen oder religiöse Fanatiker sind, dann muss man eben die Definition von „Opfer“ ein wenig großzügiger auslegen.

So entsteht eine bemerkenswerte Allianz: progressive Aktivisten, die für Geschlechtergerechtigkeit kämpfen, verteidigen plötzlich Bewegungen, deren Weltbild Frauenrechte ungefähr so hoch bewertet wie mittelalterliche Feudalherren. Menschen, die sich gegen jede Form von Diskriminierung engagieren, relativieren Organisationen, deren Programme offen antisemitisch sind. Und Akademiker, die mit Leidenschaft über strukturelle Gewalt schreiben, schweigen auffällig still, wenn die Gewalt nicht aus westlichen Gesellschaften kommt, sondern aus islamistischen Ideologien.

Die Ironie ist so dick, dass man sie beinahe schneiden könnte.

Wenn das Mullah-Regime zum Oktoberfest wird

Ein besonders lehrreiches Beispiel für diese moralische Verschiebung lieferte jüngst eine Bemerkung, die das iranische Mullah-Regime – jenes System, das Frauenrechte mit religiösem Eifer bekämpft, Oppositionelle hinrichten lässt und Dissidenten foltert – in einer rhetorischen Volte mit dem Oktoberfest verglich. Man muss diese Aussage fast bewundern: Sie zeigt eine seltene Mischung aus politischer Naivität, kultureller Gleichgültigkeit und rhetorischem Leichtsinn.

Denn natürlich könnte man theoretisch alles mit allem vergleichen. Man könnte auch argumentieren, ein Gefängnis und ein Wellnesshotel seien strukturell ähnlich, weil beide Gebäude Türen haben. Doch der Vergleich bleibt unerquicklich. Wenn ein Regime Frauen zwingt, sich staatlich verordneten Kleidervorschriften zu unterwerfen, Demonstranten erschießen lässt und Menschen öffentlich hinrichtet, dann ist der Versuch, diese Realität mit einem bayerischen Volksfest zu relativieren, ungefähr so geschmackvoll wie ein politischer Witz auf einer Beerdigung.

Aber vielleicht ist genau das das Problem: Die Wirklichkeit autoritärer Regime ist so weit entfernt vom Alltag des westlichen Wohlstandsbürgers, dass sie zur rhetorischen Spielmasse geworden ist.

Antisemitismus im neuen Gewand

Noch beunruhigender ist eine andere Entwicklung: der Antisemitismus, der längst nicht mehr ausschließlich aus den klassischen extremistischen Milieus kommt. Er hat neue Formen angenommen, neue Sprachcodes, neue politische Verpackungen. Man hört ihn auf Demonstrationen, liest ihn in sozialen Medien und erkennt ihn in Parolen, die sich hinter scheinbar harmlosen politischen Begriffen verstecken.

Natürlich tritt er selten offen auf. Er tarnt sich lieber als „Israelkritik“, als „Antizionismus“ oder als „solidarische Unterstützung der Unterdrückten“. Doch wenn aus Kritik an einer Regierung plötzlich die Dämonisierung eines gesamten Staates wird, wenn israelische Politik mit historischen Verbrechen gleichgesetzt wird oder wenn jüdische Menschen in Europa plötzlich wieder Angst haben, religiöse Symbole zu tragen, dann zeigt sich, dass die alten Ressentiments erstaunlich widerstandsfähig sind.

Die Geschichte hat bekanntlich die unangenehme Eigenschaft, sich nicht einfach erledigen zu lassen.

Der Mut zur Selbstverständlichkeit

Und so kommt es zu jener paradoxen Situation, dass einfache, selbstverständliche Positionen plötzlich als mutig gelten. Zu sagen, dass jüdisches Leben geschützt werden muss. Zu sagen, dass islamistischer Terror eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie darstellt. Zu sagen, dass Menschen im Iran ein Recht auf Freiheit haben.

Diese Aussagen sollten eigentlich banal sein – so banal wie der Satz, dass Wasser nass ist. Doch in manchen gesellschaftlichen Milieus wirken sie inzwischen wie politische Provokationen. Eine israelische Flagge zu tragen, ein Davidstern sichtbar um den Hals zu tragen oder offen Solidarität mit iranischen Freiheitsbewegungen zu zeigen, kann in bestimmten urbanen Räumen tatsächlich ein mulmiges Gefühl erzeugen.

Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Land, das sich einst das historische Versprechen „Nie wieder“ gegeben hat.

Die Hoffnung zwischen den Rissen

Und doch wäre es falsch, diese Geschichte ausschließlich als Niedergangserzählung zu erzählen. Denn selbst in dieser moralisch verwirrten Landschaft gibt es Momente, die zeigen, dass der Kompass nicht vollständig zerstört ist. Ein freundliches „Shalom“ auf der Straße. Menschen, die sich solidarisch zeigen. Kleine Gesten der Zivilität, die daran erinnern, dass die Werte der offenen Gesellschaft nicht nur in politischen Programmen existieren, sondern auch im Alltag.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Hoffnung: dass die moralische Orientierung einer Gesellschaft nicht allein von lautstarken Aktivisten, ideologischen Debatten oder politischen Schlagworten bestimmt wird. Sondern auch von jenen stilleren Menschen, die sich nicht von modischen Ideologien verführen lassen und deren moralischer Kompass noch immer auf jene alten, fast langweilig wirkenden Prinzipien zeigt – Freiheit, Menschenwürde, Solidarität.

Solange es sie gibt, ist es tatsächlich noch nicht zu spät.

Eine britische Tragikomödie über Sicherheit, Moral und algorithmische Gouvernanten

Man stelle sich das Vereinigte Königreich als eine Art viktorianischen Salon vor, in dem die Gardinen stets akkurat gefaltet, die Teetassen poliert und die Gespräche streng moderiert werden. Man darf vieles sagen – solange man es nicht zu laut, nicht zu grob, nicht zu unerquicklich, nicht zu unerquicklich für Kinder, nicht zu unerquicklich für sensible Erwachsene, nicht zu unerquicklich für Algorithmen und schon gar nicht zu unerquicklich für die Regulierungsbehörde formuliert. In diesem diskreten Raum der zivilisierten Beklemmung ist der Online Safety Act 2023 das Möbelstück, das den Salon endgültig neu einrichtet: ein massiver Schrank aus moralischem Eichenholz, in dessen Schubladen sich Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Plattformverantwortung, algorithmische Vorsorge und eine Prise staatsbürgerlicher Pädagogik befinden. Offiziell soll dieses Gesetz nichts weniger als das Internet zähmen – jenes anarchische, vulgäre, oft groteske Durcheinander aus Katzenvideos, politischem Zorn, Pornografie, Verschwörungstheorien und dem gelegentlichen Gedicht. Kritiker hingegen behaupten, der Staat habe damit einen höflichen, aber sehr stabilen Maulkorb entworfen. Die Wahrheit liegt, wie so oft im britischen Staatsrecht, irgendwo zwischen moralischer Fürsorge und paternalistischer Übergriffigkeit, gewürzt mit einer Prise institutioneller Selbstgewissheit: Wenn wir es regulieren, wird es schon vernünftig werden.

Algorithmische Gouvernanten und das pädagogische Internet

Der Online Safety Act ist, im Kern, ein großes Vertrauen in Technologieunternehmen – allerdings nicht in deren Innovationsgeist, sondern in deren Fähigkeit, massenhaft Inhalte zu filtern, zu sortieren und präventiv zu entfernen. Plattformen müssen nun proaktiv gegen „illegale Inhalte“ vorgehen, ein Begriff, der zwar zunächst nach Terrorismuspropaganda, Kindesmissbrauch und Betrug klingt (also Dingen, bei denen kaum jemand widerspricht), aber praktisch eine gigantische Moderationsmaschinerie erfordert. Man verlangt von globalen Plattformen, Milliarden Beiträge zu überwachen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Kinder nicht mit Pornografie, Selbstverletzungsinhalten oder Essstörungsforen in Kontakt kommen. Der Gesetzgeber hat damit eine neue Berufsgruppe geschaffen: die algorithmische Gouvernante. Diese digitale Nanny sitzt unsichtbar zwischen Bildschirm und Gehirn und entscheidet mit mathematischer Höflichkeit, was wir sehen dürfen. Das Ergebnis ist ein bemerkenswertes Paradox: Das Internet, einst als chaotischer Raum radikaler Freiheit gefeiert, wird zunehmend wie ein gigantischer Kindergarten organisiert, in dem Erwachsene gelegentlich erklären müssen, dass sie tatsächlich erwachsen sind. Altersverifikation ist das Zauberwort – hochwirksam, zuverlässig, datenschutzfreundlich (so zumindest die offizielle Hoffnung). In der Praxis bedeutet es meist, dass man irgendwo ein Dokument hochlädt oder ein biometrisches System über sein Gesicht urteilen lässt, bevor man den digitalen Equivalent einer schmuddeligen Bahnhofsbuchhandlung betreten darf.

Die Strafandrohung als pädagogisches Instrument

Der Staat hat den Plattformen auch eine äußerst höfliche, aber sehr deutliche Erinnerung an ihre Verantwortung geschickt: Wer sich nicht fügt, zahlt. Und zwar nicht symbolisch, sondern mit bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes oder 18 Millionen Pfund – je nachdem, was schmerzhafter ist. Das ist die Art von Strafe, die selbst gigantische Technologiekonzerne kurz innehalten lässt. Diese ökonomische Drohkulisse verwandelt Unternehmen in eine Art private Zensurbehörden, die im Zweifel lieber zu viel löschen als zu wenig. Denn der sicherste Weg, keine Strafe zu riskieren, besteht darin, problematische Inhalte möglichst früh zu entfernen. In der politischen Theorie nennt man das „Overblocking“, im Alltag heißt es schlicht: Der Algorithmus hat entschieden, dass dein Beitrag möglicherweise unerquicklich ist. Dass dabei satirische, journalistische oder künstlerische Inhalte gelegentlich unter die Räder geraten, gehört zur unvermeidlichen Kollateralästhetik moderner Plattformregulierung. Die Ironie besteht darin, dass ein Gesetz, das eigentlich gegen Kriminalität gerichtet ist, die Verantwortung faktisch an private Firmen delegiert, die wiederum automatisierte Systeme einsetzen, die wiederum mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit zwischen Ironie, Wut, Kritik und Unsinn unterscheiden.

Moralische Hygiene im Zeitalter der Deepfakes

Als wäre das nicht genug, haben die Verschärfungen Anfang 2026 dem Gesetz eine weitere moralische Dimension hinzugefügt. Cyberflashing – das digitale Pendant zum Exhibitionismus – wurde ebenso priorisiert wie nicht-konsensuelle intime Deepfakes. Plattformen müssen solche Inhalte innerhalb von 48 Stunden entfernen. Kaum jemand wird ernsthaft gegen diese Regelung argumentieren, denn sie adressiert reale und oft traumatische Formen digitaler Gewalt. Doch auch hier zeigt sich das strukturelle Muster moderner Internetregulierung: Das Problem ist real, die Lösung technokratisch, und die Umsetzung hängt am Ende wieder von automatisierten Systemen ab, die Intimität, Einwilligung und Kontext algorithmisch interpretieren müssen. Gleichzeitig wird über drastische Einschränkungen sozialer Medien für unter 16-Jährige diskutiert. Der Gedanke dahinter ist verständlich: Jugendliche sollen vor toxischen Schönheitsidealen, Depressionstrends und digitalem Mobbing geschützt werden. Doch der Staat übernimmt damit zunehmend die Rolle eines moralischen Kurators, der entscheidet, welche Inhalte möglicherweise „Körperunzufriedenheit“ oder depressive Stimmung fördern. Wer schon einmal in der Geschichte der Kulturpolitik nachgeschlagen hat, weiß: Sobald der Staat beginnt, Gefühle zu regulieren, wird es kompliziert.

