Der Staat im Bademantel

Eine kleine Grazer Hausbegehung der großen österreichischen Seele

Es gibt Sätze, die so unschuldig daherkommen, dass man sie erst bemerkt, wenn sie einem schon bis zur Halskrause hochgekrochen sind. „Welche Kleidung wir zuhause tragen, geht Behörden nichts an“ wäre so ein Satz – eine jener Selbstverständlichkeiten, die man eigentlich auf Zuckersackerln drucken müsste: beruhigend, banal, bürgerlich wie ein Sonntagsspaziergang im Kurpark. Und doch leben wir mittlerweile in einem Land, in dem man solche Sätze offenbar laut sagen muss, damit sie nicht im Verwaltungsakt unter „Sonstiges“ abgelegt werden, direkt neben „Verdacht: Lebensgemeinschaft“ und „Tür wurde in einer Art und Weise geöffnet, die Rückschlüsse auf sittliche Verwahrlosung zulässt“. Denn in Graz – dieser Stadt, die sich kulturell gern als Kaffeehausgeist, Murmeltierschwärmerei und Biennale-Feuilleton gibt – existiert ein Spitzeldienst, der genau das tut, was Behörden selbstverständlich nicht tun: Er dokumentiert intime Details aus Privatwohnungen, als wäre der menschliche Körper ein meldepflichtiges Möbelstück. Und wenn man das einmal begriffen hat, dann wird plötzlich aus dem harmlosen Satz ein Manifest. Ein Satz, der nach Papier riecht, nach Unterschriftenlisten, nach „Bitte freundlich, aber bestimmt“. Ein Satz, der sagt: Hier endet euer Zugriff. Hier beginnt das, was man früher schlicht „Würde“ nannte, bevor man sie in Datenschutzseminaren zu „sensiblen Daten“ umetikettierte.

Denn was ist das überhaupt für eine Idee, dass öffentliche Stellen sich im Kern dafür interessieren könnten, ob jemand im T-Shirt oder im Adamskostüm die Tür öffnet? Wenn eine Behörde beginnt, Nacktheit als Aktenvermerk zu behandeln, dann ist das nicht mehr Verwaltung – das ist Voyeurismus mit Formularstempel. Und wie immer, wenn etwas moralisch Fragwürdiges mit bürokratischer Nüchternheit vorgetragen wird, kommt es gleich doppelt unerquicklich daher: einmal wegen des Inhalts, und einmal wegen dieser erschreckenden Normalität, mit der er präsentiert wird. „Vorab wird festgehalten, dass sie unbedeckt die Tür öffnete und im gesamten Erhebungszeitraum vollkommen nackt war“, heißt es in einem Protokoll über eine Betroffene. Vorab. Als wäre das ein Sachverhalt wie „Fenster gekippt“ oder „Briefkasten schlecht beschriftet“. Vorab, als müsse man dem Amt erst die atmosphärische Lage schildern: Draußen Regen, drinnen nackt. Es ist die Sprache der Verwaltungsmaschine, die sich nicht schämt – weil Scham ein menschliches Gefühl ist, und Maschinen haben bekanntlich keine. Sie haben nur Kategorien. Und die Kategorie lautet hier: „Kontrollwürdige Existenz“.

