Von der westlichen Doppelmoral, der Feigheit vor klarer Sprache und der bitteren Notwendigkeit, Unrecht auch Unrecht zu nennen
Ja, es gibt ein Völkerrecht. Ja, es gibt ein Kriegsrecht. Und ja – es gibt vor allem eines: Menschenrechte. Keine diplomatisch auslegbaren Formalien, keine kulturell verhandelbaren Traditionen. Menschenrechte sind unteilbar. Punkt. Wer dieses Fundament verlässt, verlässt nicht nur die Sphäre der Zivilisation, sondern stellt sich aktiv gegen sie. Und damit beginnt eine Debatte, die sich nicht länger hinter Multilateralismus und moralischer Äquidistanz verstecken darf – denn wer Freiheit und Würde wirklich verteidigt, darf zu bestimmten Formen der Gewalt nicht schweigen.
Es gibt auf diesem Planeten Staaten, die in ihrer gesamten Struktur, ihrer Verfasstheit und ideologischen Ausrichtung eine radikale Absage an genau diese Menschenrechte sind. Regime, die sich nicht nur durch die alltägliche Unterdrückung ihrer Bevölkerung definieren, sondern ihr ideologisches Fundament auf dem Hass gegen andere aufbauen – nicht zuletzt auf der Auslöschung Israels, des einzigen jüdischen Staates der Welt und gleichzeitig der einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten. Wer das immer noch als „komplex“ oder „vielschichtig“ relativiert, hat sich längst auf die Seite der Komplizen begeben.
Von Symbolpolitik zu blankem Terror
Wir reden hier nicht von politischen Differenzen oder kulturellen Spannungen. Wir reden von einem religiös-ideologischen System, das Frauen zu Tode prügelt, weil ihnen ein Kopftuch verrutscht. Das homosexuelle Menschen öffentlich an Baukränen erhängt. Das Kritiker in Schauprozessen verurteilt, foltert und verschwinden lässt. Dessen „Revolutionsgarden“ mit gutem Grund auf Terrorlisten westlicher Staaten stehen, weil sie seit Jahrzehnten Auftragsmorde, Sprengstoffattentate und Milizen finanzieren – nicht nur in der Region, sondern weltweit.
Dieses Regime nutzt Gewalt nicht als Mittel, sondern als Selbstzweck. Es ist kein Staat mit autoritären Zügen – es ist eine strukturierte Herrschaftsform des permanenten Ausnahmezustands. Die Islamische Republik Iran ist kein „Staat wie jeder andere“, sondern ein totalitärer Machtapparat, der alle Institutionen – Militär, Justiz, Medien, Wirtschaft – auf die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Expansion seiner Ideologie ausrichtet. Seine „Revolutionsgarden“ sind nicht nur eine Art Geheimpolizei. Sie sind Terrortruppe, Sittenwächter, Großunternehmer und Schattenregierung in einem. Man kann diese Formation, bei aller historischen Vorsicht, mit der SS vergleichen – nicht, weil alles gleich ist, sondern weil die Mechanismen der Einschüchterung, der Kontrolle, der Gewaltanwendung und der ideologischen Disziplinierung strukturell ähnlich funktionieren.
Die rote Linie ist längst überschritten
Wer angesichts dessen immer noch ernsthaft davon spricht, dass man „alle Seiten verstehen“ müsse, betreibt eine gefährliche Form der moralischen Neutralität. Denn das ist keine Grauzone mehr. Das ist Schwarz und Weiß. Wer sich über tote Zivilisten empört, aber bei systematischer staatlicher Lynchjustiz den Mund hält, betreibt nicht Menschenrechtspolitik, sondern Meinungsgymnastik.
Und ja: Es ist legitim – moralisch wie völkerrechtlich – sich gegen ein Regime zur Wehr zu setzen, das nicht nur das Existenzrecht eines anderen Staates leugnet, sondern aktiv daran arbeitet, diesen Staat zu zerstören. Ein Regime, das Raketen auf Zivilisten abfeuert, Terrorgruppen finanziert und seine Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, muss, im Ernstfall, militärisch gestoppt werden. Auch das ist Menschenrechtspolitik – nämlich dort, wo die internationale Gemeinschaft ihren Schutzauftrag ernst nimmt.
Zynismus? Nein. Notwendigkeit.
Natürlich klingt das hart. Natürlich will niemand Bomben. Aber in einer Welt, in der man sich täglich entscheiden muss, ob man die Täter schont oder die Opfer schützt, ist Schweigen eine Parteinahme – und zwar die falsche. Das bedeutet nicht, dass man leichtfertig Kriege führen soll. Es bedeutet: Wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind, wenn das Unrecht sich nicht reformieren lässt, sondern aus seiner Natur heraus auf Zerstörung ausgerichtet ist – dann gehört es gestoppt. Notfalls mit Waffengewalt.
Wer das zynisch findet, hat wahrscheinlich noch nie mit einer Frau gesprochen, die nach ihrer Verhaftung in Teheran vergewaltigt wurde, um sie zu „läutern“. Wer das polemisch nennt, war nie in den Kellern von Evin. Wer das einseitig nennt, hat den Begriff der Menschenrechte nicht verstanden.
Klartext ist keine Hetze. Er ist überfällig.
Es geht nicht um Kulturkampf. Es geht nicht um Islamfeindlichkeit. Es geht um ein Regime, das seine Religion als Werkzeug der Versklavung missbraucht und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Wer das nicht mehr auszusprechen wagt, weil es unbequem ist, hat sich längst von der Realität verabschiedet – und von der Verantwortung, die mit Freiheit einhergeht.
Wir brauchen keine Appeasement-Politik im Namen falsch verstandener Diplomatie. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit: Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf auf staatlich organisierten Terror nicht mit Floskeln antworten – sondern mit Konsequenz.
