Vierundvierzigtausend Euro: Ein Zahlenspiel für Auserwählte
Wöginger kann es sich leisten. Vierundvierzigtausend Euro – eine Summe, die auf den ersten Blick wie eine nüchterne Zahl in einem unspektakulären Paragraphen wirkt, bei näherer Betrachtung jedoch wie ein funkelnder Kristall der gesellschaftlichen Ungleichheit leuchtet, der das grelle Licht auf ein System wirft, in dem Gerechtigkeit nicht etwa gleichmäßig verteilt ist, sondern wie ein elitäres Dessert nur denjenigen serviert wird, die die richtigen Konten, Kontakte oder parteipolitischen Sitzplätze im Hinterzimmer besitzen; für einfache Menschen, jene, die ihre Rechnungen noch mit Schweiß auf der Stirn begleichen, ist ein solcher Betrag unvorstellbar, eine abstrakte, fast schon kafkaeske Vorstellung von Geld, das man so nebenbei überweisen könnte, ohne dass der eigene Lebensstandard dabei eine bedenkliche Kurve nach unten beschreibt. Und dennoch präsentiert sich das österreichische Rechtssystem, mit seiner lieblichen Mischung aus Paragraphenromantik und mildem Richteridealismus, als Hort der Ordnung, während es in Wahrheit ein Raum ist, in dem Diversion, jenes fragwürdige Instrument, das offiziell keine Deals kennt, inoffiziell wie eine feine Lavendeluft um politische Schwergewichte weht, und man beinahe versucht ist, die zarte Würze von „Gnade gegen Geld“ als kulinarische Spezialität zu verstehen – wenn nicht gleichzeitig der bittere Nachgeschmack von Ungleichheit und Privilegien den Gaumen beleidigen würde.
Stille im Chor der politischen Apparate
Und warum, so fragt man sich in dieser surreale Stille, warum verharren alle Parteien in behaglicher Ruhe, wenn doch die Luft nach Affäre, nach Skandal, nach dem typischen österreichischen Rezept für öffentliche Empörung riecht? Roma locuta, causa finita – gesprochen, geflüstert, vielleicht sogar gegrunzt von jenen, die Macht so beherrschend in den Händen halten, dass sie Debatten wie Gardinen schließen, die das Sonnenlicht der kritischen Aufmerksamkeit entweder reflektieren oder vollständig aussperren; und die Kanzlerpartei, diese Choreographin des öffentlichen Diskurses, genießt das Schauspiel, bestimmt die Themen, verteilt die Rollen und lässt den Rest in der milden Dunkelheit des Vergessens verschwinden, wo sie wie unangenehme Möbelstücke in einem altmodischen Salon stehen: sichtbar für den, der genau hinschaut, unsichtbar für den, der nur den Vorhang betrachtet.
Verantwortung der Opposition, Medien und Zivilgesellschaft: Der unbequeme Spiegel
So leicht sollten es Opposition, Zivilgesellschaft und kritische Medien dem Herrn Wöginger und seiner Gefolgschaft nicht machen. In einem System, in dem Skandale in Sekundenschnelle durch PR-Maschinerien in Luft aufgelöst werden, ist es die Pflicht derjenigen, die schreiben, hinterfragen, analysieren und manchmal auch spötteln, den Stein im Teich zu lassen, damit die Wellen sich nicht in bequemen Kreisen verlieren, sondern zur schäumenden Brandung einer öffentlichen Debatte anwachsen. Satire, Polemik, Zynismus – dies sind die messerscharfen Werkzeuge, mit denen man das glatte, polierte Gesicht der Macht zerkratzt, das sonst so furchtbar glatt und unverwundbar wirkt; und wer den Mut hat, diese Werkzeuge nicht nur zu zeigen, sondern sie auch einzusetzen, der hält den unbequemen Spiegel hoch, in dem sich politische Verantwortung und moralisches Gespür noch erkennen lassen, bevor die Samthandschuhe der Diversion alles wieder glattbügeln.
Diversion: Kein Freispruch, sondern ein Privileg
Diversion ist kein Freispruch. Sie ist kein elegantes Tuch, das man über die Schultern moralischer Verantwortung legen kann, kein Chamäleon, das in der Öffentlichkeit Unschuld vorspielt, während es in Hinterzimmern Privilegien kaschiert. Sie ist ein Privileg, eingewickelt in juristischen Samt, das viel zu leicht als Normalität akzeptiert wird, wenn man nicht aufpasst. Liebe ÖVP, dies ist kein Ausweis der Unantastbarkeit, kein glänzender Orden für staatsbürgerliche Verdienste, sondern eine Mahnung, dass politische Verantwortung nicht mit einem Scheck beglichen werden kann. Sie ist Arbeit, ständiges Auseinandersetzen, tägliche Reibung zwischen Anspruch und Wirklichkeit – und wer Diversion als Freikarte für die eigene Klientel missversteht, der verkennt nicht nur die feinen Schwingungen der Gerechtigkeit, sondern auch die unüberhörbare Melodie des öffentlichen Gewissens, das irgendwann, wenn man zu lange schweigt, mit ohrenbetäubender Kraft nachklingt.
