Tango Korrupti im Schatten der EU-Bankenhände

Wie der Westen den Osten neu erfindet

Es war einmal ein Land namens Ukraine, das sich an der östlichen Grenze der europäischen Träume, der westlichen Waffenschmiede und der russischen Zangen griffbereit hielt. Einst als Hoffnung auf Demokratie und Fortschritt gefeiert, ist dieses Land nun zum Sinnbild des „Tango Korrupti“ geworden – ein Tanz, bei dem EU-Funktionäre und Investmentbanken das Parkett dominieren, während die einheimische Bevölkerung hilflos zusieht, wie sich die alten, morschen Strukturen in glänzende BlackRock-Filialen verwandeln. Einst Träume eines freien, selbstbestimmten Staates, sind die Straßen von Kiew, Odessa und Lwiw nun gesäumt von Gebäuden, die mehr mit der Wall Street als mit der ukrainischen Kultur gemein haben.

Die Ukraine als von der EU finanzierte Filiale – ja, Sie haben richtig gelesen! Als nächster Ableger der westlichen Nachkriegsökonomie mit sprudelnden Geldern, großzügigen Krediten und einem nicht enden wollenden Heer an Beratern, die alles „zum Wohle der Demokratie“ dirigieren, scheint der ukrainische Staat den finalen Schritt in die Obhut der westlichen Finanzgiganten zu vollziehen. So bleibt die Frage, wer hier eigentlich den größeren Einfluss genießt: das ukrainische Volk oder die Köpfe in den Boardrooms von BlackRock?

Die Kunst der Selbstauflösung

In einer Welt, in der politische Visionen durch den Filter der Börsenkurse betrachtet werden, hat sich die Ukraine als lebendiges Beispiel eines Staates auf Abwegen etabliert. Hier, im Herzen Osteuropas, hat die Geschichte eines Landes begonnen, das sich Stück für Stück in ein Experiment der westlichen Finanzelite verwandelt hat. Ob der Wiederaufbau eines Landes oder der Umbau eines Marktplatzes – alles ist an den freien Markt gekettet, wenn der Mantel der Demokratie einmal über die Interessen der westlichen Investoren gelegt wurde.

Mit der Transformation der Ukraine in eine Art BlackRock-Niederlassung haben die westlichen Mächte eine perfide Kunstform entwickelt: die politische Souveränität dermaßen auszuhebeln, dass der eigentliche Staat zur Kulisse wird. Dahinter schiebt man den Mechanismus der freien Märkte, den politischen Einfluss und die wirtschaftliche Abhängigkeit. So wundert es auch nicht, dass ausländische Berater, Unternehmensberater und Banker in den ukrainischen Ministerien ein- und ausgehen, während die Bevölkerung am Ende des Monats weiterhin auf ihren Löhnen herumkaut, die kaum für die gestiegenen Lebenshaltungskosten reichen.

Demokratie durch Investment

Unter dem Deckmantel der „demokratischen Stabilität“ schwenken die westlichen Akteure das Banner der Freiheit und der Menschenrechte. Die Realität zeigt jedoch, dass diese noblen Ideen zunehmend als Deckmantel für knallharte wirtschaftliche Interessen dienen. Während die Ukraine offiziell als Partner der europäischen Familie gepriesen wird, bereiten sich die Investmentbanken und Großkonzerne darauf vor, die Infrastruktur, Ressourcen und vor allem die Märkte der Ukraine auszuschöpfen.

Die NATO tritt dabei als Sicherheitsgarant auf, während die EU sich selbst als Beschützer von Demokratie und Freiheit inszeniert. Doch bei näherer Betrachtung wird klar: Die NATO sichert die Investitionen der westlichen Unternehmen, die EU öffnet ihre Taschen für Kredite, und BlackRock und Konsorten freuen sich auf die zukunftsträchtige Cash-Cow namens Ukraine. So sieht moderne Demokratie also aus: eine wilde Melange aus geopolitischen Interessen, Kapitalflüssen und wohlklingenden Reden.

Tango Korrupti

Inmitten all der Reden von Demokratie und Wiederaufbau hat sich ein alter Bekannter in der Ukraine fest eingenistet: die Korruption. Während die westlichen Experten über das Potenzial der Ukraine schwärmen, hat sich das Land als wahre Korruptions-Hochburg etabliert – ein regelrechtes „Tango Korrupti“, bei dem Politiker, Oligarchen und westliche Investoren ihre Schritte perfekt aufeinander abstimmen.

Man muss sich fragen: Ist das Projekt „westliche Ukraine“ tatsächlich ein Versuch, Demokratie zu stärken, oder lediglich eine weitere Runde des globalen Kapitalismus, bei dem nur diejenigen profitieren, die sich die Taschen ohnehin schon vollstopfen konnten? Während die Ukrainer um ihre Existenz bangen, schwelgen die Eliten in neuen Deals und Partnerschaften, von denen die Bevölkerung nur ein mickriges Echo zu hören bekommt. Am Ende bleibt ein Staat, der nur noch auf dem Papier existiert und in Wirklichkeit eine Spielwiese für internationale Akteure darstellt.

Eine neue Art von Kolonialismus

Mit wachsendem Unbehagen lässt sich feststellen, dass sich hier ein postmoderner Kolonialismus abzeichnet, der sich durch die Bankenregale der westlichen Investmentriesen zieht. In einem Land, das bereits durch jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft geplagt ist, verspricht der Westen Abhilfe – doch nicht etwa durch echte Unterstützung, sondern durch das, was man „strukturelle Reformen“ nennt. Diese beinhalten in der Regel die gnadenlose Privatisierung öffentlicher Güter, die Entlassung von Staatsangestellten und natürlich die Öffnung der Märkte für ausländische Investoren. Der Staat löst sich auf, während BlackRock und Co. ihre Stützpunkte errichten.

Diese Entwicklung ist nichts anderes als ein „modischer“ Kolonialismus, bei dem die Besatzer keine Flaggen mehr hissen und sich nicht als Herrscher gebärden. Stattdessen regieren sie durch den Einfluss der Finanzmärkte, die mit Kreditvergaben, Zinssätzen und Verschuldungsstrukturen bestimmen, was ein Staat tun kann und was nicht. Die Ukraine ist hier nur das neuste Opfer – oder sollte man besser sagen, der neuste „Markt“?

Ende der Souveränität

Das Ideal der nationalen Souveränität ist längst zu einer romantischen Vorstellung geworden, die in der Ukraine kaum noch mehr als ein Hauch des Patriotismus von einst darstellt. In den Händen der EU und westlichen Kapitalisten wird die Ukraine wie eine Marionette geführt, ihre Regierung ist nicht mehr als eine Schachfigur im geopolitischen Machtspiel. Die Ukraine, einst ein Land, das von Unabhängigkeit und Freiheit träumte, ist nunmehr ein Schatten ihrer selbst, geplagt von Abhängigkeiten und fremdbestimmter Politik.

Und die traurige Wahrheit ist, dass die Ukrainer diesen Wandel hilflos ertragen müssen. Ein ganzes Land wird zur Geisel fremder Interessen – eine triste Realität, die wenig mit den einstigen Träumen vom „europäischen Frieden“ und der Selbstbestimmung zu tun hat. Anstatt Freiheit und Wohlstand zu bringen, hat der Westen ein Modell der Abhängigkeit etabliert, das die Ukraine in den nächsten Jahrzehnten noch teuer zu stehen kommen wird.

Eine Lektion in Zynismus

Am Ende bleibt die Ukraine als tragisches Beispiel eines Landes zurück, das sich aus den Klauen einer imperialen Macht in die Finger einer neuen, ebenso unbarmherzigen Vormacht begeben hat. BlackRock und die EU haben das Land zur Kasse gebeten und lassen es nach Belieben tanzen – ein „Tango Korrupti“ ohne Ende, dessen bitteres Echo die Zukunft dieses Landes prägen wird. Für die Ukraine bleibt die Hoffnung auf eine neue Ära – und die bittere Lektion, dass Freiheit nicht immer da zu finden ist, wo das Wort „Demokratie“ am lautesten geschrien wird.


Quellen und weiterführende Links

  1. Morgenthau, Hans. Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace. New York: Knopf, 1948.
  2. BlackRock. Annual Report on Investment Strategies in Emerging Markets. New York: BlackRock Publishing, 2023.
  3. Vasi, Ionel. „The Financialization of War Zones.“ Journal of International Political Economy, vol. 18, no. 4, 2022.
  4. Le Monde diplomatique. „Ukraine zwischen Osten und Westen: Ein Dossier über die Zange der Geopolitik.“

Ein Land am Rande des moralischen Abgrunds

Das unendliche Theater des ukrainischen Staatsversagens

Man stelle sich eine Bühne vor, auf der ein groteskes Theaterstück aufgeführt wird. Die Schauspieler tragen Uniformen, ihre Dialoge sind von der Rhetorik des Fortschritts durchzogen, und das Bühnenbild zeigt zerbombte Städte und marschierende Soldaten. Doch hinter der glänzenden Fassade dieser Tragikomödie verbirgt sich die düstere Realität eines Landes, das von Korruption und Chaos zerfressen wird. Willkommen in der Ukraine – einem Failed State par excellence. Der Rücktritt des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin ist nur das jüngste Kapitel in dieser unendlichen Saga des moralischen Bankrotts.

Kostins Demission gleicht einem symbolischen Akt, einer Szene, die man im Theater des Absurden erwarten könnte. Nachdem in seiner Behörde ein weit verzweigtes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt wurde, ließ er sich dazu herab, öffentlich Reue zu zeigen. Wie großmütig! Doch machen wir uns nichts vor: Dieser Rücktritt ist nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein eines Systems, das längst nicht mehr zu retten ist. Die Ukraine hat sich ihren Platz in der illustren Liga der Failed States redlich verdient, und die Geschichte von Kostin ist nur eine von vielen Episoden in diesem endlosen Drama.

Korruption als Staatsreligion

Man könnte meinen, die Ukraine habe den Korruptionsvirus bereits vor vielen Jahren in ihren Genpool aufgenommen. Wie eine chronische Krankheit frisst sich die Bestechlichkeit durch sämtliche Ebenen der Gesellschaft. Vom kleinsten Beamten bis hin zu den höchsten Positionen in der Regierung ist der Griff in die Staatskasse nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern ein nationales Sportereignis. Dass Beamte sich von der Wehrpflicht freikaufen – eine der „beschämenden Tatsachen“, die bei der Untersuchung ans Licht kamen – ist dabei nur eine Anekdote im Panorama des Elends.

Kostins Rücktritt – der Dritte eines Generalstaatsanwalts in den letzten fünf Jahren – könnte in einem schlecht geschriebenen Polit-Thriller als unerwartete Wendung erscheinen. Doch in der Realität der Ukraine ist es nicht mehr als die Fortsetzung einer Farce, in der Oligarchen, korrupte Beamte und eine ohnmächtige Justiz die Hauptrollen spielen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft gleicht einer Hydra – schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach. Und mit jedem Rücktritt offenbart sich die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, sich von den Fesseln der Korruption zu befreien.

Ein Präsident auf verlorenem Posten

Wolodymyr Selenskyj, der einstige TV-Komiker, der auf den Wogen des Populismus an die Macht gespült wurde, inszeniert sich gerne als der große Reformator, der tapfer gegen die korrupten Strukturen seines Landes kämpft. Man möchte fast applaudieren. Doch sein „Kampf gegen Korruption“ ähnelt eher einem Papiertiger, der nur zum Schein aufgestellt wurde, um die westlichen Geldgeber zu besänftigen. In der Praxis sieht der Präsident jedoch so hilflos aus wie ein Jongleur, dem sämtliche Bälle auf den Boden gefallen sind.

Selenskyj beruft Sitzung um Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein, feuert Generalstaatsanwälte, um sie durch neue loyale Marionetten zu ersetzen, und vergießt dabei öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen. Und doch scheint sich nichts zu ändern. Wie sollte es auch? Die Systematik der Korruption in der Ukraine ist so tief verwurzelt, dass keine noch so dramatische Entlassungswelle sie aufbrechen könnte. Die Oligarchen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, lachen sich ins Fäustchen, während der Präsident weiterhin auf verlorenem Posten kämpft.

Eine besonders absurde Episode

Und dann ist da noch die Sache mit der Wehrpflicht-Befreiung. Man stelle sich vor: Während Tausende junger Männer an die Front geschickt werden, um ihr Leben für ein Land zu riskieren, das sie im Gegenzug mit leeren Versprechungen abspeist, kauft sich eine ausgewählte Elite einfach frei. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Wehrpflicht nicht mehr als eine weitere Einkommensquelle für die skrupellosen Beamten ist, die sich an den Ängsten und Nöten der Bürger bereichern. Dass diese Praxis ans Licht kommt, ist natürlich „beschämend“, wie Kostin selbst zugibt. Doch beschämend für wen? Für die ukrainische Regierung, die es nicht schafft, ihre eigenen Institutionen in den Griff zu bekommen, oder für die Bürger, die in diesem perfiden System gefangen sind?

Die Wehrpflicht-Befreiung ist nur die Spitze des Eisbergs. Die wahre Tragödie liegt darin, dass ein solcher Skandal in der Ukraine längst zur Normalität geworden ist. Korruption ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und während die Regierung versucht, das eigene Image durch spektakuläre Rücktritte zu retten, wird das Vertrauen in den Staat weiter untergraben.

Blinde Augen und taube Ohren

Man fragt sich zwangsläufig, wie lange die westlichen Unterstützer der Ukraine – allen voran die NATO und die EU – dieses Theater noch mitspielen wollen. Man hört ja immer wieder von der „Solidarität mit der Ukraine“ und der Notwendigkeit, „gemeinsam gegen den russischen Aggressor“ zu stehen. Doch wie lange kann man ein Land unterstützen, das sich selbst immer wieder in den Abgrund der Korruption stürzt? Die westlichen Staaten wirken dabei wie Eltern, die ihren delinquenten Teenager immer wieder mit Taschengeld versorgen, in der Hoffnung, dass er sich eines Tages bessern wird.

Dass die Ukraine in der westlichen Wertegemeinschaft einen Platz hat, scheint für die NATO und die EU längst festzustehen. Doch in Anbetracht der anhaltenden Korruptionsskandale stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung nicht auf tönernen Füßen steht. Wie kann man ein Land als „strategischen Partner“ betrachten, das seine eigenen Soldaten an der Front verhungern lässt, während Beamte sich an ihrer Freikauf-Option bereichern?

Das ukrainische Endspiel

Die Ukraine steht an einem Scheideweg. Der Rücktritt von Kostin ist nur ein weiteres Zeichen für den fortschreitenden Verfall der staatlichen Institutionen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sich das Land auf ein finales Endspiel zubewegt – einen Staatszerfall in Echtzeit, während die internationale Gemeinschaft mit besorgten Mienen zuschaut. Der Krieg gegen Russland ist nur ein Teil des Problems. Der wahre Feind der Ukraine ist die Korruption in den eigenen Reihen. Und solange dieses Übel nicht ausgemerzt wird, bleibt die Hoffnung auf eine funktionierende, demokratische Ukraine nicht mehr als eine Illusion.

Der Begriff „Failed State“ wird oft zu leichtfertig verwendet. Doch im Fall der Ukraine drängt sich dieser Ausdruck geradezu auf. Der ständige Wechsel an der Spitze der Justizbehörde, die unzähligen Korruptionsskandale und die wachsende Ungleichheit im Land zeigen deutlich, dass die Ukraine sich am Rande des Abgrunds befindet. Der Rücktritt von Kostin ist nur ein Symptom dieses umfassenden Zerfalls, und es bleibt abzuwarten, wie lange die westlichen Unterstützer dieses Drama noch tatenlos mitansehen.

Ein Failed State ohne Zukunft

Die Ukraine mag im Kampf gegen den russischen Aggressor heldenhaft wirken, doch intern steht sie vor einem ungleich größeren Problem: ihrer eigenen Korruption. Solange die Institutionen des Landes von Oligarchen und korrupten Beamten kontrolliert werden, bleibt die Vorstellung einer unabhängigen, funktionierenden Ukraine ein schlechter Witz. Der Rücktritt von Generalstaatsanwalt Kostin ist nur das jüngste Kapitel in der Tragödie eines Failed States, dessen Zukunft mehr als ungewiss ist. Wie lange wird der Westen noch zuschauen, bevor er erkennt, dass er ein totes Pferd reitet?

Quellen und weiterführende Links:

  1. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2023 – Ukraine.
  2. Umland, Andreas. „Korruption und Oligarchismus in der Ukraine: Eine kritische Analyse.“ Osteuropa Journal, Ausgabe 22, 2023.
  3. Marples, David R. „The Struggle for Democracy in Ukraine: Corruption, War, and Western Involvement.“ Journal of Contemporary History, Ausgabe 48, 2024.
  4. Selenskyj, Wolodymyr. Krieg und Frieden in der Ukraine. Kiev Publishing House, 2023.
  5. Kostin, Andrij. „Warum ich zurücktrat: Eine Erklärung.“ Social Media, 2024.