Der alte britische Reflex: Ordnung über Freiheit

Diese Entwicklung passt allerdings erstaunlich gut zur britischen Rechtskultur. Anders als in den USA existiert im Vereinigten Königreich kein absoluter verfassungsrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – umgesetzt durch den Human Rights Act – garantiert zwar freie Meinungsäußerung, bezeichnet sie jedoch ausdrücklich als „qualifiziertes Recht“. Mit anderen Worten: Man darf seine Meinung sagen, solange sie mit anderen gesellschaftlichen Interessen vereinbar bleibt. Das klingt vernünftig und ist es oft auch. Doch es öffnet gleichzeitig die Tür für eine stetige Erweiterung staatlicher Eingriffe. Schon der Communications Act von 2003 verbietet „grob anstößige“ oder „bedrohliche“ Online-Kommunikation – ein Begriff, der so elastisch ist, dass er gelegentlich zu Verhaftungen wegen beleidigender Tweets führt. Der überarbeitete Public Order Act wiederum beschränkt Proteste, die „erhebliche Störungen“ verursachen. In einem Land, das historisch eher auf parlamentarische Pragmatik als auf absolute Grundrechte vertraut, erscheint das vielen Bürgern nicht einmal besonders radikal. Es ist einfach Verwaltung.

Die merkwürdige Koexistenz von Zensur und Redefreiheit

Besonders kurios wird die Situation, wenn man den Higher Education Freedom of Speech Act betrachtet, der ab 2025 die Meinungsfreiheit an Universitäten stärken soll und gegen das sogenannte „No-Platforming“ gerichtet ist. Während der Staat also das Internet stärker reguliert, versucht er gleichzeitig, die akademische Debattenkultur vor ideologischer Abschottung zu schützen. Es ist ein politischer Spagat, der fast schon literarische Qualitäten besitzt: Der Staat misstraut sowohl der unkontrollierten Öffentlichkeit als auch der moralisch eifrigen Universitätskultur und versucht daher, beide gleichzeitig zu disziplinieren. Das Ergebnis ist eine Art regulatorischer Januskopf: eine Regierung, die einerseits Redefreiheit verteidigt und andererseits digitale Räume zunehmend kuratiert.

Die Zukunft: das zivilisierte Internet

Was bleibt also von dieser großen britischen Internetreform? Wahrscheinlich ein Netz, das ein wenig sauberer, ein wenig sicherer und ein wenig langweiliger wird. Terrorpropaganda und kriminelle Inhalte werden hoffentlich schneller verschwinden. Gleichzeitig wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Algorithmen zunehmend als moralische Gatekeeper fungieren. Der Online Safety Act ist damit weniger ein einzelnes Gesetz als ein Symptom: das Symptom einer Gesellschaft, die das Internet nicht mehr als anarchische Freiheit begreift, sondern als Infrastruktur, die wie Straßenverkehr oder Lebensmittelhygiene reguliert werden muss. Und so könnte das britische Modell zum Vorbild vieler Demokratien werden – ein Internet, das zwar weiterhin laut, bunt und widersprüchlich ist, aber immer häufiger von unsichtbaren Regeln strukturiert wird. Der ironische Kern dieser Entwicklung ist allerdings unübersehbar: Um die Freiheit des digitalen Raums zu schützen, baut man ein System, das ihn zunehmend kontrolliert. Ein höflicher Maulkorb bleibt eben ein Maulkorb – selbst wenn er aus bestem parlamentarischen Leder gefertigt ist und mit dem beruhigenden Etikett „Safety“ versehen wurde.

Man muss dem Vereinigten Königreich eines lassen: Es hat verstanden, dass Freiheit im digitalen Zeitalter ein kompliziertes, leicht störbares Ökosystem ist – ungefähr so stabil wie ein Soufflé im Erdbeben. Und wie jeder verantwortungsvolle Staat hat London daher beschlossen, das Internet endlich zu ordnen, zu regulieren, zu beaufsichtigen, zu überwachen und – wenn nötig – liebevoll zu ersticken. Der Online Safety Act ist in dieser Hinsicht weniger ein Gesetz als ein kulturpolitisches Großprojekt: ein Versuch, das chaotische Durcheinander menschlicher Meinungen in eine Art britischen Teegarten zu verwandeln, in dem jede Aussage geschniegelt und geschniegelt auftritt, geschniegelt, geschniegelt und geschniegelt – mit einem höflichen “Sorry, could this be potentially harmful?” im Gepäck.

Natürlich beginnt alles mit den Kindern. Kinder sind der moralische Nuklearbrennstab jeder Regulierung: Wenn man sie in ein Argument einführt, wird jede Debatte sofort radioaktiv. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Pornografie, Selbstverletzungsinhalten oder anderen digitalen Abgründen zu schützen? Niemand, außer vielleicht ein paar libertären Internet-Puristen, die in ihren dunklen Foren vom freien Datenfluss träumen. Doch während die politische Kommunikation stets mit dem Bild des zu beschützenden Kindes beginnt, endet sie bemerkenswert häufig bei der systematischen Kontrolle aller Erwachsenen. Das ist ungefähr so, als würde man zur Sicherheit der Kinderspielplätze sämtliche Stadtparks mit Gesichtsscannern ausstatten.

Der britische Staat nennt das Age Assurance. Das klingt wie ein freundlicher Concierge-Service. In der Praxis bedeutet es: Wer gewisse Teile des Internets betreten will, möge bitte vorher seine Identität nachweisen. Das Netz, einst ein Ort der maskierten Stimmen, wird zur digitalisierten Passkontrolle. Ein kleines Formular hier, ein biometrischer Check dort – und schon wird aus dem anarchischen Cyberspace eine Art Flughafen-Terminal mit moralischer Sicherheitskontrolle.

Ofcom, die Gouvernante des digitalen Salons

Doch ein Gesetz ohne Aufsicht ist wie ein Theaterstück ohne Publikum. Daher hat man Ofcom, die britische Medienaufsicht, mit der Rolle der Gouvernante des Internets betraut. Und diese Gouvernante ist keine schüchterne Figur: Sie darf Strafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Das ist keine Verwarnung, das ist eine ökonomische Guillotine.

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie Plattformbetreiber auf diese Drohung reagieren. Die Logik ist simpel: Wenn ein einzelner problematischer Beitrag Milliarden kosten könnte, dann löscht man lieber hundert unproblematische gleich mit. Sicherheitshalber. Nur für den Fall. Vorsorgliche Löschung wird zur neuen Tugend. In der politischen Theorie nennt man das Selbstregulierung. In der Praxis ist es Selbstzensur.

Und damit tritt ein klassischer Effekt ein, den schon George Orwell literarisch vorweggenommen hat: Zensur funktioniert am effizientesten, wenn sie nicht der Staat selbst ausführt, sondern wenn Institutionen und Individuen sie freiwillig vorwegnehmen. Der Bürger wird sein eigener Zensor, die Plattform ihr eigener Überwachungsapparat. Der Staat muss nur noch den Rahmen setzen und gelegentlich streng nicken.

Die leise Erosion der Anonymität

Ein besonders heikler Punkt des britischen Systems ist das schleichende Ende der Anonymität. Das Internet war jahrzehntelang ein Ort, an dem man sprechen konnte, ohne seinen bürgerlichen Namen an die Stirn zu kleben. Diese Anonymität war nie perfekt, aber sie war kulturell wichtig: Sie erlaubte Dissidenten, Whistleblowern, Minderheiten oder schlicht unangepassten Menschen, ihre Stimme zu erheben.

Mit verpflichtender Altersverifikation entsteht jedoch eine Infrastruktur der Identifizierung. Und Infrastrukturen haben die unangenehme Eigenschaft, sich auszudehnen. Was heute für pornografische Inhalte gilt, kann morgen für politische Inhalte gelten. Was heute nur “Risikobereiche” betrifft, kann morgen als allgemeine Norm erscheinen.

Man muss kein paranoider Technologiekritiker sein, um zu erkennen: Wenn einmal eine Datenbank existiert, die Bürger identifiziert, wird früher oder später jemand auf die Idee kommen, sie auch für andere Zwecke zu verwenden. Staaten sind in dieser Hinsicht erstaunlich kreativ.

Massenüberwachung als Verwaltungsroutine

Parallel dazu hat das Vereinigte Königreich seine Überwachungsgesetze weiter ausgebaut, etwa mit der Erweiterung des Investigatory Powers Act. Das klingt harmlos technisch, ist aber im Kern ein Instrument für den Zugriff auf Massendaten. Der Staat erhält damit Möglichkeiten, Kommunikationsströme in großem Umfang zu analysieren.

Natürlich geschieht all das im Namen der Sicherheit. Sicherheit ist der große rhetorische Universal-Schlüssel moderner Politik. Mit ihm lassen sich Türen öffnen, die man mit dem Schlüssel der Freiheit niemals aufbekommen würde.

Der Bürger wiederum steht vor einem klassischen Dilemma: Er soll dem Staat vertrauen, dass dieser seine Daten nur verantwortungsvoll nutzt. Gleichzeitig verlangt derselbe Staat immer mehr Zugriff auf genau diese Daten. Vertrauen wird damit zur Voraussetzung für Maßnahmen, die gerade aus mangelndem Vertrauen geboren sind.

Ein Modell für Europa

Und hier beginnt der eigentliche satirische Reiz der Angelegenheit. Denn während London sein Internet in eine moralisch kuratierte Landschaft verwandelt, blickt ein Teil Europas durchaus interessiert auf dieses Experiment. Besonders jene politischen Milieus, die traditionell eine gewisse Liebe zur fürsorglichen Regulierung pflegen.

In Österreich etwa könnte man sich lebhaft vorstellen, wie manche SPÖ-Politiker dieses Modell studieren, als handle es sich um einen Bauplan für die sozialdemokratische Zukunft des Netzes. Der Gedanke an ein Internet, das von einer wohlmeinenden Aufsichtsbehörde moderiert wird, dürfte in manchen Parteibüros ungefähr so beruhigend wirken wie ein Glas warmer Kakao.

Man stelle sich etwa Andreas Babler vor, der mit ehrlicher Überzeugung erklärt, dass es im digitalen Raum endlich mehr Verantwortung brauche. Verantwortung ist ein wunderbares Wort: Es bedeutet im politischen Diskurs meist, dass irgendjemand irgendwo reguliert werden soll. Oder Pamela Rendi-Wagner, die – wäre sie noch Parteichefin – vermutlich betont hätte, dass Gesundheit und psychisches Wohlbefinden auch im Internet geschützt werden müssen. Eine noble Absicht, zweifellos. Doch politische Absichten haben die unangenehme Tendenz, sich in administrative Apparate zu verwandeln.

Und dann wäre da vielleicht Hans Peter Doskozil, der das Ganze mit der pragmatischen Gelassenheit eines sicherheitspolitischen Realisten betrachten könnte: Wenn Überwachung hilft, Probleme zu lösen, warum sollte man sie nicht einsetzen? Sicherheitspolitik ist schließlich selten ein Feld für romantische Freiheitslyrik.

Der paternalistische Staat

Der tieferliegende Konflikt ist allerdings älter als jedes Gesetz. Er besteht zwischen zwei Vorstellungen von Gesellschaft.

Die eine sieht Bürger als autonome Individuen, die auch das Recht haben, Unsinn zu reden, falsche Dinge zu glauben oder sich mit zweifelhaften Inhalten zu beschäftigen. Diese Freiheit produziert zwangsläufig Chaos, Irrtum und gelegentlich moralischen Abfall.

Die andere Vorstellung sieht Bürger eher als schutzbedürftige Teilnehmer eines sozialen Systems. Der Staat wird zum Moderator, Pädagogen und gelegentlich zum moralischen Hausmeister.

Der Online Safety Act ist ein Musterbeispiel für die zweite Philosophie. Er geht davon aus, dass digitale Räume aktiv gestaltet werden müssen, um Menschen vor Schaden zu bewahren. Kritiker hingegen argumentieren, dass genau diese Gestaltung langfristig gefährlicher sein könnte als das Chaos, das sie beseitigen soll.

Orwell, aber mit Datenschutzformular

Ironischerweise wirkt das britische Modell manchmal wie eine moderne, bürokratisch entschärfte Version jener dystopischen Welt, die George Orwell einst beschrieb. Nicht brutal, nicht totalitär – sondern administrativ. Der große Bruder trägt keinen Militärmantel, sondern einen Verwaltungsblazer und spricht in regulatorischen Leitlinien.