Sparen, bis es weh tut – außer beim Schnüffeln, da ist’s ein Investitionsprojekt

Natürlich ist es nicht nur die moralische Verwilderung, die hier den Atem stocken lässt, sondern auch die banale Frage: Wer bezahlt eigentlich diesen Exzess? Wer finanziert den kleinen Privatdetektiv im Staatsauftrag, der im Grazer Stiegenhaus hockt wie ein schlecht gelaunter Hausmeister der Republik? Die Antwort ist so österreichisch, dass man sie eigentlich mit einer Philharmoniker-Fanfare begleiten müsste: Wir alle. Und zwar in einem Land, in dem überall gespart wird – an Pflege, an Schulen, an sozialer Infrastruktur, an allem, was nach Zukunft riecht – aber wo man plötzlich die Hand nicht zittert, wenn es darum geht, einen Dienst zu bezahlen, der Menschen durch Türspion und Fenster fotografiert, nur weil sie Sozialleistungen beziehen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da wird gestrichen, gekürzt, „effizienzoptimiert“, bis die Sozialarbeiterin nur mehr im Laufschritt beraten kann und die Wartezeiten so lang sind, dass man in der Zwischenzeit ein Fernstudium absolvieren könnte – aber für die staatlich beauftragte Neugier ist Geld da. 490.000 Euro gab die Stadt Graz im letzten Jahr dafür aus. Fast eine halbe Million, investiert nicht in Armutsbekämpfung, sondern in Armutsverdachtsbekämpfung. Nicht in Hilfe, sondern in Misstrauen. Nicht in Menschen, sondern in den Blick durchs Schlüsselloch.

Und das Beste: Es findet ohnehin fast nichts. 12.000 Kontrollen. Zwölftausend. Das ist keine Kontrolle mehr, das ist eine ganze sozialpolitische Weltanschauung in Zahlenform. Und was kam dabei heraus? Vier Fälle, in denen sich der Verdacht bewahrheitete und weitere Konsequenzen gezogen wurden. Vier. Das ist eine Trefferquote, bei der selbst ein Wahrsager vom Jahrmarkt irgendwann nervös würde. Vier Fälle, die als Rechtfertigung dienen sollen, ein ganzes System des Überwachens, Dokumentierens und Einschüchterns am Leben zu erhalten, als wäre der Sozialstaat ein Jagdrevier und Leistungsbezieherinnen und -bezieher wären Wild, das man halt „abschießen“ muss, wenn es sich zu frei bewegt. In jedem halbwegs vernünftig geführten Unternehmen würde man nach so einem Ergebnis nicht „Ausweitung“ sagen, sondern „Projekt einstellen“ – außer natürlich, das Projekt ist gar nicht dafür da, erfolgreich zu sein. Sondern dafür, etwas anderes zu leisten: eine Botschaft. Nämlich: Wir sehen euch. Wir misstrauen euch. Ihr seid nicht Bürgerinnen und Bürger, ihr seid Verdachtsobjekte mit Mietvertrag.

Der sozialstaatliche Türspion als Weltbild: Misstrauen ist die neue Leitkultur

Was hier in Graz passiert, ist nicht nur eine lokale Absonderlichkeit, kein kleiner Verwaltungsunfall, den man halt mit einem runden Tisch und einer entschuldigenden Pressemitteilung wieder einfängt. Es ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, wie sich unsere Gesellschaft heimlich umcodiert: vom Prinzip „Hilfe bei Bedarf“ zum Prinzip „Strafe bei Bedürftigkeit“. Es ist der alte Trick, der immer funktioniert, weil er so bequem ist: Man nimmt eine Gruppe, die ohnehin wenig Macht hat – Menschen, die Sozialleistungen beziehen – und macht aus ihnen eine Projektionsfläche. Man erzählt der Mitte: „Schaut, dort drüben sind die Betrüger, die Schmarotzer, die mit euren Steuern das Dolce Vita der Arbeitsunlust finanzieren.“ Und dann darf die Mitte sich moralisch überlegen fühlen, ohne je zu fragen, wie diese Menschen leben, welche Schicksale dahinter stehen, welche strukturellen Gründe Armut hat. Denn Struktur ist anstrengend. Struktur verlangt Denken. Und Denken ist in Wahlkampfzeiten ungefähr so beliebt wie ein unangekündigter Steuerbescheid.

