
Der große humanitäre Sprung nach vorne
Es gibt in der Geschichte der Sozialdemokratie wahrlich große Würfe. Der Achtstundentag. Die Sozialgesetzgebung. Die Abschaffung der Studiengebühren (oh, Moment, die war ja nur temporär). Und nun also: Das Bundesfachkräfte-Programm, das Wahlrecht für alle und – natürlich – die automatische Staatsbürgerschaft nach 25 Jahren. Wer da noch an Deutschland als „Sozialstaat“ zweifelt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Willkommen in der schönen neuen SPD-Welt, wo Realität und Wunschdenken eine innige Koalition eingehen und wo das letzte bisschen Restvernunft als „rechts“ denunziert wird.
Die Fachkraft als Allheilmittel
500.000 Fachkräfte pro Jahr – das ist doch mal eine Ansage! Woher die kommen sollen? Ach, Details! Hauptsache, sie „können“ oder „wollen“ oder vielleicht auch nur das Potenzial haben, etwas zu können oder irgendwann mal zu wollen. Schließlich ist der Wille ja der Vater des Fortschritts, oder war es die Mutter des Scheiterns? Egal. Hauptsache, wir holen erstmal alle rein.
Und wenn sie keine Fachkräfte sind? Kein Problem! Wer drei Jahre lang ununterbrochen hier herumlungert – pardon, „sich im Land aufhält“ – bekommt eine „Perspektive“. Klingt gut, nicht wahr? Perspektiven sind wichtig. Sogar dann, wenn sie aus der Hartz-IV-Wartezone bestehen. Denn Arbeit ist ja bekanntlich nicht für jeden etwas. Integration auch nicht. Aber dafür gibt es jetzt ein Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe. Der nächste Karrieresprung für Kevin Kühnert? Man weiß es nicht.
Warum man Intensivstraftäter besser integriert als deportiert
„Abschiebungen nur als allerletztes Mittel.“ Selbstverständlich. Denn wir sind ja nicht grausam. Nur, wer das Asylsystem missbraucht oder Intensivstraftäter ist, soll abgeschoben werden. Und selbst dann – nur in „klar definierten Fällen“. Man fragt sich, was genau da „klar definiert“ wird. Vielleicht der mehrfach überführte Dealer, der seine Gewinne in die Heimat überweist, während er hier munter weiter Sozialhilfe bezieht? Oder der Ehrenmörder, der nach der dritten Verurteilung eine letzte Integrationschance erhält?
Aber halt! Abschiebung ist ja eh nicht „umsetzbar“. Flüge kosten Geld, und die Herkunftsländer nehmen ihre Bürger nicht zurück. Warum also nicht einfach alle behalten und gleich eine Aufenthaltserlaubnis für alle aussprechen? Problem gelöst. Applaus für die SPD!
Demokratie für alle
Wahlrecht für alle! Auch für die, die nie einen deutschen Pass wollten, weil sie sich viel lieber als Türken, Marokkaner oder Afghanen fühlen. Aber hey, Demokratie ist ja grenzenlos! Und wer schon 25 Jahre lang – oft auch ohne jemals gearbeitet zu haben – hier lebt, der erhält die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. Es sei denn, er widerspricht aktiv.
Man stelle sich vor: Ali aus Neukölln, der noch nie ein Wort Deutsch gesprochen hat, bekommt plötzlich einen Brief: „Herzlichen Glückwunsch, Sie sind jetzt Deutscher! Falls Sie das nicht wollen, bitte hier widersprechen.“ Na, wer wird da schon Nein sagen? Schließlich gibt es in Deutschland für Deutsche noch ein paar Extras: Sozialhilfe, Rente, Krankenkasse und – nicht zu vergessen – ein bedingungsloses Wahlrecht.
Der neue Tempel der Selbstgeißelung
Ein eigenes Ministerium für Migration! Endlich. Deutschland wird wieder Vorreiter. Während andere Länder ihre Grenzen sichern, schaffen wir eine eigene Behörde, die dafür sorgt, dass Integration nicht zu viel verlangt wird. Dass Parallelgesellschaften erhalten bleiben. Und dass jeder, der kommt, sich sofort als Teil der Gesellschaft fühlt – ohne jemals Teil davon werden zu müssen.
Ein Ministerium für „Teilhabe“ – wie schön das klingt. Wer nichts beiträgt, darf trotzdem teilhaben. Und wer das kritisch sieht, ist natürlich ein Nazi. So einfach ist das in der neuen SPD-Welt.
Willkommen im Paradies der grenzenlosen Dummheit
Man muss der SPD eines lassen: Sie hat die Kunst der politischen Realitätsverweigerung perfektioniert. Während Fachkräfte abwandern, holen wir „Fachkräfte“ aus aller Welt, die bestenfalls „Potenzial“ haben. Während die Sozialkassen kollabieren, öffnen wir die Tore für alle. Während Kriminalität und Clan-Strukturen blühen, schaffen wir ein Ministerium für Migration. Und während die Demokratie erodiert, verschenken wir das Wahlrecht an jeden, der lange genug auf dem Sofa sitzt.
Die schöne neue SPD-Welt: Ein Paradies für alle – nur nicht für die, die es bezahlen müssen.