Es gibt keine Gedankenpolizei im klassischen Sinn. Stattdessen gibt es Plattformrichtlinien, Compliance-Abteilungen und automatisierte Moderationssysteme. Die Zensur kommt nicht mit Stiefeln, sondern mit Terms of Service.

Der Bürger wiederum klickt sich durch Zustimmungserklärungen, Altersverifikationen und Datenschutzhinweise – und merkt vielleicht erst spät, dass Freiheit im digitalen Raum nicht mehr verschwindet, sondern langsam verdunstet.

Die Ironie der wohlmeinenden Kontrolle

Das Tragikomische an dieser Entwicklung liegt darin, dass sie von Menschen vorangetrieben wird, die es im Grunde gut meinen. Politiker, Beamte, Aktivisten – sie alle möchten Schaden verhindern, Kinder schützen, Extremismus bekämpfen.

Doch politische Systeme haben eine eigenartige Dynamik: Jede neue Regulierung erzeugt neue Probleme, die wiederum neue Regulierung rechtfertigen. Am Ende entsteht ein dichtes Netz aus Vorschriften, in dem sich nicht nur gefährliche Inhalte verfangen, sondern auch legitime Meinungen.

Und so steht Europa möglicherweise vor einer paradoxen Zukunft: Das Internet wird immer sicherer, immer sauberer, immer besser überwacht – und gleichzeitig immer weniger frei.

Ein digitaler Park, perfekt gepflegt, ohne Müll, ohne Graffiti, ohne unangenehme Stimmen.

Nur die Frage bleibt offen, ob man sich in diesem Park noch traut, laut zu sprechen. Oder ob man – ganz im Sinne Orwells – lieber vorher prüft, ob die eigene Meinung auch wirklich “sicher” ist.

Es gibt in Österreich eine beinahe religiöse Vorstellung: Irgendwo, zwischen Wiener Grant und Semmelbröseln, müsse es ihn geben – den gerechten, moralisch sauberen, sozialverträglichen Tagesteller um 7,50 Euro. Eine Art kulinarisches Naturgesetz, ungefähr so unverrückbar wie der Wiener Stephansdom oder der Glaube daran, dass irgendein SPÖ-Politiker gerade irgendwo „die kleinen Leute“ verteidigt, während er gleichzeitig versucht herauszufinden, warum ein Verlängerter inzwischen mehr kostet als früher ein halber Wocheneinkauf. Der Tagesteller, so scheint es vielen, sei nicht einfach ein Gericht, sondern ein Menschenrecht. Irgendwo zwischen Wahlversprechen, Gewerkschaftsromantik und Kantinenrealität entstand die Vorstellung, dass ein Teller Essen – gekocht, serviert, abgewaschen, finanziert, versteuert – eigentlich nur so viel kosten dürfe wie ein Parkschein in der Wiener Kurzparkzone. Und wenn er mehr kostet, dann muss irgendwo eine moralische Verfehlung vorliegen: der Wirt gierig, der Markt böse, der Kapitalismus schuld oder – je nach politischer Tagesform – die Regierung sowieso.

Nun kommt allerdings die unerquicklich nüchterne Mathematik ins Spiel, jene Disziplin, die leider selten Wahlkämpfe gewinnt und noch seltener auf Parteitagen gefeiert wird. Wenn man 22 Mitarbeiter beschäftigt – echte Menschen übrigens, keine statistischen Nebelgestalten aus einem Budgetpapier – dann wollen diese tatsächlich so etwas Unverschämtes wie Lohn. Und zwar regelmäßig. Nicht nur dann, wenn gerade eine Pressekonferenz über soziale Gerechtigkeit stattfindet. 22 mal 1500 Euro netto, das klingt in politischen Debatten ungefähr nach der moralischen Mindesttemperatur des Universums. Doch sobald man beginnt, diese Zahlen nicht nur zu fühlen, sondern zu rechnen, entfaltet sich eine jener Realitäten, die in politischen Diskussionsrunden ungefähr so beliebt sind wie ein Steuerprüfer beim Betriebsfest.

Die hohe Kunst des Wegrechnens

Denn das Rechnen, das ist in Österreich ohnehin eine heikle kulturelle Angelegenheit. In Wahlprogrammen wird gerechnet wie in Märchenbüchern: mit Hoffnung, Gefühl und gelegentlich einer Prise Zauberei. Wenn etwa ein Andreas Babler über soziale Gerechtigkeit spricht, klingt das stets ein wenig so, als könnte man durch moralische Überzeugung allein die Mehrwertsteuer verdunsten lassen. Und wenn Hans Peter Doskozil über wirtschaftliche Vernunft spricht, wirkt es manchmal, als hätte er heimlich ein Excel-Sheet entdeckt, das in der Parteizentrale jahrzehntelang als neoliberales Teufelswerk galt. Und irgendwo zwischen diesen beiden Polen steht dann Michael Ludwig, der Wiener Bürgermeister, und verwaltet stoisch eine Stadt, in der der Mythos vom billigen Essen so tief verwurzelt ist, dass man fast glaubt, Schnitzel würden im Gemeindebau aus der Wand wachsen.

Die Realität allerdings ist unerquicklich prosaisch. Löhne haben Nebenkosten. Mitarbeiter werden krank. Lehrlinge gehen – man höre und staune – tatsächlich in die Berufsschule. Energiepreise existieren ebenfalls, auch wenn sie in politischen Reden gerne als metaphysisches Problem der internationalen Großwetterlage dargestellt werden. Müll kostet Geld. Wasser kostet Geld. Versicherungen kosten Geld. Geräte gehen kaputt. Und das Finanzamt – ein besonders humorloser Teilnehmer des gastronomischen Ökosystems – verlangt ebenfalls seinen Anteil, ohne jemals einen Krautrouladenkopf zu rollen.

Der romantische Sozialismus des Mittagstisches

Was viele Menschen jedoch erwarten, ist eine Art gastronomischer Sozialismus im Kleinformat. Der Wirt möge bitte fair bezahlen, nachhaltig einkaufen, regionale Produkte verwenden, niemanden schwarz beschäftigen, keine 16-Stunden-Schichten verlangen, gleichzeitig aber Preise anbieten, die ungefähr aus dem Jahr 2004 stammen. Diese Erwartungshaltung ist ungefähr so realistisch wie der Glaube, dass man in Wien eine Altbauwohnung für 300 Euro findet, wenn man nur fest genug an soziale Gerechtigkeit glaubt.

Und hier beginnt die eigentliche Komödie. Dieselben Menschen, die völlig zurecht verlangen, dass Mitarbeiter ordentlich behandelt werden, empören sich gleichzeitig, wenn der Preis eines Mittagessens plötzlich zweistellig wird. Zehn Euro – eine Zahl, die in politischen Diskursen oft wie eine moralische Katastrophe behandelt wird, obwohl sie in Wahrheit kaum mehr ist als die Eintrittsgebühr zur Realität. Man stelle sich vor: 120.000 Tagesteller im Jahr, nur um die Fixkosten zu decken. Dreihundertfünfundsiebzig pro Tag. Das ist keine Küche mehr, das ist eine industrielle Krautrouladenfabrik mit menschlichem Gesicht.

Marmelade als volkswirtschaftliche Notwehr

Und so beginnt das, was man in Österreich vielleicht als die kreative Phase der Gastronomie bezeichnen könnte: die Ära der Nebenprodukte. Marmelade wird gekocht, Bücher werden verkauft, Kekse werden gebacken, manchmal vermutlich auch philosophische Essays über Kraut und Erdäpfel geschrieben – alles nur, um eine Lücke zu stopfen, die eigentlich durch einen zu billigen Tagesteller entstanden ist. Es ist eine Art kulinarische Improvisationsökonomie, irgendwo zwischen bäuerlicher Selbsthilfe und urbaner Überlebensstrategie.

Man könnte fast sagen: Die Gastronomie betreibt hier etwas, das man von der Politik kennt – Quersubventionierung durch Hoffnung. Nur mit dem Unterschied, dass der Wirt am Ende des Monats tatsächlich zahlen muss.

Die tragische Erkenntnis der Krautroulade

Und hier, mitten zwischen Krautkopf und Salzerdäpfel, passiert etwas Erstaunliches: Realität. Der Tagesteller kostet plötzlich 13 Euro. Zwei Krautrouladen. Kleine Portion 10,90. Kein Weltuntergang, kein Klassenkampf, keine neoliberale Verschwörung – nur die schlichte Feststellung, dass Wirtschaft manchmal tatsächlich etwas mit Zahlen zu tun hat.

Man könnte fast meinen, das sei eine Lektion, die auch in der politischen Welt gelegentlich hilfreich wäre. Denn während sich Parteiflügel darüber streiten, wer die sozialere Rhetorik pflegt, passiert draußen im echten Leben etwas bemerkenswert Unideologisches: Menschen versuchen einfach, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Und während irgendwo ein Parteiprogramm über die „leistbare Zukunft“ diskutiert wird, steht in einer Küche jemand und rollt Krautrouladen, rechnet Personalkosten, hofft, dass niemand krank wird, und versucht gleichzeitig, nicht in jene uralte österreichische Tradition zurückzufallen: 16-Stunden-Schichten, Schwarzgeld und Ausbeutung.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser Geschichte. Der Tagesteller war nie zu teuer. Er war nur zu billig für die Welt, in der wir inzwischen leben.

Und während das Kraut gerade frisch geliefert wird und der Herd heiß läuft, bleibt eine stille Erkenntnis im Raum stehen – eine Erkenntnis, die man in politischen Debatten selten hört:

Die Realität hat leider keine Wahlversprechen. Nur Rechnungen. Und die wollen bezahlt werden.

Es gibt Sätze, die wollen so viel zugleich sein, dass sie am Ende vor allem eines sind: beruhigend. „Meine Solidarität gilt den Menschen im Iran.“ Das ist ein Auftakt, der moralisch korrekt klingt wie ein frisch gebügeltes Hemd am Nationalfeiertag. Und selbstverständlich gilt Solidarität den Menschen – wem sonst? Den Regimen? Den Revolutionsgarden? Der abstrakten Idee des geopolitischen Schachbretts? Der Satz ist unanfechtbar, weil er nichts riskiert. Er ist der kleinste gemeinsame Nenner einer Welt, in der Empörung billig, aber Handeln teuer ist. Man kann ihn unterschreiben, ohne aufzustehen. Und genau darin liegt seine politische Raffinesse – oder, weniger wohlwollend, seine dekorative Harmlosigkeit.

Dass die Menschen im Iran seit Jahrzehnten unterdrückt werden, ist keine kühne These, sondern eine nüchterne Beschreibung der Realität der Iran seit der Revolution von 1979. Dass das Regime seine Legitimation „längst verloren“ habe, ist hingegen ein Satz von suggestiver Wucht – und juristischer Unschärfe. Legitimation ist kein Naturzustand, der wie ein Apfel vom Baum fällt, sobald die Weltgemeinschaft missbilligend die Stirn runzelt. Sie speist sich, je nach Definition, aus Wahlen, Machtapparaten, Ideologie, Repression, religiöser Autorität oder schlicht aus der Fähigkeit, sich an der Macht zu halten. Man kann – mit guten Gründen – die moralische Legitimität des Regimes bestreiten. Aber völkerrechtlich sitzt es im Sattel. Es entsendet Botschafter, schließt Verträge, hält Sitze in internationalen Organisationen. Ein Regime kann moralisch bankrott sein und dennoch staatsrechtlich im Geschäft bleiben. Diese Spannung wird im Statement mit einem Federstrich zugedeckt – zugunsten der klaren, empörungsfähigen Formel.

Neutralität als moralisches Hochseil

Wenn ein Vizekanzler eines neutralen Landes spricht – und das Land heißt Österreich –, dann spricht er aus einer besonderen Tradition: der bewaffneten Zurückhaltung, der moralischen Balance, des diplomatischen Floretts. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, wohl aber eine gewisse Vorsicht in der Wortwahl. „Ja, ich werde immer für friedliche Lösungen eintreten.“ Wer wollte widersprechen? Friedliche Lösungen sind die glutenfreie Variante der Außenpolitik: alle vertragen sie, niemand weiß genau, wie sie schmecken.