Der Spitzeldienst ist die praktische Umsetzung dieses moralischen Narrativs. Er sagt: Wir sind nicht dafür zuständig, Menschen zu unterstützen, sondern dafür, sie zu überführen. Er sagt: Der Sozialstaat ist nicht mehr Schutzraum, sondern Prüfungssaal. Und der Mensch, der Hilfe braucht, ist nicht mehr Subjekt, sondern Objekt einer Erhebung. Dass man dabei intimste Details mitschreibt – Kleidung, Nacktheit, Verhalten – ist nicht bloß ein Ausrutscher, sondern fast logisch: Wer jemanden zum Verdachtswesen macht, dem nimmt man automatisch die Normalität. Und wer einem Menschen die Normalität nimmt, nimmt ihm irgendwann auch das Recht, in Ruhe nackt zu sein. Das klingt absurd, ist aber genau der Punkt: Solche Systeme beginnen immer absurd, und enden irgendwann brutal. Erst wird die Kleiderwahl notiert. Dann wird die Besuchsliste verdächtig. Dann wird die Art, wie jemand lacht, zu einem Indiz. Dann wird die Wohnungseinrichtung zur Beweisführung. Und irgendwann fragt man nicht mehr, ob das verhältnismäßig ist – sondern nur noch, ob es „im Protokoll abgedeckt“ ist.

„Wie in einer Diktatur“ – nur halt mit Steuernummer und freundlichem Grüßen

Der Vergleich mit einer Diktatur kommt schnell, und man soll mit ihm vorsichtig sein, weil „Diktatur“ ein schweres Wort ist – so schwer, dass man es nicht leichtfertig als rhetorischen Baseballschläger verwenden sollte. Aber wenn ein Dienst Menschen heimlich beobachtet, durch Fenster fotografiert, Nachbarinnen und Nachbarn befragt, ohne Betroffene ordentlich zu informieren, und dabei intime Details aktenkundig macht, dann muss man nicht gleich den Reichsadler an die Wand malen, um zu spüren: Hier stimmt etwas grundsätzlich nicht. Hier wird nicht bloß kontrolliert, hier wird eingeschüchtert. Hier wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Menschen sich im eigenen Zuhause nicht mehr sicher sein können – nicht einmal in ihrer Unterwäsche, nicht einmal in ihrem Körper, nicht einmal in ihrer banalsten Privatheit. Man stelle sich vor, wie sich das anfühlt: Man bezieht Sozialleistungen, also ist das Leben ohnehin schon kein Spaziergang. Man kämpft sich durch Formulare, Nachweise, Fristen, vielleicht Scham, vielleicht Existenzangst. Und dann erfährt man – womöglich zufällig –, dass da jemand war. Dass jemand geschaut hat. Dass jemand notiert hat, ob man nackt war. Dass jemand daraus eine Akte gemacht hat, die irgendwo liegt wie eine kalt gewordene Suppe in einem Behördenkühlschrank.

Und dann ist da dieser letzte, fast schon kabarettistische Twist: Der Verdacht stellte sich als falsch heraus, die Ermittlungen wurden beendet – aber die intimen Details bleiben. Man kann die Ermittlungen einstellen, aber nicht das Wissen. Man kann die Akte schließen, aber nicht die Verletzung. Und vor allem: Man kann die Daten nicht aus dem Kopf derer löschen, die sie gesammelt haben. Das ist die eigentliche Perversion der modernen Überwachung: Sie muss nicht einmal „recht behalten“, um Schaden anzurichten. Sie muss nur existieren. Sie muss nur die Möglichkeit schaffen, dass jemand dich beobachtet haben könnte. Und plötzlich veränderst du dein Verhalten. Du ziehst dir vielleicht etwas über, bevor du die Tür öffnest. Nicht aus Scham, sondern aus Vorsicht. Nicht aus Sitte, sondern aus Angst. Und damit hat der Spitzeldienst bereits gewonnen, auch wenn er „nichts gefunden“ hat. Das ist der unsichtbare Erfolg: die Normalisierung der Selbstzensur.

