Ostfront 2.0

Der Auftakt zum Ende der Vernunft

Es war einmal eine Zeit, in der wir glaubten, Geschichte sei eine abgeschlossene Akte, abgelegt in den muffigen Regalen akademischer Bibliotheken. Hegels Weltgeist, so hieß es, habe sich mit dem Triumph des Liberalismus zur Ruhe gesetzt. Doch nun, mit lautem Krachen, kehrt die Geschichte zurück, als wäre sie nur kurz im Koma gelegen, mit Kopfschmerzen erwacht und nun umso wütender entschlossen, die Menschheit für ihre arrogante Vergesslichkeit zu bestrafen.

Der Krieg in der Ukraine, ursprünglich als regional begrenztes Abenteuer eines geopolitischen Dilettanten belächelt, mutiert vor unseren Augen zu einem Moloch, der unaufhaltsam wächst, bis er seine gierigen Klauen weit über Europas Grenzen hinausstreckt. Die politischen Akteure in Brüssel, Berlin und Paris ringen noch immer um ihre transatlantischen Bekenntnisse, während sich die Lage auf dem Schlachtfeld längst verselbstständigt hat. Es ist, als würde ein Chor von Bürokraten in höchsten Tönen von Diplomatie singen, während im Hintergrund die Granaten längst die Melodie der Zukunft komponieren.

Krieg als Rückfall in die Geschichte

Ein Blick in die Geschichtsbücher genügt, um zu verstehen, dass Kriege in Europa keine Seltenheit sind. Jahrhundertelang wurde die alte Welt durchzogen von Marschtritten, Blutflecken und Generalstäben, die mit langen Linealen die Zukunft der Nationen zeichneten. Doch dann kam das Zeitalter des Wohlstandes, des Kompromisses, der Pazifizierung. Man redete lieber über CO₂-Bilanzen und Gendergerechtigkeit als über geopolitische Realitäten.

Nun zeigt sich, dass jene, die das Kämpfen verlernten, nicht automatisch zu ewigen Friedensbringern werden, sondern schlicht zur Beute derer, die ihre Schwerter niemals niedergelegt haben. Während westliche Staatschefs ihre Augenbrauen über die Frage heben, ob sie Kampfjets oder nur Helme liefern sollen, hat der Kreml längst eine Antwort gefunden: Panzer rollen, Raketen fliegen, und das Schlachtfeld selbst bestimmt die Realität.

Ein fast vorhersehbarer Eskalationspfad

Was als „Sonderoperation“ begann, ist mittlerweile eine Generalprobe für einen weitaus größeren Konflikt. Man hätte gewarnt sein können: Wer einmal glaubt, er könne eine Weltordnung mit Bajonetten neu schreiben, wird nicht auf halbem Wege innehalten.

Während sich Europa noch damit beschäftigt, Sanktionspakete mit der Präzision einer zahnlosen Bulldogge zu verhängen, rüstet sich Russland mit neuer Entschlossenheit – und nicht zuletzt mit der Rückendeckung asiatischer Verbündeter. Die USA, einst Schiedsrichter und Waffenhändler zugleich, haben ihre eigenen Interessen und betrachten das Geschehen mit der distanzierten Kühle eines Buchhalters, der seine Investitionen bewacht.

Es beginnt mit Waffenlieferungen, dann folgen Militärberater, dann „freiwillige“ Truppen. Und ehe man sich versieht, stehen europäische Soldaten wieder an der Ostfront – diesmal mit modernen Drohnen statt Bajonetten, aber mit ebenso wenig Illusionen über ihr Schicksal.

Die Zukunft als Déjà-vu

Die große Ironie der Geschichte ist, dass sie nie genau gleich verläuft – und dennoch stets bekannte Muster aufweist. Einst waren es Nationalismus und territoriale Gier, die den Kontinent in Flammen setzten; heute sind es geopolitische Kälte und strategische Kurzsichtigkeit. Während Russland sich längst für einen langen Krieg eingerichtet hat, schwankt Europa zwischen Hoffnung und Hilflosigkeit.

Wird man die Zeichen erkennen, bevor es zu spät ist? Oder wird die europäische Politik, in ihrem unerschütterlichen Glauben an endlose Konferenzen, erneut der Realität hinterherhinken? Vielleicht ist die Zukunft nicht geschrieben, aber sie wird mit jedem Tag weniger formbar. Und irgendwann, vielleicht schneller als wir denken, wird die Ostfront 2.0 keine Metapher mehr sein, sondern ein geographischer Imperativ, den niemand mehr leugnen kann.

Bis dahin: Weiterdiskutieren, weiterverhandeln, weiterhoffen. Die Geschichte jedenfalls wartet nicht.

Die warme Mahlzeit der Gerechtigkeit

1. Gang: Wie man ein Versprechen verkocht

Es ist eine Ironie von fast schon griechischem Ausmaß: Ausgerechnet Andreas Babler, jener SPÖ-Politiker, der uns mit väterlicher Miene immer wieder versichert hat, dass alle – wirklich alle – Österreicher eine warme Mahlzeit am Tag erhalten sollten, hat nun ausgerechnet den Pensionisten 30 davon gestrichen. 30! Eine Zahl, die je nach Kontext entweder wie ein harmloses Durcheinander an Lotteriezahlen klingt oder das Mindestmaß an Skandalen, das eine österreichische Regierung pro Jahr liefern muss.

Noch am 22. Jänner wetterte er mit voller Empörung gegen genau diese Maßnahme. Der selbe Mann, der sich mit nachdrücklicher Stimme für soziale Gerechtigkeit einsetzte, der nicht müde wurde, die ungerechte Verteilung anzuprangern, spricht nun mit jenen, die solche Maßnahmen als „notwendig“ und „alternativlos“ bezeichnen. Es ist, als würde ein Vegetarier plötzlich Werbung für Steak-Restaurants machen.

Doch das wirklich Faszinierende daran ist nicht die Widersprüchlichkeit – denn Politiker, die von gestern nichts mehr wissen wollen, gibt es in Wien so häufig wie Schlaglöcher nach dem Winter. Nein, faszinierend ist, wie diese Drehung ausgerechnet jenen trifft, die das Fundament sozialdemokratischer Wählerschaft bilden: die Pensionisten. Man könnte fast meinen, die warme Mahlzeit sei plötzlich ein Luxusgut geworden, vergleichbar mit Kaviar oder einer funktionierenden Gesundheitskasse.

2. Gang: Die Sozialdemokratische Diät

Man kann es sich bildlich vorstellen: Die Sitzung, in der dieser Plan beschlossen wurde, muss eine Mischung aus kafkaeskem Bürokratenschauspiel und einer skurrilen Episode von „Dinner for One“ gewesen sein. Da sitzt der Sozialdemokrat, vielleicht mit einem dampfenden Teller Gulasch vor sich, und denkt laut nach: „Wie sparen wir uns durch die nächste Legislaturperiode?“ Und dann die Erleuchtung: „Indem wir den Älteren einfach ein paar warme Mahlzeiten wegnehmen!“

Natürlich ist das nicht die offizielle Begründung. Offiziell wird argumentiert, dass es eine „notwendige Anpassung“ sei. Man kennt diese Sprachverrenkungen ja: Wenn etwas billiger wird, ist es eine „Entlastung“. Wenn etwas teurer wird, eine „Harmonisierung“. Und wenn etwas gekürzt wird, eine „Anpassung“. Die Realität hingegen ist brutaler: Wer 30 Mittagessen weniger hat, kann sich von Worthülsen nichts kochen.

Man könnte fast vermuten, dass hier eine neue Form der Sozialpolitik erprobt wird: eine Diät für das Volk. Schließlich ist der Verzicht auf warme Mahlzeiten auch eine Form der Resilienzförderung! Und wer weiß – vielleicht entdeckt die Partei in ein paar Jahren, dass man auch die Heizkostenbeihilfe streichen kann, um die Menschen an kalte Winter zu gewöhnen. Wer braucht schon Zentralheizungen, wenn man auch an seinen eigenen Erinnerungen an bessere Zeiten warm werden kann?