„Das Völkerrecht muss dabei unser Kompass bleiben.“ Ein schöner Satz, beinahe poetisch. Der Kompass zeigt nach Norden, auch wenn man lieber nach Süden möchte. Nur: Das Völkerrecht ist kein Navigationsgerät mit klarer Sprachausgabe. Es ist ein Geflecht aus Verträgen, Gewohnheitsrecht und Machtpolitik. Es verbietet Angriffskriege, schützt Souveränität, garantiert Menschenrechte – und ist zugleich notorisch zahnlos, wenn Großmächte es ignorieren. Wer sich auf das Völkerrecht beruft, bekennt sich zu einer Ordnung, die oft mehr Ideal als Realität ist. Das ist ehrenwert. Aber es ist auch bequem, denn es entbindet von der Frage, was man konkret tut, wenn andere den Kompass absichtlich entmagnetisieren.

Hoffnung als politisches Zahlungsmittel

„Die Hoffnung auf Freiheit der Menschen im Iran ist deutlich – und nichts haben sie mehr verdient als das.“ Hoffnung ist die härteste Währung in der internationalen Politik: Sie kostet nichts, sie inflationsgeschützt, und sie lässt sich beliebig oft ausgeben. Natürlich verdienen die Menschen Freiheit. Aber wer ist das „Wir“, das hier verteilt? Verdienen impliziert eine Instanz, die zuteilt. Freiheit ist jedoch kein Exportgut wie Maschinenbau oder Mozartkugeln. Sie entsteht in Gesellschaften selbst – oft unter enormen Opfern. Die internationale Gemeinschaft kann Druck ausüben, Sanktionen verhängen, Plattformen bieten, Dissidenten schützen. Sie kann aber nicht wählen gehen anstelle der Iranerinnen und Iraner.

„Die internationale Gemeinschaft muss sich für Deeskalation einsetzen und alles tun, um die iranische Bevölkerung auf dem Weg zu demokratischen Wahlen zu unterstützen.“ Alles tun – das ist eine jener Formeln, die wie Pathos klingen, aber wie Watte sind. Alles? Militärisch intervenieren? Wirtschaftlich isolieren? Geheimdienste einsetzen? Oder doch nur Resolutionen verabschieden und besorgte Erklärungen abgeben? Zwischen „alles“ und „nichts“ liegt die ganze Ambivalenz der Außenpolitik. Und Deeskalation ist ein schönes Wort, solange man nicht präzisiert, wer eskaliert und wer davon profitiert.

Der elegante Themenwechsel

Dann, fast wie in einem gut geölten Scharnier, schwenkt das Statement von Teheran nach Wien: „Wir müssen auch über die Folgen des Kriegs für Europa und Österreich nachdenken.“ Plötzlich ist die moralische Fernsicht ersetzt durch die haushaltspolitische Nahaufnahme. Das ist nicht illegitim – Politik beginnt oft dort, wo der Benzinpreis steigt. Aber der Übergang wirkt wie ein Perspektivwechsel im Theater, bei dem das Bühnenbild schneller rotiert als das Publikum folgen kann. Vom Freiheitskampf zur Preisdeckelung in drei Sätzen: Das ist dialektische Akrobatik.

„Fehler vorheriger Regierungen dürfen nicht wiederholt werden.“ Ein Klassiker. Die Vergangenheit als bequemer Prügelknabe. Welche Fehler genau? Energieabhängigkeit? Zögerliche Diversifizierung? Naive Handelspolitik? Man ahnt es, doch das Statement bleibt diskret. Konkretion ist der Feind der Konsensfähigkeit. Also bleibt es bei der Andeutung – ein rhetorisches Augenzwinkern an das Publikum: Ihr wisst schon, wer gemeint ist.

Zehn Cent und die Illusion der Beherrschbarkeit

Schließlich die Pointe der Innenpolitik: Preisgesetz geändert, Energiekrisenmechanismus, Deckel bei zehn Cent. „Krieg und Krisen dürfen keine Preistreiber sein.“ Ein wunderbarer Satz – normativ makellos, ökonomisch kühn. Kriege sind seit jeher Preistreiber. Sie zerstören Lieferketten, verknappen Ressourcen, schüren Unsicherheit. Zu sagen, sie dürften es nicht sein, ist ungefähr so, als würde man erklären, Stürme dürften keine Wellen schlagen. Der Wille ist ehrenwert; die Realität jedoch folgt selten ministeriellen Appellen.

Preisdeckel können kurzfristig entlasten, sie können Märkte beruhigen, sie können politisch Leben retten. Aber sie sind keine Naturgesetze, sondern Eingriffe mit Nebenwirkungen: Budgetbelastung, Fehlanreize, Verteilungskonflikte. Wer sie verspricht, verspricht Kontrolle in einer Welt, die gerade ihre Unkontrollierbarkeit demonstriert. Das ist politisch verständlich – Bürgerinnen und Bürger wollen Schutz, keine Seminare in Makroökonomie. Doch der Ton des Statements suggeriert eine Souveränität, die sich erst im Krisenfall bewähren muss.

Korrektheit und Sinnhaftigkeit zwischen Pathos und Pragmatismus

Ist das Statement korrekt? In weiten Teilen ja – zumindest im moralischen Befund: Unterdrückung im Iran ist real, die Sehnsucht nach Freiheit ebenfalls. Das Bekenntnis zu Völkerrecht und Deeskalation entspricht der Tradition eines neutralen Staates. Die Sorge um wirtschaftliche Folgen ist legitim. Und doch bleibt ein Rest Unbehagen. Denn Korrektheit ist nicht dasselbe wie Klarheit. Und Sinnhaftigkeit erschöpft sich nicht im guten Willen.

Das Statement gleicht einem sorgfältig komponierten Orchesterstück, in dem jede Instrumentengruppe einmal erklingt: Moral, Recht, Hoffnung, Verantwortung, Schutz der eigenen Bevölkerung. Was fehlt, ist die Dissonanz, das Risiko, die unbequeme Präzision. Wie genau unterstützt man demokratische Wahlen in einem autoritären System? Welche Konsequenzen zieht man, wenn Deeskalation scheitert? Wie finanziert man Preisdeckel langfristig?

Vielleicht ist das die Tragik moderner Politik: Sie muss zugleich Weltgewissen und Haushaltswächter sein, Empathie demonstrieren und Stromrechnungen senken. In dieser Doppelrolle produziert sie Sätze, die niemanden wirklich verletzen – und niemanden wirklich überraschen. Polemisch könnte man sagen: Es ist die Kunst, recht zu haben, ohne recht zu riskieren. Augenzwinkernd ließe sich hinzufügen: In Zeiten globaler Erschütterungen ist selbst das schon eine Form von Stabilität.

Am Ende bleibt das Statement ein Dokument politischer Gegenwartskunst – moralisch aufgeladen, pragmatisch geerdet, rhetorisch geschniegelt. Es sagt viel und legt sich doch wenig fest. Und vielleicht ist genau das sein eigentlicher Sinn: nicht die Welt zu erklären, sondern sie für einen Moment sprachlich zu ordnen. Ob das reicht, ist eine andere Frage.

Es gibt Städte, die wachsen organisch, wie Bäume, und es gibt Städte, die werden erzogen, geschniegelt, gebändigt, mit Namen versehen wie mit Etiketten auf Einmachgläsern. Wien gehört, zumindest in den Selbstbeschreibungen des sogenannten Roten Wien, zur zweiten Kategorie: eine Stadt als moralisches Lehrstück, als sozialdemokratisches Diorama, als Freiluftseminar in angewandter Fortschrittlichkeit. Hier ist kein Platz zufällig benannt, keine Statue arglos geneigt; alles ist Botschaft, alles ist pädagogische Maßnahme am Subjekt Bürger. Und wenn die Sozialdemokratie – allen voran die SPÖ – etwas liebt, dann ist es die steinerne, bronzene, marmorne Manifestation der eigenen historischen Verdienste. Der Platz wird zur Predigt, die Statue zur Fußnote des Parteiprogramms, und wer darüber stolpert, soll bitteschön Haltung annehmen.

Doch wehe, die Geschichte ist kein braves Haustier, sondern ein störrischer Ochse, der sich nicht an die Leine der nachträglichen Moral nehmen lässt. Dann beginnt das große Umbenennen, Relativieren, Kontexualisieren – jene Disziplin, in der man in Wien mindestens so viel Erfahrung hat wie im Heurigen-Trinken. Plätze werden zu Diskursräumen, Statuen zu Problemfällen, und die bronzenen Helden von gestern stehen plötzlich schief im Wind der Gegenwart, als hätten sie selbst ein schlechtes Gewissen entwickelt.

Julius Tandler und die Fürsorge als Staatsreligion

Nehmen wir Julius Tandler, Stadtrat für Wohlfahrtswesen im Roten Wien, jenen Mann, dessen Name heute noch über Straßen und Einrichtungen weht wie ein Banner der sozialdemokratischen Frühzeit. Tandler war kein Nebenfigurist, kein Hinterbänkler der Geschichte, sondern ein Architekt jenes sozialpolitischen Großprojekts, das die SPÖ bis heute wie einen Stammbaum mit Stolz vor sich herträgt. Eheberatungsstellen, Säuglingsfürsorge, Gesundheitsprogramme – das alles klingt, aus der komfortablen Distanz eines wohldurchwärmten 21. Jahrhunderts, nach vernünftiger, ja humaner Politik.

Doch Tandler sprach auch eine andere Sprache, die Sprache der „Volksgesundheit“, der „Sozialhygiene“, jener Terminologie, die in der Zwischenkriegszeit in vielen politischen Lagern kursierte wie ein modischer Gedanke, den man nicht ausreichend auf seine Abgründe überprüfte. Er war überzeugt, der Staat habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die biologische Qualität seiner Bevölkerung zu heben. Wer heute bei solchen Formulierungen unruhig auf dem Stuhl rutscht, tut gut daran, sich daran zu erinnern, dass „Eugenik“ damals nicht automatisch mit dem späteren nationalsozialistischen Rassenwahn gleichgesetzt wurde. Und dennoch: Das Vokabular war da, die Denkfiguren waren da, die Vorstellung, Fortpflanzung könne und solle politisch reguliert werden, war da.

Die SPÖ verweist mit berechtigtem Nachdruck darauf, dass Tandlers Ansatz sozialhygienisch, nicht rassenbiologisch motiviert gewesen sei. Er wollte Armut bekämpfen, Krankheiten eindämmen, Lebensbedingungen verbessern. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine historische Leistung. Aber zwischen dem aufrichtigen Wunsch nach Verbesserung und dem technokratischen Drang zur Optimierung verläuft eine feine, manchmal unsichtbare Linie. Wer „Volksgesundheit“ sagt, sagt eben auch „Volk“ – und damit ein Kollektiv, das normiert, vermessen, bewertet wird.

Der Fortschritt und sein Schatten

Die Zwischenkriegszeit war eine Epoche, in der Fortschritt wie eine Droge konsumiert wurde: Elektrifizierung, Wohnbau, Hygiene, Rationalisierung. Alles sollte besser, sauberer, effizienter werden. Das Rote Wien war ein Laboratorium dieser Vision, und Tandler einer seiner leitenden Chemiker. Doch jedes Labor birgt das Risiko, dass das Experiment außer Kontrolle gerät – oder dass seine Grundannahmen selbst fragwürdig sind.

Die historische Forschung diskutiert heute durchaus, inwiefern eugenische Konzepte, auch jene aus sozialdemokratischen Kontexten, intellektuelle Vorarbeiten für später radikalere Maßnahmen geleistet haben könnten. Das ist kein moralischer Schnellschuss, sondern eine nüchterne Frage: Wie durchlässig waren die Diskurse? Wie kompatibel waren Begriffe und Denkmuster? Man muss Tandler nicht zum verkappten Vorläufer des Nationalsozialismus stilisieren, um dennoch festzustellen, dass die Idee, der Staat solle die Fortpflanzung bestimmter Gruppen verhindern, eine autoritäre Versuchung in sich trägt, die mit liberalen Idealen schwer vereinbar ist.