Kunasek will aus dem Grazer Modell eine steirische Bewegung machen: Regionalität neu gedacht

Nun könnte man sagen: Gut, Graz ist halt Graz. Ein bisschen überambitioniert, ein bisschen schräg, manchmal politisch experimentierfreudig – von der Murinsel bis zum Überwachungsvoyeurismus. Aber nein, es bleibt nicht beim lokalen Kuriosum. Denn obwohl dieser Dienst in seiner Effizienz ungefähr auf dem Niveau eines Siebs als Wassereimer liegt, möchte FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihn auf die ganze Steiermark ausweiten. Das ist jene Sorte politischer Konsequenz, die man sonst nur aus schlechten Managementratgebern kennt: „Wenn es nicht funktioniert, machen Sie mehr davon!“ Wenn der Motor stottert, geben wir Gas. Wenn das Schiff leckt, kaufen wir eine größere Flotte. Und wenn die Trefferquote vier von zwölftausend ist, dann ist das nicht das Ende des Projekts, sondern die Geburtsstunde der Expansion. Willkommen in der Logik der symbolischen Politik: Es geht nicht darum, ob es wirkt. Es geht darum, wie es aussieht. Und es sieht halt sehr entschlossen aus, wenn man gegen „Sozialmissbrauch“ vorgeht. Selbst wenn der Sozialmissbrauch sich weigert, in der Realität stattzufinden.

Die eigentliche Frage ist dabei nicht einmal, ob Kunasek das aus ideologischer Überzeugung will oder aus reinem Reflex: FPÖ-Politik ist oft weniger Programm als Instinkt – ein Instinkt, der immer dann besonders lebendig wird, wenn irgendwo „die da unten“ existieren. Denn „die da unten“ sind ein politischer Rohstoff, der sich hervorragend verwerten lässt: Man kann sie verdächtigen, man kann sie beschämen, man kann ihnen die Privatheit absprechen, und die, die nicht „unten“ sind, klatschen womöglich auch noch, weil sie glauben, das hätte mit ihnen nichts zu tun. Spoiler: Es hat immer mit allen zu tun. Denn sobald eine Gesellschaft akzeptiert, dass der Staat bestimmte Menschen durchs Schlüsselloch betrachten darf, hat sie das Prinzip aufgegeben, dass der Staat niemanden durchs Schlüsselloch betrachten darf. Und Prinzipien sind wie Unterwäsche: Sie sollten nicht nur dann getragen werden, wenn man sich beobachtet fühlt.

Der Kanzler und der Staatssekretär: Wenn Zuständigkeit plötzlich Verantwortung bedeuten könnte

In Österreich gibt es für alles Zuständigkeiten. Es ist das Land, in dem Zuständigkeiten eine eigene Religion bilden: Man betet sie an, man beruft sich auf sie, man versteckt sich hinter ihnen, und am Ende bleibt immer irgendwer zuständig – nur leider nie verantwortlich. Doch diesmal ist es tatsächlich ziemlich klar: Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll sind für Datenschutz und Verwaltung zuständig. Das klingt zunächst nach einem jener nüchternen Ressorts, die man auf Visitenkarten druckt, um Seriosität auszustrahlen, während in Wirklichkeit Aktenordner von selbst Staub ansetzen. Aber hier wird Zuständigkeit zur Nagelprobe. Denn wer Datenschutz sagt, muss auch Privatsphäre meinen. Und wer Verwaltung sagt, darf nicht Übergriffigkeit meinen.

Was ist der Staat, wenn er nicht einmal mehr den Unterschied erkennt zwischen Kontrolle und Erniedrigung? Was ist Verwaltung, wenn sie nicht mehr verhältnismäßig handelt, sondern sich wie ein schlecht erzogener Nachbar verhält, der ständig durch den Vorhang späht und dann auch noch Protokoll darüber führt? Und was ist Datenschutz, wenn er sich darauf beschränkt, irgendwo ein PDF mit „Informationspflichten“ zu verstecken, während in der Praxis Menschen nicht einmal erfahren, wie weit gegen sie ermittelt wurde? Das ist nicht bloß ein „Skandal“, wie man es in Presseaussendungen nennt, um kurz moralisch zu glühen und dann wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Es ist ein Angriff auf ein Fundament demokratischen Lebens: dass man in seiner Wohnung nicht unter Generalverdacht steht. Dass man, wenn man die Tür öffnet, nicht gleichzeitig eine Akte öffnet.