Das Orban-Phänomen

Zwischen Häresie und Realitätssinn

Viktor Orban. Für die westlichen Medien, Politik-Eliten und selbsternannten Moralgouvernanten Europas eine Figur, die man zu vermeiden versucht wie den sprichwörtlichen Pesthauch. In den Sitzungssälen der EU wird er wie ein ungezogener, quengelnder Verwandter behandelt, der unangemeldet zum Familienessen aufkreuzt, um dann lautstark zu verkünden, dass der Nachtisch versalzen ist – während alle anderen höflich schweigen und den bitteren Bissen herunterwürgen. Der ungarische Regierungschef wird in vielen Kreisen als Rechtspopulist, ja gar als Feind des „europäischen Projekts“ verteufelt. Doch ist diese Darstellung gerecht, oder steckt in den vermeintlich ketzerischen Äußerungen Orban’s eine Realität, die uns vor lauter moralischem Eifer entgleitet?

Fakt ist: Orban äußert sich pointiert, provozierend und unnachgiebig. Er stellt sich gegen das politische Establishment des Westens und benennt ungeniert die Schwächen und Fehlentwicklungen, die andere Politiker lieber mit schönen Worthülsen und ideologischer Schönfärberei übertünchen. Ob man ihm zustimmt oder nicht, eines muss man ihm lassen: Er stellt unbequeme Fragen, die, wie die Schläge eines Maurerhammers, Risse in den monolithischen Überzeugungen der westlichen Elite hinterlassen.

Vom Ende der westlichen Übermacht

Orban spricht vom Ende der westlichen Übermacht nach dem Ukraine-Krieg. Für die westlichen Moralisten natürlich ein Sakrileg, ein Affront gegen das hohe Selbstbild einer EU, die sich selbst als letzte Bastion der Freiheit und Demokratie auf dieser geschundenen Welt sieht. Doch schauen wir uns doch die Fakten einmal nüchtern an, ganz ohne den moralischen Zeigefinger: Der Krieg hat die EU nicht gestärkt, sondern ihre inneren Widersprüche und ihre außenpolitische Schwäche brutal ans Licht gezerrt. Während Europa sich in immer neue Sanktionspakete gegen Russland verstrickt und dabei seine eigene Wirtschaft stranguliert, haben andere – die USA und China, um nur zwei Beispiele zu nennen – ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Agenden vorangetrieben.

Doch die vielleicht größte Ohrfeige für die westliche Selbstwahrnehmung ist Orban’s Hinweis auf die fehlende globale Unterstützung für die Ukraine. In den Konferenzräumen von Brüssel und Washington mag man sich noch einreden, dass „die Welt“ geschlossen hinter dem westlichen Narrativ steht, aber die Realität außerhalb dieser Blase sieht ganz anders aus. Die sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – haben sich längst als Gegengewicht zum Westen positioniert. Und während in Europa darüber gestritten wird, ob man noch einen weiteren Winter ohne russisches Gas übersteht, machen diese Länder ihre eigenen Deals, unabhängig von westlichen Sanktionen oder moralischen Entrüstungen.

Orban spricht es offen aus: Der Westen hat nicht mehr die Mehrheit hinter sich. Das ist eine Realität, die von den Machthabern in Brüssel und Berlin nur ungern zur Kenntnis genommen wird. Stattdessen ergeht man sich lieber in moralischen Floskeln und erzieht sich gegenseitig zu den Tugenden, die man längst verloren hat.

Die Moralapostel und ihre Wohlstandsillusion

Die Sanktionen gegen Russland, so die offizielle Verlautbarung, sollten das Regime in Moskau in die Knie zwingen und der Ukraine zum Sieg verhelfen. Doch auch hier zeigt sich, dass die Realität oft anders aussieht als das, was auf den bunten Powerpoint-Präsentationen der EU-Bürokraten steht. Russland mag sich in vielen Bereichen schwer tun, aber destabilisiert? Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil, es scheint fast so, als hätten die Sanktionen den Effekt gehabt, die russische Bevölkerung enger hinter Putin zu scharen, während die EU-Wirtschaft allmählich unter der Last dieser selbstauferlegten Strafen ächzt. Orban bringt es auf den Punkt: Der Westen kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen, und die Sanktionen haben Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern vielmehr Europa selbst einen schmerzhaften Tritt verpasst.

Dass diese Einschätzung in den westlichen Medien kaum Platz findet, ist kein Zufall. Es widerspricht der Erzählung von der angeblich so „guten Sache“, die verteidigt werden muss, koste es, was es wolle – und wenn es der Wohlstand und die Zukunft ganzer Generationen in Europa ist. Man könnte zynisch anmerken, dass der moralische Hochmut, der von so vielen westlichen Politikern zur Schau gestellt wird, im Endeffekt nur dazu führt, dass Europa sich selbst ein Bein stellt, während andere lachend danebenstehen und den westlichen Niedergang kommentieren.

Die Schweigespirale

Orban wagt es, Dinge zu sagen, die man hierzulande nicht einmal denken darf, ohne in die Gefahr zu geraten, als „Rechtspopulist“, „Rassist“ oder schlimmeres etikettiert zu werden. Es ist das Paradox unserer Zeit: In einer Gesellschaft, die sich stolz auf ihre Meinungsfreiheit beruft, herrscht eine regelrechte Angst vor abweichenden Meinungen. Man muss sich nicht einmal weit aus dem Fenster lehnen, um Opfer der berühmten „Schweigespirale“ zu werden, wie Elisabeth Noelle-Neumann es so treffend analysiert hat. Wer es wagt, die herrschende Meinung infrage zu stellen, wird schnell mundtot gemacht, ausgegrenzt, etikettiert.

In Deutschland, wo der moralische Anspruch traditionell hoch hängt, hat sich diese Spirale zu einem regelrechten Kettenkarussell entwickelt. Die wenigen, die sich noch trauen, offen ihre abweichende Meinung zu äußern, müssen sich sofort den geharnischten Vorwürfen der Empörungsindustrie stellen. Wer nicht mit dem Mainstream mitschwimmt, wer die Ukraine-Politik oder die Migrationsfrage kritisch hinterfragt, wird sofort in eine Schublade gesteckt, deren Aufschrift in grellroten Buchstaben „Nazi“ lautet. Es ist bezeichnend, dass Viktor Orban in Deutschland nicht nur als „Rechtspopulist“, sondern auch als Feind der Freiheit dargestellt wird – und das in einem Land, in dem die Freiheit der Rede oft nur auf dem Papier existiert.

Der Westen und seine Werte

Orban wirft dem Westen vor, dass er nicht mehr wisse, was Freiheit wirklich bedeutet und wie man sie verteidigt. Eine harte, bittere Diagnose. Aber hat er unrecht? Wenn man sich die politischen Debatten in Europa ansieht, könnte man fast zu dem Schluss kommen, dass Freiheit heute vor allem ein ideologischer Kampfbegriff ist, der je nach Bedarf zurechtgebogen wird. Die Werte, auf die sich der Westen jahrhundertelang berufen hat – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – sind längst zur Staffage geworden, hohle Phrasen, die keine wirkliche Substanz mehr haben. Der Kampf gegen die „islamische Unterwanderung“, von dem Orban spricht, ist ein Thema, das in Westeuropa nur hinter vorgehaltener Hand geführt wird. Zu groß ist die Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Doch das ändert nichts an der Realität: Die Probleme, die Orban anspricht, sind real. Sie betreffen nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa.

Die Wahrheit in Orban’s Worten

Viktor Orban wird in der westlichen Öffentlichkeit als Paria behandelt, weil er sich weigert, die Spielregeln der moralischen Selbstinszenierung zu akzeptieren. Seine kritische Sicht auf den Ukraine-Krieg, auf die Rolle des Westens und die Frage der Zukunft Europas mag unbequem sein, aber sie spiegelt eine Realität wider, die viele in Brüssel und Berlin lieber ignorieren würden. Ob man mit ihm einer Meinung ist oder nicht – man sollte seine Worte nicht leichtfertig abtun. Denn vielleicht steckt in seiner Kritik mehr Wahrheit, als man im Westen zugeben möchte.

Quellen und weiterführende Links:

  1. Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale – Eine Analyse über die Mechanismen der öffentlichen Meinung.
  2. Viktor Orban’s Reden und Interviews – Direktquelle für seine Aussagen zur europäischen und internationalen Lage.
  3. Studien zu den Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf Russland und Europa (verschiedene Quellen).
  4. Artikel und Essays zur geopolitischen Rolle der BRICS-Staaten und deren Einfluss auf den Ukraine-Konflikt.

Heilige Neutralität oder absurde Heuchelei

Eine UN-Kommission auf der Suche nach der moralischen Reinheit

Wenn es um die geopolitischen und moralischen Minenfelder des Nahen Ostens geht, überbieten sich westliche Diplomaten, NGOs und die heilige UNO selbst mit einer Tugendhaftigkeit, die fast an Naivität grenzt. Dabei ist es geradezu rührend, wie sie sich um eine unbefleckte Neutralität bemühen, während sie tapfer durch ein Gebiet stapfen, das von explosiven Ideologien und jahrzehntelangem Blutvergießen gespickt ist. Inmitten dieses grotesken Dramas erscheint der UNO-Menschenrechtsrat, um uns an die göttliche Pflicht zu erinnern, die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel unverzüglich zu beenden. Klingt nach einer simplen Angelegenheit, nicht wahr? Eine moralische Schwarz-Weiß-Malerei, bei der die Grenzen zwischen Gut und Böse so klar gezogen sind, dass selbst die Gebrüder Grimm staunen würden.

Doch dann erhebt sich der zynische Beobachter in uns: Wer profitiert eigentlich von dieser hochmoralischen Kommission? Ist es wirklich das palästinensische Volk? Oder wird hier nicht vielleicht doch der Mantel der Menschenrechte genutzt, um die Agenda von Gruppen zu stützen, die sich weniger um Menschenrechte und mehr um Raketen, Tunnel und die Auslöschung eines Staates kümmern? Eine harmlos aussehende UN-Kommission könnte so plötzlich zum besten Freund einer Organisation wie Hamas mutieren, ohne dass jemand es ausspricht.

Menschenrechte oder „Waffenrechte“

Der UNO-Menschenrechtsrat, dessen Existenz man vor lauter lachhafter Mitgliederzusammensetzung fast vergessen könnte (Hallo, Saudi-Arabien und China), hat es sich zur Aufgabe gemacht, Israel zur Ordnung zu rufen. Siedlungen sollen geräumt, diskriminierende Gesetze zurückgenommen, die palästinensische Bevölkerung geschützt werden. Klingt erst mal nach den klassischen Forderungen einer Gerechtigkeitskommission. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail – oder besser gesagt, in den Interessen der „Untersuchten“.

Da wären beispielsweise Organisationen wie die Hamas, die den „Schutz der palästinensischen Bevölkerung“ auf eine sehr eigenwillige Art interpretieren. Schutz bedeutet in diesem Fall: Menschen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, Bomben in Schulen und Krankenhäusern zu verstecken und gleichzeitig die PR-Schlacht gegen Israel auf einem Niveau zu führen, das sogar den besten Hollywood-Propagandafilmen Ehre macht. Nun stellt sich die ketzerische Frage: Steht der Menschenrechtsbeirat tatsächlich auf der Seite der Unterdrückten, oder wird hier nicht eher ein vorgetäuschter Humanismus vorgeschoben, um einer mörderischen Ideologie einen Deckmantel zu geben?

Unabhängig – aber von was

Die UNO-Kommission, die sich in ihrer Unabhängigkeit suhlt, ähnelt eher einem Pudel, der brav auf dem Schoß jener sitzt, die ihm das Leckerli hinwerfen. Natürlich wurde die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem“ im Jahr 2021 ins Leben gerufen – in einem Umfeld, das alles andere als unabhängig ist. Man könnte sich fast fragen, ob die Mitglieder der Kommission vor ihrer Ernennung in einem Schnellkurs der internationalen Heuchelei geschult wurden. Die Prioritäten scheinen jedenfalls klar zu sein: Es geht darum, Israel als bösen Besatzer zu brandmarken und zugleich die Hände derjenigen zu waschen, die die Vernichtung dieses Staates offen fordern.

Wenn man den Untersuchungsauftrag der Kommission genauer liest, könnte man glatt annehmen, Hamas habe das Drehbuch dafür geschrieben. Schließlich fordert man Israel auf, die Palästinenser vor Gewalt, Angriffen und Einschüchterung zu schützen – während man über den Raketenhagel, der regelmäßig aus Gaza herniedersaust, höflich schweigt. Vielleicht ist es auch einfach zu anstrengend, sich mit diesen „unangenehmen“ Details auseinanderzusetzen. Man stelle sich vor, die UNO müsste tatsächlich eine Resolution verabschieden, die Hamas an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert – es wäre wohl die kürzeste in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Nützliche Idioten

Dann haben wir da noch die „anderen Länder“, die laut diesem erhellenden Gutachten die Besatzung weder finanziell noch militärisch unterstützen dürfen. Herrlich, wie schnell die UNO den Finger hebt und den internationalen Gemeinschaften vorschreibt, was zu tun sei. Doch Hand aufs Herz: Unterstützen nicht die gleichen Länder – darunter auch einige im Westen – indirekt die Hamas, indem sie Millionen in sogenannte „Hilfsorganisationen“ pumpen, die dann ihre Gelder auf mysteriöse Weise in Tunnelsysteme und Waffenlager umleiten? Aber nein, solche Feinheiten stehen natürlich nicht im Gutachten. Es wäre ja auch zu peinlich, der eigenen moralischen Überlegenheit den Boden zu entziehen.

Zwischen moralischem Pathos und politischer Blindheit

Das Gutachten der UNO klingt wie eine Sonntagsrede in einer schlecht besuchten Kirche: Es predigt den moralischen Hochmut der Selbstgerechten, während es den Elefanten im Raum großzügig ignoriert. Dieser Elefant trägt den Namen „terroristischer Extremismus“, und er stampft durch die Trümmer der politischen Naivität, die die Kommission hinterlässt. Während also die UNO mit erhobenem Zeigefinger ihre Resolutionen verabschiedet, bleibt die Frage unbeantwortet: Wie schützt man eine Bevölkerung vor Gewalt, wenn ein Teil dieser Bevölkerung aktiv jene unterstützt, die Gewalt als einzige politische Sprache verstehen?

Ein Gutachten für die Geschichtsbücher – oder für den Papierkorb

Am Ende bleibt die groteske Erkenntnis: Die UNO hat ein weiteres moralisches Kunstwerk geschaffen, das in seiner Theatralik glänzt, aber in seiner Realitätsferne grandios scheitert. Die Forderung, Israel solle sich gefälligst zurückziehen und die Besatzung beenden, mag auf dem Papier gut klingen – sie ignoriert jedoch vollkommen die Komplexität des Konflikts und die Tatsache, dass Organisationen wie die Hamas nur darauf warten, das entstehende Machtvakuum mit einer radikaleren und gewalttätigeren Herrschaft zu füllen. Aber gut, das ist vielleicht zu viel verlangt für eine Kommission, deren moralischer Kompass sich offenbar in einem Tunnel unter Gaza verirrt hat.

Quellen und weiterführende Links

  1. UN Human Rights Council. Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem. United Nations, 2021.
  2. Shany, Yuval. „The Legal Framework Governing the Israeli Occupation.“ Journal of International Humanitarian Law, vol. 22, no. 1, 2022.
  3. Khalidi, Rashid. The Hundred Years‘ War on Palestine: A History of Settler Colonialism and Resistance, 1917–2017. Metropolitan Books, 2020.
  4. Gold, Dore. The UN’s Human Rights Council: Is It Still Relevant? Jerusalem Center for Public Affairs, 2021.

Bleiben wir also gespannt, ob die UNO jemals aus ihrer moralischen Blase aufwachen wird – oder ob sie weiterhin ihre Hamas-freundlichen Gutachten produziert und die Weltbühne für eine Tragikomödie der besonderen Art bereitet.

Freiheit, Kampf und die ewigen Amtsinhaber

Freiheit als immerwährender Mythos

Ludwig von Mises, jener heilige Patron der Freiheit, Prophet des Liberalismus und Priester der Österreichischen Schule, brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Die Geschichte des Westens ist im Wesentlichen die Geschichte des Kampfes um Freiheit gegen die Übergriffe der Amtsinhaber.“ Natürlich, das klingt zunächst wie die ultimative Hymne auf den Widerstandsgeist, das Manifest des mutigen Bürgers, der sich mit erhobenem Haupt gegen die Despoten dieser Welt stemmt. Doch seien wir ehrlich: Gibt es in der Geschichte des Westens wirklich einen echten Kampf um Freiheit, oder haben wir es hier vielmehr mit einer gut einstudierten Inszenierung zu tun, bei der die „Amtsinhaber“ und die „Kämpfer für die Freiheit“ letztlich nur zwei Seiten derselben Medaille sind?

Die Amtsinhaber – wer sind sie überhaupt? Sind es nicht dieselben, die uns tagtäglich von der Notwendigkeit der Freiheit erzählen, nur um uns gleich darauf wieder in die bürokratischen Netze zu verstricken, die sie in unzähligen Gremien, Ausschüssen und Gipfeln spinnen? Und was ist mit den Kämpfern für die Freiheit? Sind sie nicht allzu oft diejenigen, die am Ende selbst die Amtskette umlegen und uns mit noch größeren Übergriffen beglücken? Diese Frage verdient es, einmal etwas gründlicher betrachtet zu werden – mit einem gehörigen Schuss Polemik und einem zwinkernden Auge.