3. Gang: Der dampfende Teller und die dampfenden Ohren

Natürlich bleibt die Frage: Ist das nun Verrat an den eigenen Prinzipien oder bloße Hilflosigkeit? Ist Andreas Babler ein tragischer Held, der sich in den Mühlen der Macht aufreibt, oder ein Pragmatiker, der gelernt hat, dass Prinzipien am Buffet des Politischen nur selten satt machen?

Die Antwort ist vermutlich egal, denn für die Betroffenen zählt nur eines: Das warme Essen ist weg. Vielleicht wird nun diskutiert, ob man wenigstens 11 Mahlzeiten zurückgeben kann – als Kompromiss. Vielleicht wird es eine Arbeitsgruppe geben, die in den nächsten Monaten herausfindet, dass Hunger tatsächlich ein Problem ist. Vielleicht kommt irgendwann ein neuer Politiker, der verspricht, dass wirklich jeder eine warme Mahlzeit bekommt, und es in einer Talkshow so überzeugend sagt, dass man fast wieder daran glauben könnte.

Bis dahin bleibt nur eines: Guten Appetit, wer noch einen Teller vor sich stehen hat.

Der große Austausch

Der große Austausch – Leder gegen Plastik

Heute war ich in der „Leder“warenabteilung eines Kaufhauses. „Leder“ in Anführungszeichen, denn was einst ein Synonym für erlesene Tierhaut, Handwerkskunst und jahrhundertealte Tradition war, hat sich mittlerweile zu einem Euphemismus für petrochemische Massenproduktion entwickelt. Ich betrachtete die dort ausgestellten Handtaschen mit der bewussten Ernsthaftigkeit eines Kunstkritikers und stellte mit zunehmendem Entsetzen fest: Das echte Leder hat das Zeitliche gesegnet. Ersetzt durch Plastik, Erdöl in neuer Form, ein aufgerüsteter fossiler Brennstoff, der nun mit Hochglanzfinish und Designerlogo daherkommt.

Ich würde schätzen, dass 95 % der dort feilgebotenen Ware aus irgendeiner Art Kunststoff gefertigt sind. Mancherorts wird das synthetische Elend frech als „veganes Leder“ deklariert, als müsse man sich dafür noch bedanken. „Vegan“, dieses Wohlfühlwort der urbanen Elite, das inzwischen jede noch so absurde Marketinglüge legitimiert. Hauptsache, das Wort „vegan“ steht drauf – dann kann es auch aus gepresstem Klopapier bestehen.

Die Täuschung ist mitunter recht gelungen. Das Kunstleder imitiert das Original erstaunlich gut. Es sieht von Weitem fast aus wie echtes Leder, doch sobald man diese Kunststoffrelikte der Moderne in die Hand nimmt, erkennt man den billigen Betrug. Das Material ist warm, zu leicht, zu glatt, es fehlt ihm jegliche Authentizität. Es hat nicht den Geruch von Gerberei und jahrzehntelanger Tradition, sondern von Lösungsmitteln und Billigfabriken. Es ist keine gealterte Schönheit, sondern ein totes Material, das sich weder entwickeln noch würdevoll altern wird. Ein kurzer Glanzmoment, danach Abnutzung, Brüche, Risse, Zerfall – und am Ende der Weg in die Mülldeponie. Denn recycelbar ist dieses Wundermaterial natürlich nicht.

Die moralische Heuchelei an der Kasse

Doch das ist nicht der wahre Höhepunkt des schizophrenen Irrsinns. Nein, der folgt erst an der Kasse. Dort, wo sich entscheidet, ob man sich endgültig der geistigen Umnachtung dieses Zeitalters hingeben möchte oder nicht.

Ich, in kindlicher Unschuld, frage nach einer Plastiktüte. Nur eine kleine Tüte, um meine neu erworbene Ware – selbstredend aus Plastik – bequem nach Hause zu transportieren. Und was geschieht? Entgeisterte Blicke. Entsetzen. Entlarvt! Ich bin ein Klimazerstörer! Ein Umweltverbrecher! Die Kassiererin fixiert mich mit einem Blick, der irgendwo zwischen moralischer Entrüstung und pädagogischem Erziehungseifer liegt.

„Wir verzichten auf Plastik der Umwelt zuliebe“, sagt sie mit dem seidenweichen, doch unmissverständlich anklagenden Tonfall einer modernen Ökopriesterin.

Ich blinzele. Blicke mich um. Überall Plastik. Plastikhandtaschen. Plastikverpackungen. Plastik-Displays, auf denen mir nachhaltig zertifizierte Plastikwaren angepriesen werden. Doch die Plastiktüte – DIE Plastiktüte! – ist der Feind. Sie ist die Sünde, die verbotene Frucht, das letzte verbliebene Symbol eines ökologischen Mittelalters, das es auszurotten gilt.

Die Plastikwelt und ihre Doppelmoral

Hier zeigt sich die vollendete moralische Schizophrenie unserer Zeit: Wir ertrinken in Plastik, leben mit Plastik, tragen Plastik, aber wehe, wir wollen Plastik transportieren! Handtaschen aus Kunststoff? Wunderbar! Flaschen aus Plastik? Solange sie „recycelbar“ sind, kein Problem! Doch eine Tüte? Eine schnöde Plastiktüte? Niemals! Denn daran stirbt die Welt.

So laufen wir also mit unseren neuen Plastikhandtaschen aus dem Kaufhaus. Stolz auf unseren Beitrag zur Nachhaltigkeit. In der einen Hand das Telefon mit der Hülle aus Polyurethan, in der anderen Hand die Wasserflasche aus PET, und über der Schulter eine „vegane Ledertasche“ aus synthetischen Fasern, die in ein paar Jahren als Mikroplastik unsere Meere vergiften wird.

Aber wer bin ich, mich darüber zu beschweren? Schließlich bin ich ja derjenige, der eine Plastiktüte verlangt hat.

Die Elite zittert – oder doch nicht?

Budgeteinigung, Juhu! Und endlich werden mal die Reichsten der Reichen in die Verantwortung genommen

Nun ist es also soweit: Die politische Elite unseres Landes hat sich geeinigt. Nach zähem Ringen, unzähligen Verhandlungsstunden, bedeutungsschwangeren Pressekonferenzen und dem ein oder anderen wohlverdienten Champagnerfrühstück ist der Haushalt unter Dach und Fach. Und – man mag es kaum glauben – diesmal trifft es endlich jene, die es ohnehin viel zu lange viel zu gut hatten: die Rentner, die Pendler, die kleinen Angestellten und die Mittelschicht. Welch eine Wohltat für das Gerechtigkeitsempfinden! Während die Multimillionäre und Konzernchefs vor Sorge um ihre Jachten kaum noch schlafen können (vermutlich aus reinem Mitgefühl), werden nun jene zur Kasse gebeten, die es doch ohnehin gewohnt sind, dass man ihnen in regelmäßigen Abständen ins Portemonnaie greift.

Ein Hoch auf den sozialen Ausgleich!

Die ÖVP und SPÖ haben, ganz in guter alter Tradition, ein Budget geschnürt, das auf zwei bewährte Grundsätze setzt: Erstens, wer wenig hat, kann auch wenig entbehren – also kann man ruhig noch ein wenig mehr wegnehmen. Und zweitens, die wirklich Wohlhabenden dürfen auf keinen Fall übermäßig belastet werden, denn sonst könnten sie ja aufhören, uns allen ihre unermüdlichen wirtschaftlichen Wohltaten zu schenken (auch bekannt als die goldene Regel des „Trickle-Down-Filz“).

