Islamismus im politischen Betrieb

Erst kommt die Unterwanderung, dann die Unterwerfung

Es gibt Sätze, die man in Deutschland nur noch mit dem diskreten Zittern eines politischen Berufsoptimisten aussprechen darf, irgendwo zwischen „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ und „bitte nicht shamen, ich bin sensibel“: Der politische Islam ist eine Gefahr. Nicht irgendeine abstrakte, mit Fußnoten versehene Gefahr, sondern eine ganz praktische, sehr diesseitige, sehr irdische Bedrohung – für Frauenrechte, Meinungsfreiheit, jüdisches Leben, die Säkularität und, ja: für die liberale Idee selbst. Und trotzdem gelingt es dem politischen Betrieb, dieses Problem nicht nur zu verharmlosen, sondern geradezu mit Hingabe zu verknoten: Man wickelt es in Watte, in Begriffe, in Ausschüsse und in Empörung. Man stellt es in die Vitrine der „sensiblen Themen“, klebt ein Warnschild „komplex“ darauf und ruft triumphierend: „So! Jetzt haben wir es entschärft.“ Das ist die typisch deutsche Form der Selbstverteidigung: intellektuelles Wegmoderieren bis zur Selbstabschaffung. Und in Berlin – dieser Hauptstadt der moralischen Nebelkerzen, wo jede politische Realität erst einmal auf „Diskriminierungscheck“ gestellt wird – ist das Ganze längst nicht mehr nur ein Missverständnis, sondern ein Muster: Erst wird unterwandert, dann unterworfen. Dazwischen liegen ein paar rituelle Gedenktage, ein paar Förderprogramme, ein paar ideologisch korrekte Tränen und die immergleiche Beschwörung, dass „die Gemeinschaft zusammenhalten“ müsse. Der liberale Staat als Selbsthilfegruppe, die sich einredet, das Messer werde schon stumpf, wenn man nur lange genug „Dialog“ dazu sagt.

Was dabei oft übersehen wird: Islamismus ist nicht bloß die sprengstoffgürteltragende Endstufe des religiösen Fanatismus, nicht nur der Schuss, der Anschlag, die Blutspur – obwohl man in Berlin, nach dem Breitscheidplatz, eigentlich gelernt haben sollte, dass es sich hierbei nicht um ein kulturwissenschaftliches Seminar handelt. Islamismus ist vor allem eine politische Ideologie, die den Anspruch erhebt, Gesellschaft, Recht, Bildung, Geschlechterverhältnisse und die Grenzen des Sagbaren neu zu ordnen – im Namen Gottes, aber mit einer erstaunlich irdischen Lust auf Macht. Und dieser Anspruch wird nicht nur durch jene vertreten, die „Allahu Akbar“ brüllen, sondern auch durch jene, die im deutschen Politikbetrieb „Diskursräume öffnen“ wollen: durch Funktionäre, Aktivisten, Verbände, Lobbyisten, Apologeten – und, ironischerweise, durch irreligiöse Linke, die den Islamismus nicht lieben, aber den Westen hassen. Der politische Islam muss nicht immer marschieren, er kann auch einziehen – durch die Hintertür, eingeladen vom Personal der moralischen Concierge-Loge, das sich für weltoffen hält, während es gerade den Schlüssel zur eigenen Wohnung weiterreicht.

Islamo-Gauchisme: Wenn der Westen der Feind ist, wird der Islamismus zum Missverständnis

Frankreich hat für dieses Schauspiel wenigstens einen Begriff gefunden, weil man dort, bei aller nationalen Neurose, noch eine gewisse intellektuelle Disziplin besitzt: Islamo-Gauchisme. Ein hässliches Wort, aber es beschreibt eine hübsch hässliche Realität. Gemeint ist jene Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Milieus, die weniger durch Gemeinsamkeiten in Lebensstil oder Moral zusammengehalten wird – da sind die Widersprüche nämlich so groß wie die intellektuelle Verdrängungsleistung –, sondern durch ein gemeinsames Ressentiment: antiwestlich, antikapitalistisch, antizionistisch, antiaufklärerisch. Der Westen ist schuld, also sind seine Feinde „kompliziert“, „missverstanden“, „ausgegrenzt“. Das ist die moralische Algebra der neuen Linken: Wer gegen den Westen ist, kann so schlimm nicht sein. Und wer den Islamismus kritisiert, muss – logisch zwingend! – ein Rechter sein. Denn es gilt die große moderne Ersetzung: Der Islamismus ist nicht mehr Täter, sondern „Reaktion“. Die Opfer sind nicht mehr die, die bedroht, ermordet, eingeschüchtert, mundtot gemacht werden, sondern die, die sich bedroht fühlen könnten, wenn man ihnen zu deutlich widerspricht.

