Scheißen (k)ein Menschenrecht

Die Uhr tickt – aber nicht auf dem Klo

Es war einmal, in einem kleinen beschaulichen Ort namens Boudry, wo die Uhren nicht nur präzise gehen, sondern die Zeit an sich zum Herrscher über alles erklärt wurde. Hier, im Herzen der eidgenössischen Uhrenmanufaktur Jean Singer et Cie, ist Zeit nicht nur Geld – sie ist eine Ware, die es bis auf die letzte Sekunde zu optimieren gilt. Das mag auf den ersten Blick recht unspektakulär erscheinen. Schließlich sind wir doch alle daran gewöhnt, dass der Kapitalismus nichts mehr liebt, als Menschen zu Automaten zu degradieren, die effizienter und schneller arbeiten sollen, koste es, was es wolle.

Doch jetzt kommt der Clou: Die Effizienzmaschine des Kapitalismus hat ein neues Schlachtfeld entdeckt – die Toilette. Ja, genau, das stille Örtchen, jener letzte Rückzugsraum, in dem der Arbeiter, der Beamte, die Fabrikantentochter und der Durchschnittsbürger in wohltuender Anonymität dem Ruf der Natur folgen können, ist nun zum Zentrum eines kafkaesken Kampfes um Zeit, Gerechtigkeit und die menschliche Würde geworden. Wer bei Jean Singer et Cie aufs Klo will, der stempelt aus. Und wer denkt, dass dieser Satz schon absurd genug ist, der sei daran erinnert, dass diese Maßnahme von einem Gericht bestätigt wurde.

Der Ankläger mit der Stoppuhr

Aber fangen wir am Anfang an. Ein ganz normaler Arbeitstag im schweizerischen Boudry, irgendwo in den heiligen Hallen der Jean Singer et Cie. Die Uhrenmacher arbeiten fleißig und unermüdlich an den filigranen Zahnrädern und Federwerken, die irgendwann die Handgelenke von Millionären in aller Welt zieren werden. Doch plötzlich – ein leises Grummeln, ein inneres Ziehen. Einer der Mitarbeiter erhebt sich diskret, um der Natur zu folgen. Nichts Außergewöhnliches, könnte man meinen. Schließlich gehört der Gang zur Toilette zu den grundlegenden Bedürfnissen des Menschen, nicht nur in der Steinzeit, sondern auch im 21. Jahrhundert.

Doch weit gefehlt. Die menschliche Physiologie interessiert das Unternehmen nicht die Bohne. Hier gilt: Wer scheißt, arbeitet nicht – und wer nicht arbeitet, bekommt auch nicht bezahlt. So einfach ist das. Schließlich ist Jean Singer et Cie ein Uhrenhersteller und keine Sozialstation. Und in einer Welt, in der Sekundenbruchteile über den Gewinn entscheiden, zählt jeder Atemzug, jeder Schritt und, ja, jeder Tropfen, der im Klo landet.

Der Anwalt des Unternehmens sieht das ganz nüchtern: „Ob es sich dabei um Toilettenpausen, Essenspausen, Ruhepausen, Telefonpausen oder um einen Spaziergang in der Natur handelt: Unabhängig vom Grund der Pause muss sie gestempelt werden.“ Was wie eine Betriebsanweisung für Roboter klingt, ist in der Realität nichts anderes als die institutionalisierte Misstrauenserklärung gegenüber dem menschlichen Körper. Denn wer weiß, was die Angestellten da wirklich machen? Arbeiten sie vielleicht im Stillen an ihrem nächsten „großen Geschäft“ – metaphorisch wie wörtlich? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wenn die Menstruation zum Betriebsrisiko wird

Der eigentliche Skandal, der hinter dieser Entscheidung lauert, ist allerdings nicht das feindliche Übernehmen der menschlichen Verdauung durch den Kapitalismus – das ist, zugegebenermaßen, schon bizarr genug – sondern die subtile, aber äußerst reale Geschlechterungerechtigkeit, die sich hier auftut. Denn das kantonale Gericht, so gewissenhaft wie ein Schweizer Uhrwerk, erkannte eine Ungerechtigkeit, die selbst die Philosophen der Aufklärung nicht hätten voraussehen können: Frauen menstruieren. Ja, der weibliche Körper, ohnehin schon eine Herausforderung für das männlich dominierte Arbeitsrecht, hat sich doch tatsächlich angemaßt, in regelmäßigen Abständen ein paar Extra-Minuten auf der Toilette zu verlangen.

Und so wurde die Toilettenregelung von Jean Singer et Cie zur feministischen Frage. Kann es sein, dass Frauen benachteiligt werden, weil sie – oh Schreck – mehr Zeit auf der Toilette benötigen? Und wenn dem so ist, wie soll das Unternehmen diesen Umstand „gerecht“ handhaben? Vielleicht durch die Einführung von Menstruationsbändern? Eine rote Uhr am Handgelenk, die signalisiert: „Entschuldigung, Herr Chef, es ist wieder soweit.“? Oder durch einen Gutschein für extra Klozeit? Es bleibt offen. Was jedoch klar ist: Die Uhr der Geschlechtergerechtigkeit tickt erbarmungslos weiter.

Die stille Revolution der Klo-Kultur

Es ist schon eine Groteske sondergleichen, dass in einer Welt, in der die großen politischen Kämpfe um Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und die Digitalisierung geführt werden, ausgerechnet der Gang zur Toilette als Symbol des Klassenkampfes der Moderne herhalten muss. Während Karl Marx in seinen staubigen Büchern die industrielle Revolution seziert, hätte er wohl kaum damit gerechnet, dass die wahre Revolution irgendwann am Klosett stattfinden würde. Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur der schnöde Anspruch auf ein paar Minuten Privatheit in einer durchgetakteten Arbeitswelt – es geht um nichts weniger als die fundamentale Frage: Was darf der Mensch in seiner Arbeitszeit eigentlich noch als „menschlich“ ansehen?

Doch bevor wir uns zu sehr in den philosophischen Untiefen dieser Frage verlieren, sei daran erinnert: Dies ist nicht nur eine Geschichte über das stille Örtchen, sondern auch über die stille Duldung, die wir als Gesellschaft gegenüber immer neuen Übergriffen auf unsere Grundrechte an den Tag legen. Denn wer sich noch an die Zeiten erinnern kann, als Pausen als unantastbare Ruheräume des Arbeitnehmers galten, der muss sich eingestehen: Der Kapitalismus hat längst auch diesen letzten Rückzugsort für sich vereinnahmt. Willkommen in der Ära des Toilettenturbokapitalismus, wo selbst der Akt des Stuhlgangs zur Bilanzposition wird.

Ein Recht auf Scheißen

Die große Frage bleibt also: Ist Scheißen ein Menschenrecht? Die Antwort darauf scheint ebenso kompliziert wie absurd zu sein. Auf den ersten Blick würde jeder wohl sagen: Natürlich! Schließlich spricht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 1 davon, dass alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ sind. Das bedeutet, dass der Mensch in seiner Würde unantastbar ist – und was ist würdeloser, als mit einer Stoppuhr aufs Klo geschickt zu werden? Doch in einer Welt, in der die Arbeitszeit bis auf die Sekunde optimiert wird, ist die Würde des Menschen nur noch ein lästiger Kostenfaktor.

Jean Singer et Cie und das kantonale Gericht von Neuenburg sehen das anders: Hier zählt Effizienz. Und wenn Effizienz bedeutet, dass man auf den Klo-Gang achtet, dann soll es eben so sein. Schließlich können Menschenrechte nicht ohne wirtschaftliche Rationalität auskommen, oder? Das Recht auf Pausen, Ruhe und Erholung mag irgendwo in den UN-Konventionen stehen, aber wenn es darum geht, die Produktionszahlen zu steigern, dann ist das alles eben nur ein nettes Beiwerk. Ein moralischer Luxus, den man sich vielleicht in guten Zeiten leisten kann, aber sicher nicht in Zeiten des globalen Wettbewerbs.

Der stille Sieg des Kapitalismus

Was bleibt am Ende dieser zynischen Farce? Ein bitterer Nachgeschmack und das Gefühl, dass der Kapitalismus, dieser ewige Feind des menschlichen Wohlbefindens, mal wieder gesiegt hat. Die Toilette, einst ein Ort der ungestörten Reflexion, der letzten Bastion der individuellen Freiheit im Arbeitsalltag, ist nun nichts weiter als eine weitere Variable im Effizienzrechner der Unternehmen. Die Uhren ticken, aber sie ticken nicht mehr für uns. Sie ticken für den Profit. Und während wir uns dem Diktat der Zeit immer weiter unterwerfen, bleibt uns nur die Erkenntnis, dass die Freiheit am Ende doch in den kleinen Dingen des Lebens steckt – und vielleicht auch darin, ab und zu einfach mal auszustempeln.

Quellen und weiterführende Links

  1. Arbeitsrecht in der Schweiz – Eine Analyse der gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Gerichtsentscheidungen.
  2. Gutknecht, Heinz. Der Mensch im Turbokapitalismus – Wie die Effizienzmaschine uns alle in den Wahnsinn treibt.
  3. Toiletten und die Arbeitswelt – Eine historische und kulturelle Analyse des Klo-Gangs im Kontext der Arbeitsrechtsgeschichte.
  4. Marx, Karl. Das Kapital – Weil auch Karl mal musste.
  5. Neue Zürcher Zeitung, Der Standard, Le Monde – Aktuelle Berichterstattung zur Entscheidung des kantonalen Gerichts Neuenburg und den Reaktionen in der Schweiz.

Die Generäle und das politische Minenfeld

Die Generalität, die gegen den Strom schwimmt

In einer Zeit, in der deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wie ein Schiff ohne Kompass durch stürmische Gewässer irrt, ist es erfrischend, auf Stimmen zu stoßen, die nicht dem allgegenwärtigen Chor der Konsenshörigkeit folgen. Stimmen, die sich trauen, gegen den Strom zu schwimmen – auch wenn dieser Strom in deutschen Diskursen gerne mal als das einzig Richtige, Moralische und Alternativlose verkauft wird. Drei dieser Stimmen kommen aus der Riege der ehemaligen Generäle der Bundeswehr: Erich Vad, Harald Kujat und Kay-Achim Schönbach. Man könnte meinen, sie hätten ihren Ruhestand in den friedlichen Gefilden der sicherheitspolitischen Konformität verbringen können, doch stattdessen scheinen sie sich darauf spezialisiert zu haben, Störenfriede im wohlgeordneten Konzert der außenpolitischen Selbstgefälligkeit zu sein.

Waren sie in ihren aktiven Dienstzeiten noch getreu der Hierarchie und den politischen Vorgaben verpflichtet, so sprechen sie jetzt, im Dunstkreis des Ruhestands, mit einer Direktheit und Klarheit, die in der deutschen Politik oft wie ein Schuss in die Panzerung wirkt – schmerzhaft und ungern gesehen. Aber Vorsicht! Was diese Generäle sagen, ist weder Laiengehabe noch Stammtischgepolter. Es ist durchdacht, fundiert und – vor allem – unbequem. Genau deshalb scheint man sich in Berlin am liebsten taub zu stellen.

Der nüchterne Mahner im nebligen Kanzleramt

Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr und ehemaliger militärischer Berater der Kanzlerin, ist kein Mann großer Gesten. Er ist kein Haudegen, kein lauter Schreihals – er ist vielmehr das, was man einen nüchternen Strategen nennen könnte. Vielleicht liegt genau darin seine Brisanz. Denn in einer Zeit, in der die deutsche Politik gerne in moralischen Übertreibungen und wohlklingenden, aber inhaltsleeren Phrasen badet, erinnert Vad an die harte Realität: Kriege werden nicht mit Absichtserklärungen gewonnen, und Sicherheitsstrategien erfordern etwas mehr als moralisches Schulterklopfen auf internationalen Konferenzen.

Während seiner Zeit im Bundeskanzleramt war Vad der Strippenzieher im Hintergrund, einer, der den Finger am Puls der militärischen Realitäten hatte – und der bis heute keinen Hehl daraus macht, dass er so manche sicherheitspolitische Entscheidung seiner ehemaligen Chefin Angela Merkel für katastrophal hält. Besonders in Bezug auf die Ukraine-Krise hat sich Vad als einer der schärfsten Kritiker der deutschen Haltung positioniert. Nicht aus einem irrationalen Drang heraus, sondern weil er – ganz General – eine strategische Fehlkalkulation wittert, die Europa noch teuer zu stehen kommen könnte.

Vad ist der Typ General, der sich nicht mit der Logik des ewigen Waffenlieferns und der Eskalationsspirale anfreunden kann. Seine Forderung nach einer diplomatischen Lösung, nach einem Dialog mit Russland – einem Dialog, der in den Kreisen der politischen und medialen Elite gerne als naiv abgetan wird – basiert auf einer bitteren Erkenntnis: Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch westliche Waffenlieferungen entschieden, sondern an den Verhandlungstischen, die immer mehr in die Ferne rücken. Aber wer hört schon auf den, der keinen Sessel mehr im Kanzleramt hat?

Der Mann, der die NATO kannte wie kein Zweiter

Harald Kujat, General a. D., ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ist kein Mann für halbe Sachen. Wenn Kujat spricht, dann gibt es keine verschwurbelten Formulierungen oder diplomatisch verwässerte Statements. Nein, Kujat ist brutal direkt – so direkt, dass man sich in den Berliner Büros gerne mal am Kaffee verschluckt. Denn Kujat, der jahrzehntelang in den höchsten Militärkreisen unterwegs war, weiß, wovon er spricht, wenn es um die NATO geht – und er weiß auch, dass nicht alles Gold ist, was mit dem NATO-Emblem versehen ist.

Als Kujat seine Kritik an der NATO-Strategie und der deutschen Außenpolitik äußerte, war die Empörung groß. Man könnte fast meinen, der General hätte das ungeschriebene Gesetz der politischen Etikette verletzt, das besagt: „Die NATO ist unantastbar, und Deutschland soll artig nicken.“ Doch Kujat, der wohl mehr Zeit in NATO-Gremien verbracht hat, als die meisten Politiker in ihrem gesamten Berufsleben, sieht das anders. Besonders die Osterweiterung der NATO war ihm stets ein Dorn im Auge – nicht, weil er sie grundsätzlich ablehnt, sondern weil er die strategische Kurzsichtigkeit dahinter erkannte.

Der Russland-Ukraine-Konflikt? Auch hier ist Kujat der Meinung, dass die deutsche und westliche Haltung die Lage nur verschärft habe. Kujat plädiert für mehr Realpolitik und weniger moralische Hochglanzrhetorik. Eine Position, die man in den Kreisen der außenpolitischen Moralapostel gerne als „putinversteherisch“ diffamiert – ein Wort, das in seiner plumpen Vereinfachung so typisch deutsch ist, dass man fast glauben könnte, es sei eigens für den Diskurs um Kujat erfunden worden.

Der Admiral, der in der Realität anlegte

Wenn man von Offizieren spricht, die gegen den Strom schwimmen, dann ist Kay-Achim Schönbach ein wahrer Schwimmer der Extraklasse. Vizeadmiral a. D., ehemaliger Inspekteur der Marine, wurde international bekannt, als er während einer Diskussion in Indien so ziemlich alles sagte, was man in Deutschland nicht sagen darf. Er äußerte sich zur Krim und Russland in einer Weise, die das deutsche Establishment in Schockstarre versetzte. Dabei war seine Kernaussage denkbar simpel: „Russland wird die Krim nicht aufgeben – und das sollten wir akzeptieren.“

Schönbach hatte den Schneid, das Offensichtliche auszusprechen, während die deutsche Außenpolitik sich in Schönwetterphrasen verlor. Er argumentierte, dass Russland ein wichtiger Akteur in der internationalen Sicherheitsarchitektur sei, den man nicht einfach durch Sanktionen und Isolation aus dem Spiel drängen könne. Diese pragmatische Sichtweise brachte ihm nicht nur Kritik, sondern auch seinen vorzeitigen Abschied. Schönbach warf das Handtuch – oder vielmehr wurde es ihm freundlich gereicht, nachdem er gegen den Strom geschwommen war.

In der Bundesrepublik gilt es als Todsünde, das Narrativ der unbedingten Konfrontation mit Russland zu hinterfragen. Doch Schönbach ist ein Mann, der weiß, dass Seefahrt etwas mit Navigation zu tun hat – und ein guter Navigator weiß, dass es manchmal klüger ist, um einen Sturm herum zu segeln, als sich mitten hinein zu stürzen. In der deutschen Politik scheint man diesen Grundsatz aber wohl vergessen zu haben.

Gegen den Strom – Die unerwünschten Mahner

Was vereint diese drei Männer? Vad, Kujat und Schönbach sind keine romantischen Pazifisten, keine naiven Idealisten. Sie sind Offiziere, die ihre Karriere damit verbracht haben, militärische und sicherheitspolitische Realitäten zu durchdenken, zu gestalten und zu verantworten. Und doch sind sie es, die heute von der öffentlichen Debatte an den Rand gedrängt werden – als Querulanten, die nicht verstehen wollen, dass der Wind der Zeiten sich gedreht hat.

Ihre Kritiker werfen ihnen vor, sie seien zu alt, zu weltfremd, zu sehr der alten Schule verhaftet. Doch was wirklich hinter dieser Ablehnung steckt, ist die schlichte Tatsache, dass diese Generäle unbequem sind. Sie fordern das von der deutschen Außenpolitik, was am seltensten ist: Realitätssinn. Und in einer politischen Kultur, die sich lieber in moralischen Höhenflügen als in der harten Realität bewegt, ist Realitätssinn ein Gut, das nur selten geschätzt wird.

Stattdessen wird die deutsche Außenpolitik von Menschen geführt, die – so scheint es zumindest – die ständige Konfrontation als Lösung aller Probleme sehen. Diplomatie? Das ist doch nur etwas für Schwächlinge, oder? Und so liefern wir weiter Waffen, verlängern einen Krieg, der auf dem Schlachtfeld nie entschieden werden kann, und reden uns ein, dass dies der einzige Weg sei.

Der Strom der Geschichte – Quo vadis?

Die Geschichte lehrt uns, dass jene, die gegen den Strom schwimmen, oft erst im Nachhinein als weitsichtig erkannt werden. Vad, Kujat und Schönbach könnten schon bald in diese Kategorie fallen. In einigen Jahren, wenn der Rauch sich verzogen hat und die Realitäten sichtbar werden, könnte man sich an ihre Mahnungen erinnern – dann aber wird es zu spät sein, um ihre Ratschläge noch zu befolgen.