Und so wird – wie auch schon in den vergangenen Jahren – konsequent auf jene gesetzt, die traditionell für die staatlichen Einnahmen zuständig sind: Die Pendler, die sich ohnehin schon mit horrenden Spritpreisen, maroden Bahnverbindungen und allseits beliebten Staus herumschlagen. Die Pensionisten, die es sich mit ihren überbordenden Luxusrenten doch einfach zu gut gehen lassen. Wer braucht schon finanzielle Absicherung im Alter, wenn man sich auch von Luft und Liebe ernähren kann? Und natürlich die Mittelschicht, die ja ohnehin in diesem Land für alles herhalten darf, sei es zur Rettung maroder Banken, zur Sicherstellung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ (ein Synonym für Steuererleichterungen für Großkonzerne) oder zur schlichten Finanzierung eines Verwaltungsapparats, dessen Effizienz manchmal an einen Schildbürgerstreich erinnert.

Wir zahlen doch gerne! Oder?

Man kann es ja auch positiv sehen: Durch solche Maßnahmen wird das Gemeinschaftsgefühl gestärkt! Wer sich tagtäglich mit überteuerten Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen und stagnierenden Löhnen herumschlägt, der entwickelt eine ganz eigene Solidarität mit all jenen, denen es genauso geht. Und das ist doch das, worum es im Sozialstaat geht, oder? Die Frage ist nur, wo genau sich dieser ominöse Sozialstaat gerade versteckt – vermutlich irgendwo in der Karibik, gemeinsam mit diversen Steuervermeidungsmodellen und der einen oder anderen Privatinsel, die zufälligerweise auf den Namen eines bekannten Industriellen eingetragen ist.

Aber keine Sorge, denn die Regierung hat natürlich vorgesorgt: Die Spitzensteuersätze bleiben weiterhin so wohlkalkuliert, dass kein Milliardär auf den Gedanken kommen muss, seinen Steuerberater auch nur eine Sekunde mit echten Problemen zu behelligen. Und die Kapitalertragssteuer? Nun ja, warum sollte man das bewährte Prinzip „Arbeiten wird besteuert, Kapital eher nicht“ über den Haufen werfen?

Wir dürfen uns darauf freuen, dass alles bleibt, wie es ist

So gesehen können wir also aufatmen: Die großen Player bleiben unangetastet, während sich der Rest der Bevölkerung weiterhin als das Fundament der nationalen Wirtschaftsleistung verdient macht – ob sie wollen oder nicht. Und wer nun einwendet, dass dies langfristig vielleicht nicht der beste Weg sei, ein stabiles, sozial gerechtes System zu erhalten, dem sei gesagt: Wer braucht schon Gerechtigkeit, wenn man auch einfach gewohnheitsmäßig ausgebeutet werden kann?

In diesem Sinne: Glückwunsch zur Budgeteinigung! Und immer daran denken: Wer nichts hat, kann auch nichts verlieren.

Eine perfekte Tarnung

Die Ästhetik der Freiheit

Früher konnte man Faschisten an ihren Uniformen erkennen. Heute tragen sie Designeranzüge, Sneakers und haben ein Social-Media-Team. Damals marschierten sie in steifer Formation, heute laufen sie locker joggend durchs Regierungsviertel. Statt martialischer Propaganda setzen sie auf Diversity-Kampagnen, Wohlfühl-Slogans und eine vorgeblich tolerante Sprache, die jedoch nur eines ist: eine weichgespülte Fassade für eine neue Form der Kontrolle. Die perfekte Täuschung ist die, die dem Opfer das Gefühl gibt, frei zu sein – während es sich freiwillig unterwirft. Willkommen in der modernen Demokratie, wo du alles sagen darfst – solange du das Richtige sagst.

Die Meinungsfreiheit lebt – in einem winzigen, sicheren Kämmerlein

Die Meinungsfreiheit ist nicht tot, sie ist nur in Quarantäne. Sie darf existieren, ja, aber nur in abgeschotteten Räumen, in denen sie keinen Schaden anrichtet. Der öffentliche Diskurs ist gesäubert, gereinigt, klinisch desinfiziert. Wer das Falsche sagt, verliert nicht sein Leben – er verliert seinen Job, seine Reputation, seinen digitalen Fußabdruck. Und das ist viel effektiver. Denn der moderne Faschismus braucht keine Konzentrationslager mehr, er nutzt Algorithmen. Was nicht passt, wird nicht verboten – es wird einfach unsichtbar gemacht. Unsichtbarkeit ist die neue Form der Zensur.

Krieg ist Frieden – und Fakten sind flexibel

Die neuen Kriege brauchen keine Panzer – sie brauchen Narrative. Wo früher Bomben fielen, reichen heute geschickte Sprachregelungen, selektive Berichterstattung und ein paar triggernde Schlagzeilen. Man kämpft für „Menschenrechte“, „Freiheit“, „Demokratie“ – nur seltsam, dass die betroffenen Länder am Ende weniger von alldem haben als vorher. Aber wer nachfragt, wer sich nicht mit der Netflix-Version der Realität zufriedengibt, wird mit dem neuesten Stempel der modernen Inquisition gebrandmarkt: Verschwörungstheoretiker. Und schon hat sich die Diskussion erledigt. Viel effizienter als ein Gulag.

Die neue Uniform: Konformität im Geiste

Der neue Faschismus braucht keine Parteiabzeichen mehr, denn er trägt sich in den Köpfen. Er formt Weltbilder, Emotionen, Instinkte. Man erkennt ihn daran, dass er nicht erkannt werden darf. Denn er ist keine Ideologie – er ist der Algorithmus, der entscheidet, was du siehst. Er ist der Mainstream, der sich selbst als „kritisch“ verkauft. Er ist die permanente Moralisierung, die jeder Sachdebatte vorgelagert ist.

Die perfekte Diktatur ist nicht die, in der Opposition verboten ist. Die perfekte Diktatur ist die, in der die Menschen nicht einmal mehr auf die Idee kommen, dass eine Opposition notwendig sein könnte. Sie sind so überzeugt, dass sie für das Gute kämpfen, dass sie es nicht einmal merken, wenn sie genau das tun, wogegen sie angeblich stehen.

Die Zukunft ist jetzt – und sie ist nicht dystopisch, sondern bequem

Die moderne Totalität ist keine Schreckensherrschaft mit Geheimdienst und Gulags. Sie ist sanft, effizient, unsichtbar. Sie ist ein Smiley, eine nette Geste, ein „Fact-Checker“-Label unter einem kritischen Post. Sie verspricht Sicherheit und Wohlstand – und sie verlangt nur eines: Anpassung. Wer sich nicht anpasst, ist ein „Extremist“, ein „Radikaler“, ein „Gefährder“.

Es gibt keine Notwendigkeit mehr für Gewalt. Denn warum sollte man jemanden foltern, wenn man ihm einfach seine digitale Identität löschen kann? Warum sollte man Bücher verbrennen, wenn man sie durch gezieltes De-Priorisieren in Suchmaschinen unauffindbar macht? Warum sollte man Dissidenten einsperren, wenn man sie lächerlich machen kann?

Der Faschismus hat sich weiterentwickelt – haben wir es bemerkt?

Umberto Eco warnte davor, dass Faschismus keine spezifische Form benötigt. Er kann sich anpassen, wandeln, sich als das Gegenteil von dem ausgeben, was er ist. Heute ist er nicht mehr der groteske Diktator mit brüllender Stimme – er ist der smarte Unternehmensberater, der uns erklärt, dass es „für unsere Sicherheit“ ist. Er ist der Journalist, der seine Leser subtil „erzieht“. Er ist der gut gelaunte Tech-Milliardär, der „die Welt retten“ will – natürlich nach seinen Regeln.

Der moderne Faschismus hat kein Gesicht – aber er hat ein Branding. Und es verkauft sich verdammt gut.