Hier beginnt die satirische Tragikomödie der Platzbenennungen: Man ehrt den Sozialreformer und steht zugleich ratlos vor dem Eugeniker. Man möchte die Säuglingsfürsorge feiern und die Zwangsvorstellungen diskret im Archiv verstauben lassen. Aber Bronze ist ein störrisches Material; sie differenziert nicht. Eine Statue mit erhobenem Haupt kennt keine Fußnoten.

Die SPÖ und das Gedächtnismanagement

Die SPÖ, als Erbin des Roten Wien, betreibt Gedächtnismanagement auf hohem Niveau. Sie weiß um die Ambivalenzen, sie kennt die Debatten, sie veranstaltet Symposien, Diskussionsrunden, Gedenktafeln mit erklärendem Zusatztext. Man ist aufgeklärt genug, um die Schattenseiten nicht zu leugnen, aber traditionsbewusst genug, um die Lichtseiten nicht preiszugeben. Das Ergebnis ist eine Art historischer Balanceakt: Tandler als Kind seiner Zeit, als Reformer mit problematischen Begriffen, als Humanist mit biopolitischem Ehrgeiz.

Doch Satire darf fragen, ob diese Balance nicht manchmal eher einem Spagat gleicht, bei dem man hofft, das Publikum möge vor allem auf die elegante Pose achten und weniger auf das schmerzhafte Zerren in den Leisten der Geschichte. Denn wenn man die Maßstäbe der Gegenwart an die Vergangenheit anlegt, geraten viele Helden ins Wanken. Und wenn man umgekehrt die Maßstäbe der Vergangenheit zur Entschuldigung der Gegenwart bemüht, wird es ebenfalls unerquicklich.

Plätze, so scheint es, sind weniger Orte der Erinnerung als Bühnen politischer Selbstvergewisserung. Wer einen Namen verleiht, setzt ein Zeichen. Wer ihn beibehält, ebenfalls. Und wer ihn entfernt, setzt das lauteste Zeichen von allen.

Die geneigte Statue als Metapher

Vielleicht bräuchte Wien mehr geneigte Statuen. Figuren, die ein wenig aus dem Lot geraten sind, sichtbar schief, als Zeichen dafür, dass Geschichte nie ganz gerade steht. Eine Tandler-Statue, leicht geneigt, mit einer erklärenden Tafel, die nicht nur seine Verdienste, sondern auch seine problematischen Positionen benennt – das wäre ehrlicher als entweder die unkritische Verehrung oder die moralische Abrissbirne.

Denn das eigentliche Problem ist nicht, dass historische Persönlichkeiten ambivalent waren. Das Problem ist die Sehnsucht nach makellosen Ahnen, nach einer Traditionslinie ohne Flecken. Die SPÖ ist damit nicht allein; jede Partei, jede Bewegung pflegt ihr Pantheon. Aber gerade eine politische Kraft, die sich Aufklärung, Solidarität und Emanzipation auf die Fahnen schreibt, müsste den Mut haben, auch die eigenen Ikonen als widersprüchliche Menschen zu zeigen – als Produkte ihrer Zeit und zugleich als Akteure mit Verantwortung.

Satire darf hier lächeln und zugleich stechen: Wie bequem ist es doch, sich auf die großen Sozialreformen zu berufen, während man die biopolitischen Untertöne als bedauerliche Nebengeräusche abtut. Wie tröstlich ist es, den Begriff „Eugenik“ historisch zu relativieren, ohne die grundsätzliche Frage zu stellen, wie viel staatliche Fürsorge in Bevormundung umschlagen darf.

Schluss mit Sockel oder Sockel mit Fragezeichen

Am Ende bleibt die Frage, was wir von unseren Plätzen und Statuen erwarten. Sollen sie moralische Leuchttürme sein, an denen wir uns orientieren, oder historische Dokumente, die uns zum Denken zwingen? Julius Tandler war zweifellos ein prägender Sozialpolitiker, ein Architekt des Roten Wien, ein Mann mit visionärem Anspruch. Er war zugleich ein Vertreter einer Denkschule, die aus heutiger Sicht irritiert, ja befremdet.

Vielleicht ist es an der Zeit, den Sockel nicht abzuschaffen, sondern mit einem Fragezeichen zu versehen. Nicht um die Vergangenheit zu verurteilen, sondern um sie ernst zu nehmen – in ihrer Größe wie in ihrer Begrenztheit. Eine erwachsene politische Kultur, auch und gerade in der SPÖ, müsste diese Ambivalenz aushalten können, ohne in reflexhafte Verteidigung oder demonstrative Distanzierung zu verfallen.

Denn Geschichte ist kein Parteitag, auf dem man per Mehrheitsbeschluss die problematischen Passagen streicht. Sie ist ein widersprüchliches Manuskript, voll grandioser Kapitel und peinlicher Randnotizen. Wer sie in Bronze gießt, sollte wissen, dass Bronze zwar glänzt, aber nicht vergisst.

Ein Experte, so heißt es, sei jemand, der alle Fehler gemacht hat, die man in einem sehr engen Fachgebiet machen kann, und schon in dieser Definition schwingt die zärtliche Bosheit einer Welt mit, die sich ihre Autoritäten gern als unfehlbare Leuchttürme vorstellt, während sie in Wahrheit nichts anderes sind als wettergegerbte Wracks, die nur deshalb noch stehen, weil sie so oft auf Grund gelaufen sind, dass sie irgendwann gelernt haben, die Untiefen mit Vornamen zu begrüßen; der Experte ist kein Halbgott im weißen Kittel, kein Hohepriester mit Laserpointer, sondern ein Mensch, der so oft gescheitert ist, dass das Scheitern vor ihm salutiert, und wenn wir ihm zuhören, dann nicht, weil er vom Olymp herabgestiegen wäre, sondern weil er jede Falltür im Keller bereits persönlich getestet hat, mit Stirn, Knie und beruflicher Reputation, und man könnte fast sagen, dass Expertise die ästhetisch veredelte Form der Blamage ist, jene rare Alchemie, bei der aus der Asche verbrannter Gewissheiten ein halbwegs brauchbares Handbuch entsteht, das in nüchternem Tonfall erklärt, warum man genau dort bitte nicht noch einmal hintreten möge.

Die Pädagogik des Desasters

Der Weg zur Expertise ist kein Triumphmarsch, sondern eine Prozession der Fehltritte, eine liturgische Abfolge kleiner Katastrophen, die man, wenn man jung ist, noch mit dem Pathos des Weltuntergangs erlebt, um später festzustellen, dass der Weltuntergang erstaunlich oft stattfindet und dennoch selten nachhaltig Eindruck hinterlässt; der Anfänger glaubt, Fehler seien Ausrutscher, der Experte weiß, sie sind das eigentliche Gelände, und während der Laie noch fieberhaft bemüht ist, makellos zu erscheinen, sammelt der Experte seine Irrtümer wie Briefmarken, sorgfältig katalogisiert, mit Randnotizen versehen, vielleicht sogar mit einem gewissen Stolz, denn jeder Fehler markiert eine Grenze, die einmal überschritten wurde, eine Hypothese, die sich als töricht erwies, ein Experiment, das in Rauch aufging, und gerade in dieser dichten Sedimentschicht gescheiterter Versuche entsteht jene merkwürdige Gelassenheit, die wir dann bewundernd Kompetenz nennen, obwohl sie im Kern nichts anderes ist als die Einsicht, dass man die meisten Abgründe nur deshalb erkennt, weil man schon einmal in ihnen gelegen hat.

Die Illusion der Unfehlbarkeit

Wie unerquicklich ist dagegen die Sehnsucht der Öffentlichkeit nach makellosen Experten, nach Orakeln ohne Fehl und Tadel, nach Stimmen, die mit der Autorität göttlicher Fußnoten sprechen, als sei Wissen eine kristalline Substanz, die man unbefleckt aus dem Steinbruch der Wahrheit schlagen könne; in Wahrheit jedoch ist jedes Fachgebiet ein morastiges Gelände aus Annahmen, Modellen und vorläufigen Sicherheiten, und wer dort noch nie versunken ist, hat entweder nie ernsthaft gearbeitet oder bewegt sich so vorsichtig, dass er nie etwas Relevantes berührt, denn Fortschritt ist nichts für Reinlichkeitsfanatiker, sondern für jene, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, und wenn wir den Experten also fragen, warum er so ruhig bleibt, während andere in Panik geraten, dann vielleicht deshalb, weil er die Panik schon kennt, sie mehrfach durchlebt und archiviert hat, während der Laie sie noch für ein einmaliges Drama hält; der Experte weiß, dass Irrtum kein Skandal, sondern Betriebszustand ist, und gerade diese entzaubernde Erkenntnis macht ihn verdächtig in einer Kultur, die lieber an die heroische Geste glaubt als an die mühselige Korrektur.

Der enge Horizont des Spezialisten

Freilich ist die Definition nicht ohne Tücke, denn das „sehr enge Fachgebiet“ ist keine Nebensächlichkeit, sondern der ironische Kern der Sache: Der Experte weiß alles über fast nichts, und dieses fast nichts verteidigt er mit einer Inbrunst, als hinge das Schicksal der Zivilisation daran, ob nun Schraube A mit Drehmoment B oder doch besser mit Drehmoment C angezogen werden solle; außerhalb dieses sorgsam umhegten Terrains jedoch kann er sich mit derselben Anmut verirren wie jeder andere, was ihn nicht daran hindert, gelegentlich dennoch zu sprechen, denn wer jahrelang in einem Mikrokosmos aus Differenzierungen gelebt hat, dem erscheint die Welt insgesamt als eine Frage hinreichend präziser Terminologie, und so begegnen wir jenem liebenswerten Typus, der in seinem Spezialgebiet jede Nuance erkennt, während er im restlichen Universum mit der Grazie eines Elefanten im Porzellanladen operiert, und man könnte zynisch sagen, dass die Gesellschaft genau das erwartet: höchste Präzision im Detail, gepaart mit einer charmanten Blindheit fürs Ganze, damit das System reibungslos weiterlaufen kann.

Die Ökonomie des Irrtums

Doch vielleicht ist die polemische Pointe eine andere: Expertise ist eine Investition in Irrtum, eine langfristige Kapitalanlage in Fehlschläge, deren Rendite erst spät, oft schmerzhaft spät sichtbar wird, und wer glaubt, er könne diesen Prozess abkürzen, indem er nur die Erfolge studiert, der gleicht einem Touristen, der das Gebirge vom Postkartenständer aus verstehen möchte; der Experte hingegen kennt jede Gerölllawine, jeden Wetterumschwung, jeden Moment, in dem die Theorie so elegant war, dass sie unmöglich wahr sein konnte, und gerade diese intime Vertrautheit mit dem Scheitern verleiht ihm jene vorsichtige Sprache, die so unerquicklich klingt in einer Welt der schnellen Urteile, denn der Experte sagt selten „immer“ und noch seltener „nie“, er sagt „unter bestimmten Bedingungen“, „mit hoher Wahrscheinlichkeit“, „nach heutigem Stand“, und während das Publikum gähnt, weil es nach klaren Parolen verlangt, verteidigt er tapfer die Grauzonen, wissend, dass die Wirklichkeit dort wohnt, wo die Schlagzeile nicht hinkommt.

