oder Wenn zwei Zensoren sich gegenseitig Zensur vorwerfen
Es gibt politische Momente, die wirken, als hätte ein gelangweilter Dramaturg beschlossen, endlich wieder etwas Tempo in die sonst so verlässliche Langeweile geopolitischer Routine zu bringen. Der republikanisch geführte Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses wirft also der Europäischen Union vor, sie habe mit ihren Digitalgesetzen eine globale Infrastruktur zur Kontrolle von Online-Debatten geschaffen. Man möchte sich kurz die Augen reiben, dann einen starken Kaffee bestellen und fragen: Moment — sprechen hier wirklich die Vereinigten Staaten? Jene Nation, die das Wort „Freiheit“ mit der Inbrunst eines Predigers beschwört, während sie zugleich seit Jahrzehnten ein beinahe barockes Arsenal an sicherheitspolitischen Überwachungsinstrumenten pflegt? Es ist, als würde ein notorischer Kettenraucher empört feststellen, dass der Nachbar gelegentlich Zigarren genießt.
Doch Vorsicht: Wer jetzt vorschnell Partei ergreift, verpasst das eigentliche Schauspiel. Denn auf der anderen Seite steht Brüssel, jene technokratische Kathedrale der Regelungsfreude, in der vermutlich sogar das spontane Stirnrunzeln erst nach dreifacher Genehmigung erfolgen darf. Verantwortlich gemacht wird unter anderem Ursula von der Leyen, deren politischer Stil von Kritikern gern als Mischung aus preußischer Verwaltungseffizienz und spätbarocker Regulierungslust beschrieben wird. Unter ihrer Ägide entstand der Digital Services Act — ein Gesetz, das laut seinen Verteidigern die Demokratie retten soll und laut seinen Gegnern ungefähr so diskursfreundlich ist wie eine Brandschutzordnung im Gespräch über Feuerkunst.
Und so beginnt die Oper: Washington ruft „Zensur!“, Brüssel antwortet „Schutz der Demokratie!“, und irgendwo dazwischen sitzen Milliarden Nutzer und fragen sich, ob sie nun Desinformation verbreiten oder lediglich einen schlechten Tag haben.
Freiwilligkeit mit regulatorischem Beistand
Die angeblich „freiwilligen“ Verhaltenskodizes zwischen EU-Kommission und Plattformen erinnern an jene Einladungen, die man nicht ablehnen kann — nicht weil jemand mit Gewalt droht, sondern weil die Alternative darin bestünde, sich in einem regulatorischen Labyrinth wiederzufinden, aus dem selbst Theseus ohne Ariadnefaden nicht mehr herauskäme. Freiwilligkeit in der Politik ist häufig ein semantisches Kunstwerk: formal vorhanden, praktisch hypothetisch.
Der Vorwurf lautet, Brüssel habe nicht einzelne Beiträge ins Visier genommen, sondern die Community Guidelines — also die stillen Verfassungen der digitalen Öffentlichkeit. Wer diese Regeln beeinflusst, verändert tatsächlich den Rahmen dessen, was gesagt werden kann, ohne dass jemand offiziell den Mund verbietet. Es ist die eleganteste Form der Macht: Man muss nichts verbieten, wenn man die Spielregeln schreibt.
Doch hier lohnt ein kurzer Moment intellektueller Nüchternheit. Plattformen sind keine neutralen Marktplätze der Ideen; sie sind börsennotierte Nervensysteme mit Werbekunden. Sie moderieren nicht aus Liebe zur Wahrheit, sondern aus Liebe zur Stabilität — und zur Vermeidung von PR-Katastrophen. Wer glaubt, Silicon Valley sei ein libertäres Diskursparadies, glaubt vermutlich auch, Flughäfen seien Orte romantischer Begegnungen.
Pandemie, Panik und der Traum vom eindeutigen Narrativ
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe rund um die Corona-Zeit. Abweichende Einschätzungen, legitime Zweifel, Kritik — all das soll unter Druck geraten sein. Nun ist die Pandemie rückblickend ein Lehrstück darüber, wie wenig liberale Gesellschaften Ambiguität ertragen, wenn die Intensivstationen volllaufen.
Der Staat liebt in Krisen klare Botschaften. Wissenschaft hingegen lebt von vorläufigem Wissen. Diese beiden Temperamente vertragen sich ungefähr so gut wie ein Improvisationsjazzquartett mit einem preußischen Militärorchester.
Natürlich gab es Desinformation — groteske Behauptungen, medizinischen Voodoo, statistische Fantasien. Aber ebenso gab es reale wissenschaftliche Kontroversen, die sich erst später klärten. Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob moderiert werden sollte, sondern wie viel epistemische Bescheidenheit eine Regierung in einer Krise aufbringen kann. Spoiler: meist weniger, als sie später behauptet.