Der Appell an Stocker und Pröll ist deshalb nicht nur politisch, sondern fast schon existenziell: Schützt unsere Privatsphäre, bevor es zu spät ist. Und „zu spät“ bedeutet hier nicht, dass morgen die Stasi vor der Tür steht. Es bedeutet etwas viel Langweiligeres – und gerade deshalb Gefährlicheres: dass diese Praktiken zur Gewohnheit werden. Dass man sie als normal hinnimmt. Dass man sagt: „Na ja, wer nichts zu verbergen hat…“ – dieser Satz, der so dumm ist, dass er eigentlich steuerlich absetzbar sein müsste, weil er nachweislich die gesellschaftliche Intelligenz mindert.

Vier Treffer, zwölftausend Eingriffe: Die Mathematik des Misstrauens

Es ist bemerkenswert, wie wenig diese Zahlen in der politischen Debatte tatsächlich bedeuten. 12.000 Kontrollen. Vier bestätigte Verdachtsfälle mit Konsequenzen. Das ist nicht nur ineffizient, das ist grotesk. Das ist eine Verwaltung, die mit der Gießkanne nach einem Sandkorn sucht und dabei den ganzen Garten flutet. Und doch ist die Konsequenz nicht: „Wir haben es übertrieben.“ Sondern: „Wir müssen es ausweiten.“ Warum? Weil es nie um Effizienz ging, sondern um ein Gefühl. Um das warme, wohlig-ungemütliche Gefühl, dass „endlich jemand hinschaut“. Dass „endlich durchgegriffen“ wird. Dass „endlich Ordnung“ herrscht. Ordnung ist in Österreich ein Fetisch, und wie alle Fetische wird er besonders gern dort ausgelebt, wo andere Menschen am verletzlichsten sind.

Aber wenn man schon mit Zahlen arbeitet – dann bitte ehrlich. Jeder dieser 12.000 Eingriffe ist ein Eingriff in ein Privatleben. Jeder einzelne ist ein Moment, in dem der Staat sagt: Du bist verdächtig genug, dass wir dich beobachten. Und selbst wenn dabei am Ende nichts herauskommt, bleibt etwas hängen: Angst, Misstrauen, Scham, das Gefühl, nicht mehr als Mensch behandelt zu werden, sondern als Fallnummer. Das ist der wahre Schaden, den man nicht in Excel-Tabellen abbilden kann, weil er nicht „quantifizierbar“ ist. Und wenn man dann zusätzlich intime Details dokumentiert – Nacktheit, Kleidung, Verhaltensweisen –, dann wird aus dem Eingriff ein Übergriff. Und aus dem Sozialstaat eine Drohkulisse.

Es ist fast schon ironisch: Der Dienst soll angeblich Sozialbetrug bekämpfen, aber er produziert etwas viel Kostspieligeres als Betrug: die Erosion von Vertrauen. Und Vertrauen ist das unsichtbare Kapital jeder Demokratie. Man kann es nicht drucken, nicht verordnen, nicht kontrollieren. Man kann es nur verspielen. Und wenn es weg ist, hilft auch kein Spitzeldienst der Welt, es wiederzufinden.