Die deutsche Hybris

Ein Land als moralische Weltpolizei

Deutschland ist ein Land der Superlative. Nicht etwa in wirtschaftlicher Kraft, militärischer Macht oder technologischer Innovationsfähigkeit – nein, vielmehr in der unerschütterlichen Überzeugung, moralisch allen anderen Lichtjahre voraus zu sein. Während die Welt in Kriege, Krisen und Chaos taumelt, glaubt Deutschland, dass es durch energisches Radfahren, eifrige Gendersternchen und das kollektiv-masochistische Bezahlen der weltweit höchsten Steuern den Planeten retten kann.

Die Deutschen lieben es, sich in der Rolle der moralischen Weltpolizei zu inszenieren. Sei es in der Klimapolitik, in der Flüchtlingsfrage oder beim Umgang mit geopolitischen Konflikten – stets agieren sie mit dem Brustton der Überzeugung, auf der Seite des unangefochten Guten zu stehen. Dass dabei die Realität immer groteskere Züge annimmt, fällt den wenigsten auf oder wird mit einer Mischung aus Arroganz und Realitätsverweigerung abgewehrt.

Vom Vorreiter zum absurden Alleingang

Deutschland ist weltweit führend – zumindest in der Kunst, die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren, ohne dass es jemand merkt. In dem verzweifelten Versuch, das Weltklima zu retten, hat das Land in Windeseile seine eigene Energieversorgung sabotiert.

Die Kernkraft wurde abgeschaltet, obwohl sie klimafreundlich ist. Die Kohlekraftwerke laufen weiter, weil der Wind nicht immer weht. Gleichzeitig steigen die Energiepreise ins Astronomische, während China in der gleichen Zeit Hunderte neuer Kohlekraftwerke baut. Das deutsche Narrativ bleibt dennoch unerschüttert: Wir retten das Klima! Dass kein anderes Land diesem Selbstmordkurs folgt, wird als Bestätigung der eigenen moralischen Überlegenheit gewertet.

Humanismus oder naive Selbstaufgabe?

Deutschland sieht sich gerne als moralische Hochburg der Menschlichkeit. Doch was als humanitäre Geste begann, wurde zum politischen Offenbarungseid: eine Politik der offenen Grenzen ohne Konzept, ohne Begrenzung und ohne Rücksicht auf die Folgen. Wer es wagt, auf die realen Konsequenzen hinzuweisen – explodierende Sozialkosten, steigende Kriminalität, zunehmende gesellschaftliche Spannungen – wird in bester deutscher Manier als „rechtsextrem“ diffamiert.

Die Deutschen haben es geschafft, aus einer einst florierenden Nation ein Experiment der bedingungslosen Aufnahme zu machen, ohne zu fragen, ob Integration überhaupt möglich ist. Während andere Länder pragmatische Zuwanderungspolitiken verfolgen, flüchtet Deutschland in eine Mischung aus Gutmenschen-Rhetorik und Realitätsverweigerung.

Vom Pazifismus zur Kriegsbegeisterung

Deutschland, einst ein Hort des Pazifismus, hat sich über Nacht in eine Art Kriegspartei verwandelt. Panzerlieferungen, Waffenexporte und ein unbedingter Wille, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, dominieren die Politik. Dass diese Strategie nicht nur Russland schadet, sondern vor allem der eigenen Wirtschaft, wird geflissentlich übersehen.

Die einstige Friedensnation hat sich zum Vorreiter einer Sanktionspolitik gemacht, die vor allem eines bewirkt: steigende Energiepreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine wachsende Abhängigkeit von den USA. Deutschland glaubt, es könne durch moralische Rhetorik Kriege gewinnen, während es gleichzeitig seine eigene Wehrfähigkeit auf ein historisches Minimum reduziert hat.

Die Selbstzerstörung als politisches Programm

Die deutsche Politik gleicht einem grotesken Schauspiel aus Selbstüberhebung, moralischer Hybris und wirtschaftlichem Suizid. In der Selbstwahrnehmung rettet Deutschland die Welt. In der Realität ruiniert es sich selbst mit einer Geschwindigkeit, die sogar Historiker staunen lässt.

Kein Land der Welt folgt dem deutschen Weg. Kein anderes Industrieland zerstört bewusst seine eigene Energieversorgung, überlastet sein Sozialsystem bis zum Kollaps und marschiert mit blindem Eifer in eine wirtschaftliche Sackgasse. Doch während der Rest der Welt verwundert den Kopf schüttelt, bleibt Deutschland überzeugt: Wir sind die Guten!

Deutschlands tragische Rolle als moralischer Selbstmordkandidat

Deutschland ist das einzige Land, das sich freiwillig und mit maximalem Enthusiasmus selbst demontiert. Es will alles auf einmal: das Klima retten, alle Flüchtlinge aufnehmen, Russland besiegen und dabei noch als moralischer Leuchtturm erstrahlen. Dass diese Strategie in der Realität zu einem selbstverschuldeten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps führt, wird mit unerschütterlichem Idealismus ignoriert.

Der Rest der Welt beobachtet dieses Schauspiel mit einer Mischung aus Faszination und Mitleid. Deutschland bleibt überzeugt: Wir machen alles richtig. Und genau das ist das Problem.

Die verkehrte Welt der Grundrechte

Wie man Freiheit mit Wattebäuschen bekämpft

Es gibt Dinge, die sind so banal, dass ihr Wahrheitsgehalt durch die schiere Tatsache ihrer Existenz bestätigt wird. Die Sonne geht auf, Wasser ist nass, und das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, nicht den Staat vor dem Bürger. Letzteres scheint allerdings in Vergessenheit zu geraten, so als wäre es ein altes, muffiges Sofa, das man aus der Studentenbude in den Keller geräumt hat, um Platz für etwas Modischeres zu schaffen. Etwas, das weniger staubig wirkt. Etwas, das sich sanfter anfühlt. Wie eine diskursgerechte, genderinklusive, schadstofffreie Sitzgelegenheit aus ethisch einwandfrei recyceltem Bambus – mit der Botschaft: „Freiheit ist gut, aber bitte ohne Nebenwirkungen.“

Ein Relikt aus finsteren Zeiten?

Die Meinungsfreiheit, dieses alte, abgenutzte Banner, das einst mit dem Pathos eines Voltaire hochgehalten wurde, scheint zunehmend wie eine heikle Erblast aus einer barbarischen Zeit. Heute, so hört man, ist Meinungsfreiheit ein zweischneidiges Schwert: Gut, wenn sie gefällt, problematisch, wenn nicht. Die moderne Interpretation der Meinungsfreiheit lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Jeder darf sagen, was er will – solange es niemanden stört.“ Das ist natürlich eine formidable Entwicklung. Meinungsfreiheit ohne Risiko! Kritik ohne Konsequenzen! Ein wunderbarer Zustand, in dem die Gesellschaft all die anstrengenden Debatten durch freundliches Schweigen ersetzt.

Es stellt sich allerdings die Frage: Ist Meinungsfreiheit, die nicht weh tut, noch Meinungsfreiheit? Ist eine Meinung, die ausschließlich aus zustimmendem Kopfnicken besteht, eine Meinung oder lediglich eine kollektiv-konditionierte Reflexbewegung? Wer sich hier angesprochen fühlt, kann beruhigt sein: Es gibt mittlerweile zahlreiche Wege, sich dem intellektuellen Risiko einer echten Auseinandersetzung zu entziehen. Empörungsmechanismen stehen rund um die Uhr zur Verfügung, und es genügt ein Mausklick, um Unerwünschtes aus dem digitalen Weltbild zu tilgen. Blockieren, Melden, Löschen – die heilige Dreifaltigkeit der neuen Aufklärung.

Freiheit als Gefahrenquelle

Ein beliebtes Argument zur sanften Kastration der Meinungsfreiheit lautet: Sicherheit. Niemand soll verletzt werden. Niemand soll sich unwohl fühlen. Das ist natürlich nobel. Aber hier geschieht eine subtile, fast zärtlich eingesickerte Umdeutung der Grundrechte: Früher ging es darum, den Bürger vor staatlicher Übermacht zu schützen. Heute geht es zunehmend darum, den Bürger vor sich selbst zu schützen. Der Einzelne, so die neue Prämisse, ist ein fragiles Wesen, das bei der ersten Konfrontation mit einer konträren Ansicht unter der Last der Differenz zu Staub zerfällt.