Das Ergebnis ist eine politische Kultur, in der jeder, der Islamismus beim Namen nennt, sofort in die rechte Ecke geschoben wird – diese Ecke ist inzwischen so voll, dass man dort kaum noch atmen kann: Ex-Muslime, jüdische Intellektuelle, liberale Feministinnen, säkulare Migranten, linke Aufklärer, konservative Realisten, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, die einfach nur nicht täglich belogen werden wollen. Sie alle stehen dort: rechts, rechts, rechts. Wie praktisch. Man muss sich dann nicht mehr mit Argumenten beschäftigen, sondern nur noch mit Etiketten. Berlin liebt Etiketten, Berlin lebt von Etiketten. Die Stadt ist ein riesiges politisches Modegeschäft: Das Wichtigste ist nicht, ob etwas stimmt, sondern ob es gut sitzt.

In Frankreich konnte man beobachten, wie diese Denkmuster politisch wirksam wurden – etwa im Aufstieg jener Bewegungen, die identitätspolitische Narrative mit dem Ernstfall einer religiösen Parallelgesellschaft vermengen. Wenn eine Gesellschaft beginnt, ihre Prinzipien nicht mehr universell zu verteidigen, sondern sie abhängig zu machen von Herkunft, Opferstatus und gefühlter Marginalisierung, dann öffnet sie nicht nur die Tür zur Willkür – sie öffnet auch die Tür für jene Kräfte, die mit Universalismus grundsätzlich nichts anfangen können. Islamismus lebt davon, dass der Universalismus sich selbst relativiert. Und genau darin liegt die eigentliche Unterwanderung: nicht im lauten Gebet auf dem Asphalt, sondern in der leisen Erosion des Maßstabs.

Woke Identitätspolitik: Die Opfer-Hierarchie als politische Naturwissenschaft

Die moderne linke Moral funktioniert heute wie eine Art soziales Periodensystem: Es gibt Elemente, die gelten als edel, und solche, die gelten als toxisch. Entscheidend ist nicht, was jemand tut, sondern was jemand ist – oder als was jemand gilt. In diesem Weltbild ist Realität nicht mehr eine Frage von Handlungen und Verantwortlichkeiten, sondern ein Wettbewerb um Deutungshoheit entlang einer starren Opfer-Hierarchie. Wer als „marginalisiert“ gilt, kann per Definition nicht Täter sein, höchstens „traumatisiert“. Wer als „privilegiert“ gilt, ist automatisch verdächtig, auch wenn er gerade blutend am Boden liegt. Das ist kein Humanismus mehr, das ist Sozialmetaphysik, die sich als Empathie verkleidet. Und wie jede Metaphysik ist sie immun gegen Fakten: Wenn die Fakten stören, sind die Fakten problematisch. Man könnte es auch kürzer sagen: Der neue Moralismus ist nicht blind – er sieht sehr gut, nur eben ausschließlich sich selbst.

Diese Logik hat konkrete Konsequenzen. Sie führt dazu, dass radikale Muslime, die Frauen unterdrücken, Homosexuelle bedrohen, Andersgläubige verachten und die Säkularität bekämpfen, plötzlich als schützenswerte Minderheit gelten, die man nicht „stigmatisieren“ dürfe – während jene, die vor genau dieser Ideologie geflohen sind, Ex-Muslime, Dissidenten, Reformmuslime, säkulare Araber, iranische Frauenrechtlerinnen, als „Islamfeinde“ behandelt werden. Die politische Linke hat es geschafft, die moralische Landkarte so zu drehen, dass man gegen die Falschen kämpft, um sich dabei gut zu fühlen. Das ist die eigentliche Perversion: Nicht der Irrtum, sondern die Selbstgerechtigkeit im Irrtum. Man irrt nicht, man engagiert sich. Man ist nicht naiv, man ist solidarisch. Man schützt nicht die Falschen, man „hört Stimmen“. Und wer widerspricht, ist eben Teil des Problems.