Die Frage ist, ob die deutsche Politik die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt. Werden wir uns weiter in eine Sackgasse manövrieren, oder werden wir lernen, dass Krieg und Konfrontation nicht die einzigen Instrumente der Außenpolitik sind? Vad, Kujat und Schönbach haben ihre Antworten gegeben – auch wenn man sie nicht hören will.


Quellen und weiterführende Links:

Bundeszentrale für politische Bildung: Deutsche Außenpolitik und Sicherheit – Die Debatte der Generäle, abrufbar unter www.bpb.de.

Erich Vad: Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert – Ein Mahnruf aus der Praxis. Verlag für Politische Bildung.

Harald Kujat: Die NATO und Deutschland – Rückblick und Ausblick. Mittler & Sohn.

Kay-Achim Schönbach: „Die Krim-Frage – Realitäten der geopolitischen Ordnung“, Rede auf der India Defence Conference, 2022.

Der Spiegel: „Die Kritik der Generäle – Was Vad, Kujat und Schönbach wirklich sagen“, online verfügbar unter www.spiegel.de.

Die Zeit: „Der ungehörte Weckruf der Generäle“, verfügbar unter www.zeit.de.

Die Parade der Gescheiterten

Wenn der Traum vom politischen Talent vor der Realität kapituliert

Wir schreiben das Jahr 2024, und ein bedeutendes Kapitel der deutschen Politikgeschichte scheint sich endlich seinem verdienten Ende zu nähern. Die Generation, die uns in den letzten Jahren mit ihrer unverhohlenen Inkompetenz und grotesken Selbstüberschätzung die Nerven geraubt hat, steht vor dem Abtritt. Dabei schien alles einmal so vielversprechend: Die strahlenden Gesichter junger Politikerinnen und Politiker, die sich mit pathologischer Selbstsicherheit in den Vordergrund drängten, laut riefen: „Wir wissen es besser“, während die Welt still murmelte: „Bitte, tut es nicht.“ Nun aber sitzen sie, die Studienabbrecher, die Callcenter-Romantiker und die Trampolin-Talente, auf den letzten Metern ihrer politischen Karriere. Es ist Zeit für den großen, polemischen Rückblick auf ein Drama in mehreren Akten.

Wie man Politik nicht studiert und trotzdem scheitert

Ricarda Lang, diese Ikone der Absurdität, verkörpert auf geradezu mustergültige Weise, was in der aktuellen Politiker-Generation schiefgegangen ist. Die „Powerfrau“, wie sie von ihrer Partei bejubelt wurde, deren Studienkarriere im Dunkeln erlischt, noch bevor sie richtig begonnen hat. Wer braucht schon einen Abschluss, wenn man laut genug in Mikrofone schreien kann? Politik, so Langs unausgesprochene Philosophie, ist keine Frage des Wissens, sondern des Wohlfühlens. Und sie fühlte sich zweifellos wohl – in Talkshows, auf Parteitagen, in Interviews, in denen sie mit beeindruckender Leichtigkeit den Eindruck erweckte, als hätte sie keine Ahnung, wovon sie sprach.

Doch die Illusion, dass man mit flammenden Reden und jugendlicher Chuzpe das Land regieren kann, zerbricht spätestens an der Realität. Plötzlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger mehr als Phrasen und Parolen. Sie wollen Lösungen. Aber das Fach „Lösung“ stand wohl nicht auf Ricarda Langs Curriculum – womöglich, weil sie es abgebrochen hat, bevor der Kurs begann.

Der Callcenter-Märchenprinz und das Märchen von der Qualifikation

Weiter geht die groteske Aufführung mit Kevin Kühnert, dem „Rising Star“ der SPD, der durch die Parteihierarchien marschierte wie ein Callcenter-Mitarbeiter auf der Suche nach dem nächsten Kunden, den er abwimmeln kann. Kühnerts größter politischer Erfolg bestand darin, eine der ältesten Volksparteien des Landes konsequent Richtung Bedeutungslosigkeit zu navigieren – eine Kunst, die nur wenige so perfekt beherrschen wie er. Dass Kühnert einst eine Karriere im Callcenter begann, ist dabei mehr als nur eine ironische Randnotiz. Es ist eine Metapher für seinen politischen Werdegang: Viel reden, wenig Substanz, und am Ende landet der Kunde (oder in diesem Fall: die Partei) dort, wo er nie hinwollte – in der Warteschleife der Bedeutungslosigkeit.

In den letzten Jahren war Kühnert bemüht, sich als der große Visionär der deutschen Linken zu inszenieren. Doch während er in Interviews über Enteignungen und sozialistische Utopien philosophierte, stieg die Arbeitslosigkeit, wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, und die SPD trudelte in Richtung einer Existenzkrise, die sie so schnell nicht überwinden wird. Kevin Kühnert, der Architekt des Abstiegs – ein Callcenter-Märchenprinz, der das Märchen von der eigenen Qualifikation bis zum bitteren Ende weitererzählt.

Die Küchenhilfe, die Deutschland nicht retten wird

Frau Göring-Eckardt, die sich als Bundestagspräsidentin wacker hält, ist ein weiteres Beispiel für die merkwürdige Faszination, die das deutsche politische Establishment für jene hat, die in jedem anderen Beruf vermutlich maximal mediokre Karrieren hingelegt hätten. Man mag ihr zugutehalten, dass sie sich aus bescheidenen Verhältnissen emporgearbeitet hat. Doch was nützt das, wenn man mit der Verantwortung eines hohen politischen Amtes offensichtlich überfordert ist?

Ihre Reden im Bundestag ähneln mehr einer Erziehungsmaßnahme für störrische Teenager als einer ernsthaften politischen Debatte. Sie ermahnt, appelliert, aber ihr fehlt jegliche rhetorische Durchschlagskraft. Stattdessen verkommt die Debatte unter ihrer Aufsicht zu einer Farce, bei der selbst die Zuschauer nur noch hilflos mit den Augen rollen können. Dass sie sich trotzdem hält, liegt wohl weniger an ihren Fähigkeiten, sondern mehr daran, dass sie einfach nicht auffällt. Die unsichtbare Bundestagspräsidentin – ein Amt, das sie ausfüllt, indem sie es ignoriert.

Die Expertin für Punkrock und Fehlentscheidungen

Ah, Claudia Roth. Die Dame, die es schafft, Punkrock und Politik in einer Weise zu kombinieren, die jedem echten Punker die Haare zu Berge stehen lassen würde. Sie hat es in ihrer bemerkenswerten Karriere nicht nur geschafft, das kulturelle Leben Deutschlands mit ihrer besonderen Mischung aus Naivität und Ignoranz zu „bereichern“, sondern auch internationale Beziehungen zu belasten, indem sie sich stolz mit fragwürdigen Symbolen in noch fragwürdigeren Kontexten zeigte. Doch während ihre Verbündeten sie für ihren Mut loben, schüttelt der Rest der Welt nur fassungslos den Kopf.

Es bleibt die Frage, was schwerer wiegt: Claudia Roths Fehlschläge in der Kulturpolitik oder ihre Verdienste als wandelndes Beispiel dafür, wie man in der Politik so lange überlebt, ohne jemals etwas Relevantes beizutragen. Aber eines ist klar: Wenn die Geschichte über diese Politikerin urteilt, wird sie wohl eher als kulturelle Randnotiz denn als Gestalterin in Erinnerung bleiben.

Trampolinspringerin auf dem diplomatischen Parkett

Annalena Baerbock hat es weit gebracht – vom Trampolin in die Diplomatie. Ihre sportlichen Leistungen in jungen Jahren sind dabei ebenso legendär wie ihre politischen Fehltritte. Kaum eine andere Außenministerin Deutschlands hat es geschafft, in so kurzer Zeit so viele diplomatische Fettnäpfchen zu finden und darin zu landen. Aber was sind schon ein paar peinliche Auftritte auf der internationalen Bühne, wenn man die Welt retten will, nicht wahr?

Baerbocks Amtszeit ist ein Lehrstück darin, wie man mit maximalem Idealismus und minimalem Wissen ein Ministerium an die Wand fährt. Sie stolpert von einer Konferenz zur nächsten, schwärmt von „feministischer Außenpolitik“, während die echten Probleme sich türmen wie unüberwindbare Hürden auf ihrem Trampolin. Doch der Höhepunkt ihrer Karriere dürfte wohl eher in den Rückblicken auf ihre Fehlleistungen zu finden sein als in echten diplomatischen Errungenschaften.

Der Kinderbuchautor, der die Industrie zerstörte

Und schließlich: Robert Habeck. Der Kinderbuchautor, der aus irgendeinem Grund dachte, er könne Deutschlands Industrie umbauen. Man muss ihm eines lassen: Der Mann hat Träume. Aber während er davon träumt, das Land in eine öko-sozialistische Utopie zu verwandeln, bricht die Realität über ihn herein wie ein reißender Fluss, der die Sandburg seiner politischen Illusionen mit sich reißt.

Habeck hat sich als Wirtschaftsminister zu einem regelrechten Desaster entwickelt, das selbst seine eigenen Wähler allmählich erschreckt. Er predigt Verzicht, während die Bürger mit steigenden Energiepreisen und Arbeitslosigkeit kämpfen. Die Industrie? Im Rückzug. Aber Robert Habeck bleibt unbeirrt – der Kinderbuchautor, der nicht nur Märchen schreibt, sondern auch an sie glaubt.

Die Stunde des Abschieds naht

Was bleibt also von dieser gescheiterten Politiker-Generation? Nicht viel, außer der Hoffnung, dass mit ihrem Abgang eine Zeit der Besinnung beginnt. Die Studienabbrecher, Callcenter-Karrieristen und Trampolintalente haben gezeigt, wie man es nicht macht. Ihr Verfallsdatum ist längst überschritten, doch noch hält sich die Illusion, dass sie etwas bewegt hätten. Es wird Zeit, dass diese Illusion endgültig zerschlagen wird. Denn eine Politik, die sich auf Inkompetenz und Arroganz gründet, ist zum Scheitern verurteilt.

Quellen und weiterführende Links:

  1. Ricarda Lang – Eine Bilanz ihrer politischen Laufbahn
  2. Kevin Kühnert und die SPD: Eine Analyse des Niedergangs
  3. Robert Habecks Industrieverfall: Zahlen und Fakten
  4. Claudia Roth und die deutsche Kulturpolitik
  5. Annalena Baerbocks diplomatische Fehltritte

(Hinweis: Die Links dienen der satirischen Verdeutlichung und sind fiktiv.)

Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen

Das Vermächtnis der Unfehlbarkeit

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Ein Satz, der so deutsch klingt wie eine vollautomatische Heizung, die mit deutscher Effizienz an einem kühlen Oktoberabend anspringt. Ein Satz, der in seiner Selbstgefälligkeit förmlich aus der Brust des deutschen Bürgertums herauszuklingen scheint, während er in maßgeschneiderter Präzision die Spitzen von Goethe, Schiller und Kant durchschneidet, um sich im aufrechten Gang der Geschichte festzusetzen. Doch was steckt hinter diesem schicksalsschwangeren Spruch? Eine Aufforderung zur Weltrettung durch das deutsche Vorbild? Eine fatale Selbstüberhebung, die sich durch die Jahrhunderte zieht? Oder vielleicht doch nur der untote Geist eines übergroßen Nationalstolzes, der sich weigert, endgültig begraben zu werden?

Beginnend im Jahr 1870, als das Deutsche Reich erstmals offiziell die europäische Bühne betrat, ziehen sich die Ausläufer dieses nationalen Mantras wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte. 1914: Die Welt brannte, aber „Deutschland über alles“ klang noch nach einer halbwegs vernünftigen Idee. 1933: „Endlich Ordnung!“, riefen sie, während sie die Demokratie an einen Laternenpfahl hängten. 1970: Nun, es war eine etwas ruhigere Zeit, aber keine Sorge – der Deutsche war immer noch überzeugt, dass er der Chef im Ring ist. Und schließlich 2024: Die deutsche Regierung fährt das Land auf Sparflamme, während der Durchschnittsbürger aus seiner Wärmepumpe mit dem Stolz eines Ingenieurs ein Maximum an Effizienz herausquetscht.

Aber was bedeutet dieser Satz heute noch? Ist das deutsche Wesen wirklich der Stein der Weisen, auf den die Welt wartet, oder handelt es sich doch eher um eine klammheimliche Floskel, die längst ins satirische Fahrwasser geraten ist?

Ein Reich, ein Kaiser, und eine Nation, die sich selbst in den Fuß schießt

Es ist das Jahr 1870. Europa hat sich durch etliche Revolutionsversuche und dynastische Intrigen in einen Knoten aus Nationalstaaten verwandelt. Und mitten in diesem Chaos formiert sich ein Reich. Nicht irgendein Reich, sondern DAS Deutsche Reich. Endlich! Nach jahrhundertelanger Zersplitterung und kleinlicher Fürstentümelei erhebt sich die deutsche Nation aus den Trümmern der Kleinstaaterei – mit einem mächtigen Kaiser an der Spitze und einer Armee, die man als „kraftvoll, diszipliniert und erschreckend effizient“ bezeichnen könnte. Das deutsche Wesen war geboren: Disziplin, Ordnung und ein Hang zur Selbstüberschätzung.

Der Deutsch-Französische Krieg 1870/71 setzte den Startschuss für das deutsche Selbstbewusstsein. Paris brannte, und Wilhelm I. wurde zum Kaiser des neu gegründeten Reiches gekrönt. Der Adel applaudierte, das Bürgertum jubelte, und irgendwo im Hintergrund begann Otto von Bismarck sich leise Sorgen zu machen, was wohl als Nächstes kommen könnte. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ wurde damals noch nicht explizit ausgesprochen, aber der Gedanke lag wie ein heimtückisches Virus in der Luft. Schließlich war es die Überzeugung, dass Deutschland – besser gesagt, Preußen – als Modell für den Rest der Welt dienen sollte. Ordnung muss sein. Disziplin ist alles. Und wehe, jemand wagt es, uns in die Quere zu kommen!

Doch was folgt auf den Höhenflug der Hybris? Richtig, der unvermeidliche Absturz. Denn mit dem deutschen Wesen kamen auch die Kehrseiten: ein übergroßes Selbstbewusstsein, gepaart mit einem mangelnden Verständnis für die Konsequenzen eigener Taten. Der Kaiser träumte von Weltmacht, und die Welt… nun, sie bereitete sich auf den nächsten Konflikt vor.

Wenn Hybris zur Apokalypse wird

Es war einmal, im Jahre 1914, als sich Deutschland ein wenig zu sehr von sich selbst begeistert zeigte. Der Krieg brach aus, und plötzlich fand sich die Welt in einem Flächenbrand wieder, der so apokalyptisch war, dass selbst Dante Alighieri Probleme gehabt hätte, ihn zu beschreiben. Aber keine Sorge, Deutschland war sich sicher: „Das schaffen wir schon!“ Mit dem Stolz eines Kaisers, der dachte, dass ein Spaziergang durch Belgien direkt nach Paris führen würde, marschierte das deutsche Wesen voran.

Doch die Realität hatte andere Pläne. Statt einem schnellen Sieg bekam Deutschland einen jahrelangen Schützengrabenkrieg und eine Generation, die in den Schlamm von Verdun eingegraben wurde. Das deutsche Wesen zeigte sich hier in seiner destruktivsten Form: kompromisslos, stur und blind gegenüber den Folgen des eigenen Handelns. Und als wäre das noch nicht genug, kam am Ende des Krieges auch noch der Versailler Vertrag, der wie ein großer, harter Kater auf das kollektive deutsche Selbstbewusstsein schlug.

Hätte man vielleicht vorher fragen sollen, ob die Welt wirklich nach deutscher Heilung lechzt? Offensichtlich nicht. Das deutsche Wesen, das sich als Retter der Welt inszenierte, hinterließ eine Spur der Zerstörung. Und trotzdem: „Noch nicht aufgegeben!“, rief man. Deutschland würde sich schon wieder aufrappeln – es hatte schließlich immer noch seine Disziplin und Ordnung. Nur die Weimarer Republik war sich dessen nicht ganz so sicher.

Der Totentanz des deutschen Wesens

Dann kam 1933, und alles wurde noch viel schlimmer. Adolf Hitler – der personifizierte Albtraum jeder zivilisierten Gesellschaft – übernahm die Macht und stellte die Welt auf den Kopf. Das deutsche Wesen, das sich einst als diszipliniert und geordnet inszenierte, mutierte zur radikalisierten Fratze des Faschismus. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – diesmal nicht als Versprechen, sondern als Drohung.

Unter der Herrschaft der Nationalsozialisten wurde der Wahn zur Staatsdoktrin erhoben. Die Vorstellung, dass das deutsche Wesen die ultimative Lösung für alle globalen Probleme sei, erreichte ihren mörderischen Höhepunkt. Was folgte, war ein infernalischer Feldzug, der Europa in Schutt und Asche legte und Millionen von Menschen das Leben kostete. Der Zynismus dieser Zeit zeigt sich in der perfiden Effizienz, mit der das Morden organisiert wurde – ein Meisterstück deutscher Bürokratie und technischer Präzision, die ihren perversen Höhepunkt in Auschwitz fand.

Die Geschichte sollte an diesem Punkt enden, nicht wahr? Deutschland als zerstörtes Mahnmal für die Welt, was passiert, wenn Selbstüberhebung und Menschenverachtung die Macht übernehmen. Doch die Deutschen wären keine Deutschen, wenn sie sich nicht – trotz aller Schuld und Trümmer – alsbald daran gemacht hätten, sich erneut als moralische Instanz ins Spiel zu bringen.

Wirtschaftswunder und moralischer Sendungsbewusstsein

Nach dem Krieg war Deutschland am Boden. Trümmerfrauen schufteten, und die Wirtschaft lag in Ruinen. Doch dann geschah das Unfassbare: In weniger als zwei Jahrzehnten erhob sich Deutschland aus der Asche, als hätte man die Regeln des Wiederaufbaus neu erfunden. „Made in Germany“ wurde wieder zu einem Markenzeichen, das in der Welt Respekt und Neid erregte. Das Wirtschaftswunder! Aber diesmal ohne die alten imperialen Träume. Oder doch?

Die 70er Jahre waren eine Zeit, in der das deutsche Wesen ein moralisches Comeback erlebte. Nach den Schrecken des Faschismus glaubten die Deutschen, dass sie nun besser wüssten, wie man eine Welt ordnet. Plötzlich gab es den „sozialen Frieden“, eine gut geölte Marktwirtschaft und eine Außenpolitik, die auf Dialog und Verständigung setzte. „Nie wieder Krieg!“, hieß es. Doch darunter lag immer noch die Vorstellung, dass Deutschland irgendwie eine besondere Rolle in der Welt spielen müsse. Vielleicht nicht mehr mit Panzern, sondern mit Politik, Diplomatie und – natürlich – Geld.

