Es war einmal ein politischer Moment, so rein, so funkelnd, so fast schon rührend in seiner Naivität, dass man ihn sich eigentlich einrahmen müsste: Friedrich Merz erklärt, man wolle die Ticketsteuer im Luftverkehr senken, und zwar in einer „Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie“. Und falls dadurch Steuereinnahmen fehlen sollten – ach, wie charmant nonchalant! – dann würden diese im Verkehrsetat verbucht. Ein Satz, so gelassen vorgetragen, als ginge es um ein falsch abgebuchtes Spotify-Abo, das man später schon wieder irgendwo reinbuchen könne.
Doch halten wir kurz inne, nehmen wir den Füller zur Hand, und schreiben wir es – wie gefordert – noch einmal deutlich zum Mitschreiben an die Tafel der ökonomischen Realität:
Lufthansa: Gewinn 2024 – 1,4 Milliarden Euro.
Ryanair: Gewinn 2024 – 1,9 Milliarden Euro.
Da wird einem warm ums Herz. Denn offensichtlich gibt es Industrien, die der Staat vor den Zumutungen des Kapitalismus schützen muss. Wer, wenn nicht die Fluglinien Europas, sollte der fürsorglichen Hand des Steuerzahlers anvertraut werden? Schließlich geht es hier um fragile Geschäftsmodelle: ein paar Sitzreihen, ein bisschen Kerosin, ein paar Europaflüge für 29,99 Euro – das kann schnell ins Wanken geraten.
Die zärtliche Umarmung der Marktlogik
Es gehört zu den schönsten Traditionsritualen der deutschen Wirtschaftspolitik, dass man die Marktlogik sehr ernst nimmt – aber immer nur in eine Richtung. Wenn es gut läuft, war es die harte Hand des Wettbewerbs, die Effizienz der Unternehmen, die mutige Innovationskraft. Wenn es schlecht läuft oder vielleicht in Zukunft schlecht laufen könnte, dann ist es wiederum der Staat, der bitte solidarisch einzuspringen hat – und zwar nicht im Namen der Beschäftigten, sondern im Namen der Aktionäre, die nachts sicherlich schlecht schlafen könnten, wenn sie befürchten müssten, nächstes Jahr vielleicht nur 1,3 statt 1,4 Milliarden Euro Gewinn zu verbuchen.
Die Senkung der Ticketsteuer ist in diesem Sinne kein politischer Fehler, sondern ein Liebesbrief – fein säuberlich gefaltet, leicht parfümiert mit neoliberaler Vernunft, und unterschrieben: In ewiger Verbundenheit, Dein Steuerzahler.
Man könnte sagen, die Bundesregierung (bzw. jene, die dem Kurs applaudieren) zeigt sich hier schlicht marktkonform-sozial. Sozial allerdings weniger gegenüber den Millionen Menschen, die unter realen Kostensteigerungen ächzen, sondern eher gegenüber zwei Unternehmen, deren Gewinne eher in der Kategorie Champagnerproblemchen anzusiedeln sind.
350 Millionen Euro: Peanuts oder Pistazien?
350 Millionen – das ist eine Summe, die in der politischen Kommunikation gern als „Peanuts“ bezeichnet wird, wobei diese Peanuts eigentlich eher Pistazien in Goldfolie sind. In jedem Fall hat sie die angenehme Eigenschaft, im Haushaltskontext gleichzeitig enorm und vernachlässigbar zu sein.
Einerseits reicht sie aus, um Menschen mit niedrigen Einkommen die Heizkosten zu drücken oder um Infrastrukturprogramme zu finanzieren. Andererseits ist sie so „bescheiden“, dass man sie mit einer gewissen lässigen Bewegung von A nach B schieben kann, wie Merz es vorschlägt. Ein Klick im Excel-Sheet des Verkehrsministeriums – und schwupps, ist sie irgendwo untergebracht. Wahrscheinlich unter „Sonstiges – volatile Entscheidungen“.