Wenn der Ausschuss nun behauptet, etablierte Narrative seien geschützt worden, steckt darin eine unbequeme Wahrheit über moderne Politik: Regierungen fürchten weniger die Lüge als die Unkontrollierbarkeit. Eine falsche Behauptung kann man widerlegen; ein offener Diskurs hingegen produziert Ungewissheit — und Ungewissheit ist der natürliche Feind jeder politischen Kommunikationsstrategie.
Wahlen, Einfluss und das Gespenst der falschen Meinung
Noch delikater wird es bei Wahlkämpfen. Denn hier verwandelt sich Moderation rasch in Machtpolitik. Wenn bestimmte Positionen — etwa zu Migration oder Geschlechterpolitik — angeblich stärker eingeschränkt wurden, stellt sich eine Frage von fast tragischer Größe: Wer entscheidet, was demokratiegefährdend ist? Und wann wird aus Schutz paternalistische Kuratierung?
Der Fall des rumänischen Kandidaten Călin Georgescu zeigt exemplarisch, wie schnell digitale Einflussnahme zur geopolitischen Paranoia gerinnt. Russische Kampagnen! TikTok-Manipulation! Nationale Intrigen! Es fehlt nur noch ein finster lachender Bond-Schurke mit Katzenstreichelroutine. Am Ende gewinnt ein proeuropäischer Kandidat — und beide Seiten fühlen sich bestätigt: die einen in ihrer Wachsamkeit, die anderen in ihrem Misstrauen.
Demokratie im digitalen Zeitalter ist ein bisschen wie ein Multiplayer-Spiel ohne klaren Regeltext. Jeder verdächtigt jeden des Cheatens, während die Server gelegentlich abstürzen.
Amerikanische Empörung als außenpolitische Folklore
Dass ausgerechnet Washington die globale Reichweite europäischer Regulierung beklagt, besitzt eine gewisse ironische Gravitation. Jahrzehntelang exportierten die USA ihre Normen — ökonomisch, kulturell, technologisch. Nun erleben sie, wie eine regulatorische Supermacht namens EU beginnt, Standards zu setzen, die faktisch weltweit gelten.
Man könnte sagen: Willkommen in der multipolaren Normativität.
Doch selbstverständlich ist die amerikanische Kritik nicht rein heuchlerisch. Wenn ein EU-Kommissar Plattformen mit Konsequenzen droht, sollte ein Live-Interview mit Donald Trump stattfinden, dann ist das mindestens kommunikativ ungeschickt und maximal ein regulatorischer Muskelreflex. Demokratien sollten Interviews aushalten — selbst dann, wenn sie intellektuell ungefähr so nahrhaft sind wie Zuckerwatte.
Gleichzeitig fügt sich die Kritik elegant in Trumps zweite Amtszeit ein, in der transatlantische Beziehungen ungefähr die emotionale Temperatur einer frostigen Scheidung angenommen haben. Meinungsfreiheit wird dabei zur rhetorischen Allzweckwaffe — mal Prinzip, mal Vorwand.
Die unbequeme Wahrheit: Alle wollen moderieren
Hier nun der polemische Kern: Der Streit ist weniger ein Kampf zwischen Freiheit und Zensur als ein Kompetenzgerangel darüber, wer die Leitplanken des digitalen Diskurses setzen darf.
Staaten wollen Stabilität. Plattformen wollen Profit. Parteien wollen Deutungshoheit. Aktivisten wollen Schutzräume. Bürger wollen reden — aber bitte ohne von Idioten umgeben zu sein. Leider definieren alle „Idioten“ unterschiedlich.
Die Idee eines völlig unregulierten digitalen Marktplatzes ist ebenso naiv wie die Vorstellung, man könne Debatten hygienisch reinhalten. Wo Millionen sprechen, entsteht Lärm. Demokratie ist kein Salon, sondern eher ein überfüllter Bahnhof zur Ferienzeit.
Und doch bleibt eine Warnung: Je unsichtbarer Moderation wird, desto politischer ist sie. Offene Zensur erzeugt Widerstand; algorithmische Sortierung erzeugt Gewöhnung.
Schlussbetrachtung oder Warum Freiheit immer unordentlich bleibt
Vielleicht liegt die eigentliche Tragikomik darin, dass beide Seiten ein Körnchen Wahrheit besitzen und zugleich grandios übertreiben. Die EU neigt zur Überregulierung, weil sie Chaos fürchtet. Die USA neigen zur Freiheitsrhetorik, weil sie Machtpolitik betreiben. Zwischen beiden steht der digitale Bürger — halb Konsument, halb Versuchskaninchen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob moderiert wird — das wird es immer. Sondern ob Gesellschaften den Mut besitzen, Dissens auszuhalten, ohne sofort den regulatorischen Feuerlöscher zu ziehen.
Freiheit ist unerquicklich. Sie produziert schlechte Meinungen, schräge Theorien und gelegentlich erschütternde Dummheit. Aber die Alternative — eine perfekt kuratierte Öffentlichkeit — hätte etwas Beunruhigendes: Sie wäre vermutlich sehr höflich, sehr vernünftig und sehr still.
Und Stille war noch nie ein besonders gutes Zeichen für lebendige Demokratien.