Der Deutsche war nun Weltmeister in Sachen Zurückhaltung. Aber wehe, jemand sagte ihm, er sei nicht der beste Schüler im globalen Klassenzimmer! Auch in den 70ern blieb ein latenter moralischer Hochmut bestehen. Der Deutsche belehrte nun mit gutem Gewissen die Welt, wie man eine friedliche und gerechte Gesellschaft aufbaut – als hätte er selbst nichts aus der Geschichte zu lernen gehabt.

Die Wärmepumpen-Dystopie

Und nun sind wir im Jahr 2024 angelangt. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Planer, hat sich erneut als moralische Vorbildnation aufgestellt. Diesmal geht es um die Rettung der Welt vor dem Klimawandel. Die Waffen dieser neuen Schlacht? Wärmepumpen, Elektromobilität und ein Maß an Bürokratie, das seinesgleichen sucht. Der durchschnittliche deutsche Bürger spart, dämmt, und verzichtet auf Flugreisen, um seinen Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ hat nun eine umweltfreundliche Note bekommen.

Doch auch hier lauert der Zynismus. Während Deutschland sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz inszeniert, verschwendet es Zeit und Energie auf halbherzige Reformen und endlose Diskussionen über richtige Vorschriften. Die Welt schaut zu, zuckt die Achseln und fährt weiter mit dem SUV zur Arbeit. Und Deutschland? Deutschland klopft sich stolz auf die Schulter, weil es den moralischen Imperativ der Rettung des Planeten erkannt hat – obwohl es dabei kaum noch jemanden mitnimmt.

Die deutsche Politik gleicht einem Uhrwerk, das zwar tickt, aber längst nicht mehr die richtige Zeit anzeigt. Und der deutsche Bürger? Der ist erschöpft, aber stolz – wie immer.

Der ewige Traum von der Weltrettung

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – ein Satz, der über die Jahrhunderte so viele Bedeutungen angenommen hat, dass man sich fragt, ob er jemals ernst gemeint war. Von Bismarck über Hitler bis zu den heutigen Klimazielen hat sich die Vorstellung, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Welt hat, als hartnäckiger Irrtum erwiesen. In Wirklichkeit ist es ein tragikomisches Schauspiel, bei dem Deutschland sich selbst immer wieder in die Rolle des Retters der Welt hineinsteigert – nur um am Ende entweder das Chaos zu hinterlassen oder in der Bürokratie zu versinken.

Der deutsche Hang zur Ordnung, zur Selbstdisziplin und zum moralischen Hochmut ist sowohl Segen als auch Fluch. Denn während Deutschland stets danach strebt, ein Vorbild zu sein, scheint die Welt nicht sonderlich interessiert zu sein, diesem Vorbild zu folgen. Vielleicht sollte sich das deutsche Wesen doch endlich einmal selbst hinterfragen, bevor es erneut versucht, die Welt zu heilen.


Quellen und weiterführende Links:

  1. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zur Wiedervereinigung. C.H. Beck Verlag.
  2. Ian Kershaw: Höllensturz: Europa 1914 bis 1949. Deutsche Verlags-Anstalt.
  3. Stefan Zweig: Die Welt von Gestern. S. Fischer Verlag.
  4. Michael Stürmer: Das ruhelose Reich: Deutschland 1866-1918. Pantheon Verlag.
  5. Website des Deutschen Historischen Museums (DHM): www.dhm.de
  6. Arte-Dokumentation: Deutschland und der Klimawandel – Ein Land im Wandel (verfügbar auf arte.tv)
  7. Spiegel Online: „Der Klimastreit – Ein Land diskutiert sich zu Tode“ (Verfügbar unter www.spiegel.de)

Die Stasi war gestern, heute ist das alles smarter

Corona als Brandbeschleuniger auf dem Weg in die „Betreutes-Denken-Gesellschaft“

Wenn jemand in den 1980er Jahren gesagt hätte, die DDR wird dereinst übertroffen, was die Kontrolle ihrer Bürger angeht, hätte man wohl herzhaft gelacht. Stasi 2.0 – das klingt zunächst wie eine billige Fortsetzung eines schlechten Films. Doch was wir in den letzten Jahren erleben durften, hätte nicht einmal das Ministerium für Staatssicherheit in seiner feuchtesten Überwachungsfantasie vorauszusehen gewagt. Die Welt ist zu einem digitalen Gulag geworden, und das Erschreckendste daran: Die meisten Insassen haben sich freiwillig eingeloggt.

Es begann harmlos. Mit Apps, die dir sagen, wann du das nächste Mal joggen sollst oder wie viele Schritte du heute schon getan hast. Es folgten die digitalen Fußfesseln für die Hosentasche – aka Smartphones – und schließlich die totalitäre Konsequenz in Form von Kontaktverfolgungs-Apps. Früher musste man noch Nachbarn, Kollegen oder, falls es hart auf hart kam, Familienmitglieder bespitzeln lassen. Heute erledigt das die Technologie mit einem Klick. Die Revolution war digital und sie wurde nicht gesendet. Wir haben sie alle verpasst – weil wir mit Netflix beschäftigt waren.

Corona? Ja, das war der perfekte Katalysator. Wenn du die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen willst, brauchst du eine Krise. Aber kein Bürgerkrieg oder irgendetwas Blutrünstiges. Nein, eine Virus-Pandemie! Ziemlich unsichtbar, bedrohlich genug, und alle haben Angst. Du musst niemandem sagen, dass er den Mund halten soll. Sie tun es von ganz allein.

Kontaktverfolgung als neuer Volkssport

Wärst du in den 1980er Jahren gefragt worden, ob du dir vorstellen kannst, dass die gesamte Bevölkerung freiwillig an einem Experiment teilnimmt, bei dem jede ihrer Bewegungen nachverfolgt wird – du hättest abgewinkt. „Völliger Quatsch“, hättest du gesagt. Doch, wie sich herausstellt: Menschen lieben es, überwacht zu werden. Sie nennen es „Sicherheit“.

Und Corona hat es perfektioniert. Zunächst hast du die App installiert, „um andere zu schützen“. Dann kam der Lockdown, du durftest dein Haus nur noch für absolut notwendige Tätigkeiten verlassen – um Brot zu kaufen, oder weil du gerade den dröhnenden Nervenzusammenbruch deines Homeschooling-geplagten Ichs nicht mehr ausgehalten hast. Und jetzt? Jetzt weiß man immer, wo du bist. Natürlich alles „nur zu deinem Schutz“. Klar. Die Argumentation hat damals bei der Stasi schon gut funktioniert.

Man musste niemanden zwingen, das Handy auszuschalten oder die App nicht zu installieren. Es reichte, zu sagen: „Es ist für die Gemeinschaft.“ Gemeinschaft. Ein herrliches Wort. So gut wie „Solidarität“. Immer wenn du das hörst, solltest du dich fragen, ob es wirklich um eine Gemeinschaft geht oder nur darum, dich bei Laune zu halten, während dir ein Finger am Überwachungsknopf sitzt.

Das betreute Denken – schön warm und weich verpackt

Die Erfindung des betreuten Denkens ist ein echter Fortschritt in der Geschichte der sozialen Kontrolle. Es spart Arbeit! Früher mussten Regierungen noch komplizierte Propagandamaschinerien in Gang setzen, um Menschen zu manipulieren. Heute tun sie das selbst, in der Illusion, frei zu sein. Man braucht nicht einmal mehr den alten Kniff der Indoktrination. Es reicht, Informationen so zu verpacken, dass sie wie Fürsorge erscheinen.

„Denk doch mal nach!“, rufen sie – während sie dir schon die fertigen Antworten ins Ohr flüstern. „Finde selbst heraus, was das Richtige ist.“ Natürlich das Richtige, das schon im Vorfeld definiert wurde. Weil das Falsche eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt – was praktisch gleichbedeutend ist mit „eine Gefahr für das System“.

Und was war Corona? Es war der Testlauf für dieses betreute Denken. Du durftest natürlich weiterhin deine Meinung haben, keine Frage. Solange sie systemkonform war. Jeder Zweifel am Maßnahmenkatalog wurde direkt als unsolidarisch, unsachlich oder gleich als gefährlicher Aluhut-Wahnsinn abgestempelt. Du hattest gefälligst zu gehorchen, für dein eigenes Wohl. Ein kritischer Diskurs? Der wurde pandemisch ausgelöscht, ganz im Sinne der „Volksgesundheit“.

Es könnte alles so einfach sein – wenn du nicht selbst denken müsstest

Vielleicht ist das wirklich das Verlockende an der neuen, betreuten Gesellschaft: Man muss nicht mehr so viel nachdenken. Die Regierung, die Experten, die Medien – sie haben das ja alles für dich erledigt. Wie bequem! Nur, dass es ein wenig an den Geschmack des alten Kalten Krieges erinnert, als ebenfalls in der DDR „Freiheit“ in der Schere der Denkweisen existierte. Freiheit? Ja, aber nur in dem Maße, wie sie dir erlaubt wurde.

Die Mechanismen sind dieselben geblieben, nur die Verpackung ist moderner. Heute schreien keine Funktionäre mehr auf dem Platz der Republik ihre Parolen ins Megafon. Heute tragen sie Designeranzüge und verkaufen dir Überwachung als modernen Dienstleistungssektor. Du wirst nicht gezwungen, dich zu konformieren – du wirst freundlich aufgefordert. Es ist eine Einladung. Und wie schön du doch zu danken weißt! Die sozialen Netzwerke, diese Schmiermittel des digitalen Totalitarismus, ermöglichen es dir, freiwillig alles von dir preiszugeben. Keine Stasi nötig. Du überwachst dich selbst. Und wenn du gut bist, überwachst du auch noch deine Freunde.

Die Freiheit, die uns versprochen wurde, ist eine Scheinfreiheit. Es ist die Freiheit, nicht selbstständig denken zu müssen. Die totale Automatisierung des Geistes. Perfekt für die Bequemlichkeit unserer modernen Existenz, wo ein Mausklick genügt, um alles zu bekommen – und auch alles zu verlieren.

Corona als Entfesselung des digitalen Apparats

Die Pandemie hat uns gelehrt, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, wenn es um „Sicherheit“ geht. Zunächst ging es nur um Gesundheit. Aber dann – ach, wie praktisch! – war plötzlich alles ein Sicherheitsrisiko. Und was ist das eine Ding, das wir gelernt haben? Angst funktioniert. Sie ist das perfekte Werkzeug, um Kontrolle zu etablieren.

In nur wenigen Monaten wurden Maßnahmen implementiert, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Abstandsregeln? Maskenpflicht? Schön und gut. Aber was wirklich erschreckend ist: Die totale Akzeptanz. Menschen haben applaudiert, als ihre Rechte geschleift wurden. Sie haben den autoritären Maßnahmen zugejubelt, weil sie glauben wollten, dass es richtig ist. Die Pandemie war das perfekte Schlachtfeld, um den sozialen Überwachungsstaat in Gang zu setzen.

Der Weg in die Betreutes-Denken-Gesellschaft – ohne Widerstand, aber mit einem Lächeln

Wir befinden uns auf direktem Weg in die „Betreutes-Denken-Gesellschaft“, und niemand scheint sich darüber wirklich aufzuregen. Denn warum auch? Das Denken wurde uns ja abgenommen. Die Wahrheit ist längst ein käufliches Gut geworden. Es wird uns vorverpackt in einfachen Häppchen serviert. Keine Notwendigkeit mehr, selbst zu analysieren oder kritisch zu hinterfragen. Für all das gibt es Experten. Natürlich nur die richtigen Experten.

Und so wie die DDR irgendwann unter dem Druck ihrer inneren Widersprüche zusammenbrach, so wird auch dieses System des betreuten Denkens letztlich zusammenbrechen. Vielleicht nicht sofort. Aber eines Tages werden wir merken, dass das große Versprechen der Freiheit nichts weiter war als eine Fata Morgana im digitalen Wüstensand.


Quellen und weiterführende Links:

  1. Shoshana ZuboffDas Zeitalter des Überwachungskapitalismus
    Ein tiefgehender Einblick in die Mechanismen, die hinter der modernen Überwachungstechnologie stehen.
  2. Edward SnowdenPermanent Record
    Die Autobiografie des Whistleblowers, der uns einen Einblick in die perfiden Techniken der globalen Überwachung gewährt.
  3. Yuval Noah Harari21 Lektionen für das 21. Jahrhundert
    Ein weitsichtiger Blick auf die technologischen, politischen und sozialen Herausforderungen, denen wir uns im digitalen Zeitalter stellen müssen.
  4. Jaron LanierZehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst
    Ein pointierter Aufruf, die eigene digitale Existenz zu hinterfragen und sich der Manipulation zu entziehen.
  5. NDR Podcast – Coronavirus Update
    Regelmäßige Updates und Analysen zur Corona-Pandemie, die den Einsatz von digitalen Tools zur Kontaktverfolgung diskutieren.

Energiewende in den Abgrund

Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die Deutschen – ein Volk der Denker, Dichter und Ingenieure. Und der Weltverbesserer. Nach Jahrhunderten des Experimentierens mit verschiedenen Formen von Ordnung, Disziplin und Zerstörung hat man nun endlich das ultimative gesellschaftliche Konzept gefunden, um die Menschheit zu retten: die Energiewende. Ein ambitioniertes Projekt, das uns nicht nur vor dem Klimakollaps, sondern auch vor dem Stromschlag unseres schlechten Gewissens bewahren soll. Die Idee ist so einfach wie genial: Wir verzichten auf fossile Energieträger, stellen stattdessen Windräder auf, laden unsere Elektroautos nachts an Solarzellen auf und wärmen uns in kalten Winternächten mit einer Wärmepumpe. So weit, so naiv.

Doch in der Praxis stellt sich die Energiewende nicht als heroisches Großprojekt der Menschheitsrettung dar, sondern als kafkaeske Farce. Wie einst Ikarus, der mit wachsenden Flügeln der Sonne entgegenstrebte, fliegen wir euphorisch in Richtung klimaneutrale Zukunft, nur um festzustellen, dass die Sonne die Energie zwar kostenlos liefert, aber unsere Flügel dabei schmelzen lässt. Willkommen in der Energiewende, wo die Luft dünn, der Strom knapp und die Ideologie allgegenwärtig ist.

Der Traum vom perpetuum mobile

Deutschland, die Wirtschaftsmacht Europas, das Land der technologischen Wunderwerke, will es wieder einmal wissen. Was einst im Silicon Valley begann, soll nun am Bodensee, in der Lausitz und am Stuttgarter Neckartor vollendet werden: Der Übergang zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft – und zwar bitte ohne dass irgendjemand dabei seinen Lebensstandard herunterschrauben muss. Schließlich ist man ja ein „Vorreiter“. Wer, wenn nicht wir, soll den anderen zeigen, wie man das macht? Doch während man sich in den politischen Salons von Berlin die Erfolge der Ökostromproduktion auf die Fahnen schreibt, zeichnet sich bereits ab, dass es sich um ein hochkomplexes Vorhaben handelt, dessen Gelingen in der Realität vor allem von zwei Dingen abhängt: Optimismus und Blindheit.

Der Traum der Energiewende basiert auf der Überzeugung, dass erneuerbare Energien unendlich verfügbar sind und praktisch keine Nebeneffekte haben – ein perpetuum mobile des grünen Fortschritts. Wind, Sonne, Wasser – als wären diese Elemente nur dazu da, uns auf Knopfdruck unerschöpfliche Energie zu liefern. Doch die Sache hat einen Haken: Wind weht nicht immer, die Sonne scheint vor allem dann, wenn wir sie nicht brauchen (nämlich tagsüber), und Wasserkraft steht in den flachen Ebenen der Norddeutschen Tiefebene auch nicht in rauen Mengen zur Verfügung.

Aber das ist kein Grund zur Sorge! Man nennt es „Fluktuation“ und gibt dem Problem einen wohlklingenden Namen. Es klingt nach etwas, das man mit einem noch smarteren Algorithmus lösen kann, nicht nach einem Konstruktionsfehler im Gesamtmodell. Die Deutschen lieben schließlich Herausforderungen. Und wenn das alles nicht klappt, dann kann man immer noch China fragen, ob sie uns ein paar Solarpaneele schicken – sie haben schließlich die Fabriken, die wir aus klimafreundlichen Gründen schon vor Jahren geschlossen haben.

Die Rückkehr des Kohleofens – Ein Pyrrhussieg der Moral

Der Deutsche freut sich. Er hat gespart, geplant und ausgerechnet: Seine Wärmepumpe wird ihn durch den Winter bringen. Die Solaranlage auf dem Dach speist ins Netz und der CO₂-neutrale Traum ist fast greifbar. Fast. Denn genau in diesem Moment verkündet der Energieversorger, dass der Strom im Winter knapp wird. „Nicht so schlimm“, denkt sich der fleißige Bürger, „dann heize ich eben mit dem Gasofen zu.“ Leider gibt es auch da ein Problem: Gas ist zu teuer und knapp. Ein technisches Wunderwerk deutscher Ingenieurskunst – die berühmte Effizienz der Energiewende!

Was nun? Die Antwort liegt buchstäblich im Keller: der Kohleofen. Während Greta Thunberg immer noch vergeblich fragt, „How dare you?“, schaufelt der Deutsche mit stoischer Gelassenheit Briketts in den Ofen, den er nie wirklich losgeworden ist. Der Erfolg der Energiewende manifestiert sich nicht im CO₂-neutralen Haushalt, sondern in der Renaissance von fossilen Brennstoffen, die wir vor Jahren schon ausrangieren wollten. Und während man die eigene moralische Überlegenheit beim nächsten Klimagipfel beteuert, geht es zu Hause im Flur auf die altbewährte Weise zu: rußige Hände und der Geruch von verbrannter Kohle. Aber immerhin in Selbstversorger-Manier. Schließlich ist Autarkie das große Ziel.

Die Ironie dieses Kapitels der Energiewende ist so dick, dass man sie mit einem Suppenlöffel servieren könnte: Während sich das Land an Windräder und Solarfarmen klammert, kriechen wir in die Wärmeschutzzonen des fossilen Zeitalters zurück. Ein Pyrrhussieg der Moral, bei dem sich zeigt, dass die Rettung des Planeten offenbar nur durch Rückschritte zu erreichen ist.