Eine Geschichte des Verkaufs

Die Geschichte des Westens als ein ewiger Freiheitskampf? Eine süße Vorstellung, doch seien wir ehrlich: Der Westen ist Meister darin, „Freiheit“ wie einen schillernden Heilsbringer zu vermarkten, während die Realität oft das genaue Gegenteil ist. Vom alten Rom über das mittelalterliche Europa bis hin zur glorreichen Moderne wurden die angeblichen Befreiungskriege immer wieder in feinsäuberlich verpackte, marktfähige Slogans verpackt. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ schrien die Revolutionäre in Frankreich, während sie ein paar Köpfe rollen ließen, nur um am Ende in die Arme eines kleinen Korsen zu rennen, der sich als Kaiser krönte. Oder nehmen wir die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung, die uns weismachen will, es gehe um den edlen Kampf gegen die Tyrannei – während gleichzeitig der Sklavenhandel in den Kolonien florierte und die Rechte der Ureinwohner auf ewig mit Füßen getreten wurden.

Die Realität sieht nüchtern betrachtet anders aus: Der Freiheitskampf des Westens ist weniger ein ewiges Streben nach Emanzipation als vielmehr ein fortwährendes Geschäft. „Freiheit“ ist das Produkt, das uns von jenen verkauft wird, die ihre Position nur zu gerne dazu nutzen, selbst die Kontrolle zu übernehmen. Die Amtsinhaber sind dabei keineswegs die Bösewichte, die sich in den Kerkern ihrer Macht verschanzen und von Freiheit nichts wissen wollen. Nein, sie sind vielmehr die Architekten eines komplexen Systems, in dem Freiheit vor allem eine Ware ist – die Ware, die man kauft, verkauft und bestenfalls auf Kredit verleiht.

Meister des Übergriffs im Namen der Freiheit

Die Amtsinhaber, diese schillernden Figuren der Geschichte, die wir in unserer kindlichen Naivität stets als Tyrannen sehen wollen – sind sie wirklich die finsteren Widersacher der Freiheit? Oder sind sie nicht vielmehr die Meister darin, uns die Freiheit als goldene Karotte vor die Nase zu halten, während sie gleichzeitig die Leine immer kürzer ziehen? Sie versprechen uns Selbstbestimmung, während sie uns ein Korsett aus Regeln und Vorschriften schnüren, das so eng sitzt, dass es kaum noch Luft zum Atmen lässt. Demokratie? Klar, aber nur, wenn wir die Formulare richtig ausfüllen. Freiheit der Meinungsäußerung? Selbstverständlich, solange wir sie in den engen Grenzen des „gesellschaftlich Akzeptierten“ äußern.

Man könnte meinen, dass die Geschichte des Westens tatsächlich eine unaufhörliche Kette von Übergriffen seitens der Amtsinhaber ist. Aber ist das nicht ein wenig zu kurz gegriffen? Sind die Amtsinhaber nicht die wahren Künstler der Illusion, die uns glauben machen, dass wir uns in einem epischen Kampf gegen die Unterdrückung befinden, während sie gleichzeitig die Fäden im Hintergrund ziehen? Der Souverän, das Volk, glaubt, die Macht in den Händen zu halten, doch es sind die Amtsinhaber, die das Spiel lenken – geschickt, elegant und mit einem Lächeln auf den Lippen. Die Übergriffe der Amtsinhaber geschehen nicht mit Gewalt, sondern subtil, leise und durchsetzt von bürokratischer Raffinesse.

Vom Freiheitskämpfer zum Verwalter seiner eigenen Ketten

Und was ist mit dem Bürger? Jenem ehrwürdigen, aufgeklärten Freiheitskämpfer, der sich von den Fesseln der Obrigkeit befreien will? Auch hier lohnt es sich, einmal genauer hinzusehen. Denn der moderne Bürger ist nicht mehr der furchtlose Rebell, der mit der Fackel der Aufklärung die Bastillen der Macht niederreißt. Nein, der moderne Bürger ist zu einem Verwalter seiner eigenen Ketten geworden. Er unterschreibt bereitwillig die Datenschutzverordnungen, setzt brav seine Kreuzchen bei Wahlen, von denen er insgeheim weiß, dass sie nichts ändern werden, und protestiert bestenfalls auf Twitter – wo seine Entrüstung von Algorithmen in Marktdaten umgewandelt wird.

In dieser seltsamen Konstellation wird der Bürger zum perfekten Komplizen der Amtsinhaber. Denn er fordert zwar Freiheit, aber er fürchtet gleichzeitig die Verantwortung, die diese mit sich bringt. Er beschwert sich über Übergriffe, aber er sehnt sich insgeheim nach der Sicherheit, die ihm die Bürokratie bietet. Und so wird die Geschichte des Westens zu einer Tragikomödie, in der der Freiheitskämpfer am Ende immer wieder zum Untertanen wird – und zwar mit einem Lächeln im Gesicht.

Wenn uns die Unsichtbare Hand den Mittelfinger zeigt

Mises, ein Ökonom von Welt, hätte uns sicher auch etwas über die Freiheit der Märkte erzählen können. Jene sagenumwobene „unsichtbare Hand“, die Adam Smith einst beschworen hatte, um den selbstregulierenden Mechanismus der freien Wirtschaft zu beschreiben, hat sich in der Realität oft als verdammt sichtbare Faust erwiesen. Der Markt als Inbegriff der Freiheit? Wohl eher ein Käfig aus Stahl und Glas, in dem wir uns, angetrieben von Konsumzwang und ökonomischer Unsicherheit, im Hamsterrad drehen.

Der Kapitalismus, dieser große Hoffnungsträger der Freiheit, hat seine besten Tage hinter sich. Was uns heute bleibt, ist eine Welt, in der die „Freiheit des Marktes“ vor allem bedeutet, dass die Großen sich die Freiheit herausnehmen, die Kleinen zu verschlingen. Doch wie immer geht es um die Verpackung: Solange uns die Amtsinhaber und Wirtschaftsbosse erzählen, dass dies der Preis der Freiheit sei, nicken wir zustimmend – und kaufen noch eine Runde Aktien.

Die Amtsinhaber in uns selbst

Doch der vielleicht größte Witz an der ganzen Geschichte ist, dass die wahren Amtsinhaber nicht in den Parlamenten, den Konzernzentralen oder den Finanzinstitutionen sitzen – sondern in uns selbst. Jeder von uns trägt seinen eigenen kleinen Amtsinhaber in sich: jenes winzige, bürokratische Monster, das uns daran hindert, wirklich frei zu sein. Wir setzen uns selbst Grenzen, wir verwalten uns selbst, wir zensieren unsere eigenen Gedanken. Und so wird der Kampf um Freiheit, von dem Mises spricht, am Ende zu einer inneren Schlacht, die wir mit uns selbst austragen. Die Frage ist nur, ob wir bereit sind, diesen Kampf wirklich zu führen, oder ob wir uns lieber mit der Illusion der Freiheit zufriedengeben – und den Amtsinhabern in uns selbst den Thron überlassen.

Die Geschichte des Kampfes – oder des großen Kompromisses?

Am Ende bleibt die Frage: Ist die Geschichte des Westens wirklich die Geschichte eines Kampfes um Freiheit? Oder ist es nicht vielmehr die Geschichte des großen Kompromisses? Der Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Unabhängigkeit und Bequemlichkeit, zwischen Rebellion und Verwaltung. Vielleicht ist der wahre Kampf nicht der gegen die Übergriffe der Amtsinhaber, sondern der gegen unsere eigene Tendenz, uns mit der Freiheit zufrieden zu geben, die uns von oben gewährt wird – anstatt sie selbst in die Hand zu nehmen.

Quellen und weiterführende Links

  1. Mises, Ludwig von. Human Action: A Treatise on Economics. Yale University Press, 1949.
  2. Smith, Adam. The Wealth of Nations. W. Strahan & T. Cadell, 1776.
  3. Foucault, Michel. Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses. Suhrkamp Verlag, 1976.
  4. Arendt, Hannah. The Origins of Totalitarianism. Harcourt, Brace & World, 1951.
  5. Zizek, Slavoj. Living in the End Times. Verso, 2010.

Möge dieser Essay als augenzwinkernde Einladung dienen, sich den Widersprüchen der Freiheit zu stellen – und die Amtsinhaber, ob im Parlament oder in uns selbst, mit einem Lächeln zu entlarven.

Das Armenhaus Europas

Die bittere Ironie der Realität

Es gibt diese Geschichten, die sich die Menschen erzählen, um nicht an der Welt zu verzweifeln. Die Ukraine als aufstrebende Demokratie, voller Hoffnung und Zukunftsperspektive, ist eine dieser Märchen. Und wie jedes Märchen endet auch dieses mit einem abrupten Aufwachen – in einer harten, brutalen Realität. Aber keine Sorge, liebe Leserinnen und Leser, ich werde Ihnen diese bittere Pille mit einem Augenzwinkern servieren, denn wer könnte solch ein Desaster nüchtern betrachten? Willkommen im Armenhaus Europas – willkommen in der Ukraine!

Ein Land, das verschwindet

Die Bevölkerungsentwicklung der Ukraine gleicht einer schlechten Komödie, nur ohne Lacher. 1990, nach dem Zerfall der Sowjetunion, zählte das Land noch stolze 52 Millionen Menschen – eine wahrlich stattliche Zahl. Doch in den folgenden Jahrzehnten schmolz diese Zahl dahin wie der ukrainische Winter bei einem Atomkraftwerksunfall. Im Jahr 2020 waren es nur noch etwa 37 Millionen. Der Krieg setzte dem Ganzen noch die Krone auf, und weitere 6,5 Millionen suchten Zuflucht im Ausland. Dass die meisten von ihnen nicht zurückkehren werden, ist klar – wer will schon in eine Ruine zurück, wenn er in Europa die Vorzüge eines Sozialsystems genießen kann?

Wir könnten hier über Geburtenraten, Abwanderung und die Zerbröselung der sozialen Infrastruktur sprechen, aber das würde den Humor verderben. Seien wir ehrlich: Die Ukraine hat den Trend zur Selbstverkleinerung schon lange vor dem Krieg entdeckt. Ein Land, das so systematisch seine Bevölkerung loswird, verdient Anerkennung – vielleicht für die sauberste Fluchtbewegung des Kontinents?

Welche Wirtschaft

Nun, liebe Freunde der Statistik, werfen wir einen Blick auf die wirtschaftliche „Kraft“ dieses Landes. Stolze 3.700 US-Dollar pro Kopf erzielte die Ukraine im Jahr 2020. Im Vergleich dazu verzeichnet die EU im Durchschnitt etwa 41.700 US-Dollar, und Deutschland, das Land der Weltverbesserer, schafft es auf 51.400. Man könnte fast glauben, die Ukraine wäre ein mitteleuropäisches Sri Lanka oder ein osteuropäisches Libyen – aber das wäre beleidigend für Sri Lanka und Libyen, die in ihren Krisen erstaunlich widerstandsfähig geblieben sind.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine? 155 Milliarden US-Dollar. Zur Einordnung: Das ist ungefähr so viel wie die Wirtschaftsleistung Berlins – einer Stadt, die gerne so tut, als wäre sie groß, aber eigentlich zu klein ist, um wichtig zu sein. Der Unterschied: Berlin hat 3,6 Millionen Einwohner, die Ukraine fast das Zehnfache. Aber wer wird denn schon so kleinlich mit Zahlen umgehen, wenn die Misere doch so groß ist?

Eine Kombination aus Korruption und Inkompetenz

Man könnte es als ein Wunder bezeichnen, dass die Ukraine überhaupt noch existiert. Korruption? Check. Desaströse Staatsstrukturen? Check. Übermäßige Rüstungsausgaben? Doppel-Check! Das Land hat es irgendwie geschafft, jahrzehntelang die Kunst des Staatsversagens zu perfektionieren. Die Eliten, einschließlich des hochgejubelten Präsidenten Selenskyj, haben die Defizite des Systems für ihre persönliche Bereicherung genutzt. Bravo, kann man da nur sagen!

Aber warum nicht? Der Staat als Selbstbedienungsladen ist doch längst zum Geschäftsmodell geworden. Während die breite Bevölkerung im Armenhaus vegetiert, segeln die Oligarchen auf ihren Yachten durch die griechische Ägäis. Der Unterschied zwischen der Ukraine und einem durchschnittlichen Mafia-Staat? Die Mafia ist effizienter.

Ohne die Milliardenhilfen aus dem Ausland – politisch motiviert, versteht sich – wäre die Ukraine längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Aber keine Sorge, wir werden weiter Geld reinpumpen, damit es weitergehen kann. Wer braucht schon funktionierende Schulen oder Krankenhäuser, wenn man ein korruptes Land unterstützen kann?

Was für ein Witz

Es gibt da diese kleine, peinliche Angelegenheit, die man immer wieder in den Medien liest: Die Ukraine will in die EU! Ja, Sie haben richtig gehört. Das Land, das wirtschaftlich, politisch und moralisch am Abgrund steht, träumt von einem Beitritt in den elitären Club der europäischen Nationen. Und was tun die EU-Granden? Nun, sie tun so, als ob das in absehbarer Zeit möglich wäre. Ein schönes Schauspiel – und wie bei jedem guten Theaterstück gibt es auch hier eine Pointe: Es wird nie passieren.

Selbst wenn wir den Krieg ausklammern – was schwerfällt, zugegeben – erfüllt die Ukraine keine der Voraussetzungen für einen Beitritt. Rechtsstaatlichkeit? Ein schlechter Witz. Wirtschaftliche Entwicklung? Fehlanzeige. Gesellschaftlicher Fortschritt? Nicht einmal im Ansatz. Aber wenn die EU sich wirklich darauf einlässt, die Ukraine aufzunehmen, dann könnten wir den letzten Akt eines überdehnten Imperiums live erleben. Die EU wäre nicht das erste Großreich, das an strategischer Hybris zugrunde geht. Ein Hoch auf die „strategische Überdehnung“!

Ein sinnloser Krieg

Natürlich darf auch das Thema Krieg nicht fehlen. Ja, dieser tragische Konflikt, der Millionen von Menschen in die Flucht getrieben und das Land in Schutt und Asche gelegt hat. Die Ukraine kämpft heroisch, so wird es uns gesagt. Aber wofür? Für ein Land, das von der Geschichte längst aufgegeben wurde? Für Eliten, die sich in Sicherheit gebracht haben, während die einfachen Menschen an der Front sterben? Es ist an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Dieser Krieg ist sinnlos.

Europa sollte sich schleunigst aus diesem Schlamassel heraushalten, bevor es selbst in den Strudel gezogen wird. Die Friedensbewegungen haben es längst erkannt: Keine Waffenlieferungen, sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen. Der Aufbau einer neuen Friedensordnung in Europa – das klingt wie eine schöne Utopie, oder besser gesagt: wie ein Märchen. Denn wie jedes Märchen ist auch dieses zu schön, um wahr zu sein.

Willkommen im Armenhaus

Die Ukraine war das Armenhaus Europas und wird es noch lange bleiben. Ein Land, das in den Abgrund blickt und dabei über seine eigene Unfähigkeit stolpert. Doch in der großen Tragödie steckt auch ein Funken Ironie. Denn während die westliche Welt weiterhin in dieses Fass ohne Boden investiert, können wir uns sicher sein, dass eines bleibt: Die Ukraine wird immer ein Meister der Selbstzerstörung bleiben. Und dafür verdient sie Respekt – oder zumindest einen zynischen Applaus.

Quellen und weiterführende Links

  1. IMF Economic Data, Ukraine GDP, 2020
  2. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2020
  3. United Nations Demographic Reports: Ukraine, 1990–2020
  4. European Union Commission Report on Ukraine’s EU Candidacy

Cicero heute

Der letzte Tango in Berlin

Es war einst Cicero, der große Redner, Philosoph und unverstandene Prophet der römischen Republik, der den legendären Satz formulierte: „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“ Nun, wenn Cicero die heutige Bundesrepublik sehen könnte, insbesondere die hochmodernen Fortschritte im Bereich des „Selbstbestimmungsgesetzes“, würde er vermutlich mit einem resignierten Nicken und einem müden Lächeln bemerken, dass er wohl damals schon alles gesagt hat, was es über den Verfall der Zivilisation zu sagen gibt. Doch widmen wir uns einem aktuellen Thema: dem Gesetz, das die Grenzen zwischen Biologie, Identität und, ja, schierer Fantasie verwischt. Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages den „Selfie-Staat“ erleben würden, in dem Identität genauso flexibel ist wie ein Smartphone-Filter?