In dieser Atmosphäre werden Figuren wie Lamya Kaddor zum Symptom. Nicht unbedingt, weil sie allein besonders mächtig wären, sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie die neue Linke den Begriff „muslimfeindlich“ strategisch einsetzt: nicht als Beschreibung realer Diskriminierung – die es gibt und gegen die man konsequent vorgehen muss –, sondern als politisches Totschlaginstrument gegen jene, die den Islamismus kritisieren. Wer liberale Muslime oder Ex-Muslime, die Islamismus benennen, als „muslimfeindlich“ markiert, betreibt etwas sehr Spezifisches: Er verschiebt den Fokus vom Täter auf den Kritiker. Er delegitimiert den Widerstand. Und er nimmt billigend in Kauf, dass Menschen, die ohnehin bedroht sind, zusätzlich zur Zielscheibe werden – nicht nur von Islamisten, sondern auch vom moralischen Mob, der im Namen des Guten gerne mal jemanden „fertigmacht“. Das ist die neue deutsche Form der Zivilcourage: Man kämpft gegen Hass, indem man Hass verteilt, aber in der richtigen Verpackung.

Die CDU Berlin: Law and Order im Wahlkampf, Moral-Schaum im Regierungsmodus

Man hätte meinen können, ausgerechnet die CDU Berlin sei gegen solche Mechanismen immun. Sie hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass Gewalt, Clanstrukturen, gescheiterte Integration und Islamismus reale Probleme sind, keine Kommunikationspannen. Sie traf mit der Namensdebatte nach den Silvester-Ausschreitungen einen Nerv, weil sie etwas tat, was im Berlin der progressiven Sprachregelung als Häresie gilt: Sie benannte die Wirklichkeit, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Der Reflex der üblichen Verdächtigen folgte prompt: Populismus! Rassismus! Stimmungsmache! Die gleichen Leute, die sonst jeden Klimabericht für eine Offenbarung halten, erklärten plötzlich, Statistiken seien rechte Narrative. Berlin eben: Realität ist nur dann akzeptabel, wenn sie sich gut anfühlt.

Doch was macht die CDU nach der Wahl? Sie tut, was deutsche Parteien immer tun, wenn sie in Verantwortung kommen: Sie verwechselt Regierungsfähigkeit mit Selbstentkernung. Ausgerechnet die CDU erwog mit der SPD, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung zu verankern. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Stadt, in der jüdische Schüler Polizeischutz brauchen, in der Lehrer Angst haben, bestimmte Themen anzusprechen, in der Frauen von „Sittenwächtern“ bedroht werden, in der islamistische Netzwerke reale Rekrutierungsarbeit leisten – setzt die CDU ein Zeichen: gegen Islamfeindlichkeit. Nicht gegen Islamismus, nein. Gegen Islamfeindlichkeit. Ein Gedenktag, ein Aktionsplan, eine politische Wellness-Maßnahme. Der 15. März als offizieller Tag gegen Islamfeindlichkeit – ein Datum, das in seiner Symbolik ungefähr so schlüssig ist wie ein Nichtraucheraktionstag, organisiert von der Tabakindustrie.

Natürlich soll niemand wegen seiner Religion diskriminiert werden. Niemand. Aber genau deshalb ist es so perfide, Islamismus unter den Schutzschild religiöser Gefühle zu ziehen. Denn das passiert faktisch, wenn man Begriffe unsauber macht und Kritik an einer politischen Ideologie mit Feindseligkeit gegenüber Menschen verwechselt. Die politische Botschaft lautet: Vorsicht mit Kritik, sie könnte jemanden verletzen. Und in einem Klima, in dem „Verletzung“ längst als moralischer Endgegner gilt, führt das direkt zu Selbstzensur. Genau diese Selbstzensur ist der Humus, auf dem Islamismus gedeiht: Nicht, weil er argumentativ überzeugt, sondern weil er die anderen zum Schweigen bringt.

Und währenddessen erinnert man sich an jene, die tatsächlich für die Freiheit bezahlt haben. Theo van Gogh – ermordet. Charlie Hebdo – ermordet. Salman Rushdie – knapp dem Tod entronnen. Ayaan Hirsi Ali – bedroht, vertrieben, gejagt. Wer in Europa islamistische Gewalt benennt, riskiert sein Leben. Doch für diese Menschen gibt es selten Gedenktage. Stattdessen organisiert man symbolische Empörung über „Islamfeindlichkeit“, als wäre die größte Gefahr für die liberale Gesellschaft nicht die Autokratie im religiösen Gewand, sondern die Möglichkeit, dass jemand zu deutlich widerspricht. Das ist nicht nur realitätsfremd, es ist politischer Zynismus mit Kuscheldecke.