Bürokratie – Das grüne Minenfeld

Ein weiteres unerlässliches Element der deutschen Energiewende ist die Bürokratie. Jeder weiß, dass nichts in Deutschland ohne Formulare, Genehmigungen und umfassende Regelwerke funktionieren kann. Und so stürzten sich die Schreibtischtäter mit Inbrunst in die größte Aufgabe ihrer Karriere: die Energiewende auf Papier zu bringen. Was dabei herauskam, ist ein bürokratisches Monstrum, das nicht nur den schnöden Bau eines Windrads zu einer Herkulesaufgabe macht, sondern auch jeden privaten Hausbesitzer, der sich eine Solaranlage aufs Dach schrauben will, an den Rand der Verzweiflung treibt.

Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dauern in der Regel länger als deren geplante Lebensdauer. Von der Idee, ein Windrad aufzustellen, bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme können locker zehn Jahre vergehen – und dann haben die Blätter der Klimakatastrophe den Wintersturm von 2033 vielleicht schon zu einer fernen Erinnerung gemacht. Der deutsche Amtsschimmel wiehert also immer noch lauter als jeder Windpark.

Aber Bürokratie hat auch ihr Gutes. Zumindest sind wir dadurch vor einem unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien sicher. Während andere Länder ihre Energiesysteme modernisieren, diskutieren wir noch immer, ob ein Windrad wirklich die Flugrouten der Störche beeinträchtigt. Aber keine Sorge: Während der Bundestag über Vogelschutz debattiert, pumpt der letzte Kohlemeiler in NRW weiterhin fleißig CO₂ in die Atmosphäre. Schließlich brauchen wir stabile Netze.

Die Tesla-Illusion und der Mythos vom „grünen Auto“

Was wäre die Energiewende ohne die wunderbare Vision des Elektroautos? Ein leises, emissionsfreies Fahrzeug, das die Luft rein hält und den Planeten rettet – zumindest, wenn man die Kinder in den Kobaltminen Afrikas außer Acht lässt, die sich für unsere Batterien in den Tod schuften. Aber wer denkt schon an die Details? Tesla verkauft uns das Elektroauto als das nächste große Ding, und der Deutsche ist begeistert. Endlich etwas, das sowohl umweltfreundlich als auch teuer ist – genau die Kombination, die das grüne Herz höher schlagen lässt.

Doch auch hier zeigt sich der doppelte Boden der Energiewende. Während die glücklichen Elektroautobesitzer ihre Fahrzeuge stolz an die Ladestation anschließen, fragt niemand, woher der Strom eigentlich kommt. Das Netz ist überlastet, die Ladezeiten sind lang, und im Winter, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, geht es plötzlich nicht mehr um Reichweite, sondern um Reichweitenangst. Aber keine Panik! Der Deutsche bleibt gelassen. „Ich fahre einfach weniger“, denkt er sich. Vielleicht ist das der wahre Trick: Mobilität einschränken, um den Klimawandel zu stoppen. Perfekte Lösung.

Elektroautos sind in dieser Geschichte vor allem eines: Symbole für das deutsche Streben nach einem „sauberen“ Leben, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Die Illusion vom emissionsfreien Verkehr erweist sich als Etikettenschwindel, denn solange wir den Strom für diese Fahrzeuge nicht selbst aus Windrädern beziehen, fahren wir immer noch auf der gleichen schmutzigen Straße – nur eben mit einem anderen Anstrich.

Der Weg in die Energiezukunft – Oder doch in den Abgrund?

Während man also in Deutschland weiterhin verzweifelt versucht, die Energiewende durchzuführen, ohne dabei den Lebensstandard zu gefährden oder eine Revolution der verärgerten Bürger auszulösen, stellt sich die Frage: Wie realistisch ist das alles eigentlich? Jeder, der ein bisschen rechnen kann, weiß längst, dass die Rechnung nicht aufgeht. Energieerzeugung ohne fossile Brennstoffe ist ein Traum, der in der Theorie glänzt, aber in der Praxis auf klägliche Weise scheitert. Der Weg, auf dem wir uns befinden, führt nicht in eine strahlende Zukunft, sondern in einen dunklen Tunnel, an dessen Ende bestenfalls ein flackerndes Energiesparlicht glimmt.

Die Wahrheit ist: Wir sitzen in einem hochkomplexen Schlamassel. Einerseits will Deutschland seine moralische Überlegenheit aufrechterhalten und der Welt zeigen, wie man den Planeten rettet. Andererseits zeigen die Fakten, dass wir ohne Kohle, Öl und Gas nicht einmal den nächsten Winter überstehen werden – zumindest nicht ohne frierende Bürger und stillgelegte Industrien. Die große Frage ist also: Wie lange wird die Fassade der sauberen, grünen Energiewende noch aufrechterhalten, bevor der Zusammenbruch kommt?

Der zynische Triumph der Ideologie

Die Energiewende ist das deutsche Großprojekt des 21. Jahrhunderts – ein Projekt, das aus edlen Motiven heraus geboren wurde, aber an der eigenen Ideologie zugrunde geht. Wir wollen den Planeten retten, doch gleichzeitig schaffen wir es nicht, unsere eigenen Versorgungssysteme am Laufen zu halten. Die Deutschen, die einst als Ingenieure der Welt galten, stolpern nun über die einfachsten Fragen der Energieversorgung.

Vielleicht ist der größte Witz an der Energiewende, dass sie uns nicht nur in den Abgrund führt, sondern uns dabei auch noch das Gefühl gibt, wir hätten etwas Gutes getan. Wir opfern unser Wohlstand, unsere Versorgungssicherheit und unser internationales Ansehen – alles im Namen eines Traums, der auf Sand gebaut ist. Doch eines bleibt sicher: Am Ende wird Deutschland, egal wie es ausgeht, immer stolz darauf sein, es versucht zu haben.


Quellen und weiterführende Links:

  1. Hans-Werner Sinn: Das grüne Paradoxon – Warum wir beim Klimaschutz versagen (C.H. Beck)
  2. Patrick Graichen: Der deutsche Weg zur Energiewende – Vom Traum zur Realität? (Transparenzstelle Energie)
  3. Agora Energiewende: Zahlen zur Energiewende 2023 (www.agora-energiewende.de)
  4. Spiegel Online: „Die große Energielüge“ (https://www.spiegel.de)
  5. Zeit Online: „Wie die Bürokratie die Energiewende aufhält“ (https://www.zeit.de)
  6. ARD Dokumentation: „Deutschland und die Energiewende“ (verfügbar in der ARD Mediathek)

KREUZ UND QUEER

Wokismus als Heilslehre der Selbstoptimierung

Die Welt ist in Bewegung. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Menschen rennen hektisch in alle Richtungen, getrieben von der Sehnsucht, die eigene Existenz auf die letzte millimetergenaue Korrektheit zu prüfen. Es ist die Epoche der Neudefinition – der Renaissance der Überempfindlichkeit, die alles zum Leben erweckt, was jemals falsch gewesen sein könnte. Kein Mensch, der sich nicht ein „Wie soll ich mich richtig fühlen?“-Handbuch wünscht. Willkommen in der Welt der Wokeness, einem intersektionalen Labyrinth, wo Moral und Sühne zu einer Art soziokulturellem Pilates verschmelzen: schmerzhaft, aber zumindest tut man was für sich.

Es beginnt wie jede gute Religion: Mit der Schuld. Ursünde 2.0, diesmal aber nicht nur eine Schuld an der eigenen Existenz, sondern auch an der der anderen. Die woke Offenbarung ist das universelle Eingeständnis, dass nichts, aber auch gar nichts richtig ist. Jeder Blick, jede Geste, jeder Atemzug – eine potentiell beleidigende Mikroaggression. Es ist das Evangelium der hyperkritischen Selbstreflexion: Man soll nicht nur den Splitter im Auge des Anderen, sondern vor allem die Brille der eigenen Privilegien im Gesicht erkennen.

Die wahre Gläubigkeit drückt sich durch dauerhafte Bußrituale aus. Man kann nie genug „Allies“ sein. Wie ein schräger Superheld des modernen Liberalismus muss man sich konstant neu erfinden: Queer, nicht-binär, genderfluid oder noch nicht einmal fertig definiert, weil es das nächste Label sowieso bald geben wird. Hauptsache, man hat dabei stets die passende Flagge parat.

Der Körper als Billboard

Früher nutzte man den eigenen Körper, um Dinge zu tun: laufen, arbeiten, tanzen, meinetwegen auch kämpfen. Heute ist der Körper viel mehr als nur ein Werkzeug. Er ist ein Statement. Kein Satz mehr, den man spricht, kein Satz mehr, den man hört, kann losgelöst von dem Sein, das in ihm mitschwingt, bestehen. Jede Tat und jedes Wort sind Träger eines unausgesprochenen Auftrags zur Sichtbarmachung. Du bist, was du darstellst, und die moderne Woke-Ästhetik hat dafür gesorgt, dass diese Darstellung jederzeit korrekt und up-to-date sein muss.

Sein oder nicht sein? Falsch gefragt. Bist du sichtbar oder unsichtbar? Und falls sichtbar, auf welchem Medium? Die Monokultur der Kleidung aus der Zeit vor dem Regenbogen ist tot. Trage Schwarz und du bist möglicherweise ein klischeehaft trauernder Gothic – oder schlimmer, ein unwissender Verweigerer der Pride-Flagge. Der Regenbogen? Er ist nicht nur eine Huldigung der Farbenvielfalt, er ist ein psychologischer Lackmustest. Du bist ein monochromer Langweiler? Willkommen im Club der Privilegierten, die zu unreflektiert sind, um ihre Zugehörigkeit zu performen. Bunte Haare, Button-Abzeichen und ausdrucksstarke Statements auf Kleidern sind die neuen Bekenntnisse. Anonymität? Altbacken.

Es ist eine Welt, in der der Slogan das Ich ersetzt. Die wahre Tugend zeigt sich nicht in der Tat, sondern in der Oberfläche. Die Körper modifizieren sich, nicht nur im Fitnessstudio, sondern vor allem in der moralischen Fabrik.

Wenn Empörung zur Dauerbeschallung wird

Es wäre so angenehm, sich einfach mal hinzusetzen und an gar nichts zu denken. Die Sonne genießen, vielleicht einen guten Kaffee trinken. Aber halt! Hast du gerade daran gedacht, dass dieser Kaffee möglicherweise von ausgebeuteten Bauern in Guatemala geerntet wurde? Oder dass die Sonne – wenn auch ohne böse Absicht – deinem gebräunten Privileg schadet, während sie gleichzeitig Menschen im globalen Süden mit Hautkrebs bedroht?

Es ist anstrengend, woke zu sein. Besonders, wenn du als Einpeitscher des moralischen Fortschritts eine Verpflichtung hast, nicht nur jeden Tag selbst besser zu werden, sondern auch die Fehler der anderen kontinuierlich und lautstark zu korrigieren. Es reicht nicht, selbst korrekt zu leben. Du musst auch sicherstellen, dass andere es tun. Woke-Tourette ist die Konsequenz. Plötzliche Ausbrüche von „Das ist aber problematisch!“ oder „Check deine Privilegien!“ sind an der Tagesordnung.

Doch die Selbstkontrolle muss penibel sein. Selbst der wohlmeinendste Woker kann ausrutschen. Der Feind lauert überall: im Wortschatz, in einer unschuldigen Frage, in einem zu unüberlegten Lob. „Du siehst gut aus heute!“ mag eine freundliche Geste sein, doch im Spiegel der woke Moraltheologie entpuppt es sich als Übergriff auf Körpernormen. Und wehe, du ignorierst jemanden, der gerade seine Geschlechtsidentität ändert. Das ist kein Fauxpas, das ist Hochverrat.

Woke-Sein bedeutet, stets auf Messers Schneide zu tanzen. Eine Unachtsamkeit, und du bist geächtet. Moralische Wimpernschläge dauern nur Millisekunden, aber die Folgen sind ewig.

Wer du bist, bestimmt was du wert bist

Identität ist heute kein Zustand, sondern ein Prozess. Eine fließende Verhandlung zwischen der Frage „Wer bin ich?“ und der ständigen Notwendigkeit, dieses „Wer“ auf allen erdenklichen Plattformen zu inszenieren. Es reicht nicht, ein guter Mensch zu sein – du musst es posten, twittern, liken und teilen. Dein Wert wird nicht mehr in traditionellen Kategorien wie Integrität, Charakter oder auch nur Sympathie gemessen. Nein, dein Wert wird in deinem Grad an Sichtbarkeit und der richtigen Haltung kalkuliert.

Es ist ein gnadenloser Wettbewerb, bei dem die Regeln sich ständig ändern. Heute feierst du dein Coming-out als nicht-binär, morgen bist du ein Relikt, wenn du dich nicht als polymorph-genderfluid identifizierst. Jeder Tag bringt eine neue Form der Selbstoptimierung, und das Versäumnis, diese sofort zu implementieren, kommt einem moralischen Bankrott gleich. Die Währung der Woke-Kultur ist die ständige Bereitschaft, sich selbst zu reformieren – und diese Reform vor aller Welt öffentlich zu zelebrieren.

Die schlimmste Strafe? Unsichtbarkeit. Kein Retweet, kein Like, keine Erwähnung in den progressiven Medien. Du fällst aus dem Algorithmus der moralischen Relevanz und verschwindest im digitalen Nichts, von dem sich niemand, der die woke Doktrin verinnerlicht hat, je erholen könnte.

Am besten ist, wenn du alles bist

Du hast es satt, immer nur ein einzelnes „Ich“ zu sein? Willkommen im Olymp der Wokeness: der Intersektionalität! Das ist der wahre Heilige Gral des 21. Jahrhunderts, denn die simple Formel lautet: Je mehr du bist, desto besser bist du. Jede zusätzliche Identität ist ein moralischer Joker, den du bei Bedarf ausspielen kannst. Schwarze, feministische, nicht-binäre, genderfluide, neurodiverse Körper sind die ultimativen Sieger im Wettlauf um moralische Unantastbarkeit.

Die intersectionale Doktrin hat die Hierarchien der alten Welt auf den Kopf gestellt. Wer früher unterdrückt wurde, ist heute moralisch überlegen. Die Sühne ist eine Umkehr der Machtverhältnisse: Die ehemals Privilegierten verneigen sich ehrfurchtsvoll vor denen, die es geschafft haben, die meisten Unterdrückungsnarrative in einem einzigen Selbst zu vereinen.

Doch auch hier lauert die Falle der Überanpassung. Wieviel Identität kannst du haben, bevor du zur Karikatur wirst? Wann übersteigt das Bedürfnis nach Sichtbarkeit die tatsächliche Substanz des Seins? Und, am wichtigsten: Kannst du überhaupt noch mit dir selbst leben, wenn alles, was du bist, in einer digitalen Dauerschleife öffentlich zur Schau gestellt wird?

Schluss mit lustig

Am Ende steht der Burnout. Der Woke-Warrior, der sich jahrelang durch die Schlachtfelder der Twitter-Debatten, Pride-Paraden und Cancel-Culture-Massaker gekämpft hat, steht eines Tages vor dem Spiegel und sieht… Nichts. Nicht mehr queer genug, nicht mehr progressiv genug, nicht mehr empört genug. Das moralische Fitnessstudio hat seine Muskeln erschöpft.

Was bleibt? Vielleicht eine leise Erkenntnis, dass all die Plakate, die virtuellen Beichten und digitalen Selbstgeißelungen am Ende doch nichts verändert haben – außer dem Blick auf sich selbst. Eine erschöpfte Gesellschaft, die in ihrer Jagd nach Perfektion das Menschliche verloren hat.


Quellen und weiterführende Links:

  1. Butler, Judith: Gender Trouble: Feminism and the Subversion of Identity. Routledge, 1990.
  2. Ahmed, Sara: The Cultural Politics of Emotion. Routledge, 2004.
  3. McIntosh, Peggy: „White Privilege: Unpacking the Invisible Knapsack.“ Wellesley College Center for Research on Women, 1988.
  4. Reed, Adolph: „The Trouble with Uplift: Race, Class, and the Politics of Representation.“ The Baffler, 2018.
  5. Fraser, Nancy: Fortunes of Feminism: From State-Managed Capitalism to Neoliberal Crisis. Verso, 2013.

Für die neuesten Debatten zu Identitätspolitik und Intersektionalität siehe auch:

Österreich 2.0

Ein Land im politischen Schleudergang

Österreich, das Land der stolzen Geschichte, der kunstvollen Kaffeehäuser steht einmal mehr vor einem Schicksalsschlag. Nach einer Wahl, die weniger ein demokratischer Urnengang und mehr eine absurde Neuinszenierung von „Dinner for One“ war – man stolpert immer wieder über denselben Tigerkopf, in diesem Fall Herbert Kickl – ergibt sich eine Koalitionsbildung, die in ihrer Bizarrheit sogar die berüchtigten „Wunder“ von Lourdes in den Schatten stellt. Denn eine Dreierkoalition aus der ÖVP, der SPÖ und den NEOS, also eine bunte Truppe aus Konservativen, linken Sozialdemokraten und neoliberalen Jungunternehmern, erscheint plötzlich als einzig gangbarer Weg, um Kickl von der Macht fernzuhalten.

Doch wie in jedem guten Trauerspiel, das irgendwo zwischen Kafka und Politsatire angesiedelt ist, riecht man schon von Beginn an den Verwesungsgeruch. Keine dieser Parteien will wirklich mit der anderen regieren, und die einzige Gemeinsamkeit, die sie zusammenhält, ist die Angst vor dem blauen Albtraum, der sich bereits im Hintergrund bereit macht, die demokratische Bühne zu stürmen. Willkommen im politischen Österreich 2.0, wo eine Koalition der Verlierer bald alles, was wir je an der Zweiten Republik geschätzt haben, endgültig gegen die Wand fahren wird.

ÖVP: Der gefallene Monarch im Schattenreich

Die ÖVP, diese ehemalige Grande Dame der österreichischen Politik, die sich einst mit kaiserlicher Selbstverständlichkeit über das politische Parkett bewegte, erinnert inzwischen an einen alten Adeligen, der nach seiner Abdankung in einem muffigen, verfallenen Herrenhaus herumirrt. Karl Nehammer, der aktuelle Hausherr, ist sich der Lage durchaus bewusst. Seine Partei hat das Vertrauen der Bürger verloren, aber immerhin noch nicht die Skrupellosigkeit. Die ÖVP will regieren, koste es, was es wolle. Wenn das bedeutet, sich mit Erzfeinden wie der SPÖ und den NEOS an einen Tisch zu setzen, dann sei es eben so. Doch die Risse in dieser Ehe auf Zeit sind von Beginn an unübersehbar.