Die Gesetzgeber als Zirkusdirektoren

Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell sich die Legislative heutzutage in ein Panoptikum des Absurden verwandeln kann. Einst gab es noch ein festes Verständnis von Identität, ein Fundament aus Biologie, Geschichte und Philosophie. Doch heute, meine Damen und Herren, erleben wir die Renaissance des magischen Denkens. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können Sie nun Ihre Identität so oft wechseln, wie Sie Ihre Unterwäsche austauschen – nur mit weniger Aufwand. Ein simpler Gang zum Standesamt, eine Unterschrift – und voilà! Sie sind plötzlich jemand ganz anderes. Mann, Frau, irgendetwas dazwischen, davor oder danach – alles ist möglich, und das ganz ohne ärztliches Gutachten oder gar psychologische Beratung. Warum auch? Der Weg zu sich selbst ist schließlich kein wissenschaftlicher Prozess mehr, sondern eine willkürliche Entscheidung in einem Verwaltungsformular. Man könnte fast meinen, Kafka habe das Drehbuch geschrieben, während er eine Drogenkur in den späten 2020er Jahren durchlief.

Ach, die alte Hexe!

Einst war Biologie ein unbequemes Hindernis. Etwas, das im Weg stand, wenn man versuchte, die Welt in willkürliche soziale Konstrukte zu zerlegen. Aber keine Sorge, das Selbstbestimmungsgesetz hat uns endlich von diesen fiesen Fesseln der Realität befreit! Es ist wie ein freundlicher Mittelfinger an die Evolution, ein herzhaftes „Danke, aber nein danke“ an Darwin und seine Anhänger. Wer braucht schon Chromosomen, wenn man staatliche Formulare hat? Cicero hätte bei so viel Fortschritt sicherlich Tränen der Rührung vergossen. Nicht aus Freude, sondern aus einer Mischung aus Unglauben und bitterem Gelächter.

Und so entfernen wir uns nicht nur von der Realität, sondern auch von der Wissenschaft. Die Gene? Unwichtig. Die Anatomie? Überbewertet. Die Geschlechtsmerkmale? Pah! Wer braucht schon Fakten, wenn es Gefühle gibt? Das ist das neue Credo, das uns die Gesetzgeber predigen: Du bist, was du fühlst, und das so oft und so schnell, wie du willst. Als nächstes kommt vielleicht das Gesetz zur spontanen Artverwandlung: „Heute fühle ich mich wie ein Adler.“ Perfekt, hier sind Ihre Flügel, guten Flug!

Der Staat als Wunschmaschine

Aber der eigentliche Spaß beginnt doch erst, wenn wir uns die tiefen Implikationen dieses Gesetzes ansehen. Wenn Geschlecht und Identität zu variablen Größen werden, wird der Staat zu einer Wunschmaschine. Er erfüllt Ihre tiefsten Träume auf dem Papier – solange Sie rechtzeitig Ihre Formulare einreichen. Die Bürokratie wird zum wahren Schöpfer Ihrer Existenz. Was früher Priester, Philosophen oder vielleicht sogar Ärzte über Jahrtausende hinweg definierten, erledigt heute ein Sachbearbeiter mit einem Stempel. Es ist eine regelrechte postmoderne Revolution: Die Metaphysik in die Hände der Verwaltung legen und hoffen, dass niemand merkt, wie absurd das alles ist.

Wer die Kraft dieses bürokratischen Wunders noch immer unterschätzt, dem sei gesagt: Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihr Geschlecht, Ihre Identität und vielleicht bald auch Ihr Alter und Ihre ethnische Herkunft nach Belieben wechseln. Willkommen in einer Welt, in der die Grenzen des Realen nach Belieben gedehnt werden können. Ist das der Fortschritt, den Cicero meinte? Wohl kaum. Aber es ist sicher der Fortschritt, den wir verdient haben.

Wenn alles möglich ist, wird alles egal

In diesem gesetzgeberischen Wunderland, in dem jeder nach Belieben seine Identität wechseln kann, stellt sich die Frage: Wenn alles möglich ist, was bleibt dann noch wichtig? Wenn das Gesetz es uns erlaubt, unsere tiefste biologische Existenz in ein simples Häkchen auf einem Formular zu verwandeln, entwertet es dann nicht die Bedeutung dieser Existenz? Ein Mann zu sein, eine Frau zu sein – was bedeutet das noch, wenn es nichts weiter als eine administrative Entscheidung ist, vergleichbar mit der Auswahl eines Passwortes auf einem neuen Konto?

Es ist die bittere Ironie des Liberalismus im 21. Jahrhundert: Indem er uns immer mehr Möglichkeiten gibt, raubt er uns das, was einst Halt und Bedeutung gab. Wenn alles veränderbar ist, wird nichts mehr konstant. Und in dieser schillernden Welt der unendlichen Optionen bleibt am Ende nichts als Leere. Cicero hätte dies als Vorboten des Zusammenbruchs erkannt, als das letzte Zucken eines Imperiums, das vor lauter Freiheiten den Boden unter den Füßen verliert.

Der imperiale Wahnsinn

Was Cicero in seiner Weisheit bereits erkannte, zeigt sich heute deutlicher denn je: Wenn eine Gesellschaft beginnt, ihre grundlegenden Fundamente zu untergraben, wird der Weg in den Abgrund unausweichlich. Die römische Republik brach nicht von heute auf morgen zusammen. Es begann mit einer Erosion der Werte, einer Verwirrung der Gesetze, die irgendwann so bizarr wurden, dass sie sich gegen das eigene Gemeinwohl richteten. Nun, Cicero würde zweifellos in Berlin oder Brüssel heute das gleiche Trauerspiel sehen: Eine Politik, die mit ihrer eigenen Komplexität nicht mehr klarkommt und immer radikalere, unlogischere Gesetze produziert, um den Verfall zu verdecken.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte Beispiel dieses Phänomens sein. Es ist ein Symptom, ein Zeichen eines tiefer liegenden Problems: die Zerstörung des Realen zugunsten eines gefährlichen Individualismus, der so weit geht, dass er sich selbst ad absurdum führt. Wie lange wird es noch dauern, bis der Staat auch die letzte Grenze des Realen einreißt und uns das ultimative Gesetz präsentiert: „Sie sind, wer auch immer Sie sein wollen, so oft Sie wollen, bis der Zusammenbruch eintritt.“

Die Zukunft gehört der Bürokratie

Cicero mag tot sein, aber seine Warnungen hallen in den Gesetzesfluren unserer heutigen Zeit wider. Der Niedergang eines Imperiums beginnt nicht mit einem lauten Knall, sondern mit einer Reihe stiller, seltsamer Gesetze, die immer verrückter und undurchsichtiger werden. Das Selbstbestimmungsgesetz ist nur ein weiteres Kapitel in dieser langen Geschichte des Wahnsinns. In einer Welt, in der nichts mehr feststeht und alles im Fluss ist, bleibt die Frage: Werden wir rechtzeitig aufwachen, oder tanzen wir weiter auf den Ruinen unserer eigenen Vernunft?

Eines ist sicher: Der Zirkus ist noch lange nicht vorbei.


Quellen und weiterführende Links

  1. Cicero, Marcus Tullius. De re publica. Übersetzt und kommentiert von James Zetzel. Cambridge University Press, 1995.
  2. Mohr, Alexander. „Das Selbstbestimmungsgesetz und die Auswirkungen auf das deutsche Rechtssystem.“ Zeitschrift für Rechtspolitik, 2023.
  3. Kelle, Birgit. Gender Gaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will. Adeo Verlag, 2017.
  4. Schubert, Simon. „Postmoderne Identitätspolitik und die Auflösung des Subjekts.“ Philosophische Rundschau, 2022.
  5. Beck, Ulrich. Risikogesellschaft: Auf dem Weg in eine andere Moderne. Suhrkamp, 1986.

Für alle, die dem Wahnsinn noch nicht genug gefrönt haben: Willkommen in der Welt der postfaktischen Gesetze und der unendlichen Identitäten.

Europäische Werte und das neue Gesindel

Der Nobelpreis, der den literarischen Kosmos spaltet

Als Peter Handke 2019 den Literaturnobelpreis erhielt, raunte es durch die literarischen Salons und akademischen Elfenbeintürme: Ein genialer Schriftsteller, der sich mit sprachlicher Virtuosität und tiefsinniger Beobachtung in die Geschichte der europäischen Literatur eingeschrieben hat, wird geehrt. Doch gleichzeitig brach auch ein Sturm der Entrüstung los. Der Mann, der den Völkermord relativierte, der die Gräueltaten auf dem Balkan kleinredete, sollte die höchste Auszeichnung der literarischen Welt erhalten? Skandalös, schrie man aus moralischen Bastionen, wie kann ein solcher Mann die Werte Europas repräsentieren?

Handke selbst, nie ein Freund von glatt polierten Antworten oder harmonischen Konsens, hatte darauf nur ein müdes Schulterzucken übrig. Werte? Europäische Werte? Ein Konstrukt der politischen Eliten, eine neue Keule, mit der man Andersdenkende zum Schweigen bringt. „Das neue Gesindel“, nannte er jene, die ihre Moral als Waffe führen. Und damit riss er gleich noch ein paar Illusionen mit sich.

Die europäische Werte-Industrie

Beginnen wir mit dem Begriff „europäische Werte“. Was für eine blumige, nebulöse Formulierung! Für die einen klingt es wie der sanfte Gesang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – für andere wie das nervtötende Gezwitscher eines Kanarienvogels, der sich in einem Käfig moralischer Überlegenheit verheddert hat. Peter Handke scheint zur letzteren Gruppe zu gehören. Die Vorstellung, dass Werte wie Gerechtigkeit, Menschenwürde oder die vielbeschworene Demokratie ausschließlich in den Kammern Europas destilliert und dann wie Parfumflakons in die Welt exportiert werden, erscheint ihm, nun ja, reichlich anmaßend.

In seiner bekannten polemischen Art hat Handke Europa nie als Hort der moralischen Reinheit dargestellt. Vielmehr als einen Kontinent, der sich nach Jahrhunderten der Kolonisation, Kriege und Völkermorde jetzt plötzlich als moralische Instanz aufspielt. Ist das nicht eine herrlich absurde Vorstellung? Europa, das sich so sehr auf seine eigenen Werte beruft, dass es den moralischen Zeigefinger als dauerhafte Pose einzunehmen scheint. Und genau das ist für Handke der entscheidende Punkt: Die Instrumentalisierung dieser „Werte“ als moralische Waffe, die das, was nicht in den europäischen Diskurs passt, einfach niederknüppelt. Mit anderen Worten: Willkommen in der europäischen Werte-Industrie!

Moralapostel in Designer-Anzügen

Aber lassen wir Handke selbst sprechen. „Leute, die so reden, sind das neue Gesindel“, sagt er. Schockierend, nicht wahr? Und doch, wenn man genauer hinschaut, trifft er einen Nerv. Gemeint sind die neuen „Werteschützer“ – die Vertreter der hochmodernen, westlichen Moral, die mit emporgehobenen Nasen und geschliffener Rhetorik als selbsternannte Wächter über das Gute und Richtige walten. Sie schreiben Leitartikel über Demokratie und Menschenrechte, während sie zugleich das Völkerrecht beugen, wenn es ihren geopolitischen Interessen dient. Es ist diese Doppelmoral, die Handke entlarven will, diese schicke neue Variante des Imperialismus, die sich nicht mehr durch Waffen und Kolonien, sondern durch Worte und moralische Belehrungen manifestiert.

Das „Gesindel“, das Handke meint, sind jene, die mit der Axt der europäischen Werte auf alles einschlagen, was nicht in ihr normatives Weltbild passt. Sie tun dies, ohne zu merken, dass sie längst Teil eines Spiels geworden sind, das ihre eigene moralische Selbstherrlichkeit als Währung benutzt. Doch hinter dieser moralischen Pose verbirgt sich oft eine unglaubliche Ignoranz gegenüber der Realität – und eine gefährliche Heuchelei.

Der Literat als Dissident

Handke hat nie den einfachen Weg gewählt. Er war stets ein Literat, der sich dem Mainstream entzog, der sich nicht scheute, auch unpopuläre Meinungen zu äußern. In einer Zeit, in der es einfacher war, auf den moralischen Konsens-Zug aufzuspringen, wagte er es, anders zu denken, anders zu schreiben. Als er Milosevic bei dessen Begräbnis verteidigte, löste das eine Welle der Empörung aus. Doch was war Handkes eigentliche Botschaft? Vielleicht war es nicht eine Verteidigung von Milosevic als Mensch oder Politiker, sondern vielmehr ein Protest gegen die Art und Weise, wie der Westen – und damit auch Europa – die moralische Deutungshoheit für sich beanspruchte.

Ist Handke ein zynischer Provokateur? Sicherlich. Ein literarischer Dissident? Ohne Zweifel. Doch was ihn so schwer greifbar macht, ist, dass er sich nicht in die Schublade der klassischen Ideologiekritiker einsortieren lässt. Handke zielt auf das, was viele übersehen: die Verlogenheit eines Diskurses, der sich als moralisch überlegen ausgibt, aber selbst in Widersprüche und Heuchelei verstrickt ist.

Europäische Werte als Bühnenbild

Handke vergleicht „europäische Werte“ mit einem Bühnenbild – etwas, das man aufstellt, um die Illusion eines noblen, moralisch einwandfreien Spektakels zu erzeugen. Doch was geschieht, wenn der Vorhang fällt? Die Maske der Werte wird abgelegt, und zum Vorschein kommen dieselben alten Machtstrukturen, die schon immer die Weltgeschichte geprägt haben. Die „europäischen Werte“ sind, so könnte man Handke lesen, nichts weiter als ein politisches Narrativ, ein Marketinginstrument, das genutzt wird, um die eigene Position zu festigen.

Und das ist es, was Handke so meisterhaft beherrscht: Die Entlarvung der Widersprüche, das Herausarbeiten der Brüche im Diskurs. Während viele seine Aussagen als Provokation abtun, steckt dahinter eine tiefere Analyse der europäischen Selbstwahrnehmung und ihrer blinden Flecken. Handke zeigt uns, dass die Moralkeule, die Europa schwingt, oft hohl ist, oft nur als Alibi dient, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken.

Der lächelnde Zyniker und die letzte Frage

Am Ende bleibt die Frage: Was will uns Handke wirklich sagen? Ist er einfach nur ein zynischer Provokateur, der sich über die Werte der westlichen Welt lustig macht? Oder ist er ein literarischer Moralist, der uns zeigt, dass Werte, wenn sie instrumentalisiert werden, keinen Wert mehr haben? Vielleicht ist er beides – und vielleicht liegt genau darin seine Brillanz.

Handke fordert uns heraus, über den Begriff der „europäischen Werte“ nachzudenken und ihn nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Was bedeutet es wirklich, europäische Werte zu verteidigen? Und sind diese Werte tatsächlich universell oder nur eine bequeme Rechtfertigung für Machtansprüche? Am Ende bleibt Handke der unbequeme Denker, der uns aus unserer moralischen Komfortzone herauszwingt – und genau das macht seine Literatur so unverzichtbar.

Quellen und weiterführende Links

  1. Handke, Peter. Versuch über den geglückten Tag. Suhrkamp, 1991.
  2. Handke, Peter. Mein Jahr in der Niemandsbucht: Ein Märchen aus den neuen Zeiten. Suhrkamp, 1994.
  3. Mayer, Michael. „Die Unbequeme Stimme: Peter Handke und die europäische Selbstgerechtigkeit.“ Literaturmagazin, 2020.
  4. Schuster, Anja. „Die Doppelmoral des Westens: Eine Analyse von Peter Handkes Nobelpreisrede.“ Journal für politische Rhetorik, 2019.

Wer mehr über die Brüche im europäischen Selbstverständnis erfahren will, dem sei die Lektüre von Handkes Werken ans Herz gelegt. Vielleicht steckt darin mehr Wahrheit, als es die moralischen Prediger wahrhaben wollen.

Kaffeehaus-Republik

Der intellektuelle Tanz auf dem Vulkan

Deutschland, das Land der Dichter, Denker und – natürlich – Maschinenbauer, Chemiker und Autobauer. Oder war es das Land der Dichter, Denker und Baristas? Die Deindustrialisierung schleicht sich leise, fast unbemerkt, durch die Hintertüren der Fabrikhallen, und das Schlimmste daran: Man tut so, als sei das völlig in Ordnung. Menschen wie Marcel Fratzscher, seines Zeichens Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), stehen an der Spitze dieser absurden Erzählung und versichern uns, dass der Verlust energieintensiver Industrien kein Grund zur Sorge sei. Nein, im Gegenteil! Es ist gut für uns. Wirklich jetzt? Der Gedankengang erinnert an jemanden, der dir lächelnd erklärt, wie gesund es doch sei, wenn dir dein Haus abbrennt – man habe schließlich so eine schöne Aussicht auf den Himmel, wenn das Dach erstmal weg ist.

Ein Wirtschaftsmärchen für Erwachsene

Marcel Fratzscher argumentiert, dass es „nicht schlimm, sondern gut“ sei, wenn die energieintensive Industrie das Land verlässt. Die deutsche Wirtschaft würde wettbewerbsfähig bleiben, indem die Unternehmen ihre Innovationskraft und „guten Arbeitskräfte“ erhalten. Aha, interessant. Wir sollen also glauben, dass all die Jobs, die in der Chemie-, Automobil- und Maschinenbauindustrie wegfallen, durch eine Art magische Hand des Marktes ersetzt werden. Und zwar mit – man höre und staune – „guten Arbeitsplätzen“. Gute Arbeitsplätze, ja? Und wo genau werden die sein? In Coffee Shops? Oder vielleicht in Start-ups, die an der nächsten revolutionären Idee für biodynamischen Cold Brew arbeiten?