Wenn man das konsequent zu Ende denkt, ergibt sich eine skurrile Konsequenz: Der Staat schützt nicht mehr den Bürger vor Machtmissbrauch, sondern die Gesellschaft vor der eigenen Diskursfähigkeit. Meinungen sind nicht mehr Gedanken, sondern potenzielle Gefahrenquellen, deren Entschärfung ein Akt der gesellschaftlichen Hygiene ist. Ist das nicht eine wunderbare Welt? Eine Welt, in der man nur noch mit der sanften, pastellfarbenen Zahnbürste des Konsenses an der Realität kratzt, anstatt mit der rohen Klinge der Debatte tief ins Fleisch der Wahrheit zu schneiden?

Die sanfte Diktatur der Wohlmeinenden

Der größte Trick der sanften Zensur ist ihre Zärtlichkeit. Wer würde sich schon gegen den Schutz der „sozialen Harmonie“ aussprechen? Wer möchte sich ernsthaft dagegen wehren, dass Worte vorsichtig abgewogen werden, um keine unerwarteten Explosionen in empfindlichen Geistern zu provozieren? Das Perfide an der gegenwärtigen Entwicklung ist, dass Zensur nicht mehr mit Gewalt durchgesetzt wird, sondern mit Fürsorge. Die neuen Wächter der Meinungsfreiheit sind keine Inquisitoren mit brennenden Scheiterhaufen, sondern freundliche, besorgte Menschen mit sensiblen Gesichtern, die uns leise zuflüstern: „Bist du sicher, dass du das sagen willst?“

Das Ergebnis ist nicht nur eine Entleerung des Diskurses, sondern eine schleichende Infantilisierung der Gesellschaft. Erwachsen sein bedeutet, mit Zumutungen umzugehen. Eine Gesellschaft, die ihren Bürgern das erlassen will, verwandelt sich zwangsläufig in einen Kindergarten mit moralpädagogischer Betreuung. Und wo der Bürger einst Souverän war, ist er heute ein braves Kind, das mit großen Augen zu den neuen Autoritäten aufblickt und hofft, dass es keinen bösen, falschen Satz sagt.

Eine Zukunft für mündige Menschen?

Natürlich kann man all das auch anders sehen. Man kann sich mit den neuen Realitäten arrangieren. Man kann sich in die weichen Kissen der gutgemeinten Zensur sinken lassen und sich darüber freuen, dass die Welt sanfter, geschützter und harmloser wird. Man kann es genießen, dass Debatten nicht mehr kontrovers sind, sondern höflich und rundgeschliffen wie ein Kieselstein am Strand. Man kann sich darauf verlassen, dass alle gefährlichen Gedanken frühzeitig entsorgt werden, bevor sie sich zu Meinungen verfestigen.

Man kann das tun.

Aber man sollte nicht so tun, als wäre das noch Freiheit.

Das große moralische Missverständnis

Zwischen Volksfest und Staatsraison

Irgendwann, in einer nicht allzu fernen Zukunft, wird man sich vielleicht die Augen reiben. Man wird alte Nachrichtenberichte aus den Archiven kramen, sich an die Worte gewählter Volksvertreter erinnern und sich fragen: Wie war das möglich? Wie konnte ein Land, dessen historische Schuld von der Wucht eines Titanen getragen wird, sich derart in moralischer Beliebigkeit verlieren? Wie konnte man in Berlin, im klimatisierten Regierungsviertel, auf den Ruinen der deutschen Vergangenheit stehend, eine Aussage treffen, die so atemberaubend naiv wie politisch desaströs ist?

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, selbsternannte Völkerrechtlerin und unermüdliche Verfechterin diplomatischer Worthülsen, hat es wieder einmal geschafft. „Der 7. Oktober war auch für die Palästinenser der schlimmste Tag„, sprach sie mit jenem unerschütterlichen Glauben an die eigene moralische Unfehlbarkeit, den nur deutsche Politiker mit Hang zur Weltverbesserung an den Tag legen. Und während die Bilder aus Gaza um die Welt gingen – jubelnde Menschen, Feuerwerk, Siegesparaden zur Feier der Rückgabe von vier brutal ermordeten israelischen Geiseln – blieb einem der Atem weg. War der 7. Oktober, dieser Tag der Massaker, der Massenvergewaltigungen, der Kinderenthauptungen, wirklich „auch für die Palästinenser der schlimmste Tag“?

Die deutsche Moral als flexibles Instrument

Natürlich, es gehört zur deutschen Staatsdoktrin, sich möglichst äquidistant zu geben. Bloß keine klaren Worte, bloß keine unzweideutige Parteinahme. So hat man sich nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet, in diesem wohlig-warmen Kokon aus Vergangenheitsbewältigung und dem bedingungslosen Glauben an „Diplomatie“. Man zahlt, man gedenkt, man schickt Friedensappelle, aber um Himmels Willen, man bezieht keine klare Haltung.

So erklärt sich wohl auch, warum Deutschland, das inbrünstig seine historische Verantwortung betont, zugleich in den letzten zwei Jahren über 900 Millionen Euro in den Gaza-Streifen gepumpt hat. Ein Gaza, das seit fast zwei Jahrzehnten von der Hamas regiert wird, einer Organisation, deren Gründungscharter unverblümter Antisemitismus ist. Aber das Geld, so beteuern unsere Regierungsvertreter, sei natürlich „humanitär“. Die Frage, warum sich „humanitäre Hilfe“ stets in Waffen, Tunnelsystemen und einem erlesenen Raketenarsenal niederschlägt, bleibt unbeantwortet.

Volksfeste und Verständnisappelle

Währenddessen zelebriert man in Gaza also die rückübergebenen Leichen. Frauen tanzen, Männer schreien vor Freude, Kinder schwenken Flaggen. Es ist ein Volksfest des Todes, ein orgiastischer Triumph der Barbarei. Doch in Berlin, so ahnt man, wird man das nicht als Zeichen tiefer Verrohung begreifen. Vielmehr wird man auf „die komplexe Lage“ verweisen, darauf, dass „die einfachen Antworten“ nicht helfen. Und natürlich darauf, dass „auch die Palästinenser leiden“.

Ja, die Palästinenser leiden. Aber an wem? An Israel, diesem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, oder an der eigenen, von Hass zerfressenen Führung? Die Frage wird in Deutschland nicht gestellt, weil die Antwort unbequem wäre. Weil sie unser Weltbild in Unordnung brächte. Und so ergehen sich deutsche Politiker weiter in moralischer Akrobatik, während andernorts das Leben gefeiert wird – selbst, wenn es das Sterben ist.

Die großzügige Republik

Wenn Geben seliger ist als Nehmen

Wohl dem Land, das genug hat, um zu geben. Und wohl noch seliger jenem, das dies nicht nur tut, sondern dabei auch mit einer Mischung aus selbstloser Großzügigkeit und bewundernswerter Naivität jegliche Fragen nach dem Verbleib der Mittel als ungehörig abtut. Deutschland, dieser moralische Riese mit Hang zur chronischen Vergangenheitsbewältigung, hat im vergangenen Jahr über 142 Millionen Euro an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) überwiesen. Ein stolzer Betrag. Und ein deutliches Zeichen, dass wir weiterhin mit leuchtendem Beispiel vorangehen, auch wenn andere Länder sich mit missbilligendem Kopfschütteln abwenden.

