Vom Corona-Fonds zum Kriegsbudget?

Es klingt unglaublich: 335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds – angeblich einst dringend nötig – blieben ungenutzt. Doch statt das Geld zurückzugeben, will es Ursula von der Leyen für Aufrüstung verwenden. Es droht der EU-Zentralstaat.

Damals Alarmstufe Rot – heute liegen 335 Milliarden brach. Wurden wir von Brüssel zum Narren gehalten?

Frühjahr 2020: Die EU ruft den Corona-Fonds aus – 750 Milliarden Euro, angeblich „dringend nötig“, um Europas Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten. Ursula von der Leyen spricht vom „Moment Europas“, warnt vor einer „Depression“, die ohne gemeinsame Investitionen drohe, und fordert Solidarität. Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz zögern. Als „Sparsame Vier“ werden sie dafür scharf angegriffen – Medien und Politiker werfen ihnen Egoismus und fehlende Solidarität vor.

Fast die Hälfte der Corona-Gelder wurden nie ausgegeben!

Doch heute, fünf Jahre später, zeigt sich: 335 Milliarden Euro des Fonds – fast die Hälfte – blieben ungenutzt. Das angeblich so dringend benötigte Geld zur Bewältigung der „größten Krise seit 1945“ wurde nie ausgegeben. Doch damit nicht genug: Statt es zurückzuzahlen oder an die Bürger weiterzugeben, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nun für Rüstungs- und Kriegsprojekte zweckentfremden.

„Es ging nie um Corona – es ging um Macht“

Der Corona-Fonds sei in Wahrheit nie als Notmaßnahme gedacht gewesen, um Europas Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich habe die EU-Kommission darin vor allem eines gesehen, Die Europäische Kommission erblickte darin die einzigartige Chance, einen riesigen Schuldenberg aufzunehmen. Das war die Innovation. Dies sollte zum Präzedenzfall für künftige EU-Finanzierungen werden. Denn: Deutschland und Österreich galten damals noch als solide Kreditnehmer, die Märkte vertrauten ihnen.

Die Märkte akzeptierten diese Schuldenaufnahme – nicht weil Zypern und Griechenland dabei waren, sondern weil Deutschland dahinterstand, und weil man der Meinung war: Wenn es schiefgeht und wenn es Rückzahlungsschwierigkeiten gibt, dann wird Deutschland schon dafür einstehen.

Die Pandemie war nur der Vorwand

Die Berufung auf Corona sei nichts als Tarnung für machtpolitische Ziele gewesen. Die Kommission strebe seit jeher nach mehr Macht und Geld, und dafür instrumentalisiere sie jede Krise. Heute zeigt sich, wenn von 750 Milliarden Euro immer noch 335 Milliarden übrig sind, die nicht eingesetzt worden sind, dann stimmt etwas Fundamentales nicht. Dann gibt es dafür in Wahrheit keinen Bedarf.

Doch statt sich der Kritik zu stellen, schaffe Brüssel neue Rechtfertigungen. Der Europäischen Kommission sind rechtliche Rahmenbedingungen völlig egal.

Vom Corona-Fonds zum Kriegsbudget?

Weil der ursprüngliche Zweck nicht mehr tragfähig sei, fand man nun einen neuer Vorwand – der Ukraine-Krieg. Es ist anzunehmen, dass die Europäische Kommission, wenn die Rückzahlung ansteht – 2028 –, einen Grund finden wird, nicht mit der Rückzahlung zu beginnen.

Besonders brisant sei: Die geplante Umwidmung wäre gleich in zweifacher Hinsicht skandalös. Erstens: Die EU habe laut Verträgen gar keine Kompetenz für Verteidigungspolitik, und es gilt Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags: Lasten der Verteidigung werden national finanziert.