Wenn die Produktion geht, dann gehen die Jobs, die hier für Wohlstand gesorgt haben, mit. Aber keine Sorge! Laut Fratzscher sind diese Jobs ja ohnehin überholt. Wer braucht schon Fabriken, wenn man stattdessen ganz modern in hippen Co-Working-Spaces sitzen kann? Es erinnert fast an die Absurdität der französischen Königin Marie Antoinette, die – als das Volk kein Brot hatte – nonchalant vorschlug, man möge doch Kuchen essen. Fratzschers Version: „Ihr habt keine Industriearbeitsplätze mehr? Kein Problem, werdet doch alle Innovationsmanager!“

Umweltbewusstsein light

Ein weiteres wunderbares Detail, das man bei der Abwanderung der Industrie gerne übersehen möchte, ist der Umweltschutz. Der oft zitierte Slogan „Made in Germany“ steht nämlich nicht nur für Qualität, sondern auch für relativ hohe ökologische Standards. Aber die Verlagerung der Produktion ins Ausland scheint diesem edlen Anspruch irgendwie nicht mehr zu entsprechen. Man nimmt es gelassen hin, dass dort oft mit einem wesentlich schlechteren CO2-Abdruck produziert wird. Was hier unter den strengen Augen deutscher Umweltbehörden noch an Standards durchgesetzt wurde, löst sich dann in Ländern mit laxeren Regelungen im Dunst der Industrieabgase auf.

Aber halt, das ist doch eigentlich kein Problem, oder? Wenn wir die Verschmutzung exportieren, sieht unser eigener Vorgarten plötzlich viel sauberer aus. Problem gelöst! Man könnte fast meinen, dies sei der Plan gewesen: eine saubere deutsche Weste, während der Smog anderswo dichter wird. Das nennt man wohl Globalisierung in Reinform. Während hier die Luft immer klarer wird, wird sie anderswo so dick, dass man sie schneiden kann. Aber hey, Hauptsache, wir bleiben „wettbewerbsfähig“.

Ein intellektuelles Hütchenspiel

Ein weiteres Argument der Fratzschers dieser Welt lautet, dass der Wegfall der energieintensiven Industrie Platz für Innovation schaffe. Doch was für Innovationen sollen das sein? Und vor allem: Wo kommen die her? Der Gedanke, dass Deutschland in einer Welt ohne Chemieindustrie und Maschinenbau durch Innovationskraft führend bleiben soll, wirkt fast rührend naiv. Es ist, als wolle man einem Kind erklären, es könne auch dann Weltmeister im Schach werden, wenn man ihm das Schachbrett und die Figuren wegnimmt. Irgendwie wird das schon klappen, oder?

Man stelle sich eine Zukunft vor, in der Deutschland zwar keine Autos mehr baut, aber weltführend im Design von App-Icons für Carsharing-Start-ups ist. Oder vielleicht werden wir Vorreiter in der Entwicklung von umweltfreundlichen To-Go-Bechern für den mittlerweile florierenden Coffee-Shop-Sektor. Fratzscher träumt offensichtlich von einer Welt, in der gutbezahlte Jobs in der Industrie durch ebenso gut bezahlte Jobs im Dienstleistungssektor ersetzt werden. Vielleicht träumt er auch davon, dass Roboter irgendwann die Werkbänke besetzen und die Menschen zu Hause vom Laptop aus dem digitalen Schachspiel des globalen Wettbewerbs zuschauen. Aber bis dahin – bleibt’s wohl eher beim Kaffee servieren.

Eine Illusion für die Arbeitslosenstatistik

Ein weiteres Juwel in der Schatztruhe der neoliberalen Narrative ist die Vorstellung, dass die verlorenen Industriearbeitsplätze durch „gute Arbeitsplätze“ ersetzt werden. Was aber genau sind diese „guten Arbeitsplätze“, die uns da versprochen werden? Die Latte-Macchiato-Brigade in hippen Innenstadt-Cafés? Oder die stundenweise Angestellten in den Versandzentren großer Online-Händler, die Pakete für Mindestlohn sortieren?

Es scheint eine ziemlich realitätsferne Vorstellung zu sein, dass in einer Volkswirtschaft wie der deutschen, die stark auf Industrie basiert, Millionen von Facharbeitern und Ingenieuren plötzlich eine neue Heimat in der Dienstleistungsbranche finden werden. Der Wandel von der Werkbank zum Coffee-Shop-Besitzer ist vielleicht eine nette Utopie, aber in der realen Welt kommt das einer kalten Enteignung gleich – nicht nur der materiellen Mittel, sondern auch der Würde der Arbeit.

Deutschland auf dem Weg zum Caféstaat

Deutschland, so wie es heute dasteht, verdankt seinen Wohlstand vor allem der Industrie. Chemie, Automobilbau, Maschinenbau – das sind die Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs. Doch statt diese Pfeiler zu stützen und auszubauen, scheint die politische und wirtschaftliche Elite bereit, sie ohne mit der Wimper zu zucken abzutragen. Die Begründung? Es ist ja „gut“, wenn die energieintensive Industrie abwandert. Diese Abkehr von der produzierenden Wirtschaft zugunsten einer Wohlfühlpolitik erinnert an die berühmten letzten Tage Roms, als sich die Elite dem Müßiggang hingab, während das Imperium vor ihren Augen zerfiel.

Fratzscher und Konsorten scheinen zu glauben, dass wir in einer Zukunft ohne Industrie einfach weitermachen können wie bisher. Vielleicht wird Deutschland ja der nächste große Caféstaat – ein Ort, an dem die Bürger ihre Zeit in schicken Coffee-Shops verbringen, während der Rest der Welt Autos, Maschinen und Chemikalien herstellt. Man könnte fast meinen, es handele sich um ein großes Experiment: Was passiert, wenn man eine der größten Industrienationen der Welt schrittweise deindustrialisiert und hofft, dass alles gut geht?

Eine Zukunft voller Latte Macchiato und weniger Jobs

Die Deindustrialisierung Deutschlands mag in den Augen mancher Ökonomen wie Marcel Fratzscher als Chance erscheinen, doch für den Großteil der Menschen bedeutet sie vor allem eines: den Verlust gutbezahlter Arbeitsplätze und den Abstieg in prekäre Arbeitsverhältnisse. Es bleibt abzuwarten, wie viele Baristas wir tatsächlich brauchen, um die Lücken in der deutschen Wirtschaft zu füllen. Und ob das Kaffeearoma wirklich den scharfen Geruch des Maschinenöls überdecken kann.

Am Ende bleibt die Frage: Wird Deutschland in ein Land verwandelt, das stolz auf seine Coffee-Shop-Kultur ist, während die Industriehallen leer stehen? Die Antwort scheint klar zu sein: Latte Macchiato schmeckt gut, aber er zahlt keine Renten.

Quellen und weiterführende Links

  1. Marcel Fratzscher, Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Oktober 2023
  2. Deutschland 2030: Was die Deindustrialisierung wirklich bedeutet, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2023
  3. BMWK: Industrie 4.0 und die Zukunft der Arbeit, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
  4. Ifo Institut: Wirtschaftliche Auswirkungen der Deindustrialisierung, Studie, 2023
  5. Sabine Rennefanz: Die Latte-Macchiato-Gesellschaft: Ist die Dienstleistungsökonomie die Zukunft?, Zeit Online, 2022

Die ewige Mär vom Siedlerstaat

Der Fall Palästina und der Zirkus der Sympathie

Es ist eine merkwürdige, fast absurde Beobachtung: Der Westen, so stolz auf seine moralische Überlegenheit, seine Menschenrechte und seine Werte, pflegt seit Jahrzehnten eine unheimliche Sympathie für ein Volk, dessen Mehrheit, laut einer Umfrage vom November 2023, die Existenz Israels nach wie vor nicht anerkennt und das in erschreckend hohen Zahlen die Massaker vom 7. Oktober rechtfertigt. Mehr als zwei Drittel der Palästinenser sehen kein Existenzrecht für Israel, und neun von zehn glauben nicht an ein friedliches Zusammenleben. Eine erschütternde Zahl, könnte man meinen. Doch anstatt diese Realität zu akzeptieren und sich den Konsequenzen zu stellen, scheint der Westen lieber die Augen zu verschließen und die immer gleiche Litanei von „Unterdrückung“ und „Kolonialismus“ herunterzubeten, als sei dies eine Entschuldigung für Gewalt, Terror und den offenen Ruf nach Vernichtung.

Ein Erbe ohne Ende

Es gibt ein besonderes Phänomen in der palästinensischen Gesellschaft, das man weltweit sonst nirgends findet: den Status des Flüchtlings als vererbbaren Zustand. Während Flüchtlingsgruppen weltweit mit der Zeit ihre Statusänderung erleben und sich in neuen Gesellschaften integrieren, bleibt der Palästinenser ewig im Stigma der Opferrolle gefangen. Dank der UNRWA, jener gut geölten, milliardenschweren Maschinerie, wird das Schicksal des „Flüchtlings“ sorgsam an jede Generation weitergegeben, wie ein Familienerbstück, das keiner so richtig will, aber keiner loswerden darf. So bleibt die palästinensische Identität gefangen in der Erzählung von Vertreibung und Rückkehr – eine Erzählung, die nicht nur das Narrativ des Staates Israel ablehnt, sondern auch die Aussicht auf Frieden systematisch zerstört.

Die logische Konsequenz? Die Flüchtlinge bleiben, die Gelder fließen, und das Narrativ der Opferrolle bleibt intakt. Der Westen finanziert, mit gutem Gewissen, Jahr für Jahr das Festhalten an der Vergangenheit und ignoriert dabei, dass dieser „Status quo“ den Frieden nicht nur verhindert, sondern aktiv untergräbt.

Die politische Schizophrenie des Westens

Es ist bemerkenswert, wie der Westen mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Palästinenser geht. Stellen wir uns einmal vor, eine andere Volksgruppe würde die Auslöschung eines UN-Mitgliedsstaates fordern – und das in aller Offenheit und ohne diplomatische Floskeln. Wäre es denkbar, dass die internationale Gemeinschaft diese Gruppe weiterhin mit Milliarden unterstützt, während sie Massaker feiert und Frieden ablehnt? Wohl kaum. Doch bei den Palästinensern, genauer gesagt bei Gruppen wie Hamas, scheint man großzügig darüber hinwegzusehen. Stattdessen fließt das Geld, die Diplomaten reisen, und die Linken des Westens ergehen sich in moralischen Selbstgesprächen über die angebliche „Schuld“ der Europäer am Leid des Nahen Ostens.

Dieses Phänomen ist eine politische Schizophrenie sondergleichen. Terror wird zu „Widerstand“ umgedeutet, und die Barbarei, die am 7. Oktober 2023 ihren blutigen Höhepunkt fand, wird von linksradikalen Apologeten im Westen als ein Akt der Verzweiflung dargestellt, als ob Verzweiflung jemals Massaker rechtfertigen könnte. Die Frage bleibt: Würde man solchen Gewalttätern auch in Europa freie Hand lassen? Würde man Terroristen, die in den Straßen Londons oder Berlins Angst und Schrecken verbreiten, dieselbe milde Toleranz entgegenbringen, die man der Hamas entgegenbringt?

Eine Märchenstunde für Gutgläubige

Natürlich darf in dieser Diskussion die altbekannte Behauptung nicht fehlen: Israel sei ein „Siedlerstaat“. Ein Begriff, der in den Kreisen der akademischen Linken mittlerweile so inflationär gebraucht wird, dass er jeglichen Sinn verloren hat. Es wird so getan, als ob Israel ein kolonialer Außenposten Europas im Nahen Osten sei, errichtet auf dem Leid und der Vertreibung der „indigenen“ Bevölkerung. Ein bisschen Geschichtsunterricht täte hier gut. Denn die jüdische Präsenz in der Region reicht nicht nur über 3000 Jahre zurück, sie ist ununterbrochen. Juden lebten in der Region lange bevor die Araber überhaupt in die Geschichte des Nahen Ostens eintraten. Das Judentum ist doppelt so alt wie der Islam, und es ist der Islam, der seine Wurzeln im Judentum hat – nicht umgekehrt.

Selbst der Koran spricht von den „Israeliten“ und erkennt ihnen das Recht auf das Heilige Land zu. Aber wer sich mit solchen „Kleinigkeiten“ wie historischen Fakten beschäftigt, wird schnell als Apologet des Kolonialismus abgetan. Es ist fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wie geschickt hier Fakten verdreht und in einen politischen Kampf eingebunden werden, der sich vor allem um eines dreht: die Vernichtung Israels.

Eine gefährliche Verzerrung

Doch was steckt hinter dieser offensichtlichen Verwirrung des Westens? Warum wird Terrorismus verharmlost, ja, sogar gerechtfertigt, solange er sich gegen Israel richtet? Die Antwort könnte einfacher sein, als man denkt: Es ist die Faszination des Westens für den „edlen Wilden“, jenen mythischen Kämpfer, der – in den Augen der westlichen Linken – gegen die Mächte des „Imperialismus“ und des „Kolonialismus“ aufbegehrt. Dabei wird die Realität – dass es sich oft um brutale, fundamentalistische Bewegungen handelt – geflissentlich ausgeblendet.

Die Linken im Westen haben es sich zur Aufgabe gemacht, Israel als den letzten kolonialen Außenposten zu brandmarken, obwohl dieser Narrativ schlichtweg nicht der Realität entspricht. Währenddessen wird jede terroristische Gräueltat, solange sie im Namen des „Widerstands“ geschieht, als notwendiges Übel hingenommen. Es ist eine zynische Moral, die Terrorismus als legitime Form der politischen Äußerung betrachtet – und die in Europa in immer größeren Demonstrationen auf den Straßen mündet.

Das Ende der Appeasement-Politik

Es ist höchste Zeit, dass der Westen aufhört, diese Politik der Beschwichtigung fortzusetzen. Wie lange noch will man Terroristen mit diplomatischem Gewäsch besänftigen? Wie lange noch will man Milliarden in ein System pumpen, das Gewalt und Hass schürt, anstatt Frieden und Verständigung zu fördern? Die Vorstellung, dass man durch Appeasement und Zugeständnisse die radikalen Kräfte besänftigen kann, hat sich als tödlicher Irrtum erwiesen – im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Zukunft des Nahen Ostens wird nicht durch westliche Schuldgefühle, sondern durch klare Prinzipien entschieden. Frieden kann nur entstehen, wenn Gewalt klar verurteilt wird und die Forderung nach der Vernichtung eines Staates nicht mehr als legitime politische Position akzeptiert wird. Wer den Frieden wirklich will, muss aufhören, Terrorismus zu finanzieren und zu rechtfertigen.

Die Notwendigkeit klarer Prinzipien

Am Ende bleibt die Frage, ob der Westen bereit ist, sich dieser Realität zu stellen. Die Mär vom „Siedlerstaat“, die vererbte Opferrolle und die moralische Verwirrung müssen endlich beendet werden. Die Sympathie für ein Volk, dessen politische Führer die Vernichtung eines anderen Staates anstreben, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sie ist gefährlich. Es ist Zeit, dass der Westen seine Prinzipien verteidigt und klar Stellung bezieht – gegen Terrorismus, gegen Gewalt und für das Existenzrecht Israels.

Quellen und weiterführende Links

  1. Arab World for Research and Development. Palestinian Public Opinion Poll – November 2023.
  2. Karsh, Efraim. Palestine Betrayed. Yale University Press, 2010.
  3. Morris, Benny. 1948: A History of the First Arab-Israeli War. Yale University Press, 2008.
  4. UNRWA. Annual Report 2023.
  5. Krämer, Gudrun. A History of Palestine: From the Ottoman Conquest to the Founding of the State of Israel. Princeton University Press, 2008.

Die ewige deutsche Staatsräson

Annalena Baerbock und ihr Problem mit wehrhaften Juden

Ein Sprichwort besagt: „Wahre Freunde erkennt man in der Not.“ Hätte man dieses Sprichwort nicht schon vor Jahrhunderten in die Welt gesetzt, könnte man es glatt mit Blick auf Deutschlands Nahost-Politik erfunden haben. Denn so häufig die Merkel’sche Mantra, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, auch beschworen wird, so zuverlässig wie ein Uhrwerk scheitert diese Versicherung an der harten Realität des Nahen Ostens – wo die deutschen Lippenbekenntnisse schneller bröckeln als ein alter Berliner Altbau. Und wer könnte dieses zähe Drama besser verkörpern als Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, die tapfer um Worte ringt, während Israel um sein Überleben kämpft.