Moral als Währung: Ein Exportgut der Extraklasse

In einem Land, in dem Kinderheime um jeden Euro kämpfen, Schulen in Trümmern liegen und Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, ist es nur folgerichtig, dass die politische Klasse sich einem wahrhaft erhabenen Ziel verschreibt: der Verbesserung der Lebensumstände anderswo. Denn nichts drückt moralische Reinheit besser aus als die Umverteilung von Steuergeldern an eine Organisation, deren Namen in internationalen Untersuchungen immer wieder in unangenehme Kontexte gerät. Es ist der Stoff, aus dem Legenden gewebt werden: ein mitleidvolles Volk, das sich in selbstloser Hingabe überbietet, während der eigene Sozialstaat mit grimmiger Sparpolitik auf Effizienz getrimmt wird.

Ein Fass ohne Boden oder ein Hoffnungsträger?

Dass einige Staaten, darunter die USA und die Schweiz, nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter, die in den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein sollen, ihre Zahlungen eingestellt haben, sollte uns in Deutschland natürlich nicht weiter beunruhigen. Wir lassen uns von solch kleinlichen Bedenken nicht irritieren. Ist doch allein schon der Zweifel an der Unfehlbarkeit der UNRWA ein Zeichen von Zynismus und fehlendem globalen Verantwortungsbewusstsein!

Gewiss, es gibt Berichte, dass sich mitunter fragwürdige Strukturen innerhalb der UNRWA breitgemacht haben. Doch sollte uns das von unserer humanitären Mission abbringen? Sicherlich nicht! Schließlich sind 142 Millionen Euro – oder gar die insgesamt über 440 Millionen Euro an Palästinenserhilfen in 2024 – doch nur ein kleiner Preis für unser Seelenheil.

Das Problem mit der Kontrolle: Wer will schon genau wissen, wohin das Geld fließt?

Nun fordern einige unverbesserliche Bedenkenträger tatsächlich eine „stärkere Kontrolle der zweckgemäßen Mittelverwendung“. Wie kleinlich! Als wäre es unser Anliegen, den Empfängern unserer Großzügigkeit Vorschriften zu machen. Nein, Deutschland gibt bedingungslos. Kontrolle ist etwas für Kleingeister. Wir aber, die wir uns der reinen, selbstlosen Hilfe verschrieben haben, fragen nicht nach der Effizienz unseres Tuns. Denn über allem steht die unverrückbare Gewissheit: Die Welt braucht uns. Mehr als wir uns selbst brauchen.

Ein Hoch auf die unerschütterliche Spendenfreude!

Machen wir uns also nichts vor: Auch in Zukunft wird Deutschland nicht davon abrücken, der größte Geber der UNRWA zu bleiben. Natürlich zahlen wir auch fleißig in den EU-Haushalt ein, der seinerseits wiederum Mittel an das Hilfswerk verteilt. Unsere Spendierhosen sitzen so fest, dass es kaum noch eine Frage des Ob ist – sondern nur des Wieviel.

Und so dürfen wir uns weiterhin daran erfreuen, wie unser Geld in der großen, weiten Welt Gutes tut. Oder zumindest Gutes tun soll. Oder vielleicht einfach nur Gutes zu tun vorgibt. Aber wer will sich mit solchen Details schon aufhalten? In Deutschland gibt es eben für alles ein Budget – und für Bedenken leider keines.

Europa ist, frivol gesagt, „im Arsch“

Die Melancholie der Dekadenz

Europa stirbt. Langsam, genussvoll, in voller Absicht. Es stirbt nicht an einem plötzlichen Herzinfarkt, der noch einmal, so kurz vor dem Ende, das Adrenalin durch die Adern peitscht, sondern an einem langen, gepflegten Dahinsiechen, einer morbiden, fast erotischen Hingabe an den eigenen Verfall. Hier ein bisschen Werteverfall, dort ein wenig politisches Chaos, dazwischen ein Hauch von kulturellem Selbsthass – das sind die Ingredienzen eines Kontinents, der sich selbst in sein finales Kunstwerk verwandelt: die große Dekadenzperformance, ein barockes Endspiel voller Pomp, Ironie und tragischer Schönheit.

Die EU als kafkaeskes Ballett

Einst eine Vision von Völkerversöhnung, einer nie dagewesenen friedlichen Einheit, stolpert die Europäische Union heute durch die Hallen der Macht wie ein alternder Operettenstar, der noch einmal die Bühne betreten will, obwohl die Stimmbänder längst versagt haben. In Brüssel tagt ein Bürokratenapparat, der so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, dass er den Bezug zur Realität vollständig verloren hat. Richtlinien zur Krümmung von Bananen, Gender-Sternchen und Subventionsmillionen für längst gescheiterte Projekte – das sind die Träume, die hier geträumt werden. Währenddessen zerbrechen an den Außengrenzen Nationen, verzweifelte Flüchtlinge kämpfen um das nackte Überleben, und im Inneren rebelliert eine Generation, die mit Parolen von Klimagerechtigkeit und Identitätspolitik erzogen wurde, gegen einen Kapitalismus, den sie selbst mit ihrem neuesten iPhone in der Hand tagtäglich füttert.

Wer hat Angst vor der eigenen Geschichte?

Ein besonders faszinierendes Phänomen der europäischen Tragödie ist die vollständige Amnesie gegenüber der eigenen Geschichte. Während andere Kulturen sich in Stolz auf ihre Errungenschaften suhlen, übt sich Europa in einer Selbstkasteiung, die an religiösen Fanatismus grenzt. Kolonialismus! Rassismus! Patriarchat! Die Liste der Sünden ist lang, und so darf der moderne Europäer nichts mehr mit aufrechter Haltung tun – außer sich zu entschuldigen. Für alles. Ständig. Die einstige Kultur der Philosophen, Literaten, Künstler und Wissenschaftler ist heute eine Kultur der moralischen Überanstrengung, eine endlose Abbittelei, ein Bekenntnis zu eigener Schuld, das als höchste Form der Tugend gilt.

500 Tage

Und wieder ein symbolträchtiges Jubiläum, eine jener runden Zahlen, die den Medienbetrieb in wohlige Erregung versetzen. 500 Tage sind vergangen, seit die Hamas Geiseln nahm, und Tel Aviv, diese unstete Metropole zwischen Licht und Schatten, zwischen Start-up-Kultur und Sirenengeheul, versammelt sich zum Gedenken. 500 Tage, eine Ewigkeit in der TikTok-Welt, ein Wimpernschlag der Geschichte – oder doch nur ein weiteres Kapitel im endlosen Drama des Nahostkonflikts, das auf den Bühnen der Weltöffentlichkeit inszeniert wird wie eine antike Tragödie mit immer neuen, aber letztlich austauschbaren Akteuren?

Wer ist hier eigentlich der Gefangene?

Tausende, ja Zehntausende stehen nun da, mit Transparenten, mit Kerzen, mit Tränen in den Augen – und mit Smartphones in der Hand, um das alles live zu streamen. Wer nicht teilnimmt, dokumentiert. Wer nicht dokumentiert, konsumiert. Und irgendwo dazwischen sitzt die Moral, hin- und hergeworfen zwischen Betroffenheitsrhetorik und Politposse, zwischen echtem Mitgefühl und strategischer Instrumentalisierung.

Hamas hält Geiseln fest – unstrittig. Die internationale Gemeinschaft reagiert – gespalten. Die einen rufen nach Diplomatie, die anderen nach Vergeltung, wieder andere nach einem Waffenstillstand, den sie in der Praxis dann doch nicht meinen. Und Israel? Israel kämpft – gegen die Hamas, gegen die Weltmeinung, gegen sich selbst. Denn während Tel Aviv seine Lichter für die Entführten entzündet, gehen in Gaza andere Lichter für immer aus. Dürfen wir das in einem Atemzug erwähnen, oder ist das schon die nächste Einladung zum digitalen Pranger?

Die Moralphilosophie der selektiven Aufmerksamkeit

Wie verhält es sich mit der moralischen Empörung? Sie ist ein flüchtiges Gut, das sich an den Marktplätzen der Weltpolitik feilbieten lässt. Heute hier, morgen dort. Heute brennen Kerzen in Tel Aviv, morgen lodert das Feuer der Entrüstung über andere Schlagzeilen, und übermorgen hat das Kollektivgedächtnis der Menschheit ohnehin eine andere Katastrophe im Blick. Oder einen Fußballskandal. Oder die neuesten Entwicklungen im Liebesleben eines Reality-Stars.