Epilog über die Würde des Fehlers

Am Ende bleibt vielleicht die tröstliche Erkenntnis, dass Expertise keine Eigenschaft ist, die vom Himmel fällt, sondern eine Biografie, geschrieben in durchgestrichenen Sätzen, korrigierten Diagrammen und leise geflüsterten „Das war ein Irrtum“, und wenn wir also dem Experten begegnen, sollten wir weniger Ehrfurcht vor seiner vermeintlichen Unfehlbarkeit haben als Respekt vor seiner Ausdauer im Irren, vor der Sturheit, mit der er immer wieder aufgestanden ist, um den nächsten Fehler ein wenig klüger zu begehen als den vorherigen; denn vielleicht liegt in dieser Definition, so spöttisch sie klingt, eine tiefe Humanität, die uns daran erinnert, dass Wissen kein Monument ist, sondern ein Prozess, kein makelloser Tempel, sondern eine Baustelle mit erstaunlich guter Dokumentation der Einstürze, und wer alle Fehler eines engen Fachgebiets gemacht hat, der hat zumindest eines bewiesen: dass er lange genug geblieben ist, um aus ihnen etwas zu lernen, was in einer Zeit der schnellen Meinungen und noch schnelleren Empörungen beinahe schon als revolutionärer Akt gelten darf.

Chamenei ist tot. Und augenblicklich beginnen die üblichen Choreografien: Nachrichtensprecher mit staatsmännischer Miene, Kommentatoren mit vorgefertigten Sätzen über „Zäsur“ und „historischen Wendepunkt“, irgendwo fällt eine Statue oder wenigstens eine Photoshop-Statue, und auf den Timelines der Weltgeschichte wird hastig ein neues Kapitel aufgeschlagen, als sei Politik ein Fortsetzungsroman mit klar markierten Enden. Die Versuchung ist groß, den Tod eines Machthabers als dramaturgische Erlösung zu lesen – der Bösewicht verlässt die Bühne, das Licht wird wärmer, der Vorhang hebt sich für die Demokratie in Pastellfarben. Alle atmen auf, als hätte die Geschichte endlich verstanden, wie sehr wir uns nach einfachen Lösungen sehnen. Doch die Geschichte ist keine Netflix-Serie, sie ist eher ein zähes Verwaltungsverfahren mit unleserlichen Akten und widersprüchlichen Zuständigkeiten. Der Tod eines Herrschers ist ein Ereignis. Freiheit ist ein Prozess. Und Prozesse sind unerquicklich, langwierig, voller Rückschläge – und entziehen sich dem Pathos.

Wir wissen das. Wir haben es gesehen. Und doch verfallen wir immer wieder der kindlichen Logik, dass die Entfernung der Spitze das System zu Fall bringt, als bestünde Macht aus einer einzigen, besonders störrischen Person, die man nur aus dem Sessel heben müsse, um darunter die Blumen der Zivilgesellschaft blühen zu sehen. Als sei ein Staat ein Kartenhaus mit einem einzigen tragenden Ass. Es ist ein schöner Gedanke – und ein gefährlicher.

1945: Der Tod als Nullpunkt, der keiner war

Als sich im April 1945 der „Führer“ in Berlin erschoss, endete das Regime von Adolf Hitler nicht in einem Akt der plötzlichen moralischen Reinigung. Deutschland war kein Phönix, der aus der Asche stieg, sondern ein Trümmerfeld mit funktionierenden Vorurteilen und dysfunktionalen Institutionen. Der Tod an der Spitze beseitigte nicht die Richter, die Gesetze verbogen hatten, nicht die Beamten, die bereitwillig dienten, nicht die Nachbarn, die wegsahen. Freiheit kam nicht mit dem Knall im Bunker. Sie kam – wenn man das Wort überhaupt so großzügig verwenden will – mit Besatzungsstatuten, Entnazifizierung, Hungerwintern, Währungsreform, Grundgesetz, NATO-Beitritt, europäischer Integration. Sie kam in Formularen, Debatten, mühsamen Mehrheiten. Und sie kam nur, weil externe Mächte und interne Reformkräfte Institutionen neu bauten und alte Strukturen systematisch entmachteten. Nicht der Tod brachte die Demokratie, sondern die Entscheidung, sie gegen Widerstände aufzubauen. Der Leichnam war ein Schlusspunkt. Der Rechtsstaat war ein Kraftakt.

1989: Erschießung ersetzt kein System

Auch in Rumänien wurde 1989 der Diktator im Schnellverfahren exekutiert. Nicolae Ceaușescu fiel – und mit ihm die Ikonografie eines Personenkults. Doch die Ökonomie war ruiniert, das Vertrauen zerstört, die politischen Eliten keineswegs verschwunden, sondern oft nur umetikettiert. Wer geglaubt hatte, mit der Hinrichtung beginne automatisch der demokratische Idealzustand, musste lernen, dass Institutionen nicht durch Erschießung entstehen. Sie entstehen durch Transparenz, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Rechtsgarantien – alles Dinge, die nicht im Kugelhagel wachsen. Der Übergang war holprig, widersprüchlich, von alten Netzwerken durchzogen. Ein Regime kann stürzen, ohne dass seine Mentalitäten sofort verschwinden. Die Köpfe rollen, die Gewohnheiten bleiben.

2011: Das Vakuum liebt keine Leere

Besonders brutal zeigte sich die Naivität der „Kopf-ab-und-alles-wird-gut“-Theorie in Libyen. Mit der Tötung von Muammar al-Gaddafi zerbrach das autoritäre Gefüge – doch an seine Stelle trat kein funktionierender Staat, sondern ein Wettbewerb bewaffneter Wahrheiten. Milizen, konkurrierende Regierungen, internationale Einmischungen: Das Vakuum war nicht leer, es war begehrt. Macht verschwindet nicht, sie zirkuliert. Und wenn keine belastbaren Institutionen existieren, verteilt sie sich entlang der härtesten Linien – Waffen, Geld, Loyalitäten. Die romantische Vorstellung, man müsse nur den „starken Mann“ entfernen, um die Gesellschaft atmen zu lassen, erwies sich als tragische Verkürzung. Ohne Sicherheitsapparat, der demokratisch kontrolliert wird, ohne unabhängige Justiz, ohne administratives Rückgrat ist Freiheit ein Wort, das in Schießereien verhallt.

Irak: Netzwerke sterben nicht mit

Im Irak zeigte sich nach dem Sturz und der Hinrichtung von Saddam Hussein, dass ein autoritäres System kein Ein-Mann-Zirkus ist, sondern ein Geflecht aus Partei, Geheimdienst, Militär, Patronage, Angst. Entfernt man die Spitze und zerschlägt zugleich die staatlichen Strukturen, entsteht nicht automatisch Demokratie, sondern oft ein Wettstreit um die Nachfolge – konfessionell aufgeladen, regional instrumentalisiert, von externen Interessen befeuert. Die Lektion ist unerquicklich: Man kann ein Regime decapitieren und dennoch die Gewalt vervielfachen, wenn man nicht zugleich Institutionen schützt oder neu gründet. Freiheit ist kein Nebenprodukt des Chaos. Sie ist dessen Gegengift – und das muss sorgfältig dosiert werden.

Ruanda: Das Danach als eigentliche Prüfung

Nach dem Völkermord von 1994 war Ruanda ein moralischer Abgrund. Hunderttausende waren tot, das soziale Gefüge zerrissen. Unter der Führung von Paul Kagame setzte das Land auf Stabilisierung, ökonomische Entwicklung und einen bemerkenswert hohen Anteil von Frauen in politischen Ämtern. Ruanda weist heute einen der höchsten Frauenanteile im Parlament weltweit auf. Frauen übernahmen Verantwortung in Gemeinden, Institutionen, im Wiederaufbau. Das bedeutet nicht, dass das politische System frei von Kritik wäre – im Gegenteil, internationale Beobachter diskutieren Einschränkungen politischer Freiheiten kontrovers. Doch der entscheidende Punkt liegt im Danach: im bewussten Aufbau von Strukturen, in der Integration gesellschaftlicher Kräfte, in der Frage, wer Verantwortung trägt. Der Unterschied liegt nicht im Tod, sondern in der Architektur, die danach entsteht.

Der Mythos vom erlösenden Ableben

Und nun also Chamenei. Der Reflex wird derselbe sein: Jubel hier, Furcht dort, Prognosen überall. Aber die unbequeme Frage bleibt: Ist ein Land befreit, wenn die Spitze eines Systems verschwindet? Oder entsteht ein Machtvakuum, das alte Eliten neu sortiert, Sicherheitsapparate in Eigenregie handeln lässt, externe Akteure anlockt wie Motten das Licht? Ein Vakuum bleibt selten leer. Es wird gefüllt – von konkurrierenden Fraktionen, von ideologischen Erben, von jenen, die im Schatten gewartet haben. Wer glaubt, Geschichte funktioniere wie eine Schachpartie, bei der man nur den König schlagen müsse, hat übersehen, dass die Figuren weiterziehen.

Autoritäre Systeme bestehen aus Netzwerken, Loyalitäten, ökonomischen Abhängigkeiten. Sie sind mental, institutionell, materiell verankert. Der Tod eines Machthabers kann ein Fenster öffnen – aber durch dieses Fenster muss jemand hindurchgehen, mit einem Plan, mit Legitimität, mit Geduld. Sonst zieht nur ein kalter Wind hinein.

Freiheit ist kein Leichenschmaus

Die provokante, vielleicht zynische, aber notwendige Einsicht lautet: Der Tod eines Herrschers ist kein politisches Programm. Er ist ein Ereignis, das Möglichkeiten schafft – gute wie schlechte. Befreiung entsteht nicht im Pathos des Moments, sondern in der Nüchternheit des Wiederaufbaus. In der Stärkung von Institutionen. In der Verteilung von Macht. In der Bereitschaft, auch die eigenen Lager zu kontrollieren. Und vor allem in der Einbeziehung jener, die unter autoritären Systemen am stärksten leiden und zugleich am häufigsten übergangen werden.

Denn ohne die Freiheit der Frauen – ohne ihre reale Teilhabe an Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Bildung – bleibt jeder „Neuanfang“ eine halbe Revolution. Gesellschaften heilen nicht, wenn sie die Hälfte ihrer Bevölkerung weiter bevormunden. Wer nach dem Tod eines Machthabers nur neue Männer in alte Ämter setzt, hat nichts verstanden außer der Sitzordnung.

Chamenei ist tot. Und jetzt? Jetzt beginnt – falls der Wille vorhanden ist – die mühsame Arbeit. Ohne Illusionen. Ohne Heilsversprechen. Ohne die kindliche Hoffnung, Geschichte lasse sich durch das Entfernen einer Person erlösen. Freiheit ist kein Geschenk des Todes. Sie ist das Ergebnis von Verantwortung. Und Verantwortung ist unerquicklich, unerquicklich langwierig – und die einzige ernstzunehmende Revolution.

Es ist wieder diese Jahreszeit, in der die Staatsmänner ihre fest gebügelten Sätze aus dem Schrank holen, sie mit dem Parfüm der „Verhältnismäßigkeit“ besprühen und in die Kameras sprechen, als ginge es um die Einführung einer neuen Mehrwertsteuer und nicht um das feurige Handwerk der Zerstörung. „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen“ – das ist der politische Allzweckhammer, mit dem man alles bearbeiten kann: Drohgebärden, moralische Selbstvergewisserung, das beruhigende Streicheln der eigenen Bevölkerung. Notwendig ist in diesen Kreisen immer das, was ohnehin längst beschlossen wurde. Und Maßnahmen sind bekanntlich jene diskreten Vokabeln, die man benutzt, wenn man Bomben meint, aber nicht so ordinär klingen möchte.

Die Choreografie ist altbekannt: Der Iran schießt, Israel schießt, die USA schießen, und Europa erhebt sich aus seiner strategischen Komfortzone, um festzustellen, dass es „dies nicht hinnehmen“ werde. Man stellt sich das wie ein besonders entrüstetes Kopfschütteln vor, vielleicht mit einem zusätzlichen Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem belegte Brötchen gereicht werden. Währenddessen stürzen in Kuwait Flugzeuge ab – ein logistischer Knotenpunkt, wie man so schön sagt, als handle es sich um eine besonders ambitionierte Paketverteilzentrale. Dass Logistik in diesem Fall bedeutet, Menschen und Material möglichst effizient in eine Region zu transportieren, in der sie beides verlieren können, wird diskret unter dem Teppich der strategischen Notwendigkeit verstaut.