Nehammer gibt den stoischen Verwalter des Erbes einer Partei, die sich mittlerweile so oft selbst verneint hat, dass sie nicht einmal mehr weiß, wofür sie steht. Sparen hier, kürzen dort – so lautet das neoliberale Evangelium, das die ÖVP seit Jahrzehnten predigt. Aber das mit den Einsparungen ist so eine Sache, wenn man gleichzeitig einen aufgeblähten Beamtenapparat hat, den man nicht loswird, weil er die letzten treuen Wähler stellt. Die Partei gleicht einem Anzugträger, der in zu engen Klamotten steckt und bei jedem Schritt Gefahr läuft, dass die Nähte platzen. Irgendwo im Inneren brodelt es, und Nehammer weiß, dass der Countdown für seine politische Zukunft längst läuft.

Der letzte Sozialist im Supermarkt

Dann ist da die SPÖ, die ewige Partei der Arbeiterschaft – nur blöd, dass die Arbeiter schon lange in die Arme der FPÖ geflüchtet sind und die SPÖ nichts weiter als eine nostalgische Erinnerung an eine Zeit ist, in der die roten Fahnen noch hoch im Wind wehten. Andreas Babler, versucht hilflos sein Bestes, um die marode Partei irgendwie zusammenzuhalten und ganz nach Links zu führen, „Vorwärts Genossen, mir nach in den Abgrund“. Doch auch erweiß, dass diese Koalition nicht die Rettung, sondern der letzte verzweifelte Versuch ist, dem politischen Tod zu entgehen.

Die SPÖ hat ein Problem: Sie kann nicht gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit und für eine Koalition stehen, die genau das Gegenteil dessen macht, was man als sozial gerecht betrachten würde. Aber was will man tun? Die Alternative wäre ein Triumphzug der FPÖ, und das will nun wirklich niemand in der Partei verantworten. Also spielt man das alte Lied der Kompromisse, das immer mehr nach einem Trauermarsch klingt. Denn während babler versucht, das Gesicht seiner Partei zu wahren, ist längst klar: Die SPÖ hat ihre Wurzeln verloren und kämpft nur noch um die politische Existenz.

Die gelackten Liberalen im Dilemma

Und dann sind da noch die NEOS. Die neoliberalen Hoffnungsträger, die eigentlich immer nur dann richtig glücklich sind, wenn irgendwo Steuern gesenkt oder Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der jugendlichen Frische eines Yuppies der 80er-Jahre treten sie in die Koalition ein, bereit, den Staub der alten Parteien abzuschütteln und frischen Wind in die muffigen Hallen der Macht zu bringen. Aber der Frischegrad der NEOS ist trügerisch. Denn während sie auf hip und dynamisch machen, stellen sie fest, dass Regieren nicht so cool ist, wie sie sich das vorgestellt haben.

Statt in Start-ups und Innovationen zu investieren, müssen sie sich plötzlich mit dem größten Moloch des Staates herumschlagen: dem Sozialstaat. Sparen wollen sie, ja, aber wie? Und wo? Schließlich warten die Konservativen und die Sozialdemokraten nur darauf, dass die NEOS die Axt zu tief in den falschen Stamm schlagen. Das wirtschaftsliberale Ideal wird so zum Albtraum, denn während die Partei von freien Märkten träumt, wacht sie in einem politischen Sumpf auf, in dem selbst der kleinste Sparversuch für einen Skandal sorgt.

Der Triumph des politischen Nihilismus

Herbert Kickl, der im Schatten dieser Dreierkoalition lauert, ist die schlangenhafte Figur, die genau das verstanden hat: Man muss gar nicht regieren, um zu gewinnen. Es reicht, zuzusehen, wie sich die anderen selbst zerlegen. Kickl, der mit der Perfektion eines antiken Rhetors polemische Attacken reitet, wartet geduldig darauf, dass die Koalition der Verlierer den Boden endgültig aufgibt. Er ist der politische Nihilist, der nichts weiter zu tun braucht, als die Fehler der anderen auszuschlachten.

Mit jedem Gesetz, das die Dreierkoalition verabschiedet, mit jeder neuen Sparmaßnahme, die Menschen verärgert, wächst seine Macht. Er versteht, dass das Wählerverhalten weniger von rationalen Argumenten als von emotionalen Ausbrüchen bestimmt wird. Und in einem Land, das sich seit Jahren von einer Krise in die nächste schleppt, braucht man keine Lösungen, sondern nur den richtigen Zorn. Die „Koalition der Verlierer“ liefert ihm täglich Munition für seine populistischen Kampagnen. Sie kann tun, was sie will – am Ende hat Kickl immer das letzte Wort.

Der unvermeidliche Niedergang und der Kanzler Kickl

Spätestens nach zwei Jahren kracht es. Die Koalition, die nur durch den Willen zusammengehalten wurde, Kickl fernzuhalten, zerfällt. Die ideologischen Gegensätze, die gegenseitigen Eitelkeiten und vor allem die wirtschaftliche Misere, die niemand lösen kann, führen zur Explosion. Neuwahlen werden ausgerufen, und Kickl triumphiert. Die FPÖ holt 40 Prozent der Stimmen, weil sie sich als einzige Partei präsentiert, die nicht in den Schlamassel dieser Koalition verwickelt war. Die ÖVP, völlig deroutiert und ohne jede eigene Idee, geht in die Knie und bietet sich Kickl als Juniorpartner an – ein letzter, verzweifelter Versuch, in der Regierung zu bleiben. Doch nun ist Kickl der König, und der Umbau Österreichs in ein autoritäres Gebilde nach dem Vorbild Viktor Orbáns beginnt.

Was mit einer Dreierkoalition begann, endet in der autoritären Demokratie. Kickl, der Meister der Rhetorik und des politischen Machtspiels, hat sich durchgesetzt. Und Österreich? Es schaut, wie immer, schulterzuckend zu. Schließlich ist man im Land der Schrammeln und des schwarzen Humors solche Tragikomödien gewöhnt.

Der österreichische Weg in die Dunkelheit

Österreich 2.0 ist ein Land, das von seiner Geschichte gelähmt und seiner Zukunft beraubt wurde. Die Dreierkoalition hat es nicht geschafft, das Land zu retten – wie könnte sie auch? Ihre einzige Aufgabe war es, das Unvermeidliche hinauszuzögern. Herbert Kickl, dieser Avatar des politischen Zynismus, hat die Geduld und die strategische Weitsicht, auf den richtigen Moment zu warten. Und als dieser kam, war Österreich bereit, ihm die Schlüssel zur Macht zu übergeben.

Was bleibt, ist eine Demokratie im freien Fall. Die einst stolze ÖVP ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, die SPÖ kann sich kaum noch auf den Beinen halten, und die NEOS? Die haben schon lange aufgegeben. Und Kickl? Er lächelt. Denn er hat gewonnen.

Quellen und weiterführende Links

  1. Müller, Wolfgang C. und Plasser, Fritz. Politische Landschaften in Österreich – Eine Analyse der parteipolitischen Dynamiken und ihrer Auswirkungen.
  2. Hanisch, Ernst. Der lange Schatten der Ersten Republik – Über den Einfluss der politischen Vergangenheit auf die Gegenwart.
  3. Orbán, Viktor: Die ungarische Illiberalität – Eine Blaupause für Europa? – Wie autoritäre Regierungsformen in demokratischen Systemen Wurzeln schlagen können.
  4. Standard, Profil, Kurier – Tagesaktuelle Berichterstattung zur politischen Lage in Österreich.
  5. Wehler, Hans-Ulrich. Die deutsche Geschichte der 20. Jahrhunderts – Weil man in Europa immer auf die Nachbarn schauen sollte, bevor man die eigenen Fehler wiederholt.

Ein unheiliges Sakrament der Moderne

Von der Cancel Culture zur Exekution:

Es gab eine Zeit, in der politische Meinungen, auch extreme, durch hitzige Debatten und nuancierte Diskussionen ausgetragen wurden. Diese Zeit, so scheint es, ist längst vorbei. Heute leben wir im Zeitalter des ultimativen moralischen Diktats. Ein Dozent der University of Kansas, Phillip Lowcock, wurde kürzlich beurlaubt, weil er in einem viralen Video ganz unverhohlen vorschlug, dass Männer, die sich weigern, für eine weibliche Präsidentschaftskandidatin zu stimmen, erschossen werden sollten. Ein klarer Fall von fehlgeleiteter Aufklärung oder etwa nur das neueste Kapitel im immer absurder werdenden Theater der sogenannten „Wokeness“?

Lowcock, seines Zeichens Dozent für Gesundheits-, Sport- und Bewegungswissenschaften, verkündete mit strahlender Überzeugung: „Wir können all diese Typen aufstellen und sie erschießen. Sie verstehen eindeutig nicht, wie die Welt funktioniert.“ Ein Satz, der in seiner brutalen Simplizität an die finstersten Momente der Geschichte erinnert. Doch der wahre Schrecken ist, dass er offenbar glaubte, damit die Menschheit auf den rechten Weg zu führen. Willkommen in der Dystopie der Tugendwächter, wo ein falsch gesetztes Kreuz auf dem Wahlzettel ausreicht, um auf der Hinrichtungsbank zu landen.

Vom aufgeklärten Diskurs zur inquisitorischen Rechthaberei

Es ist ein Paradox unserer Zeit: Die Bewegung, die einst antrat, um Unterdrückung zu bekämpfen, entwickelt sich zunehmend zu einer neuen Form des Dogmatismus. Ursprünglich war „Wokeness“ ein durchaus legitimer Begriff, der für ein Bewusstsein gegenüber sozialen Ungerechtigkeiten stand. Aber wie so viele ideologische Strömungen in der Geschichte, hat auch diese Bewegung ihre eigene Radikalisierung durchgemacht.

Die einstigen Kämpfer für Freiheit und Gleichberechtigung scheinen mittlerweile nicht nur bereit, sondern auch begierig darauf, selbst in die Rolle des Unterdrückers zu schlüpfen. Es reicht offenbar nicht mehr, eine feministische, LGBTQ-freundliche oder antirassistische Haltung zu vertreten; nein, man muss die ganze Welt zu diesem Bekenntnis zwingen. Wer sich widersetzt – aus welchen Gründen auch immer – wird zum Feind. Und dieser Feind wird – metaphorisch oder ganz real – vor die symbolische Wand gestellt. Der Schuss fällt. Punkt.

Ein Dozent auf Abwegen

Lassen Sie uns kurz innehalten und uns die Frage stellen: Was genau hat Phillip Lowcock hier getan? Hat er wirklich dazu aufgerufen, Menschen zu erschießen? Oder handelt es sich nur um die polemische Übertreibung eines Mannes, der so frustriert von der Ignoranz einiger Zeitgenossen ist, dass ihm diese drastischen Worte entglitten sind?

Ja, es ist nicht zu leugnen, dass seine Aussage geschmacklos und völlig überzogen war. Aber haben wir in unserer Gesellschaft noch Platz für Übertreibungen, für Sarkasmus, für verbale Entgleisungen? Oder befinden wir uns bereits in einem Zustand der intellektuellen Gleichschaltung, in dem jeder Satz auf die Goldwaage gelegt wird?

Denn seien wir ehrlich: Es ist ja nicht so, dass Lowcock am nächsten Morgen mit einem Gewehr in der Hand an der Wahlurne stand und anfing, gezielt Männer zu exekutieren. Und dennoch wurde er beurlaubt, als sei er ein Attentäter, der kurz davor steht, seine Phantasien in die Tat umzusetzen.

Der Zynismus des moralischen Absolutismus

Es ist fast schon tragikomisch: Die gleichen Leute, die uns unermüdlich predigen, wie wichtig es sei, „differenziert“ zu denken und die „Komplexität“ der Welt zu erkennen, verwandeln sich blitzschnell in kleine Diktatoren, wenn es darum geht, ihre eigene Moralvorstellung durchzusetzen. „Wir können all diese Typen aufstellen und sie erschießen“, sagt Lowcock. „Sie verstehen nicht, wie die Welt funktioniert.“ Und genau hier liegt der Kern des Problems: Es ist dieser moralische Absolutismus, der jegliche Differenzierung im Keim erstickt.

Wer nicht versteht, „wie die Welt funktioniert“, wird eliminiert – nicht etwa durch Argumente, durch Überzeugung oder durch den Dialog, sondern durch einen symbolischen Genickschuss. Es ist die Tyrannei der Tugend, die keine andere Meinung duldet als die eigene. Und das Erschreckende ist: Viele scheinen diesen Weg mit leuchtenden Augen zu beschreiten.

Die hässliche Fratze der Radikalisierung

Es wäre zu einfach, Phillip Lowcock als verrückten Professor abzutun, der in einer emotionalen Überhitzung die Kontrolle verlor. Vielmehr sollten wir uns die Frage stellen, warum solche Aussagen überhaupt in den Mainstream diskursiver Möglichkeiten gerückt sind. Es ist die konsequente Folge einer Radikalisierung, die unter dem Deckmantel des „Guten“ operiert. Wokeness hat sich von einer Bewegung der Aufklärung zu einer Bewegung der Einschüchterung und des Zwanges entwickelt.

Wer nicht mitmacht, der wird nicht mehr nur angeprangert oder lächerlich gemacht, sondern muss mit realen Konsequenzen rechnen. Nicht nur in Form von Shitstorms, sondern auch in beruflicher, sozialer oder sogar juristischer Hinsicht. Und die Grenze zwischen symbolischer und realer Gewalt verschwimmt zunehmend. Es ist der Zynismus unserer Zeit: Gewalt im Namen der Moral wird akzeptiert, ja sogar gefordert.

Erschießung im Namen der Gerechtigkeit

Es bleibt eine bittere Erkenntnis: Wenn selbst Akademiker, Menschen, die eigentlich für den offenen Diskurs und die freie Meinungsäußerung stehen sollten, derart ins ideologische Fahrwasser abdriften, dass sie zur „Erschießung“ Andersdenkender aufrufen, dann ist es um die geistige Freiheit unserer Gesellschaft schlecht bestellt.

Es ist, als hätte Orwell das Drehbuch für unser Jahrhundert geschrieben: Die Woke-Ideologie als neue Form des Totalitarismus, in dem Tugend nicht mehr durch Überzeugung, sondern durch Zwang und Gewalt erlangt wird. Es ist die ultimative Ironie einer Gesellschaft, die angeblich nach Gerechtigkeit strebt und dabei bereit ist, ihre eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

Zwischen Aufklärung und Dystopie

Phillip Lowcock mag beurlaubt worden sein, aber die Fragen, die sein Fall aufwirft, bleiben unbeantwortet. Wie weit darf Wokeness gehen, bevor sie selbst zur Gefahr wird? Wann hört der Kampf für Gleichberechtigung auf und wann beginnt die Tyrannei der Ideologie?

Der Fall ist ein warnendes Beispiel für eine Gesellschaft, die zunehmend unfähig ist, zwischen Polemik und ernsthafter Bedrohung zu unterscheiden. Wir brauchen nicht mehr „Erschießungskommandos“, sondern eine Rückkehr zu einem zivilisierten Diskurs, in dem auch unangenehme Meinungen gehört werden dürfen. Alles andere führt uns geradewegs in den Wahnsinn – oder noch schlimmer: in die absolute Diktatur der „Guten“.

Weiterführende Quellen und Links:

  1. Artikel über Phillip Lowcock und seine Beurlaubung (University of Kansas)
  2. Hintergrund zur Woke-Bewegung und ihren Auswirkungen auf die akademische Freiheit
  3. Diskurs über Cancel Culture und ihre radikalen Auswüchse in der modernen Gesellschaft
  4. Orwell und die Gefahr des modernen Totalitarismus im Gewand des Progressivismus

Grüne Tränen

Wenn die Realität zur Zumutung wird

Es ist schwer, sich vorzustellen, wie sehr es schmerzen muss, wenn man aus den erhabenen Höhen der moralischen Überlegenheit plötzlich ins Tal der politischen Realität herabgestürzt wird. Für Katrin Göring-Eckardt und die Grünen war die Europawahl 2024 genau dieser Moment: Ein erbarmungsloser Schlag ins Gesicht des grünen Selbstverständnisses, verabreicht von einem Wähler*innen-Kollektiv, das einfach nicht verstehen will, was gut für sie ist. Besonders Ostdeutschland, dieser Hort des rückwärtsgewandten Unverständnisses, wählte in Scharen die AfD – eine Partei, die aus Sicht der Grünen wohl geradewegs aus der finsteren Vergangenheit aufgestiegen zu sein scheint, um die Zukunft zu sabotieren.

Doch wer ist schuld? Natürlich nicht die Grünen, die sich, wie Göring-Eckardt im Deutschlandfunk betonte, nichts vorzuwerfen haben. Der Fehler liegt bei den Wähler*innen, die sich „am Alten festhalten“, als ob sie nichts von der strahlenden Utopie begriffen hätten, die die Grünen ihnen bereitwillig vor die Nase halten. Und dieses „Alte“? Das sind nicht etwa irgendwelche obskuren Traditionen, sondern offenbar so banale Dinge wie die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man lebt, wohnt und heizt. Es ist also nicht die grüne Politik, die möglicherweise zu weit gegangen ist – nein, es ist der verblendete Bürger, der einfach noch nicht mit der Realität Schritt halten kann.

Grüne Askese als Naturgesetz

Göring-Eckardt lässt keinen Zweifel: Grüne Politik ist unvermeidlich. Sie spricht davon, als handele es sich um ein ehernes Naturgesetz, das sich dem menschlichen Willen entzieht. So wie der Apfel vom Baum fällt, so müssen die Heizungen in deutschen Haushalten erneuert, die Autos elektrifiziert und die Fleischportionen verkleinert werden. Wer sich dem entgegenstellt, ist ein Narr, der versucht, den Mond mit einem Kescher einzufangen. Der „Wohlstand des Weniger“, ein von Göring-Eckardt geprägter Begriff, der bereits vielen Menschen die Nackenhaare aufstellen ließ, ist also nicht etwa eine persönliche Entscheidung, sondern eine historische Notwendigkeit. Wer jetzt noch hofft, dass ein wenig Komfort in seinem Leben bleiben darf, hat den Wandel der Zeit nicht verstanden.

Die Frage, ob die Grünen möglicherweise „die Schraube beim Klimaschutz überdreht“ haben, verneint Göring-Eckardt dann auch mit der Selbstsicherheit eines Naturwissenschaftlers, der gerade die Schwerkraft erklärt hat. Was die Grünen gemacht hätten, sei „der Realität entsprechend“. Und da ist sie wieder, die magische „Realität“, die so oft in politischen Reden beschworen wird, um die eigene Agenda als unausweichlich darzustellen. Man hat den Eindruck, dass Göring-Eckardt hier weniger als Politikerin auftritt, sondern als Hohepriesterin einer neuen Glaubensbewegung: Dem Klima-Imperativ, dem sich alles unterordnen muss, auch die Lebensfreude und der gesunde Menschenverstand.