Die Verwässerung der Freundschaft

Es war der 7. Oktober 2023, ein Tag, der nicht nur Israel erschütterte, sondern auch einen kurzen, seltenen Moment deutscher Solidarität brachte. Nach dem mörderischen Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten schien es fast so, als hätten deutsche Spitzenpolitiker ihre Herzen aus den tiefen Kellern der Realpolitik hervorgeholt, um ein paar warme Worte an das „befreundete Israel“ zu richten. Doch wie lange dauert eine solche Solidarität in der deutschen Außenpolitik? Wie sich herausstellt: Etwa so lange, wie ein durchschnittlicher Sommerschauer in Berlin.

Schneller als man „UN-Resolution“ sagen konnte, war es vorbei mit der Freundschaft. Deutschland, der selbsternannte Wächter von „Nie wieder“, enthielt sich bei einer anti-israelischen Resolution in der UN-Generalversammlung. Die Begründung? Ach, irgendwas mit „Völkerrecht“ und „Frieden“, die typischen politischen Allgemeinplätze, die wie Weichspüler durch die Talkshows des Landes wabern. Es ist fast so, als habe man die Solidarität auf dem diplomatischen Basar verhökert, weil man in der „Weltgemeinschaft“ nicht anecken wollte. Oder vielleicht liegt es auch daran, dass Deutschland Angst hat, in der globalen Beliebtheitsliga einen Platz zu verlieren – als ob diese je wirklich von moralischer Standhaftigkeit geprägt war.

Israel unter der Lupe

Kaum hatte Israel begonnen, sich gegen den brutalen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu wehren, standen in Berlin – und natürlich im Außenministerium unter der wachsamen Aufsicht von Frau Baerbock – die diplomatischen Alarmglocken nicht etwa wegen des Terrors, sondern wegen der israelischen Reaktion auf eben diesen. „Humanitäres Völkerrecht!“, rief es aus den Fluren der Macht, und schon bald wurde der Fluss deutscher Waffenlieferungen an Israel gestoppt, als ob die eigene Staatsräson in der Schublade für „unbequeme Verpflichtungen“ abgelegt worden wäre.

Natürlich kann man hier eine gewisse Treue zu Prinzipien bewundern – wenn diese nicht so selektiv wären wie das Fernsehprogramm in einer Diktatur. Wo war der Aufschrei, als Israel seine Städte gegen Raketen verteidigen musste, die aus zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern in Gaza abgefeuert wurden? Wo waren die moralischen Mahner, als die Hamas Kinder als lebende Schutzschilde benutzte und zivile Opfer förmlich inszenierte, um Sympathien zu gewinnen? In Berlin schien man sich mehr für die Präzision der israelischen Raketen als für die Brutalität der Hamas zu interessieren.

Hisbollahs Terror als Randnotiz

Und dann, als ob das moralische Schlamassel noch nicht genug wäre, kam der Libanon ins Spiel. Fast 100.000 Israelis mussten seit dem 8. Oktober 2023 ihre Häuser im Norden des Landes verlassen, während die Hisbollah munter Raketen auf israelische Städte abfeuerte. Die Reaktion der deutschen Außenpolitik? Ein Schulterzucken, ein paar leere Worte, und – Überraschung! – noch mehr Belehrungen aus Berlin. Man hätte fast erwartet, dass Baerbock persönlich an Israels Grenze reist, um den dortigen Bauern zu erklären, dass sie doch bitte keine „Gewaltspirale“ in Gang setzen sollen, wenn ihr Land erneut von einer Terrorarmee bedroht wird.

Doch als Israel endlich, nach einem Jahr des Ausharrens, zurückschlug und mit chirurgischer Präzision die Kommunikationsinfrastruktur der Hisbollah zerstörte und deren Kommandostrukturen ins Visier nahm – da wurde es in Berlin plötzlich sehr moralisch. Man sprach von Eskalation, von einer „brandgefährlichen Lage“, als ob Israels bloße Existenz und das Bedürfnis nach Sicherheit schon eine Gefahr für den Weltfrieden darstellten. Der Tod des Terrorfürsten Hassan Nasrallah, einer der größten Triumphzüge der israelischen Verteidigung seit Jahren, wurde nicht etwa als Sieg gegen den Terror gefeiert, sondern mit besorgter Miene in die übliche moralische Nebelmaschine geworfen.

Ein leeres Versprechen

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie ernst kann man eine deutsche Außenpolitik nehmen, die immer dann kneift, wenn es wirklich zählt? Die „Sicherheit Israels“ als Teil der deutschen Staatsräson zu proklamieren, mag auf den Reden von Angela Merkel und ihren Nachfolgern gut klingen, doch die Realität auf dem diplomatischen Parkett sieht anders aus. Die Rhetorik ist billig, aber wenn es darum geht, wirklich Stellung zu beziehen – gegen die Hisbollah, gegen die Hamas, gegen den Iran –, dann knickt Deutschland ein wie ein Soufflé ohne Ei.

Es scheint fast, als wäre Deutschland mit seinen moralischen Belehrungen in einen gefährlichen Automatismus verfallen: Zuerst ein paar warme Worte für Israel, um die alte Schuld loszuwerden, dann aber ein schnelles Zurückrudern, wenn es unbequem wird. Man möchte sich fast fragen, wie es wäre, wenn die israelische Regierung bei der nächsten UN-Generalversammlung einfach mal eine Resolution zur Verurteilung der Hisbollah einreicht. Würde Deutschland sich enthalten? Ach, nein, das war schon einmal der Fall.

Die unbequeme Wahrheit

Und nun? Was bleibt von Annalena Baerbocks Nahost-Politik übrig? Ein Flickenteppich aus moralischen Belehrungen, diplomatischen Entgleisungen und einem seltsamen Unwillen, sich klar zu positionieren, wenn es um das Überleben von Juden in Israel geht. Israel wird seine Feinde bekämpfen, ob mit oder ohne deutsche Waffen, und es wird dabei stärker sein als die moralischen Zeigefinger aus Europa. Aber die unbequeme Wahrheit, die Baerbock und Konsorten nicht sehen wollen, ist diese: Wehrhafte Juden passen nicht in das Bild der ewigen Opfer, das die deutsche Politik so gerne pflegt.

Wehrhafte Juden sind ein Störfaktor. Sie lassen sich nicht so leicht in die Rolle des bedauernswerten Unterdrückten pressen, der sich nur mit internationalen Konferenzen und pazifistischen Appellen zur Wehr setzt. Nein, Israel ist ein Land, das kämpft – und das gefällt in Berlin gar nicht. Denn wer kämpft, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer sich verteidigt, muss Verantwortung übernehmen. Aber wie sagte doch Baerbock so treffend: „Wir wollen doch nur den Frieden.“

Deutsche Politik zwischen Moral und Machtlosigkeit

Was bleibt also von Deutschlands Freundschaft zu Israel? Ein großes Versprechen, das immer dann gebrochen wird, wenn es darauf ankommt. Annalena Baerbock und ihre Außenpolitik stehen exemplarisch für eine deutsche Geisteshaltung, die sich lieber hinter Prinzipien versteckt, statt klare Kante gegen Terror zu zeigen. Israel hat wehrhafte Juden – und das ist der deutschen Außenpolitik ein Dorn im Auge. Denn wahre Freunde erkennt man eben in der Not. Aber vielleicht ist Deutschland einfach kein solcher Freund.

Quellen und weiterführende Links:

  1. Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland. „Deutsche Nahostpolitik seit 1948.“ www.auswaertiges-amt.de.
  2. Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. „Israels Sicherheitsdilemma und Deutschlands Rolle.“ 2023.
  3. Kahana, Avraham. „Die Verteidigung Israels und die Hisbollah.“ Middle East Journal, 2023.
  4. Yedioth Ahronoth. „Israel’s Response to Hezbollah and the International Reactions.“ 2024.

Antisemitismus als Staatsräson

Politik im Zirkus der Absurditäten

In einer Welt, in der politische Entscheidungen immer öfter an den realen Bedürfnissen und Nöten der betroffenen Menschen vorbeigehen, fällt einem kaum noch etwas auf. Doch ab und zu kommt dann doch eine Nachricht durch den Nebel ideologischer Selbstbeweihräucherung und intellektueller Taubheit, die den Mundwinkel heben lässt. Die letzte Farce dieser Art kommt aus Deutschland. Genauer gesagt, aus dem geheimen Theaterstück, das „Bundessicherheitsrat“ genannt wird. Dort sitzen nun unsere grünen Ideologen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und blockieren die Waffenlieferungen an Israel – aus Gründen, die ebenso lächerlich wie gefährlich sind. Antisemitismus als Staatsräson? Willkommen im politischen Karneval der Bundesrepublik!

Eine verquere Forderung

Man stelle sich das vor: Israel, ein Staat, der seit seiner Gründung um das nackte Überleben kämpfen muss, braucht dringend Waffen und Ersatzteile für Panzer und Hubschrauber. Doch was macht Deutschland, die selbsternannte „Freundin Israels“? Es blockiert diese Lieferungen. Warum? Weil Baerbock und Habeck der Meinung sind, Israel müsse schriftlich versichern, die Waffen nicht für einen Völkermord an den Palästinensern zu benutzen. Man kann sich die Szene im Bundessicherheitsrat vorstellen. Habeck, der feingeistige Philosoph der Grünen, und Baerbock, die ewig auf der Suche nach moralischer Überlegenheit, sitzen da und überlegen sich ernsthaft, ob Israel ein potenzieller Genozidstaat ist. Ja, Sie haben richtig gelesen: Israel, das Land, das Tag und Nacht von terroristischen Organisationen mit der Auslöschung bedroht wird, soll erklären, dass es nicht vorhat, einen Völkermord zu begehen.

Ein Witz ohne Lacher

Das Ganze wäre ein brillanter Witz, wenn es nicht so bitterernst wäre. Wer auf diese Idee gekommen ist, dem müsste eigentlich eine satirische Medaille verliehen werden. Die Forderung, Israel solle schriftlich versichern, keine Kriegsverbrechen zu begehen, ist etwa so sinnvoll, als würde man einem Schwimmlehrer verbieten, seine Schüler ins Wasser zu lassen, bevor diese schriftlich erklären, nicht zu ertrinken. Oder wie wäre es, wenn man die Feuerwehr anweisen würde, eine eidesstattliche Erklärung einzuholen, dass sie kein Feuer legen wird, bevor sie mit den Löscharbeiten beginnt? Doch die Tragik dieser grotesken Logik ist offensichtlich: Sie dient nur einem Zweck – Israel keine Waffen zu liefern. Denn natürlich wird die israelische Regierung sich hüten, ein solches Papier zu unterzeichnen, das implizit unterstellt, sie plane einen Genozid.

Die Grünen und ihre unfehlbare Ethik

Baerbock und Habeck könnten sich in ihrem grün-gestrichenen Moralpanzer kaum sicherer fühlen. Sie stehen mit ihren Tugendposen über allem: über den Realitäten des Nahen Ostens, über dem Leben und Überleben der Menschen, die von Raketen bedroht werden, und über den historischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Israel. Denn was zählt, ist die moralische Überlegenheit. In einer Welt, in der die Realität kompliziert und schmutzig ist, ist es doch so viel angenehmer, auf dem hohen Ross der Unfehlbarkeit zu sitzen und allen anderen die eigenen Werte aufzuzwingen. Man könnte fast meinen, Baerbock und Habeck sähen sich als moderne Messiasfiguren, die Israel, dieses kleine und unbedeutende Land im Nahen Osten, vor seinen eigenen bösen Taten bewahren müssen.

Deutschland als moralischer Vormund Israels

Dass Deutschland sich hier als moralischer Vormund Israels aufspielt, ist der Höhepunkt der Ironie. Da sitzen deutsche Politiker und erklären einem jüdischen Staat, dessen Existenz durch Antisemitismus seit jeher bedroht ist, wie er sich moralisch korrekt zu verhalten hat. Es ist, als hätte sich die Geschichte in einen absurden Kreislauf der Verdrehungen begeben. War es nicht Deutschland, das sich geschworen hatte, angesichts der eigenen Vergangenheit eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen? Hat nicht der ehemalige Bundespräsident Gauck von einer „Staatsräson“ gesprochen, die nichts Geringeres als die Sicherheit Israels meint? Doch nun scheint diese Staatsräson eine neue Form angenommen zu haben: Antisemitismus als Staatsräson, moralisch verpackt in grünem Umweltschutzpapier.

Moralische Infantilität

Die Grünen Politiker scheinen sich in ihrer Rolle als Weltretter so wohl zu fühlen, dass sie gar nicht mehr merken, wie lächerlich ihre Forderungen sind. Wer, bitte schön, glaubt ernsthaft, dass ein Staat, der einen Genozid plant, sich von einer schriftlichen Erklärung abhalten lassen würde? „Oh, schade, wir wollten eigentlich einen Völkermord begehen, aber jetzt, wo wir unterschreiben mussten, lassen wir das lieber.“ Was für eine kindische Vorstellung! Doch die Infantilisierung der Politik ist das Markenzeichen der Grünen. Prinzipien stehen über allem, auch wenn sie in der Praxis keinen Sinn ergeben und nur dazu dienen, die Realpolitik zu sabotieren. Dass darunter echte Menschen leiden – Israelis, die unter Raketenbeschuss stehen, und Palästinenser, die von ihren eigenen Führern missbraucht werden – scheint für Baerbock und Habeck nicht relevant zu sein.

Eine Utopie ohne Bodenhaftung

Vielleicht glauben Baerbock und Habeck wirklich, sie könnten mit ihren Waffenblockaden den Frieden im Nahen Osten herbeiführen. Schließlich ist es in der grünen Utopie so einfach: Keine Waffen, kein Krieg. Doch die Realität ist weitaus komplexer. Ohne Waffen wird Israel nicht aufhören, sich zu verteidigen. Ohne Waffen wird es keine friedliche Koexistenz im Nahen Osten geben. Doch anstatt die realen Herausforderungen anzuerkennen und konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, ziehen sich die Grünen lieber auf ihre moralische Insel zurück, von der aus sie mit erhobenem Zeigefinger in alle Richtungen zeigen.

Staatsräson im freien Fall

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass sich die deutsche Politik in Bezug auf Israel in eine Sackgasse manövriert hat. Die „Staatsräson“, die einmal für die unbedingte Sicherheit Israels stand, ist heute zu einem ideologischen Kampfbegriff verkommen, der von grünen Politikern benutzt wird, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen. Die Opfer dieser Politik sind die Menschen in Israel – und letztlich auch der fragile Frieden im Nahen Osten. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Position überdenkt und wieder zu einer realistischen, verantwortungsvollen Politik zurückkehrt.

Quellen und weiterführende Links:

  1. „Bericht: Baerbock und Habeck blockieren Waffenlieferungen an Israel.“ Bild-Zeitung, Oktober 2024.
  2. Gauck, Joachim. „Staatsräson und Verantwortung – Deutschlands Rolle im Nahen Osten.“ Bundespräsidentenamt, Rede 2012.
  3. „Deutschlands historische Verantwortung für Israel.“ Der Spiegel, März 2023.
  4. Greenblatt, Jonathan. „Israel’s Right to Self-Defense in International Law.“ Harvard Law Review, Vol. 136, 2022.

Der Dreck der grünen Zukunft

Die grüne Illusion und ihre dunklen Schatten

Die Welt der E-Mobilität wird oft als der leuchtende Stern am Himmel der nachhaltigen Technologien gepriesen. Elektroautos, mit ihrem schimmernden Karosseriedesign und der verführerischen Versprechung eines emissionsfreien Fahrens, scheinen das Heilmittel gegen die Klimaerwärmung und die Umweltverschmutzung zu sein. Die moralische Überlegenheit des Westens, der mit einem überlegenen Lächeln in die Zukunft blickt, könnte nicht größer sein. Doch während wir stolz unseren Weg in die saubere Zukunft beschreiten, blenden wir geschickt die unsichtbaren Hände aus, die die Rohstoffe für diese glänzenden Wunderwerke aus dem Erdreich graben. Ist der Schein wirklich so makellos, oder handelt es sich hierbei um eine grandiose Illusion, die die dunklen Abgründe des globalen Kapitalismus kaschiert?

Die Illusion der Sauberkeit

So ziehen wir also mit unseren Elektroautos durch die Straßen, den Kopf hoch, das Gewissen rein – oder zumindest rein genug, um die nachdenklichen Fragen, die uns vielleicht plagen, in den hintersten Winkel unseres Bewusstseins zu schieben. Die Werbebotschaften der Autohersteller preisen uns die „saubere Mobilität“ an, als wäre der Ausstoß von CO₂ ein Relikt der Vergangenheit, das wir mit jedem neuen Kauf endgültig hinter uns lassen können. Wir haben die Rechnung für unseren Umweltschutz brav beglichen, und die Luft riecht nach Freiheit und Fortschritt. Doch die Frage bleibt: Was passiert in der dunklen Welt der Rohstoffgewinnung, die diesen Traum erst ermöglicht?

Der Preis der Fortschrittlichkeit

Wie so oft in der modernen Welt hat alles seinen Preis. Im Fall der E-Mobilität sind es nicht nur die hohen Anschaffungskosten für Elektroautos, sondern auch die moralischen Kompromisse, die wir eingehen, um unseren eigenen Komfort zu wahren. Während wir in unseren klimaneutralen Traumautos durch die Straßen cruisen, graben Kinder in den Kobaltminen des globalen Südens mit bloßen Händen in der Erde – als ob die Schaufeln der Ausbeutung die moralischen Dilemmata überbrücken könnten. Kobalt, der geheimnisvolle Rohstoff, der die Herzen unserer Batterien am Laufen hält, wird häufig unter Bedingungen gewonnen, die im Widerspruch zu unseren ethischen Werten stehen. Aber hey, Hauptsache, die Luft bleibt rein, oder?