Und während die Welt sich weiterdreht, sitzen die Geiseln – 500 Tage, 500 Nächte – in der Dunkelheit. Sie hören vielleicht nichts von den Protesten, den Solidaritätsbekundungen, den diplomatischen Schachzügen, mit denen über ihr Leben, ihr Schicksal verhandelt wird wie über abstrakte Spielfiguren auf dem geopolitischen Brett. Sind sie sich ihrer Rolle bewusst? Derer, die sich heute an sie erinnern? Derer, die mit betroffener Miene sprechen, bevor sie sich wieder wichtigeren Dingen widmen – ihrem Abendessen, ihren Aktien, ihrem Instagram-Feed?

Die Endlosschleife der Empörung

Und so zieht das Ritual seine Kreise. 500 Tage – vielleicht werden es 600, 700. Vielleicht wird eine diplomatische Lösung gefunden, vielleicht ein militärischer. Vielleicht werden einige Geiseln befreit, vielleicht werden andere sterben. Und vielleicht wird die Welt auch dann nur kurz innehalten, bevor sie zur nächsten Tragödie übergeht.

Denn während Tausende in Tel Aviv erinnern, vergessen Millionen in der Welt bereits wieder. Und so bleibt die große Frage: Ist das Gedenken eine Geste von Bedeutung – oder bloß eine Momentaufnahme im ewigen Strom der Vergänglichkeit?

Aber keine Sorge: Die nächste Schlagzeile kommt bestimmt.

Ich möchte lösen!

  1. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973
  2. Ausländerbeauftragter Heinz Kühn (SPD) laut der Zeitschrift „Quick“ vom 15. Januar 1981
  3. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg im November 1981
  4. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in „Die Zeit“ vom 5. Februar 1982
  5. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12. September 1992
  6. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. November 1999
  7. Herbert Wehner am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

Welcher Nazi hat’s gesagt?

  1. Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘
  2. Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘‘        
  3. Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ 
    Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“            
  4. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. (…) Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd …“       
  5. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“  
  6. Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.“         
  7. Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

Abschiebung als Wahlkampfgag

Eine Chartermaschine mit 47 Irakern an Bord ist in Bagdad gelandet. Die Maschine war mit Verspätung in Hannover gestartet, die „Returnees“ stammen aus elf Bundesländern.

Der Charterflug von Freebird Airlines, wie könnte die Airline sonst heißen, war nach Angaben des Tracking-Portals Flightradar um 9.18 Uhr gestartet. Eigentlich hätte die Maschine demnach um 8 Uhr abheben sollen. Grund für die Verspätung war das winterliche Wetter – die Maschine musste erst enteist werden. Die symbolische Kälte der Aktion verlangte nach meteorologischer Entsprechung.

Begleitet wurde der Abschiebeflug – natürlich, vermutlich alleine der Folklore wegen – von einer Demonstration des Flüchtlingsrats Niedersachsen, der Seebrücke und des Netzwerks gegen Abschiebung. Ein Protest, den die Politik mit einer Mischung aus nachsichtiger Belustigung und der rituellen Wiederholung von Plattitüden zur Kenntnis nahm. „Rechtsstaat“, „Verfahren“, „gesetzliche Verpflichtung“ – Vokabeln, die, mit der richtigen Mischung aus Betroffenheit und Unnachgiebigkeit vorgetragen, stets den Eindruck erwecken sollen, hier handele es sich um alternativlose Notwendigkeiten, nicht um willkürlich gesetzte Prioritäten.

Symbolische Kraftakte als Ersatzpolitik

In einem Wahljahr ist es nützlich, wenn man den Wählerinnen und Wählern Handlungsstärke präsentieren kann, ohne tatsächlich strukturelle Probleme anzugehen. Abschiebungen eignen sich dafür perfekt: Ein kalkulierbares Ereignis mit maximaler medialer Aufmerksamkeit und minimalem praktischem Effekt. Die Zahl der Abgeschobenen ist im Vergleich zur Gesamtzahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht vernachlässigbar, aber sie ermöglicht die eindrucksvolle Inszenierung der Staatsmacht. Und darauf kommt es an: Das Publikum soll das Gefühl haben, hier werde durchgegriffen, hier werde etwas getan. Der Flug ist teurer als ein Ticket in der Business-Class, aber der symbolische Wert übersteigt den finanziellen Aufwand bei Weitem.

Die immergleichen Rituale

Werden Abschiebungen verkündet, gibt es ein vorhersehbares Drehbuch. Innenminister und Hardliner frohlocken, fordern mehr Konsequenz, schnellere Verfahren, weniger „Abschiebehindernisse“. Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Vertreter mahnen zur Mäßigung, berichten von Einzelschicksalen, appellieren an Menschlichkeit. Journalistinnen und Journalisten schreiben analysierende Stücke, die sich je nach Medium und politischer Linie zwischen Empörung und pragmatischer Zustimmung bewegen.

Die Abschiebeaktion selbst verläuft nach standardisiertem Prozedere: Zusammengetrommelte Polizeieinheiten, Wartesäle, Rückführungsprotokolle, ein schneller Abtransport, eine zünftige Pressemitteilung. Die mediale Aufbereitung folgt Minuten später. Ein paar Tage darauf vergisst die öffentliche Wahrnehmung die Aktion wieder – bis zum nächsten großen Abschiebeflug.

Ein Drama ohne Konsequenzen

Was bleibt? Die Frage, ob mit all dem Aufwand die versprochene „Ordnung“ geschaffen wird. Die Antwort lautet: natürlich nicht. Die Strukturen, die Migration antreiben, bleiben unberührt, die Konflikte ungelöst. Die rechtlichen Probleme, die dazu führen, dass viele Abschiebungen gar nicht möglich sind, werden von jenen, die am lautesten „Rückführung“ rufen, bewusst ignoriert. Und die Menschen, die abgeschoben wurden? Sie finden sich in einer Lebensrealität wieder, die oft weit schlimmer ist als die Fluchtursachen, die sie einst vertrieben haben. Ein teures Ritual also, das vor allem eines ist: ein Wahlkampfgag auf dem Rücken der Schwächsten.

Doch keine Sorge: Der nächste Flug kommt bestimmt. Vielleicht dann mit Live-Schaltung und Sondersendung. Drama sells.

Habeck Welcome Center

Im frostigen Dezember 2023, als man in Schleswig-Holstein eigentlich nur an endlose Winterabende und Wattwanderungen dachte, wurde das Welcome Center Schleswig-Holstein feierlich ins Leben gerufen – ein Monument moderner Wirtschaftsförderung, das mit einer großzügigen Finanzspritze von knapp 13 Millionen Euro bis 2028 prahlt wie ein digitaler Tempel der Fachkräfteakquise. Man stelle sich vor: 14 auserwählte Mitarbeiter, ausgestattet mit dem unerschütterlichen Glauben an den Erfolg, bereit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen – oder wenigstens so zu tun, als ob sie es täten. Hinter dieser Fassade aus ambitionierten Plänen und staatlich gestützten Visionen verbirgt sich eine beinahe komische Realität, in der sich das Elend der bürokratischen Bürokratie mit einer Prise Eigenlob vermischt und zu einer Art modernen Märchenstoff verarbeitet wird, in dem große Taten aus kleinen Erfolgen geboren werden.