Die SPD: Wenn Selbsthass zur Staatsräson wird

Die SPD wiederum zeigt jene Form von moralischer Selbstzerstörung, die in Deutschland fast schon als Tradition gilt. Sobald jemand in den eigenen Reihen Islamismus oder Clankriminalität klar benennt, beginnt das innerparteiliche Immunsystem zu arbeiten – allerdings nicht gegen das Problem, sondern gegen den, der es anspricht. Man könnte sagen: Die SPD bekämpft Feuer mit Brandstiftern, weil sie Angst hat, als pyromanophob zu gelten. Der Fall Martin Hikel wurde zum Lehrstück dieser Mechanik. Wer in Neukölln gegen Clanstrukturen vorgeht, braucht Rückendeckung – und bekommt Misstrauen. Wer sich weigert, ideologische Kampfbegriffe wie „antimuslimischer Rassismus“ als Allzweckerklärung zu benutzen, gilt als unsensibel. Wer Probleme löst, stört die Erzählung. Und wer die Erzählung stört, gefährdet die Karriere. So entsteht eine Politik, die nicht mehr an Ergebnissen gemessen wird, sondern an der Reinheit ihrer Gesinnungsformeln.

Diese SPD verrät nicht nur ihre eigenen Grundwerte, sie verrät auch jene Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen: Frauen, die in patriarchalen Milieus leben; Jugendliche, die von Islamisten angeworben werden; Juden, die auf Berlins Straßen wieder Angst haben; liberale Muslime, die bedroht werden; Lehrer, die von Eltern unter Druck gesetzt werden. Der alte sozialdemokratische Impuls, die Schwachen zu schützen, ist in der neuen SPD ersetzt worden durch den Impuls, sich selbst vor dem Verdacht der Härte zu schützen. Härte ist böse, Schwäche ist gut, und in der Mitte steht der Täter und lächelt.

Zugleich duldet man Figuren, die sich zunehmend in antiwestliche, israelfeindliche oder identitäre Narrative hineinsteigern – weil jede Kritik daran sofort als „rassistisch“ interpretiert werden könnte. Der politische Betrieb gleicht hier einem Haus, in dem es brennt, aber niemand das Feuer löschen will, weil Wasser kolonial konnotiert sein könnte. Berlin hat sich eine Politik geschaffen, in der die Angst vor dem falschen Eindruck größer ist als die Angst vor der Realität. Und wer das nicht für tragisch hält, hat entweder Personenschutz oder ein sehr gutes Verdrängungstalent.

Die Linke: Die Revolution frisst zuerst die Regenbogenfahne

Bei der Linken wiederum geht es nicht um Angst oder Opportunismus, sondern um Überzeugung. Teile dieser Partei sind so tief in einem „antikolonialen“ Weltbild versunken, dass sie islamistische Akteure reflexhaft als Opfer westlicher Politik wahrnehmen. Der Islamismus wird dann nicht als totalitäre Ideologie begriffen, sondern als kulturelle Ausdrucksform „unterdrückter Identität“. Wer widerspricht, gilt als imperialer Hardliner, als Rassist, als Unterstützer globaler Ausbeutung. Und so entsteht eine groteske politische Allianz: auf der einen Seite Menschen mit progressivem Lebensstil, queere Aktivisten, Feministinnen, antiautoritäre Träumer; auf der anderen Seite Milieus, die genau diese Menschen verachten und im Ernstfall verfolgen würden. Was sie verbindet? Ein gemeinsamer Feind: der Westen. Man ist sich nicht einig, wie die Welt aussehen soll – aber man ist sich einig, dass sie anders aussehen muss als liberal.

Das ist der Kern des Islamo-Gauchisme: Er ist nicht Einheit, er ist Zweckbündnis. Und jedes Zweckbündnis mit Totalitären endet gleich: Der Totalitäre gewinnt. Weil er es ernst meint. Weil er nicht spielt. Weil er nicht performt. Weil er nicht in Panels denkt, sondern in Machtkategorien. Die Linke hingegen glaubt, Politik sei ein Festival: Hauptsache Haltung, Hauptsache sichtbar, Hauptsache „auf der richtigen Seite“. Aber die richtige Seite ist kein Ort auf Instagram, sie ist ein Ort in der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist leider unbeeindruckt davon, wie korrekt man sich ausdrückt, wenn man gerade unterliegt.