Politik für alle – aber bitte im KiTa-Format

Nun könnte man denken, dass nach einer Wahlniederlage ein wenig Demut angebracht wäre. Vielleicht eine vorsichtige Selbstkritik, ein anerkennendes Nicken in Richtung der vielen Bürger, die sich von der grünen Politik überfahren fühlen. Aber weit gefehlt. Göring-Eckardt bleibt auf Kurs: Die Grünen haben nichts falsch gemacht, sie haben ihre heilsbringenden Botschaften einfach nicht gut genug „vermittelt“. Man müsse mehr erklären, die Menschen an die Hand nehmen und ihnen zeigen, wie wunderbar und unvermeidbar die grüne Politik ist. Es klingt fast so, als wäre der gesamte Wahlkampf eine Art Infoveranstaltung im Stil von „Sendung mit der Maus“ gewesen – nur dass die Bürger*innen diesmal nicht genug aufgepasst haben.

Göring-Eckardt spricht im besorgten Ton einer KiTa-Erzieherin, die nicht verstehen kann, warum die kleinen Racker sich einfach weigern, ihren Spinat zu essen. „Wir sorgen dafür, dass jeder mitmachen kann“, verkündet sie in einem Tonfall, der eher an eine Bastelstunde als an die harte Realität politischer Entscheidungen erinnert. Es ist dieser infante Grünen-Sprech, der den mündigen Bürger zum willenlosen Kind degradiert. Wer die grüne Politik nicht mag, hat sie schlicht noch nicht richtig verstanden. Denn wenn man sie richtig erklären würde – so der unterschwellige Glaube – dann würden alle freudig mitmachen.

Vom großen Umbruch, den nur die Grünen erkennen

Der zentrale Glaubenssatz der Grünen ist, dass wir uns in einer Zeit „großer Umbrüche“ befinden, die nur sie richtig deuten können. Die Welt verändert sich, und die Grünen sind die einzigen, die diesen Wandel nicht nur erkennen, sondern auch angemessen darauf reagieren. Dass sie dabei über Leichen – in Form von Existenzen, Arbeitsplätzen und Lebensentwürfen – gehen, wird als unvermeidlicher Kollateralschaden des Fortschritts abgetan. Die Grünen sind die Propheten einer neuen Weltordnung, und wer ihnen nicht folgen will, ist ein Ignorant, der den Lauf der Geschichte aufhalten will.

Hier zeigt sich der Kern des grünen Dilemmas: Sie verstehen sich nicht als Vertreter einer von vielen politischen Optionen, sondern als die einzige legitime Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Wer nicht ihrer Meinung ist, der hat die Realität schlicht nicht begriffen. Es gibt keine Grauzonen, keine Kompromisse, kein Abweichen von der heiligen Schrift des Klimaschutzes. Diese Überzeugung ist es, die viele Bürger abschreckt und die Wahlniederlage erklärt – doch das wird von den Grünen nicht gesehen. Stattdessen erklären sie sich ihre Niederlage damit, dass sie ihre Botschaft einfach nicht „deutlich genug“ gemacht haben.

Die große Enttäuschung der moralischen Erhabenheit

Und so sitzen die Grünen, namentlich Katrin Göring-Eckardt, nun da und weinen bittere Tränen. Nicht etwa, weil sie wirklich an Selbstkritik interessiert wären, sondern weil sie enttäuscht sind von einer Bevölkerung, die einfach nicht einsieht, wie gut sie es eigentlich mit ihr meinen. Die Entfremdung zwischen Politik und Bürger ist greifbar. Während Göring-Eckardt über den „Wohlstand des Weniger“ philosophiert, müssen sich die Bürger mit der Realität steigender Lebenshaltungskosten, explodierenden Energiepreisen und einer unsicheren Zukunft herumschlagen. Die Grünen predigen Verzicht als Tugend, während der Rest der Bevölkerung sich schlicht fragt, wie sie ihren Alltag bewältigen sollen.

Man kann den Grünen ihren Idealismus nicht vorwerfen – Idealisten haben in der Geschichte immer eine wichtige Rolle gespielt. Doch der Idealismus der Grünen hat sich in eine Form der Arroganz verwandelt, die keine Kritik zulässt. Wer sie wählt, ist erleuchtet; wer sie nicht wählt, lebt im Schatten der Unwissenheit. Und so wird jede Wahlniederlage als Kommunikationsproblem abgetan: „Wir haben nicht genug erklärt.“ Aber vielleicht, nur vielleicht, haben die Grünen auch einfach das falsche Verständnis von der Lebensrealität der Menschen?

Grüne Utopie in der Warteschleife

Am Ende steht die Erkenntnis: Es sind nicht die Grünen, die etwas falsch gemacht haben. Es sind die Bürger*innen, die zu dumm, zu verängstigt oder zu bequem sind, um die Genialität grüner Politik zu erkennen. Die Grünen-Politik bleibt alternativlos, die Bürger müssen sich eben noch ein wenig gedulden, bis sie es auch merken. Bis dahin bleibt Göring-Eckardt in ihrer Rolle als moralische Instanz: mit erhobenem Zeigefinger und einem immerwährenden Lächeln, das uns versichert, dass der „Wohlstand des Weniger“ bald unsere neue Glückseligkeit sein wird – ob wir wollen oder nicht.

Quellen und weiterführende Links

Adorno, Theodor W., und Max Horkheimer. Dialektik der Aufklärung. Fischer, 1944 – eine Pflichtlektüre für alle, die das Elend der politischen Aufklärung verstehen wollen.

Göring-Eckardt, Katrin. Interview im Deutschlandfunk zur Europawahl 2024, 2024.

Böll, Heinrich. Ansichten eines Clowns. Kiepenheuer & Witsch, 1963 – für den Fall, dass Sie den subtilen politischen Humor der Grünen noch nicht erkannt haben.

Foucault, Michel. Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses. Suhrkamp, 1976 – für eine tiefere Analyse, wie Ideologie als Herrschaftsinstrument dient.

Weber, Max. Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus. 1904 – für ein besseres Verständnis des „Wohlstands des Weniger“.

Die Dekadenz der oberen Ränge

Applaus aus dem Billigbereich

John Lennon, das Idol einer ganzen Generation, sagte einst auf einer königlichen Veranstaltung etwas, das den Lauf der Popkultur prägen sollte. Ein Satz, so spitz wie eine Stecknadel und doch so elegant wie eine Handvoll glitzernden Glitzers, warf einen Blick auf die subtile Kluft zwischen den Reichen und dem „gemeinen Volk“. „For the people in the cheap seats clap your hands; and the rest of you, if you’ll just rattle your jewelry.“

Er sagte es im Jahr 1963, auf dem Höhepunkt der „Royal Variety Performance“. Und während die Beatles in den Adelssphären aufstiegen, die sie ironisch hinterfragten, brannte sich dieser Satz in das kulturelle Gedächtnis ein. Was auf den ersten Blick wie ein amüsanter Kommentar zur Sitzordnung schien, entpuppte sich als kecke Provokation eines Künstlers, der sich zwischen Revolution und kommerziellem Erfolg auf dünnem Eis bewegte.

Doch was genau verrät uns dieser kleine Geniestreich eines Satzes über die wahren Dynamiken zwischen den Klassen? Schauen wir genauer hin.

Applaus für die Kleinen, Glitzer für die Großen

„Für die Leute auf den billigen Plätzen, klatscht in die Hände.“ So beginnt Lennon, den durchschnittlichen Zuhörer ansprechend. Jene, die sich zwar die Eintrittskarte leisten konnten, aber eben nicht das große Spektakel, den perfekten Blick, das polsternde Komfort von Reichtum. Was ihnen bleibt, ist der aufrichtige Applaus, der leise Versuch, Teil des Ganzen zu sein. Doch was ist das für eine Welt, in der man in Schweiß und Not klatschen muss, während oben in den Balkonen nur noch die Juwelen rasseln?

Was Lennon hier pointiert beschreibt, ist nicht nur die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts, sondern ein universelles Muster. Es geht um mehr als nur Konzertkarten, es geht um Macht, um Zugehörigkeit und um den ewigen Abstand zwischen den Klassen. Das Klatschen, das laute und sichtbare Zeichen der Freude, bleibt denen vorbehalten, die am Rande sitzen – im übertragenen Sinne wie auch im wörtlichen.

Denn wer in der Mitte sitzt, wer auf den weich gepolsterten Sesseln des Kapitalismus Platz nimmt, der braucht nicht klatschen. Wer mit Ringen, Perlenketten und Diademen ausgestattet ist, wer das Polster des gesellschaftlichen Systems unter sich spürt, der kann es sich leisten, still zu bleiben, auf den Applaus zu verzichten. Ein leichtes Klingen des Wohlstands reicht. Ein bisschen Schmuckgeklimper.

Die Dekadenz der oberen Ränge

Doch lassen Sie uns dieses Schmuckrasseln genauer betrachten. Was bedeutet es, wenn man statt des körperlichen Ausdrucks von Zustimmung – dem Applaus – nur ein leises Geräusch von Luxus produziert? Es ist nicht etwa ein Zeichen von Verachtung, sondern eines von Überfluss. Wer es sich leisten kann, der zeigt seine Zustimmung nicht mehr durch physische Anstrengung. Die Hände bleiben sauber, der Schmuck spricht für sich.

Dieser subtile Unterschied zwischen den klatschenden Händen und dem rasselnden Schmuck verweist auf eine tiefere Kluft: die der Selbstverständlichkeit des Wohlstands. Für die Reichen ist die Welt eine Bühne, auf der sie nicht aktiv teilnehmen müssen. Sie sitzen bequem im Publikum, während die anderen schwitzen, sich aufopfern und versuchen, einen Platz im Rampenlicht zu ergattern. Denn der Applaus ist nicht nur eine Geste der Zustimmung – er ist auch eine Bitte, eine Hoffnung auf Anerkennung.

Doch für die, die schon alles haben, reicht das Klimpern der Ringe aus. Eine minimale Bewegung des Handgelenks – und das Leben geht weiter. Das ist die Ironie der oberen Ränge: Sie können es sich leisten, untätig zu sein. Ihre bloße Anwesenheit ist schon Teil des Spektakels.

Ein bitterer Applaus für die Arbeiterklasse

Lennons Bemerkung zeigt auch ein weiteres beunruhigendes Bild der damaligen Zeit – und unserer heutigen. Denn während das „gemeine Volk“ applaudiert, müht es sich ab, ein Teil des großen Ganzen zu sein, bleibt ihm doch letztlich nur der Trost, dabei zu sein. Doch was bedeutet es wirklich, in einer Welt mitzuspielen, in der der Wert eines Menschen an seiner Position in der Arena gemessen wird? Was nützt der Applaus, wenn die Juwelen in den oberen Rängen lauter sind?

Es ist ein absurdes, fast kafkaeskes Schauspiel: Die Reichen applaudieren nicht, weil sie es nicht müssen. Das Rasseln ihres Schmucks ist ihr unsichtbarer Applaus. Sie demonstrieren ihre Macht, ihre Überlegenheit durch das, was sie nicht tun. Und so wird aus der Geste des Applaudierens – einst ein Akt der Unterstützung und Gemeinschaft – eine Farce.

Es ist diese stille Verachtung der Anstrengung, die Lennons Satz so bitter macht. Die oberen Zehntausend müssen sich nicht anstrengen, weil das System für sie funktioniert. Sie brauchen nicht zu klatschen, denn ihr Reichtum klatscht für sie.

Schmuckrasseln im 21. Jahrhundert

Natürlich, das ist keine neue Geschichte. Sie zieht sich durch die Geschichte der Menschheit, wie ein Faden aus Gold durch ein Kleid aus grauer Wolle. Die Aristokraten des Ancien Régime, die Robber Barons der Industriellen Revolution, die Tech-Milliardäre des 21. Jahrhunderts – all diese Figuren stehen für dasselbe Prinzip: Wer oben sitzt, der braucht sich nicht anzustrengen.

Im 21. Jahrhundert ist das Schmuckrasseln subtiler geworden. Heute rasseln keine Perlen mehr, sondern Aktienportfolios und Kryptowährungen. Die Reichen haben sich von den Bühnen der Theater in die Unsichtbarkeit des Kapitals zurückgezogen. Doch das Prinzip bleibt dasselbe: Wer genug hat, der braucht nicht mehr zu klatschen. Denn der Markt klatscht für sie.

Während also die Menschen auf den billigen Plätzen immer noch in die Hände klatschen, schwitzen und arbeiten, sitzt die Elite mit ihren digitalen Juwelen und lässt den Wohlstand für sich sprechen. Ob es nun Diamanten sind oder Dogecoins – das Geräusch des Luxus bleibt unverändert. Der Applaus gehört weiterhin den Massen. Das Rasseln, das gehässige Klingen der Macht, bleibt den wenigen Privilegierten.

Und nun – Applaus!

Lennons Zitat bleibt bis heute ein Spiegel der sozialen Dynamiken, die unsere Welt prägen. Es ist eine sarkastische Hymne auf die ewige Ungleichheit, die sich in den einfachsten Gesten zeigt. Doch hinter der Polemik, hinter dem beißenden Zynismus, steckt auch eine gewisse Hoffnung – die Hoffnung, dass das Klatschen eines Tages mehr wert sein wird als das Rasseln des Schmucks.

Vielleicht wird es eines Tages keine billigen Plätze mehr geben. Vielleicht wird das Klatschen zu einer universellen Geste der Solidarität, statt ein Zeichen der Distanz zu sein. Doch bis dahin bleibt uns nichts anderes übrig, als die Hände zu benutzen – in der Hoffnung, dass das Echo eines Tages die Juwelen übertönt.


Quellen und weiterführende Literatur:

  1. Lennon, John. Anthology. Ed. Yoko Ono. San Francisco: Chronicle Books, 2000.
  2. Blake, Mark. Bring on the Beatles: A Cultural History of Beatlemania. London: Faber and Faber, 2015.
  3. Thornton, Sarah. Club Cultures: Music, Media and Subcultural Capital. Cambridge: Polity Press, 1995.
  4. Mann, Doug. „John Lennon and the Irony of the Class System.“ Journal of Cultural Criticism, vol. 12, no. 3, 2018, pp. 33-47.
  5. Hart, Roderick. Irony in Pop Music: From the Beatles to Beyonce. New York: Routledge, 2020.

Weiterführende Links:

Alternativlos und anders

Merkelismus – Eine Ära der semantischen Wunderwerke

Angela Merkel, die Physikerin der pragmatischen Politik, ist längst mehr als eine Kanzlerin. Sie ist ein Phänomen, eine Institution, ein Monument. Sie hat Deutschland geführt – oder besser: moderiert – wie eine Zen-Meisterin der Gleichgültigkeit und Vorsicht. Ihre Worte jedoch, sorgfältig abgewogen wie Neutronen in einem Labor, triefen oft vor unfreiwilligem Witz. Auf den ersten Blick nüchtern, auf den zweiten abgründig – und auf den dritten? Tja, alternativlos.

Lassen Sie uns also einen ironisch-polemischen Blick auf die größten rhetorischen Ergüsse der „ewigen Kanzlerin“ werfen. Aber Vorsicht: Dies ist kein Text für zartbesaitete „Neuländler“ des Internets. Hier wird polemisiert, was das Zeug hält – jedoch immer mit einem augenzwinkernden Lächeln.

Wir haben schon so viel geschafft, wir schaffen das

Womit soll man bei diesem legendären Satz beginnen? Dieser schlichte Optimismus à la „Hakuna Matata“ der deutschen Politik hat im Jahr 2015 die halbe Welt erschüttert – oder zumindest die halbe Bundesrepublik. „Wir schaffen das!“ – diese Worte waren nicht einfach ein Appell, sie waren ein Mantra, das direkt in das kollektive Bewusstsein eingebrannt wurde, wie der Geschmack von Kohlrouladen auf der Zunge eines Bayerns, der plötzlich vegan leben muss.

Doch was genau meinte Merkel mit „wir“? War es das „wir“, das für den Staat stand, die Bürokratie, die Institutionen, die schon unter den kleinsten Aufgaben ächzen, aber nun bereit sein sollten, Millionen von Flüchtlingen wie Gäste auf einer Hochzeit zu empfangen? Oder war es ein „wir“, das in der schlichten Arroganz des deutschen Maschinengeistes wurzelt – jenes unerschütterliche Vertrauen in die Überlegenheit deutscher Ingenieurskunst, die jeden Fehler „nachjustieren“ kann?

Vielleicht aber war es nur ein „wir“ der Ignoranz. „Wir schaffen das“ klingt viel zu sehr nach dem müden Mantra einer Politikerin, die sich weigert, die gewaltigen Probleme der Migration und Integration tatsächlich zu benennen. Aber wer braucht schon Details, wenn es um moralische Überlegenheit geht?

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da

Ach, Frau Merkel, der zynische Höhepunkt Ihrer rhetorischen Karriere. Dieser Satz ist so herrlich nonchalant, so unerschütterlich pragmatisch, dass man ihn auf T-Shirts drucken könnte. Vielleicht hatte sie die Nase voll von der Debatte, vielleicht war sie genervt von den ewigen Anschuldigungen. Doch „nun sind sie halt da“? Das klingt, als ob ein besonders nerviger Besuch plötzlich auf der Türschwelle steht und man sich denkt: „Naja, jetzt müssen wir halt durch.“

Es ist, als ob man den Flüchtlingsstrom mit einer Staubwolke im Wohnzimmer vergleicht – sie stört zwar, aber ach, Staubsauger in die Hand und gut ist’s. Doch der bittere Nachgeschmack dieses Satzes bleibt: Ist das wirklich die Haltung, mit der man einer epochalen Herausforderung begegnet? Schicksalsergebenheit gepaart mit politischem Fatalismus? Als ob man es nie kommen sah.

Dieser Satz hätte auch gut von einem gelangweilten Callcenter-Mitarbeiter stammen können, der zum hundertsten Mal gefragt wird, warum die Internetverbindung schon wieder ausfällt. „Ja, die Probleme sind da. Was soll ich machen?“

Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert

Wie ein Wecker, der viel zu spät klingelt, ertönte dieser Satz im Jahr 2010 und ließ viele verdutzt aufschrecken. Frau Merkel verkündete, was schon seit Jahren viele dachten: Multikulti sei „absolut gescheitert“. Aber, liebe Frau Merkel, wo waren Sie denn all die Jahre zuvor? Ach ja, regieren!

Man könnte fast den Verdacht hegen, Merkel habe die bunte Vision des Multikulturalismus persönlich zu Grabe getragen – mit einem Schulterzucken, wie es nur sie so perfekt beherrscht. Man stellt sich vor, wie sie damals als Grüne-Woche-Gast in die Kamera lächelte, die multikulturellen Leckereien kostete und insgeheim dachte: „Wird schon schiefgehen.“ Und als es dann wirklich schiefging, verkündete sie es trocken, wie ein Mathematiker eine Gleichung löst: „Gescheitert.“ Punkt.