Die Moral der Raketen

„Wahllos und unverhältnismäßig“ seien die Angriffe, heißt es. Man muss diesen Begriffen zugutehalten, dass sie in Kriegszeiten eine erstaunliche Elastizität entwickeln. Verhältnismäßig ist bekanntlich alles, was man selbst tut; unverhältnismäßig das, was der andere wagt. Wahllos sind immer die Raketen der Gegenseite, während die eigenen Geschosse selbstverständlich mit der Präzision eines moralisch geeichten Laserpointers einschlagen. Der Krieg ist kein Chaos, er ist eine Frage der Perspektive – und die eigene Perspektive ist stets die sittlich überlegene.

Es gehört zu den tragikomischen Ritualen westlicher Politik, dass man mit ernster Miene verkündet, man wolle keinen Krieg, während man gleichzeitig erklärt, man werde „die Fähigkeit, Raketen an ihrer Quelle zu zerstören“, ins Auge fassen. Quellenzerstörung – das klingt beinahe nach Umweltschutz. Als rette man ein Biotop. Tatsächlich meint man die Depots, die Werfer, die Infrastruktur, also jene Orte, an denen Menschen arbeiten, schlafen, hoffen, sich irren. Aber im Vokabular der Verteidigungsrhetorik schrumpfen sie zu Koordinaten zusammen.

Selbstverteidigung als Weltanschauung

Das Wort Selbstverteidigung hat in den letzten Jahrzehnten eine bemerkenswerte Karriere gemacht. Es ist vom Notwehrparagrafen zur geopolitischen Weltanschauung aufgestiegen. Soldaten dürfen sich verteidigen – das ist unstrittig. Staaten dürfen ihre Interessen schützen – ebenfalls. Doch wenn Interessen global verteilt sind wie Franchise-Filialen, dann ist die Welt selbst zur potenziellen Gefahrenzone erklärt. Überall lauert eine „Bedrohung“, überall könnte jemand „unsere Bürgerinnen und Bürger“ ins Visier nehmen, und folglich ist auch überall die Möglichkeit militärischer Maßnahmen latent vorhanden. Der Globus als Freiluft-Sicherheitsperimeter.

Man versichert, man beteilige sich nicht an offensiven Luftschlägen – man ermögliche sie nur. Eine herrliche Nuance! Es ist die diplomatische Variante des Satzes: „Ich habe ihn nicht geschlagen, ich habe ihm nur den Baseballschläger gereicht.“ Das klingt nach Zurückhaltung, nach Vernunft, nach einer feinen Linie zwischen Angriff und Beistand. In Wahrheit verschwimmt diese Linie schneller, als ein Verteidigungsminister „Koalition der Willigen“ sagen kann.

Der Krieg als politisches Fitnessprogramm

Für Regierungen ist der Ernstfall auch eine Art Fitnessstudio. Man kann Entschlossenheit demonstrieren, Führungsstärke, internationale Geschlossenheit. Man steht Schulter an Schulter – vorzugsweise vor Flaggen – und erklärt, dass man sich nicht einschüchtern lasse. Das Publikum soll Sicherheit spüren, auch wenn die Nachrichtenlage das Gegenteil nahelegt. Und während die Bevölkerung noch versucht, die Landkarte zu entwirren – Erbil hier, Al-Asrak dort –, werden bereits die nächsten Szenarien durchgespielt.

Die Soldaten seien in Schutzbauten und wohlauf, heißt es beruhigend. Man stellt sich Betonröhren vor, in denen junge Männer und Frauen warten, während über ihnen das geopolitische Schachspiel tobt. „Offensichtlich nicht unmittelbares Ziel“ – auch das ist eine Formulierung von geradezu poetischer Feinheit. Offensichtlich! Als habe der Krieg eine klare Handschrift, als sei er ein ordentlicher Verwaltungsakt, bei dem jedes Geschoss seine Empfängerliste sauber abgearbeitet hat.

Die Unschuld der Alliierten

Unter den angegriffenen Ländern seien auch solche, die nicht an der ursprünglichen Operation beteiligt gewesen seien. Das klingt wie die Empörung eines Gastes, der sich wundert, dass er bei einer Prügelei im Nachbarraum eine Ohrfeige abbekommt, obwohl er doch nur still am Tisch saß – zufällig in Uniform, zufällig mit Stützpunkten, zufällig als logistischer Knotenpunkt. Der moderne Krieg ist kein Duell, er ist ein Netzwerk. Wer daran teilnimmt, sei es aktiv oder unterstützend, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das Netzwerk ebenfalls als Ziel betrachtet.

Doch diese Einsicht würde die moralische Klarheit stören. Also spricht man von „rücksichtslosen Angriffen“ und „engen Verbündeten“, als sei Verbündetsein ein Schutzschild gegen die Logik der Eskalation. Man möchte glauben, dass es so einfach ist: Wir sind die Guten, daher treffen uns nur ungerechte Schläge. Die Realität ist weniger höflich.

Der ewige Ernstfall

Vielleicht ist das Erschreckendste nicht die Drohung selbst, sondern ihre Routine. Kaum eine Krise, in der nicht jemand erklärt, man werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen. Es ist der Soundtrack einer Epoche, die den Ausnahmezustand zur Dauerbeschallung gemacht hat. Terror, Pandemie, Krieg – immer steht irgendwo ein Mikrofon, immer sagt jemand mit ernster Stimme, dass man nun handeln müsse. Und das Publikum, müde von der permanenten Alarmbereitschaft, nickt irgendwann nur noch.

„Sie wollen Krieg, egal wann und wo“ – das ist als Vorwurf schnell formuliert, doch es greift zu kurz. Wollen ist vielleicht das falsche Wort. Gewöhnt trifft es besser. Gewöhnt an Drohungen, an Sanktionen, an Militärbündnisse, an Raketenabwehrschirme. Gewöhnt an die Idee, dass Sicherheit durch immer neue Sicherungsmaßnahmen entsteht. Und so dreht sich die Spirale weiter, geschniegelt, geschniegelt, geschniegelt – bis irgendwo wieder ein Flugzeug abstürzt, eine Rakete einschlägt, ein Schutzbunker gefüllt wird.

Man wird dann erneut erklären, man habe keine Wahl gehabt. Es seien notwendige Maßnahmen gewesen. Und während die Sätze in die Archive wandern, bleibt die Frage, die niemand laut stellen möchte: Vielleicht ist es nicht die Notwendigkeit, die uns antreibt, sondern die Unfähigkeit, eine andere Sprache zu finden als die der Drohung. Eine Sprache, in der Sicherheit nicht bedeutet, die Quelle zu zerstören, sondern den Strom der Eskalation zu unterbrechen. Bis dahin aber bleibt uns das Ritual – und die ernste Miene vor der Flagge.

Es gibt Institutionen, die scheitern an der Wirklichkeit. Und es gibt Institutionen, die sind bereits an ihrer Konstruktion gescheitert und halten sich nur noch durch eine Mischung aus Pathos, Protokoll und PowerPoint am Leben. Zu letzteren zählen zweifellos die Vereinte Nationen, jenes monumentale Friedensversprechen in Glasfassadenoptik, das sich selbst so ernst nimmt, dass es für Ironie keinerlei Zuständigkeit vorsieht. Ihr „Geburtsfehler“, so wird nun wieder mit dramatischer Geste konstatiert, sei das Vetorecht. Man muss sich das vorstellen: Eine Organisation, die geschaffen wurde, um die Menschheit vor sich selbst zu retten, hat in ihr Fundament eine eingebaute Blockade eingebaut – wie ein Feuerwehrauto mit Handbremse aus Prinzip. Und jedes Mal, wenn irgendwo die Welt brennt, erhebt sich die Handbremse in staatsmännischer Würde und erklärt, sie sehe sich leider außerstande, loszulassen.

Der Sicherheitsrat als Theaterbühne

Im Zentrum dieses wohltemperierten Stillstands thront der UNO-Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltpolitik, das mit der Grazie eines antiken Chors die Tragödien kommentiert, die es nicht verhindert. Fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht – eine Art geopolitischer Adel – entscheiden darüber, ob Empörung in Resolutionen gegossen oder in die Ablage „bedauerlich“ verschoben wird. Das Vetorecht, heißt es nun, gehöre „längst abgeschafft“. Ein bemerkenswerter Gedanke: Man möchte einer Hand die Macht nehmen, indem man sie bittet, sich selbst die Finger zu amputieren. Die Geschichte legt nahe, dass Großmächte selten zur Selbstentmachtung neigen, es sei denn, sie haben sich gerade verkalkuliert.

Die Idee einer vom Sicherheitsrat autorisierten Militäraktion gegen den Iran wird dabei in einem Ton vorgetragen, der zwischen moralischer Entrüstung und strategischem Pragmatismus changiert. Die massive Unterdrückung der Opposition, die blutige Niederschlagung von Protesten – selbstverständlich, so wird betont, hätte all das „natürlich“ ein Anlass sein können. Dieses „natürlich“ ist von jener Sorte, die mit hochgezogener Augenbraue gesprochen wird: natürlich im Sinne von „wenn die Welt so funktionierte, wie sie sollte“, was sie bekanntlich nicht tut, alldieweil sie von Staaten bevölkert wird, die ihre Interessen höher gewichten als ihre Ideale.

Das Völkerrecht als Wunschkonzert

„Wenn das Völkerrecht wirklich vernünftig angewandt würde“, lautet die Klage, „hätte es schon längst eine autorisierte Aktion gegeben.“ Das Völkerrecht erscheint hier als eine Art missverstandene Gebrauchsanweisung: Eigentlich steht alles drin, man müsste es nur lesen – und befolgen. Doch das Völkerrecht ist kein Thermomix, den man auf Stufe drei stellt und dann kommt am Ende Frieden heraus. Es ist ein Vertragssystem, das auf Zustimmung beruht, und Zustimmung ist in der Weltpolitik ungefähr so verlässlich wie Aprilwetter.

Zunächst Sanktionen, später „begrenzte Militärschläge“ – die semantische Eleganz dieser Eskalationsleiter ist bemerkenswert. „Begrenzt“ ist eines jener Wörter, die in der internationalen Politik eine erstaunliche Elastizität besitzen. Begrenzt kann heißen: zeitlich, räumlich, moralisch oder im Nachhinein rhetorisch. Man bombardiert ein bisschen, um zu zeigen, dass man es ernst meint, aber nicht zu ernst, damit niemand das Gleichgewicht der großen Interessen durcheinanderbringt. Es ist die Quadratur des Kreises in Tarnfarben.

Die moralische Geometrie der Selbstverteidigung

Und dann jener paradoxe Dreh: Trotz aller Menschenrechtsverletzungen habe das angegriffene Regime „das legitime Recht zur Selbstverteidigung“. Hier wird die Tragikomödie des Systems besonders deutlich. Ein Staat kann seine eigene Bevölkerung unterdrücken und gleichzeitig völkerrechtlich geschütztes Subjekt sein. Das ist kein Zynismus, sondern Systemlogik. Souveränität ist kein Gütesiegel für Tugend, sondern eine Eintrittskarte in den Club der Gleichberechtigten. Das Völkerrecht schützt Staaten, nicht Heilige.

Die Empörung darüber wirkt bisweilen wie die Entrüstung eines Zuschauers, der sich wundert, dass Schachfiguren sich an die Regeln halten, obwohl doch gerade jemand unfair spielt. Doch die Regeln sind genau dafür da: um auch den Unfairen einen Platz auf dem Brett zu garantieren. Wer sie außer Kraft setzen will, um Gerechtigkeit zu erzwingen, steht sofort unter dem Verdacht, selbst die Spielordnung zu sprengen. So entsteht jenes moralische Dilemma, das man wahlweise Tragödie oder Realpolitik nennt.

Achtzig Jahre Hoffnung ohne Hausmeister

Besonders charmant ist der Verweis darauf, dass es achtzig Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen noch immer „keine stehenden UNO-Truppen“ gebe, obwohl die Charta sie vorsehe. Man muss sich das bildlich vorstellen: In der Satzung steht irgendwo ein Absatz, der von einer Art globaler Feuerwehr träumt, und seit Jahrzehnten geht niemand ans Telefon. Die Idee einer ständig einsatzbereiten Welttruppe klingt nach einem wohlgeordneten Planeten, auf dem Konflikte administrativ gelöst werden wie Falschparken. Doch wer soll diese Truppe kontrollieren? Wer schickt sie wohin? Und vor allem: Wer akzeptiert, dass sie auch vor der eigenen Haustür parken könnte?