Satire als Notwehr: Wenn das Absurde zur Realität wird

Man möchte lachen, wirklich. Man möchte das Ganze als grotesken Sketch abtun: ein Mann im Trenchcoat, der mit behördlicher Ernsthaftigkeit notiert, dass Frau X „unbedeckt“ war, und dabei so tut, als handle es sich um eine staatsgefährdende Angelegenheit. Man möchte sich vorstellen, wie in irgendeinem Büro ein Formular entworfen wird: „Kleidungsgrad beim Türöffnen: □ vollständig bekleidet □ teilbekleidet □ unbedeckt □ existenziell schamlos“. Man möchte sich vorstellen, wie der zuständige Referent dazu eine PowerPoint präsentiert: „Nacktheit als Indikator sozialer Auffälligkeit – Lessons Learned“. Das wäre lustig, wenn es nicht real wäre. Aber es ist real. Und genau deshalb braucht es Satire: nicht als Unterhaltung, sondern als Rettungsring. Satire ist das, was man macht, wenn die Realität so absurd wird, dass man sie nur noch mit Übertreibung erträgt – und dann merkt, dass man gar nicht mehr übertreiben kann, weil der Staat schon längst voraus ist.

Denn was ist eigentlich das Ziel? Dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, permanent in einer Art moralischer Testzone leben? Dass sie sich nicht nur rechtfertigen müssen, weil sie Hilfe brauchen, sondern auch dafür, wie sie in ihrer Wohnung existieren? Dass man ihnen die Privatheit entzieht, weil man ihnen unterstellt, sie hätten sich diese Privatheit nicht verdient? Das ist die heimliche Botschaft: Privatsphäre ist ein Luxusgut. Wer arm ist, hat weniger Recht auf Unbeobachtetheit. Wer Unterstützung braucht, muss dafür mit seiner Intimsphäre zahlen. Das ist keine Verwaltungspraxis, das ist Klassenpolitik in Reinform. Und sie tarnt sich als „Kontrolle“, weil Kontrolle neutral klingt, während „Demütigung“ ein bisschen zu ehrlich wäre.

Der Blick durchs Schlüsselloch ist keine Politik, sondern ein Charaktertest

Am Ende stellt sich eine einfache Frage: Wer wollen wir sein? Eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen dafür verwendet, Menschen zu helfen – oder eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen dafür verwendet, Menschen beim Scheitern zu erwischen? Eine Demokratie, die den Schutz der Privatsphäre als unverhandelbar betrachtet – oder eine Demokratie, die Privatsphäre wie eine Bonusleistung behandelt, die man sich erst verdienen muss? Und was sagt es über eine politische Kultur aus, wenn ausgerechnet dort investiert wird, wo man am meisten Angst erzeugen kann und am wenigsten echten Nutzen?

Es ist unerquicklich, dass man solche Dinge überhaupt diskutieren muss. Denn eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Behörden nicht durch Türspione fotografieren. Dass sie nicht protokollieren, wer nackt ist. Dass sie nicht auf die Idee kommen, im Privatleben von Menschen herumzustochern, als wäre Armut ein Verdachtsmoment und eine Wohnung ein Tatort. Und doch sind wir hier. Und weil wir hier sind, braucht es einen klaren Stopp, bevor aus Graz ein Modellfall wird, aus der Steiermark ein Pilotprojekt, aus Österreich ein Trend. Trends sind in der Politik bekanntlich wie Mode: Wenn sie einmal da sind, tragen sie plötzlich alle, auch wenn sie niemandem stehen.

Bundeskanzler Stocker und Staatssekretär Pröll haben jetzt die Gelegenheit, nicht nur zuständig zu sein, sondern verantwortlich. Sie können zeigen, dass Datenschutz nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist, das man bei EU-Verordnungen hervorkramt, sondern ein Schutzschild für Bürgerinnen und Bürger – für alle, nicht nur für jene, die sich teure Anwälte leisten können. Und sie können verhindern, dass das Misstrauen gegen die Schwächsten als verwaltungstechnische Normalität festgeschrieben wird.

Denn wenn der Staat einmal beginnt, Nacktheit zu aktenkundigem Material zu machen, dann ist nicht mehr die Frage, was Menschen zuhause tragen. Dann ist die Frage, was die Demokratie noch trägt.