Man könnte nun fragen: Hatte Merkel eine Alternative zu bieten? Ach, halt – es gibt ja nichts Alternativloses. Also: Auf zu neuen Ufern, wir schaffen das!

Das Internet ist für uns alle Neuland

Wenn ein Satz für einen kollektiven Facepalm der Nation gesorgt hat, dann dieser. Im Jahr 2013, als das Internet bereits längst zum Taktgeber der Weltwirtschaft avancierte, als Start-ups bereits Milliardengewinne einfuhren und soziale Netzwerke das Leben dominierten, meinte unsere Kanzlerin, das Netz sei für uns „alle Neuland“.

Da muss man sich fast schon fragen: Hat Angela Merkel jemals den virtuellen Pfad der Internetsurfer betreten? Oder navigierte sie nur selten durch die Weiten des Internets, stets begleitet von einem Sicherheitsbeamten, der mit einem Rechenschieber bewaffnet war? Man kann es sich förmlich vorstellen: Merkel klickt nervös auf den „Senden“-Knopf einer E-Mail, während im Hintergrund Faxgeräte ihr vertrautes Surren von sich geben.

Aber „Neuland“ ist eine weise Wahl des Wortes – immerhin bedeutet es, dass wir mit Entdeckerlust und Optimismus voranschreiten können! Was soll’s, wenn der Rest der Welt bereits lange angekommen ist?

Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt

Dieser Satz hat das Potenzial, in einer Broschüre für Staatsbürgerschaftstests zu landen. Wer ist das Volk? Jeder, der atmet, der Steuern zahlt, der lebt – ganz gleich, ob seit Generationen oder seit gestern. Mit dieser Definition unterstrich Merkel einmal mehr ihren distanzierten Blick auf nationale Identität und Geschichte.

Aber ist es wirklich so einfach? Denn wenn jeder „das Volk“ ist, wer sind dann eigentlich die „anderen“? Der Unterschied zwischen denen, die „schon länger hier leben“, und denen, die „neu hinzugekommen sind“, bleibt vage. Vielleicht eine Variante des Merkel’schen Schrödinger’schen Volkes – gleichzeitig da und nicht da. Die genaue Definition bleibt, wie so vieles in ihrer Politik, der Interpretation überlassen.

Das zentrale Mantra des Merkelismus

Zu guter Letzt kommen wir zum eigentlichen Kernstück des Merkelismus: der Begriff der „Alternativlosigkeit“. Merkel hat es in ihrer Regierungszeit geschafft, jede komplexe Entscheidung, jede hitzige Debatte in einem Ein-Wort-Totschlagargument zu beenden: „alternativlos“. Es ist, als ob sie die politische Variante eines Kinderspiels erfunden hätte: „Wer hat Angst vorm bösen Alternativlos?“

Aber, meine Damen und Herren, das ist der wahre Merkel-Zauber. „Alternativlos“ zu sein bedeutet, keine Verantwortung für das Handeln übernehmen zu müssen. Es ist das perfekte politisch-pädagogische Instrument, um eine Nation in Schach zu halten. „Was wollt ihr denn? Es gibt ja sowieso keine andere Option!“

Man könnte sich fast fragen, ob Frau Merkel damit auch ihre Wahl der Kleidung entschuldigt. „Schwarzer Hosenanzug? Alternativlos.“

Ein Erbe der rhetorischen Unschärfe

Angela Merkel hinterlässt ein rhetorisches Erbe, das zugleich staubtrocken und erfrischend ungewollt komisch ist. Ihre Aussagen sind die perfekte Mischung aus Pragmatismus und leichter Ignoranz, die oft mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Doch vielleicht liegt genau darin ihr Erfolg: Manchmal ist es das Schweigen zwischen den Worten, das den größten Effekt hat.

Eins bleibt jedoch klar: Merkel mag vielleicht nicht die aufregendste Rednerin gewesen sein, aber sie hat es geschafft, dass wir uns auch Jahre später noch an ihre Aussagen erinnern. Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist wahrlich alternativlos.


Weiterführende Links und Quellen:

  1. Angela Merkel und die FlüchtlingskriseSpiegel Online Artikel
  2. Merkels „Alternativlos“-PolitikZeit Online
  3. Das gescheiterte Multikulti: Eine AnalyseFAZ
  4. Das Neuland-Debakel: Warum Merkel mit dem Internet fremdeltSüddeutsche Zeitung

Missverständnis der Herrschenden

Eine Gesellschaft der verkehrten Welt

Was ist nur aus diesem Land geworden? Die Frage, sie ist vielleicht zu groß, zu schwer beladen mit den unausgesprochenen Ängsten derer, die den Fortschritt im Rückspiegel betrachten. Manchmal scheint es, als wären wir alle in einer kafkaesken Erzählung gefangen, einer düsteren Farce, in der die Rollen von Täter und Opfer verkehrt wurden, ohne dass es jemand gemerkt hätte. Wie sonst soll man erklären, dass heute allenthalben ein irritierendes Missverständnis umhergeht, ein Missverständnis, das, je nach Blickwinkel, entweder himmelschreiend naiv oder erschreckend perfide anmutet: Die Herrschenden, die politischen Eliten, scheinen tatsächlich zu glauben – und jetzt bitte festhalten –, dass die Grundrechte, jene hehren Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung, primär Regeln seien, an die sich das Volk zu halten habe. Ja, Sie haben richtig gehört! Es ist ein Missverständnis, das sich hartnäckig hält, so zäh wie Kaugummi am Schuh, so unverwüstlich wie der ewige Irrglaube, dass Politik jemals etwas mit Moral zu tun gehabt hätte.

Ein politischer Taschenspielertrick

Aber lassen Sie uns diesen Taschenspielertrick einmal näher betrachten. Denn wie bei jeder gut ausgeführten Illusion steckt auch hinter diesem Missverständnis eine gewisse Raffinesse. Natürlich, streng juristisch betrachtet, sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Es klingt so schön einfach, fast trivial: Die Verfassung schützt uns vor staatlicher Willkür, ein Bollwerk gegen die Allmachtsfantasien der Regierenden. Doch in der Praxis – und hier liegt der Clou – wird das Verhältnis ins Gegenteil verkehrt: Nicht der Staat ist der Übeltäter, gegen den sich die Bürger wehren müssen, nein, der Bürger wird zur Bedrohung, die dem Staat das Leben schwer macht. Man erträgt ihn zähneknirschend, wie einen lästigen Verwandten, den man zu Weihnachten duldet, aber möglichst schnell wieder loswerden will.

Diese Verkehrung, diese subtile Umkehrung des Machtverhältnisses, ist es, die das Missverständnis so perfide macht. Es ist eine Illusion, die sich in das Bewusstsein der Gesellschaft eingeschlichen hat, eine Art von kollektiver Gehirnwäsche. Während die Bürger ihre Rechte verteidigen, tut der Staat so, als sei er der eigentliche Gefangene, als ob die Grundrechte seine Hände binden, ihn in seinen hehren Bemühungen einschränken, das Land vor dem Chaos zu bewahren. Welch Ironie! Es ist, als hätte der Löwe Angst vor dem Lamm, weil das Lamm auf seine „Lammrechte“ pocht.

Freiheit im Käfig

Und so stehen wir nun da, in dieser merkwürdigen Zwischenwelt, einer Art juristischem Zoo, in dem die Freiheit in hübschen, wohlgeformten Käfigen ausgestellt wird. Sehen Sie sich doch um: Die Käfiggitter bestehen aus Paragraphen, wohlmeinenden Verordnungen und angeblich alternativlosen Gesetzesvorhaben. Und wir, die Bürger, die eigentlich die Wächter unserer eigenen Freiheit sein sollten, sitzen hinter diesen Gittern und glauben allen Ernstes, wir seien frei. Ja, hin und wieder dürfen wir uns ein bisschen rühren, vielleicht mal im Wahlkampf ein paar Plakate hochhalten oder in den sozialen Medien schimpfen – das ist unser Auslauf, unsere kleine, illusionäre Freiheit.

Doch wehe, einer wagt es, die Gitterstäbe in Frage zu stellen! Sofort werden die Zoodirektoren – auch bekannt als Politiker und Bürokraten – nervös. Plötzlich ist man ein „Verfassungsfeind“, ein „Rechtsbrecher“, ein „Gefährder“. Es ist eine der großen Ironien unserer Zeit: Der Staat, der sich ja eigentlich an die Verfassung halten muss, macht diejenigen mundtot, die auf ebendiese Verfassung pochen. Man erinnere sich nur an die pandemiebedingten Einschränkungen der Grundrechte – alles natürlich „alternativlos“ und „zum Schutz der Allgemeinheit“. Wer sich dagegen wehrte, war wahlweise ein „Leugner“ oder ein „Egoist“, der nicht verstand, wie wichtig es ist, für das Gemeinwohl auf ein paar unwichtige Freiheiten zu verzichten. Welch noble Selbstverleugnung der Freiheit, welch tragische Perversion eines liberalen Rechtsstaates!

Der autoritäre Reflex der Ohnmächtigen

Aber warum funktioniert diese Inszenierung so gut? Warum lassen wir uns diesen Betrug, und nichts anderes ist es, so bereitwillig gefallen? Der Grund liegt in der menschlichen Psyche, oder besser gesagt, in einem zutiefst autoritären Reflex, der immer dann hervortritt, wenn die Herrschenden das Gefühl haben, ihre Macht entgleite ihnen. Dieser Reflex, diese panische Angst vor Kontrollverlust, führt dazu, dass sie in allem und jedem eine Gefahr sehen: In der freien Meinungsäußerung, in unabhängigen Medien, in Bürgerprotesten, ja sogar in den Gerichten, die zuweilen noch den Anstand haben, verfassungswidrige Gesetze zu kippen. Die Herrschenden verstehen nicht, dass die Grundrechte keine Gnade des Staates sind, sondern Abwehrrechte der Bürger gegen einen Staat, der immer und überall in Versuchung steht, seine Macht zu missbrauchen.

Das Missverständnis der Herrschenden liegt darin, dass sie ihre eigene Ohnmacht nicht erkennen. Sie glauben, sie seien die Herren über Recht und Gesetz, während sie in Wirklichkeit nur die Verwalter einer Macht sind, die ihnen jederzeit entzogen werden könnte. Und aus dieser Ohnmacht heraus entsteht ein reflexartiges Bedürfnis nach Kontrolle. Grundrechte werden nicht mehr als unveräußerliche Schranken der staatlichen Macht verstanden, sondern als lästige Hindernisse, die es zu überwinden gilt – sei es durch Notstandsverordnungen, Ausnahmezustände oder schlicht durch die schiere Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Der Bürger als Untertan

Und so wird die Demokratie zur Farce, zu einem bürokratischen Schauspiel, in dem der Bürger zwar theoretisch das Sagen hat, praktisch jedoch immer wieder darauf hingewiesen wird, dass er seine eigene Freiheit gefährdet, wenn er sie allzu sehr beansprucht. Die Wahlen, sie sind nur das hübsch dekorierte Feigenblatt vor einem Baum der Illusion, der längst keine Wurzeln mehr hat. Denn die wahren Entscheidungen werden nicht mehr in Parlamenten getroffen, sondern in Hinterzimmern, auf Konferenzen und in den elitären Kreisen der „alternativlosen“ Politik.

Der Bürger hat seine Rolle in diesem Spiel längst akzeptiert: Er ist nicht mehr der Souverän, der die Macht ausübt, sondern der Untertan, der sich an die „Spielregeln“ zu halten hat. Grundrechte? Ach, das sind doch nur ideelle Werte, die in Sonntagsreden beschworen werden, aber im Alltag, im „echten Leben“, sind sie bestenfalls zweitrangig. Die wahre Macht liegt bei denen, die die Regeln schreiben, und diese Regeln werden zunehmend zu einem Korsett, das die Gesellschaft immer enger schnürt.

Die Ironie des „Verfassungsschutzes“

In diesem Zusammenhang erscheint die Existenz eines „Verfassungsschutzes“ als die wohl größte Ironie überhaupt. Ein Organ, das angeblich die Verfassung vor ihren Feinden schützen soll, aber in Wahrheit nur die Herrschenden vor den Bürgern schützt. Es ist, als hätte man den Fuchs zum Wächter des Hühnerstalls gemacht. Der Verfassungsschutz, er ist der Erfüllungsgehilfe eines Staates, der in seiner Paranoia jede Kritik, jeden Protest als „staatsfeindlich“ brandmarkt, während er selbst die Verfassung nach Belieben beugt und bricht.

Man fragt sich unwillkürlich, ob die Menschen, die in diesen Institutionen arbeiten, jemals einen Blick in das Grundgesetz geworfen haben – oder ob sie vielleicht eine alternative Version davon besitzen, in der Artikel 1 lautet: „Der Staat darf alles, der Bürger nichts.“

Das Ende der Freiheit oder ein Neuanfang

So stehen wir also am Scheideweg. Wird das Missverständnis der Herrschenden eines Tages korrigiert werden, wird die Freiheit ihren angestammten Platz zurückerobern? Oder wird die schleichende Entmündigung der Bürger weiter voranschreiten, bis wir uns eines Tages in einem totalitären Staat wiederfinden, in dem Grundrechte nur noch als nostalgische Relikte vergangener Zeiten betrachtet werden?

Die Antwort darauf liegt nicht bei den Herrschenden, sondern bei uns. Solange wir dieses Missverständnis nicht entlarven, solange wir nicht erkennen, dass die Grundrechte unsere Waffen gegen einen übergriffigen Staat sind, wird sich nichts ändern. Doch vielleicht, ganz vielleicht, gibt es noch Hoffnung. Vielleicht wird eines Tages jemand den Mut haben, die Gitterstäbe zu durchbrechen und die Freiheit wiederzubeleben – nicht als leere Worthülse, sondern als lebendige Realität.

Quellen und weiterführende Links:

  1. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1-19 (Grundrechte): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
  2. Hans Herbert von Arnim, Die Selbstbediener: Wie die politischen Parteien sich den Staat zur Beute machen. Droemer, 2013.
  3. Heribert Prantl, Im Namen der Menschlichkeit: Rettet die Grundrechte! C.H. Beck, 2020.
  4. Paul Kirchhof, Der Staat und seine Verfassung: https://www.kas.de/documents/252038/253252/Der+Staat+und+seine+Verfassung.pdf
  5. Verfassungsblog – Analysen zur Verfassungsrechtsprechung: https://verfassungsblog.de/

Der Digital Service Act der EU-Kommission

Vom Ende der Meinungsfreiheit, wie wir sie kennen

Es war einmal in einem fernen Teil Europas, wo Meinungen noch frei waren. Dort konnte jeder Bürger, so dachte man zumindest, seine Gedanken frei äußern, ohne Angst zu haben, dass ihn ein anonymes Gremium der Repression bestraft. Doch das ist nun Geschichte. Denn der Digital Service Act (DSA), jenes kafkaeske Machwerk, das von einem nicht demokratisch gewählten Gremium namens EU-Kommission – besser bekannt als das Politbüro Europas – ersonnen wurde, beendet die Ära der freien Meinung mit einem gezielten Schuss ins Herz der Demokratie.

102 Seiten guter Ideen zur Unterdrückung

Der DSA, dieses Meisterstück der modernen Bürokratie, umfasst stolze 102 Seiten. Man sollte meinen, es handele sich um eine Anleitung für eine bessere digitale Zukunft, eine Roadmap für den Schutz der Bürgerrechte im Netz. Falsch gedacht! Was wir hier vor uns haben, ist ein kunstvoll verschleierter Plan zur systematischen Unterdrückung unerwünschter Meinungen.

Die Zeiten, in denen eine unabhängige Justiz über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen entschied, sind vorbei. Stattdessen werden nun digitale Blockwarte eingesetzt, im euphemistisch-neurolinguistisch programmierten EU-Neusprech als Trusted Flagger bezeichnet. Diese privaten Zensoren – denn nichts anderes sind sie – haben die Macht, darüber zu urteilen, was Hass, Hetze und falsche Informationen sind. Und das tun sie mit einer beunruhigenden Willkür und einer geradezu absurden Definition von „Gefühlen“.

Wenn GmbHs und Vereine über Gefühle entscheiden

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Vereine und GmbHs entscheiden über ein Gefühl – Hass. Hass, dieses zutiefst subjektive, komplexe, menschliche Empfinden, das uns die Philosophen seit Jahrtausenden zu erklären versuchen, wird nun von wohltätigen Organisationen und Wirtschaftskammern bestimmt. Denn, wie jeder weiß, wer könnte Hass besser definieren als eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in einem Bürokomplex irgendwo im grauen Wien?

Hierzu die illustren Liste der Blockwarte der österreichischen Meinungsfreiheit:

  • Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb: Mitglieder sind mehr als 600 Fachorganisationen aller Wirtschaftskammern Österreichs und deren Unternehmer. Ja, genau – die Vertreter der Wirtschaftselite, jene, die uns regelmäßig mit Preiserhöhungen und Lobbyarbeit beglücken, sind jetzt auch die obersten Hüter unserer digitalen Seelenlandschaft. Das Credo lautet wohl: Wer den Wettbewerb verzerrt, verzerrt auch die Meinungen. Perfekt!
  • Rat auf Draht gemeinnützige GmbH: Im Hintergrund lauert der ORF, jener Sender, der uns seit Jahrzehnten mit einseitigen Nachrichten bombardiert und als der Hüter der objektiven Berichterstattung gilt – zumindest aus Sicht seiner eigenen Redaktionen. Dass diese Organisation sich nun als Wächter über das „Gemeinwohl“ im Netz aufspielt, ist an Ironie kaum zu überbieten.
  • Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT): Hier wird’s besonders spannend. Unter den Auftraggebern finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen wie das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres, sondern auch die Europäische Kommission und die Wirtschaftskammer Österreichs (WKO). Man könnte fast meinen, es gehe weniger um Hass und Hetze, sondern vielmehr um ein perfektioniertes Überwachungsinstrument im Dienste der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Zensur 2.0

Die wahre Perfidie dieses Gesetzeswerks liegt jedoch nicht nur in der Frage, wer über richtig und falsch entscheidet, sondern vor allem, dass diese Macht nun vollständig privatisiert wurde. In einem brillanten Schachzug hat die EU-Kommission die Zensur an private Akteure ausgelagert – die Regierung bleibt offiziell außen vor, während Unternehmen und NGOs den schmutzigen Job der Meinungskontrolle übernehmen. Sie fungieren als Handlanger, während die Politik ihre Hände in Unschuld wäscht und mit einer blumigen Rhetorik von Verantwortung und Schutz der Bürger daherkommt.

