Von der Insel der Freiheiten zum Vorposten des Überwachungsstaats
Es war einmal, da galt Großbritannien als Wiege der liberalen Demokratie, als Hort von John Locke, John Stuart Mill und John Milton, denen Freiheit nicht nur ein Wort, sondern ein Lebensprinzip war. Heute? Heute präsentiert sich die „Insel der Freiheiten“ als ein düsterer Ort, an dem über 250.000 Menschen bereits durch die Polizei als „Gefährder falscher Gedanken“ notiert wurden, obwohl kein Gesetz gebrochen wurde. Willkommen im Zeitalter der „nicht-strafbaren Hassvorfälle“, einer bizarren Kategorie, die allein dazu dient, Gedankenpolizei zu legitimieren, die eigentlich niemand will und niemand braucht. Die britische Polizei klopft bei Bürgern an, nicht weil diese Verbrechen begangen hätten, sondern weil sie möglicherweise ein Gedankengut pflegen, das jenseits der gerade aktuellen Moralvorstellungen liegt.
Dieser absurde Umstand erinnert an George Orwells Albtraum, der als dystopische Fiktion begann und sich nun als realpolitische Wirklichkeit entpuppt. Ein Polizeistaat, der nicht mehr nur Straftaten verfolgt, sondern Gedanken und Meinungen auf dem Prüfstand stellt – mit dem dünnen Deckmantel der „Prävention“. Doch Prävention von was? Von Gedanken, die einem nicht gefallen? Von Worten, die vielleicht verletzen könnten? So zumindest will es die Polizeiakademie von 2014 und ein 2023 eingeführter Verhaltenskodex, die nicht bindend sind, aber offenbar für die Behörden vollkommen ausreichend, um Bürger wie potenzielle Kriminelle zu behandeln.
Der moralische Kontrollwahn: Wenn Sprache zur Straftat wird
In diesem neuen Zeitalter der Überwachung ist alles verboten, was irgendwie weh tun oder „falsch“ klingen könnte. Chelsea Russell wurde wegen eines Liedtextes mit dem Wort „Nigga“ verurteilt, ein Begriff, der in der Rapkultur allgegenwärtig ist. Der Urheber selbst, Snap Dogg, wurde nicht einmal angeklagt – es reicht also, das Wort nur zu posten, um bestraft zu werden. Mark Meechan, der YouTuber, der seinem Hund den Hitlergruß beibrachte, musste nicht wegen nationalsozialistischer Propaganda, sondern wegen vermeintlicher Hassrede vor Gericht. Die ironische Pointe, dass die Briten, einst Meister des scharfzüngigen Nazi-Witzes, nun wegen eines „Hitlerhundes“ einknicken, ist kaum zu überbieten.
Und was ist mit jenen, die nicht „korrekt“ gendern? Kate Scottow wurde in den frühen Morgenstunden verhaftet, weil sie jemanden online mit dem falschen Geschlecht ansprach – eine Art verbaler Kapitalverbrechen, das mit Fußfessel und Hausarrest geahndet wird. Feministinnen wie Maya Forstater und Julie Bindel, die biologisches Geschlecht als unveränderlich betrachten, werden kriminalisiert und eingeschüchtert. Maxie Allen und Rosalind Levine erlebten den Polizeibesuch in der eigenen Wohnung, nachdem sie sich in einer WhatsApp-Gruppe über die Schulleitung beschwert hatten – elf Stunden Haft, Verhör, Einschüchterung, ohne jeden nachweisbaren Rechtsbruch.
Ein Staat, der seine Bürger erzieht – mit der Peitsche der Meinungszensur
Was in Deutschland vielleicht noch als übertriebener Albtraum erscheinen mag, ist im Vereinigten Königreich bereits Alltag. Ein Staat, der nicht mehr nur Gesetze durchsetzt, sondern vor allem Gedanken und Worte „erzieht“. Diese Übergriffigkeit lässt sich nicht mehr mit liberalem Rechtsstaat vereinbaren, sondern gleicht einem moralischen Erziehungsamt, das jede vermeintlich „falsche“ Meinung ausmerzt. Die Polizei wird zum Instrument der politischen Korrektheit, der Sprache- und Denkpolizei, die unliebsame Bürger in Angst und Schrecken versetzt.
Die Botschaft ist klar: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Wer weiß, ob die von der Polizei registrierten Fälle nicht bald in der öffentlichen Datenbank landen und zukünftigen Arbeitgebern oder Vermietern zugänglich gemacht werden? Freiheit der Rede? Fehlanzeige. Stattdessen ein Klima der Angst, der Selbstzensur und der allgegenwärtigen Überwachung. Die einstige Insel der Freiheit wird zum Gefängnis der Konformität.
Wenn sogar Journalisten zum Opfer werden
Man mag glauben, dass sich renommierte Journalisten hinter der schützenden Mauer ihres Berufsstandes verbergen können. Doch die Realität sieht anders aus: Alison Pearson, eine Journalistin des Daily Telegraph, wurde vom Gesetz verfolgt, weil sie Demonstranten einer Pro-Palästina-Demo als „Judenhasser“ bezeichnete – ein längst gelöschter Tweet reichte, um die Polizei an ihre Tür zu rufen. Diese Einschüchterung zielt auf die Abschaffung der kritischen Öffentlichkeit, die Auslöschung von Debatten, die Zerstörung jeglicher Dissidenz.
Hier offenbart sich die perfide Strategie des Staates: Nicht mehr das Verbot von Straftaten, sondern die Bestrafung von Gedanken und Meinungen steht im Mittelpunkt. Ein Blick in das Vorstrafenregister genügt künftig, um als „gefährlicher Bürger“ abgestempelt zu werden, auch wenn keine Straftat vorliegt. Demokratie? Freiheit? Fehlanzeige. Hier regiert die Angst vor dem Andersdenken.
Fazit: Vom Rechtsstaat zum autoritären Gedankenregime
Das Vereinigte Königreich hat sich vom liberalen Vorbild zum mahnenden Beispiel eines Staates entwickelt, der seine Bürger nicht mehr schützt, sondern kontrolliert, nicht mehr Freiheit ermöglicht, sondern Angst sät. Die Überwachung von „nicht-strafbaren Hassvorfällen“ ist nichts anderes als der Versuch, eine Meinungsdiktatur zu errichten, in der Sprache und Denken normiert und abweichende Meinungen mit Repression beantwortet werden. Wer den Humor verliert, verliert seine Freiheit – und genau das ist in UK längst passiert.
John Milton und John Locke würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sähen, wie ihre Heimat zur Bühne eines Orwell’schen Albtraums wird, in dem nicht mehr die Freiheit, sondern die Angst regiert, in dem Gedanken zur Gefahr werden und die Polizei als Denunzianten des Denkens auftritt. UK down – oder besser: UK locked down in der Knechtschaft der eigenen Gesinnungswächter.