Dass diese 350 Millionen nun einer Branche zugutekommen sollen, die schon heute Gewinne einfährt, von denen andere Industrien gern träumen würden, wirkt dabei wie eine Briefromanze zwischen Staat und Kapital, die seit Jahrzehnten geführt wird. Der Staat tut so, als sei er der schüchterne Werbende, der mit zitternden Händen Blumen überreicht: „Bitte nimm das, wir brauchen dich doch so sehr!“. Die Luftfahrtbranche dagegen spielt die Rolle des gelangweilten Empfängers: „Danke, stell’s einfach hin, wir melden uns.“
Der ökologische Elefant im Raum, der mittlerweile First Class fliegt
Währenddessen steht im Hintergrund – schwer atmend, leicht hustend – der ökologische Elefant im Raum. Er trägt ein Schild mit der Aufschrift: Wusstet ihr, dass Fliegen die klimaschädlichste Form der Fortbewegung ist, die sich massenhaft durchgesetzt hat? Er winkt, er ruft, manchmal macht er Kunststücke. Doch die politische Bühne ist gerade anderweitig besetzt.
Denn wer Klimapolitik ernst nimmt, muss eigentlich nicht lange überlegen: Fliegen teurer machen, Alternativen stärken, CO₂-Ausstoß reduzieren. Doch wer Wirtschaftspolitik so versteht wie derzeit praktiziert, der macht das Gegenteil – und zwar mit einem bemerkenswerten Selbstbewusstsein.
Es ist, als würde man ein Diätprogramm ankündigen, das aus der täglichen Einnahme von zwei Stück Schwarzwälder Kirschtorte besteht. Und dann stolz verkünden: „Wir gehen mutig neue Wege!“
Airline-Apologetik: Der Mythos vom armen Hochleistungssektor
Natürlich werden sich Apologeten der Luftfahrtindustrie sofort melden und erklären, warum das alles absolut notwendig sei:
- Man stehe im internationalen Wettbewerb.
- Die Ticketsteuer sei eine reine Strafe.
- Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
- Und überhaupt müsse Deutschland ein attraktiver Standort bleiben.
Aber in dieser Logik könnte man auch argumentieren: Warum nicht gleich kostenlose Kerosin-Gutscheine für alle Airlines? Warum nicht eine neue steuerfreie „Luftraumprämie“? Oder vielleicht eine Bonuszahlung für jedes Flugzeug, das nicht verspätet startet?
Der Witz ist ja: Die Branche schafft es, Gewinne in Milliardenhöhe einzufahren trotz Ticketsteuer. Vielleicht nicht wegen ihr – aber eben auch nicht unter Schmerzen. Diesen erfolgreichen Konzernen nun 350 Millionen zu schenken, ist ungefähr so, als würde man Elon Musk einen Gutschein für ein kostenloses Sky-Abo schicken.
Schluss: Der Steuerzahler als großzügiger Sponsor des Höhenflugs
Am Ende bleibt die Erkenntnis: Wenn man in der deutschen Politik erfolgreich sein will, braucht man vor allem eines – die Fähigkeit, Ressourcen nach oben zu verteilen, während man nach unten lächelt und von „Belastungen“ spricht.
Die Senkung der Ticketsteuer ist ein Musterbeispiel dieser Kunst. Die Luftfahrtunternehmen werden lachen, die Aktionäre werden lächeln, und der Staat wird bescheiden nicken, als hätte er gerade etwas Gutes getan.
Und wir? Wir dürfen begeistert applaudieren, dass Ryanair und Lufthansa – zwei der erfolgreichsten Airlines Europas – nun noch ein wenig erfolgreicher sein dürfen. Schließlich darf man hochfliegende Träume nicht bremsen. Besonders nicht, wenn sie schon längst über den Wolken schweben, irgendwo zwischen Gewinnmarge und politischer Fürsorge.
Denn eines ist sicher: Wo Milliarden-Gewinne sind, da soll auch großzügige staatliche Sympathie sein. Und wenn der Himmel schon nicht grenzenlos ist – der verkehrspolitische Etat ist es offenbar doch.
