Von der Haustürklingel zum Meldebutton
Es beginnt, wie alle großen europäischen Projekte beginnen: mit dem festen Versprechen, nur das Beste zu wollen. Sicherheit. Würde. Schutz. Resilienz. Und irgendwo, ganz am Rand der Fußnote, auch Freiheit – allerdings eher als historisches Zitat denn als lebendige Praxis. Was früher der blockwartartige Nachbar mit wachem Blick und gespitztem Ohr war, ist heute der freundlich gerundete Meldebutton unter jedem Kommentar. „Problem melden“ heißt er, ein Euphemismus von jener sanften Brutalität, die nur moderne Bürokratien beherrschen. Früher klopfte man an die Tür, heute klickt man. Fortschritt, gewiss. Aber einer, der erstaunlich vertraut riecht.
Der IM wird demokratisiert
Der Inoffizielle Mitarbeiter der DDR war eine elitäre Figur. Man musste ausgewählt werden, geprüft, geführt. Heute ist jeder ein IM, ganz ohne Verpflichtungserklärung, dafür mit Nutzungsbedingungen. Die Meldestelle für „Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – dieser Satz allein verdient einen literarischen Preis für dystopische Eleganz – markiert den eigentlichen zivilisatorischen Durchbruch. Nicht mehr das Gesetz ist die Grenze, sondern das Gefühl. Nicht mehr das Gericht entscheidet, sondern der Verdacht, dass etwas „problematisch“ sein könnte. Der neue Bürger ist kein Rechtssubjekt mehr, sondern ein potenzieller Risikofaktor im Diskurs. Er wird nicht verurteilt, er wird moderiert.
Vom Gesetz zur Gemeinschaftsrichtlinie
Der Rechtsstaat war einmal ein Ort klarer Zuständigkeiten. Tatbestand, Beweis, Urteil. Heute hingegen herrscht das weiche Recht, das sanfte Drücken, das regulatorische Schulterklopfen. Der Digital Services Act spricht nicht von Zensur, sondern von Verantwortung. Er zwingt Plattformen nicht, Meinungen zu löschen – er macht es nur wirtschaftlich unklug, sie stehen zu lassen. Das Ergebnis ist eine neue Form der Herrschaft: nicht repressiv, sondern präventiv. Nicht mit Verboten, sondern mit Risikobewertungen. Die Wahrheit wird nicht mehr festgestellt, sie wird verwaltet. Und wer zu oft aneckt, wird algorithmisch aussortiert wie ein defektes Bauteil im Diskursgetriebe.
Das Ende des Briefgeheimnisses in freundlicher Absicht
Das Briefgeheimnis war einmal eine Errungenschaft, auf die Europa stolz war. Ein stilles Versprechen zwischen Staat und Bürger: Was du schreibst, gehört dir. Heute ist daraus ein vorsichtiges „grundsätzlich ja, aber“. Chatkontrolle heißt das neue Zauberwort, und wieder geht es nur um Schutz. Kinder, Terror, Sicherheit – die heilige Dreifaltigkeit der Eingriffslegitimation. Dass dafür sämtliche private Kommunikation präventiv durchsucht werden muss, gilt als bedauerliche, aber notwendige Nebenwirkung. Früher öffnete die Staatssicherheit Briefe mit Dampf. Heute tun es Algorithmen mit neuronalen Netzen. Der Unterschied? Damals wusste man, dass man überwacht wurde. Heute soll man es vergessen.
Uploadfilter und die Maschinen der Bedeutung
Die Maschine kennt keinen Kontext. Sie kennt Muster, Wahrscheinlichkeiten, Übereinstimmungen. Satire sieht aus wie Hass, Zitat wie Diebstahl, Ironie wie Desinformation. Doch weil Maschinen effizient sind und Verantwortung delegierbar, überlässt man ihnen die Vorentscheidung über das Sagbare. Der Mensch darf Einspruch erheben, nachträglich, formal, meist vergeblich. So wird Meinungsfreiheit zur Berufungssache. Wer Zeit, Bildung und Nerven hat, darf vielleicht zurück in den Diskurs. Der Rest verschwindet leise, gelöscht im Namen eines Urheberrechts, das mehr schützt als es erklärt.
Die neue Wahrheitsverwaltung
„Desinformation“ ist das Schlüsselwort dieser Epoche. Ein Begriff von wunderbarer Unschärfe, politisch hochflexibel und moralisch unangreifbar. Niemand ist für Desinformation, so wie niemand für Krankheit ist. Doch wer entscheidet, was falsch ist, wenn Erkenntnis selbst ein Prozess ist? Die EU beantwortet diese Frage nicht, sie umgeht sie. Mit Kodizes, Gremien, Trusted Flaggersn – Vertrauenswürdige Melder, eine Formulierung, die in ihrer Harmlosigkeit fast rührend ist. Vertrauen ersetzt Beweis, Haltung ersetzt Argument. Wahrheit wird zur administrativen Kategorie.
Die Freiheit, die man nicht mehr braucht
Am Ende dieser Entwicklung steht kein offenes Verbot. Es gibt keine Bücherverbrennungen, keine schwarzen Listen, keine Schauprozesse. Es gibt nur Nutzungsbedingungen, Community Standards und automatische Sperren. Die Freiheit stirbt nicht laut, sie wird entmutigt. Man sagt weniger, schreibt vorsichtiger, ironisiert innerlich. Nicht aus Angst vor Strafe, sondern aus Müdigkeit. Das ist die eigentliche Leistung dieses Systems: Es macht den Widerspruch anstrengend und die Anpassung bequem.
Epilog im gedimmten Licht
Man wird später sagen, es sei notwendig gewesen. Die Zeiten, die Bedrohungen, die Verantwortung. Und vielleicht stimmt das sogar – aus der Perspektive jener, die nie gelernt haben, Freiheit auszuhalten. Doch wer sich erinnert, wie schnell aus dem IM eine Meldestelle wurde, aus dem Briefgeheimnis eine Chatkontrollr und aus der Meinungsfreiheit ein verwaltetes Gut, der ahnt: Die Dystopie kommt heute nicht in Stiefeln. Sie kommt mit FAQs, Transparenzberichten und dem beruhigenden Hinweis, dass alles nur zu unserem Besten geschieht.