Mit Millionenbudget und magischen Fünfen: Die Kunst des Erfolgs

Es ist eine Lehrstunde in nüchterner Effizienz: Im Jahr 2024, einem Jahr, das man sonst nur mit Wirtschaftskrisen oder bahnbrechenden Erfindungen verbindet, konnte das Welcome Center stolze fünf Fachkräfte in die heimische Wirtschaft vermitteln – eine Zahl, die in hitzigen Debatten zwischen bewunderndem Staunen und heiterer Belustigung hin und her pendelt. Kritiker erheben – zu Recht – die Augenbrauen, wenn sie die Bilanz lesen: 13 Millionen Euro Investition für die Gewinnung von lediglich fünf Fachkräften. So entsteht das Bild eines Projekts, das in seiner selbstironischen Überzeugung davon ausgeht, dass weniger manchmal mehr ist – oder dass Qualität eben eben in der selektiven Auswahl von Erfolgen liegt, während der Rest der Ressourcen in der kunstvollen Inszenierung von Fortschritt verloren geht.

Die digitale Einbahnstraße: Social Media als modernes Ruinenbild

Wenn man an moderne Öffentlichkeitsarbeit denkt, rechnet man fast mit einer viralen Explosion, doch die Realität des Welcome Centers gleicht einem digitalen Geisterdorf: Auf Facebook zählen acht „Gefällt Mir“-Angaben und 11 Follower – Zahlen, die selbst das kleinste Büro-Newsletter-Experiment in den Schatten stellen würden. Während der Weltmarkt der sozialen Medien in bunten Pixeln tanzt, bleibt das Projekt im Schatten seiner eigenen Ambitionen, wie ein Theaterstück, in dem der Applaus nur von den eigenen Reihen zu hören ist. Instagram, jener schillernde Spielplatz der Selbstdarstellung, hat immerhin 28 Accounts versammelt – eine beeindruckende Zahl, wenn man bedenkt, dass dies mehr ist als die gesammelte Resonanz einer internen Rundmail unter den 14 Mitarbeitern. Es ist fast, als ob das Zentrum seinen Erfolg ausschließlich auf eine intimen, fast schon nostalgische Kommunikation mit sich selbst reduziert hätte.

Familiäre Bande und die Melodie der Bürokratie

Doch wo sich schon immer in den Windungen der Politik eine Prise skurriler Familiengeschichten versteckt, da findet sich auch Dr. Hinrich Habeck – der promovierte Biologe, der mit einem Jahresgehalt von 160.000 Euro (ohne jegliche Boni) wie ein moderner Ikarus über den bürokratischen Himmel schwebt. Seit Mai 2022 lenkt er die Geschicke der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH – einer Institution, die nicht nur Fachkräfte rekrutiert, sondern auch die delikate Balance zwischen politischen Verbindungen und wirtschaftlicher Effizienz zu meistern versucht. Als jüngerer Bruder des amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck fügt sich seine Karriere in ein ohnehin schon absurdes Schauspiel, in dem familiäre Bande und politische Ambitionen zu einem grotesken Ballett verschmelzen – ein Tanz, bei dem manch einer sich fragt, ob der eigentliche Clou nicht die Verflechtung von Macht und Nepotismus sei.

Ein Willkommen, das man nur mit einem Augenzwinkern begrüßt

So präsentiert sich das Welcome Center Schleswig-Holstein als ein Phänomen, das in seiner grandiosen Selbstinszenierung und dem dabei vorherrschenden zynisch-humorvollen Unterton eine Lektion in moderner Verwaltungskunst erteilt. Zwischen prahlerischer Millionenspritze, einer bescheidenen Erfolgsbilanz von fünf vermittelten Fachkräften, einer Social-Media-Präsenz, die selbst kleinste Kommunikationskreise übertrifft, und der fast schon theatralischen Einbindung politischer Familiendramen, bietet sich dem geneigten Betrachter ein Panorama der Absurditäten, in dem Fortschritt und Versagen sich in einem makabren Tanz vereinen. Mit einem leisen Augenzwinkern und einer gehörigen Portion Satire muss man sich schließlich eingestehen: In einem Land, in dem Fachkräfte wie seltene Schätze gelten, ist es manchmal geradezu komisch, wenn der offizielle Empfang dieser Schätze in einem digitalen Nadelöhr endet – ein Willkommen, das, so scheint es, mehr an einer Bühnenshow als an einer ernsthaften Fachkräfteakquise erinnert.

Ski Heil in der Ukraine

Es grenzt an ein Wunder: Während die einen in Schützengräben kauern und sich mit Drohnen bewerfen, plant eine visionäre Elite einen Skizirkus der Extraklasse! Tief im Herzen der Westukraine, keine 50 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, soll ein luxuriöses Wintersportparadies entstehen, ein Mekka für all jene, die den Duft von Pulver – sei es Schnee oder Schießpulver – lieben. Die Rede ist von Wolosjanka, einer malerischen Ortschaft, die bisher nur für ihre Nähe zu den Geistern der Geschichte bekannt war. Doch jetzt, mit einem Milliardenprojekt in den Startlöchern, wird hier ein Eldorado für Adrenalinjunkies und Erholungssuchende aus aller Welt erschaffen.

Milliarden für den Schneespaß – oder die Kunst, Geld zu verstecken

25 Hotels, mehr als 5000 Zimmer, Skilifte, Pisten – das volle Programm! Da blinken die Dollarzeichen in den Augen der Investoren, die auf eine Mischung aus patriotischem Engagement und steueroptimierter Rendite setzen. Man fragt sich, ob das ukrainische Finanzministerium bereits eine neue Haushaltsrubrik angelegt hat: „Krieg und Freizeit“? Oder vielleicht „Nachhaltige Krisengewinnler“? Der Clou: Experten aus Österreich, Heimat der Après-Ski-Kultur und alpinen Perfektion, stehen bereit, ihr Know-how einzubringen. Österreich – dieses Land, das sich so rührend neutral gibt, wenn es um Sanktionen geht, aber nie einen guten Deal sausen lässt!

Vom Schützengraben zur Skihütte

Man könnte fast glauben, das Konzept sei von einem besonders zynischen Stadtplaner entwickelt worden. Während in anderen Teilen des Landes ganze Stadtviertel zerbombt und Lebensrealitäten pulverisiert werden, schraubt man hier an einer künstlichen Idylle, die mehr als nur Skiurlaub verspricht: ein Zeichen des Durchhaltewillens! So zumindest lautet die offizielle Version. Kritische Stimmen könnten hingegen argwöhnen, dass dieses Resort nicht nur für Wintersportbegeisterte gebaut wird, sondern auch für Oligarchen, die in ihren Chalets das Schlachtfeld von morgen skizzieren. Wer nach einem harten Arbeitstag als Waffenlobbyist oder Rüstungslobbyist entspannen will, braucht schließlich eine stilvolle Umgebung, in der man den Schnee mit Champagner begießen kann.

Pulverschnee und brennende Infrastruktur

Die kühne Vision einer ukrainischen Skimetropole ruft natürlich auch ökologische Bedenkenträger auf den Plan. Immerhin sprechen wir hier von Bergen, die kaum 1200 Meter hoch sind – in Zeiten des Klimawandels eine gewagte Investition. Man stelle sich nur vor: Während die Pisten künstlich beschneit werden, kämpft Kiew mit Stromausfällen. Vielleicht kann man ja Synergien schaffen? Die Generatoren der Hotels laufen ohnehin auf Hochtouren, warum also nicht ein paar Stromleitungen gen Osten verlegen? Und falls das Gas knapp wird – kein Problem! Die russische Artillerie hat sicher noch ein paar Infrastrukturziele im Visier, die gratis Wärme liefern.

Ein Skiresort als Denkmal des Pragmatismus

Zynismus beiseite – wer kann es den Investoren verübeln? Geschäft ist Geschäft, und in Zeiten des Krieges florieren manche Branchen eben besonders. Während an der Front neue Grabensysteme ausgehoben werden, entstehen hier Seilbahnen. Man könnte fast meinen, dass das Skiresort der ultimativen Vision der modernen Welt entspricht: ein perfekter Ort für die, die sich vom Lärm der Weltpolitik nicht den Urlaub vermiesen lassen. Oder wie es ein weiser Mann einst formulierte: „Wenn der Krieg vorbei ist, wollen die Leute schließlich auch was erleben.“