Die moralische Absolution des Westens

Hier kommt die moralische Absolution ins Spiel. Während wir uns in den Sofas unserer klimatisierten Wohnstuben zurücklehnen und die Nachrichten über den nächsten großen Fortschritt in der E-Mobilität konsumieren, ist der Schweiß und die Verzweiflung der Menschen, die für unsere Bequemlichkeit leiden, unsichtbar. Wir erteilen uns selbst die Erlaubnis, nicht hinzusehen, denn schließlich tun wir ja etwas Gutes – wir setzen auf Elektroautos, die „die Welt retten“. Es ist ein bisschen so, als würden wir auf eine Wohltätigkeitsveranstaltung gehen und gleichzeitig die Wurzeln der Ungleichheit ignorieren, die unser „gutes Werk“ erst ermöglichen. Der Kontrast zwischen unserem Leben und dem der Menschen, die für unsere Technologien bezahlen, könnte nicht krasser sein.

Die heuchlerische Heiligkeit der Grünen

Und dann gibt es die Grünen, die sich mit ihren heiligen Mantras für die Umwelt vor die Mikrofone stellen und uns belehren, wie wichtig es ist, auf die Umwelt zu achten. Natürlich ist es wichtig! Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn es darum geht, die unangenehme Wahrheit über die Rohstoffgewinnung für unsere Elektrofahrzeuge anzusprechen? Da wird lieber auf den tollen neuen Katalog der emissionsfreien Autos hingewiesen, während die Berichte über Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Minen in der Versenkung verschwinden. Es ist das typische Bild der heuchlerischen Heiligkeit: Wir können ja nicht alles wissen, nicht alles fühlen, also lassen wir die Drecksarbeit einfach von anderen machen.

Der Kreislauf des Ausbeutungs-Kapitalismus

Der Kreislauf der Ausbeutung ist nicht neu, aber die E-Mobilität hat ihm einen neuen, glitzernden Anstrich verliehen. Wo früher Öl und Gas als die Bösewichte galten, nehmen wir nun die „grünen“ Rohstoffe in die Hand, ohne die dunklen Schatten ihrer Gewinnung zu hinterfragen. Wir feiern die E-Mobilität als das nächste große Ding, als die Lösung für die Klimakrise – und während wir das tun, blenden wir die Realität aus, dass die Rohstoffe, die für diese Technologien benötigt werden, oft unter brutalsten Bedingungen gewonnen werden. Aber was kümmert uns schon die Realität, wenn wir in unseren sauberen, leisen, schnittigen Elektroflitzern über die Landstraße brausen?

Ein plätschernder Bach der Heuchelei

Die Debatte um E-Mobilität gleicht einem plätschernden Bach der Heuchelei, der sanft die Gewässer der gesellschaftlichen Verantwortung hinunterfließt. Wir nehmen gerne die gute Nachricht auf, dass wir umweltbewusst handeln, während wir die unbequemen Wahrheiten über die Preisgabe von Menschenleben und die Zerstörung der Umwelt in anderen Teilen der Welt ignorieren. E-Mobilität ist also eine Art der bewussten Ignoranz, die uns erlaubt, das Gewissen zu beruhigen, während wir den Gasfuß mit einem Grinsen auf das „grüne“ Pedal drücken.

Der Weg in die Zukunft oder der Pfad zur Doppelmoral

Am Ende bleibt die Frage: Ist die E-Mobilität wirklich der Weg in eine saubere, grüne Zukunft oder nur ein weiteres Kapitel im Buch der Doppelmoral? Während wir uns in unserer Komfortzone der modernen Technologie sonnen, dürfen wir nicht vergessen, dass der Preis, den wir zahlen, nicht nur in Euro oder Dollar bemessen werden kann, sondern auch in Menschenleben und ökologischen Kosten, die in den Minen und auf den Straßen fernab unserer eigenen Welt bezahlt werden. Der Schein mag grün sein, aber die Wahrheit ist es oft nicht.

Quellen und weiterführende Links

  1. Amnesty International. „The Hidden Costs of Electric Cars“ Link zur Studie.
  2. Human Rights Watch. „The Price of Batteries: Human Rights and the Politics of Cobalt“ Link zur Studie.
  3. Greenpeace. „Mining for Electric Cars: How Green is the Battery?“ Link zur Studie.
  4. McKinsey & Company. „The Future of Mobility: How Electric Cars Will Reshape the Industry“ Link zur Studie.
  5. The Guardian. „The Dark Side of Electric Vehicles“ Link zur Studie.

In der Suche nach einer wahrhaft nachhaltigen Zukunft müssen wir bereit sein, die unbequemen Fragen zu stellen und die Realität zu konfrontieren, anstatt sie hinter dem glänzenden Blech unserer Elektroautos zu verstecken.

Ein Leitfaden für den modernen Gotteskrieger

Die drei goldenen Regeln der Strafverteidigung für Islamisten

In unserer liberalen und selbstverständlich fortschrittlichen Welt, in der Recht und Unrecht so schillernd miteinander verschmelzen wie ein schlecht geschnittener Propagandafilm, darf eines nicht fehlen: der ultimativen Verteidigungsstrategie für jene, die im Namen des Glaubens Bomben werfen, unschuldige Menschen erschießen und anschließend vor Gericht erscheinen, um ihre „unschuldigen“ Hände zu heben. Ja, die Strafverteidigung für Islamisten gleicht einer Art erlesener Kunst. Mit Zynismus betrachtet und einem Augenzwinkern bedacht, präsentiere ich Ihnen die drei goldenen Regeln der Strafverteidigung für jene, die sich im Dschihad verirrt haben.

Es gibt drei essentielle Regeln, die jeder Verteidiger eines angeklagten Gotteskriegers auswendig lernen muss – wie die Suren, die einst in einer Madrasa gemurmelt wurden. Sie sind ein universeller Schlüssel zu Freiheit oder zumindest zu mildernden Umständen:

  1. „Ich kann mich nicht erinnern.“
  2. „Die Stimmen haben mir befohlen.“
  3. „Ich bin traumatisiert und psychisch krank.“

Diese Regeln, wenn mit Präzision und einer Träne im Auge dargeboten, haben die Macht, selbst den härtesten Richter ins Grübeln zu bringen. Schauen wir uns also dieses kleine Meisterwerk der juristischen Eskapaden im Detail an.

Das goldene Amnesie-Syndrom

Die erste und wohl eleganteste aller Verteidigungsstrategien: die gepflegte Gedächtnislücke. Nun, Sie könnten meinen, ein Mensch, der Jahre seines Lebens dem minutiösen Studieren von explosiven Handbüchern, strategischen Planungen und der Glorifizierung des „Heiligen Krieges“ gewidmet hat, könne sich gut erinnern, wer seine Ausbildung bezahlt und wann er das erste Mal einem Waffenhändler die Hand geschüttelt hat. Aber nein! Plötzlich, wie von Allahs eigenem Willen, versagt das Gehirn.

„Haben Sie wirklich in Syrien an einem Terrorcamp teilgenommen?“
„Äh… das weiß ich nicht mehr so genau. War es Syrien? Vielleicht war es auch die Türkei? Ach, mein Kopf, verstehen Sie… es ist alles so verschwommen.“

Pro-Tipp: Diese Strategie funktioniert besonders gut, wenn man die rührende Geschichte von Hitze, Sandstürmen und Nahrungsmangel erzählt. „Die Sahara war gnadenlos, Euer Ehren. Kein Mensch erinnert sich, wenn er tagelang nichts gegessen hat.“ Notfalls hilft auch ein gut gespielter epileptischer Anfall während der Vernehmung – nichts bringt Amnesie glaubhafter rüber als spontane Krämpfe und Schaum vor dem Mund.

Und seien wir mal ehrlich: Wer könnte einem Mann böse sein, der schlichtweg nichts mehr weiß? Erinnerungen, das sind nur Details, die die „Unterdrückten“ nicht belasten sollten. Schließlich ist Vergessen doch der erste Schritt zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, nicht wahr?

Die schizophrene Eingebung des Propheten

Die zweite goldene Regel ist nicht nur eine hervorragende Verteidigung, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie flexibel der menschliche Geist auf rechtliche Zwickmühlen reagieren kann. Kaum steht unser tapferer Angeklagter im Zeugenstand, legt er plötzlich dar, dass er die ganze Zeit über nur Befehlen gefolgt sei – nicht von irgendeinem Emir oder wahabitischen Hassprediger, nein, die Befehle kamen direkt von oben, oder sagen wir: von innen.

„Es waren die Stimmen, Euer Ehren. Sie sagten mir, ich solle die Bombe legen.“

Die Stimmen, so mysteriös wie unerbittlich, haben nicht nur die Kontrolle über die Handlungen des Angeklagten übernommen, sondern auch die Verantwortung. Hier ist der Trick: Die Stimmen sind nicht zu fassen, nicht zu widerlegen, nicht anzuklagen. Sie lassen sich weder vorladen noch befragen. Und das ist das Schöne daran! Der unsichtbare Freund aus der Parallelwelt – nennen wir ihn mal den imaginären Mufti – wird zum ultimativen Alibi für jegliche Gräueltat.

Bonus: Falls der Richter eine gewisse Skepsis zeigt, fügt man noch hinzu: „Es könnte natürlich auch der CIA gewesen sein… oder der Mossad. Sie haben solche Technologien, wissen Sie?“ Voilà! Ein bisschen Verschwörungstheorie, und schon wird die Verteidigung zur philosophischen Diskussion über Kontrolle und Manipulation durch die Mächtigen.

Das Schlupfloch der Zivilisation

Kommen wir zur Krönung der modernen Verteidigung: der psychischen Erkrankung. Traumatisiert. Depressiv. Von Angststörungen geplagt. Der dritte und wohl am weitesten verbreitete Joker im juristischen Pokerspiel. Wer könnte es einem Mann verdenken, der in den Ruinen eines Bürgerkriegs aufgewachsen ist, traumatisiert von der grausamen Realität, die er Tag für Tag ertragen musste?

Das Mantra lautet: „Er war psychisch labil, Euer Ehren. Der Krieg hat ihn kaputt gemacht.“
Und was kommt nach der Traumatisierung? Natürlich, die psychische Krankheit. Der Dschihadist, der sich in Europa mit einem Sprengstoffgürtel durch eine U-Bahn zwängt, tut dies nicht aus Hass, sondern weil er schlichtweg verrückt ist. Verständlich, oder?

Die Verteidigung wird rührselig: „Dieser junge Mann ist nur ein weiteres Opfer des Krieges. Sein Gewissen war schon lange, bevor er zur Tat schritt, zerbrochen. Ein Opfer der Umstände. Und jetzt leidet er unter PTSD, schweren Depressionen und einer bipolaren Störung.“

Und während der Staatsanwalt verzweifelt nach Argumenten sucht, die Massenmorde zu verurteilen, zücken die Verteidiger das Totschlagargument: „Es war nicht er selbst, der diese Taten begangen hat. Es war seine Krankheit!“

Die Krönung: Sobald der psychiatrische Bericht vorliegt, könnte der Angeklagte bald in eine bequeme Reha-Anstalt statt in ein Hochsicherheitsgefängnis eingeliefert werden. Die moderne Zivilisation liebt es schließlich, psychisch Kranke zu rehabilitieren – und warum sollte man nicht den einen oder anderen verirrten Gotteskrieger ebenfalls auf den Pfad der Besserung führen?

Die raffinierte Kunst des Entrinnens

Zusammengefasst: Die drei goldenen Regeln der Strafverteidigung für Islamisten erheben das Spiel der Justiz in schwindelerregende Höhen. Mit einem geschickten Wechselspiel aus Gedächtnisverlust, mysteriösen Stimmen und einem Cocktail aus Traumata und psychischen Störungen lässt sich jede Anklage aufweichen, bis sie wie ein unappetitlicher Brei zerfließt. Schließlich will niemand in einer modernen, toleranten Gesellschaft als herzloser Verfechter der harten Strafen dastehen.

Und das ist das eigentliche Genie dieser Verteidigungsstrategien: Sie appellieren an die tiefsten Ängste und Schwächen einer liberalen Gesellschaft, die verzweifelt versucht, Gnade über Gerechtigkeit zu stellen. Sofern man also nur die richtigen Worte findet, öffnen sich die Tore des Rechtsstaats weit für jene, die es wagen, im Namen der Barbarei zu handeln – solange sie sich an die goldenen Regeln halten.


Quellen und weiterführende Links

  1. Deigh, John. The Cambridge Handbook of Human Dignity: Interdisciplinary Perspectives. Cambridge University Press, 2014.
  2. Butler, Judith. Precarious Life: The Powers of Mourning and Violence. Verso, 2006.
  3. Fussey, Pete, et al. Counterterrorism and state political violence: The ‚war on terror‘ as terror. Routledge, 2015.
  4. Amnesty International. „Psychische Erkrankungen und Terrorismus: Ein Zusammenhang?“ [Artikel, 2020].

Diese Verweise könnten Ihnen nicht nur die Feinheiten der juristischen Verteidigung näherbringen, sondern auch einen tiefen Einblick in die moralischen Zwiespalte unserer Zeit geben. Möge das Recht triumphieren – oder zumindest die Amnesie.

Und es gibt ihn doch

Rassismus gegen Weiße gibt es nicht, kann es nicht geben und wird es nie geben. Amen.

Man stelle sich die Szene vor: Ein erhabener Sessel, irgendwo in einem unbestimmten Raum über den Wolken der politisch korrekten Stratosphäre, aus dessen Polster sich eine ebenso erhabene Stimme erhebt, vielleicht begleitet von einem gedämpften Engelschor. Dort, auf diesem Thron der Unfehlbarkeit, sitzt der moderne Zeitgeist, mit erhobenem Zeigefinger, ein Lächeln wissender Überlegenheit auf den Lippen, und verkündet ex cathedra: „Rassismus gegen Weiße gibt es nicht, kann es nicht geben und wird es nie geben.“ Die Menge nickt, applaudiert. Amen.

Doch irgendwo in einem Paralleluniversum – oder vielleicht nur in der verschollenen Fußnote eines Postcolonial-Studies-Manifests – hört man das Echo eines anderen Denkers: „Und sie dreht sich doch!“ Dieses Mal jedoch nicht Galileo Galilei, der wackere Verteidiger der kopernikanischen Weltanschauung, sondern ein etwas verdutzter Durchschnittsbürger, der sich zu fragen beginnt, ob das, was er mit seinen eigenen Augen sieht und mit seinen eigenen Ohren hört, tatsächlich durch ein bloßes Dogma zum Verschwinden gebracht werden kann. Spoiler: Nein, es kann nicht.

Das heilige Dogma: Rassismus als Einbahnstraße

Beginnen wir mit dem Dogma, das die Debatte durchdringt wie Weihrauch die Ostermesse. In den heiligen Schriften des modernen Antirassismus wird gelehrt, dass Rassismus eine Frage der Machtstrukturen sei. Weiße, so heißt es, können keinen Rassismus erfahren, weil sie Teil einer globalen Herrschaftsklasse seien, die durch Kolonialismus, Imperialismus und Kapitalismus geformt wurde. Die Geschichte, so die offizielle Liturgie, hat die Weißen unweigerlich zu Tätern gemacht, während People of Color die Opfer sind – immer, überall, ungeachtet des Kontextes.

Nun könnte man einwenden, dass Machtverhältnisse komplexer sind, dass sie sich je nach geopolitischer oder gesellschaftlicher Situation ändern. Man könnte gar auf die Idee kommen, dass Macht eine wandelbare Größe ist, dass auch Weiße in bestimmten Räumen Opfer von Diskriminierung sein könnten, so wie People of Color in anderen Kontexten privilegiert sein können. Doch halt! Wer so argumentiert, begeht bereits den ersten Akt der Ketzerei gegen das sakrosankte Credo des Identitätspolitischen Kanons. Er zweifelt am Dogma. Und wenn eines klar ist, dann dies: Zweifeln führt immer zum Scheiterhaufen der öffentlichen Ächtung.

Die Kanzel der „Hegemonialen Macht“ und ihre untadelige Lehre

Die klassische Definition von Rassismus – also Vorurteile oder Diskriminierung basierend auf Rasse – ist lange tot, abgeschafft, verbrannt auf dem Scheiterhaufen der postmodernen Ideologie. An ihre Stelle ist eine weit komplexere, manche würden sagen weitaus verworrendere, Definition getreten, die nicht so sehr das Individuum als Subjekt von Diskriminierung sieht, sondern als Teil eines omnipräsenten Systems der Unterdrückung. Der weiße Bäckermeister aus Graz oder der weißhäutige Straßenkehrer in Manchester? Kollateralschaden eines Systems, das sie unweigerlich als Teil der „hegemonialen Machtstruktur“ stigmatisiert.