Wenn linke Akteure Hamas-Unterstützer hofieren oder islamistischen Apologeten eine Bühne geben, dann ist das kein „Dialog“, sondern moralische Selbstverachtung als Politik. Und es ist eine bittere Ironie: Die progressiven Linken, die glauben, sie könnten mit reaktionären Kräften gegen den Westen koalieren, wären im Falle einer echten „Revolution“ die ersten, die gefressen würden. Das ist nicht Polemik, das ist historische Regelmäßigkeit. Totalitäre Bewegungen tolerieren keine bunte Vielfalt – sie benutzen sie, bis sie nicht mehr gebraucht wird.

Die große Verwechslung: Religionsfreiheit ist kein Freibrief für Religionsmacht

Das Problem der deutschen Debatte ist nicht nur Feigheit, sondern Begriffsverwirrung. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder glauben darf, was er will, ohne staatliche Repression. Sie bedeutet nicht, dass Religion einen Sonderstatus erhält, der sie vor Kritik schützt. Sie bedeutet nicht, dass religiöse Dogmen in staatliche Normen übersetzt werden dürfen, solange sie sich auf „Identität“ berufen. Und sie bedeutet erst recht nicht, dass der Staat verpflichtet wäre, die Gefühle religiöser Gruppen vor Kränkung zu bewahren, während er seine eigenen Bürger vor ideologisch motivierter Gewalt nur halbherzig schützt.

Der politische Islam ist keine Religion. Er ist eine politische Strategie, die sich religiöser Symbole bedient. Er ist der Versuch, Säkularität zurückzudrängen, die Gleichberechtigung auszuhöhlen, die Freiheit des Wortes zu begrenzen – und zwar nicht als Missverständnis, sondern als Ziel. Wer das nicht erkennt, wird ihn nicht bekämpfen können. Und wer ihn nicht bekämpft, wird früher oder später mit ihm leben müssen. Das ist die Logik der Unterwanderung: Man testet Grenzen. Man verschiebt Normen. Man nutzt die Toleranz der offenen Gesellschaft als Werkzeug gegen sie. Und wenn man dann irgendwann sagt: „Jetzt reicht’s“, ist die Gesellschaft längst so müde, so eingeschüchtert, so moralisch erpressbar, dass sie nur noch flüstert.

Liberale Selbstbehauptung: Nicht Hass, sondern Klarheit

Es gibt eine Alternative zu Unterwerfung, und sie heißt nicht „Fremdenhass“, sondern Klarheit. Die bürgerliche Mitte muss ihre Stimme wiederfinden, und zwar ohne die permanente Angst, von jenen beschimpft zu werden, die jede Problemanalyse als moralischen Angriff deuten. Politische Korrektheit darf nicht länger die Problemanalyse blockieren, Opportunismus darf nicht länger die Politik in die Selbstaufgabe treiben. Liberale Werte müssen offensiv vertreten werden – nicht als kulturelle Marotte des Westens, sondern als universelle Errungenschaft: Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit des Wortes, Trennung von Religion und Staat, Schutz von Minderheiten – auch von Minderheiten innerhalb von Minderheiten, also von Frauen in patriarchalen Milieus, von Homosexuellen in homophoben Communities, von Ex-Muslimen unter islamistischem Druck, von Juden in einem Klima, das antisemitische Aggression wieder normalisiert.

Und ja, dazu gehört auch, dass man den sogenannten Blasphemieparagraphen abschafft. Nicht, weil man die Religionen hasst, sondern weil man die Freiheit liebt. Ein liberaler Staat schützt Menschen, nicht Dogmen. Er schützt Körper und Rechte, nicht Gefühle und Heiligkeiten. Wer anfängt, religiöse Kränkung als quasi-juristische Kategorie zu behandeln, schafft eine Bühne für genau jene Kräfte, die Kritik an ihren Machtansprüchen unterbinden wollen. In einer Zeit, in der Menschen für Karikaturen ermordet werden, ist jede staatliche Absicherung religiöser Unantastbarkeit keine Sensibilität, sondern Beihilfe zur Einschüchterung.

Die liberale Ordnung ist nicht unzerstörbar. Sie ist kein Naturzustand, sie ist eine kulturelle Entscheidung, eine politische Leistung – und sie bleibt nur bestehen, wenn man bereit ist, sie zu verteidigen. Nicht mit Geschrei, nicht mit Pauschalhass, nicht mit dumpfer Reaktion, sondern mit dem Mut zur Unterscheidung: Islam ist nicht Islamismus. Muslime sind nicht Islamisten. Kritik ist nicht Feindschaft. Und Toleranz ist nicht Selbstmord. Wer das nicht mehr sagen kann, lebt bereits in der Vorstufe der Unterwerfung – und nennt es dann, weil Berlin so gerne euphemistisch ist, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.