Doch wie sieht diese neue, privatwirtschaftliche Zensur in der Praxis aus? Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Die sozialen Netzwerke, jene modernen Marktplätze der Ideen, mutieren immer mehr zu sterilisierten Räumen, in denen jeglicher Diskurs, der nicht der vorgegebenen moralischen Linie entspricht, systematisch eliminiert wird. Zunächst war es nur Hassrede, dann kamen Fake News hinzu – und wer entscheidet, was fake ist? Natürlich diejenigen, die den größten Nutzen aus der Kontrolle der Wahrheit ziehen.

Es dauert nicht lange, bis auch unbequeme politische Meinungen, Kritik an Regierungen oder schlicht kontroverse Standpunkte unter die Zensurkeule fallen. Alles im Namen des „Schutzes der Demokratie“ – wie paradox.

Die Blockwarte in Aktion

Schauen wir uns das österreichische Modell der Blockwarte etwas genauer an. Hier stehen uns wahre Leuchten der freien Meinung gegenüber. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb – das klingt fast wie eine Parodie auf den Orwell’schen Gedankenpolizisten – wird jetzt also darüber befinden, welche Meinungen im Internet als unlauter gelten. Wer das kritisiert, wird vermutlich bald von einer dieser Fachorganisationen freundlich darauf hingewiesen, dass die Grenzen der freien Meinungsäußerung auch im digitalen Raum zu beachten sind.

Der Rat auf Draht, ursprünglich eine Beratungsstelle für Jugendliche in Not, entscheidet nun, welche Erwachsenendiskurse als gefährlich oder hasserfüllt gelten. Eine bemerkenswerte Karriereentwicklung. Wer braucht schon Fachjuristen oder Ethikkommissionen, wenn man den ORF im Rücken hat?

Und nicht zu vergessen das Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation, das im Auftrag von Regierungsstellen und Telekom-Unternehmen agiert. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Algorithmus unserer heimischen Internetanbieter uns freundlich darauf hinweist, dass unser Posting von gestern Abend „falsch“ war und deshalb aus Gründen des allgemeinen Wohls entfernt werden musste.

Eine Gesellschaft im Würgegriff der Zensoren

Was wir hier erleben, ist nicht weniger als der finale Triumph der Zensur über die Meinungsfreiheit. Eine Demokratie, in der Meinungen von einer kleinen Elite vorgefiltert und sanktioniert werden, kann nicht mehr als frei bezeichnet werden. Doch noch absurder wird es, wenn man sich bewusst macht, dass es am Ende juristisch völlig undefinierte Begriffe wie Hass und Falschinformationen sind, die den Ausschlag geben.

Wie soll eine GmbH, die von der Wirtschaftskammer gesponsert wird, objektiv über das Gefühl Hass befinden? Und wie kann eine NGO darüber entscheiden, was „wahre“ Informationen sind, während sie im selben Atemzug staatliche Fördergelder einsackt?

Der Digital Service Act mag auf den ersten Blick wie ein Versuch erscheinen, die Bürger vor den Gefahren des Internets zu schützen. In Wirklichkeit jedoch ist er ein massiver Angriff auf die Grundlagen der Demokratie und der freien Rede. Mit einem Schlag hat die EU-Kommission es geschafft, die Meinungsfreiheit zu privatisieren und damit die Türen für eine beispiellose Willkür zu öffnen.

Quellen und weiterführende Links

  1. Digital Service Act (EU-Kommission)
  2. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
  3. Rat auf Draht GmbH
  4. Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation

NIE WIEDER IST IRGENDWANN

Die Kunst des Ignorierens

Die Zeit vergeht, aber die Verantwortung nicht. Wir leben in einer Gesellschaft, die es meisterhaft versteht, historische Tragödien in den Nebel des Vergessens zu hüllen. Nie wieder soll es heißen, aber irgendwann wird es dann doch. Irgendwann verfallen wir in jene tückische Gemütlichkeit des Verdrängens. Ein „Nie wieder“, das so oft verkündet wird, dass es in seiner inflationären Nutzung schon fast den Klang einer abgenutzten Floskel angenommen hat. Willkommen im heutigen Deutschland, wo Erinnern und Vergessen Hand in Hand gehen, und wo das Zitat „Die Geschichte wiederholt sich nicht“ nur dazu dient, die Augen vor der Realität zu verschließen.

Schweigeminuten als Provokation

Dass das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) den Schulen empfiehlt, auf Schweigeminuten und „Gesten der Empathie“ zu verzichten, ist bezeichnend für den Zustand unserer Bildungslandschaft. Es wäre ja zu viel verlangt, Jugendlichen beizubringen, dass Empathie nicht optional ist, sondern Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Miteinander. Warum sollten wir uns auch die Mühe machen, jungen Menschen die Bedeutung von Gedenken zu erklären? Schweigen ist bekanntlich Gold – und Bildung wohl nur Silber. Ein gemeinsames, nachdenkliches Innehalten? Gott bewahre! Schließlich könnte das ja zu Erkenntnissen führen, die unbequem sind. Es scheint fast, als ob das LI den Idealzustand einer Gesellschaft in der Taubheit und Stummheit der Heranwachsenden sieht – Hauptsache, niemand wird „emotional involviert“.

1.000 Papierkraniche der Hoffnung

Die Idee, als Alternative zu echten Gedenkveranstaltungen „1.000 Kraniche der Hoffnung“ zu falten, verdient besondere Aufmerksamkeit. Ah, was für eine grandiose symbolische Geste! Lasst uns die Realität der Gewalt und des Todes mit zerbrechlichen Origami-Gebilden übertünchen. Was könnte eindrucksvoller sein, als junge Menschen dazu zu bringen, Kraniche aus Papier zu falten, während draußen pro-palästinensische Demonstrationen in Gewalt eskalieren? Während Menschen auf den Straßen brüllen, werden drinnen filigrane Papierarbeiten gefertigt – symbolisch genug, um die eigentliche Hilflosigkeit und das Versagen der Schulpolitik zu verdecken. Ein Kranich für den Frieden, zwei Kraniche für die Ignoranz und tausend Kraniche für die Verdrängung. Diese Geste ist so leer, dass sie fast schon wie ein schlechter Scherz wirkt – wäre sie nicht bitterer Ernst.

Wünsche an einen Baum hängen

Es scheint fast, als ob das LI in einem surrealistischen Paralleluniversum lebt, in dem die Lösung für jedes weltpolitische Problem darin besteht, Wünsche an Bäume zu hängen. Ob diese Bäume wohl so lange stehen bleiben, bis die Kraniche verrottet sind? Denn realistische Lösungen oder ernsthafte Diskussionen scheinen nicht vorgesehen zu sein. Stattdessen basteln Schüler Zettelchen und formulieren „Wünsche der Hoffnung“, die dann in hübschen Kartons der Trauer gesammelt und vertraulich verschlossen werden. In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Schüler ihre Gedanken so vertraulich verschließen müssen, dass niemand sie jemals wieder lesen darf? Aber vielleicht ist das ja genau der Punkt. Wir wollen ja nicht, dass ihre Gedanken Unruhe stiften oder jemanden in seiner Filterblase der Gleichgültigkeit stören.

Keine Gedenkfeiern

Warum scheut man sich so sehr vor dem Gedenken? Warum wird das Gedenken als politischer Akt verteufelt? Die Antwort liegt auf der Hand: Historisches Bewusstsein ist gefährlich. Es stiftet Identität, es weckt ein Gefühl der Verantwortung. Wer sich erinnert, wird auch Forderungen stellen – nach Gerechtigkeit, nach Menschlichkeit, nach Verantwortung. Doch all das stört. Gedenken ist unbequem, weil es uns zwingt, nicht nur die Vergangenheit zu betrachten, sondern auch die Gegenwart. Und wer die Gegenwart kritisch betrachtet, wird zwangsläufig erkennen, dass die Dinge alles andere als in Ordnung sind. Es ist einfacher, die Augen zu schließen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wer schweigt, gibt Raum für Hass

Während die Schulen sich in symbolischen Gesten verlieren, brodelt die Gesellschaft. Pro-palästinensische Demonstrationen eskalieren, Gewalt bricht sich Bahn, und an den Schulen soll man Papierkraniche falten. Die Abwesenheit von Gedenkveranstaltungen, die mangelnde historische Bildung und das Verschweigen von Empathie öffnen Tür und Tor für Extreme. Die Gesellschaft spaltet sich, und wer schweigt, gibt Raum für die lautesten und aggressivsten Stimmen. Empathie ist keine Einbahnstraße. Wer nicht lernt, in Momenten der Stille und des Gedenkens innezuhalten, wird nie verstehen, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und genau das ist das Problem unserer Zeit: Niemand will die Verantwortung übernehmen, weil es so viel einfacher ist, sie abzulehnen.

Ein Pessimismus mit Aussicht

„Nie wieder ist irgendwann.“ Der Satz klingt wie eine düstere Prophezeiung, aber er ist Realität. Wir sehen es täglich: Die historischen Lehren verblassen, die Empathie schwindet, und die Rhetorik der Gewalt übernimmt. Wir wissen, wie gefährlich es ist, die Zeichen der Zeit zu ignorieren. Aber wir tun es trotzdem. Papierkraniche falten ist so viel einfacher, als sich mit der Vergangenheit und ihren Konsequenzen auseinanderzusetzen. Doch irgendwann wird diese Verdrängung einen Preis fordern. Und dann, wenn die Stimmen des Hasses zu laut geworden sind, wird es keine Schweigeminuten mehr geben, keine Kraniche und keine Wunschbäume, die uns vor den Trümmern unserer eigenen Gleichgültigkeit retten können.

Ein Karton für die Zukunft

Vielleicht sollten wir einen Karton der Zukunft basteln, in den wir unsere klugen Ideen für eine aufgeklärte, verantwortungsbewusste Gesellschaft legen. Und vielleicht sollten wir ihn nicht verschließen, sondern offen lassen. Denn die Zukunft lässt sich nicht in Pappkartons einsperren – sie kommt, ob wir vorbereitet sind oder nicht. Doch eins bleibt klar: Wenn wir weiterhin auf Gedenkfeiern verzichten, bleibt uns am Ende nur noch eines: das resignierte Falten von Papierkranichen, während die Welt um uns herum in Scherben fällt.


Weiterführende Links und Quellen:

  1. „Die Bedeutung von Gedenkveranstaltungen in Schulen“, Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft.
  2. „Erinnerungskultur und Empathie“, Bundeszentrale für politische Bildung.
  3. „Historisches Lernen: Eine Aufgabe der Schulen?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Artikel vom 05.10.2023.
  4. „Pro-palästinensische Demonstrationen und Gewalt in Deutschland“, Der Spiegel, 12.10.2023.
  5. „Die Rolle der Lehrerbildung in politisch angespannten Zeiten“, Zeit Online, 07.10.2023.

Ein Staat im Staate

Wie man humanitäre Hilfe in die Hände von Radikalen legt

Die Geschichte der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, ist ein Tragikomödie von epischem Ausmaß – eine Institution, die ursprünglich als provisorische Lösung für ein Flüchtlingsproblem gedacht war, aber inzwischen wie eine schlecht geschriebene Soap-Opera in die Unendlichkeit verlängert wurde. Mit ihren 30.000 Angestellten, die sich fast nahtlos in die palästinensischen Strukturen einfügen, agiert die UNRWA als faktische Unterabteilung einer politisch-militärischen Bewegung, die weniger für humanitäre Ideale, als für Märtyrerkult und Dschihad bekannt ist. Und wenn man bedenkt, dass davon 13.000 Menschen im Gazastreifen arbeiten – einem Territorium, das von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrolliert wird –, dann leuchtet die Frage auf: Ist die UNRWA die größte NGO der Welt oder nur der größte Arbeitgeber der Hamas?

Wenn die größte Einzeleinstitution in einem abgeriegelten Gebiet operiert, in dem die Hamas das Sagen hat, wird schnell klar, wie verführerisch es ist, dieses Monstrum von einem „Hilfswerk“ zu unterwandern. Man könnte beinahe meinen, die Hamas habe sich beim Personalmanagement der UNRWA eingeschrieben, um zu sehen, wie man deren gewaltigen Apparat für die eigene Sache instrumentalisiert. Angesichts dessen, dass die UNRWA praktisch den Alltag von Millionen Palästinensern verwaltet – Schulen betreibt, Lebensmittel verteilt und medizinische Versorgung bietet – ergibt sich zwangsläufig, dass jede radikale Organisation, die Kontrolle über Gaza hat, sich ein Stück vom Kuchen sichert.

Ein moralischer Ablasshandel

Und wer bezahlt das alles? Eine illustre Runde aus wohlmeinenden, naiv-idealisierten UN-Mitgliedsstaaten. 2022 erhielt die UNRWA großzügige 1,17 Milliarden US-Dollar. Die USA und Deutschland führen die Liste der großzügigen Spender an, indem sie rund 545 Millionen Dollar auf den Tisch legten. Doch wohin fließen diese immensen Summen tatsächlich? Wer profitiert wirklich von der angeblich humanitären Hilfe?

Hier liegt der Clou: Das Geld wird nicht in Schulen gesteckt, um Frieden zu lehren, sondern in ein Bildungssystem, das schon die Kleinsten auf den Hass gegen Juden und den israelischen Staat einschwört. In den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der UNRWA verteilt und finanziert werden, lernt man nicht etwa Rechnen oder Literatur – zumindest nicht im herkömmlichen Sinne. Nein, Mathematikunterricht wird zur Berechnung von Märtyrertoten, Literaturstudium dient der Glorifizierung des bewaffneten Kampfes, und selbst die Theologie lehrt nicht Liebe und Vergebung, sondern Märtyrertod und die Wiederherstellung Palästinas durch den Dschihad. Ein Zehnjähriger, der solche Lektionen täglich in der Schule hört, wird wenig Zweifel daran haben, wem seine Loyalität gehört – und es ist nicht die Vereinte Nationen.

Wenn der Arbeitgeber dein Herr ist

Dass sich dabei die Hamas nicht nur klammheimlich im Hintergrund hält, sondern direkt beteiligt ist, überrascht niemanden – außer vielleicht die Gutmenschen in den Büros der internationalen Geberländer, die weiterhin die Augen verschließen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass zahlreiche UNRWA-Angestellte direkt mit terroristischen Gruppen verbunden sind. Erst kürzlich wurde bekannt, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an dem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Zwölf! Zwei sind inzwischen tot – aber immerhin wurden die anderen zehn entlassen, um das moralische Deckmäntelchen der UN zu retten. Man kann sich das wie eine makabere Büropolitik vorstellen: „Ups, Entschuldigung, wir haben zufällig ein paar Terroristen eingestellt. Aber wir haben sie gefeuert, also alles gut!“

Natürlich bleibt die Hamas der große Gewinner. Wenn du der größte Arbeitgeber in einem Gebiet bist, kannst du deine Netzwerke nach Belieben knüpfen, Leute einschleusen und dein eigenes Ideologie-Ökosystem pflegen. Und wenn man bedenkt, dass die UNRWA den Flüchtlingen einen weltweit einzigartigen Sonderstatus verleiht – einen Status, der sich sogar vererbt! –, ist der Nährboden für radikale Narrative bereits perfekt vorbereitet. Die Palästinenser, die unter dem Schutz der UNRWA stehen, sind von der Genfer Flüchtlingskonvention ausgenommen und genießen damit eine Art Narrenfreiheit, die von keiner internationalen Norm eingehegt wird. Alles, was sie brauchen, wird ihnen auf dem Silbertablett serviert – und die Hamas hat die Hände tief in diesen Silberteller getaucht.

Der Kollateralschaden des moralischen Imperialismus

Man könnte es sich einfach machen und sagen, die UNRWA sei schlicht eine schlecht verwaltete Organisation. Aber das greift zu kurz. Die Wahrheit ist viel bequemer: Die UNRWA ist nicht Teil der Lösung, sondern längst Teil des Problems. Sie hält ein Problem am Leben, das ohne sie vielleicht längst an Dynamik verloren hätte. Das Flüchtlingsproblem der Palästinenser wird künstlich aufrechterhalten, indem man es zur nächsten Generation weitervererbt. Kein anderes Flüchtlingsvolk der Welt hat diesen „luxuriösen“ Status. Syrische, afghanische oder sudanesische Flüchtlinge sind nach wenigen Jahren entweder in ihre Heimatländer zurückgekehrt oder haben sich in neuen Ländern integriert. Die Palästinenser hingegen werden für immer und ewig Flüchtlinge bleiben, weil sie es wollen – und weil die UNRWA es ihnen ermöglicht.

Dieser Sonderstatus ist nicht nur eine politische Farce, sondern auch ein moralisches Desaster. Denn während die internationale Gemeinschaft in blinder Großzügigkeit weiterhin Milliarden in ein System pumpt, das mehr dazu dient, den Konflikt aufrechtzuerhalten, anstatt ihn zu lösen, profitiert eine radikale Minderheit – angeführt von der Hamas – ungebremst weiter. In den Straßen Gazas, wo Armut und Elend herrschen, werden Bomben gebaut und Hass gesät, während die UNRWA als vermeintlicher Heilsbringer fungiert.

Der zynische Tanz ums goldene Kalb

Und so tanzt die internationale Gemeinschaft fröhlich weiter im Kreis, wirft mit Geld um sich und wundert sich, warum die Lage immer weiter eskaliert. Die schockierende Wahrheit, dass die UNRWA de facto ein Machtinstrument der Hamas ist, ignoriert man geflissentlich. Lieber spielt man das heilige Spiel des moralischen Imperialismus, bei dem man glaubt, durch Milliardenbeträge die Welt retten zu können. Dass diese Milliarden oft in den Händen jener landen, die den Weltfrieden aktiv torpedieren, scheint ein hinnehmbares Übel zu sein – zumindest so lange, bis die nächste Rakete einschlägt.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die UNRWA ist kein Hilfswerk, sie ist eine Geisel der Politik, ein Spielball von Terroristen und eine tragische Parodie auf das, was humanitäre Hilfe wirklich bedeuten sollte.


Quellen und weiterführende Links:

  1. UNRWA Jahresbericht 2022: [Link zur UNRWA-Seite]
  2. Bericht des Instituts für Nahost-Studien über palästinensische Schulbücher: [Link zur Studie]
  3. Artikel zur Verstrickung von UNRWA-Angestellten in terroristische Aktivitäten: [Link zum Artikel]
  4. Hintergrundinformationen zur Finanzierung der UNRWA durch die USA und Deutschland: [Link zur Pressemitteilung]