
Man muss sich den politischen Mut erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während internationale Großkonzerne Geld im Milliardenbereich in Steuerschlupflöcher stopfen, halbiert Österreich beherzt den Mobilitätsbonus für Schwerbehinderte. Chapeau! Da zeigt sich wahre Prioritätensetzung. Ein Staat, der sich an Menschen im Rollstuhl vergreift, beweist immerhin Konsequenz: Wer nicht laufen kann, der soll auch gefälligst weniger mobil sein. Ein stringentes Menschenbild, das man sonst nur in dystopischen Romanen findet.
Und dann, man versucht noch die Freifahrt für Blinde abzuschaffen! Da hatte man den Kürzungs-Betonmischer schon angeworfen, die Schaufeln voller Empathielosigkeit bereitgestellt – und dann diese Niederlage! Aber keine Sorge: Der Kahlschlag kennt kein Halten.
Und wenn die Freifahrt für Blinde schon nicht gekappt werden konnte – „leider nicht durchgekommen“, wie man sich im Hinterzimmer vermutlich seufzend beklagt –, dann wird eben woanders gesägt, gestutzt, gestreichelt, bis es passt. Der Kahlschlag kennt kein Halten.
Vielleicht findet man ja eine andere Gruppe, die sich nicht wehren kann – Gehörlose? Krebskranke? Babys unter drei Monaten? Die Budgetmacher werden schon fündig werden.
Sozial schwach: Eine Enthüllung
Und immer wieder diese Wortspielereien: „sozial schwach“. Nein, meine Damen und Herren, sozial schwach ist nicht die alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs, die um die Heizkosten bangt. Sozial schwach ist der Finanzminister, der mit gerunzelter Stirn eine PowerPoint präsentiert, auf der eine rote Zahl steht, und dann beschließt, die Blindenkarte abzuschneiden. Sozial schwach sind die Politiker, die in beheizten Sitzungssälen darüber entscheiden, ob ein Rollstuhlfahrer im Winter noch mit dem Auto fahren darf oder besser Kufen an den Rollstuhl montiert, um zur Busstation zu wedeln.
Sozial schwach ist auch jene Lobbygesellschaft, die mit chirurgischer Präzision alle Kürzungen dort ansetzt, wo der Widerstand am geringsten ist. Mutig wäre es ja, einmal die steuerlichen Privilegien der wirklich Reichen anzutasten. Aber Mut ist bekanntlich kein budgetärer Posten.
Österreich als Kabarett ohne Pointe
Und dann sitzt man da, zwischen Nachrichten und Kabarett, und merkt: Der Unterschied zwischen „Realpolitik“ und „Satire“ ist mittlerweile dünner als das Budgetheft selbst. Wenn man ernsthaft den Mobilitätsbonus für Schwerbehinderte halbiert, dann kann ein Kabarettist nur noch ratlos in die Kamera starren. Die Realität hat die Satire längst überrundet – und zwar mit Vollgas auf der Überholspur, während die Sozialpolitik in der Pannenbucht verreckt.
Fazit: Ein reiches Land mit armen Ideen
Man könnte es so sagen: Österreich spart nicht, Österreich verarmt sich moralisch. Ein Staat, der mit dem Taschenmesser in die Hilfsleistungen der Schwächsten ritzt, ist nicht clever, sondern erbärmlich. Und je mehr man den Menschen wegnimmt, desto mehr rühmt man sich im Ministerium für die eigene „Disziplin“.
Die Wahrheit bleibt: Arm ist nicht, wer wenig Geld hat. Arm ist, wer kein Herz mehr besitzt.