Selbst dann, wenn ein solcher Bäcker oder Straßenkehrer mit Beleidigungen, Gewalt oder Diskriminierung konfrontiert wird, darf dies nicht als Rassismus interpretiert werden. Denn, so lehrt uns der neue Katechismus, um „echten“ Rassismus zu erleben, müsste er die strukturelle Macht des Systems gegen sich haben. Weiße Menschen haben, so die Lehre, durch ihre bloße Existenz Teilhabe an dieser strukturellen Macht, und damit können sie unmöglich Opfer sein. Dasselbe gilt übrigens auch dann, wenn sich Machtverhältnisse regional oder sozial umkehren. Und in den Worten des großen Postmodernisten: „That’s just the way it is.“

Der moderne Ketzer: „Und es gibt ihn doch!“

Doch lassen wir uns einen Moment in die Gedankenwelt des Ketzers eintauchen, jener modernen Variante des Galileo Galilei, der einen leisen Verdacht hegt, dass diese dogmatische Doktrin vielleicht nicht den gesamten Bereich der Realität abdeckt. Dieser Galileo der Gegenwart würde möglicherweise, wenn auch zögerlich, darauf hinweisen, dass es viele Beispiele gibt, in denen weiße Menschen Diskriminierung erfahren – ja, möglicherweise sogar aufgrund ihrer Hautfarbe.

Er könnte etwa auf die jüngsten Entwicklungen in Südafrika verweisen, wo in einigen Regionen anti-weiße Ressentiments durchaus virulent sind und Weiße systematisch aus wirtschaftlichen oder politischen Prozessen ausgeschlossen werden. Oder er könnte auf die USA schauen, wo es in bestimmten identitätspolitisch aufgeladenen Diskursen mittlerweile salonfähig ist, pauschal und in verallgemeinernder Weise über „weiße Privilegien“ zu reden, was in einigen Kontexten durchaus zu feindseligen Einstellungen gegenüber Weißen führt.

Doch der moderne Ketzer wird gewarnt. Denn die Kanzel der neuen Orthodoxie ist wachsam. „Dies sind keine Beispiele von Rassismus!“, wird man ihm entgegenhalten, „Dies sind bloße Reaktionen auf Jahrhunderte der kolonialen Unterdrückung und der systematischen Diskriminierung.“ Was er beobachtet, ist keine Diskriminierung gegen Weiße, sondern lediglich der notwendige Ausgleich einer historischen Schuld. Jede Form der Demütigung, Verachtung oder Benachteiligung, die Weiße in diesem Kontext erfahren, ist also eine Form von „Wiedergutmachung“ – oder anders gesagt: eine Therapie für die kollektive Seele der Weltgeschichte.

Der Zyniker in der letzten Kirchenbank: Rechnen wir mal nach

Natürlich könnten wir, wie echte Satiriker es zu tun pflegen, die Rechenschieber zücken und anfangen, das Ganze nüchtern durchzukalkulieren. Nehmen wir das Argument der „strukturellen Macht“ ernst. Wir könnten fragen: Ab wann ist ein Individuum privilegiert genug, um nicht mehr Opfer von Rassismus werden zu können? Müssen wir ein bestimmtes Gehalt erreichen? Eine bestimmte Anzahl von Aktien halten? Oder reicht es bereits, in einem Land zu leben, das historisch als Kolonialmacht galt, um automatisch „strukturelle Macht“ zu genießen? Ist der obdachlose weiße Mann auf der Straße etwa ein Teil der „hegemonialen Macht“, während der wohlhabende, im Luxus lebende Angehörige einer Minderheit nicht dazu zählt?

Diese Art der Fragen ist freilich unangenehm. Denn sie entlarvt die Widersprüche der modernen Rassismusdebatte, die so sehr darauf bedacht ist, nicht die individuelle Situation, sondern nur noch die kollektive Schuld oder das kollektive Opfersein zu sehen. Die Realität jedoch, wie der moderne Galileo Galilei zu bemerken wagt, ist nicht schwarz-weiß. Sie ist komplex, chaotisch und weit weniger in vorgefertigte Schablonen zu pressen, als es die dogmatischen Lehrmeinungen uns glauben machen wollen.

Der Humor der Unfehlbaren: Wo bleibt das Augenzwinkern?

Das Satirische an dieser ganzen Debatte ist vielleicht nicht einmal die Tatsache, dass Rassismus als ein strikt unidirektionales Phänomen dargestellt wird – das wäre ja noch irgendwie zu erklären, wenn man sich auf die Machtstrukturen fokussiert. Nein, das Satirische ist vielmehr die absolute Ernsthaftigkeit, mit der diese Position verteidigt wird, als sei sie göttlich offenbart. Keine Ironie, kein Augenzwinkern, keine Zugeständnisse. Es ist, als hätten sich Teile des linken Diskurses von einer humorlosen Form des politischen Puritanismus infizieren lassen.

Manchmal ertappt man sich dabei, die Ironie zu vermissen, die früher in politischen Debatten das Salz in der Suppe war. Wo sind sie geblieben, die schelmischen Grinser, die uns zumindest zu verstehen gaben, dass auch sie wussten, wie absurd es sein kann, starre Definitionen auf eine viel zu komplexe Welt anzuwenden? Heute gibt es keinen Raum mehr für Selbstironie, keine Bereitschaft, die eigene Position infrage zu stellen. Alles ist zur unumstößlichen Wahrheit geworden – und wie wir aus der Geschichte wissen, sind unumstößliche Wahrheiten selten gesund für die geistige Freiheit.

Epilog: Die ewige Wiederkehr des Verdrängten

Und so bleibt uns nur eines: Das leise Murmeln des modernen Galileos zu hören, der da sagt: „Und es gibt ihn doch!“ Es gibt Diskriminierung in allen Formen, und sie kennt keine Hautfarbe. Dass sie strukturell oft gegen Minderheiten gerichtet ist, bleibt eine Realität, die wir bekämpfen müssen. Aber die Behauptung, dass Diskriminierung gegen Weiße per Definition ausgeschlossen sei, weil sie „strukturell privilegiert“ seien, ist letztlich ein Trick, der uns dazu verleiten soll, gewisse Phänomene zu ignorieren, die uns nicht ins Konzept passen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, den Diskurs von der Kanzel herabzuholen und wieder auf den Boden der Tatsachen zu stellen. Und vielleicht könnten wir uns dabei einen Moment lang dem Humor zuwenden, um nicht zu vergessen, dass auch in den abgedrehtesten Debatten der menschliche Geist letztlich frei bleibt, sich über die Absurditäten des Lebens lustig zu machen. Denn in dieser Freiheit liegt die wahre Stärke – und die Fähigkeit, über uns selbst zu lachen, ist eine der wertvollsten Gaben, die wir haben.

Quellen und weiterführende Links

Die Zeit – Diskussionen über gesellschaftliche und politische Strömungen.

Honneth, Axel. The Struggle for Recognition: The Moral Grammar of Social Conflicts. Columbia University Press, 1996.

Goldberg, David Theo. Racial Subjects: Writing on Race in America. Routledge, 1997.

Bonilla-Silva, Eduardo. Racism Without Racists: Color-Blind Racism and the Persistence of Racial Inequality in the United States. Rowman & Littlefield, 2017.

DiAngelo, Robin. White Fragility: Why It’s So Hard for White People to Talk About Racism. Beacon Press, 2018.

The Atlantic – Berichterstattung über Rassismus und Identitätspolitik.

New York Times – Analysen über Rassismus in der modernen Gesellschaft.

Tugend, Taliban und Tiefsee

Zurück in die Zukunft – Aber ohne Bilder bitte!

Es ist ein merkwürdiger Widerspruch unserer Zeit: Während die Welt um uns herum immer mehr in Richtung Künstliche Intelligenz und interplanetare Kolonisation strebt, gibt es auf dieser Erde noch einen Ort, an dem man den Blick stur in den Rückspiegel richtet – Afghanistan, das Land der Taliban. Nicht, dass Rückspiegel im neuen Afghanistan irgendeine Bedeutung hätten. Denn die neueste Ankündigung aus dem beschaulichen Tugendministerium besagt: „Bilder von Lebewesen sind verboten!“ Ja, richtig gelesen. Menschen, Tiere, vielleicht sogar Pflanzen – alles, was nicht aus Marmor gemeißelt ist oder wenigstens ein Schafsfell trägt, wird ab sofort aus den afghanischen Medien verbannt.

In der Ära der Taliban also wieder einmal ein Schritt zurück ins Mittelalter, diesmal allerdings mit einem modernen Twist: Anstelle von brennenden Hexenfeuern gibt es nun die Flammen des digitalen Zensors. Der Schritt sei ein notwendiger, betont Saiful Islam Chyber, der Sprecher des Tugendministeriums, denn bildliche Darstellungen „verstoßen gegen das islamische Gesetz“. Man stelle sich also die zukünftige afghanische Tagesschau vor: Eine 30-minütige Tonspur, in der freudig über die neuesten Fortschritte der afghanischen Landwirtschaft berichtet wird – ohne ein einziges Bild. Stattdessen vielleicht ein Schwarzbild oder ein geometrisches Muster, um die Unschuld der Seelen zu bewahren.

Tugendhaftigkeit in Textform

Was aber wird nun aus der Tugend? In der Welt der Taliban ist sie überall. Sie hat Gestalt angenommen, durchsetzt jeden Lebensbereich und kann im Alltag beinahe riechbar sein – Tugend parfümiert den afghanischen Alltag wie ein Duft aus alten Zeiten. Doch Achtung, hier riecht es eher nach gestriger Suppe als nach Rosenblütenwasser. Was die Taliban unter Tugend verstehen, ist eine faszinierende Mischung aus autoritärer Kontrolle, religiösem Dogmatismus und dem Streben nach einer Gesellschaft, in der die Zeit stehen geblieben ist – ungefähr um das Jahr 622.

Das „Tugend“-Gesetz, das im Sommer 2023 eingeführt wurde, regelt das Leben in Afghanistan bis ins Detail. Frauen sollen unsichtbar werden, buchstäblich und akustisch: Die Stimme einer Frau, so besagt das Gesetz, ist eine „aurat“ – ein zu verhüllendes intimes Körperteil. Man stelle sich das mal vor: Der bloße Klang einer weiblichen Stimme in der Öffentlichkeit wird als so gefährlich empfunden, dass er unter einem Verbot steht. Ist das die ultimative Bestätigung der weiblichen Macht oder doch einfach nur die größte Absurdität des 21. Jahrhunderts?

Es ist eine groteske Vorstellung, dass ein Gesetz Menschen vorschreibt, nicht nur, wie sie auszusehen, sondern auch, wie sie zu klingen haben. Aber die Taliban wären nicht die Taliban, wenn sie nicht jede Form von Freude, Lebendigkeit und – man verzeihe den Ausdruck – Menschlichkeit aus dem öffentlichen Leben verbannen würden.

Es lebe der Einheitsbart

Interessant wird es auch bei den Männern. Männer müssen mindestens knielange Hosen tragen und – natürlich – einen ordentlichen Bart. Ein Bart, der, so will es die Tugend, nicht zu kurz sein darf. Barttrimmer und Rasierer sind in dieser neuen Weltordnung wahrscheinlich das Werkzeug des Teufels, und die Taliban scheinen entschieden zu haben, dass ein gewisser Grad an Gesichtsbehaarung essenziell für den Eintritt ins Paradies ist.

Man kann sich den durchschnittlichen Taliban-Herrn also ungefähr so vorstellen: Ein Mann, gekleidet wie eine Mischung aus einem Aladdin-Komparsen und einem mittelalterlichen Einsiedler, mit einem Bart, der so akkurat bemessen ist, dass er den strengsten Kleriker zufriedenstellt.

Und apropos Zufriedenheit: Wer glaubt, dass in der Taliban-Version eines gerechten, gottgefälligen Lebens noch irgendein Platz für individuelle Freiheit oder gar Spaß wäre, der sollte dringend seinen Sinn für Ironie überdenken. Denn das Ziel der Taliban scheint klar: Ein freudloses, graues Leben für alle, in dem man sich am besten durch maximale Unauffälligkeit und gleichförmiges Auftreten über Wasser hält. Schließlich könnte ja ein fehlender Bart, ein kurzer Rock oder, Gott bewahre, das Bild einer Katze die Apokalypse herbeirufen.

Die visuelle Abstinenz als Mittel zur Kontrolle

Die radikale Ablehnung von Darstellungen jeglicher Art – seien es Menschen oder Tiere – ist natürlich kein Zufall. In einer Welt, in der die Macht über das Bild die Macht über die Erzählung ist, sorgt die Taliban mit ihrem neuen Gesetz für ein gnadenloses Monopol auf die Wahrheit. Denn wo es keine Bilder gibt, gibt es keine Zeugen. Kein Kind, das hungrig an der Straße sitzt, kein Haus, das durch eine Bombe zerstört wurde, kein öffentlicher Protest – das alles existiert nicht, wenn es nicht abgebildet wird.

Die Taliban haben verstanden, dass Kontrolle über die Vorstellungskraft der Menschen Kontrolle über ihr Verhalten bedeutet. Denn der Mensch, so scheint es, will glauben. Und wenn die einzigen Bilder, die ihm angeboten werden, diejenigen der Taliban-Ideologie sind, dann gibt es keine Alternative. Eine buchstäbliche Bilderlosigkeit schafft eine imaginationslose Gesellschaft, in der das Wort der Herrschenden Gesetz ist – ein totalitäres Paradies, wie es in den schlimmsten dystopischen Albträumen vorkommt.

Zuflucht in die Absurdität

Aber lassen wir uns doch einen Moment von der Absurdität dieses Gesetzes ablenken und tauchen in die Tiefen der menschlichen Kreativität ein. In den unendlichen Weiten des Ozeans, fernab vom starren Regelwerk der Taliban, erkunden Forscher derzeit Unterwassergärten in der Karibik. Dank modernster Tauchausrüstung und finanzieller Unterstützung durch Rolex (!) entdecken sie farbenfrohe Artenvielfalt in den tiefen Zonen, die die Taliban vermutlich ebenfalls für einen Ausdruck dekadenter Zügellosigkeit halten würden.

Ja, in der Taliban-Logik könnte auch die Tiefsee bald als zu freizügig gelten – denn wer weiß, was sich dort unten an nicht-islamischen Fischarten tummelt? Es bleibt zu befürchten, dass auch der Ozean bald durch ein Tugendgesetz reguliert wird. Fische ohne Schleier, Tentakel, die allzu freizügig durch die See gleiten – solche Dinge könnte man doch nicht unkommentiert lassen! Ein internationaler Taucher-Bann wird wahrscheinlich die einzige Lösung sein.

Die selbsternannten Herrscher über das Unsichtbare

Die Taliban haben es einmal mehr geschafft, sich als die selbsternannten Hüter der Moral und Tugend zu positionieren. Doch ihre bizarre Mischung aus autoritärer Kontrolle und mittelalterlicher Rechtsauffassung wirkt zunehmend wie ein abgedroschenes Theaterstück, dessen Darsteller völlig in ihrer eigenen Welt gefangen sind. Sie haben sich die Aufgabe auferlegt, das Sichtbare unsichtbar zu machen und das Unsichtbare zur einzig gültigen Wahrheit zu erheben.

Während der Rest der Welt auf dem Weg ist, künstliche Intelligenz zu entwickeln, das Universum zu erkunden und in die Tiefsee zu tauchen, träumen die Taliban von einer Welt ohne Bilder, ohne Frauenstimmen und ohne bunte Vielfalt. Die Welt der Taliban ist monochrom und steril, gefangen in einem absurden Paradox, in dem jede Abweichung von der normativen Vorstellung von Tugend als direkter Weg in die Verdammnis gilt.

Die Absurdität des Absoluten

Das Verbot der Darstellung von Lebewesen ist mehr als nur eine Randnotiz im ohnehin schon düsteren Bild des Taliban-Regimes. Es ist der groteske Höhepunkt einer Ideologie, die das Leben verneint, indem sie alles Lebendige verbannt. Aber während die Taliban weiter versuchen, ihre Vision einer perfekten Welt durchzusetzen, bleibt die Hoffnung, dass diese dunkle Episode irgendwann von der bunten Vielfalt der menschlichen Kreativität überstrahlt wird – sei es über Wasser oder unter den Wellen der Tiefsee.

Quellen und weiterführende Links

  1. United Nations Human Rights Office: Report on Human Rights in Afghanistan under Taliban Rule – Eine umfassende Analyse der Menschenrechtssituation seit der Machtübernahme der Taliban.
  2. Ahmed Rashid: Taliban: Militant Islam, Oil, and Fundamentalism in Central Asia – Ein Standardwerk über die Geschichte und Ideologie der Taliban.
  3. Amnesty International: The Situation of Women in Afghanistan – Berichte über die Auswirkungen der Taliban-Gesetze auf Frauenrechte.
  4. Al-Jazeera, BBC, AFP: Berichte über die aktuellen Gesetze und politischen Entwicklungen unter den Taliban.
  5. Rolex Perpetual Planet: Tiefseeforschung und Artenvielfalt in der Karibik – Weil man manchmal lieber tief in die Ozeane abtaucht, als in die Abgründe der Politik.