Der „Geburtsfehler“ liegt womöglich weniger im Vetorecht als in der Annahme, man könne Macht durch Papier bändigen. Die Charta ist ein Meisterwerk diplomatischer Prosa, aber sie ersetzt keine Einigkeit. Sie ist ein Versprechen, das immer wieder erneuert wird, während man gleichzeitig erklärt, warum es gerade diesmal nicht eingelöst werden kann.

Die ewige Reform als Beruhigungstablette

Natürlich wird der Kreis der ständigen Mitglieder regelmäßig zur Disposition gestellt. Man könne ihn erweitern, gerechter gestalten, repräsentativer. Eine Art geopolitisches Casting, bei dem neue Mächte hoffen dürfen, irgendwann selbst mit veto-geschmücktem Thron ausgestattet zu werden. Doch auch hier gilt: Wer bereits sitzt, rückt selten freiwillig zusammen. Reformdebatten haben deshalb etwas Therapeutisches. Man spricht über Veränderung, um nicht an der Unveränderlichkeit zu verzweifeln.

So bleibt am Ende ein System, das gleichzeitig unverzichtbar und unzulänglich ist. Man kritisiert es, weil es nicht handelt, und fürchtet es, wenn es handelt. Man ruft nach Autorisierung und beklagt die Blockade. Man fordert Moral und akzeptiert Macht. Die Vereinten Nationen sind damit weniger ein gescheitertes Projekt als ein Spiegel der Welt, die sie ordnen sollen: widersprüchlich, selbstbezogen, von hohen Idealen beseelt und von handfesten Interessen gesteuert.

Der „Geburtsfehler“ ist vielleicht kein Fehler, sondern eine ehrliche Diagnose. Eine Weltorganisation, die auf Souveränität basiert, kann nicht über Souveränität hinwegregieren. Sie kann mahnen, sanktionieren, moderieren – und scheitern. Wer mehr will, muss mehr riskieren: nämlich die Bereitschaft der Staaten, Macht tatsächlich zu teilen. Bis dahin bleibt der Sicherheitsrat eine Bühne, auf der die Großmächte ihre Rollen spielen, während draußen die Geschichte weiterschreibt. Und das Publikum – also wir – schwankt zwischen Empörung und Resignation, stets in der Hoffnung, dass beim nächsten Akt vielleicht doch noch jemand die Handbremse löst.

Ein Kampfflugzeug am Himmel über Teheran ist kein seltenes Bild. Es ist vielmehr eine Art akustische Tapete der Moderne: ein metallisches Brummen, das sich durch die Häuserschluchten schiebt wie eine schlecht erzogene Zukunft. Und doch ist es diesmal anders. Die Kamera zittert, die Stimme hinter dem Handy auch – aber nicht vor Angst. Sie jubelt. Sie jubelt, als wäre soeben ein Tor gefallen, als hätte die Nationalmannschaft in letzter Minute den Ball versenkt, als wäre die Erlösung im Tiefflug angekommen. Man hört das Lachen, das Rufen, das atemlose „Endlich!“ – und man fragt sich, wie weit ein Staat seine eigene Zivilbevölkerung treiben muss, damit das Geräusch eines Kampfflugzeugs wie das Vorspiel zur Freiheit klingt.

Der Himmel über Teheran, dieser staubige, so oft verschleierte Himmel, wird plötzlich zur Projektionsfläche. Nicht für Propaganda – davon hat die Islamische Republik in den letzten Jahrzehnten genug geliefert – sondern für Hoffnung in ihrer perversesten Form. Hoffnung, die nicht mehr an Reform glaubt, nicht mehr an Wahlen, nicht mehr an Kompromisse, sondern an Explosionen. Hoffnung, die das Donnern der Triebwerke nicht als Vorboten des Todes, sondern als Ouvertüre zum möglichen Ende eines Regimes hört, das sich seit 1979 mit der Geduld eines Bürokraten und der Grausamkeit eines Inquisitors eingerichtet hat.

Wie kommt es dazu? Wie kommt es, dass Menschen im Iran, die wissen, was Krieg bedeutet – denn sie haben den achtjährigen Fleischwolf mit dem Irak erlebt, sie haben Sanktionen geschluckt wie bittere Pillen ohne Wasser, sie haben Söhne, Brüder, Väter in namenlosen Gräbern – wie kommt es, dass genau diese Menschen jubeln, wenn ein Kampfflugzeug über ihre Stadt zieht?

Der Hass als letztes Kapital

Man muss nur einen Moment lang aufhören, von außen klug zu sein. Man muss nur einen Moment lang das moralische Fernrohr beiseitelegen, durch das man sonst so bequem sagt: „Krieg ist nie eine Lösung.“ Gewiss, Krieg ist keine Lösung. Aber was ist ein Regime, das seine eigene Bevölkerung systematisch demütigt, foltert, erschießt, entrechtet? Was ist ein Staat, der Proteste mit Kugeln beantwortet und Trauerfeiern mit weiteren Verhaftungen? Vielleicht ist Krieg keine Lösung – aber für viele ist er inzwischen der einzige denkbare Einschnitt.

Die Massaker im Januar waren eine Zäsur. Nicht die erste, aber eine, die sich eingebrannt hat wie ein Brandzeichen. Wieder einmal flossen die Straßen nicht offiziell mit Blut – das geschieht selten spektakulär, meist geschieht es bürokratisch, effizient, in Gefängnissen, in Kellern, hinter Mauern. Doch die Bilder, die Namen, die Geschichten sickerten durch. Und jedes Mal, wenn der Staat von „Unruhen“ sprach, meinten die Menschen „unsere Kinder“. Jedes Mal, wenn von „Sicherheitsmaßnahmen“ die Rede war, hörten sie „Hinrichtungen“.

Das Mörderregime – nennen wir es ruhig so, denn Zynismus ist hier nur eine Form der Genauigkeit – hat in den letzten Jahrzehnten eine seltsame Ökonomie betrieben: Es hat Angst produziert und Loyalität erwartet. Es hat Blutgeld kassiert und Dankbarkeit gefordert. Es hat die Jugend moralisch erzogen und physisch gebrochen. Und nun steht es da, alt, verbittert, ideologisch geschniegelt wie ein Relikt aus einem anderen Jahrhundert, und wundert sich, dass niemand mehr an seine Parolen glaubt.

Hass ist ein gefährliches Kapital. Er verzinst sich nicht, er frisst sich selbst auf. Aber wenn er das Einzige ist, was einer Bevölkerung noch bleibt, wird er zur letzten Währung. Die Menschen im Iran haben große Angst, ja. Sie wissen, dass Bomben nicht unterscheiden zwischen Regime und Nachbarskind. Sie wissen, dass Raketen keine Moral besitzen. Und doch ist ihr Hass auf die eigenen Machthaber größer als ihre Furcht vor dem äußeren Feind. Das ist der eigentliche Skandal.

Die perverse Logik der Erlösung durch Zerstörung

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet das Dröhnen eines Kampfflugzeugs – Symbol imperialer Macht, geopolitischer Muskelspiele und strategischer Interessen – für manche zum Klang der Hoffnung wird. Man könnte darüber die Stirn runzeln und von Naivität sprechen. Oder man könnte anerkennen, dass Menschen, die systematisch entrechtet wurden, irgendwann jede Veränderung der Stagnation vorziehen.

Die Islamische Republik hat sich über Jahrzehnte als Bollwerk inszeniert: gegen den Westen, gegen Dekadenz, gegen „Verderbnis“. In Wahrheit war sie vor allem ein Bollwerk gegen die eigene Bevölkerung. Sie hat Frauen bevormundet, Männer instrumentalisiert, Minderheiten marginalisiert und Dissens kriminalisiert. Sie hat sich als moralische Instanz aufgeführt und dabei eine Spur aus Gefängniszellen und Massengräbern hinterlassen.

Wenn nun ein Kampfflugzeug am Himmel erscheint und jemand jubelt, dann ist das kein Liebeslied auf den Krieg. Es ist eine Anklage. Es ist das hysterische Lachen eines Menschen, der so lange in einem brennenden Haus eingesperrt war, dass er den Feuerwehrwagen für ein Wunder hält – selbst wenn er weiß, dass das Wasser auch die Möbel ruinieren wird.

Wie weit muss man eine Zivilbevölkerung bringen, damit sie den Beginn eines Krieges als mögliche Befreiung begreift? Man muss ihr über Jahrzehnte jede andere Hoffnung nehmen. Man muss Reformversuche diskreditieren, Oppositionsfiguren einsperren, Demonstrationen zusammenschießen. Man muss Mütter dazu zwingen, die Namen ihrer getöteten Kinder zu flüstern. Man muss die Erinnerung kriminalisieren.

Und genau das ist geschehen.

Das Gedächtnis der Gedemütigten

Die Menschen im Iran vergessen nicht. Sie vergessen nicht die Toten der Proteste, nicht die Gefolterten, nicht die Erhängten. Sie vergessen nicht das Blutgeld, das sie zahlen mussten – in Form von Sanktionen, Isolation, wirtschaftlicher Misere, die stets mit der gleichen patriotischen Predigt garniert wurde: Haltet durch, für die Revolution, für die Ehre, für Gott. Währenddessen hielten andere durch – in klimatisierten Büros, mit Privilegien und Schutz.

Das Gedächtnis der Gedemütigten ist kein sentimentales Archiv. Es ist eine scharfe Klinge. Und jedes Massaker, jede Hinrichtung, jede „Zäsur“ schärft sie weiter. Der Januar war eine solche Zäsur, weil er vielen endgültig klargemacht hat: Dieses Regime wird sich nicht reformieren. Es wird nicht plötzlich human, nicht milde, nicht einsichtig. Es kennt nur Kontrolle oder Chaos. Und wenn es zwischen beidem wählen muss, entscheidet es sich für Blut.

Vor diesem Hintergrund wird der Jubel unter dem Kampfflugzeug verständlicher – nicht moralisch richtiger, aber existenziell nachvollziehbarer. Es ist der Jubel eines Menschen, der glaubt, ohnehin nichts mehr zu verlieren zu haben. Es ist der Applaus für das Unbekannte, weil das Bekannte unerträglich geworden ist.

Die bittere Pointe

Und doch liegt über allem eine tragische, beinahe zynische Pointe: Krieg ist kein Chirurg. Er operiert nicht präzise das Regime heraus und lässt die Gesellschaft unversehrt zurück. Er zerreißt, verbrennt, traumatisiert. Er schafft neue Gräber, neue Waisen, neue Gründe für Hass. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Hoffnung auf Befreiung im Rauch der Einschläge verdampfte.

Vielleicht liegt die eigentliche Anklage deshalb nicht im Jubel selbst, sondern in der Tatsache, dass er möglich geworden ist. Dass ein Staat seine Bürger so weit entfremden konnte, dass sie das Dröhnen der Zerstörung als Klang der Chance hören. Dass ein Regime so sehr zum Feind der eigenen Bevölkerung wurde, dass der äußere Feind plötzlich weniger furchterregend erscheint.

Ein Kampfflugzeug am Himmel über Teheran. Eine jubelnde Stimme. Ein zitterndes Handyvideo. Es ist eine Szene von wenigen Sekunden – und doch erzählt sie mehr über den Zustand eines Landes als tausend offizielle Reden. Sie erzählt von Angst, die nicht verschwunden ist, sondern überlagert wird. Von Hass, der größer geworden ist als die Furcht. Von einer Gesellschaft, die zwischen Hoffnung und Abgrund steht und nicht mehr weiß, ob sie gerade gerettet oder in den nächsten Albtraum gestoßen wird.

Und vielleicht ist das der bitterste Gedanke von allen: Wenn Menschen anfangen, den Krieg als Möglichkeit der Erlösung zu begreifen, dann hat das eigentliche Desaster längst stattgefunden – nicht am Himmel, sondern auf Erden.